Angst vor Putin: Staatschefs schicken EU-Technokraten vor

Thema: Taktik

Die EU-Präsidenten haben Van Rompuy und Barroso haben feierlich angekündigt, dass es gegen Russland Sanktionen geben werde. Die Regierungschefs haben die beiden Bürokraten vorgeschickt. Sie wissen, dass die Sanktionen für ihre eigenen Bürger teuer werden. Und kein Land will es sich wirklich mit Putin verscherzen.

Mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben zwei Bürokraten der EU verkündet, dass die Nationalstaaten Sanktionen gegen Russland verhängen werden.

Es mag Demokraten seltsam vorkommen, dass zwei von niemandem gewählte Technokraten die Macht haben, über eindeutige wirtschaftliche Nachteile für die Nationalstaaten zu entscheiden – noch dazu in einer Phase, in der sich die Euro- und die Schuldenkrise zurückmelden.

Doch in diesem Fall dürfte es sich nicht um die Abgabe von Souveränität an Brüssel handeln, sondern eher darum, dass die EU-Staatschefs froh sind, dass andere die schlechte Nachricht überbringen müssen. Denn wenn die Sanktionen wirklich kommen, werden sie auch Europa schaden (mehr dazu hier).

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich daher eine Hintertüre offenlassen, um mit Putin gegebenenfalls Sondervereinbarungen zu treffen.

Van Rompuy und Barroso sind beide “lame ducks”. Sie treten in wenigen Monaten ab und haben sich aus Dankbarkeit für ihre fürstlichen Pensionen offenbar gerne bereit erklärt, einer umstrittenen politischen Entscheidung ihr Gesicht zu verleihen.

Van Rompuy wendet sich mit einem Brief an die nationalen Regierungen: Im Sanktionspaket, welches auf die Finanz-, Energie- und Rüstungsindustrie Russlands abzielt, sei „die richtige Balance“ getroffen worden. Er fordert die Staats-und Regierungschefs auf, den Maßnahmen am Dienstag ihre Zustimmung zu geben. Das gesamte Gasgeschäft wurde aus den Sanktionen ausgenommen (hier). Es ist das für die Russen wichtigste Geschäft.

„Ich glaube, dass dies ein effektiver, zielgerichteter und ausgewogenen Ansatz ist und uns die Flexibilität bietet, unsere Reaktion auf Veränderungen in der Welt anzupassen“, zitiert die FT Kommissionspräsident Barroso.

Sollten die Mitgliedsstaaten dem Antrag zustimmen, soll es jedem EU-Bürger verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben, die sich zu mindestens 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden.

Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Förderung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt (mehr zu den geplanten Sanktionen hier).

Der Stopp für Rüstungsexporte soll nicht rückwirkend gelten, so Van Rompuy. Dieses Vorgehen kommt Frankreich entgegen, die ihren Milliardendeal mit Russland über zwei Kriegsschiffe nicht abgeschlossen haben (mehr dazu hier).

Im Energiesektor soll sich nur auf den russischen Ölsektor beschränken und die Gasindustrie ausnehmen, so Van Rompuy in seinem Brief, „mit Blick auf die Notwendigkeit, die Energiesicherheit der EU zu wahren“.

Nachdem bereits Einzelpersonen aus Putins Umfeld mit Sanktionen belegt wurden, läuten die neuen Maßnahmen die „Phase drei“ im EU-Sanktionsplan ein. Sie soll die gesamte russische Wirtschaft treffen.

„Meine Einschätzung ist, dass dieses Paket bezogen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis die richtige Balance hat“ schreibt Van Rompuy. „Es sollte einen starken Einfluss auf die russische Wirtschaft haben, gleichzeitig aber eine moderate Auswirkung auf die Volkswirtschaften der EU.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Gast sagt:
Dazu sind Marionetten eben da. Komisch daß im Bezug auf andere Kriege und Konflikte die EU-Marionetten ihren Text vergessen haben. Liegt wohl daran daß diese Konflikte von den USA geführt werden und welche EU-Marionette verhängt schon Sanktionen gegen den eigenen Anführer.
Ansonsten sag ich nur, die Welt geht nicht vornehm zu Grunde sondern dumm – wie man ja sieht. Diese lächerlichen EU-Politiker versperren sich selbst den Weg in die Zukunft.

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Cleopatra sagt:
Die EU weiss doch garnicht mehr was sie macht.
Es läuft alles aus dem Ruder.
Die Ukraine befindet sich im Bürgerkrieg, aus dem man sich tunlichst heraushalten sollte.
Aber dazu ist es jetzt zu spät.
Die EU ist inzwischen schon zwischen die Räder gekommen und wird früher oder später auch aufgerieben.

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Die USA haben MH17 abgeschossen sagt:
Die CIA-Regierung in Kiew hat MH17 abgeschossen, um es den Russen in die Schuhe zu schieben.
@USA
Bitte Gegenbeweise! Was ist mit den Satellitenaufnahmen? Wieso gibt es immer noch nichts und Obama läuft rum, als ob er einen Geist gesehen hat!
@illegale CIA-Regierung der Ukraine
Was ist mit der Aufzeichnung des Funkverkehrs?

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Gabbi sagt:
Da stehen sie und lassen sich ablichten mit einem, der gerade sein eigenes Volk abschlachten und zerstümmeln lässt!
Erbärmliche Typen!
Und solche Leute wollen Europa regieren!

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Hella sagt:
Was hat das noch mit Freiheitlichkeit zu tun?!
Was hat der Westen eigentlich noch zu verteidigen, außer diesem galoppierenden Irrsinn?!
Der Westen hat doch schon aufgehört zu existieren – er weiß es nur nicht – wie Störtebeker, der ohne Kopf noch an einigen seiner Leute vorbeilief ….
Wir sollten an das Danach denken, denn es wäre NIEMANDEM gedient, wenn dann die Russen ALLES in Europa in die Hand bekämen – weder den Russen, noch den Europäern.
Hella

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Der Preis der Abhängigkeit:

Thema: Energie

Brüssel legt Straf-Paket vor

EU nimmt Gas-Geschäfte von Sanktionen aus

Die EU will mit aller Härte gegen Russland vorgehen, schreckt jedoch vor einem Gas-Streit zurück. Wegen der großen Abhängigkeit der EU-Staaten vom russischen Gas sollen Geschäfte in diesem Bereich von den Sanktionen ausgenommen werden.

Die EU will kommende Woche ihr Sanktions-Paket gegen Russland massiv verschärfen. Das russische Bankenwesen, die Rüstungsindustrie und die Technologiebranche sollen abgestraft werden. Doch der reguläre Erdgashandel zwischen der EU und Russland soll unangetastet bleiben.

Die EU will ihre Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die Verschärfung der Sanktionen betrifft den Banken-Sektor, die Rüstungs-Industrie, die Energie-Wirtschaft und die Technologie-Branche.

Jedem EU-Bürger soll es verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben. Doch das gilt nur für jene Banken, die sich mindestens zu 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden. Der Handel mit russischen Staatsanleihen soll hingegen ungestört weiter laufen. Die USA hatten zuvor eine ähnliche Sanktion gegen die Gazprom-Bank und VEB verhängt.

Etwa die Hälfte aller neuen Anleihen – 7,5 Milliarden Euro von 15,8 Milliarden Euro – sind im vergangenen Jahr von staatlich kontrollierten russischen Finanzinstituten auf den europäischen Kapital-Markt gebracht worden, berichtet die FT.

Die EU-Kommission meldet, dass die jährlichen Rüstungs-Exporte der EU nach Russland einen Wert in Höhe von 300 Millionen Euro haben. Doch im Gegenzug importiert die EU Rüstungs-Güter im Wert von 3,2 Milliarden Euro. Die Mehrheit der russischen Waffen-Exporte gehen an die ehemaligen Mitglieds-Staaten des Warschauer Pakts. Es sollen nicht in etwa die Rüstungs-Exporte nach Russland gestoppt werden, sondern die Rüstungs-Importe aus Russland in die EU.

Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Ausbeutung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt. Die speziellen Technologien werden bei der Ausbeutung der Arktis und in Tiefseegebieten genutzt.

Der jährliche Export-Wert beträgt 150 Millionen Euro. Russland sei auf diese EU-Technologie angewiesen und könne nicht auf andere Alternativen zurückgreifen. Die EU sei der einzige Lieferant. Doch den regulären Erdgas- und Erdölexport möchte die EU nicht behindern. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat in einem Brief an die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, bei den geplanten Sanktionen gegen Russland den Erdgas-Sektor komplett auszunehmen.
Weiterhin plant die EU-Kommission, die Ausfuhr von Dual-Use-Technologie im Wert von 20 Milliarden Euro einzuschränken. Dual-Use-Technologie kann sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden.

Der Vorschlag bezieht sich vor allem auf hochsensible High-Performance-Computer und Elektronik im Wert von vier Milliarden Euro. Auf langfristige Sicht würde Russland große Schwierigkeiten bei der Entwicklung von High-Tech-Material für das Militär bekommen. Zudem würde Russlands Fähigkeit bei der Entwicklung alternativer Energie-Technologien einen großen Schaden erleiden.

Die 28 EU-Staaten wollen die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland kommende Woche beschließen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Man liest und hört gar nichts mehr von den Gas- und Ölreserven Zyperns und Griechenlands.
Warum werden die nicht auch zum Thema gemacht, wenn es um mehr Unabhängigkeit von Russland gehen soll? Haben die USA dort auch schon ihre schmutzigen Finger im Spiel wie in der Ukraine? Meinen sie es sei "ihr Gas und Öl" wie sie alles Gas und Öl auf der Welt für sich beanspruchen?

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http://www.claro.de/magazin/der-verborgende-oel-krieg-trieb-die-usa-griechenland-mit-absicht-in-die-pleite-762/
Dirk Müller, Autor des Buches “Showdown” berichtet von interessanten Verwicklungen internationaler Geheimdienste und den Interessen der USA an den Erdölvorkommen vor der Küste Griechenlands. Die Amerikaner wollten das Land vom Rest der EU abspalten und sich die angeblich riesigen Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer sichern.

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Riesige Öl- und Gasvorkommen vor den griechischen Küsten könnten langfristig das Krisenland in ein "Norwegen des Mittelmeeres" verwandeln. Griechenland verfüge "nach konservativen Schätzungen" über Öl- und Gasvorkommen im Wert von 300 Milliarden Euro, heißt es aus der Umgebung von Ministerpräsident Antonis Samaras.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/griechenland-oel

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Wäre doch interessant zu wissen, ob sich das die Freunde unserer Regierung schon unter den Nagel gerissen haben, wir Steuerzahler aber weiterhin "Griechenland retten" müssen.

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Kommentare

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Europäischer Freund sagt:
Im Westen nichts Neues. Es gab da mal einen Versuch, Waren aus Deutschland vom Markt zu verbannen. Diese wurden mit “Made in Germany” gekennzeichnet, was als “minderwertig” verstanden werden sollte und auch wurde.
Wie diese Geschichte ausging, wissen wir: Deutschland war praktisch gezwungen, die Qualität der Waren so zu verbessern, bis sie trotz der negativen Kennzeichnung nachgefragt wurden. Aus dem Makel wurde so ein Zeichen für Qualität.
Jetzt schickt man Russland auf einen ähnlichen Weg. Dort mangelt es nicht an klugen Köpfen. Vielleicht wird in der Folge High-Tech aus Russland in 30 Jahren die Meßlatte für alle anderen sein.
Allerdings glaube ich kaum, dass die Lügner und Betrüger des Westens so viel Atem haben, um das zu erleben. Sie pfeifen ja jetzt schon aus dem vorletzten Loch.

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Parzifist sagt:
Das wird aber Oh´Bama gar nicht gefallen, denn Usa möchte doch gerne genau dieses russische Gas ablösen.

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besserwisser sagt:
und warum sollte dann Russland brav sein Gas weiter Liefern?
Es wäre doch logisch auf diese Sanktionen ebenfalls mit Sanktionen zu Antworten und die Gaslieferungen komplett einzustellen.
Jedenfalls wäre die russiche Regierung ziemlich dumm wenn Sie nicht irgendwelche gegen Sanktionen beschließen würde.

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Nikodemus sagt:
Das ganze Sanktionsgeschwätze ist sowas von abartig, dass man kotzen könnte. Natürlich werden alle Sanktionen wie ein Bumerang auf die EU zurückfallen und bei soviel Dämlichkeit auch verdient!
“Die speziellen Technologien werden bei der Ausbeutung der Arktis und in Tiefseegebieten genutzt”, weil die Russen schon einmal unter dem Nordpol in 4261 m Tiefe ihre Flagge gesetzt haben.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/in-4261-metern-tiefe-russen-setzen-fahne-am-nordpol-a-497827.html

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Vereinsamte Staaten von Amerika sagt:
Gott sei Dank ist die EU von russischer Energie abhängig und speziell Deutschland wirtschaftlich recht kräftig mit Rußland verflochten!
Daß die EU trotzdem über Export-Verbote / “Sanktionen” für Technologien für die Erdgas- und Erdölförderung nach Rußland nachdenkt, grenzt ans Groteske!
Die amerikanische Industrie lacht sich ins Fäustchen.
Wie gestört muß man sein (oder wie abhängig von den USA / UK…?), um sich die eigene zukünftige Belieferung mit Gas und Öl zu erschweren und zu verteuern?
Alles nur, um sich einer größenwahnsinnigen Machthaber-Clique im Westen als gefügig zu erweisen? Erschreckend, was für eine Versklavungs-Struktur sich da hinterrücks gebildet hat.
Gut, daß das jetzt vor aller Augen offenbar wird!
Herzlichen Dank den DWN für herausragend mutige Berichterstattung!

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Selbstdenker sagt:
Ich frage mich, wie sich wohl der Rachefeldzug des Westens und der EU gegen Russland gestalten wird, auf Grund der Tatsache, dass die Propagandalügen fast so schnell entlarvt und offenkundig gemacht wurden wie sie in die Welt gesetzt wurden.
Alle wissen, dass es nahezu unmöglich ist aus dieser Nummer wieder herauszukommen, ohne dass es eine weltweite Blamage gibt – für Amerika, für die Ukraine und all die willfährigen Vasallen in den Medien und in den Regierungen der EU.
Und auf die “klärenden Informationen” eines Herrn Kleber und all die anderen Propaganda-Schwätzer bin ich ebenfalls gespannt.
Egal, wie sich das “Zurückrudern” gestaltet, die Wahrheit siegt am Ende immer!

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Stephan Achner sagt:
Die Chinesen werden einspringen und die Technologien an Rußland liefern, die die EU jetzt nicht mehr liefern will – früher oder später. Dann wird sich Rußland an diese Sanktionen erinnern, die EU schaut in die Röhre und die Arbeitslosenzahlen in der EU steigen weiter.

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Wolfgang Schneider sagt:
Interview mit IIlja Ponomarjow, Duma Abgeordneter:
“Meiner Ansicht nach hat die EU den ganzen Prozess in Bewegung gesetzt, indem sie die Assoziierung nur der Ukraine angeboten hat – und dabei Russland außen vor ließ. Jeder, der nur ein bisschen etwas von der Region versteht, wusste, wohin das führen würde. Der offene Konflikt mit Russland ist vor allem eine Folge der Fehleinschätzung europäischer Staatenlenker. In besonderer Verantwortung sehe ich dabei Deutschland als wichtigste politische und wirtschaftliche Kraft. Berlin drückt sich aber leider vor der Führungsverantwortung, die es eigentlich übernehmen müsste. Zumal die Bundesrepublik unter allen europäischen Staaten die besten Beziehungen zu Russland unterhält.”
Quelle: http://www.welt.de

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Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die EU will also ihr Sanktions-Paket gegen Russland massiv verschärfen!
Ist es aber nicht „großzügig“, das Brüssel den Russen – um sie nicht völlig zu verärgern(?) – “ausnahmsweise” trotzdem Gas abnehmen will?
Was aber geschieht, wenn Putin sich darauf „nicht“ einlässt und dafür seinen Handel mit den immer mehr werdenden Staaten um die „BRICS“ – zu denen nun auch die bisher von der EU bisher geschmähte Türkei stößt – ausbaut und damit kompensiert?
Braucht Russland die Amis und die EU wirklich? Braucht die EU Energie?

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