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Dienstag, 13. September 2016

Friedensbewegung zu den Aktionen am 17. September gegen CETA und TTIP

Friedensbewegung zu den Aktionen am 17. September gegen CETA und TTIP Gerechtigkeit und fairere Handel sehen anders aus.
Die Abkommen sind eine Bedrohung für Demokratie und Frieden


Stellungnahme des Vorbereitungskreises der bundesweiten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau.“ am 8.10. in Berlin

Frieden, eine gesicherte Umwelt und menschenwürdige soziale Verhältnisse gehören zusammen. Sie wirken aufeinander ein und hängen voneinander ab. Die Zustände in allen drei Bereichen haben bestimmenden Einfluss auf unsere Lebensverhältnisse.

Beziehungen, bei denen eine Seite über die andere bestimmen und Verhältnisse diktieren will, Unterordnung unter die eigenen partiellen Interessen verlangt, monopolartige Macht über die andere Seite ausübt, führt zu erschwerten Lebensbedingungen, verschärft soziale Ungleichheit und führt damit zu noch mehr Konflikten und Kriegen. TTIP und CETA sind Friedensgefährdend.

CETA und TTIP sind Programme der weiteren Konzentration und Monopolisierung der Rüstungsindustrie, der weiteren Verbreitung des Rüstungsexports sowie des Waffenhandels.

Mit CETA droht TTIP durch die Hintertür zu kommen. Wir teilen den Standpunkt, dass beide Abkommen eine Gefahr sind für unsere Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, für öffentliche Daseinsvorsorge und für kulturelle Vielfalt. Auch CETA würde den Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl besiegeln. Die eigens dafür geschaffene private Sondergerichtsbarkeit bleibt ein Klageprivileg für Konzerne. Investorenschatz soll vor öffentlicher Daseinsvorsorge stehen.

Wir wenden uns deshalb gegen diese beiden Abkommen. Sie stellen die Lebensbedingungen eines Großteils der Menschen und das friedliche Zusammenleben in Frage.

Wir rufen deshalb als Friedensbündnis zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September in mehreren deutschen Großstädten auf.

Berlin, den 12.09.16
Der Vorbereitungskreis Friedensdemonstration 8.X.

Weitere Infos: Reiner Braun 0172-2317475 und Horst Trapp 069-24249950


Demonstration 8.X.2016 Berlin 12 Uhr Alex Ecke Otto-Braun-Str.
info@friedensdemo.org
www.friedensdemo.org

Freitag, 19. Februar 2016

Erklärung der Kampagne Stopp Ramstein

Thema: Ramstein Aktionen

Erklärung zur Vorbereitung der Ramstein Aktionen

Am 15.02. tagte in Frankfurt a.M., der Organisationsausschuss Ramstein 2016. Nach einer intensiven Diskussion wurde einheitlich der folgende Beschluss gefasst.

Erklärung:

Die Welt ist aus den Fugen. Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Perspektivlosigkeit.  Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss unterbunden werden. Das erfordert eine Politik des Friedens und der Abrüstung, der Solidarität und der friedlichen Lösung internationaler Konflikte. Eine andere Politik erfordert Informationen und Aktionen, erfordert eine starke und handlungsfähige Friedensbewegung, die, wie u.a. in den achtziger Jahren, Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.

Die Friedensbewegung war und ist vielfältig. Sie agiert in unterschiedlichen Formen aus unterschiedlichen Anlässen. Gleichmacherei ist den friedensbewegten Menschen fremd. Das Verständnis untereinander und füreinander ist prägend.

Die Vielfalt endet dort, wo wesentliche Ziele der Friedensbewegung, wie Abrüstung, friedliche Konfliktlösung, Solidarität sowie Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, missachtet oder missbraucht werden. Versuche, die Friedensbewegung zu spalten, sind zurückzuweisen. Montagsdemonstranten sind an ihrer Haltung vor Ort zu messen und nicht an dem, was sie tun oder lassen könnten. Niemand wird sich zu einer gesinnungspolitischen Überprüfung hingeben wollen. Aber Menschen und Gruppen, die den Zielen der Friedensbewegung entgegenstehen, sollten nicht zum Mitmachen eingeladen werden.

Es gibt eine lebendige, vielfältige Friedensbewegung. Eine Aufspaltung in alte und neue Friedensbewegung ist falsch und trägt nicht zum Verständnis füreinander bei. Während der gesamten Nachkriegszeit wurde der Parlamentarismus durch friedensbewegte Menschen mal mehr oder weniger wirksam kritisch begleitet. Die Wirkung war dann größer, wenn Menschen aus Organisationen wie  Gewerkschaften und Kirchen mitmachten. Das setzt voraus, dass die jeweiligen Ziele klar sind und in einigender Absicht formuliert werden.

Gemeinsame Friedensaktivitäten setzen eine breite basisorientierte Vorbereitung und Durchführung voraus. Das mag manchmal zeitraubend sein, ist aber unerlässlich. Zahlreiche und zusätzliche Motivation sind positive Ergebnisse.
Die Friedensbewegung hat keine Führungszirkel, wohl aber intensive Diskussionen, Absprachen, offene Gespräche und handlungsorientierte Planungen.

Die gemeinsamen Diskussionen, auch mit den Kritikern, sollte fortgesetzt werden, mit dem Ziel eines verstärkten gemeinsamen Handelns.

Weitere Aktionen:

Die Vorbereitungsaktionen werden mit der Veranstaltung „Die Air Base Ramstein“ in Kaiserslautern am 29.02.2016 fortgesetzt. Das Programm und weitere Informationen auf der Webseite: www.ramstein-kampagne.eu.
Geplant ist des Weiteren ein „Runder Tisch Konversion“ am 10.05. in Kaiserslautern u.a. mit Roland Vogt und Horst Schmitthenner.
Die Route der Menschenkette kann auf der Webseite eingesehen werden. Mit viel Kreativität und Engagement werden ab jetzt TeilnehmerInnen für die verschiedenen Abschnitte der Strecke geworben. Genaue Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu/menschenkette-2016/.
Vereinbart wurde, angesichts der Vielfalt der Vorbereitungsaktivitäten und der Notwendigkeit eine basisorientiert Vorbereitung zu gewährleisten, den Organisationsauschuss zur Vorbereitung zu erweitern.

Dem Ausschuss gehören jetzt an:

  • Roland Blach, Stuttgart
  • Connie Burkert-Schmitz, Kaiserslautern
  • Reiner Braun, Berlin
  • Klaus Hartmann, Frankfurt
  • Bruno Kramm, Berlin
  • Anne Kowalke, Berlin
  • Ekkehard Lentz, Bremen
  • Pascal Luig, Berlin
  • Jürgen Lutterkordt, Dortmund
  • Karl-Heinz Peil, Frankfurt
  • Hannelore Philippi, Saarbrücken
  • Elsa Rassbach, Berlin
  • Pedram Shahyar, Berlin
  • Johanna Pfeffer, München
  • Konni Schmidt, Kaiserslautern
  • Horst Trapp, Frankfurt
  • Renate Wanie, Heidelberg
  • Roland Vogt, Pirmasens
  • Gunda Weidmüller, Hamburg

Berlin/Frankfurt, den 16.02.2016
Organisationsausschuss Kampagne Stopp Ramstein

Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89
info@ramstein-kampagne.eu
www.ramstein-kampagne.eu

Freitag, 10. Oktober 2014

Gorbatschow: Warnung vor Kaltem Krieg

Thema: Russland
Gorbatschow: „Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“

Der ehemalige Generalsekretär der KPdSU und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, kritisiert den globalen Führungsanspruch der USA mit deutlichen Worten. Er weist die Verteufelung Russlands durch die USA zurück. Bisher hatte Gorbatschow immer eher pro-westlich argumentiert. In der Ukraine-Krise hat der Westen seiner Meinung nach eine rote Linie überschritten.

«Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks», schreibt Michail Gorbatschow, Friedensnobelpreisträger und jener Mann, der letztlich die deutsche Einheit ermöglich hatte, in seinem neuen Buch. Für den Frieden in der Ukraine und damit in Europa sei ein neuer Dialog zwischen Russland und den USA nötig. «Ihre Rolle und Verantwortung sind entscheidend», schreibt Gorbatschow.

Zwar gebe es keine direkte atomare Bedrohung mehr. Moskau und Washington hätten aber weiter die Aufgabe abzurüsten. Auch Probleme wie die Klimaerwärmung, Wassermangel und Hunger, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Internetkriminalität sowie der Schutz der Menschen vor Seuchen seien global und könnten nur von den Staaten gemeinsam gelöst werden, betont er.

Gorbatschow geht scharf mit der Regierung der USA ins Gericht: «Es gibt heute eine große Seuche – und das sind die USA und ihr Führungsanspruch», meinte der Ex-Kremlchef dieser Tage in einem Radiointerview. Gorbatschow nimmt damit Bezug auf eine Rede des ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten US-Präsidenten Barack Obama, der Russland vor den Vereinten Nationen als Gefahr angeprangert hatte – in einem Satz mit der Seuche Ebola und dem Terrorismus. Allerdings wirft der im Westen verehrte Russe den USA auch vor, dass die Amerikaner die Ukraine und andere Länder nur als Vorwand benutzten, um weiter nach Vormacht zu streben.

Eindringlich warnte Gorbatschow, im Westen bis heute als einer der «Väter der Deutschen Einheit» geschätzt, vor einem neuen Kalten Krieg. «Anzeichen dafür gibt es.»

Gorbatschow selbst hatte als Staatschef der Sowjetunion einst durch seine Initiativen für atomare Abrüstung dazu beigetragen, die Ost-West-Konfrontation zu beenden. 1990 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis.

In ihrer Rede zum Tag der Einheit erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verdienste Gorbatschows mit keinem Wort, sondern betonte, dass die Wiedervereinigung nur mit Hilfe der Amerikaner möglich gewesen sein. Tatsächlich hätte die im Zusammenhang mit der Ukraine oft beschworene Unveränderlichkeit von nationalen Grenzen im Falle Deutschlands dazu geführt, dass die Wiedervereinigung aus damaliger russischer Sicht niemals hätte stattfinden dürfen. Während ihrer politischen Tätigkeit in der DDR hatte Merkel Gorbatschow noch als Hoffnungsträger verehrt, der den Weg zu einem Kommunismus der neuen Art weisen sollte.

Bis heute steht Gorbatschow bei russischen Nationalisten im Ruf, alles nur dafür zu tun, um im Westen zu gefallen – gegen die Interessen des eigenen Landes. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts aber hat Gorbatschow immer wieder Nähe zum Kurs von Wladimir Putin durchblicken lassen. «Wir sind eine starke Nation (…) und haben was zu sagen», meint er jetzt selbstbewusst.

So begrüßte Gorbatschow etwa im März die vom Westen als Bruch des Völkerrechts kritisiere Aufnahme der Krim an Russland, die Putin mit der Deutschen Einheit verglich.

Gorbatschow hat sich in den vergangenen Jahren meist kritisch zu den Entwicklungen im Kreml geäußert. Unvergessen ist der Vorwurf Gorbatschows, dass die Machtgier der Kremlpartei Geeintes Russland heute noch schlimmer sei als die der Kommunisten zu Sowjetzeiten. Und unvergessen ist auch, wie er einen immer autoritäreren Kurs unter Putin kritisierte und den Präsidenten sogar einmal zum Rückzug aufforderte.

Im Ukraine-Konflikt steht Gorbatschow zumindest nach außen eher aufseiten des Kremls als aufseiten der liberalen Opposition, die Putin als «Aggressor» sieht. Die Krise im Nachbarland sei eine Spätfolge des «sinnlosen und abenteuerlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion» vor mehr als 20 Jahren, sagt der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KPdSU). Nicht er, sondern der russische Präsident Boris Jelzin (1931-2007) habe das Ende der UdSSR besiegelt.

«Ich habe für den Erhalt eines einheitlichen Staatenbundes mit allen zulässigen politischen Mitteln gekämpft», schreibt Gorbatschow im Nachwort seines gerade beendeten Buches «Posslje Kremlja» («Nach dem Kreml»). Als Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» ließ er den Textauszug in dem Blatt abdrucken samt seinem zuletzt oft wiederholten Aufruf an Obama und Putin, die Krise um die Ukraine gemeinsam zu beenden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Schauen Sie dieses Video:
Wie Russland hereingelegt wurde


Uta Simma
...Ray McGovern arbeitete fast 30 Jahre als Analyst der CIA ...
(es werden einige Zusammenhänge klarer, die in den Medien ausgeblendet bleiben)

Kommentare

Nenemsis sagt:
Die USA braucht ihre Vormacht um sich die Energie, die sie unermesslich verbraucht, zu sichern. Seit den 70er Jahren wissen sie das das Öl und Gas nicht ewig hält. Da macht das Fracking in ihrem eigenen Land nicht viel aus.
Wenn die Energie in den USA zu teuer wird fühlen sich die Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt und die Wege zu Arbeit werden zu teuer. Daraus könnten dann Revolten entstehen.
Also will man sich so viel wie möglich davon sichern, natürlich geht das nur mit Gewalt, da die anderen Nationen ja auch Energie brauchen.
Nur darum geht es wenn man uns dazu bringen will andere Menschen tot zu schiessen.
Auch brauchen zerstörte Länder weniger Energie. (zB Lybien)
Sonstige Werte und Religion oder “way of life” werden nur vorgeschoben.
Ich mache da nicht mit.

Tommy Rasmussen sagt:
“„Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“:
China wird Gold und den Goldpreis nutzen, um globale Währungen zu reformieren
http://bm-ersatz.jimdo.com/startseite/asien/china/

Leo78 sagt:
Die gute Frau Merkel braucht wohl mal ein paar Nachhilfestunden in Geschichte. Russland und Gorbatschow waren es nämlich, die der deutschen Wiedervereinigung damals zugestimmt und sie überhaupt erst ermöglicht haben. Es ist traurig mit anzusehen, wie Frau Merkel die Deutschen verrät, indem sie mutwillig alles zerstört, was an Vertrauen im deutsch-russischen Verhältnis über Jahrzehnte aufgebaut wurde und Russland die Unterstützung bei der Wiedervereinigung auf diese Weise dankt. Stattdessen kriecht sie den Amerikanern in den Allerwertesten, die in Wirklichkeit aktuell die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellen. Wenn diese Politik der Anfeindung und Konfrontation mit Russland vom Westen weiter betrieben wird, dann steht die Welt in der Tat vor einer Katastrophe.

Bürgerin sagt:
Ich habe eher den Eindruck, daß Merkel sich die Definitionsmacht anmaßt und die Geschichte neu schreiben will. Desweiteren ist es ein unglaublicher Affront, und eine totale Entwertung (Verleugnung/Ungeschehen machen) der ganzen geschichtlichen Vergangenheit, daß sie bei der Rede zum Tag der Einheit die Verdienste Gorbatschows mit keinem Wort erwähnt.

Adlerauge sagt:
Die Zeit nach dem Dollar ist bereits bei den “Strategen der neuen Zeit” ein Thema:
http://www.metallwoche.de/james-rickards-die-geldapokalypse-der-kollaps-unseres-internationalen-geldsystems Dazu ein Leserkommentar bei Hartgeld.com:
“Im September 2012 fand in Bahrain eine Konferenz internationaler Geldexperten statt, die offen über den Zusammenbruch des Dollars und den Ersatz durch regionale Leitwährungen diskutierten. Wer nicht als Vogel Strauß durch die Welt läuft, kann bereits bemerken, wie sich Länder und Finanzwelt auf die post-Dollar-Welt einrichten.”

Ulli sagt:
Unsere Frau Merkel. Herr Steinmeier und die Grünen werden das vermutlich nicht verstehen – schade für die Bevölkerung in Deutschland und die EU!
Aber es gibt viele Friedensbewegungen in Deutschland, auch in der EU.
Dem Internet sei dank.
Da wir uns nun wieder in einem Deutschland befinden, welches eine Vormachtstellung in der Welt anstrebt (dies kann man nur mit Kriegen erreichen) und dabei – vordergründig – von den USA unterstützt wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn mit allen Mitteln versucht wird, Russland einzuengen und in die Knie zu zwingen.
Russland, dass der Vereinigung Deutschlands damals ebenfalls zustimmte, wird jetzt nur noch benutzt, in dem man ihm Aggression und Angriffslust unterstellt, als Vorwand die Ukraine und andere russische Gebiete annektieren zu können.

Ich sagt:
Noch einmal für alle. Es wurde von führenden Personen bereits klar definiert, dass der Zustand schon viel zu weit fortgeschritten ist, als dass man die Bezeichnung “kalter Krieg” verwenden könnte. Das was jetzt noch kommen wird, (wenn kein einlenken stattfindet) ist ein so genannter “heißer Krieg”. Und dieser wird dann territorial wie ein kalter Krieg, nicht mehr nur als Stellvertreterkrieg auf dem Boden der Ukraine geführt, sondern bis in die Einzugsgebiete der beteiligten Mächte.