Angst vor Putin: Staatschefs schicken EU-Technokraten vor

Thema: Taktik

Die EU-Präsidenten haben Van Rompuy und Barroso haben feierlich angekündigt, dass es gegen Russland Sanktionen geben werde. Die Regierungschefs haben die beiden Bürokraten vorgeschickt. Sie wissen, dass die Sanktionen für ihre eigenen Bürger teuer werden. Und kein Land will es sich wirklich mit Putin verscherzen.

Mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben zwei Bürokraten der EU verkündet, dass die Nationalstaaten Sanktionen gegen Russland verhängen werden.

Es mag Demokraten seltsam vorkommen, dass zwei von niemandem gewählte Technokraten die Macht haben, über eindeutige wirtschaftliche Nachteile für die Nationalstaaten zu entscheiden – noch dazu in einer Phase, in der sich die Euro- und die Schuldenkrise zurückmelden.

Doch in diesem Fall dürfte es sich nicht um die Abgabe von Souveränität an Brüssel handeln, sondern eher darum, dass die EU-Staatschefs froh sind, dass andere die schlechte Nachricht überbringen müssen. Denn wenn die Sanktionen wirklich kommen, werden sie auch Europa schaden (mehr dazu hier).

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich daher eine Hintertüre offenlassen, um mit Putin gegebenenfalls Sondervereinbarungen zu treffen.

Van Rompuy und Barroso sind beide “lame ducks”. Sie treten in wenigen Monaten ab und haben sich aus Dankbarkeit für ihre fürstlichen Pensionen offenbar gerne bereit erklärt, einer umstrittenen politischen Entscheidung ihr Gesicht zu verleihen.

Van Rompuy wendet sich mit einem Brief an die nationalen Regierungen: Im Sanktionspaket, welches auf die Finanz-, Energie- und Rüstungsindustrie Russlands abzielt, sei „die richtige Balance“ getroffen worden. Er fordert die Staats-und Regierungschefs auf, den Maßnahmen am Dienstag ihre Zustimmung zu geben. Das gesamte Gasgeschäft wurde aus den Sanktionen ausgenommen (hier). Es ist das für die Russen wichtigste Geschäft.

„Ich glaube, dass dies ein effektiver, zielgerichteter und ausgewogenen Ansatz ist und uns die Flexibilität bietet, unsere Reaktion auf Veränderungen in der Welt anzupassen“, zitiert die FT Kommissionspräsident Barroso.

Sollten die Mitgliedsstaaten dem Antrag zustimmen, soll es jedem EU-Bürger verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben, die sich zu mindestens 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden.

Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Förderung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt (mehr zu den geplanten Sanktionen hier).

Der Stopp für Rüstungsexporte soll nicht rückwirkend gelten, so Van Rompuy. Dieses Vorgehen kommt Frankreich entgegen, die ihren Milliardendeal mit Russland über zwei Kriegsschiffe nicht abgeschlossen haben (mehr dazu hier).

Im Energiesektor soll sich nur auf den russischen Ölsektor beschränken und die Gasindustrie ausnehmen, so Van Rompuy in seinem Brief, „mit Blick auf die Notwendigkeit, die Energiesicherheit der EU zu wahren“.

Nachdem bereits Einzelpersonen aus Putins Umfeld mit Sanktionen belegt wurden, läuten die neuen Maßnahmen die „Phase drei“ im EU-Sanktionsplan ein. Sie soll die gesamte russische Wirtschaft treffen.

„Meine Einschätzung ist, dass dieses Paket bezogen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis die richtige Balance hat“ schreibt Van Rompuy. „Es sollte einen starken Einfluss auf die russische Wirtschaft haben, gleichzeitig aber eine moderate Auswirkung auf die Volkswirtschaften der EU.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Gast sagt:
Dazu sind Marionetten eben da. Komisch daß im Bezug auf andere Kriege und Konflikte die EU-Marionetten ihren Text vergessen haben. Liegt wohl daran daß diese Konflikte von den USA geführt werden und welche EU-Marionette verhängt schon Sanktionen gegen den eigenen Anführer.
Ansonsten sag ich nur, die Welt geht nicht vornehm zu Grunde sondern dumm – wie man ja sieht. Diese lächerlichen EU-Politiker versperren sich selbst den Weg in die Zukunft.

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Cleopatra sagt:
Die EU weiss doch garnicht mehr was sie macht.
Es läuft alles aus dem Ruder.
Die Ukraine befindet sich im Bürgerkrieg, aus dem man sich tunlichst heraushalten sollte.
Aber dazu ist es jetzt zu spät.
Die EU ist inzwischen schon zwischen die Räder gekommen und wird früher oder später auch aufgerieben.

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Die USA haben MH17 abgeschossen sagt:
Die CIA-Regierung in Kiew hat MH17 abgeschossen, um es den Russen in die Schuhe zu schieben.
@USA
Bitte Gegenbeweise! Was ist mit den Satellitenaufnahmen? Wieso gibt es immer noch nichts und Obama läuft rum, als ob er einen Geist gesehen hat!
@illegale CIA-Regierung der Ukraine
Was ist mit der Aufzeichnung des Funkverkehrs?

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Gabbi sagt:
Da stehen sie und lassen sich ablichten mit einem, der gerade sein eigenes Volk abschlachten und zerstümmeln lässt!
Erbärmliche Typen!
Und solche Leute wollen Europa regieren!

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Hella sagt:
Was hat das noch mit Freiheitlichkeit zu tun?!
Was hat der Westen eigentlich noch zu verteidigen, außer diesem galoppierenden Irrsinn?!
Der Westen hat doch schon aufgehört zu existieren – er weiß es nur nicht – wie Störtebeker, der ohne Kopf noch an einigen seiner Leute vorbeilief ….
Wir sollten an das Danach denken, denn es wäre NIEMANDEM gedient, wenn dann die Russen ALLES in Europa in die Hand bekämen – weder den Russen, noch den Europäern.
Hella

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