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Samstag, 30. Oktober 2021

change.org - Mindestlohn - darunter geht gar nichts!

change.org - Mindestlohn - darunter geht gar nichts!

„12€ Mindestlohn steht im Ampel-Sondierungspapier. Können wir uns jetzt zurücklehnen? Nein! Jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen und wir wollen sicher gehen, dass unsere Forderung klar und deutlich im Koalitionsvertrag steht!“ Petitionsstarter Olaf setzt sich seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12€ ein. Am 9. November wird er erneut auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil treffen.
Liebe Leser, helfen Sie ihm dabei bis zum Termin die 150.000 Unterschriften zu knacken? 

 

12 EURO Mindestlohn – darunter geht gar nichts!

131.010 haben Olaf Könemann's Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 150.000 erreichen!

Bitte unterschreiben Sie diese Petition

Wir fordern das Mindestlohngesetz zu ändern. Der Ausgangswert von 8,50 EURO aus 2015 soll bis 2020 auf 12 EURO angehoben werden.Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, eine Anpassung des Mindestlohngesetzes an aktuelle soziale und volkswirtschaftliche Erfordernisse zu fördern.

Begründung: Im § 1 (2) des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) heißt es, „Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.“ Diese Festlegung auf einen bestimmten Betrag zementiert den Mindestlohn auf einem Niveau, das sich heute, nach der Einführung und jahrelanger Praxis, als zu niedrig erwiesen hat. Daran kann auch eine Mindestlohnkommission, die über Anpassung des Betrages in engen Grenzen berät, nichts ändern. Deshalb muss es jetzt eine Gesetzesrevision geben!

Wir  fordern, dass es in § 1 (2) MiLoG zukünftig lautet: „Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 12,00 Euro je Zeitstunde.“ Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 war notwendig, um dem um sich greifenden Lohndumping etwas entgegenzusetzen und eine Regelungslücke in der sogenannten Hartz-Gesetzgebung zu schließen. Mit dem Mindestlohngesetz hat der Gesetzgeber eine Lohnuntergrenze für 2015 von 8,50 EURO festgeschrieben. Als der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, ist diese Untergrenze aber aus Angst vor negativen Arbeitsmarkteffekten sehr niedrig angesetzt worden Es hat sich gezeigt, dass diese Befürchtungen auch nach drei Jahren Bestandskraft nicht eingetreten sind. Im Gegenteil! Es gab sogar einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

Ich selbst arbeite als Paketzusteller bei DHL in Hamburg. Gerade in meiner Branche versuchen Arbeitgeber immer wieder, den niedrigst möglichen Lohn zu zahlen. Davor müssen wir die Arbeitnehmer/innen schützen. Denn wir alle wollen von unseren Löhnen leben können.

Buue unterschreiben Sie diese Petition

Petitionsseite anschauen

Bei Change.org glauben wir an die Stimme von alltäglichen Menschen. Gibt es etwas, das Sie verändern möchten?


Mittwoch, 8. September 2021

Anne Will - 05.09.2021 - Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse - steht Deutschland vor einer Richtungswahl?

Anne Will - 05.09.2021 - Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse - steht Deutschland vor einer Richtungswahl?

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshots

von links

  • Tino Chrupalla (AfD)
    Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion
  • Janine Wissler (DIE LINKE)
    Parteivorsitzende
  • Ralph Brinkhaus (CDU)
    Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Norbert Walter-Borjans (SPD)
    Bundestagsabgeordnete
  • Helene Bubrowski
    Korrespondentin der FAZ in der Parlamentsredaktion

  • Drei Wochen vor der Wahl stehen die Zeichen auf Veränderung. Mehr Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit: Dieses Versprechen übersetzen die Parteien in sehr gegensätzliche Vorschläge und nehmen dabei unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in den Fokus. Dabei geht es auch um die Menschenbilder in der Politik. Während die einen etwa am „Fördern und Fordern“ festhalten wollen, setzen die anderen auf mehr Unterstützung ohne Sanktionen. Auch die Steuer- und Sozialsysteme stehen auf dem Prüfstand. Soll der Mindestlohn erhöht werden? Mehr oder weniger finanzielle Umverteilung? Wie gerecht sind die sozialpolitischen Programme der Parteien wirklich - und zu wie viel Veränderung sind die Wählerinnen und Wähler tatsächlich bereit?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    Merkur.de
    ARD-Talkrunde
    „Anne Will“ vor der Bundestagswahl: SPD und Linke sehen „viele Überschneidungen“

    Deutschland wählt am 26. September, „Anne Will“ bohrt bei SPD und Linke in Sachen Koalitionsbereitschaft nach. Besonders einen CDU-Mann interessiert das brennend.

    Bei „Anne Will“ und ihren Gästen tobt am Sonntagabend (5. September) der Wahlkampf zur Bundestagswahl. Wer kann mit wem, wer will überhaupt mit wem? Würde die SPD mit der Linkspartei koalieren? Talkmasterin Will geht deshalb dem Verdacht nach, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte nach einem möglichen Wahlsieg „gar nichts mehr zu sagen haben.“ An die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, stellt sie daher die Frage: „Es soll da ein Frühsommer-Treffen zwischen den Parteispitzen gegeben haben, ich nehme an, Sie waren dabei. Haben Sie da schon verabredet, dass eine gemeinsame Regierungsbildung Sinn machen würde oder hat Ihnen das die SPD-Führung sogar versprochen?“

    Frankfurter Rundschau.de
    Talk bei Anne Will wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021
    Satire bei Anne Will (ARD): „Wenn Sie Olaf Scholz wählen, wählen Sie einen Linkskanzler“
    VonDaland Segler 06.09.2021

    Im ARD-Talk fragt Anne Will ihre Gäste: „Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse - steht Deutschland vor einer Richtungswahl?“ Von ganz Rechts kommt Zustimmung.

    Berlin - Zunächst eine Randbemerkung zum Thema Ausgewogenheit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: An diesem Abend saßen bei Anne Will (ARD) einem Sozialdemokraten und einer Vertreterin der Linkspartei der Christdemokrat Brinkhaus, der Rechtsaußen Chrupalla und eine Journalistin der rechts-konservativen FAZ gegenüber. Wobei man sich fragt, was der Rechtsaußen in dieser Runde zu suchen hat, wie auch jüngst seine Kollegin B. von Storch bei Sandra Maischberger: Kompetenz kann nicht das Kriterium für die Einladungen sein, eher die Hoffnung auf ein wenig Krawall.

    Und am Sonntag der kommenden Woche hat man beim „Vierkampf“ der Kandidaten von FDP, AfD, Linken auch noch die CSU reingemogelt, obwohl die bundesweit gar nicht antritt. Ausgewogen? Dazu passt, dass das kommende „Triell“ bei den Privatsendern der ProSieben-Gruppe (19.9., 20..15 Uhr) von Claudia von Brauchitsch co-moderiert wird, die für die CDU und deren Sender CDU-TV gearbeitet hat. Soviel zu der unsinnigen Behauptung, die Medien und speziell die öffentlich-rechtlichen Sender seien von Linken dominiert.
    ntv.de
    Steuer-Talk bei Anne Will
    "Das ist Voodoo"
    Von David Bedürftig

    SPD, CDU und Linke streiten bei "Anne Will" über Steuererhöhungen, Umverteilung und mögliche Koalitionen. Der Union wird "Voodoo" unterstellt, der SPD ein "Linksrutsch". Nur als es um die AfD geht, sind sich alle einmal einig.

    Noch drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl am 26. September. In der ARD-Talkrunde von Anne Will stehen die Zeichen auf Angriff. Schließlich geht es ums Geld: Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse - das sind die Diskussionsthemen. Die neue Bundesregierung wird mehrere Mammut-Haushaltsfragen angehen müssen. Etwa 470 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie gemacht, hinzu kommen die kaum auszurechnenden Klima-Kosten der Zukunft.
    Die CDU will all die Herausforderungen der kommenden Jahre ohne zusätzliche Steuern angehen. Das sagt Spitzenkandidat Armin Laschet, so steht es im Wahlprogramm. "Das ist gut durchgerechnet", erklärt Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Man müsse "alles nacheinander" angehen und "Spielräume erwirtschaften, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten". Ein ARD-Einspieler zeigt, dass selbst Helmut Kohl lange einen höheren Spitzensteuersatz durchsetzte als den, den die Linke in ihrem Programm fordert. Doch Brinkhaus will davon nichts wissen. "Aus einem Schuldenstaat kann man nur herauswachsen", sagt er. Und an der Schuldenbremse festhalten müsse man ebenfalls.

    Kommentare

    Seite 2
    Realo schrieb am 03.09.2021 19:28 Uhr:
    Die Regierung hat bestens funktioniert.
    Die Geschäfte sind übervoll, die Preise angemessen, nur wenige Menschen sind arbeitslos, die Sozialleistungen gehören zu den besten der Welt, wir leben in Frieden und das Klimaproblem scheint im Konsens lösbar.
    Die sehr großen Probleme, Bankenkrise, Kriegsgefahr in der Ukraine, ... und bislang die Coronaprobleme wurden, verglichen mit anderen Ländern bestens bewältigt. Wir leben fast in einem Paradies.
    Wir haben sehr kooperativ scheinende Kandidaten für die Wahl, sowohl Laschet als auch Scholz scheinen kompetent und sind sich ihre Verantwortung für das Land bewusst, sie sollten unbedingt nach der Wahl weiter zusammenarbeiten.
      Uwe schrieb am 03.09.2021 19:54 Uhr:
      Ich will auch was von dem Zeug was sie genommen haben.
      HOPF L. schrieb am 03.09.2021 20:32 Uhr:
      @ Realo,03.09.2021,19;28 Uhr.Ihr Beitrag ,erinnert mich an einen Bei- trag ,in einer Märchenstunde.Von den Mißständen,in den versicherungs- fremden Leistungen ab dem Jahre 1957 bis 2020,haben Sie keine Ahnung. Herr Rudolf Drellser,der letzte Sozialpolitkker der SPD,könnte nur noch den Kopf schütteln.
      Realo schrieb am 03.09.2021 20:46 Uhr:
      „Hopf“, mich würde interessieren, was Sie persönlich und konkret im Zusammenhang mit den „Missständen“, in den versicherungsfremden Leistungen ab dem Jahre 1957 bis 2020, „verloren“ haben?
      Heinz Becker schrieb am 03.09.2021 21:48 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Realo, entweder sind sie ein Jünger des Klaus Schwab oder ein Ur- Urenkel der Gebrüder Grimm. Anders kann ich mir die totale Verkennung der Lage nicht vorstellen, außer es hat tatsächlich was mit Drogen zu tun. Soweit mir bekannt ist, wurden speziell für solche und ähnliche Fälle "Stimmungsaufheller" entwickelt.

    Seite 12
    Westcoast schrieb am 04.09.2021 13:46 Uhr:
    Zur Auflockerung möchte ich hier mal einen kleinen lustigen Spruch beisteuern, der sehr gut zum Sendungsthema passt:
    Kapitalismus: Vom Tellwäscher zum Millionär
    Sozialismus 2021 : Vom Tellerwäscher zum Tellerwaschenden (m/w/d).
    Auf diesen Beitrag antworten
      Gerd Wild schrieb am 04.09.2021 22:48 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      „Auf diesen Beitrag antworten“ Wollte ich, hat aber nicht geklappt. Dann muss man es eben so lange probieren, bis es klappt.
      @Westcoast
      Nun haben Sie den richtigen Laden erwischt und immer noch schreiben Sie:
      “ Kapitalismus: Vom Tellwäscher zum Millionär“
      Hatten Sie mal wieder zu wenig Geld? Diesmal, um die richtigen Buchstaben zu kaufen. Vorige Woche war das ja auch Ihr Problem, als Sie als “allerärmster Bettler in der Marktwirtschaft“ die Reisefreiheit nicht genießen konnten. Diesen Stress hatte man im DDR-Sozialismus nicht. Da wusste man, was man (nicht) hatte. Deshalb leben auch viele dieser Menschen wesentlich realistischer als Sie in Ihrer Traumwelt. Sie wollen immer, können aber nicht, sorry. Unangenehme Wahrheiten ignorieren Sie, z.B. dass die kapitalist. Weltmacht USA beim kommunist. China massiv verschuldet ist.
      https://www.gold.de/staatsverschuldung-usa/

    Gerd Wild schrieb am 05.09.2021 09:19 Uhr:
    Noch ein Versuch
    @Westcoast
    „ So kann ich nun endlich meinen Satz korrigieren, denn es muss natürlich heißen: Kapitalismus: Vom Tellwäscher zum Millionär“
    Wirklich? Hmm, da hat man Sie ja offensichtlich besch… und Sie haben es noch nicht mal gemerkt.
    Soll öfters passieren. Das ging sogar Minister Spahn so bei den 8 Mrd. Masken aus China voriges Jahr. Sie kamen in den Handel , bevor man feststellte, dass viel Ausschuss dabei war. Danach mussten sie in der ganzen EU und der Türkei geprüft werden - wir hatten damals nur 2 Prüfstellen - und bekamen eine CE-Nr. Ein „Geschmäckle“ hatten die in der Türkei geprüften mit CE2163. Die Türken hatten als Unterauftragnehmer ein Labor in – China.
    Dass das kommunistische China den Weltmarkt beherrscht, ist Ihnen offenbar auch entgangen. Ich schrieb Ihnen das gestern schon. Das muss doch Ihr Weltbild völlig zerstören. Die Kommunisten sind besser als die Erfinder der Marktwirtschaft.
    Einfach googeln “Schulden USA bei China“.
    Z.Zt. sind es 1.113 Mrd.$
      Anmerkung der Moderation:
      Bitte beim Thema bleiben.

      Westcoast schrieb am 05.09.2021 10:21 Uhr:
      Oh je, schon wieder falsch.
      Wenn erst einmal der Wurm drin ist...lach.

    Gerd Wild schrieb am 05.09.2021 13:16 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    @Westcoast
    Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Fakten? So zeigen Sie nur Ihre Hilflosigkeit.
    Gerd Wild schrieb am 05.09.2021 15:24 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Werte Blogmoderation, verstehe nicht, weshalb Sie meine Ermahnung an den Foristen Westcoast zu einer sachlichen und faktenorientierten Diskussion nicht veröffentlicht haben. Es müsste doch auch in Ihrem Interesse sein, dass der Blog nicht zu einem Kaspertheater verkommt.
    Seite 65
    Katharina Fischer schrieb am 05.09.2021 22:34 Uhr:
    Liebe Redaktion, warum wird der AFD so ein Forum gegeben? Wertvolle Sendeminuten... Und Frau Will hat nicht wirklich ein Konzept, dem zu begegnen. HURRA Deutschland.
      Heinz Becker 05.09.2021 22:58 Uhr
      So gehen die Meinungen auseinander Frau Fischer.
      Wen hätten sie denn lieber im Studio gesehen?
      Eventuell Till Schwaiger oder ihre Namenskollegin Helene?

    Seite 69
    G. Lehanka schrieb am 05.09.2021 22:57 Uhr:
    Ja, es gibt bei uns auch einiges zu verbessern. Ich kenne nur wenige Länder in denen es den Menschen so gut geht wie bei uns. Eine Anmerkung zu den Obdachlosen, die meisten kommen aus Rumänien, Bulgarien.....u.a. Ländern.
      Heinz Becker schrieb am 05.09.2021 23:08 Uhr:
      G. Lehanka, sagen sie nur, die Pfandflaschen sammelnden Rentnerinnen kommen auch alle aus "Rumänien, Bulgarien.....u.a. Ländern"?
      Auch die "Kunden" der Tafeln? Auch die vielen, in Armut lebenden Kinder?
      Wenn es "uns" doch so gut geht, warum wird das dann alles nicht abgeschafft sondern immer weiter ausgebaut?

    Seite 103
    Westcoast schrieb am 06.09.2021 20:14 Uhr:
    Die deutschen Sicherheitsbehörden melden im Vorfeld der Bundestagswahl massive Cyberangriffe aus Russland um die Wahl zu beeinflussen. Es gibt ist genau das eingetreten, was alle befürchtet haben.
      Neutraler Beobachter schrieb am 07.09.2021 07:50 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Ach ja, „der böse Russe“. Der hatte ja bisher im deutschen Wahlkampf noch gefehlt. Aber dagegen haben wir doch tolle Experten, die die Cyberangriffe unterbinden. Z.B. die Ministerin für Digitales im Kanzleramt Doro Bär, die ja auch im Kompetenzteam vom Laschet ist. Außerdem helfen uns sicher unsere Freunde aus den USA. Da sind doch die führenden Firmen bzgl. Internet und dgl. Apple, IBM, Microsoft, Intel usw. Wie war das eigentlich vor Jahren, als die Kanzlerin sagte „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ Waren das auch die „ bösen Russen“?
      K. Fritzsch schrieb am 07.09.2021 10:51 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      @Westcoast
      Können Sie das mal genauer erklären? Kommt da eine Tatze vom russischen Bären und führt z.Zt. schon die Hand beim Briefwähler? Und später bei der Wahl dann beim Wähler in der Wahlkabine? Wo macht sie das Kreuzchen? Bei der AfD, wo dessen Chef Chrupalla kürzlich in Moskau war? Aber das passt doch nicht. Die AfD besteht doch aus Nazis und die Russen hatten gerade im 2.WK am meisten unter denen zu leiden. 27 Millionen Tote, die meisten Opfer hatte die SU. Nazis passen eher zur Ukraine. Da hatte Premier Jazenjuk in der ARD erzählt, dass die Russen in Deutschland einmarschiert waren. Er hatte vergessen, dass das am Ende des Krieges war, zusammen mit den Alliierten. Auch war Parlamentspräsident Parabuij ein Fan von Hitler. Bandera, der mit seinen Milizen an der Seite der Nazis gegen die Rote Armee kämpfte, wurde posthum zum „Helden der Ukraine“ erklärt. In Israel gilt er als Kriegsverbrecher. ASOW-Brigaden mit SS-Abzeichen und -Ideologie kämpfen gegen die proruss. Separatisten...
      K. Fritzsch schrieb am 07.09.2021 17:53 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Liebe Zensoren,
      nun habt Ihr meinen Beitrag, der sich mit den Nazis in der Ukraine (Swoboda-Partei, Rechter Sektor) beschäftigte, die durch den Maidan-Putsch an die Macht kamen, nicht veröffentlicht. Kein Wunder, dass die Menschen auf der Krim und in der Ostukraine, die hauptsächlich russischer Abstammung sind, im Gedenken an die Opfer im 2.WK in ihren eigenen Familien sich nicht von Faschisten regieren lassen wollen. Was soll ich von Eurer Ignoranz halten?

    Seite 105
    F. Steen schrieb am 06.09.2021 22:35 Uhr:
    Dauernd wird bei einem Wechsel nach RGR oder GRR hier von drohenden Freiheitsbeschränkungen geschrieben und auf Nachfrage kommt dann selten ein stichhaltiges Argument zustande.
    Es stellt sich heraus, dass es sich bei den angeblichen Freiheitsbeschränkungen lediglich um ,,Rücksicht üben´´ oder um ,,angewandte Nachhaltigkeit´´ handelt. Um sein Ego aber nicht einschränken zu müssen und der Bequemlichkeit wegen wird da die große Freiheitsgefährdung herauf beschworen.
      Heinz Becker 07.09.2021, 05:49 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Keine stichhaltigen Argumente auf Nachfrage? Was ist daran ungewöhnlich, wo doch in Zeiten der Coronamutationen jede weitere Mutante "gefährlicher" und "ansteckender" ist als der Vorläufer? Die ehemals so gefährlichen Mutanten scheinen sich mit Erscheinen des Nachfolgers in Luft aufgelöst zu haben, zumindest werden sie nicht mehr erwähnt.
      Genau das scheint bei den verschiedenen Behauptungen auch so oder ähnlich abzulaufen.

    Seite 105
    Odradek schrieb am 06.09.2021 22:43 Uhr:
    Sehenswert ist noch die ARD-Dokumentation "Die geheimen Meinungsmacher – Wie wir im Wahlkampf manipuliert werden":
    https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-geheimen-meinungsmacher-video-100.html
      Heinz Becker 07.09.2021, 06:04 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Wichtige Dinge sind im Video "vergessen" worden zu erwähnen, nämlich die Manipulation an den Zuschauern durch diverse Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen und zu den Polizeieinsätzen bei den Demos in Berlin die zweimalige Anforderung von Stellungnahmen des UN-Berichterstatters für Menschebrechte aufgrund der ihm vorliegenden Videos von, auf Frauen und Kinder einprügelnden, Polizisten.

    Mittwoch, 1. Juli 2020

    Klartext im Bundestag: Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig



    Sahra Wagenknecht

    In einer Krise, wie wir sie gerade erleben, ist es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir brauchen ein großes Konjunkturpaket. Ein Konjunkturpaket, das zielgenau und klug das Geld dahin leitet, wo es wirklich gebraucht wird. Dahin, wo Zukunftstechnologien, wo Lebensqualität in unserem Land davon abhängen. Das leistet das Paket der Bundesregierung kaum. Herr Altmaier holt jetzt sogar verlängerte Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkisten. Als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Gut bezahlte Politiker der Union denken öffentlich darüber nach, ob man die nächste Erhöhung des Mindestlohns aussetzen müsse – trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise. Das ist nicht christlich, was die CDU macht, das ist schäbig.
    Frau Merkel, machen Sie endlich Politik für die Mehrheit, statt abzuwarten, bis unsere Demokratie an sozialer Polarisierung und Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen zerbricht!

    Kommentare

    Willfried Schneider
    Diese Regierung ☝🏼ist eine Schande 👎🏼 Sahra hat Recht, es wird nur für Reiche und gegen das Volk 👎🏼 regiert 👹🤬
    Melanie Kunze
    Ich persönlich finde, mit das größte Problem in der deutschen Politik ist, das Politiker für ihr Handeln nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen werden können. Das sollte sich ändern, allgemein bedarf unser Grundgesetz eine Überholung. Bitte machen Sie weiter so!
    Even Dark
    Klasse Rede wie immer. Respektlos sind aber diese Schnarchnasen fummeln am Handy rum und wirken recht gelangweilt, die Kanzlerin kann das ja auch sehr gut gell..... ein leider nicht so seltenes Bild. Da geht um die Zukunft des Landes und das Interessiert keinen.....Und solche Leute bezahlt der Steuerzahler auch noch, was eine Schande !!!.... Bedienen sich alle am Steuergeld für kaum Gegenleistung für das Volk. Und das Volk sind nun mal alle. Und in einem Christlichen Land da fängt man beim kleinsten an...... Obdachlose.... etc..
    Da braucht es wohl mehr von Ihrem schlag mit Vernunft und Klarsicht damit sich was ändert. Nur woher nehmen ;)
    KidBOOjin
    Frau wagenknecht ist eine der wenigen Politiker in Deutschland, die man ernst nehmen kann Leider reden solch gute Persönlichkeiten nur gegen eine korrupte wand.
    Y. D.
    Bravo frau Wagenknecht. Zeigen sie den falschen Christen was echter Christentum bedeutet. Die arbeiten für die Spitzenverdiener und nicht für die armen Menschen.
    Gustav Rauh
    DIESE Frau ist am kleinen Finger mehr Wert als Mutti an allen händen und füssen-!
    Don Corleone
    Ehrenfrau, wir brauchen mehr Frauen wie Frau Wagenknecht und keine AKK Kriegstreiberin, Merkel Diktatorin und von der leyn... (mir fallen nur Beleidigungen ein wenn ich an diese Frau denke)
    Tobias Hilger
    Frau Wagenknecht spricht die Massnahmen und Notwendigkeiten an, die die Regierungskoalition "vergessen" hat.
    Soft Sailor
    Die Merkel, Groko sind auch keine Christen, es sind Waffenhändler, Kriegsverbrecher in Nato Angriffskriegen und Steuerbetrüger mit Target Salden. In der Bibel werden solche als SATANE bezeichnet.
    Walter Redl
    Wahre Politik kann so einfach sein, wie es soeben Frau Wagenknecht auf Ihre tolle Art aufzeigt! Danke für Ihren Einsatz!
    Doris k.
    Wir im Einzelhandel, wollen nicht noch länger arbeiten, wo der Bürger doch weniger Geld in der Tasche hat

    Montag, 9. Dezember 2019

    Presseclub - 08-12-2019 - Klima, Mindestlohn und Schwarze Null - Ändert die Groko jetzt ihren Kurs?


    So. 8. Dezember 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

    Klima, Mindestlohn und Schwarze Null -
    Ändert die Groko jetzt ihren Kurs?


    Moderation:
    Jörg Schönenborn
    WDR Programmdirektor
    Mitglied Atlantikbrücke e.V.
    Bilder: Screenshots

    Das Motto des SPD-Parteitags verkündet einen Aufbruch «in die neue Zeit». Doch einen Ausstieg aus der Großen Koalition, den die Parteilinken und die Jusos fordern, hat der Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Der große Paukenschlag ist also ausgeblieben. Keine Ultimaten an die Union, stattdessen ein Gesprächsangebot. Die SPD will nachbessern und einen höheren Mindestlohn, einen schärferen Klimaschutz und mehr öffentliche Investitionen durchsetzen.

    Nach den Gesprächen soll der Parteivorstand entscheiden, ob die SPD in der Koalition verbleibt oder nicht. Sieht so der Anfang von etwas ganz Neuem aus? Wie weit wird die SPD gehen oder hat sie am Ende Angst vor der eigenen Courage? Die Unionsspitze hat sich bisher nicht sehr gesprächsbereit gezeigt und setzt womöglich längst auf eine Minderheitsregierung.

    Wird sie sich zu neuen Investitionen durchringen? Schließlich befürworten das auch führende konservative Wissenschaftler und Verbände aufgrund der negativen Wirtschaftsprognosen. Zwar sei die "Schwarze Null" das Symbol der konservativen Regierung, aber auch parteiintern wissen viele, dass investiert werden muss in Bildung und im Digitalen. Investitionen sind längst überfällig. Wird sich die Union auf neue Verhandlungen einlassen oder nur auf kosmetische Veränderungen? Ändert die GroKo möglicherweise nun doch ihren Kurs?

    Links
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    Link zum Gästebuch
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    564 Kommentare - davon 101 gesperrt

    Norbert Krag schreibt am 08.12.2019, 14:59 Uhr :
    Die Demokratie ist in Gefahr, die 4.Macht in einer Krisensituation einseitig, manipulativ, dies zeigte auch wieder dieser verantwortungslose PC! Es wird zb. Immer das gleiche narrativ von immer den gleichen Leuten präsentiert: Agenda2010, H4 war gut, die dt. Wirtschaft profitierte etc., da gibt es auch eine andere Sicht, Zerstörung der Ausgewogenheit in der EU, Rechtsbruch wg. der Sanktionen (BVerfG), Verarmung der Bevölkerung, d.größte Niedriglohnsektor in der EU, aufkommen der AfD, Vertrauensverluste i.d.Demokratie! Zu letzterem passt auch die Zerstörung des Weltklimas durch uns (D ist historisch der 4größter Verursacher), welches dringenden Handlungsbedarf erfordert! Dies ist mit der CDU/AKK unmöglich, verantwortungsvolle Presse würde dies erkennen und das Ende der GroKO befürworten, und nicht bekämpfen wie d.Welt, FAZ, SPON, BILD, Wirtschaftwoche, letzere i.ü. auch eng verbunden mit AnneWill, welche Esken/WaBo in ihrer Show niedermachte, genauso wie Lanz! Das ist Manipulation!

    Reffke schreibt am 08.12.2019, 14:54 Uhr :
    Die SPD macht nur noch Politik für eine Gruppe. Nämlich die der Armen und für Flüchtlinge/Migranten. Wenn erstmal das Kindersicherungsgesetz durch ist mit Kindergeld von 250 bis 478€ würde ein weiterer Ansturmaus Afrika/Nahen Osten kommen. Mit 4-8 Kindern lässt es sich gut und gerne leben in Deutschland. Was ich vermisse ist eine Politik für die ausschließlich unverschuldet in Not geratene Menschen. Frau Dreyer erwähnt aber ausdrücklich alle Menschen in Deutschland. Grossspurig verbreitet die SPD ein Recht auf Arbeit. Wo bleibt die Pflicht auf Arbeit? Viele wollen gar nicht arbeiten und lehnen sich in die soziale Sicherung zurück. Und mit Bürgergeld wird dies noch verstärkt. Ich fordere die Pflicht zur Arbeit (im Rahmen seiner Möglichkeiten) mit auskömmlichem Einkommen. Es muss sich lohnen zu arbeiten und nicht in der sozialen Hängematte zu liegen. Und für die Arbeitsunwilligen verbleibt eine Grundsicherung. Leider ignoriert dies die Politik.

    sebastian schreibt am 08.12.2019, 14:48 Uhr :
    Sie haben keine Ahnung mehr, wozu sie überhaupt existieren. Sie bestehen aus Gruppierungen, die einander weder verstehen noch gegenseitig aushalten. Sie haben bis heute nicht die Hauptgründe-das Nichtanpacken der schwelenden Eurokrise, der Migration und der desaströsen Energiewende- für den eigenen steilen Abstieg begriffen. Sie stoßen statt dessen Blasen voll uralter Luft aus, die bei den Menschen nur noch auf gelangweiltes Desinteresse stoßen. Sie werden von der Wählerschaft in Scharen verlassen und wissen nicht warum.

    Ingo P. schreibt am 08.12.2019, 14:31 Uhr :
    Die Ursache war + ist, die Schröder-Ära ! Die Agenda 2010 ist keine deutsche "Erfindung", sie wurde nachgeäfft aus den USA und GB Anfang der 90'er Jahre. Die Deregulierungen (wie Arbeitsrecht) und die Entfesselungen (wie Finanzsysteme) waren die Voraussetzungen für den unkontrollierten Kapitalismus. Um den besten Niedriglohnsektor in Europa in Deutschland einzuführen, musste der "Auftrag" an die Bertelsmann-Stiftung vergeben werden, um u.a. Hartz IV incl. Enteignungen zu "entwickeln". Armut - Lohnsklaven - Rentner die Pfandflaschen sammeln, nur sehr wenige Beispiele, haben die Schröder-Merkel Ära zu verantworten incl. Grüne + die FDP ! Vor 1998 hatten WIR einen Mindestlohn nicht nötig. Mein Vertrauen in diesen Parteien ist nicht mehr vorhanden. NUR mit diesen Parteien konnten die reichsten 1 % ein Barvermögen, ohne Immobilien, von über 33% erreichen und die reichsten 10% über 70% ! Deutlich mehr als 50% unserer Landsleute besitzt gar kein Barvermögen mehr.

    David Darre schreibt am 08.12.2019, 14:03 Uhr :
    Zum Thema Empathie und Sensibilität, der Moderator sprach beiläufig das Problem von Altersarmut an, mit „Wer nicht genug für seine Rente eingezahlt hat…“, Frage, was ist mit Geringverdienern, 1-EuroJobbern und Mindestlohn-Empfängern, also all jenen die für sprudelte Steuereinnahmen verantwortlich sind? Selbst mit einem Mindestlohn von 12Euro/plus müsste man 125 Jahre einzahlen um das Rentenniveau eines Beamten zu erreichen. Zudem gibt es genügend öffentliche Unterlagen darüber wie viele Milliarden ARD/ZDF für eigene Rentenrückstellungen per GEZ eintreiben müssen. Beim heutigen Thema „Klima-Mindestlohn-Schwarze Null“ fällt auf, dass Migration, ungleiche Bildungschancen und steigende soziale Ungleichheiten ausgeklammert wurden- und dass ist ganz im Sinne der erfolgreichen GroKo-Arbeit,- nur dass wird immer Unglaubwürdiger, da hilft keine Spiritualisierung der Politik und auch mit Massenuntauglichen Sportereignissen zur Primetime gelingt keine Ablenkung mehr "Demokratie wie Flasche leer"

    André , geschrieben am 08.12.2019, 14:07 Uhr :
    Die beiden sind wohl der Horror für die Elite und ihre Journalistischen Kettenhunde, anders kann ich diese Sendung nicht erklären.Was in dieser Runde wieder an Behauptungen und Fakes gesagt wurde hat weder was mit Journalismus zu tun noch mit Berichterstattung.Bei Phönix gab es wenigstens noch eine aktzeptable Berichterstattung die auch ordentlich Fragte und Nachfragte.Alle anderen nehmen die Realität ger nicht mehr wahr.Es wird einfach geschrieben was der verantwortliche Redakteur hören will.Relotius ist kein Einzelfall und deshalb ist unsere Presse und auch die Politik in einem desaströsen Zustand die,die Realität gar nicht mehr mitbekommen selbst wenn sie von ihr überfahren würde.

    André , geschrieben am 08.12.2019, 14:17 Uhr :
    Liebe Nele jedesmal das gleiche und irgenwann scheint es als reden sie mit einer Wand.Diese Wand sagt ihnen aber mal, wenn das für sie wirklich journalismus und nicht ein fertigmachen war dann muss man wirklich an ihrer Realitätsnähe zweifeln.Alles war auf die Vernichtung dieser Partei gelenkt das aber die Union die eigentlichen Blutleeren Politiker sind hat man selbst bei AKK Angriffskriegsfantasien niemals gesagt.Wer heutzutage ein Pazifist und Friedensaktivist ist der wird als Feind dieser Demokratie dargestellt.Das man sich immer nur auf Russland und China konzentriert (die böse sind) und das US-Imperium permanent unschuldig ist diesen 3.WK zu wollen ist nicht mehr nachvollziehbar.Unsere Eliten wollen diesen Krieg wie die ganzen anderen NATO Eliten auch.Wir die Bevölkerung will den nicht und unser ÖRR ist an dieser Kriegshetze beteiligt.Ich schäme mich für so einen Journalismus der jegliches Gewissen seit langem abgelegt hat und systemkonform funktioniert.

    Norbert Krag schreibt am 08.12.2019, 13:41 Uhr :
    Können die Journalisten des Mainstreams eigentlich noch morgens in den Spiegel sehen, ohne dabei vor Scham zu erröten? Ist denen zB bewußt, das aktuell 2%(!) der Bevölkerung zu den Tafeln gehen, weil sie sonst hungern müssten, und dass die von Ihnen so gefeierte Agenda 2010 massenhaft Vermögen der unteren Mittelschicht vernichtet hat, zu einem 20% Niedriglohnsektor geführt hat, eine Verarmung der Gesellschaft, und zudem (oh Wunder) seit 14J VerfassungsWIDRIG praktiziert wurde, mit 60-100%Kürzungen bis zum Stromabstellen und Obdachlosigkeit! Die SPD genau DESWEGEN nun bei 14% liegt, und nicht, weil die sich uneins wären, die sind sich uneins, weil nicht alle SPDler blind sind vor soz.Armut, wie i.d.Regel der PC!!! Esken/WaBo haben sich aber schon einfangen lassen, Lanz, AnneWill, Illner, HaF, PC, SPON, FAZ, WELT, BILD sei Dank, der Neoliberalisms&Mainstream: Wirkt! Bis zum Untergang, COP25, auch kein Thema, ja, weiter so, bis es knallt .. Seit Stolz auf eure Desinformation..

    Fabian Thurte schreibt am 08.12.2019, 13:17 Uhr :
    eure Politiker sind genauso verbraucht. Es fehlt ihnen auch die Liebe zum eigenen Volk, wenn Frau Niejahr sagt, weg vom Nationalen, dann brauche ich auch keine Bundesregierung mehr. In der Schweiz würde sich ein Politiker das nicht trauen zu sagen, ich ekele mich Schweizer zu sein, vielleicht fehlt es euch da auch ein bisschen Patriotismus. Wenn alle Völker der Welt sich auf der westlichen Seite tummeln, dann wird es noch mehr Verteilungskämpfe geben. Geburtenkrontrolle wäre gerade jetzt auch in Afrika angebracht. Und nein ich bin nicht Herr Tönnies, aber ich gebe ihm recht, dass die wahren Probleme noch auf Europa zukommen werden. Aber dieses Thema rührt niemand an.

    Fabian Thurte schreibt am 08.12.2019, 13:12 Uhr :
    vielleicht solltet ihr einfach mal mit einem Einwanderungsgesetz anfangen, Flüchtlinge, die keinen Status haben, bleiben draussen und nur die bekommen Zutritt die dem Land nach oben helfen, ihr müsst von dem Helferwahn und dem Globalisierungswahn runter.


    Montag, 18. November 2019

    Da im Augenblick Mindestlohn und Rente mal wieder Thema sind,

    ... Volker Pispers: Volksverarschung Riester Rente


    FreiDenken
    veröffentlicht am 31.03.2015

    Volker Pispers erklärt einfach an Hand per Ecktdaten mal was die Rente und besonders die Versicherung Riester-Rente ist.

    Kommentare

    Peter Hellwig-Wölk
    Genauso ist es. Doch witzig ist das nicht. Politisches Kabarett ist nie witzig, weil es die Wahrheit ist.

    Peter Scheid
    Volker Pispers ist der einzige deutsche politische Kaberettist, der sich nie hat verbiegen lassen. Die Leute, die da klatschen, wählen (geschätzt) zu 90% immer noch die Pappnasen, über die sie da lachen.

    Anne Marie Klickerklacker
    Tja, und nun haben wir 2019, niemanden hat es interessiert, weil es so ist wie es ist, keine gesellschaftliche Empörung, immer noch die selben Blockparteien gewählt, gelangweilte Hausfrauen haben dem Schröder damals ihre Stimme gegeben, weil er SO GUT AUSIEHT, redet man heute darüber, kann es keiner mehr hören oder sie wollen es nicht wissen weil das nicht in die jeweilige Situation passt.
    Ich dachte immer, unsere Zukunft wäre immer und überall diskutier und vor allem dringend verhandelbar.... Irrtum!
    Aber das ist das Wesen der Deutschen, nach oben buckeln und nach unten oder in die gleichen Reihen treten.


    Presseclub - 17.11.2019 - 12 Euro Mindestlohn - Jobkiller oder Rezept gegen Armut?


    So. 17. November 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

    12 Euro Mindestlohn -
    Jobkiller oder Rezept gegen Armut?


    Moderation:
    Jörg Schönenborn
    WDR Programmdirektor
    Mitglied Atlantikbrücke e.V.
    Bilder: Screenshots

    Nach dem Kompromiss über die Grundrente steht der Großen Koalition neuer Streit ins Haus. Der Mindestlohn soll stärker steigen als bisher. „12 Euro mindestens“, fordert Saskia Esken, die sich gemeinsam mit dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans um den SPD-Vorsitz bewirbt. Sonst müsse ihre Partei die Große Koalition beenden. Auch Bündnis 90/die Grünen wollen sich auf ihrem Bundesparteitag dieses Wochenende dafür stark machen, die Lohnuntergrenze kräftig anzuheben. Der Grund: Der jetzige Mindestlohn sei nicht armutsfest. Nur ein höherer Mindestlohn garantiere, dass Menschen keine Flaschen sammeln müssten. Auf Unternehmerseite löst diese Forderung Abwehrreaktionen aus, erst recht deshalb, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade deutlich verschlechtern. Die Boomjahre sind vorbei.

    Fakt ist: Der Mindestlohn hat seit 2015 nicht zu den befürchteten Jobverlusten geführt

    Rund eine Million Menschen verdienen in Deutschland so wenig, dass der Staat ihr Einkommen mit Steuergeld aufbessern muss. Woran liegt das? Am geringen Lohn oder eher an ihren Beschäftigungsverhältnissen? Wie kann man die Situation dieser Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, verbessern? Bisher orientiert sich der Mindestlohn an der allgemeinen Lohnentwicklung. Aus diesem Grund steigt er ab Januar 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde. In Großstädten kann man damit aber kaum eine Mietwohnung bezahlen. Was geschieht, wenn die Bundesregierung die Unternehmen jetzt zwingt, 12 Euro oder mehr zu bezahlen? Ist dies in einer Phase der wirtschaftlichen Abkühlung zu verantworten?

    Links
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    692 Kommentare, davon 92 gesperrt und 2 Test

    Rudolf Ettwein schreibt am 17.11.2019, 14:07 Uhr :
    Das Beste an der heutigen Sendung waren eine Frage bei "nachgefragt" ansonsten war die Diskussion enttäuschend. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bis auf den jungen Mann alle weit weg sind von diesem Thema und insbesondere der betrieblichen Realität. Wo wird Mindestlohn bezahlt? Immer dort wo neben der voll ausgebildeten Fachkraft noch Hilfskräfte benötigt werden und insbesondere in den Handwerksberufen. Wie richtig festgestellt wurde wird hier bereits teilweise der derzeitige Mindestlohn nicht bezahlt. Nicht unbedingt durch Schwarzarbeit, nein es gibt elegantere Methoden dies zu umgehen. Viele der heute auf dem Bau Beschäftigten kommen aus anderen EU-Ländern deren Arbeitgeber als Subunternehmer tätig sind. Denn bei den derzeitigen Löhnen z.B. auf dem Bau für Hilfskräfte zwischen 12 und 13 Euro macht sich ein Deutscher die Hände nicht mehr schmutzig, da er wenn Kinder hat wenn er von staatlicher Unterstützung lebt mehr hat.

    Thomas Gröber schreibt am 17.11.2019, 14:02 Uhr :
    Zu behaupten, wir hätten einen 10 Jahre langen Boom erlebt, ist einfach nicht richtig. Es gab lediglich eine Erholung von der Krise bis 2011 auf das Niveau vor der Krise. Dann aber nur Stagnation bis 2016. Ab 2016 gab es einen winzigen Aufschwung mit der lächerlichen, maximalen Wachstumsrate von 2,2%. Und 2017 im Dezember war dieser Mini-Boom bereits vorbei. Seitdem schrumpft die Industrieproduktion wieder kontinuierlich. Das Niveau von 2016 ist bereits wieder unterschritten. Wie soll man das nennen, wenn entgegen aller Fakten, immer noch von einem Riesen-Boom geredet wird?

    Hans Klein schreibt am 17.11.2019, 13:43 Uhr :
    Schon in der letzten PC-Talkshow bezog Ex-FAS Journalist R. Hank das Armutsproblem auf niedrige Bildungsabschlüsse, dh, Bildung soll vor Armut bewahren. Nun ja, wenn Bildungsabschlüsse keine gutbezahlten Jobs garantieren….,so gesehen hat der ehm. FAS-Journalist recht, mit den existierenden Bildungsbarrieren wächst die Armutsgefährdung an, der Treppenwitz, gerade neoliberale Eliten wollen Bildungsbarrieren nicht abbauen

      Thomas Gröber , geschrieben am 17.11.2019, 14:05 Uhr :
      Wobei schon Herr Hank ein Bildungsdefizit, was Wirtschaftswissenschaft betrifft, hat. Nach seiner Argumentation sollte er auch nur den Mindestlohn erhalten. Angebotsorientierte Wirtschaftstheorie und Monetarismus, womit Hank immer argumentiert, sind seit den 90er Jahren vollständig widerlegt und müssen als Unsinn gelten.

      Margarete , geschrieben am 17.11.2019, 14:23 Uhr :
      Ein guter Bildungsabschluss (Studium) garantiert tatsächlich keinen gut bezahlten Job! In einem mir bekannten Fall kam es sogar noch zu einer weiteren Ungerechtigkeit: Die junge Frau hat Arbeit als Verkäuferin angenommen, wurde als "Selbständige" geführt, musste die Beiträge zur Renten- + Krankenversich. allein, d. h. ohne den üblichen ihr zustehenden Arbeitgeberanteil bezahlen, so dass vom schmalen Gehalt, 750 €, weniger als die Hälfte übrig blieben. Der KK-Tarif sah als Mindestbeitrag € 380,00 vor ohne Berücksichtigung des tatsächl. Einkommens. Dieser Missstand müsste doch behoben werden!

    Dr. Helma Ahlemeyer schreibt am 17.11.2019, 13:30 Uhr :
    Eine der schwächsten Sendungen ever, die sich im Klein KLein verlor. Wenn der Mindestlohn der Retter ist und alle sozialen Probleme löst und Gerechtigkeit herstellt, warum haben wir das nicht schon längst gemacht?? Ist doch so einfach wie Geld drucken. Hoch auf 20 Euro würde ich sagen. Und dann? Dann kommt die Spirale in Gang, die man Inflation nennt: Preise hoch, Renten hoch, Sozialhilfe hoch und der qualifizierte mit der Spitzenausbildung wird genau wie jetzt wesentlich mehr verdienen wollen als derjenige mit geringer Qualifikation und die Firmen sind längst nach Polen und Rumänien abgewandert. Wir müssen an die prekären Jobs ran und mehr in Bildung investieren, soziale Brennpunkte auflösen etc. Diese wenig über den Tellerrand blickende und Zusammenhänge herstellende Sendung war eine Katastrophe.

    Chris schreibt am 17.11.2019, 13:26 Uhr :
    Arbeit wurde seit Einführung der Agenda 2010 systematisch entwertet. Mit Hartz IV hatte und hat man ein wunderbar funktionierendes Druckmittel. In Ihrer Not lassen sich mehr und mehr Menschen auf schlechte Löhne ein. Sie benötigen akut z.b.durch Wohngeld ,später Grundrente Untestützung. So werden indirekt die Unternehmerischen Gewinne durch Sozialleistungen immer weiter staatlich subventioniert. Es ist Aufgabe des Unternehmers, die Mitarbeit durch Löhne, die auch Wertschätzung erkennen lassen zu honorieren. Das perfide daran: Menschen, die staatliche Hilfe benötigen gelten als Sozialschmarotzer. Wer wirklich schmarotzt wird in keiner Diskussion angesprochen.Es sind die Shareholder, Hedgefonds und in Ihrem Kielwasser viele andere. PS. Frau Goebel kennt die Lebenswirklichkeit Ihrer Altergenossen nicht.Sie darf sich glücklich schätzen, nicht wie viele, viele andere Ü 50 längst Ihre Tätigkeit zum halben Preis anbieten zu müssen. Sonst wäre Ihre Sichtweise deutlich realitätsnaher.

    Ines schreibt am 16.11.2019, 22:58 Uhr :
    Mitunter wird kritisiert, dass die etablierten Parteien sich nicht um die wichtigen Themen kümmern, besonders um die Vermögensverteilung und die sozialen Misstände. Dabei werden anhaltende wirklich reklevante theman angepackt, von Hartz IV über die Entlastung der Arbeitnehmer bei den Sozialbeiträgen, die wieder gleichverteilt sind, über die Grundrente, die Kita, mieten bis zur Gesundheitspolitik. selbst der Soli fällt bald weg und Bahnfahrscheine (warum auch immer "Tickets genannt) werden auch günstiger. Und was passiert - es wird gejammert über die da oben. Dem deutschen sauertöpfischen Michel ist es nun auch wieder nicht recht.... Mecker, mecker, mecker.

      Laureen , geschrieben am 16.11.2019, 23:33 Uhr :
      @Ines = Dem deutschen sauertöpfischen Michel ist es nun auch wieder nicht recht.... Mecker, mecker, mecker. ### Sehen Sie doch einfach weg und lesen irgendwo was anderes... das spart auch Speicherplatz für sinnvollere Beiträge hiesiger User...

      Heinz Becker , geschrieben am 16.11.2019, 23:38 Uhr :
      Wenigstens eine, der es ja richtig gut zu gehen scheint und deren Vertrauen in die Regierungswversprechen grenzenlos ist. Seit wann wird nochmal versprochen, dass der Soli wegfällt? Wie lange sollte er maximal gelten? Ach ja, natürlich kümmern sich die etablierten Parteien um die Vermögensverteilung. Immer schön in eine Richtung, raten sie mal in welche? von oben nach unten ist es nicht. In ihrer Aufzählung der relevanten Themen haben sie "versehendlich" die "Kämpfchen" gegen die Steuervermeidungsbranche vergessen

      Ines , geschrieben am 17.11.2019, 00:41 Uhr :
      @ Heinz Becker , geschrieben am 16.11.2019, 23:38 Uhr. Über die Abschaffung des Solidaritätszugschlages ist doch ausführlich berichtet worden.


    Montag, 2. März 2015

    Günther Jauch 01.03.2015 - 8 Euro 50 – funktioniert der Mindestlohn?

    die Gäste

    Foto: ARD
    • Andrea Nahles SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
    • Roland Ermer Bäckermeister, Präsident des sächsischen Handwerkstags
    • Bodo Ramelow Die Linke, Ministerpräsident von Thüringen
    • Ilse Aigner CSU, Wirtschaftsministerin in Bayern
    • Stefan Sell Sozialwissenschaftler

    Außerdem zu Gast im Studio:
    Jürgen Schlüns, seit elf Jahren Zeitungszusteller in Schleswig-Holstein
    Volker Gebert, seit mehr als 20 Jahren Taxifahrer in Berlin
    Melanie Moos, ehemalige Spielhallenmitarbeiterin

    Link zur Sendung: (hier)
    Link zum Blog: (hier)


    Das Thema:
    8 Euro 50 – funktioniert der Mindestlohn?

    Dazu schreibt die Redaktion:
    Seit wenigen Wochen ist er in Kraft: der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Er gilt seit 1. Januar in Deutschland flächendeckend. Doch kaum gestartet, steht der neue Lohn schon heftig in der Kritik. Vielen Angestellten bringt der Mindestlohn entgegen aller Hoffnungen und Erwartungen offenbar Nachteile, denn viele Chefs tricksen das neue Gesetz einfach aus, streichen Zuschläge oder kürzen die Stundenzahl bei gleichbleibendem Arbeitspensum.

    Und manche Arbeitnehmer verlieren sogar ganz ihren Job: Vielerorts können die Arbeitgeber die höheren Löhne nicht zahlen und schließen deshalb einzelne Filialen oder gleich den ganzen Betrieb. Für sie ist die Einführung des Mindestlohns eine Fehlentscheidung – neben den steigenden Lohnkosten kritisieren sie vor allem die neue Dokumentationspflicht, die für sie einen unverhältnismäßigen, bürokratischen Aufwand bedeute.

    Wer ist Sieger und wer Verlierer bei der neuen Lohnregelung? Mit welchen Tricks umgehen Arbeitgeber den Mindestlohn? An welchen Stellen besteht Nachbesserungsbedarf?
     Kommentare aus dem Forum

    Brigitte schrieb
    1. Die Politiker sollten Steuergerechtigkeit schaffen.
    Eine Person, die eine angemessene Wohnung bewohnt, erhält mehr ALG 2 steuerfrei, wie jemand der arbeitet!
    2. Mit der Einführung des Mindestlohnes wurden die Soziallasten auf die Wirtschaft abgeschoben. Es wird aber das Gegenteil erreicht, als wie beabsichtigt.
    3. Firmenchefs sind keine Sklavenhalter und lassen für Ihren Reichtum arbeiten. Viele zahlen für ihre Angestellten Gehälter und für sich selbst nicht mal eine Rente. Einfach weil die Einnahmen nicht ausreichen und die Steuerlast zu hoch ist.
    4. Viele Selbständige können ihre Krankenversicherung nicht bezahlen. Ich bin seit rund 18 Jahren selbständig.
    Ich könnte jemanden einstellen bei guter Auftragslage.
    Doch dann könnte ich nur einen Mindestrentenbeitrag einzahlen und muss mich dann, wenn ich in Rente bin, bei der Tafel anstellen oder Hilfe beantragen.
    Außerdem wird ein gewisser Anteil meiner eingezahlten Rente noch besteuert, weil die Beamten nichts einzahlen. Irgendwoher muss das Geld ja kommen.
    Eine hochrangige SPD-Politikerin hatte geäußert, wer keinen Mindestlohn zahlen kann, sollte sein Konzept in Frage stellen. Der empfehle ich, wie auch allen Politikern, selber es mal zu versuchen.

    CETA-TTIP-TISA schrieb
    Merkt denn niemand das die [...] Jauch-Illner-Plasberg-Maischberger mit aller Gewalt das Thema CETA-TTIP-TISA umgehen?
    Anmerkung der Moderation:
    Gekürzt.

    Ernst schrieb
    Die Armut besiegt man nicht mit dem Mindestlohn, sondern mit weniger Umverteilung! Dazu muss man allerdings verstehen, dass egoistische Unternehmer die größeren Wohltäter sind als die selbstgerechte Sozialindustrie. Wie durch profitgetriebenen Egoismus Unternehmer den Lebensstandard vieler Menschen anheben und auf der anderen Seite ein altruistischer Umverteilungs-Fanatiker der Sozialindustrie Wohlstand zerstört, weil so Anreize für unternehmerische Leistungen minimiert werden und am Ende gar nichts mehr zum Umverteilen bleibt, wird hierhttp://zuercherin.com/armut-besiegen-dank-weniger-umverteilung/ erklärt.

    Robert Kroiß schrieb
    „Dazu muss man allerdings verstehen, dass egoistische Unternehmer die größeren Wohltäter sind...“
    Deutlicher kann man es gar nicht sagen. Das „Eigeninteresse, die Eigennützigkeit, die ich-Bezogenheit“ (= Egoismus) als „Zunahme, Vorteil“ ( = Profit) und damit als „Wohltat“ für alle ( also als Altruismus) zu verkaufen, das hat schon was?! Dass derzeit so viele Menschen wie noch niemals zuvor auf der Flucht (vmtl. vor dem „sozialistischen Wohlstand“) sind; dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht; die „Black Rock Inc.“, das weltweit größte „sozialistische“ Umverteilungsunternehmen und von Privatpersonen auf dem freien Markt gegründet; „CETA und TTIP“ mit privaten Schiedsgerichten sind demnach genau die Belege und Beweise für diese krude These, dass „Egoisten“ die größten „Wohltäter“ sind?!

    SaPB schrieb
    "Soziale Gerechtigkeit" ist die schlimmste und leerste Worthülse der deutschen Sprache!
    Was gerecht ist, darüber gibt es in Deutschland 80 Million Meinungen. Ist es gerecht, dass Umverteilung immer so Gunsten der Kleinen gemacht wird? Wer mehr verdient, zahlt mehr in den Sozialstaat ein, als er raus bekommt, und umgekehrt! ist das gerecht?
    Während die höchsten Einkommen 90 % der Einkommensteuerlast tragen, während die Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen und während es zu Neid führt, wenn Leistung sich in Wohlstand auszahlt, sammelt der Staat Steuern und Abgaben ein, um sie dann wieder in wohltätiger Weise zu verteilen.
    Das 1962 von der CDU eingeführte Bundes-Sozialhilfe-Gesetz sollte bedürftigen Einwohnern helfen.
    Wohngeld, Kinder- und Jugendhilfe, Kindergeld, Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Asylbewerberleistungen etc. sind weitere Sozialleistungen. Besonders unter Brandt wurden teure Sozialreformen durchgeführt, die die Verschuldung in die Höhe trieben. Dieses Verfrühstücken von Wohlstand auf Kosten nachkommender Generationen, hat die Sanierung des Staates irgendwann nötig gemacht.
    Das ist das Ergebnis von übertriebenen Sozialpolitik, die wie auch unter Schröder erst die Verschuldung und die Arbeitslosigkeit in die Höhe trieben, um dann entgegen aller Wahlversprechen Rentenreformen, Agenda zu machen und gleichzeitig Tafelsilber zu verscherbeln. Wir sind eine dieser „nachfolgenden Generationen“, die für die Schulden zahlen.

    Stefan Nawrath schrieb
    Langzeitarbeitslose, also von Hartz IV betroffene Menschen, die ohnehin nur das Existenzminimum haben, werden vom Mindestlohn ausgeschlossen. Ein Geschenk der SPD an die Union. Bayern wird immer für seine niedrige Arbeitslosenquote gerühmt. Dies ist aber kein Verdienst der CSU. Immerhin leben in Bayern fast 70.000 Arbeitslose seit Jahren von Hartz IV. Die Armutsquote liegt auch hier bei gut 11 Prozent. Knapp 300.000 Menschen sind derzeit in Bayern offiziell ohne Job, Kranke und Andere gar nicht mitgerechnet.
    Die Arbeitgeber bekommen nun Billigsthilfskräfte auf dem Tablett serviert und können diese dann nach einem halben Jahr gegen eine neue Riege austauschen. Die Unternehmen setzen auf ausländische Fachkräfte und die Bundesregierung hat keinerlei Interesse daran, die arbeitslosen Menschen zu qualifizieren. Da es aber keine Hilfsjobs gibt, von denen ein Mensch leben kann, bleiben sie bis zu ihrem Ende von Sozialleistungen abhängig.
    A propos 8,50 EURO: dieser Betrag reicht weder für ein auskömmliches Leben noch für eine ausreichende Rente. Eine Farce.

     Pressestimmen

    Frankfurter Allgemeine Zeitung:
    TV-Kritik: Günther Jauch
    Ein Gesetz macht Probleme
    Das Gesetz zum Mindestlohn enttäuscht die Hoffnungen vieler Arbeitnehmer und bereitet manchen Chefs große Schwierigkeiten. Doch in der Sendung von Günther Jauch reden die Gäste um die eigentlichen Probleme herum.

    Spiegel-Online
    Mindestlohn-Talk bei Jauch: "Aber Sie haben das Gesetz doch mit uns gemacht"
    Seit zwei Monaten gilt der Mindestlohn: Zeit für eine erste Bilanz bei Günther Jauch. Arbeitsministerin Nahles erklärt, das Gesetz müsse sich noch "zurechtruckeln" - und wundert sich über Ilse Aigner.

    BILD
    Talk bei Günther Jauch | Bürokratie-Irrsinn beim Mindestlohn am Pranger
    Seit zwei Monaten gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro – doch die neue Lohnregelung ist noch immer umstritten. Während für die einen der Mindestlohn ein Zeichen für Gerechtigkeit ist, beklagen andere hohen Bürokratieaufwand und zusätzliche Kosten. Und es zeigt sich, dass die Arbeitgeber immer neue Tricks finden, um das Gesetz zu umgehen – mit der Folge, dass manche Arbeitnehmer mehr Nach- als Vorteile vom Mindestlohn haben.

    Süddeutsche.de
    In der ideologischen Blase
    Das Scheingefecht über den Mindestlohn hält nicht nur die Regierung auf Trab. Seine Fortsetzung findet es bei Günther Jauch. Glücklicherweise bleibt die aufgeheizte Debatte nicht nur Betroffenen oder Vertretern der Großen Koalition überlassen.


    Donnerstag, 3. April 2014

    stern - RTL - Wahltrend: regiert die SPD überhaupt mit?

    Thema: Neue Forsa-Umfrage
    SPD kommt trotz starker Themen nicht auf die Beine

    02.04.2014, 07:57 Uhr | Stern-RTL-Wahltrend, T-Online.de
    Ein stattliches Rentenpaket, flächendeckender Mindestlohn, Mietpreisbremse: Die wichtigen Themen der Großen Koalition hat die SPD gesetzt. Kapital schlagen kann sie daraus aber nicht - stattdessen erreicht die Union ihr Jahreshoch.

    Viel Arbeit, kein Ertrag: Der Themenfleiß von SPD-Chef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles kann die Wähler nicht für die SPD begeistern © Tobias Schwarz/Reuters
    Die Partei der Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt im Stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und klettert damit zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihren bisherigen Jahresbestwert von 42 Prozent (41,5 Prozent bei der Bundestagswahl).

    Ihr Koalitionspartner SPD dagegen verharrt im Umfragetief: Wie in den Wochen zuvor wollen ihr nur 23 Prozent der Wähler die Stimme geben. Bei der Wahl im September hatten die Sozialdemokraten noch 25,7 Prozent der Stimmen geholt.

    AfD würde in den Bundestag kommen

    Die Linke bleibt mit unverändert zehn Prozent in den Augen der Wähler die stärkste Oppositionspartei. Die Grünen fallen um einen Punkt und sind mit neun Prozent nur noch einstellig. Viele Wähler (16 Prozent) würden für derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien stimmen: Sechs Prozent für die AfD, ein Punkt mehr als in der Vorwoche, unverändert vier Prozent für die FDP und insgesamt sechs Prozent für sonstige kleinere Parteien.

    Es heißt zwar, die SPD bringe - anders als die Union - viele ihrer Themen in die Regierung ein. Doch offenbar können die Sozialdemokraten davon nicht profitieren. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt das damit, dass die SPD mit ihrem Programm schon bei der letzten Wahl nicht erfolgreich gewesen sei.

    Die Partei habe es wie schon 2009 versäumt, die Ursachen ihrer Niederlage zu analysieren, so Güllner im "Stern". "Dann nämlich wäre ihr klar geworden, dass zwar eine Mehrheit den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Energiewende prinzipiell befürwortet - aber richtig wichtige und die Menschen in ihrem Alltag bedrängende Probleme sind dies nicht."

    Forsa: Merkels unspektakulärer Politikstil kommt gut an

    Die Kanzlerin Angela Merkel hingegen entspreche mit ihrem unspektakulären Politikstil weiterhin eher dem Lebensgefühl der Menschen und ihrem Bedürfnis nach Sicherheit. Güllner: "Weil die SPD die Themen ihres nicht erfolgreichen Wahlkampfs bruchlos in der Regierungsarbeit weiterverfolgt, verliert sie auch noch einen Teil jener Wähler, die sie im September nur aus Loyalität gewählt haben."

    Das Forsa-Institut befragte für die Erhebung Ende März 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.


    Kommentare

    noch am 11.2. hieß es bei Stern-online:
    SPD laut Umfrage eher als Union Zugpferd der Regierung
    Eine relative Mehrheit der Deutschen sieht einer Forsa-Umfrage zufolge eher die SPD als Zugpferd der neuen Bundesregierung als die Unionsparteien. Einer Umfrage für "Handelsblatt Online" zufolge sind 37 Prozent der Deutschen der Ansicht, die SPD habe in der schwarz-roten Koalition bisher mehr Akzente setzen können. 31 Prozent der Befragten sehen hier die CDU/CSU vorn, 25 Prozent sehen keinen Unterschied zwischen den Koalitionsparteien.
    So schnell kann sich das Blatt für eine Umfallerpartei wenden, bei der nur Chaoten am Start sind.

    Toni100
    Eine Partei die mit Hurra in ALLE Kriege zieht, die es während ihrer Amtszeit gegeben hat, wählt man einfach nie mehr! Das schöne war ja, dass alle in dieser Partei noch nie beim Bund waren, sie haben sich gedrückt wo es nur ging!

    wernerwagner
    Die wirklichen Ursachen für die miesen Zahlen der SPD: Sie hält keine Zusagen, knickt vor Horsti und der Meckpommeranze ein, agiert einfach unanständig. Die Union (und ehedem die FDP) tut das zwar noch viel schlimmer. Doch von denen hat man Anstand dem arbeitenden Volk gegenüber nie erwartet.
    Gabriel zerschlägt gegen Volkeswillen brutal die Energiewende, die Nahles macht aus dem 8,50-Mindestlohn eine Lachnummer. der Oppermann zeigt in Sachen Edathy, dass er seine Probleme erbarmungswürdig dumm angeht.
    Die Union darf vor der Wahl sagen: keine Maut. Nach der Wahl: Maut. Warum? Man erwartet von ihr nichts anderes!

    cyclerps
    Wäre die SPD noch das wofür sie sich vor langer Vergangenheit ausgegeben hat, eine "Arbeiterpartei", dann hätte sie auch ihre Wähler. Was ist sie heute? Ein "nichts" zwischen Hartz4 und Protz. Man predigt Wasser und säuft im geheimen Wein ( das ist im übrigen auch die Machenschaft der Gewerkschaften). Man könnte es auch einfacher sagen: Eine Partei die sich die Taschen füllt und für einfach nichts mehr taugt.

    Yade_Siegel
    ....die Bürger haben Parteien, keine Koalitionen gewählt, man bekommt, was man verdient....

    Anne Will - 02.04.2014: Sozialstaat XXL - Ist der Mindestlohn erst der Anfang?

    Sendung am 2.4.14 | 23:00 Uhr
    Thema diesmal:
    Sozialstaat XXL - Ist der Mindestlohn erst der Anfang?
    © Will Media Fotograf: Gambarini/Borrs
      Die Gäste
    • Andrea Nahles Bundesministerin für Arbeit und Soziales
    • Christina Frank Gewerkschaftssekretärin ver.di Stuttgart
    • Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
    • Hans-Ulrich Wehler Historiker

    Link zur Sendung (hier)
    Link zum Blog (hier)

    Am Mittwoch berät das Kabinett über den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn, am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Rente mit 63.
    Im März hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine Pläne für die finanzielle Entlastung von Mietern vorgestellt.
    Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse – die SPD löst zentrale Wahlversprechen ein, setzt damit auf den starken Staat. Das ruft Kritiker vor allem aus der Wirtschaft auf den Plan. Wie gerecht ist der Mindestlohn?
    Und ist er ein weiterer Schritt Richtung mehr Staat, weniger Markt? Doch wie verantwortlich ist dieser Weg gegenüber der jungen Generation, und ist das finanzierbar?

    Kommentare aus dem Blog

    34 ANNA:
    Böse Formulierung: „Sozialstaat XXL“.
    Ich sag’s mal anders: Wie ist weniger Ungleichverteilung des von allen Menschen geschaffenen Vermögens (impliziert mehr Gleichverteilung dieses Vermögens) machbar?. Die genannten Maßnahmen sind nur Trostpflästerchen zur Beruhigung und gehen die Spreizung der materialisierten Werteaneignung nicht an. Zudem werden sie als „Almosen“ dargeboten und erniedrigen die Empfänger.
    85 Menschen besitzen genau so viel wie die „arme“ Hälfte der Menschheit.
    (Das haben sie sich sicher fleissig und sparsam erarbeitet und ich hätte bei gutem Willen sicher auch diese Chance gehabt. – Ironie)
    Der bekannte XXL-Player hat bisher nachgewiesen 28 Millionen Steuern hinterzogen. Dahinter steht eine wesentlich größere Summe an „Vermögensbesitz“, die der Spielleidenschaft gedient hat.
    Bei 8,5 € Stundenlohn verdient ein Arbeiter (8,5 €x8 Tagesstundenx22 Monatsarbeitstage) knapp 1500 € brutto im Monat. Als Alleinstehender ohne Kinder verbleiben nach Abzug von Einkommenssteuer, Solibeitrag und aller Sozialbeiträge 1.097 € netto. Das macht in einem Jahr 18.000 € brutto und 13.168 € netto. In 45 Arbeitsjahren würde dieser Arbeiter bei gleichbleibendem Gehalt insgesamt 810.000 € brutto und somit 592.558 € netto für den täglichen Verkauf seiner Arbeitskraft erhalten. Um auf die Summe von 28 Millionen zu kommen könnten 35 Menschen auf der Basis des angedachten Mindestlohn ein Arbeitsleben lang bezahlt werden. Oder anders 18.700 Menschen könnten von dieser Summe in einem Monat mit dem Bruttomindestlohn entlohnt werden. Bei 20 € Stundenlohn könnten 15 Menschen lebenslang entlohnt werden bzw. 8.000 in einem Monat.
    Da stellen sich sofort mehrere Fragen:
    Wer erschafft die Werte, mit denen wenige „spiele“, denen der wirkliche Lebenswert dieser Summen schon längst abhanden gekommen ist? Mal abgesehen davon, dass sie diese Summen niemals selbst in diesem einem Leben für ihr eigenes Wohlergehen brauchen. Offensichtlich sind das „Geldsammler“, die sich an der Zahl berauschen ohne deren Gegenwert zu erkennen und nicht realisieren, dass für Ihren Rausch viele andere Menschen in Armut verharren.
    Welches System sorgt für eine derartige Zentralisierung der erschaffenen Werte?
    Wie könnte man die von allen Menschen auf der Erde geschaffenen Werte zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen umverteilen?

    52 Paulus:
    Sozialstaat XXL haben wir seit 6 Jahren – für Banker, die sich vom Steuerzahler die “Risikoprämien” für Investments in Euroland bezahlen lassen, die sie von ihren Kreditoren nicht erwarten können (abgesehen von den Wertberichtigungen die auf Staatsanleihen bisher angefallen sind). Während im vorgenannten Sektor staatliche Sozialleistungen in extenso erstmalig die aktuellen und potentiellen Zahlungsverpflichtungen des Staates, in Form von Bürgschaften, Patronatserklärungen usw. und Krediten an Schuldner die nie zurückzahlen werden, aufblähen wurden zeitgleich Rentenansprüche gekürzt (in Täuschungsabsicht demographischer Faktor genannt), die (ganz überwiegend) durch Beitragszahlungen der Vergangenheit einen Rechtsanspruch auf Rente heute begründet sind.

    Durch Hungerlöhne heute, werden Sozialleistungen (da SV Beiträge heute nur gering ausfallen) als künftige “Rentenaufstockung” die Steuerzahler in der Zukunft zu tragen. haben. So sehen die Verlierer des Sozialstaat XXL heute aus. Die kleinen Leute, die sich auf die Zusagen der Politiker verlassen haben (und keine Pressure-Group hinter sich wissen) sind verlassen. Und der deprimierende Teil der Botschaft lautet: Solange wir keine andere Geldverfassung haben – kann sich gar nichts ändern -, Politiker sind durch Geschäftsbanken in Geiselhaft genommen und haben keine Chance zu entkommen.
    Gruß Paulus

    65 Heidemarie:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mir platzt der Kragen.
    Solange unsere Volksvertreter nicht bereit sind, die Beseitigung der 2-Klassen-Gesellschaft bei der Altersvorsorge zu beseitigen, wird sich am System nichts ändern.
    Der demografische Wandel ist nicht vom Himmel gefallen sondern es ist ein Versäumnis der Politik, für uns nicht vorgesorgt zu haben zumal es für Beamte ohnehin nicht gilt.
    Jeder sollte von seiner Arbeit leben können, das ist auch bei 8,50 Euro nicht möglich, wie soll man dann fürs Alter sparen?
    Wann gehen wir endlich auf die Straße?

    86 Peter Fischer:
    Lohn als Sozialleistung zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück von der Will Redaktion. Aber was will man auch erwarten, wenn sozial ist, was Arbeit schafft? Wo kommen wir denn hin, wenn die Herren Kapitaleigner auch noch Lohn zahlen müssen? Nein das geht ja mal gar nicht. Kaum hatte man sich in Kreisen des Finanz und Großkapitals daran gewöhnt, dass Löhne aufgestockt werden, kommt nun die totale Katastrophe auf die Herren “Unternehmer” in Form des Mindestlohnes zu. Was erlauben sich hier zu Lande eigentlich inzwischen die abhängig Beschäftigten? Die wollen doch tatsächlich bezahlt werden. Nein da muss aufgeklärt werden. Löhne zerstören die Moral. Wie gut, dass es noch das Fernsehen gibt. Die “richtigen” Sendungen werden das dumme Volk schon wieder auf Linie bringen. Oder nicht?

    Das Handelsblatt schreibt am 3.April 2014:
    [...]Es dauert mehr als 30 Minuten und mehrere Einspieler, bis sich die Sendung ihrem eigentlichen Thema nähert, den zunehmenden staatlichen Eingriffen. Vom Mindestlohn über die Frauenquote und die Forderung einer Mietpreisbremse – die Koalitionsversprechen der SPD bedeuten vor allem eines: die Zunahme der staatlichen Regulierung.
    [...]
    Die Sendung wirkt wie der Kampf zwischen Republikanern und Demokraten in den USA. Die einen wollen mehr, die anderen wollen weniger Staat, Mobilität zwischen den beiden Fronten scheint unmöglich.
    Lesen Sie den kompletten Beitrag (hier)
    Damit ist zur Sendung alles gesagt


    Dienstag, 3. Dezember 2013

    Gysi liest Merkel und Gabriel die Leviten: „Lobbyhörig und unsozial“

    Thema: Gerechtigkeit

    Gregor Gysi rechnet mit der Großen Koalition ab: Angela Merkel und Sigmar Gabriel hätten eine Vereinbarung vorgelegt, die nur der Unternehmer-Lobby diene und die soziale Spaltung im Lande vertiefe. Er sei gespannt, ob die SPD-Basis erkennt, was das Programm wirklich bedeutet.

    Gregor Gysi zeigt scharfsinnig auf, wes Geistes Kind die Vereinbarung der Großen Koalition ist. Er hofft, dass viele SPD-Mitglieder seine Analyse lesen, bevor sie ihr Kreuzchen machen. (Foto: dpa)
    Gregor Gysis Abrechnung mit Merkel und Gabriel im Wortlaut:

    Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.

    Ich bin gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen wird, dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet. Dem Land droht nun eine vier Jahre währende Verwaltung des Status quo ohne Zukunftsimpulse mit fortschreitender sozialer Ungerechtigkeit. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt. Wenn sich die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickelt, bleibt von den Koalitionsvorhaben nichts übrig, weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt.

    Ein Koalitionsvertrag unterm Diktat der Unternehmerlobby

    Mindestlohn soll erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen, die Ausnahmen für Tarifverträge mit niedrigen Mindestlöhnen treffen vor allem den Osten, aber auch den Westen und bedeuten, dass es in vielen Branchen und vor allem im Osten eben gerade keinen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Dass es eine erste Anpassung erst 2018 geben soll ist blanke Realitätsverweigerung. Danach wird der Mindestlohn 2017, wenn er dann wirklich für alle gelten soll, noch 8 Euro wert sein. So kann man Niedriglohn nicht bekämpfen.

    Keine Begrenzung der Managergehälter.
    Keine Steuergerechtigkeit.
    Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne, Verzicht auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz, stattdessen nur Ziele

    Die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt moderne Sklavenarbeit.

    Die große Koalition ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall

    Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen, und ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.
    Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht.
    Keine Volksentscheide auf Bundesebene.
    Die Koalition ändert nichts an der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeit im Land.

    Keinerlei Änderungen am sinkenden Rentenniveau und an der Rente erst ab 67 – Altersarmut nimmt weiter zu, wie auch die Zahlen des aktuellen Sozialreports gezeigt haben: zwar kommt die so genannte Mütterrente und auch die Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren können vorerst mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, aber ausgerechnet die ohnehin unzureichende Solidarrente kommt erst 2017 und auch hier bekommt der Osten solange weniger, bis die Rentenwerte angeglichen sind. Nach heutigen Rentenwerten würde diese Lebensleistungsrente im Westen Brutto 844,20 Euro und Netto 756 Euro betragen, im Osten aber nur Brutto 772,20 brutto und netto noch 691 Euro. Das liegt kaum noch über der heutigen Grundsicherung und ist weit weg von den 980 Euro, die der aktuelle Sozialreport als Armutsrisikorente definiert.

    Bei der Krankenversicherung bezahlen einzig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten des medizinischen Fortschritts
    Halbherzige Mietpreisbremse

    Auch die soziale Ausgrenzung des Bildungssystems bleibt genauso bestehen wie die 16 Bildungssysteme in Deutschland

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Ja, Herr Gysi, recht haben Sie - in Allem. Danke dass Sie es aussprechen.
    Ich bin sogar der Meinung, dem gesamten Marionetten-Ensemble gehört jeden Tag, alleine schon für die Lügen von vor der Wahl und der Dreistigkeit des Koalitionsvertrages, direkt nach dem Wachwerden zuerst die Leviten gelesen, dann eine Tracht Prügel und abends vor dem zu Bett gehen das Gleiche in umgekehrter Reihenfolge.
    Aber was verlangen wir von den überversorgten Wichtigtuern, die selber noch nicht einmal was entscheiden dürfen? Es sind mittelmäßige Schauspieler die eine Rolle als Regierungsdarsteller ausfüllen wollen. Versagen sie dabei, so werden sie sehr schnell ausgetauscht. Versuchte Alleingänge im Größenwahn, und sei es nur durch nicht genehmigte Worte, führen zum Verlust des gutversorgten Postens.
    Beispiele gibt es mehr als genug, vielleicht sollte man sich mal die Karriere unseres Draussenministers ansehen, und der war bei den Bilderbergern!
    Es ist bei Allen das Gleiche: sie gieren nach Macht und Geld. Um das wenigstens für vier Jahre zu erhalten, verkaufen sie ihre Seele, wenn sie denn jemals eine hatten und die ihnen nicht schon bei der Arschkriecherei auf dem Weg zur Parteispitze abhanden gekommen ist.


    Heinz sagt:
    Ich halte Gysi für einen hochintelligenten Mann. Der wir die SPD in der Regierung vor sich hertreiben. Der wird im Bundestag all das an Gesetzesvorlagen einbringen, wofür die SPD im Wahlkampf eingestanden ist und die SPD muss aus Gründen der Koalitionsraison all diese Vorlagen ablehnen müssen. Nach 4 Jahren können die Sozis froh sein, wenn sie noch die 5% erreichen.
    Der tumbe und machgeile Gabriel hat noch gar nicht geschnallt worauf er sich einlässt…

    Missy sagt:
    Ich bin auch der Meinung, dass Gysi der einzige Politiker ist, der den Mut hat die Wahrheit zu sagen, leider werden kritische Politiker im Bundestag mundtot gemacht, man merkt das ja schon an den verkürzten Zeiten der Reden in der Bundesregierung!! Ich gehe sogar davon aus, dass die Politik in Zukunft Wege finden wird, solche Randgruppen / Politiker zu verbieten oder einfach zu verhöhnen in der Presse, wird ja jetzt schon gemacht, so kann man auch Menschen manipulieren !!

    Selbstdenker sagt:
    Alle Beschwerden bitte gleich zu Goldman Sachs.
    Das Haus Goldman Sachs ließ bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl verlauten, dass es “für Deutschland am besten ist, wenn es eine Große Koalition gibt”.
    Zur Erinnerung:
    Goldman Sachs im Sommer 2012: “…das deutsche Bundesverfassungsgericht wird den ESM durchwinken…”
    Goldman Sachs im Sommer 2013: “…die AfD wird nicht im Bundestag sein…”
    Noch Fragen?

    Gino sagt:
    Die SPD-Parteimitglieder entscheiden also mit über unsere Zukunft. Und dann noch nicht einmal alle denn es langt schon eine geringe Anzahl von Zustimmung.
    Man kann somit Ablehnungen in den Vernichter stecken und schon stimmt das Ergebnis.
    Die Parteiführung wird sich nicht dem Mitglieder-Abstimmungs-Risiko aussetzen.
    Auch der ESM wurde auf Grund von Parteivorgabe abgestimmt.
    Wer dagegen war hat eben seine Parteilaufbahn praktisch beendet.
    So funktioniert Demokratie heute.
    Nach dem Motto: Es kann jeder machen was ICH will.

    squarepusher sagt:
    Diese Republik hat den Stillstand gewählt, wir werden die kommenden Jahre an ihr verzweifeln. Einer der wichtigsten Punkte – das REFERENDUM – gibt es nicht, obschon die SPD vollmundig in weiten Teilen dafür war. Diese Nicht-Regierung ist das Ergebnis eines ungeheurlichen Geschachere um Pöstchen und Penunzen. Sie wird zu allem europäischen Unsinnn JA und AMEN sagen; da kann man gut vorstellen, dass es eines Tages Verhältnisse wie in Kiew geben wird. Nur schlimmer.

    Franz sagt:
    Bravo Herr Gysi, bravo bravo, bravo,…. er trifft wie auch schon bei H. Snowden den Nerv.

    Diese grosse Koalition braucht das Volk nicht, und die die brauchen das Volk nicht. Die sollen sich ein Anderes suchen. Und Ihre sch….. Neue Weltordnung der Finanzdiktatur brauchen wir auch nicht (Weltwährung Frau Merkel, die wollen Sie jetzt auch, wo nicht einmal der Euro funktioniert (außer luktratives Geschäft für die Hochfinanz und Ausplünderung der Staaten wie z.B. am Beispiel Griechenland erkennbar), damit machen Sie Alles kaputt, Alles! so meine Auffassung. Hier Ihre Aussage zur Weltwährung:
    http://youtu.be/KkuPgmtTx78
    Ja es ist das “Hohelied” auf die Weltfinanzdiktatur!

    Aufgrund aller historischen Erfahrungen müssen Sie doch wissen, dass es die Schwächsten Völker als Erstes erwischt. Wenn Sie das nicht wissen, dann können Sie das am Euro sehen. Aber auch da, NICHTS. Warum Frau Merkel, warum?
    Den Völkern Ihre Nationalität nehmen, und wer nicht willig ist, am Besten in die Verschuldung treiben und Alles privatisieren, was Eigentum des Volkes ist.

    Und was macht die EU? für die Völker? Ist das hier bereits der Anfang zur Reduzierung der Weltbevölkerung um Milliarden Menschen wie im Internet zur NWO zu lesen ist?

    http://www.mmnews.de/index.php/etc/15982-eu-monsanto

    Mais als Anfang? Warum setzen Sie sich nicht für die Völker Europas ein? WARUM? Und dann geht es weiter Stück für Stück?

    Warum treiben Sie den Freihandel voran? mit allen katastrophalen Folgen für Deutschland? Wie hier in DWN super nachzulesen ist.

    Warum, warum warum: was ist mit unserer Regierung los? Wieso läßt sie das zu, oder forciert das?

    Hier die Abrechnung von Gysi mit der Regierung, und SPD und Grüne zu Snowden, das muss man bis zu Ende gesehen haben:
    http://youtu.be/tvHNCsKFh9w
    Und hier – zum Weiterverbreiten, das ist sehr anschaulich:
    http://youtu.be/CriGJhBJBpc

    jay twelve sagt:
    Lieber Franz, Du stellst viele berechtigte Fragen auf die niemand von der Politik, Ausnahme G. Gysi Partei, weder hört noch willig ist eine Antwort zu geben. Dir ist auch klar warum das so ist, und doch richtest Du Dein verzweifeltes Apell an Angela Merkel. Genauso gut hättest Du in einem öffentlichen Klo Traviata singen können.
    Goldrichtig stellst Du wie viele andere fest, die Blockparteien brauchen kein Volk um zu regieren, sie haben die Lobbyisten, blinde Justiz, das Militär, Geheimdienst, die Beamten und die ewige Hure Mainstream Medien, mehr brauchen sie in Deutschland nicht.





    Der Aufruf "Wider die Große Koalition" hat nun über 10.000 Unterstützer.

    Wir bedanken uns bei jeder Unterzeichnerin und jedem Unterzeichner.
    Für die tatkräftige Hilfe Vieler in der Verbreitung sind wir besonders dankbar.

    Auch weiterhin gilt: "Jede Stimme zählt!"
    Beim Aufruf und beim Mitgliederentscheid.
    Nutzen wir gemeinsam das kleine Zeitfenster bis zum Mitgliederentscheid.


    Mit freundlichen Grüßen

    Das Aufruf-Team