Syrien: Russischer Transporthubschrsuber abgeschossen: 5 Tote

Thema: Krieg in Syrien

Ein Transporthelikopter ist in Syrien abgeschossen worden.
5 Tote

Bei den heftigen Kämpfen um die syrische Stadt Aleppo sind fünf russische Insassen eines Militärhubschraubers getötet worden. Ihr Transporthubschrauber vom Typ Mi-8 wurde am Montag abgeschossen, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren die drei Besatzungsmitglieder und zwei weitere Insassen auf dem Rückflug von einem humanitären Einsatz.

Unterdessen versuchten islamistische und jihadistische Rebellengruppen den Belagerungsring um Aleppo zu durchbrechen. Der Hubschrauber sei in der Region Idlib vom Boden aus abgeschossen worden, als er zum Stützpunkt Hmeimim zurückflog, teilte das Ministerium mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Besatzung habe noch «heldenhaft» versucht, durch ein Flugmanöver Opfer am Boden möglichst zu vermeiden.

Bei den beiden Nicht-Besatzungsmitgliedern handelte es sich den Angaben zufolge um Vertreter des russischen Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien. Wer für den Abschuss verantwortlich war, blieb zunächst unklar.

Zweifelhafte Bilder aufgetaucht

Im Internet tauchten kurz nach dem Vorfall Fotos von Kämpfern auf, die russische Ausweispapiere zeigten, sowie von einer blutüberströmten männlichen Leiche in einer Wüstengegend, umringt von einem halben Dutzend Menschen. Die Echtheit der Fotos war nicht überprüfbar. Es ist der tödlichste Angriff auf russische Truppen in Syrien seit Beginn des russischen Einsatzes an der Seite der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad Ende September 2015. Insgesamt starben damit nach offiziellen Angaben bereits 18 russische Soldaten in Syrien.

Mit einer neuen Offensive versuchten derweil jihadistische und islamistische Rebellengruppen, den Belagerungsring regierungstreuer Verbände um Aleppo zu durchbrechen. Die islamistischen Gruppen zündeten am Sonntag Autobomben und feuerten Raketen ab, während ihre Kämpfer vorrückten, um eine neue Versorgungsroute in die von Rebellen gehaltenen Stadtteile zu öffnen.

Viele Zivilisten getötet

Auch am Montag setzten die jihadistische Fateh al-Scham-Front, die sich früher Al-Nusra-Front nannte, und mit ihr verbündete Gruppen wie die Islamistengruppe Ahrar al-Scham ihre Attacken auf Stellungen der Regierungstruppen und ihrer Alliierten aus dem Iran und der libanesischen Hizbollah fort. Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte drangen die Aufständischen über Nacht nach Süden und Südwesten vor. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten, ihre Angaben sind kaum überprüfbar.

Fateh al-Scham habe am Sonntag zwei Angriffe mit Autobomben gegen Stellungen der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten in dem Vorort Raschidin im Südwesten geführt, erklärte die Beobachtungsstelle. Beide Parteien lieferten sich demnach heftige Kämpfe. Durch Rebellenangriffe auf das von Regierungstruppen kontrollierte Viertel Hamdanije seien elf Zivilisten getötet worden, darunter drei Kinder.

Weitere Angriffe seien im Süden Aleppos geführt worden mit dem Ziel, in Richtung des von der Armee kontrollierten Vororts Ramussa vorzustossen. Dort verläuft die wichtigste Versorgungsroute für die westlichen von den Regierungstruppen gehaltenen Stadtteile.
Angriffe trotz Hilfskorridoren

Der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, fürchtet einen «langen und schwierigen Kampf» in Aleppo. Gegenüber AFP wies er darauf hin, dass die syrischen Regierungseinheiten «von einer grossen Zahl iranischer und Hisbollah-Kämpfer» unterstützt würden. Hinzu kämen russische Kampfflugzeuge.

In Aleppo selbst setzte die syrische Luftwaffe trotz der Ankündigung aus Damaskus und Moskau, es seien mehrere Hilfskorridore geöffnet worden, ihre Angriffe auf Rebellenviertel im Osten der Stadt fort. Syrische Regierungstruppen hatten den Belagerungsring um die östlichen Rebellenviertel Mitte Juli vollständig geschlossen. Schätzungsweise 250.000 Menschen sitzen derzeit im Ostteil Aleppos fest.

Die internationale Gemeinschaft forderte die Regierungstruppen auf, die Belagerung der Rebellenviertel zu beenden. Hilfsorganisationen warnen seit Tagen vor einer humanitären Katastrophe. (fal/afp)

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Mit freundlicher Genehmigung von: 20min.ch

BILD - Großes Misstrauen gegen Putins Polizei!

Thema: BILD-Hetze
Kommentare zur Hetze
Putin-Kritiker bezweifeln Spur Geständnis im Nemzow-Mord –
alles Nonsens!

Großes Misstrauen gegen Putins Polizei! Weggefährten von Kreml-Kritiker Boris Nemzow († 55) bezweifeln den von Moskauer Behörden behaupteten islamistischen Hintergrund des Attentats.

„Die Nonsens-Theorie der Ermittler über islamistische Motive beim Mord an Nemzow nutzt dem Kreml und nimmt Putin aus der Schusslinie“, erklärte Ilja Jaschin, neben Nemzow Co-Vorsitzender der kleinen oppositionellen Liberalen Partei in Russland, über den Kurznachrichtendienst Twitter.

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Nein ich lese das Hetzblatt nicht - aber die Kommentare zu ihrem Pamphlet haben sich die Meister der Propaganda vom Regierungsorgan und der deutschen Zentrale der Natopressestelle bestimmt anders vorgestellt. Hier nur einige davon:

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hans himmel
Echt? Putin-Kritiker bezweifeln die Theorie? Hätte ich ja nicht gedacht. Alle die Putin schaden wollen, bezweifeln natürlich diese Theorie. Ich nicht, denn es deutet nichts auf andere Täter hin. Soll mir einer Beweise liefern, dass Putin dahintersteckt, dann entschuldige ich mir gerne dafür.
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hans himmel
Es ist nur logisch das die Täter aus dieser Region stammen. Diese Tat schadet Putin sehr, also hätte er wohl kaum selbst den Auftrag gegeben. Alles andere sind Verschwörungstheorien :-)
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Andy Reek
Ja sicher weil das nicht in dem kram rein passt. Was ist den mit dem Kennedy Mörder?
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Der Uracher
Bis heute noch niocht eindeutig geklärt.
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Alex B.
Was gibts es da zu Kritisieren ? Akzeptieren lernen ...
oder wurde schon Putins Ausweis auf der Brücke gefunden ?
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martin thilo
putin-Versteher ist KGB-Versteher
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tom tomsen
Wenn die Russ. Justiz Täter präsentiert ist es immer zweifelhaft. Wenn die US-Justiz Täter nur Stunden nach Anschlägen (9/11, Boston) präsentiert ist immer alles in Butter.
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robin loxley
Nicht nur das. Sie dürfen sich die "Täter" auch selbst heranzüchten, ausbilden, mit Geld & Waffen ausstatten, Regierungen stürzen & Despoten installieren... Anstatt Täter zu verhaften und vor Gericht zu stellen dürfen sie auch gleich ganze Länder militärisch angreifen. Sogar VÖLLIG ANDERE als deren Heimatländer...
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Hans Hansen
Klar, wenn man die mögl. Terroristen einsperrt und verhört, um mögliche Auftraggeber zu entlarven wirkt das "unglaubwürdig", aber wenn bei Charlie Hebdo die Terroristen ihren Ausweis zufällig im Fluchtauto liegen lassen, gejagt und zufällig erschossen werden, sodass sie nichts mehr sagen können, ist das natürlich sehr glaubhaft.
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Karl Otto Normalverbraucher
Bis jetzt hat Moskaunicht vorgelegt, dass es andeutet, dass die Verbrecher aus dem Kauskasus kommen. Anders gesagt: KEINE BEWISE hat der Geheimdienst
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Schnurr Blabla
USA dark also jeden Terrorangriff auf Islamisten schieben, aber wenn es Russland tut, ist es Nonsense? Diese Logik.
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HP P
nun, im gegensatz zu russistan haben die usa beweise gehabt UND die islamistemn haben das ganze auch noch bereitwillig erzählt. das ist der feine unterschied.
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XY YX
AUFTRAGSGEBER eher die CIA als Putin...wie beim kennedy ,martin luther king...und so weiter und so weiter .... usw..... ( never ending story )
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Seth Gecko
@LUXUS Rentnerin CIA ist an allem Schuld, das bekommt man in Russland schon im Kindergarten beigebracht!
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The Goblin
Was ist - wenn die Putin-Kritiker mit Ihrer Theorie falsch liegen und es doch kein Nonsens ist?
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Andrew Farkas
Das Szenario kommt im Drehbuch gar nicht erst vor. Es sollen Geheimdokumente aufgetaucht sein die belegen, dass Putin für die 24-Stunden-Rotation der Erde verantwortlich sein soll.
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Veronika Hohmann
Kümmert euch lieber um die Mörder von JFK, Gadafi, Husein, 9/11, Charlie Hepdo, die vielen Vietnamesen, Iraker, Iraner, Afgahnen und und und. Die Liste ist endlos!
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Alex B.
@Veronika Hohmann in erster Linie geht es darum Putin zu schaden ...
da interessieren die andere Fälle nicht mehr !
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j retuzrrr
Naja wenigstens leben die verdächtigen noch und wurden nicht unmittelbar exekutiert (siehe Paris)
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orca pipa
Schade,denn sagen werden sie nichts,dafür sorgt der Putin schon.
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Danke Klaus für den Link

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine meldet: US-GELENKTER PUTSCH-VERSUCH IN RUSSLAND SOLL AM 15.JANUAR.2015 STARTEN

‎28.‎12.‎2014
+++ EIL +++ US-GELENKTER PUTSCH-VERSUCH IN RUSSLAND SOLL AM 15.JANUAR.2015 STARTEN !!! +++ DIE USA HABEN NUR NOCH WENIG ZEIT !!! +++

Die US-gelenkte "russische" Opposition rundum den eher unbeliebten Alexej Nawalny und Boris Nemzov plant für den 15.01.2015 eine Demo nahe des Kreml in Moskau, welches dann nach dem "Vorbild" des gewaltsamen Maidan-Umsturzes ablaufen soll

Alexey Navalny Foto: MItya Aleshkovskiy-CC-BY-SA 3.0

Boris Nemtsov Foto: Lena Lebedeva-Hooft-CC-BY-SA 3.0

Die westliche Presse zittert bereits vor Vorfreude

Der Name für den "russischen Maidan" ist auch bereits vorbereitet und soll "EuroManezhka" heißen. Benannt nach dem Manezhnaya-Platz rund 100 Meter neben dem Roten-Platz am Kreml - auch genannt "Manezhka"

Ganz nach dem US-gelenkten "Vorbild" des "EuroMaidan" in der Ukraine! Absolut die gleiche Handschrift, die gleichen Regisseure!

Doch Russland ist mehr als nur gewarnt und weiß genauensten Bescheid um die Mühe der US-Geheimdienste Chaos in der Russischen Föderation organisieren zu wollen

Die sog. "russische" Opposition ist in Russland unbeliebt und nicht vom Volke getragen, vorallem nicht nach den tragischen Ereignissen in der Ukraine während des US-finanzierten Maidan-Umsturzes!

Diese "oppositionellen" Gruppierungen werden auf mehrere Zehntausend geschätzt - und die in einem 150.000.000 Einwohner-Staat

Es ist bekannt, dass diese Gruppierungen direkt aus der US-Botschaft in Moskau "unterstützt" werden

Doch Russland hat seine Warnung bereits ausgesprochen, dass man kein Chaos und Radikalismus dulden wird und mit aller Härte des Gesetzes bestrafen werden wird!

Hintergrund der Stimmungsmache:

Tausende Teilnehmer hatten sich zu einer Demonstration anlässlich des Urteils gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny angemeldet. Dann verschwand die Seite aus dem Netz. Die russische Internetaufsicht Roskomnadsor teilte mit, die Seite sei auf Anordnung der Generalstaatsanwalts blockiert worden, weil sie eine "ungenehmigte Massenkundgebung" beworben habe.

Die Seite hatte für den 15. Januar 2015 zu einer Versammlung aufgerufen, um das erwartete Urteil gegen Nawalny zu "besprechen". Zur Zeit der Sperrung in Russland hatten sich etwa 12.000 Nutzer auf der Seite angemeldet. Sie war am Sonntag nur noch im Ausland abrufbar.

In einem aktuell laufenden Gerichtsprozess werden Nawalny und seinem Bruder Oleg Untreue und Diebstahl vorgeworfen. Für Oleg Nawalny fordert die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft. Sie sollen von zwei Firmen, darunter einer Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, durch überhöhte Rechnungen 30 Millionen Rubel (rund 400.000 Euro) veruntreut haben. Dabei sei es auch um Geldwäsche gegangen. Für Alexej Nawalny fordert die russische Staatsanwaltschaft eine zehnjährige Haftstrafe.

Kurze Anmerkung am Rande:

Erst vor kurzem haben investigative Journalisten aufgedeckt, dass der sog. "Kremlkritiker" und "Antikorruptionsaktivist" Nawalny in einem sehr teuren Penthouse mitten in Moskau wohnt, welches weit über 10.000 Euro an Miete pro Monat kostet! Angeblich bezahlt aus dem Geld, welches der "Kremlkritiker" Nawalny als Blogger verdiene.
[Wer das glaubt wird natürlich seelig!]

Hingewiesen sei auch auf folgendes:

Alexej Nawalny wird auch von russischen Rechtsradikalen-Gruppen unterstützt, die auf wenige Tausend geschätz werden, aber gewatbereit und als radikale eingestuft werden - Radikale Gruppen, die praktisch in jedem Land zu finden sind. Dabei bedient sich Nawalny öfters und gerne rechtspopulistischer Losungen, wie die "Ausländer fressen unsere Jobs" und "Hört auf den Kaukasus zu ernähren" usw.

Er versucht sich patriotisch zu geben, ist aber im Großen und Ganzen eher nationalistisch bis rechtsradikal einzustufen!

Radikale Komponente kleinerer "Nazi-Gruppen":

Vermutet wird eben, dass die US-Lenker hinter Nawalnys-Gruppe, vorallem auf diese radikalen russischen Nazi-Gruppen als Kampfbrigade während der vorbereiteten Proteste setzen könnten - ähnlich wie dies in der Ukraine der Fall war, mit den Rechtsradikalen des "Rechten Sektors", "Una-Unso", "Trisub" und Radikalen der "Swoboda"-Partei von Oleg Tjagnibok

Diese Gruppierungen sind in Russland eine absolute Minderheit von wenigen Tausenden Radikalen und nicht vom Volk unterstützt, aber eben sehr radikal und aggressiv! Genauere Zahlen gibt es nicht - aber die Schätzung geht von 3.000 - 5.000 rechtsradikalen Nationalisten in Moskau und St. Petersburg aus - den beiden größten Metropolen!

Wenn man jetzt die Anzahl dieser rechtsradikaler Nationalisten in Moskau und Sankt Petersburg mit der summierten Einwohnerzahl der beiden Metropolen von insg. rund 18.000.000 Menschen vergleicht, ist sie verschwindend gering - Jedoch ist deren Organisationsgrad und Aggressivität nicht zu unterschätzen!

Es ist bekannt, dass einige kleinere Gruppen russischer Rechtsradikaler auf Seiten der ukrainischen Rechtsradikalen des "Rechten Sektors" und ukra-faschistischer Söldner-Bataillone "Asow" & "Aidar" gegen den Antifaschistischen Widerstand im Donbass kämpfen. Diese Anzahl wird auf 150-300 geschätzt, darunter auch rund 100-150, die auch schon auf dem Maidan-Platz während des Maidan-Umsturzes teilgenommen haben - auf der Seite der ukrainischen Rechtsradikalen & Maidan-Radikalen!

Aggressive Komponente der "Ultras":

Dazu gibt es auch mehrere nationalistische Hooligan-Kamfptruppen von wenigen Hundert Ultras, ähnlich wie in der Ukraine, die immer wieder für Ausschreitungen und Zwischenfälle vor und nach Fussballspielen sorgen! In der Ukraine sind es vorallem die Hools & Ultras von Dynamo Kiew, Dnjepr Dnepropetrovsk, Metallist Charkow, Chernomorez Odessa und Karpaty Lvov.
In Russland sind es eben die Hools & Ultras von Zenit St.Petersburg und Spartak Moskau, aber auch einigen anderen Fußballvereinen der russischen Premierliga.
Die Anzahl der Hooligans kann zwar auf rund 10.000 in Russland geschätzt werden - Man geht jedoch von rund 2.000-3.000 Ultras mit nationalistischem Hintegrund aus! Frage wird auch sein, wie viele dieser "Nationalisten" überhaupt einem Aufruf pro-amerikanischer Kräfte folgen werden - Die Aggressivität dahinter, darf jedoch nicht unterschätzt werden!
Deshalb wird auch die Beimischung dieser Komponente, ähnlich wie in der Ukraine, für ewahrscheinlich gehalten! +++ Diesen Hintergrund darf man eben auch nicht ungeachtet lassen!

Komponente "Einschleusung":

Es ist jedem ersichtlich, dass auch die Gefahr eingeschleuster oder durchgesickerter ukrainischer Nationalisten und Anhängern des rechtsradikalen ukrainischen "Rechten Sektors" nicht ausgeschlossen werden kann! Das ist eine Komponenten auf die US-Maidan-Organisatoren wohl durchaus setzen werden, vorallem wenn man sich, die hohe Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Russland in Höhe von 1.000.000 Menschen, sowie den bis zu 5.000.000 ukrainischen Gastarbeitern in Russland, vor die Augen führt! Die Ukrainer und Russen sind weder optisch noch sprachlich oder kulturell von einander zu unterscheiden.

Millionen von Ukrainern, die in Russland leben, zählen sich mittlerweile als Russen - vorallem mit dem Hintergrund, dass man in Russland nie einen Unterschied zwischen Russen, Ukrainern oder Weissrussen gemacht hat, und in Zukunft auch nicht machen wird!

Nur die eingeschleusten Radikalen & Rechtsradikalen, egal welcher Nationaliät, müssen eben jetzt gut gefiltert werden - was in jedem Land eine schwierige Aufgabe ist!

Westliche Presse zittert bereits vor Vorfreude:

Russlandkritiker Nawalny soll 10 Jahre in Haft spiegel-online.de 19.12.2014

Blockierter Demo-Aufruf: Putins Angst vor einem Moskauer Maidan Spiegel.de 22.12.2014

Urteil gegen Nawalny kann Putin gefährlich werden Welt.online.de

Russland zwingt Facebook zu Sperrung von Protestseite Zeit-online.de

Putin-Gegner unter Hausarrest: Alexej Nawalny drohen zehn Jahre Haft n-tv.de

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NA DA HABEN DOCH "MAIDAN"-GLÄUBIGE "IHRE" ZIELE ERREICHT, ODER?

WÄHREND MILLIONEN EINFACHER UKRAINER OHNE RICHTIGE HEIZUNG & STROM NÄCHTIGEN MÜSSEN - UND GERADE SO ÜBER DIE RUNDEN KOMMEN - FEIERT FAMILIE TIMOSCHENKO MILLIONENSCHWERE PARTYS IN KIEW!
UND BEKOMMT EINEN SARG VOLLER GESCHENKE!

Die Tochter der "Maidan-Ikone" und "Merkel-Freundin" Julia Timoschenko feierte eine millionenteure Hochzeit mitten in Kiew.
Alleine für Musik, Licht & DJs wurden weit über 200.000 $ "investiert"!
Während Millionen Ukrainer hungern, frieren, sparen oder gar um ihr Überleben kämpfen müssen!

Na da hat doch der "Maidan" ja seine Ziele erreicht, oder?

Die ukrainischen "Patrioten" und "Maidan"-Jünger sind in Rage! Wie kann das sein? Was ist passiert?

Ganz einfach! Der Maidan hat "ihre" Ziele erreicht!

Ihr fragt euch weshalb denn "ihre"? Einfach: Der Maidan hat die Ziele der US-gelenkten ukrainischen Supperreichen & Oligarchen erreicht - endlich!
"Mission accomplished" würde ein George W. Bush jetzt sagen!

Ziele erreicht? Wie? Millionen von einfachen Ukrainern kämpfen gerade um ihr Überleben und viele kommen gerade so über die Runden. Hunderttausende sitzen ohne richtige Heizung und ohne Strom - und wissen nicht was der nächste Tag bringt. Renten und Soziales für Sozialschwache werden in der Ukraine gekürzt oder gar komplett gestrichen!
Hunderttausende Ukrainer sorgen sich gerade um den Hrywnja-Verfall und dass sie ihre Hypotheken in $ nicht mehr bedienen können - und somit alsbald Haus und Hof verlieren könnten!
Gestern haben sich verzweifelte Ukrainer in Cherson und Odessa in die Luft gesprengt, weil sie an den Wechselstuben keine Dollars mehr herausbekommen und somit ihre Hypotheken-Raten in $ nicht mehr bedienen können! Aber was interessiert es die Oligarchen denn?

Die Krim ist wohl für immer gegangen und der Donbass will auch nicht mehr zurück!
Hunderttausende Menschen im Donbass verstecken sich in ihren Kellern und wohnen auf Ruinen - ohne Heizung, teils auch ohne Strom, und ohne richtige medizinische Versorgung, ohne Geld und müssen mit wenig Lebensmitteln auskommen - oder gar hungern!

UND was macht Familie Timoschenko? Genau! Fett feiern!

Mitten in Kiew - in einem noblen Schloss-Restaurant des superteuren Hotelkomplexes "Olimpiyski" wird "fett" geheiratet!
Evgenia Timoschenko, die Tochter der "Maidan-Ikone" Julia Timoschenko feiert ihre millionenteure Hochzeit!
UND JETZT FRAGT IHR EUCH NOCH OB DER MAIDAN-UMSTURZ IHRE (DER SUPERREICHEN) ZIELE NICHT ERREICHT HAT?

Und als GESCHENK bekamt das elitäre Paar einen Sarg voller toller und teurer Geschenke! Ach wie süß! Und wie viele Ukrainer liegen jetzt im Sarg, weil sie an den "Maidan" geglaubt hatten oder sich für wenig Geld als Söldner dieser Superreichen & Oligarchen haben anheuern lassen? Wie viele?

Und hier werden Särge als tolle Geschenkideen verschenkt!

NA DA HAT DOCH DER MAIDAN JA SEINE ZIELE MEHR ALS ERREICHT - ODER SAGEN WIR EHRLICHER - "IHRE" ZIELE ERREICHT, ODER ?

Ukra-TV "Sarg als Geschenk für Timoschenkos Tochter"

Geschmückter Hoteleingang

Ukra-TV "Sarg als Geschenk für Timoschenkos Tochter":
http://obozrevatel.com/chronics/16472-svadba-docheri-timoshenko-pasportnyij-kontrol-arka-iz-orhidej-i-vyistuplenie-ingrid.htm

Video von der schweineteuren Hochzeit:
http://youtu.be/S10Qp1h6ucM">

Ukra-TV in Rage: "200.000 $ für Musik & Licht":
http://obozrevatel.com/

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Rainer Kahni hat Uwe Bollingers Foto kommentiert:



Richtig, Herr Bundespräsident!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für die Politiker, die von niemand gewählt wurden!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für die Russland-Phobie der Kanzlerin!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für die NATO!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für das Freihandelsabkommen mit den USA!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für die Parteienfinanzierung!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für Waffenexporte!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für die Israel - Politik!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für Hartz IV!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für die weisungsabhängigen Beamten der Justiz!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für die Konzerne und Banken!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für Billiglöhner, Zeitarbeiter und für die Gewerkschaften!

Die direkte Demokratie ist eine Gefahr für Sie selbst, Herr Gauck, denn Sie wären sicher nicht ins Schloss Bellevue eingezogen!

Die direkte Demokratie hätte Sie und ihre Wendehälse längst vom Hof gejagt!

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Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Klaus

Gorbatschow: Warnung vor Kaltem Krieg

Thema: Russland
Gorbatschow: „Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“

Der ehemalige Generalsekretär der KPdSU und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, kritisiert den globalen Führungsanspruch der USA mit deutlichen Worten. Er weist die Verteufelung Russlands durch die USA zurück. Bisher hatte Gorbatschow immer eher pro-westlich argumentiert. In der Ukraine-Krise hat der Westen seiner Meinung nach eine rote Linie überschritten.

«Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks», schreibt Michail Gorbatschow, Friedensnobelpreisträger und jener Mann, der letztlich die deutsche Einheit ermöglich hatte, in seinem neuen Buch. Für den Frieden in der Ukraine und damit in Europa sei ein neuer Dialog zwischen Russland und den USA nötig. «Ihre Rolle und Verantwortung sind entscheidend», schreibt Gorbatschow.

Zwar gebe es keine direkte atomare Bedrohung mehr. Moskau und Washington hätten aber weiter die Aufgabe abzurüsten. Auch Probleme wie die Klimaerwärmung, Wassermangel und Hunger, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Internetkriminalität sowie der Schutz der Menschen vor Seuchen seien global und könnten nur von den Staaten gemeinsam gelöst werden, betont er.

Gorbatschow geht scharf mit der Regierung der USA ins Gericht: «Es gibt heute eine große Seuche – und das sind die USA und ihr Führungsanspruch», meinte der Ex-Kremlchef dieser Tage in einem Radiointerview. Gorbatschow nimmt damit Bezug auf eine Rede des ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten US-Präsidenten Barack Obama, der Russland vor den Vereinten Nationen als Gefahr angeprangert hatte – in einem Satz mit der Seuche Ebola und dem Terrorismus. Allerdings wirft der im Westen verehrte Russe den USA auch vor, dass die Amerikaner die Ukraine und andere Länder nur als Vorwand benutzten, um weiter nach Vormacht zu streben.

Eindringlich warnte Gorbatschow, im Westen bis heute als einer der «Väter der Deutschen Einheit» geschätzt, vor einem neuen Kalten Krieg. «Anzeichen dafür gibt es.»

Gorbatschow selbst hatte als Staatschef der Sowjetunion einst durch seine Initiativen für atomare Abrüstung dazu beigetragen, die Ost-West-Konfrontation zu beenden. 1990 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis.

In ihrer Rede zum Tag der Einheit erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verdienste Gorbatschows mit keinem Wort, sondern betonte, dass die Wiedervereinigung nur mit Hilfe der Amerikaner möglich gewesen sein. Tatsächlich hätte die im Zusammenhang mit der Ukraine oft beschworene Unveränderlichkeit von nationalen Grenzen im Falle Deutschlands dazu geführt, dass die Wiedervereinigung aus damaliger russischer Sicht niemals hätte stattfinden dürfen. Während ihrer politischen Tätigkeit in der DDR hatte Merkel Gorbatschow noch als Hoffnungsträger verehrt, der den Weg zu einem Kommunismus der neuen Art weisen sollte.

Bis heute steht Gorbatschow bei russischen Nationalisten im Ruf, alles nur dafür zu tun, um im Westen zu gefallen – gegen die Interessen des eigenen Landes. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts aber hat Gorbatschow immer wieder Nähe zum Kurs von Wladimir Putin durchblicken lassen. «Wir sind eine starke Nation (…) und haben was zu sagen», meint er jetzt selbstbewusst.

So begrüßte Gorbatschow etwa im März die vom Westen als Bruch des Völkerrechts kritisiere Aufnahme der Krim an Russland, die Putin mit der Deutschen Einheit verglich.

Gorbatschow hat sich in den vergangenen Jahren meist kritisch zu den Entwicklungen im Kreml geäußert. Unvergessen ist der Vorwurf Gorbatschows, dass die Machtgier der Kremlpartei Geeintes Russland heute noch schlimmer sei als die der Kommunisten zu Sowjetzeiten. Und unvergessen ist auch, wie er einen immer autoritäreren Kurs unter Putin kritisierte und den Präsidenten sogar einmal zum Rückzug aufforderte.

Im Ukraine-Konflikt steht Gorbatschow zumindest nach außen eher aufseiten des Kremls als aufseiten der liberalen Opposition, die Putin als «Aggressor» sieht. Die Krise im Nachbarland sei eine Spätfolge des «sinnlosen und abenteuerlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion» vor mehr als 20 Jahren, sagt der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KPdSU). Nicht er, sondern der russische Präsident Boris Jelzin (1931-2007) habe das Ende der UdSSR besiegelt.

«Ich habe für den Erhalt eines einheitlichen Staatenbundes mit allen zulässigen politischen Mitteln gekämpft», schreibt Gorbatschow im Nachwort seines gerade beendeten Buches «Posslje Kremlja» («Nach dem Kreml»). Als Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» ließ er den Textauszug in dem Blatt abdrucken samt seinem zuletzt oft wiederholten Aufruf an Obama und Putin, die Krise um die Ukraine gemeinsam zu beenden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Schauen Sie dieses Video:
Wie Russland hereingelegt wurde


Uta Simma
...Ray McGovern arbeitete fast 30 Jahre als Analyst der CIA ...
(es werden einige Zusammenhänge klarer, die in den Medien ausgeblendet bleiben)

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Kommentare

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Nenemsis sagt:
Die USA braucht ihre Vormacht um sich die Energie, die sie unermesslich verbraucht, zu sichern. Seit den 70er Jahren wissen sie das das Öl und Gas nicht ewig hält. Da macht das Fracking in ihrem eigenen Land nicht viel aus.
Wenn die Energie in den USA zu teuer wird fühlen sich die Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt und die Wege zu Arbeit werden zu teuer. Daraus könnten dann Revolten entstehen.
Also will man sich so viel wie möglich davon sichern, natürlich geht das nur mit Gewalt, da die anderen Nationen ja auch Energie brauchen.
Nur darum geht es wenn man uns dazu bringen will andere Menschen tot zu schiessen.
Auch brauchen zerstörte Länder weniger Energie. (zB Lybien)
Sonstige Werte und Religion oder “way of life” werden nur vorgeschoben.
Ich mache da nicht mit.

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Tommy Rasmussen sagt:
“„Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“:
China wird Gold und den Goldpreis nutzen, um globale Währungen zu reformieren
http://bm-ersatz.jimdo.com/startseite/asien/china/

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Leo78 sagt:
Die gute Frau Merkel braucht wohl mal ein paar Nachhilfestunden in Geschichte. Russland und Gorbatschow waren es nämlich, die der deutschen Wiedervereinigung damals zugestimmt und sie überhaupt erst ermöglicht haben. Es ist traurig mit anzusehen, wie Frau Merkel die Deutschen verrät, indem sie mutwillig alles zerstört, was an Vertrauen im deutsch-russischen Verhältnis über Jahrzehnte aufgebaut wurde und Russland die Unterstützung bei der Wiedervereinigung auf diese Weise dankt. Stattdessen kriecht sie den Amerikanern in den Allerwertesten, die in Wirklichkeit aktuell die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellen. Wenn diese Politik der Anfeindung und Konfrontation mit Russland vom Westen weiter betrieben wird, dann steht die Welt in der Tat vor einer Katastrophe.

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Bürgerin sagt:
Ich habe eher den Eindruck, daß Merkel sich die Definitionsmacht anmaßt und die Geschichte neu schreiben will. Desweiteren ist es ein unglaublicher Affront, und eine totale Entwertung (Verleugnung/Ungeschehen machen) der ganzen geschichtlichen Vergangenheit, daß sie bei der Rede zum Tag der Einheit die Verdienste Gorbatschows mit keinem Wort erwähnt.

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Adlerauge sagt:
Die Zeit nach dem Dollar ist bereits bei den “Strategen der neuen Zeit” ein Thema:
http://www.metallwoche.de/james-rickards-die-geldapokalypse-der-kollaps-unseres-internationalen-geldsystems Dazu ein Leserkommentar bei Hartgeld.com:
“Im September 2012 fand in Bahrain eine Konferenz internationaler Geldexperten statt, die offen über den Zusammenbruch des Dollars und den Ersatz durch regionale Leitwährungen diskutierten. Wer nicht als Vogel Strauß durch die Welt läuft, kann bereits bemerken, wie sich Länder und Finanzwelt auf die post-Dollar-Welt einrichten.”

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Ulli sagt:
Unsere Frau Merkel. Herr Steinmeier und die Grünen werden das vermutlich nicht verstehen – schade für die Bevölkerung in Deutschland und die EU!
Aber es gibt viele Friedensbewegungen in Deutschland, auch in der EU.
Dem Internet sei dank.
Da wir uns nun wieder in einem Deutschland befinden, welches eine Vormachtstellung in der Welt anstrebt (dies kann man nur mit Kriegen erreichen) und dabei – vordergründig – von den USA unterstützt wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn mit allen Mitteln versucht wird, Russland einzuengen und in die Knie zu zwingen.
Russland, dass der Vereinigung Deutschlands damals ebenfalls zustimmte, wird jetzt nur noch benutzt, in dem man ihm Aggression und Angriffslust unterstellt, als Vorwand die Ukraine und andere russische Gebiete annektieren zu können.

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Ich sagt:
Noch einmal für alle. Es wurde von führenden Personen bereits klar definiert, dass der Zustand schon viel zu weit fortgeschritten ist, als dass man die Bezeichnung “kalter Krieg” verwenden könnte. Das was jetzt noch kommen wird, (wenn kein einlenken stattfindet) ist ein so genannter “heißer Krieg”. Und dieser wird dann territorial wie ein kalter Krieg, nicht mehr nur als Stellvertreterkrieg auf dem Boden der Ukraine geführt, sondern bis in die Einzugsgebiete der beteiligten Mächte.

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Sie wollen den Sturz von Putin - Konflikt ist unvermeidlich

Thema: Diplomatie
Russland-Sanktionen: Westen spekuliert mit dem Sturz von Putin

Der Westen möchte mit den Sanktionen gegen Russland den Sturz von Präsident Wladimir Putin beschleunigen. Der Westen hatte nach dem Fall der Mauer versucht, Russland von außen zu „modernisieren“. Dieser Versuch ist gescheitert. Putin fährt einen konservativen und autoritären Kurs. Der Konflikt ist unvermeidlich.

Nach Auffassung von Marieluise Beck, Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, besteht eine Chance, dass die Sanktionen die Position von Präsident Wladimir Putin innerhalb des Kreml schwächen werden. Beck sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Rahmen des Economic Forum in Krynica-Zdroj in Polen: „Die Sanktionen bringen die Chance, dass innerhalb des Kreml Friktionen auftreten.“

Beck glaubt, dass die Politik Putins in der Ukraine auf eine „innenpolitische Schwäche des russischen Präsidenten“ zurückzuführen ist. Beck: „Putin betreibt die Stabilisierung der Ukraine, um in Moskau einen Erfolg vorweisen zu können.“ Beck warnt den Westen davor, zu glauben, dass mit einem Waffenstillstand das Problem gelöst sei: „Es wäre ein Fehler, nun die Gefahr zu unterschätzen. Die Versuchung ist groß, weil der Westen hofft, keine Folgen aus den Sanktionen tragen zu müssen.“

Eine Mitschuld für die Krise in der Ukraine durch die EU bestritt Beck vehement: Es sei die Aufgabe von Präsident Janukowitsch gewesen, mit den Russen zu verhandeln. Das habe er nicht geschafft, danach sei die Krise eskaliert.

Marieluise Beck, hier mit Luigi Ippolito vom Corriere, beim Economic Forum im polnischen Krynica-Zdroj. (Foto: DWN)

Beck beschreibt die Zusammenarbeit mit der aktuellen russischen Regierung als ausgesprochen schwierig: „Wenn unser Außenminister Steinmeier mit Herrn Lawrow verhandelt, so kann man nicht davon ausgehen, dass der russische Außenminister die Prokura für das Gespräch hat. Alle Entscheidungen fallen im kleinen Kreis um Putin. Der Kreml wird extrem autokratisch geführt.“ Beck sieht in dieser Entwicklung einen Beleg dafür, dass Putin „trotz seiner Drohgebärden nach außen im Inneren um seinen Machterhalt kämpfen“ muss. Beck: „Das haben wir schon im Jahr 2012 gesehen, wo Putins Macht erstmals ernsthaft bedroht gewesen ist.“

Die Amerikaner setzen seit Anbeginn der Ukraine Krise darauf, Putin zu stürzen. Die USA würden einen Führer im Kreml Bevorzugen, der pragmatischer und westlicher ist. Interessanterweise lobte Beck bei dem Economic Forum ausdrücklich das Auftreten von Premier Medwedew. Dieser habe im Westen große Hoffnungen geweckt, weil er den Eindruck eines modernen Politikers gemacht habe.

Bei einer Podiumsdiskussion sagte Beck, Europa hatte nach dem Ende des Kalten Krieges versucht, mit Russland zunächst eine Partnerschaft einzugehen. Diese Partnerschaft sollte danach in eine Modernisierungspartnerschaft umgewandelt werden. Beck: „Ein Land wie Russland kann nicht von Öl und Rohstoffen allein auf Dauer leben. Ein Land wie Russland braucht eine moderne Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft.“ Putin habe jedoch gezeigt, dass er eine andere Gesellschaft wolle. Die Einschränkung der zivilen Freiheiten in Russland habe, so Beck, „faktisch zur Abschaffung der Zivilgesellschaft geführt“.

Der Westen möchte sein Gesellschaftsmodell auch in Russland verwirklicht sehen. Dazu gehöre eine liberale Gesellschaft, Putin dagegen schwebt aus Sicht vieler EU-Politiker ein konservativer, autoritärer Staat vor. Dieser weckt vor allem bei den Osteuropäern die Furcht vor der Rückkehr einer repressiven Ideologie. Viele der heute in Osteuropa tätige Politiker stammen aus dem Bürgerbewegungen gegen den Kommunismus. So war der polnische Premier und designierte EU-Ratspräsident aktiv in der Solidarnosc tätig. Diese Sorge war auf dem Economic Forum von vielen Osteuropäern zu hören.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Freidenker sagt:
Ich dachte am Anfang das Putin noch auf der Richtigen Seite steht, jetzt habe ich meine Zweifel. Es scheint nicht so zu sein, alles unter folgendem Link.
http://www.goldseitenblog.com/matthias_lorch/index.php?blog=9&title=der-westen-gegen-den-osten-1&disp=single&more=1&c=1&tb=1&pb=1&show_past=1&show_future=1

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Kampf gegen die Antifa - den Tarnkappennazis sagt:
„Die Sanktionen bringen die Chance, dass innerhalb des Kreml Friktionen auftreten.“
So offen hat noch niemand ausgesprochen, dass das Ziel des Westens die Destabilisierung Russlands ist. Bisher hat man immer noch das Gesicht wahren wollen und nun stellt sich heraus, dass es eine Maske ist, die man sich jetzt selbst herunterreißt. Dieses neue amerikanische Sprichwort “Fuck the EU” sollten auch diejenigen beherzigen, die an einem friedlichen Mit- und Nebeneinander der europäischen Völker bedacht sind.

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Adlerauge sagt:
In Washington hat man wohl schon ganz konkrete Pläne für Präsident Putin?
“Warnung an die Welt: Ex-CIA-Mitarbeiter spielt verrückt!” (von Dr. Paul Craig Roberts):
http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/warnung-an-die-welt-ex-cia-mitarbeiter-spielt-verrueckt/

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Jana sagt:
Was geht diese Frau Beck eigentlich die russische Wirtschaft und die russische Gesellschaft an? Vielleicht sollten die Grünen weniger hetzen und sich stattdessen mal um die deutschen Zustände kümmern.
Die russische Regierung – nicht nur Putin – hat eben ein Konzept und eine Strategie für die Entwicklung des Landes. Das ist natürlich etwas, das man im Westen nur noch vom Hörensagen kennt. Putin hat über 80% Zustimmung in der Bevölkerung, und die Leute werden sich hüten, in Russland eine Art Maidan zu veranstalten. Sie sehen schließlich die Auswirkungen jeden Tag in der Ukraine.
Was passiert eigentlich, wenn nach Putin ein Hardliner an die Macht kommt? Oder steht etwa schon fest, dass dann jemand „gewählt“ wird, der nach der Pfeife der Amis tanzt, so wie es die EU-Politiker vormachen?

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ILONA sagt:
Warum will der “Westen”sein Gesellschafftsodell Russland aufzwingen, die eine tausendjährige Geschichte hat? Wieder einmal muss Russland von Grund auf seine Moral des Überlebens zwischen den territorialen, ethnischen und geistigen Extremen neu definieren. Russland bildet das Zentrum des euro-asiatischen Kontinents , der die größte Land- und Bevölkerungsmasse des Globus konzentriert.
Sollte doch der “Westens” seine Sorge eher beim Namen nennen: Es BRAUCHT Russlands Energie:, Öl und Gas, da der Peak Oil längst überschritten ist.
Was Russland für seine Bevölkerung zugute kommen lassen will um sein Land zu modernisieren, will der Westen sich einverleiben.Krieg führen, mit Menschenleben bezahlen, aus Gier! Damit den WEst “Lebenstandard” zu behalten auf Kosten tausender von Menschenleben.

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Oxana Temporowa sagt:
Das ist alles richtig. Es geht um Rohstoffe und Ressourcen. Bald auch verstärkt um pures Wasser.

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La Paloma sagt:
Hier wird gesagt was Sache ist und nur darum gehts..
Die USA wollen Russland wirtschaftlich zerstören
Hier erzählt uns Condoleeza Rice(ehemalige Außenministerin und Kriegstreiberin im Irak) mal im Klartext worum es wirklich geht. Deutschland als Speerspitze um Russlands Wirtschaft zu schädigen und eine gewünschte Energieabhängigkeit der EU von den USA.
Die USA zetteln einen Krieg in der Ukraine an und wollen dann auch noch profitieren davon.
Rußland ist kaum Verschuldet und verkauft demnächst sein Öl und Gas an die Chinesen und Inder. Das ist ein Markt mit 2 Milliarden Menschen. Rußland pfeift auf den europäischen Absatzmarkt.
Deutschland soll kaputt gemacht werden, nach den Vorstellungen der Amerikaner!
https://www.youtube.com/watch?v=Bb4MK0u9CMA

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Brigitta sagt:
Am liebsten wäre den Amis doch ein neuer Jelzin, der schon morgens um 8 so volltrunken ist, dass er gar nicht merkt, wie sein Land ausgeplündert wird.
Putin sorgt immerhin dafür, dass die Bergarbeiter pünktlich ihr Geld erhalten und die Renten hat Putin nahezu verdoppelt.
Es gibt einen guten Grund, warum die grosse Mehrheit der Russen hinter ihrem Präsidenten steht.

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Putins Reaktion: einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern

Thema: Sanktionen gegen Russland
RIA Novosti
Putin verhängt einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern

Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: © RIA Novosti. Alexei Druzhinin

MOSKAU, 06. August (RIA Novosti)
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Rohstoffen für ihre Produktion aus Ländern verboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hatten. Das geht aus Putins am Mittwoch unterschriebenem Ukas hervor, teilte der Kreml mit.

Das Verbot tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und gilt im Laufe eines Jahres. „Die Entscheidung hat zum Ziel, die nationalen Interessen Russlands zu schützen. Unter das Verbot fallen Länder, die Sanktionen gegen juristische und/oder natürliche Personen Russlands verhängt, aber auch Länder, die sich diesen Sanktionen angeschlossen hatten“, hieß es.

Die Liste der unter das Verbot fallenden Produkte werde bereits auf Putins Antrag vom Kabinett erstellt, teilte Natalia Timakowa, Sprecherin von Regierungschef Dmitri Medwedew, mit.

Laut Ukas hat das Kabinett Maßnahmen zu ergreifen, um Warenmärkte in Russland auszugleichen und einen starken Anstieg der Lebensmittelpreise zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollten einheimische Produzenten und Handelsnetze das Angebot eigener Erzeugnisse erweitern.

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Ria Novosti
Deutscher Politologe:
Russland-Sanktionen treffen Deutschland am stärksten

MOSKAU, 04. August (RIA Novosti).
Als wichtiger EU-Handelspartner für Russland wird Deutschland von Russland-Sanktionen stärker getroffen sein, als andere EU-Staaten, erklärte Josef Janning vom European Council on Foreign Relations in einem Interview mit dem Rundfunksender „Stimme Russlands“.

Foto: © RIA Novosti. Igor Zarembo

„Deutsche Unternehmen werden unter diesen Sanktionen leiden. Deutschland ist einer der wichtigen EU-Handelspartner für Russland. Das heißt, Deutschland ist an diesem Ende stärker getroffen als andere EU-Staaten“, so Janning.

Frankreich werde mehr durch die Beschränkungen im Rüstungsbereich betroffen sein, sagte er weiter. Großbritannien werde wahrscheinlich stärker die Kapitalmarktsanktionen spüren. „Es ist auch nicht auszuschließen, dass die russische Reaktion auf andere Wirtschaftsbereiche gehen wird. Und zwar jenseits des Einfuhrstopps von polnischem Obst und Gemüse“, führte er aus. Die zahlreichen Unternehmen, die in Russland investieren und mit den von den Sanktionen betroffenen Bereichen nichts zu tun haben, würden ebenfalls für ihr Geschäft negative Auswirkungen spüren.

Janning hält es für möglich, dass sich Russland vor dem Hintergrund der Sanktionen neu orientieren und neue Partnerschaften angehen wird. „Die Frage ist nur, ob China in der Lage ist, hier in diese dann ausfallenden Lieferungen einzutreten. China selbst sucht die Partnerschaft mit den Europäern, um seinen eigenen Technologiebedarf zu decken.“

Seinen Worten zufolge ist das Verhältnis Russland-EU für Russlands Wirtschaft zentral. „Nicht kurzfristig, aber mit Blick auf die mittelfristige Innovations- und Produktionsfähigkeit russischer Unternehmen ist dies die zentrale Achse.“

„Ich glaube, das ist auch der russischen Politik durchaus bewusst“, betonte Janning. “Ich gehe deshalb davon aus, dass, wenn nicht gleich, dann doch über das nächste Quartal hin eine neue Abwägung in Russland stattfinden wird, was die Kosten und der Nutzen des Nichteinverständnisses zwischen EU-Europäern und Russland angeht.“

Am Donnerstag hatte die EU-Rat Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, die das russische Bankensystem, die Rüstungsindustrie sowie zum Teil die Ölbranche treffen.

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Angst vor Putin: Staatschefs schicken EU-Technokraten vor

Thema: Taktik

Die EU-Präsidenten haben Van Rompuy und Barroso haben feierlich angekündigt, dass es gegen Russland Sanktionen geben werde. Die Regierungschefs haben die beiden Bürokraten vorgeschickt. Sie wissen, dass die Sanktionen für ihre eigenen Bürger teuer werden. Und kein Land will es sich wirklich mit Putin verscherzen.

Mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben zwei Bürokraten der EU verkündet, dass die Nationalstaaten Sanktionen gegen Russland verhängen werden.

Es mag Demokraten seltsam vorkommen, dass zwei von niemandem gewählte Technokraten die Macht haben, über eindeutige wirtschaftliche Nachteile für die Nationalstaaten zu entscheiden – noch dazu in einer Phase, in der sich die Euro- und die Schuldenkrise zurückmelden.

Doch in diesem Fall dürfte es sich nicht um die Abgabe von Souveränität an Brüssel handeln, sondern eher darum, dass die EU-Staatschefs froh sind, dass andere die schlechte Nachricht überbringen müssen. Denn wenn die Sanktionen wirklich kommen, werden sie auch Europa schaden (mehr dazu hier).

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich daher eine Hintertüre offenlassen, um mit Putin gegebenenfalls Sondervereinbarungen zu treffen.

Van Rompuy und Barroso sind beide “lame ducks”. Sie treten in wenigen Monaten ab und haben sich aus Dankbarkeit für ihre fürstlichen Pensionen offenbar gerne bereit erklärt, einer umstrittenen politischen Entscheidung ihr Gesicht zu verleihen.

Van Rompuy wendet sich mit einem Brief an die nationalen Regierungen: Im Sanktionspaket, welches auf die Finanz-, Energie- und Rüstungsindustrie Russlands abzielt, sei „die richtige Balance“ getroffen worden. Er fordert die Staats-und Regierungschefs auf, den Maßnahmen am Dienstag ihre Zustimmung zu geben. Das gesamte Gasgeschäft wurde aus den Sanktionen ausgenommen (hier). Es ist das für die Russen wichtigste Geschäft.

„Ich glaube, dass dies ein effektiver, zielgerichteter und ausgewogenen Ansatz ist und uns die Flexibilität bietet, unsere Reaktion auf Veränderungen in der Welt anzupassen“, zitiert die FT Kommissionspräsident Barroso.

Sollten die Mitgliedsstaaten dem Antrag zustimmen, soll es jedem EU-Bürger verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben, die sich zu mindestens 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden.

Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Förderung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt (mehr zu den geplanten Sanktionen hier).

Der Stopp für Rüstungsexporte soll nicht rückwirkend gelten, so Van Rompuy. Dieses Vorgehen kommt Frankreich entgegen, die ihren Milliardendeal mit Russland über zwei Kriegsschiffe nicht abgeschlossen haben (mehr dazu hier).

Im Energiesektor soll sich nur auf den russischen Ölsektor beschränken und die Gasindustrie ausnehmen, so Van Rompuy in seinem Brief, „mit Blick auf die Notwendigkeit, die Energiesicherheit der EU zu wahren“.

Nachdem bereits Einzelpersonen aus Putins Umfeld mit Sanktionen belegt wurden, läuten die neuen Maßnahmen die „Phase drei“ im EU-Sanktionsplan ein. Sie soll die gesamte russische Wirtschaft treffen.

„Meine Einschätzung ist, dass dieses Paket bezogen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis die richtige Balance hat“ schreibt Van Rompuy. „Es sollte einen starken Einfluss auf die russische Wirtschaft haben, gleichzeitig aber eine moderate Auswirkung auf die Volkswirtschaften der EU.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Gast sagt:
Dazu sind Marionetten eben da. Komisch daß im Bezug auf andere Kriege und Konflikte die EU-Marionetten ihren Text vergessen haben. Liegt wohl daran daß diese Konflikte von den USA geführt werden und welche EU-Marionette verhängt schon Sanktionen gegen den eigenen Anführer.
Ansonsten sag ich nur, die Welt geht nicht vornehm zu Grunde sondern dumm – wie man ja sieht. Diese lächerlichen EU-Politiker versperren sich selbst den Weg in die Zukunft.

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Cleopatra sagt:
Die EU weiss doch garnicht mehr was sie macht.
Es läuft alles aus dem Ruder.
Die Ukraine befindet sich im Bürgerkrieg, aus dem man sich tunlichst heraushalten sollte.
Aber dazu ist es jetzt zu spät.
Die EU ist inzwischen schon zwischen die Räder gekommen und wird früher oder später auch aufgerieben.

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Die USA haben MH17 abgeschossen sagt:
Die CIA-Regierung in Kiew hat MH17 abgeschossen, um es den Russen in die Schuhe zu schieben.
@USA
Bitte Gegenbeweise! Was ist mit den Satellitenaufnahmen? Wieso gibt es immer noch nichts und Obama läuft rum, als ob er einen Geist gesehen hat!
@illegale CIA-Regierung der Ukraine
Was ist mit der Aufzeichnung des Funkverkehrs?

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Gabbi sagt:
Da stehen sie und lassen sich ablichten mit einem, der gerade sein eigenes Volk abschlachten und zerstümmeln lässt!
Erbärmliche Typen!
Und solche Leute wollen Europa regieren!

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Hella sagt:
Was hat das noch mit Freiheitlichkeit zu tun?!
Was hat der Westen eigentlich noch zu verteidigen, außer diesem galoppierenden Irrsinn?!
Der Westen hat doch schon aufgehört zu existieren – er weiß es nur nicht – wie Störtebeker, der ohne Kopf noch an einigen seiner Leute vorbeilief ….
Wir sollten an das Danach denken, denn es wäre NIEMANDEM gedient, wenn dann die Russen ALLES in Europa in die Hand bekämen – weder den Russen, noch den Europäern.
Hella

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Der Preis der Abhängigkeit:

Thema: Energie

Brüssel legt Straf-Paket vor

EU nimmt Gas-Geschäfte von Sanktionen aus

Die EU will mit aller Härte gegen Russland vorgehen, schreckt jedoch vor einem Gas-Streit zurück. Wegen der großen Abhängigkeit der EU-Staaten vom russischen Gas sollen Geschäfte in diesem Bereich von den Sanktionen ausgenommen werden.

Die EU will kommende Woche ihr Sanktions-Paket gegen Russland massiv verschärfen. Das russische Bankenwesen, die Rüstungsindustrie und die Technologiebranche sollen abgestraft werden. Doch der reguläre Erdgashandel zwischen der EU und Russland soll unangetastet bleiben.

Die EU will ihre Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die Verschärfung der Sanktionen betrifft den Banken-Sektor, die Rüstungs-Industrie, die Energie-Wirtschaft und die Technologie-Branche.

Jedem EU-Bürger soll es verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben. Doch das gilt nur für jene Banken, die sich mindestens zu 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden. Der Handel mit russischen Staatsanleihen soll hingegen ungestört weiter laufen. Die USA hatten zuvor eine ähnliche Sanktion gegen die Gazprom-Bank und VEB verhängt.

Etwa die Hälfte aller neuen Anleihen – 7,5 Milliarden Euro von 15,8 Milliarden Euro – sind im vergangenen Jahr von staatlich kontrollierten russischen Finanzinstituten auf den europäischen Kapital-Markt gebracht worden, berichtet die FT.

Die EU-Kommission meldet, dass die jährlichen Rüstungs-Exporte der EU nach Russland einen Wert in Höhe von 300 Millionen Euro haben. Doch im Gegenzug importiert die EU Rüstungs-Güter im Wert von 3,2 Milliarden Euro. Die Mehrheit der russischen Waffen-Exporte gehen an die ehemaligen Mitglieds-Staaten des Warschauer Pakts. Es sollen nicht in etwa die Rüstungs-Exporte nach Russland gestoppt werden, sondern die Rüstungs-Importe aus Russland in die EU.

Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Ausbeutung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt. Die speziellen Technologien werden bei der Ausbeutung der Arktis und in Tiefseegebieten genutzt.

Der jährliche Export-Wert beträgt 150 Millionen Euro. Russland sei auf diese EU-Technologie angewiesen und könne nicht auf andere Alternativen zurückgreifen. Die EU sei der einzige Lieferant. Doch den regulären Erdgas- und Erdölexport möchte die EU nicht behindern. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat in einem Brief an die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, bei den geplanten Sanktionen gegen Russland den Erdgas-Sektor komplett auszunehmen.
Weiterhin plant die EU-Kommission, die Ausfuhr von Dual-Use-Technologie im Wert von 20 Milliarden Euro einzuschränken. Dual-Use-Technologie kann sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden.

Der Vorschlag bezieht sich vor allem auf hochsensible High-Performance-Computer und Elektronik im Wert von vier Milliarden Euro. Auf langfristige Sicht würde Russland große Schwierigkeiten bei der Entwicklung von High-Tech-Material für das Militär bekommen. Zudem würde Russlands Fähigkeit bei der Entwicklung alternativer Energie-Technologien einen großen Schaden erleiden.

Die 28 EU-Staaten wollen die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland kommende Woche beschließen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Man liest und hört gar nichts mehr von den Gas- und Ölreserven Zyperns und Griechenlands.
Warum werden die nicht auch zum Thema gemacht, wenn es um mehr Unabhängigkeit von Russland gehen soll? Haben die USA dort auch schon ihre schmutzigen Finger im Spiel wie in der Ukraine? Meinen sie es sei "ihr Gas und Öl" wie sie alles Gas und Öl auf der Welt für sich beanspruchen?

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http://www.claro.de/magazin/der-verborgende-oel-krieg-trieb-die-usa-griechenland-mit-absicht-in-die-pleite-762/
Dirk Müller, Autor des Buches “Showdown” berichtet von interessanten Verwicklungen internationaler Geheimdienste und den Interessen der USA an den Erdölvorkommen vor der Küste Griechenlands. Die Amerikaner wollten das Land vom Rest der EU abspalten und sich die angeblich riesigen Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer sichern.

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Riesige Öl- und Gasvorkommen vor den griechischen Küsten könnten langfristig das Krisenland in ein "Norwegen des Mittelmeeres" verwandeln. Griechenland verfüge "nach konservativen Schätzungen" über Öl- und Gasvorkommen im Wert von 300 Milliarden Euro, heißt es aus der Umgebung von Ministerpräsident Antonis Samaras.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/griechenland-oel

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Wäre doch interessant zu wissen, ob sich das die Freunde unserer Regierung schon unter den Nagel gerissen haben, wir Steuerzahler aber weiterhin "Griechenland retten" müssen.

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Kommentare

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Europäischer Freund sagt:
Im Westen nichts Neues. Es gab da mal einen Versuch, Waren aus Deutschland vom Markt zu verbannen. Diese wurden mit “Made in Germany” gekennzeichnet, was als “minderwertig” verstanden werden sollte und auch wurde.
Wie diese Geschichte ausging, wissen wir: Deutschland war praktisch gezwungen, die Qualität der Waren so zu verbessern, bis sie trotz der negativen Kennzeichnung nachgefragt wurden. Aus dem Makel wurde so ein Zeichen für Qualität.
Jetzt schickt man Russland auf einen ähnlichen Weg. Dort mangelt es nicht an klugen Köpfen. Vielleicht wird in der Folge High-Tech aus Russland in 30 Jahren die Meßlatte für alle anderen sein.
Allerdings glaube ich kaum, dass die Lügner und Betrüger des Westens so viel Atem haben, um das zu erleben. Sie pfeifen ja jetzt schon aus dem vorletzten Loch.

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Parzifist sagt:
Das wird aber Oh´Bama gar nicht gefallen, denn Usa möchte doch gerne genau dieses russische Gas ablösen.

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besserwisser sagt:
und warum sollte dann Russland brav sein Gas weiter Liefern?
Es wäre doch logisch auf diese Sanktionen ebenfalls mit Sanktionen zu Antworten und die Gaslieferungen komplett einzustellen.
Jedenfalls wäre die russiche Regierung ziemlich dumm wenn Sie nicht irgendwelche gegen Sanktionen beschließen würde.

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Nikodemus sagt:
Das ganze Sanktionsgeschwätze ist sowas von abartig, dass man kotzen könnte. Natürlich werden alle Sanktionen wie ein Bumerang auf die EU zurückfallen und bei soviel Dämlichkeit auch verdient!
“Die speziellen Technologien werden bei der Ausbeutung der Arktis und in Tiefseegebieten genutzt”, weil die Russen schon einmal unter dem Nordpol in 4261 m Tiefe ihre Flagge gesetzt haben.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/in-4261-metern-tiefe-russen-setzen-fahne-am-nordpol-a-497827.html

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Vereinsamte Staaten von Amerika sagt:
Gott sei Dank ist die EU von russischer Energie abhängig und speziell Deutschland wirtschaftlich recht kräftig mit Rußland verflochten!
Daß die EU trotzdem über Export-Verbote / “Sanktionen” für Technologien für die Erdgas- und Erdölförderung nach Rußland nachdenkt, grenzt ans Groteske!
Die amerikanische Industrie lacht sich ins Fäustchen.
Wie gestört muß man sein (oder wie abhängig von den USA / UK…?), um sich die eigene zukünftige Belieferung mit Gas und Öl zu erschweren und zu verteuern?
Alles nur, um sich einer größenwahnsinnigen Machthaber-Clique im Westen als gefügig zu erweisen? Erschreckend, was für eine Versklavungs-Struktur sich da hinterrücks gebildet hat.
Gut, daß das jetzt vor aller Augen offenbar wird!
Herzlichen Dank den DWN für herausragend mutige Berichterstattung!

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Selbstdenker sagt:
Ich frage mich, wie sich wohl der Rachefeldzug des Westens und der EU gegen Russland gestalten wird, auf Grund der Tatsache, dass die Propagandalügen fast so schnell entlarvt und offenkundig gemacht wurden wie sie in die Welt gesetzt wurden.
Alle wissen, dass es nahezu unmöglich ist aus dieser Nummer wieder herauszukommen, ohne dass es eine weltweite Blamage gibt – für Amerika, für die Ukraine und all die willfährigen Vasallen in den Medien und in den Regierungen der EU.
Und auf die “klärenden Informationen” eines Herrn Kleber und all die anderen Propaganda-Schwätzer bin ich ebenfalls gespannt.
Egal, wie sich das “Zurückrudern” gestaltet, die Wahrheit siegt am Ende immer!

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Stephan Achner sagt:
Die Chinesen werden einspringen und die Technologien an Rußland liefern, die die EU jetzt nicht mehr liefern will – früher oder später. Dann wird sich Rußland an diese Sanktionen erinnern, die EU schaut in die Röhre und die Arbeitslosenzahlen in der EU steigen weiter.

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Wolfgang Schneider sagt:
Interview mit IIlja Ponomarjow, Duma Abgeordneter:
“Meiner Ansicht nach hat die EU den ganzen Prozess in Bewegung gesetzt, indem sie die Assoziierung nur der Ukraine angeboten hat – und dabei Russland außen vor ließ. Jeder, der nur ein bisschen etwas von der Region versteht, wusste, wohin das führen würde. Der offene Konflikt mit Russland ist vor allem eine Folge der Fehleinschätzung europäischer Staatenlenker. In besonderer Verantwortung sehe ich dabei Deutschland als wichtigste politische und wirtschaftliche Kraft. Berlin drückt sich aber leider vor der Führungsverantwortung, die es eigentlich übernehmen müsste. Zumal die Bundesrepublik unter allen europäischen Staaten die besten Beziehungen zu Russland unterhält.”
Quelle: http://www.welt.de

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Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die EU will also ihr Sanktions-Paket gegen Russland massiv verschärfen!
Ist es aber nicht „großzügig“, das Brüssel den Russen – um sie nicht völlig zu verärgern(?) – “ausnahmsweise” trotzdem Gas abnehmen will?
Was aber geschieht, wenn Putin sich darauf „nicht“ einlässt und dafür seinen Handel mit den immer mehr werdenden Staaten um die „BRICS“ – zu denen nun auch die bisher von der EU bisher geschmähte Türkei stößt – ausbaut und damit kompensiert?
Braucht Russland die Amis und die EU wirklich? Braucht die EU Energie?

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Telefonat mit Merkel: Putin plädiert für Verfassungsreform in Ukraine

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

MOSKAU, 31. März (RIA Novosti).
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für eine Verfassungsreform in der krisengebeutelten Ukraine eingesetzt.

Telefonat mit Merkel: Putin plädiert für Verfassungsreform in Ukraine © Fotolia/ aviavlad

Wie das Presseamt des Kreml am Montag mitteilte, erörterten Putin und Merkel insbesondere Möglichkeiten, wie die Weltgemeinschaft zur Stabilisierung in der Ukraine beitragen könnte. Der russische Staatschef habe die Notwendigkeit einer Verfassungsreform in der Ukraine betont, die die Belange aller Einwohner berücksichtigen soll.

In der Ukraine ist es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim stimmten mehr als 96,7 Prozent der Teilnehmer eines Referendums für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland. Kurz danach unterzeichneten Russland und die Krim einen Vertrag über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation.

Nach Angaben der neuen Regierung in Kiew steckt die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Die Ukraine verhandelt mit dem IWF und der EU über Rettungskredite. Unterdessen haben Tausende Demonstranten in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine ein Referendum nach dem Vorbild der Krim gefordert.

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Lawrow und Steinmeier erörtern Lage in Ukraine und Transnistrien

MOSKAU, 31. März (RIA Novosti).
Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben in einem Telefongespräch die Ukraine-Krise und das Transnistrien-Problem erörtert. Das teilte das russische Außenamt am Montag mit.

„In Fortsetzung eines Telefonats von Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am Montag stattfand, diskutierten Lawrow und Steinmeier über Möglichkeiten für die Beilegung der Krise in der Ukraine unter Teilnahme der internationalen Gemeinschaft“, hieß es in der Mitteilung.

Besprochen worden sei auch die Lage in und um die von Moldawien abtrünnigen Dnestr-Republik (Transnistrien). Lawrow habe darauf hingewiesen, das auch diese Krise politische und diplomatische Anstrengungen erforderlich mache.

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Danke Klaus