Posts mit dem Label Gerechtigkeit werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Gerechtigkeit werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 31. Dezember 2020

change.org - Überall Militär, Polizei, Söldner, «Sicherheit» – aber nirgendwo Gerechtigkeit

Thilo Hahn hat gerade ein Update zur Petition „Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:

Neuigkeit zur Petition

Überall Militär, Polizei, Söldner, «Sicherheit» – aber nirgendwo Gerechtigkeit

«Was ich in den letzten zehn Jahren wirklich gelernt habe: Information ist Macht.» (Jennifer Robinson)

 

Überall Militär, Polizei, Söldner, «Sicherheit» – aber nirgendwo Gerechtigkeit

Anfang Januar entscheidet ein Londoner Gericht, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, weil er schwere Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. Anwältin Jennifer Robinson, die Assange...


Vollständiges Update lesen

Datenschutzrichtlinie

Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören! Kontaktieren Sie uns.

Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Dienstag, 21. November 2017

Prof. Dr. Stefan Sell - Gehirnwäsche seit Anfang der 90er Jahre

Thema: Deutschland
Titel geändert 21.11.2017 - 20:56 Uhr
Armutsforsche Prof. Dr. Stefan Sell

"Gehirnwäsche, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben"


Ausschnitte aus der WDR-Sendung „Ihre Meinung“, die am 11.05.2016 live gesendet wurde, mit Armutsforscher Prof. Dr. Stefan Sell (Uni Koblenz), der Tacheles redet. Thema der Sendung war, „Geht es in NRW noch gerecht zu?“. Die ganze Sendung kann unter http://www1.wdr.de/mediathek/video/se... angesehen werden.
Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Mentor1954
Neben dem Butterwegge der einzige mir bekannte deutsche Professor, der sich überhaupt ernsthaft mit dem Thema "Armut in Deutschland" befasst. Alle anderen leugnen ja, dass es die überhaupt gibt und erstellen lieber gut dotierte Studien für INSM, Bertelsmann Stiftung etc.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Bertelsmann-Stiftung

fraeu
und die SPD verkauft diese Verbrechen den Leuten auch noch als soziale Taten !

Liam Hotspur
Vorab: toll das dieser Mann hier beim Regierungsfernsehen zu Wort kommt. Aber ich stelle die Frage: Wer lässt das alles über sich ergehen? Hm...?! WIR! Wir lassen das alles ohne einen Mucks über uns ergehen. Ich für meinen Teil komme mir vor wie eine Ratte in einem Laborversuch mit dem Ziel herauszufinden ab wann die Ratte anfängt zu rebellieren. Hoffentlich, hoffentlich fangen wir schnellstmöglich an zu rebellieren. Die allererste Maßnahme wäre das Pack Maas, Merkel, Gabriel, Gauck, Schulz und vor allem alle EU Kommisare mit faulen Eiern zu bewerfen WOIMMER sie die Tür aufmachen!

Heinz Pott
dieser Stefan Sell hat 100% Recht, die Umverteilung wird sich aber niemals von oben nach unten sozial und gerecht verändern , wir müssen tausende von Poltikern hoch allimentieren, wir haben Investitionsstau von über 1 Billion in Brücken und Strassen, Berliner Flughafen und viele andere Projekte müssen vom Steuerzahler in hohen Milliardensummen gestemmt werden, das haben auch Politiker wie Wowereit zu verantworten, die kriegen ne fette Pension von mindestens 8000 € und müssen für das Debakel was sie angerichtet haben , null Verantwortung tragen. Die sitzen bei Illner und Maischberger, und kriegen noch Redebedarf zu irgendwelchen Themen, nur den Mist den se selber zu verantworten haben, den kann der Steuerzahler weg kehren, Folge der Staat verschuldet sich immer weiter, und die bedürftigen und nicht privelegierten , werden mit HartzIV abgetan oder Minirenten, wo se noch Krankenkasse von bezahlen müssen. ein Vorwurf ist an die Medien, die ganzen Politiker werden niemals durch Kritik in ihren Scheiss Talkshows zur Rechenschaft gezogen, denen wird noch als Experten und hohe Würdenträger der rote Teppich ausgerollt. beklagt sich kein Mensch drüber dass so ein Wulff 25.000€ Ehrensold bekommt , biss er verschimmelt ist, und dass als ewig korrupter Politiker die er war.das macht die Merkel und die Politik einfach, und wird von den Medien nicht angezweifelt, ne is ja klar der Intendant vom WDR Tom Buhrow, verdient ja selber ne Millin Euro im Jahr. was soll da für Bedürftige übrig bleiben. das könnte man endlos fort setzen, sone Böttinger würde das niemals anprangern, weil se sitzt ja in dem selben Boot. warum soll se dass kritisch beleuchten, wo sie selbst von abhängig ist. das ist wie bei der FIFA alle spielen das Besoldungssystem mit, und lassen sich vom Paketfahrer , die günstigen Amazonpakete bringen, wo die Angestellten hart schuften und der Paketfahrer selber für 1000€ mindestens 50 Std. die Woche malocht.

Dienstag, 13. September 2016

Friedensbewegung zu den Aktionen am 17. September gegen CETA und TTIP

Friedensbewegung zu den Aktionen am 17. September gegen CETA und TTIP Gerechtigkeit und fairere Handel sehen anders aus.
Die Abkommen sind eine Bedrohung für Demokratie und Frieden


Stellungnahme des Vorbereitungskreises der bundesweiten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau.“ am 8.10. in Berlin

Frieden, eine gesicherte Umwelt und menschenwürdige soziale Verhältnisse gehören zusammen. Sie wirken aufeinander ein und hängen voneinander ab. Die Zustände in allen drei Bereichen haben bestimmenden Einfluss auf unsere Lebensverhältnisse.

Beziehungen, bei denen eine Seite über die andere bestimmen und Verhältnisse diktieren will, Unterordnung unter die eigenen partiellen Interessen verlangt, monopolartige Macht über die andere Seite ausübt, führt zu erschwerten Lebensbedingungen, verschärft soziale Ungleichheit und führt damit zu noch mehr Konflikten und Kriegen. TTIP und CETA sind Friedensgefährdend.

CETA und TTIP sind Programme der weiteren Konzentration und Monopolisierung der Rüstungsindustrie, der weiteren Verbreitung des Rüstungsexports sowie des Waffenhandels.

Mit CETA droht TTIP durch die Hintertür zu kommen. Wir teilen den Standpunkt, dass beide Abkommen eine Gefahr sind für unsere Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, für öffentliche Daseinsvorsorge und für kulturelle Vielfalt. Auch CETA würde den Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl besiegeln. Die eigens dafür geschaffene private Sondergerichtsbarkeit bleibt ein Klageprivileg für Konzerne. Investorenschatz soll vor öffentlicher Daseinsvorsorge stehen.

Wir wenden uns deshalb gegen diese beiden Abkommen. Sie stellen die Lebensbedingungen eines Großteils der Menschen und das friedliche Zusammenleben in Frage.

Wir rufen deshalb als Friedensbündnis zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September in mehreren deutschen Großstädten auf.

Berlin, den 12.09.16
Der Vorbereitungskreis Friedensdemonstration 8.X.

Weitere Infos: Reiner Braun 0172-2317475 und Horst Trapp 069-24249950


Demonstration 8.X.2016 Berlin 12 Uhr Alex Ecke Otto-Braun-Str.
info@friedensdemo.org
www.friedensdemo.org

Samstag, 4. Januar 2014

Die große Umverteilung für unser Steuergeld - Es wandert ...

... in die Taschen der Finanz-Eliten
Thema: Globalisierung

Pakistan erhält vom IWF einen Milliarden-Kredit. Doch das Geld kommt nicht der Bevölkerung zugute, sondern an einen Schweizer Konzern, der das Geld an dubiose Firmen weiterreicht. Über ein Abkommen kann der IWF Gelder für die globale Wirtschafts-Förderung jederzeit von den Steuerzahlern der IWF-Staaten abfordern. Die Finanz-Eliten betreiben eine große Umverteilung - von unten nach oben.


IWF-Chefin Christine Lagarde: Millionen-Kredite für Pakistan kommen privaten Firmen zugute. Der Steuerzahler erfährt nicht, was mit seinem Geld geschieht. (Foto: dpa)
In den vergangenen 25 Jahren hatte das Entwicklungsland Pakistan – zugleich neben Indien die größte Atommacht in Südasien – achtmal beim IWF um Unterstützung nachgesucht. Dennoch wurde die wirtschaftliche Krise in Pakistan nicht bewältigt. Die Lage des Landes hat sich nicht gebessert, im Gegenteil: Die Armut ist weiter ein drängendes Problem, die sozialen Spannung haben das Land anfällig für Terrorismus und Korruption gemacht. Zahlreiche Regime-Wechsel signalisieren eine instabile Lage.

Noch im Jahr 2011 hatte Pakistan das „Hilfsprogramm“ des IWF abgebrochen. Grund war, dass das Land sich nicht mehr in der Lage sah, die damit einhergehenden Forderungen nach Reformen im Staatshaushalt umzusetzen. Dennoch schuldete Pakistan dem IWF seinerzeit noch knapp 3,8 Milliarden Euro aus dem Programm.
Da sich das Devisenvermögen Pakistans sich in den vergangenen beiden Jahren von umgerechnet etwa 10 Milliarden Euro auf knapp 5 Milliarden Euro halbierte, hatte die pakistanische Regierung sein Hilfsgesuch beim IWF wieder aufgenommen.

Im Dezember gab der IWF bekannt, dass ein Dreijahres-Programm für Pakistan in Höhe von insgesamt etwa 6,75 Milliarden US-Dollar aufgelegt wurde. Die zweite Tranche und die sofortige Auszahlung an Pakistan beträgt 553,3 Millionen US Dollar.

Die Meldung wurde in den Medien kaum beachtet.
 
Wenn man jedoch einmal hinterfragt, woher das Geld kommt und wofür Pakistan das Geld eigentlich verwendet, findet man erstaunliche Zusammenhänge.

Im Jahr 2009 wurde, wie die WirtschaftsWoche berichtet, auf dem Londoner G20-Treffen vereinbart, dass der IWF bis zu 560 Milliarden US-Dollar über die sogenannten Sonderziehungsrechte im Rahmen von Kreditvereinbarungen mit seinen Mitgliedsländern einfordern kann. Der damalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark war schockiert: „Das ist reine Geldschöpfung. Das ist Helikopter-Geld für den Globus“, beschwerte sich Stark.

Bereitgestellt wird das Geld von den Zentralbanken der kreditgebenden Mitglieder des IWF, für die Eurozone ist dies demnach die EZB.

Allerdings werden die IWF-Finanzierungsquellen entsprechend einer Quote für die einzelnen Länder ermittelt, die sich nach dem Bruttoinlandsprodukt, dem Außenhandel und den Währungsreserven eines Mitgliedlandes bemisst. Der deutsche Anteil liegt hier bei etwa 6 Prozent. Größte Einzahler in den IWF sind mit etwa 17,11 Prozent die USA. Und die USA dürften damit auch die Marschrichtung bestimmen.

Der IWF stellt den hilfesuchenden Ländern jedoch nicht nur finanzielle Mittel in wirtschaftlichen Krisenlagen zur Verfügung, sondern er beteiligt sich auch an langfristigen Entwicklungsfinanzierungen und greift somit massiv in die Politik der betroffenen Staaten ein. Oder er nutzt die Schwäche einer Wirtschaftszone aus, um den regionalen Wirtschaftsräumen Substanz zu entziehen, die dann den internationalen Finanzmärkten zugutekommen (mehr dazu hier).

Bei der Bekanntgabe der Genehmigung der IWF-Mittel an Pakistan hatte der stellvertretende Geschäftsführer des IWF und amtierende Vorsitzende Nemat Shafik gefordert, Pakistan müsse seine Reformen für die Wirtschaft fortsetzen und insbesondere die Steuererhebung verbessern.

Khurram Husain, Wirtschaftsjournalist bei der größten britischen Tageszeitung in Pakistan, ist der dagegen Ansicht, dass jeder wisse, „dass die strategischen Interessen der USA an einem Fortschritt oder einem Zeitplan von Reformen nicht wirklich interessiert sind.“

Vordergründig behauptet der IWF, dass der Kredit Pakistan helfe, die Währungsreserven zu stabilisieren und dabei behilflich sei, die Taliban in Schach zu halten – welche die pakistanische Regierung auf Umwegen jedoch sponsert.

Ferner wird behauptet, das zur Verfügung gestellte Kapital unterstütze die Wirtschaft – was auch immer das im Klartext bedeuten soll – könne Pakistans Energiefrage lösen und würde zur Unterstützung bei der Steuereintreibung beitragen. Kein Mensch glaubt, dass das Problem der Steuerflucht das drängendste Problem Pakistans ist.

Der Fall der bereits an Pakistan ausbezahlten 553,3 Millionen US Dollar zeigt: Der „Verwendungszweck“ der Finanzmittel besteht darin, dass internationale Konzerne die Gelder, die vorher von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden müssen, einstreichen.

So berichtet The Daily Bell, dass die Schweizer Firma Swiss Water Tech Research & Development SA mit Sitz in Neuchatel rund 200 Millionen US Dollar an einer Abwasser-Planung in Pakistan verdient. Die Vorfinanzierung der Pakistan-Projekte der Schweizer Firma soll über die Habib Bank Ltd. erfolgen, welche sich ihrerseits mit einer Staatsgarantie der pakistanischen Regierung absichert.

Der perfekte Kreislauf zur Umverteilung von Steuergeldern.

Außerdem erhielt das Unternehmen einen Vorvertrag von der pakistanischen Regierung, das Pläne für ein 100-Megawatt-Kraftwerk betrifft. Swiss Water befindet sich darüber hinaus in Gesprächen mit weiteren ausländischen privaten Unternehmen für ähnliche Konzeptumsetzungen in Pakistan.

Näheres über das schweizerische Unternehmen Swiss Water Tech Research, das auch als SWATE firmiert, ist im Internet nur über die Website „moneyhouse.ch“ zu erfahren. Auch die englisch-sprachige homepage gibt nicht mehr preis als Absichtserklärungen. Daily Bell schreibt, dass die Buchhaltung von SWATE im Dunklen liege, die Verteilung der Gelder an pakistanische Firmen bezeichnen die Analysten als barock.

Für die Schweizer Firma – das sich als Vorreiter der „green technologie“ bezeichnet – ist es wichtig, dass Pakistan seine Rechnungen bezahlen kann. Denn für die Firma ist das Land mit 200 Millionen Einwohnern ein wichtiger Kunde. Die Firma beschäftigt zahlreiche Dienstleister in Pakistan. Daily Bell zweifelt, dass die Steuerzahler jemals erfahren können, was mit ihrem Geld eigentlich geschehen ist.

So werden – indirekt – vom IWF global die Steuergelder der Mitgliedsländer verschoben, um suspekten Firmen lukrative Geschäfte in Millionenhöhe zuzuschieben.

Das Beispiel der pakistanischen Hilfs-Kredite ist kein Einzelfall: Der ehemalige Chefökonom des IWF, Joseph Stiglitz, hat aufgedeckt, dass es dem IWF unzweifelhaft um ein neues Weltwirtschafts-System geht, bei dem die Finanz-Eliten die Profite machen und die Völker die Rechnung zu bezahlen haben (mehr dazu hier).
Die Plünderung der Welt ist in vollem Gang.

Die Politik sieht zu, weil sie in der Schulden-Falle sitzt.

Die Bürger werden es merken, wenn es zu spät ist.

Die Erde ist eine Scheibe, wenn man die richtigen Freunde hat.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Man kann den Eindruck gewinnen, alles was mit EU zu tun hat, ist von Anfang an nur für einen Zweck installiert worden, nämlich dafür, dass die große Geldmenge von der arbeitenden Bevölkerung abgegriffen wird und eben leistungslos in den Taschen der "Finanz-Mafia" landet.

Schon in den Anfangsjahren der EWG, als in Spanien Rekordernten von Orangen einen Preisverfall befürchten liessen, wurde auf Anordnung des EWG-Ministerrats ein Großteil der Ernte im Meer vernichtet statt sie an Hungernde preisgünstig abzugeben. Das ist jetzt fast 60 Jahre her, aber ich habe seitdem von allem was aus Brüssel von der EU kommt, die "Schnauze gestrichen voll".

Geändert hat sich nicht viel, die Bevormundung ist schlimmer geworden, seit die Länder begannen ihre unfähigsten Politikerdarsteller nach Brüssel zu schicken, die Konzerne aber ihre besten Verkäufer, ausgestattet mit Koffern voller Geld.

Schon damals mit der EWG, später EG, war es eine gewaltige Umverteilungs- und Subventions- Behörde für Landwirtschaftserzeugnisse. So folgten die Jahre der Butterberge und Milchseen.
Einzig bedingt durch falsche, und ungleiche Subventionspolitik gab es Überproduktion. Um wieder auf ein normales Mass zu kommen, bekamen die Bauern Geld aus Brüssel wenn sie Äcker stilllegten und Milchkühe abschafften, wobei es vorher genau umgekehrt war.

Schon damals flossen Subventionen ohne Ende.
Abgebaut wurden die Butterberge u.A. durch subventionierte "Weihnachtsbutter" aber auch durch subventionierten Export z.B. in Ostblockländer.
Die deutschen Betriebe bekamen zur Verarbeitung importsubventioniertes Butterfett aus Ostblockländern. Interessanterweise stimmten die Lieferpapiere meistens, obwohl die Butter den EG-Bereich nie verlassen hatte.

So waren die ersten, "korrigierenden" Eingriffe am Marktgeschehen, damit der Profit in den "richtigen" Taschen landet und auch die Entscheider nicht zu kurz kommen.
Im Vergleich zur heutigen Dreistigkeit und Perfektion der Machenschaften waren das aber "Peanuts" in der Größenordnung und Laienschauspiel in der Durchführung.
Damals gab es noch echte Politiker, die ihre Rolle nicht nur spielten und die auch vor allzeit fluchtbereiten, scheuen Rehen keine Angst hatten, und dass die jederzeit ihren Finanzstandort wechseln könnten. Arbeitsplätze waren auch nicht bei jeder noch so kleinen Kleinigkeit in Gefahr. Entscheider mit großen und immer offenen Händen gab es allerdings auch damals schon unter ihnen.

stromerhannes sagt
Jetzt sehe ich in der Errichtung des ESM klarer….. da scheint es einen kausalen Zusammenhang zu geben?!
Es wird von “Europa” fabuliert, ansonsten greifen ganz Andere alles ab.
Wann gegen wir auf die Strasse???

Günter Buhle sagt
Ich lese hier immer nur (berechtigt) Kritiken. Über Alternativen finde ich aber nichts. Warum wohl nicht? Da gab es mal was, auf das der IWF keinen Zugriff hatte. Ach so ne, Das haben wir ja erst vor 23 Jahren abgeschafft damit der IWF endlich auch da Zugriff bekommt. Ist ja recht gut gelungen. Das Elend was nun in der Freiheit existiert, gab es in der”Gefangenschaft” so nicht. Den Reichtum allerdings auch nicht. Muß man den in einer Gesellschaft denn überhaupt haben? Eine Mannschaft oder Familie, würde unter diesen Unterschieden längst zerstört sein.
“Hausfrau geht zusätzlich putzen, damit der Hausherr weniger zum Familienetat beisteuern muss.” Nach dem Prinzip funktioniert zur Zeit unser System.

Traumschau sagt:
Ja, das ist aber auf allen Ebenen so, dass die derzeitige Wirtschaftsideologie mit Namen Neoliberalismus einzig und allein dazu geboren wurde, die Umverteilung von unten nach oben zu organisieren.
Zuerst werden die Löhne gekürzt und die Sozialleistungen herunter gefahren, damit den Unternehmen ermöglicht wird, die Profitrate zu erhöhen und der Staat die entgangenen Steuereinnahmen durch Steuergeschenke und Subventionen an Konzerne, Reiche und Erben halbwegs wieder rein holt! Dazu wird außerdem alles privatisiert und dereguliert was geht, um den Finanzeliten Anlagemöglichkeiten zu bieten. Das Nachsehen hat immer die breite Masse der Menschen.
Die Finanzkrise mit Bankenrettung, genannt “Rettungspakete” für die Krisenländer, ist die bisher wohl größte Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Menschheit.
Die Zocker, Banken und deren reiche Gläubiger haben ihre Schulden auf die jeweiligen Staatskonten und später ihren toxischen Giftmüll bei der EZB abgeladen.
Und dann kommen dieselben Leute und sagen: “Boah, eure Staatsverschuldung ist aber hoch – das geht so nicht!”
Und schon geht die nächste Kürzungsorgie los! Dann werden Löhne und Renten gesenkt, Steuern und/oder Abgaben erhöht, etc. – das ganze Programm! DAS ist Umverteilung wie man sich diese dreister nicht hätte einfallen lassen können!
Und zugleich treibt man die Länder in die Schuldenabhängigkeit und dann raubt man ihnen ihre Souveränität! Die Troika in Europa oder der IWF haben da immer schon “ganze Arbeit” geleistet.
Und wie im Artikel geschrieben, geschieht das natürlich auch im globalen Maßstab. Die Mittel aus dem EU-Haushalt werden auch ohne Ende von den ganz falschen eingesackt! Das sind auch unsere Steuergelder, die da versickern!
Und dann heißt es immer: “Die ganze Welt ist verschuldet, oh Gott!”

Was Unsinn ist, denn das geht gar nicht! Den Schulden stehen genau so viele Guthaben gegenüber, denn der Saldo ist immer NULL!
Wo die Schulden sind, wissen wir – aber wo sind die Guthaben? Sind die auch so “gleichmäßig” verteilt wie die Schulden? Aber nicht doch …
Wie wir seit sehr langer Zeit schon veräppelt werden, kann man z.B. hier nachlesen:
http://www.wolfgang-waldner.com/volkswirtschaftslehre/ (Der VWL-Schwindel)
http://www.wolfgang-waldner.com/finanz-und-eurokrise/

Bitte nicht nur den Vorspann lesen sondern alles, denn alles ist sehr gut und gründlich recherchiert. Da werden keine bloßen Behauptungen aufgestellt!
“Viel Freude” bei der Lektüre …
LG Traumschau

heide sagt:
vielleicht sollte man hier schauen, wo ein großteil der guthaben gelandet ist:
http://presscore.ca/2012/two-constitutions-in-the-united-states-1st-was-illegally-suspended-in-favor-of-a-vatican-crown-corporation-in-1871.html

ZumVolkswirt sagt:
Mehr muß man nicht wissen um zu verstehen!

Peter Kunz sagt:
Ich finde immer das gereda von den Finanz-Eliten als recht störend in den Artikeln der DWN. Wo ist denn definiert, wer dazugehört und wer nicht?
Mal sind es Investmentbanken, mal große Konzerne, mal supranationale Organisationen, mal Politiker. Da der Begriff so reichlich allgemein ist wie “Globalisierungskritiker” wird sich bei solchen Artikeln nichts ändern. Der Artikel prangert hier zu Recht die üblichen Mauscheleien an, zeigt aber keine Vision, wie die Hilfe für schlecht entwickelte Länder besser organisiert werden kann. Da der IWF nicht weiß, wie er die Wasserversorgung verbessern kann (von technischer Seite her) sucht er sich natürlich einen Partner, dem er das zutraut – das sind natürlich Großkonzerne, die auch in Pakistan vertreten sind und nicht der kleine Ein-Mann-Betrieb in Deutschland. Mir gefällt das beschriebene Prozedere auch nicht, aber ich habe derzeit auch keinen besseren Vorschlag und Ihr offenbar auch nicht, oder?

Sebastian sagt:
"Mir gefällt das beschriebene Prozedere auch nicht, aber ich habe derzeit auch keinen besseren Vorschlag und Ihr offenbar auch nicht, oder?”

Ich schlage Ihnen vor, die von Traumschau spendierten Links zu verinnerlichen, wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, das Spiel zu begreifen (Ein Bericht über unseren).

http://www.wolfgang-waldner.com/volkswirtschaftslehre/ (Der VWL-Schwindel)
http://www.wolfgang-waldner.com/finanz-und-eurokrise/

Naivität mag eine drollige Charaktereigenschaft sein, leider ist sie bei politischen Themen wenig hilfreich… nach all den handfesten, unwiederlegbaren FAKTEN die es mittlerweile TONNENWEISE gibt, sollte irgendwann selbst der naivste Mensch begreifen, was hier Sache ist.
Hierbei nehme ich mich und mein Umfeld aber nicht aus. Vor einem Jahr war ich auch noch überzeugt davon, dass unsere Kanzelette einen tollen Job macht. Ich musste mich 10 Monate lang tagtägl. 5,6,7… teilw. 10 Std vor die Kiste setzen um jetzt begreifen zu können, was da wirklich passiert.

Es ist ein großes Puzzle mit vielen einzelnen Teilen. Den ganzen Sumpf zu durchschauen dauert seine Zeit… aber es lohnt sich. Am Ende kann man vieles besser verstehen, worüber man zuvor nur unverständlich mit dem Kopf shütteln konnte.

Durchhalten und Hirn durchpusten.

heide sagt:
willkommen im club @ sebastian!
klarer zu sehen, was sich vor unseren augen abspielt, kostet tatsächlich viel zeit und ramponiert das nervenkostüm. zumindest mir geht es so. ich bin mir nicht so sicher, “ob es sich lohnt”, denn das wissen an sich ändert noch nicht allzuviel, allerdings weiß ich, daß ich “es” wissen MUSS. vielleicht ändern sich dinge durch änderung des bewußtseins?

Murksel sagt:
Ein anderer Baustein der Plünderung durch die Finanzoligarchen über den von USA dominierten IWF.
Da werden Kredite bei Banken aufgenommen um Banken zu retten und Rettungspakete für Staaten geschnürt um auch dieses Geld über die Banken weiter zu reichen an die Plutokratie.
Laut einer schweizer Studie gibt es weltweit nur 147 Firmenkonglomerate. Und ich möchte wetten auch da stecken die gleichen Gestalten aus der Plutokratie dahinter wie hinter den Banken ala Goldmann Sachs, JP Morgan, Rothschild usw. Es wird weltweit das Vermögen der Mittelschicht und der kleinen Leute abgesogen, ohne dass diese überhaupt eine Chance zur Gegenwehr haben. Und dafür sorgen die Politiker!!!
    "Die Politik sieht zu, weil sie in der Schulden-Falle sitzt."
Die Politik schaut eben nicht zu. Sie hilft ganz aktiv durch die Rettungspakete und Gesetze mit, die Plutokratie weiter zu bereichern auf Kosten der kleinen Bürger. Sie sind Erfüllungsgehilfen der Hyperreichen.
Diese Politik ist nämlich eben nicht alternativlos.
Die Politik könnte unter Anderem:
  • den Banken das Geldschöpfungsmonopol verbieten und selbst übernehmen. Bei der Geldschöpfung durch den Staat würden keine Zinsen anfallen! Und somit gäbe es keine exponentiell steigende Zinslast.
  • dafür sorgen dass die Allgemeinheit die Verluste der Finanzoligarchie nicht übernimmt.
Allein von diesen beiden Maßnahmen würde die Allgemeinheit profitieren.
Die einzigen Verlierer wären die Finanzoligarchen.
Aber da träfe es ja wirklich keine Armen!



Sonntag, 22. Dezember 2013

Merkel will wesentliche Teile der Sozialpolitik an Brüssel abgeben

Thema: Eurovisionen
 
Der EU-Gipfel in Brüssel soll ein weiterer, kleiner Meilenstein auf dem Weg zu mehr Macht für die EU-Kommission werden. Der kalte Putsch läuft unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ – und bedeutet im Kern, dass die Wirtschaftspolitik in den Nationalstaaten künftig von der EU gemacht werden soll. Kritiker sehen bereits das Konzept „Troika für alle“ am Horizont.

Der EU-Gipfel wird, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine weitere gravierende Veränderung in Europa vorantreiben: Die Kompetenz für Wirtschafts- und Sozialpolitik soll an die EU-Kommission verschoben werden. Dies wird natürlich nicht in einem plumpen Handstreich geschehen: Die Entmündigung der Nationalstaaten kommt im Gewande freundlicher Begriffe daher. Vordergründig geht es darum, „die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten zu verbessern“, wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Montag sagte.
 
Der Linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko warnt vor wohlklingenden Versprechungen wie einer „Partnerschaft für Wachstum, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit“. Er sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
 
„Es ist bei solchen Gipfeln durchaus üblich, dass neue Vorhaben in blumige Worte gepackt werden, im Kern aber teils drastische Entwicklungen nach sich ziehen. Auch beim EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember ist das wieder so. Hinter der ,Partnerschaft‘ verbirgt sich vor allem das, was schon seit einiger Zeit als ,Wettbewerbspakt‘ durch die Medien geistert. Gemeint ist damit das aktuelle Lieblingsprojekt von Kanzlerin Merkel: Alle Mitgliedsländer der Eurozone sollen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu Strukturreformen verpflichten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöhen soll. Als Belohnung für die Einhaltung dieser ,Reformverträge‘ und die damit verbundene Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierungen und Sozialabbau soll dann ein so genannter Solidaritätsmechanismus eingeführt werden. Wie genau dieser Mechanismus gestaltet wird und was er beinhaltet, ist aber noch unklar.“
 
Dazu hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung das wunderbar unverständliche Wortungetüm der „makroökonomischen Konditionalität“ verwendet, die für die „neue Strukturfondsförderung“ eingeführt werden soll.
 
Mit diesem bewusst unverständlich gewählten Killer-Wort meint Merkel genau jenen Mechanismus, den auch der IWF in einem neuen Papier vorgeschlagen hat: Die Staaten müssen dazu gezwungen werden, das Wohl der ganzen Gruppe über das Wohl des einzelnen Staates zu stellen (mehr zu diesem revolutionären Konzept – hier).
 
Andrej Hunko erklärt, was wirklich gemeint ist:
 
„Es ist dasselbe Prinzip wie es die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegen die krisengeschüttelten Länder vor allem in Südeuropa anwendet: Länder wie Griechenland werden gezwungen, neoliberale Reformen durchzusetzen, wenn sie Kredite erhalten wollen. Der Wettbewerbspakt basiert auf demselben Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Deshalb bezeichne ich den neuen Pakt als ,Troika für Alle‘. Denn während bislang nur Länder mit Haushaltsproblemen unter das Troika-Diktat fielen, sollen jetzt alle Eurozonen-Länder dieser ,makroökonomischen Konditionalität‘ unterworfen werden. Das betrifft dann auch die traditionelle Förderung strukturschwacher Regionen.“
 
Damit wird das Haushaltsrecht in Europa weitgehend ausgehebelt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik werden fremdbestimmt – nach den Zielen der internationalen Finanz-Eliten und deren vom Steuerzahler finanzierten Finanz-Polizei aus EZB, EU und IWF.
 
Der IWF betreibt diese Aushöhlung der nationalen Souveränität – zu der auch die Tarifautonomie und die Mitwirkung von Betriebsräten gehören – schon seit 2012 aktiv: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“ (mehr hier).
 
Diese weitreichenden internationalen Veränderungen erfahren durch die Beschlüsse in Brüssel eine massive Vertiefung in Europa. Die nationalen Parlamente werden davon wenig mitbekommen – ein EU-Papier aus dem Büro Herman Van Rompuys sieht vor, dass die „nationalen Parlamente idealerweise beratend einbezogen werden, bevor die vertraglichen Vereinbarungen mit der Kommission formalisiert werden“. Damit werden die Parlamente zu Folklore-Veranstaltungen degradiert, die zwar ihren Senf dazugeben, auf das Ergebnis jedoch keinerlei Einfluss nehmen können.
 
Damit wird in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Kompetenz der Gestaltung von der Gesetzgebung auf das Vertragsrecht verlagert. Auf diesem Wege erwirbt die EU-Kommission die Möglichkeit, ihre Interessen – in der Regel die der großen Industrie-Konzerne – rechtsverbindlich in den Nationalstaaten durchzusetzen.
 
Damit der Putsch nicht allzu offensichtlich wird, brüstet sich die EU – unter der Federführung von Angela Merkel – eines gewaltigen Programms, welches unter dem Titel „Ausbildungsgarantien für Jugendliche“ den Eindruck erwecken soll, dass die EU in der Lage ist, reale Arbeitsplätze zu schaffen. Doch schon die EU selbst zeigt sich in einem Vorbereitungspapier zum Gipfel enttäuscht, dass offenbar viele Staaten „bislang noch keine Umsetzungspläne für Ausbildungsgarantien für Jugendliche vorgelegt haben“. Das ist peinlich für die EU – denn sie hat versprochen, „dass die beschäftigungsinitiative für Jugendliche ab Januar 2014 in vollem Umfang anlaufen kann.“
 
Andrej Hunkos Einschätzung dieser Propaganda-Maßnahme:
 
„Ich gehe davon aus, dass es sich hier mal wieder um einen zahnlosen Tiger handelt. Das katastrophale Krisenmanagement in der EU, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung geprägt wurde, hat in der Tat zu historischen Arbeitslosenzahlen vor allem bei Jugendlichen geführt. Es ist offenkundig, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, wenn man nicht eine ganze Generation dem sozialen Abstieg ausliefern will. Bisher sieht es so aus, als wenn die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben will, Jugendlichen unter 25 Jahren einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zu garantieren. Wie die Länder dies umsetzen sollen bleibt aber schleierhaft – und Sanktionen bei Verstößen sind auch nicht vorgesehen. Es wird wohl bei einer Absichtserklärung bleiben.“
 
Der EU-Gipfel, der am Freitag zu Ende geht, wird daher keinem einzigen arbeitslosen Jugendlichen in Europa helfen.
 
Er wird jedoch von jenen mit großem Wohlgefallen betrachtet werden, die ein Interesse an der Besitznahme und Plünderung Europas haben (mehr zu diesen Leuten hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «
Es muss so sein: diese Frau ist Honneckers Rache am ehemaligen Klassenfeind.

Genau wie die DDR abgewickelt wurde und fast rückstandsfrei in der BRD aufgegangen ist, genauso betreibt sie es mit dem "Wiedervereinten Deutschland". Nicht nur dass sie es zulässt, das Brüssel mehr und mehr Aufgaben übernimmt, sie gibt freiwillig, eigentlich dem Parlament vorbehaltene, Kompetenzen an "Europa" ab.
Nur, es gibt keinen Staat "Europa", es gibt einen Erdteil Europa, und nichtmal das ist es, ein richtiger Erdteil, es ist die westliche Halbinsel Asiens.
Außerdem ist die EU-Kommission alles andere als demokratisch.
Sie ist die Wolfs-Diktatur im hauchdünnen Schafs-Pelz der sich "EU-Parlament" nennt.
Dessen Hauptaufgabe ist es, die von Lobbyisten der Kommission vorgegebenen Entscheidungen abzunicken und damit einen pseudo-demokratischen Anstrich zu verleihen.

Dabei fühlt sie sich anscheinend, ähnlich wie der Staatsratsvorsitzende und die Größen des DDR-Ministerrats, über den Gesetzen.
Sie überschreitet ihre eigenen roten Linien kaum das sie sie ausgesprochen hat und das Grundgesetz und die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts interessiert sie überhaupt nicht.

Ganz dreist fordert sie eine "marktkonforme Demokratie" und setzt damit die Interessen der Kapitaleigner vor die Interessen des Volkes.
Es gipfelt in ihrer Wählerverhönung, indem sie ganz dreist schwört "alles in ihrer Macht stehende zum Wohle des Volkes" zu tun "so wahr mir Gott helfe".
Man kann nur hoffen, dass genau dieser Gott, wenn es ihn denn gibt, ihr hilft und sie täglich auf den Weg "zum Wohle des Volkes" führt, und sei es anfangs auch nur mit kleinen Ohrfeigen bei jedem Versuch in Richtung "marktkonforme Demokratie" abzuweichen.


Kommentare

G.N. sagt:
ein EU-Papier aus dem Büro Herman Van Rompuys sieht vor, dass die „nationalen Parlamente idealerweise beratend einbezogen werden, bevor die vertraglichen Vereinbarungen mit der Kommission formalisiert werden“. Damit werden die Parlamente zu Folklore-Veranstaltungen degradiert, die zwar ihren Senf dazugeben, auf das Ergebnis jedoch keinerlei Einfluss nehmen können.

Außerdem ist hier von “idealerweise” die Rede!
Was ist unter “nicht idealerweise” zu verstehen, denn das impliziert das Wort ja auch! Dann werden die nationalen Parlamente erst gar nicht gehört, sondern es wird weiterhin über ihre Köpfe und gegen JEDES Recht verstoßend über die Völker bestimmt!

Der ganze EU- Laden ist illegitim, aber leider derzeit an der MACHT!

Thomas Schöffel sagt:
Erinnere ich das richtig, daß unser Bundesverfassungsgericht kürzlich gesagt hat, daß die weitere Verlagerung von Entscheidungskompetenzenm nach Brüssel nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt sei ? Nun, dann wäre das doch eigentlich Hochverrat, was die Dame da macht, oder ? Und wenn ich das so durch die Welt vergleiche, wird man in anderen Ländern dafür an die Wand gestellt und erschossen. Nicht, daß ich das Frau Merkel wünsche, aber wie ist es möglich, daß die Dame entegen der ausdrücklichen Entscheidung unseres allerhöchsten Gerichtes handelt. Man ist bass erstaunt, verblüfft und überrascht. Und kein Mensch unternimmt was.

volksbetrug sagt:
Natürlich ist das Hochverrat!
BVerfGG § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

egon sunsamu sagt:
Jetzt wird es amtlich: Buntland wird offiziell zum Sozialamt Europas und aller Scheinasylanten. Ein wichtiger Schritt um Deutschland auf dem Weg zum Dritte-Welt-Niveau “voran” zu bringen.
Danke Genossin Kasner!!!!
Wollten die deutschen Wähler das wirklich?
Oder ist das Volk von der zwangsfinanzierten Staatspropaganda schon so eingelullt, dass es nichts mehr mitbekommt????

Tommy Rasmussen sagt:
20.12.2013 – Schatzmeister der hessischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), Peter Ziemann: „Mir sind nationale Korruption und Mafiosi lieber – bei denen weiß man zumindest, woran man ist – als die internationalen Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen…. Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“
http://www.mmnews.de/index.php/politik/16286-afd-wirft-ziemann-raus

Falkenauge sagt:
“Damit wird in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Kompetenz der Gestaltung von der Gesetzgebung auf das Vertragsrecht verlagert. Auf diesem Wege erwirbt die EU-Kommission die Möglichkeit, ihre Interessen – in der Regel die der großen Industrie-Konzerne – rechtsverbindlich in den Nationalstaaten durchzusetzen.”

Das ist in der Tat der große Trick, der von der EU mit der “Offenen Methode der Koordinierung” auch in der Bildungspolitik angewendet wird, für die sie keine rechtsetzende Kompetenz hat.

Es ist unglaublich, wie auf breitester Front der Brüsseler Zentralstaat als Vorstufe der Weltregierung vorangetrieben wird. Man kann nur immer wieder möglichst viele Menschen auf diese Hintergründe hinweisen. Vgl.:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

Dienstag, 3. Dezember 2013

Gysi liest Merkel und Gabriel die Leviten: „Lobbyhörig und unsozial“

Thema: Gerechtigkeit

Gregor Gysi rechnet mit der Großen Koalition ab: Angela Merkel und Sigmar Gabriel hätten eine Vereinbarung vorgelegt, die nur der Unternehmer-Lobby diene und die soziale Spaltung im Lande vertiefe. Er sei gespannt, ob die SPD-Basis erkennt, was das Programm wirklich bedeutet.

Gregor Gysi zeigt scharfsinnig auf, wes Geistes Kind die Vereinbarung der Großen Koalition ist. Er hofft, dass viele SPD-Mitglieder seine Analyse lesen, bevor sie ihr Kreuzchen machen. (Foto: dpa)
Gregor Gysis Abrechnung mit Merkel und Gabriel im Wortlaut:

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.

Ich bin gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen wird, dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet. Dem Land droht nun eine vier Jahre währende Verwaltung des Status quo ohne Zukunftsimpulse mit fortschreitender sozialer Ungerechtigkeit. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt. Wenn sich die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickelt, bleibt von den Koalitionsvorhaben nichts übrig, weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt.

Ein Koalitionsvertrag unterm Diktat der Unternehmerlobby

Mindestlohn soll erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen, die Ausnahmen für Tarifverträge mit niedrigen Mindestlöhnen treffen vor allem den Osten, aber auch den Westen und bedeuten, dass es in vielen Branchen und vor allem im Osten eben gerade keinen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Dass es eine erste Anpassung erst 2018 geben soll ist blanke Realitätsverweigerung. Danach wird der Mindestlohn 2017, wenn er dann wirklich für alle gelten soll, noch 8 Euro wert sein. So kann man Niedriglohn nicht bekämpfen.

Keine Begrenzung der Managergehälter.
Keine Steuergerechtigkeit.
Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne, Verzicht auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz, stattdessen nur Ziele

Die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt moderne Sklavenarbeit.

Die große Koalition ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall

Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen, und ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.
Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht.
Keine Volksentscheide auf Bundesebene.
Die Koalition ändert nichts an der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeit im Land.

Keinerlei Änderungen am sinkenden Rentenniveau und an der Rente erst ab 67 – Altersarmut nimmt weiter zu, wie auch die Zahlen des aktuellen Sozialreports gezeigt haben: zwar kommt die so genannte Mütterrente und auch die Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren können vorerst mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, aber ausgerechnet die ohnehin unzureichende Solidarrente kommt erst 2017 und auch hier bekommt der Osten solange weniger, bis die Rentenwerte angeglichen sind. Nach heutigen Rentenwerten würde diese Lebensleistungsrente im Westen Brutto 844,20 Euro und Netto 756 Euro betragen, im Osten aber nur Brutto 772,20 brutto und netto noch 691 Euro. Das liegt kaum noch über der heutigen Grundsicherung und ist weit weg von den 980 Euro, die der aktuelle Sozialreport als Armutsrisikorente definiert.

Bei der Krankenversicherung bezahlen einzig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten des medizinischen Fortschritts
Halbherzige Mietpreisbremse

Auch die soziale Ausgrenzung des Bildungssystems bleibt genauso bestehen wie die 16 Bildungssysteme in Deutschland

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ja, Herr Gysi, recht haben Sie - in Allem. Danke dass Sie es aussprechen.
Ich bin sogar der Meinung, dem gesamten Marionetten-Ensemble gehört jeden Tag, alleine schon für die Lügen von vor der Wahl und der Dreistigkeit des Koalitionsvertrages, direkt nach dem Wachwerden zuerst die Leviten gelesen, dann eine Tracht Prügel und abends vor dem zu Bett gehen das Gleiche in umgekehrter Reihenfolge.
Aber was verlangen wir von den überversorgten Wichtigtuern, die selber noch nicht einmal was entscheiden dürfen? Es sind mittelmäßige Schauspieler die eine Rolle als Regierungsdarsteller ausfüllen wollen. Versagen sie dabei, so werden sie sehr schnell ausgetauscht. Versuchte Alleingänge im Größenwahn, und sei es nur durch nicht genehmigte Worte, führen zum Verlust des gutversorgten Postens.
Beispiele gibt es mehr als genug, vielleicht sollte man sich mal die Karriere unseres Draussenministers ansehen, und der war bei den Bilderbergern!
Es ist bei Allen das Gleiche: sie gieren nach Macht und Geld. Um das wenigstens für vier Jahre zu erhalten, verkaufen sie ihre Seele, wenn sie denn jemals eine hatten und die ihnen nicht schon bei der Arschkriecherei auf dem Weg zur Parteispitze abhanden gekommen ist.


Heinz sagt:
Ich halte Gysi für einen hochintelligenten Mann. Der wir die SPD in der Regierung vor sich hertreiben. Der wird im Bundestag all das an Gesetzesvorlagen einbringen, wofür die SPD im Wahlkampf eingestanden ist und die SPD muss aus Gründen der Koalitionsraison all diese Vorlagen ablehnen müssen. Nach 4 Jahren können die Sozis froh sein, wenn sie noch die 5% erreichen.
Der tumbe und machgeile Gabriel hat noch gar nicht geschnallt worauf er sich einlässt…

Missy sagt:
Ich bin auch der Meinung, dass Gysi der einzige Politiker ist, der den Mut hat die Wahrheit zu sagen, leider werden kritische Politiker im Bundestag mundtot gemacht, man merkt das ja schon an den verkürzten Zeiten der Reden in der Bundesregierung!! Ich gehe sogar davon aus, dass die Politik in Zukunft Wege finden wird, solche Randgruppen / Politiker zu verbieten oder einfach zu verhöhnen in der Presse, wird ja jetzt schon gemacht, so kann man auch Menschen manipulieren !!

Selbstdenker sagt:
Alle Beschwerden bitte gleich zu Goldman Sachs.
Das Haus Goldman Sachs ließ bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl verlauten, dass es “für Deutschland am besten ist, wenn es eine Große Koalition gibt”.
Zur Erinnerung:
Goldman Sachs im Sommer 2012: “…das deutsche Bundesverfassungsgericht wird den ESM durchwinken…”
Goldman Sachs im Sommer 2013: “…die AfD wird nicht im Bundestag sein…”
Noch Fragen?

Gino sagt:
Die SPD-Parteimitglieder entscheiden also mit über unsere Zukunft. Und dann noch nicht einmal alle denn es langt schon eine geringe Anzahl von Zustimmung.
Man kann somit Ablehnungen in den Vernichter stecken und schon stimmt das Ergebnis.
Die Parteiführung wird sich nicht dem Mitglieder-Abstimmungs-Risiko aussetzen.
Auch der ESM wurde auf Grund von Parteivorgabe abgestimmt.
Wer dagegen war hat eben seine Parteilaufbahn praktisch beendet.
So funktioniert Demokratie heute.
Nach dem Motto: Es kann jeder machen was ICH will.

squarepusher sagt:
Diese Republik hat den Stillstand gewählt, wir werden die kommenden Jahre an ihr verzweifeln. Einer der wichtigsten Punkte – das REFERENDUM – gibt es nicht, obschon die SPD vollmundig in weiten Teilen dafür war. Diese Nicht-Regierung ist das Ergebnis eines ungeheurlichen Geschachere um Pöstchen und Penunzen. Sie wird zu allem europäischen Unsinnn JA und AMEN sagen; da kann man gut vorstellen, dass es eines Tages Verhältnisse wie in Kiew geben wird. Nur schlimmer.

Franz sagt:
Bravo Herr Gysi, bravo bravo, bravo,…. er trifft wie auch schon bei H. Snowden den Nerv.

Diese grosse Koalition braucht das Volk nicht, und die die brauchen das Volk nicht. Die sollen sich ein Anderes suchen. Und Ihre sch….. Neue Weltordnung der Finanzdiktatur brauchen wir auch nicht (Weltwährung Frau Merkel, die wollen Sie jetzt auch, wo nicht einmal der Euro funktioniert (außer luktratives Geschäft für die Hochfinanz und Ausplünderung der Staaten wie z.B. am Beispiel Griechenland erkennbar), damit machen Sie Alles kaputt, Alles! so meine Auffassung. Hier Ihre Aussage zur Weltwährung:
http://youtu.be/KkuPgmtTx78
Ja es ist das “Hohelied” auf die Weltfinanzdiktatur!

Aufgrund aller historischen Erfahrungen müssen Sie doch wissen, dass es die Schwächsten Völker als Erstes erwischt. Wenn Sie das nicht wissen, dann können Sie das am Euro sehen. Aber auch da, NICHTS. Warum Frau Merkel, warum?
Den Völkern Ihre Nationalität nehmen, und wer nicht willig ist, am Besten in die Verschuldung treiben und Alles privatisieren, was Eigentum des Volkes ist.

Und was macht die EU? für die Völker? Ist das hier bereits der Anfang zur Reduzierung der Weltbevölkerung um Milliarden Menschen wie im Internet zur NWO zu lesen ist?

http://www.mmnews.de/index.php/etc/15982-eu-monsanto

Mais als Anfang? Warum setzen Sie sich nicht für die Völker Europas ein? WARUM? Und dann geht es weiter Stück für Stück?

Warum treiben Sie den Freihandel voran? mit allen katastrophalen Folgen für Deutschland? Wie hier in DWN super nachzulesen ist.

Warum, warum warum: was ist mit unserer Regierung los? Wieso läßt sie das zu, oder forciert das?

Hier die Abrechnung von Gysi mit der Regierung, und SPD und Grüne zu Snowden, das muss man bis zu Ende gesehen haben:
http://youtu.be/tvHNCsKFh9w
Und hier – zum Weiterverbreiten, das ist sehr anschaulich:
http://youtu.be/CriGJhBJBpc

jay twelve sagt:
Lieber Franz, Du stellst viele berechtigte Fragen auf die niemand von der Politik, Ausnahme G. Gysi Partei, weder hört noch willig ist eine Antwort zu geben. Dir ist auch klar warum das so ist, und doch richtest Du Dein verzweifeltes Apell an Angela Merkel. Genauso gut hättest Du in einem öffentlichen Klo Traviata singen können.
Goldrichtig stellst Du wie viele andere fest, die Blockparteien brauchen kein Volk um zu regieren, sie haben die Lobbyisten, blinde Justiz, das Militär, Geheimdienst, die Beamten und die ewige Hure Mainstream Medien, mehr brauchen sie in Deutschland nicht.





Der Aufruf "Wider die Große Koalition" hat nun über 10.000 Unterstützer.

Wir bedanken uns bei jeder Unterzeichnerin und jedem Unterzeichner.
Für die tatkräftige Hilfe Vieler in der Verbreitung sind wir besonders dankbar.

Auch weiterhin gilt: "Jede Stimme zählt!"
Beim Aufruf und beim Mitgliederentscheid.
Nutzen wir gemeinsam das kleine Zeitfenster bis zum Mitgliederentscheid.


Mit freundlichen Grüßen

Das Aufruf-Team


Sonntag, 24. November 2013

Deutschland und die EU: Verfassungsbruch am laufenden Band

Thema: Eurovisionen
 
Die Aushöhlung der deutschen Souveränität durch nicht demokratisch legitimierte Gremien in EU und EZB beschleunigt sich im Zuge der Euro-Krise. Immer mehr Provisorien treten an die Stelle von Gesetzen, Rechtsstaat und Demokratie verlieren an Bedeutung. Weil die EU jedoch selbst schwach ist, ist Europa bald nur noch eine Versammlung von Opportunisten und Taktierern. So sehen Weltmächte am Ende ihres Lebens-Zyklus aus.

Die Bundesregierung schaltet sich selbst aus. Das Bundesverfassungsgericht will sich mit der ESM-Entscheidung viel Zeit lassen. So werden Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt – unter den Augen jener Wohlbestallten, die die Verfassung eigentlich schützen müssten. (Foto: dpa)

Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird.“
(Immanuel Kant)

Im Jahr 1076 erdreistete sich Heinrich IV., sich mit Papst Gregor VII anzulegen. Er warf ihm vor, nur aus dem Munde des Pöbels die Zustimmung zu seinem Amt erhalten zu haben. Der Papst wurde darauf sehr böse, belegte den aufmüpfigen König mit einem Bann und entband auch seine Untertanen von Ihrem Treue-Eid auf den König. Als sich dann auch noch seine Bischöfe und Fürsten von ihm abwandten – niemand wollte es mit einem Exkommunizierten zu tun haben – machte sich der König im Büßergewand auf nach Canossa, um Abbitte zu tun.

Ganz so schlimm kann es um unsere fremdgesteuerten Staats- und Regierungschefs noch nicht stehen, meinte doch der EP-Präsident Martin Schulz, der den Staats- und Regierungschefs im Januar 2012 noch den Kampf angesagt hatte: „Die EU ist ein Verbund souveräner Staaten.“ Der Mann, der nur allzu gerne in der ersten Reihe und mit am Tisch der ganz Großen sitzen möchte, leidet offensichtlich, wie so manch anderer „Gestalter“ Europas, an Realitätsschwund. Schließlich müssen sich die Regierungschefs der Nationalstaaten ihren Segen immer häufiger aus Brüssel holen, bevor sie eigenständige Entscheidungen treffen können. Sie sind auf Mehrheitsbeschlüsse von EU-Kommission, EZB, EuGH oder EU-Parlament angewiesen. So oder so gilt EU-Recht vor nationalem Recht, ähnlich wie zu Zeiten Kaiser Karls V., als das Papst-Recht über dem Kaiser-Recht stand.

„Die EZB trifft mit ihrem Plan, Staatsanleihen zu kaufen, im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen. Die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist. Sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt, bis auf die, die am Ende zahlen müssen“, sagte (fast wörtlich) der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, bei der Anhörung in Karlsruhe am 11.6.2013 zum ESM.

Nicht einmal ein halbes Jahr später: Die EZB bestimmt mehr denn je den politischen Kurs in Europa (hier), der IWF – auch ein undemokratischer Verein – sagt, wie die Vermögen der Europäer zu kapern sind (hier). Die Bundesregierung schaltet sich selbst aus (hier), das Bundesverfassungsgericht lässt sich alle Zeit der Welt mit der ESM-Entscheidung (hier).

„Ich habe kein Problem damit, Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrages aufzugeben“, sagte Wolfgang Schäuble. Großartig. Aber Schäuble ist alt und alte Leute sind gefährlich. Sie haben ihre Zukunft hinter sich. Nun, auch Konrad Adenauer war alt, als Bundeskanzler sogar weit über achtzig, doch er blieb nüchterner Pragmatiker. Niemals hätte er sein Volk verkauft. Niemand in Europa ist derartig erpicht, weitere Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, wie Deutschland.

Ein Volk muss schon ziemlich masochistisch veranlagt sein, um sich freiwillig dem Joch einer Fremdherrschaft (EU) zu unterwerfen. Das ist absolut neu und in der jüngeren Geschichte der Menschheit noch nie vorgekommen.

Doch der Tenor seitens einiger EU-Politiker ist eindeutig: „Daher darf ab sofort ohne EU-Parlament nichts mehr gehen. Wir müssen alles daran setzen, dass es keine Entscheidungen mehr ohne EU-Parlament gibt. Das EU-Parlament muss den Regierungschefs die Zügel anlegen. Der Kommissionspräsident muss de facto auch der Präsident der Regierungschefs sein.“ Das sagte der ÖVP-Delegationsleiter, einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (NEWS 4/12) und er meinte es ernst; er möchte die demokratisch gewählten Regierungschefs domestizieren, sieht die Regierungschefs heute schon als Büttel des EU-Kommissionspräsidenten Barroso.

„Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenzen an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“ Dieser Satz entspricht genau dem Glaubensbekenntnis der EU, entstammt jedoch der „Breschnew Doktrin“. Nur müsste sozialistisch mit europäisch ersetzt werden – oder vielleicht noch nicht einmal. Im Grunde könnte sozialistisch auch stehen bleiben, denn die auf Nivellierung beziehungsweise auf Angleichung nach unten ausgerichtete EU nimmt den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten fast alle Rechte … nein, stimmt wiederum nur bedingt: Es sind die nationalen Parlamente und Regierungschefs selbst, die ihre Hoheitsrechte an das undemokratisch zustande gekommene Politbüro (Kommission) in Brüssel abtreten und sich freiwillig unterjochen – so als wären sie nur noch Statthalter einer Kolonie oder abhängige Manager eines Subunternehmens der Europäischen Union. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass „Statthalter“ einer Kolonie nicht am Wohlstand eines Landes interessiert sind.

Die EU ist ein der Welt entrückter, gefährlicher Verein, in dem die Schuldner, auch durch die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament, in der EU-Kommission und EZB, mehr Macht haben als die Gläubiger.

„Brüssel hat alles an sich gezogen, was möglich war. Dadurch haben wir dort Kompetenzen, die wirklich besser bei den Regionen oder den Ländern aufgehoben wären. Wir müssen das Prinzip der Subsidiarität ernst nehmen“, sagte selbst der tschechische Ex-Außenminister, Karl Fürst zu Schwarzenberg, ein überzeugter EU-Europäer, in einem Spiegel-Interview (9.1.2012). Doch über das in den Verträgen verankerte „Subsidiaritätsprinzip“ lächeln die Eurokraten in Brüssel nur. Was sind schon Verträge?

Man erinnert sich der Aussagen des EP-Präsidenten Martin Schulz, der so gerne Cäsar spielen möchte: „Ob das in den Verträgen steht oder nicht, ist mir egal.“ Dieser höchste Repräsentant der Europäischen Parlaments, wiederholte in einer ARD-Sendung, was er von rechtsverbindlichen Verträgen hält: „Verträge dürfen wir nicht so eng sehen.“ Bemerkenswert ist, dass Schulz‘ Äußerungen von maßgeblichen EU-Politikern unwidersprochen blieben. Da muss die Frage erlaubt sein: „Ist Brüssel ein Paralleluniversum mit eigenem Rechtsempfinden und eigener Moral, in dem Regeln nichts gelten, wo kein Recht mehr wahrgenommen wird?“ Doch schon Johann Wolfgang von Goethe sagte: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“

Im Grunde sind EU-Verträge, ähnlich dem „Nichtangriffspakt“ zwischen Hitler und Stalin, nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen – taugen gerade noch zum Schiffchen-Falten. Möglicherweise liegen sie auch schon geschreddert in Brüsseler Papierkörben.

„Wer einmal die Freiheit, die Demokratie, die Rechtstaatlichkeit verloren habe, der wisse die rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes zu schätzen“, sagte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck einmal. Aber da waren Merkel und Schäuble vielleicht abwesend oder haben nicht zugehört. Und dieses Grundgesetz, diese Demokratie, soll nun „Schritt für Schritt“ geopfert werden, für eine beinahe religiös erhöhte Ideologie, die einfach nicht funktionieren kann und die noch nicht einmal eine Verfassung besitzt.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.
Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Schäuble ist der gefährlichste Mann von allen Regierungsdarstellern

In der FAZ war am 11.06.2013 zu lesen:
Schäuble an die Kandare
[...]
Ein „Feststellungsurteil“ könnte Schäuble an die Kandare nehmen.

Hoffen können die Rettungsgegner am ehesten auf das, was Juristen ein Feststellungsurteil nennen. Das heißt: Das Gericht verurteilt nicht die EZB dazu, Stützungskäufe zu unterlassen oder zumindest zu begrenzen. Sondern es knöpft sich die Bundesregierung vor und legt „rote Linien“ fest, an die sie sich in EU-Gremien halten muss. Kann sie sich dort nicht durchsetzen, müsste sie notfalls nachverhandeln - oder gar aus dem Euro austreten.

Dadurch ließe sich insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble an die Kandare nehmen. Denn der euro-euphorische Ressortchef sitzt im Gouverneursrat des Rettungsfonds ESM. Dieser legt fest, ob und unter welchen Bedingungen ein Land Geld bekommt - und wie viel. Weil aber die Zentralbank nach eigenem Bekunden ihr Füllhorn nur öffnet, wenn ein Krisenland sich strengen Reformen unterzieht, könnte das Gericht damit indirekt sogar Einfluss auf die Kriterien der EZB für Stützungskäufe nehmen.

DWN schrieb am 8.5.13:
Schäuble: Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht schwer

Europablog.net schrieb:
Schäuble will neue deutsche Verfassung für Souveränitätsabgabe an die EU

Spiegel-online am 25.06.2012:
Debatte über Volksentscheid: Warum die Bürger über Europa abstimmen sollen
In der Euro-Krise wird immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Finanzminister Schäuble erwartet, dass es deshalb einen Volksentscheid über die Europapolitik geben wird - auf Bundesebene wäre dies ein absolutes Novum. Wie realistisch ist der Vorstoß? Und wann könnte es so weit sein?

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?

In Urteilen zum EU-Vertrag von Lissabon und zu Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht Hinweise darauf gegeben, dass die Kompetenzverlagerung irgendwann den Spielraum des Grundgesetzes überschreitet. Der europäische Einigungsprozess dürfe nur so weit gehen, wie den Mitgliedstaaten "ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleibt", heißt es im Lissabon-Urteil. Das Problem: Im Grundsatz hat Karlsruhe die Vorhaben der Regierung stets gebilligt, so dass die Grenzüberschreitung nicht klar auszumachen ist. Wann genau der "Geist der Verfassung" angetastet wird, bleibt also umstritten. Diese Frage wird das Gericht irgendwann klären müssen.

Bereits beim 2+4 Vertrag hat er versucht, dass Grundgesetz still und heimlich auszuhebeln und jetzt, wo es um weit mehr geht als nur um den ESM, sowieso.

Artikel 146 und Schäuble, 2plus4.de

Ist unser Wahlgesetz jetzt grundgesetzkonform?
könnte man in diesem Zusammenhang auch einmal fragen. Wir haben zwar ein Verfassungsgericht, aber keine Verfassung, ein „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ aber kein "Grundgesetzgericht für die Bundesrepublick Deutschland".

Man kann wirklich zum Nichtwähler werden, wenn man so etwas liest:
„Es war der Ex-CDU-Vorsitzende Schäuble, der anlässlich einer nach der Teilvereinigung nur kurz tagenden Verfassungskommission diesen wichtigen Schlussartikel aus dem Grundgesetz streichen lassen wollte. (Anm. Art. 146)

Er war es auch, der verhindert hat, dass das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst wurde und er hat damit dem deutschen Volk ein wichtiges Grundrecht, nämlich sich eine Verfassung zu geben, vorenthalten. Wenn das kein Verfassungsbruch ist!


Nach überprüfen des Links, der am 24.08.2013 noch funktionierte, erhielt ich diese Meldung: "Fehler 404, Leider ist die von Ihnen geklickte Verknüpfung ungültig."
Da wusste ich: na wenigstens die Internetzensur klappt in Deutschland ...

Ich frage mich: "Wie gültig war meine Stimme von 2009 wenn nach einem ungültigen, weil dem Grundgesetz widersprechendem, Wahlgesetz gewählt wurde? Wie gültig ist ein Wahlergebnis, dass nach illegalen Regeln zustande kam?"

zu Schäuble:



Falkenauge sagt:
“Es sind die nationalen Parlamente und Regierungschefs selbst, die ihre Hoheitsrechte an das undemokratisch zustande gekommene Politbüro (Kommission) in Brüssel abtreten und sich freiwillig unterjochen – so als wären sie nur noch Statthalter einer Kolonie oder abhängige Manager eines Subunternehmens der Europäischen Union.”
Diese Leute sind ja auch eingebunden in die ganze “europäische Integrationsbewegtung”, die von Anfang einen europäischen Zentralstaat zum Ziel hat, in dem die europäischen Völker aufgehen sollen. Man kann die gegenwärtigen Ereignisse nur durchschauen, wenn man die Hintergünde dieser konspirativen Bewegung kennt.
Vgl.: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

Omi sagt:
Wie kann man Verfassungsbruch begehen, wenn es gar keine gültige Verfassung gibt??!! Das soll mir bitte mal jemand erklären! Oder verstehe ich da etwas falsch!?

Nebenerwerbskanzler sagt:
Klasse Text.
Vielen Dank!
Zu den „ Rotkitteln“:
Mit der Wiedervereinigung (also mehr als 20! Jahre) soll ja laut GG dem “deutschen” Volk eine Verfassung zu Abstimmung vorgelegt werden.
Bis heute ist aber nichts gelaufen und es läuft auch nichts. Die Volkskammer ignoriert den Auftrag des GG, der ausgetauschte und nun stets unterschriftsbereite Herr Bundespräsident schwafelt was von Bürge(n,r)-Beteiligung und säuselt Rechts-Staats-Phrasen und die “hohen Verfassungsrichter ohne Verfassung” haben das offensichtlich auch noch nicht gemerkt bzw. es juckt sie einen Dreck?!
Was will man dann beim inländerfeindlichen ESM erwarten? Und wenn denn nun etwas gaaaaanz offensichtlich “Verfassungs“- bzw. GG-widrig ist (das Haushaltsrecht ist an Fremdstaaten verpfändet), dann gibt´s halt Rechtsbeugung durch Prozessverzögerung, bis die Fakten unumkehrbar sind. Die kriegen das hin, das ist deren Geschäft und die sagen das auch noch (es gibt hierzu ein Zitat von Voßkuhle).
Was ist diese BRiD doch für ein dämliches und rechtsfreies Gebilde und was für eine Despoten-Herrschaft braut sich da zusammen? Aber uns geht´s ja gut und wir sind Exportweltmeister.

suckertoo sagt:
“Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.”
Diesen Satz sollten wir auf unsere Fahnen schreiben!! Und zwar in ALLEN Belangen.
Inaltlich ist das für mich die Voraussetzung für Lösungen in allen Situationen.

WECKER sagt:
was ist nur mit den Deutschen passiert? Früher hatten alle Angst vor den Deutschen, heute hat Deutschland Angst vor allem. Selbst Ihre Freiheit sind sie nichtmehr bereit zu verteidigen.. schade.. TRAURIG..

Nina sagt:
Das Grundgesetz verkommt zu einem “not important paper”. Deutschlands staatliche Behörden platzen vor Rechtsbruch. Und Merkel? Naja, also wer meint, das Politiker Macht haben, der irrt. Merkel spielt ihre Rolle gut. Die Hochfinanz und die Wirtschaftslobbyisten sagen ihr wo s lang geht. Und so lange die Deutschen auf dem Sofa bleiben, wird sich daran auch nichts ändern.

doardi sagt:
So zu treffend der Buchauszug ist überrascht es mich immer wieder, dass Begriffe wie Verfassung und deutsche Souveränität erwähnt werden.
Die BRD hat keine Verfassung. Die BRD hat ein Grundgesetz das keine Verfassung ist. Kennen diese Menschen den Artikel 146 Grundgesetz nicht.
Und ignorieren sie den Schäuble: Die BRD war seit 1945 niemals vollständig souverän. Wobei mir der Unterschied zwischen ein bisschen Souverän und Vollsouverän unbekannt ist.

flunkengold sagt:
…@ doardi
Sehr gut auf den Punkt gekommen !
Hier Schäubles Vortrag zur Souveränität :
http://www.youtube.com/watch?v=aJns4dSTZR8
ein bischen schwanger = ein bischen souverän