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Donnerstag, 22. September 2016
change.org - Prominente Lobby-Verstärkung für Goldman Sachs @a_watch #Lobbyregister – News zur Petition „Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus!”
Samstag, 13. August 2016
WeMove.eu - Unsere Interessen wurden an Goldman Sachs verkauft
Liebe Leser,
Die Investmentbank Goldman Sachs, die zu den Hauptverantwortlichen der Finanzkrise von 2008 gehört [1], hat sich nun noch mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union gesichert. Der Finanzmulti hat den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission als Berater angeheuert, Herrn Barroso [2].
Barroso hat durch sein früheres Amt großen politischen Einfluss gewonnen, sowie Kontakte und Insider-Wissen erworben. All dies kann er nun im Interesse eines hochumstrittenen Bankkonzerns einsetzen, der schon jetzt Millionen ausgibt für seine Lobbyarbeit in der EU [3].
Das zeigt ganz klar: Unsere europäischen Institutionen lassen es zu, dass Großkonzerne und Banken bestimmen, was wichtig ist und wo es langgeht. Wir brauchen starke und robuste Regeln, um das zu verhindern. Und wir brauchen wirksame Strafen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Frankreichs Regierung, zahlreiche EU-Abgeordnete und Mitarbeiter/innen der Kommission haben bereits ihren Unmut über Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs offen geäußert [4], doch die Kommission schweigt bislang. Wenn wir alle unsere Stimme erheben, kann die Kommission nicht mehr untätig bleiben.
Unterschreiben Sie unsere Petition, damit Ex-Politiker ihren Einfluss nicht mehr an Konzerne verkaufen!
Dass Politiker gewinnbringend in die Privatwirtschaft wechseln, hat in Europa stark zugenommen [5], doch die Regeln für diese Seitenwechsel sind nicht verschärft worden. Das Gemeinwohl gerät unter Druck.
Der frühere Chef der EU-Kommission, Barroso, weiß genau, wie der Hase läuft in der EU. Er kennt viele einflussreiche Personen und kann seinen Einfluss für Goldman Sachs nutzen, beispielsweise um Regulierungen zu lockern, die Europa vor einem neuen Finanz-Crash schützen sollen
Barrosos Wechsel ist für uns alle keine gute Nachricht. Wir müssen die Regeln ändern, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Und wir sollten Barroso für sein unverantwortliches Verhalten zur Rechenschaft ziehen – und ihm seine EU-Rentenansprüche verweigern.
Lassen wir Barroso nicht so leicht davonkommen: Unterschreiben Sie hier!
Goldman Sachs ist schon heute ein Lobby-Schwergewicht in Brüssel. Vertreter der Bank tauschen sich regelmäßig bei Arbeitstreffen mit der EU-Kommission aus. Jetzt hat sich der Finanzmulti noch mehr Einfluss gekauft, indem er einen Ex-Kommissionspräsidenten angeheuert hat. Es sei denn, wir stoppen sie.
Machen Sie mit! Für ein besseres, faireres Europa!
Jörg Rohwedder (Lübeck), Olga Vukovic (Bologna) und das gesamte WeMove Europe -Team
[1] https://www.justice.gov/opa/pr/goldman-sachs-agrees-pay-more-5-billion-connection-its-sale-residential-mortgage-backed
[2] https://www.theguardian.com/business/2016/jul/08/jose-manuel-barroso-to-become-next-head-of-goldman-sachs-international?CMP=Share_AndroidApp_Facebook
[3] http://corporateeurope.org/revolving-doors/2016/07/barroso-and-goldman-sachs-dangerous-liaison
[4] http://www.politico.eu/article/jose-manuel-barrosos-new-job-at-goldman-sachs-angers-eu/https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/meps-call-juncker-withhold-barrosos-pension-following-goldman-sachs-appointment
[5] https://euobserver.com/opinion/134484
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden
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Die Investmentbank Goldman Sachs, die zu den Hauptverantwortlichen der Finanzkrise von 2008 gehört [1], hat sich nun noch mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union gesichert. Der Finanzmulti hat den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission als Berater angeheuert, Herrn Barroso [2].
Barroso hat durch sein früheres Amt großen politischen Einfluss gewonnen, sowie Kontakte und Insider-Wissen erworben. All dies kann er nun im Interesse eines hochumstrittenen Bankkonzerns einsetzen, der schon jetzt Millionen ausgibt für seine Lobbyarbeit in der EU [3].
Das zeigt ganz klar: Unsere europäischen Institutionen lassen es zu, dass Großkonzerne und Banken bestimmen, was wichtig ist und wo es langgeht. Wir brauchen starke und robuste Regeln, um das zu verhindern. Und wir brauchen wirksame Strafen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Frankreichs Regierung, zahlreiche EU-Abgeordnete und Mitarbeiter/innen der Kommission haben bereits ihren Unmut über Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs offen geäußert [4], doch die Kommission schweigt bislang. Wenn wir alle unsere Stimme erheben, kann die Kommission nicht mehr untätig bleiben.
Unterschreiben Sie unsere Petition, damit Ex-Politiker ihren Einfluss nicht mehr an Konzerne verkaufen!
Dass Politiker gewinnbringend in die Privatwirtschaft wechseln, hat in Europa stark zugenommen [5], doch die Regeln für diese Seitenwechsel sind nicht verschärft worden. Das Gemeinwohl gerät unter Druck.
Der frühere Chef der EU-Kommission, Barroso, weiß genau, wie der Hase läuft in der EU. Er kennt viele einflussreiche Personen und kann seinen Einfluss für Goldman Sachs nutzen, beispielsweise um Regulierungen zu lockern, die Europa vor einem neuen Finanz-Crash schützen sollen
Barrosos Wechsel ist für uns alle keine gute Nachricht. Wir müssen die Regeln ändern, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Und wir sollten Barroso für sein unverantwortliches Verhalten zur Rechenschaft ziehen – und ihm seine EU-Rentenansprüche verweigern.
Lassen wir Barroso nicht so leicht davonkommen: Unterschreiben Sie hier!
Goldman Sachs ist schon heute ein Lobby-Schwergewicht in Brüssel. Vertreter der Bank tauschen sich regelmäßig bei Arbeitstreffen mit der EU-Kommission aus. Jetzt hat sich der Finanzmulti noch mehr Einfluss gekauft, indem er einen Ex-Kommissionspräsidenten angeheuert hat. Es sei denn, wir stoppen sie.
Machen Sie mit! Für ein besseres, faireres Europa!
Jörg Rohwedder (Lübeck), Olga Vukovic (Bologna) und das gesamte WeMove Europe -Team
[1] https://www.justice.gov/opa/pr/goldman-sachs-agrees-pay-more-5-billion-connection-its-sale-residential-mortgage-backed
[2] https://www.theguardian.com/business/2016/jul/08/jose-manuel-barroso-to-become-next-head-of-goldman-sachs-international?CMP=Share_AndroidApp_Facebook
[3] http://corporateeurope.org/revolving-doors/2016/07/barroso-and-goldman-sachs-dangerous-liaison
[4] http://www.politico.eu/article/jose-manuel-barrosos-new-job-at-goldman-sachs-angers-eu/https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/meps-call-juncker-withhold-barrosos-pension-following-goldman-sachs-appointment
[5] https://euobserver.com/opinion/134484
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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Montag, 3. November 2014
Ukraine: praktisch insolvent
Thema: Ukraine
Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
Praktisch insolvent:
Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen
Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.
Na ob das überraschend ist, was den Ukrainern von José Manuel Barroso als Abschiedsgeschenk beschert wird? Für die Ukrainer wohl schon.
Gazprom bekommt 3,1 Mrd Dollar für bereits geliefertes Gas und wenn Kiew noch Gas haben will dürfen sie auch zahlen - per Vorkasse.
Es wird eng für "Jaz" Jazeniuk, der vor einigen Wochen noch geplant hatte, auch die Bankschulden nicht zu bezahlen.
Waffen wollte er kaufen, eine 2000 km lange Mauer wollte er zwischen der Ukraine und Russland bauen. Zahlen sollten das alles, und nicht nur die Gasschulden, die europäischen Steuerzahler.
So langsam werden die Ukrainer merken, wen sie sich mit der EU und dem IWF ins Haus geholt haben. Die Banken werden versuchen an Sicherheiten zu kommen. Aber auch andere Gläubiger, wie George Soros, der nicht zum erstenmal Kredite für die Ukraine fordert, haben Interresse an Immobilien, Land oder Rohstoffen.
Im nächsten Frühjahr werden wir wissen, welche sozialen Folgen der Deal von Brüssel für die Menschen in Europa zur Folge haben wird. Ein Ausverkauf der Ukraine war bestimmt nicht das Ziel als sie für den Anschluss an die EU demonstriert haben. Auch nicht, dass nur die Leute ausgewechselt werden, die sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit füllen.
Eine total US-hörige Regierung für die Ukraine bedeutet genauso deren finanzieller Ruin wie für die gesamte EU.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)
Kommentare
werner sagt:
Die UK ist jetzt offiziell zahlungsunfähig- oder auch besser insolvent. Was bewegt unsere glorreiche Regierung, diesem ukrainischen Pleitestaat, der nicht einmal zur EU gehört, weiterhin Hilfen jeglicher Art wie vor allem deutsches Steuergeld in den Rachen zu werfen. Was um Himmels Willen bewegt die Merkel zu solchen unseriösem und skandalösen Verhalten ? Ist es doch so, das die US-Amerikaner unsere “tolle Regierung” erpressen und denen Anweisungen jeglicher Art zukommen lassen ?
Wenn dem so ist, muss die Merkelregierung zurücktreten – sofort.
Alex sagt:
“Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen”
Ja nee, ist klar! Deshalb gab es zahlreiche ukrainische Urlauber in Südeuropa – die EUro Länder sind wahrlich kein Schnäppchen.
Die Ukraine interessiert mich nicht. Ich verstehe nur nicht warum die deutsche Steuerzahler enteignet werden und für die Gasrechnungen der Ukrainer aufkommen müssen und nicht die ukrainische Oligarchen die 3,1 Milliarden Dollar zahlen?
Jürgen Kriete sagt:
“Praktisch insolvent” ist Berlin bereits seit Jahren. Jeder Unternehmer wäre als Chef von Berlin längst von der Staatsanwaltschaft getrieben real inhaftiert und massiv bestraft worden.
Die Ukraine ist nicht “pleite und sexy” wie Berlin, sondern “pleite und rechtsradikal”. Trotzdem muss sich die Sache anscheinend lohnen für den Westen.
Was sind schon 20 oder 30 Milliarden für die EU – Peanuts, nicht wahr? Geld ist mittlerweile relativ. Fehlt was, wird´s halt was gedruckt.
Da ist die EU mittlerweile tiefenentspannt.
egon sunsamu sagt:
Die braven Bürger der Ukraine haben ganz sicher Monat für Monat ihre Gasrechnungen bezahlt. Quizfrage: Wo ist das Geld geblieben? Die Meisten von uns haben sicher treffende Tipps auch ohne Fifty-Fifty oder Telefonjoker…
Ben sagt:
Nun, N24 würde ich auch nicht unbedingt trauen. Die tuten doch unkritisch ins gleiche Horn wie alle. Mich würde eigentlich mal vielmehr interessieren, womit die USA die EU erpresst haben, diesen ganzen Zauber mitzumachen. Und wie es generell um die echte Souveränität eines EU-Staates bestellt ist, wenn dritte Mächte derart unverfroren Regierungen gegen die Interessen ihrer Völker manipulieren können.
Denn mit den gleichen Argumenten und Methoden könnte die EU in jeden! Konflikt hineingezogen werden. Es scheint hier u.a. auch darum zu gehen, das ohnehin fragwürdige Konstrukt “EU” zu schwächen.
ein Kopfwerker sagt:
SAG MIR WO DIE MONETEN SIND… WOOO SIND SIE GEBLIEHIEBEN?
so, so … 3,1 Mrd.Dollar für Gas.
Beiläufige Frage: “Wo sind eigentlich die Moneten gelandet, die durch den Waffenverkauf der Ukraine erzielt wurden; nach der “Erlösung” von Russland?” Die Rede war von 31 Mrd. Dollar. Ich fass’ es nicht.
Immerhin, das Gold der Ukraine wurde ja schon in Sicherheit gebracht. Liebe Ukrainer, was genau läuft hier wirklich für ein Deal?
SAPERE AUDE
Ceillia sagt:
Die Menschen in der Ukraine sind arm. Ähnlich wie in Griechenland wird dem Land Ukraine ein turbokapitalistisches System von heute auf morgen aufgepresst. Wie schon andere Forenteilnehmer sagten, ein Land wird geplündert . Gut erinnerlich ist auch die alte DDR, die durch die sog. Treuhand über den Tisch gezogen wurde. Was soll das? Wieso schaut der Bundesbürger ohne Aufschrei zu, im Angesicht, wie erneut arme, normale, unpolitische Menschen bis auf die Knochen ausgezogen werden.
Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
Praktisch insolvent:
Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen
Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.
Na ob das überraschend ist, was den Ukrainern von José Manuel Barroso als Abschiedsgeschenk beschert wird? Für die Ukrainer wohl schon.
Gazprom bekommt 3,1 Mrd Dollar für bereits geliefertes Gas und wenn Kiew noch Gas haben will dürfen sie auch zahlen - per Vorkasse.
Es wird eng für "Jaz" Jazeniuk, der vor einigen Wochen noch geplant hatte, auch die Bankschulden nicht zu bezahlen.
Waffen wollte er kaufen, eine 2000 km lange Mauer wollte er zwischen der Ukraine und Russland bauen. Zahlen sollten das alles, und nicht nur die Gasschulden, die europäischen Steuerzahler.
So langsam werden die Ukrainer merken, wen sie sich mit der EU und dem IWF ins Haus geholt haben. Die Banken werden versuchen an Sicherheiten zu kommen. Aber auch andere Gläubiger, wie George Soros, der nicht zum erstenmal Kredite für die Ukraine fordert, haben Interresse an Immobilien, Land oder Rohstoffen.
Im nächsten Frühjahr werden wir wissen, welche sozialen Folgen der Deal von Brüssel für die Menschen in Europa zur Folge haben wird. Ein Ausverkauf der Ukraine war bestimmt nicht das Ziel als sie für den Anschluss an die EU demonstriert haben. Auch nicht, dass nur die Leute ausgewechselt werden, die sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit füllen.
Eine total US-hörige Regierung für die Ukraine bedeutet genauso deren finanzieller Ruin wie für die gesamte EU.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)
Kommentare
werner sagt:
Die UK ist jetzt offiziell zahlungsunfähig- oder auch besser insolvent. Was bewegt unsere glorreiche Regierung, diesem ukrainischen Pleitestaat, der nicht einmal zur EU gehört, weiterhin Hilfen jeglicher Art wie vor allem deutsches Steuergeld in den Rachen zu werfen. Was um Himmels Willen bewegt die Merkel zu solchen unseriösem und skandalösen Verhalten ? Ist es doch so, das die US-Amerikaner unsere “tolle Regierung” erpressen und denen Anweisungen jeglicher Art zukommen lassen ?
Wenn dem so ist, muss die Merkelregierung zurücktreten – sofort.
Alex sagt:
“Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen”
Ja nee, ist klar! Deshalb gab es zahlreiche ukrainische Urlauber in Südeuropa – die EUro Länder sind wahrlich kein Schnäppchen.
Die Ukraine interessiert mich nicht. Ich verstehe nur nicht warum die deutsche Steuerzahler enteignet werden und für die Gasrechnungen der Ukrainer aufkommen müssen und nicht die ukrainische Oligarchen die 3,1 Milliarden Dollar zahlen?
Jürgen Kriete sagt:
“Praktisch insolvent” ist Berlin bereits seit Jahren. Jeder Unternehmer wäre als Chef von Berlin längst von der Staatsanwaltschaft getrieben real inhaftiert und massiv bestraft worden.
Die Ukraine ist nicht “pleite und sexy” wie Berlin, sondern “pleite und rechtsradikal”. Trotzdem muss sich die Sache anscheinend lohnen für den Westen.
Was sind schon 20 oder 30 Milliarden für die EU – Peanuts, nicht wahr? Geld ist mittlerweile relativ. Fehlt was, wird´s halt was gedruckt.
Da ist die EU mittlerweile tiefenentspannt.
egon sunsamu sagt:
Die braven Bürger der Ukraine haben ganz sicher Monat für Monat ihre Gasrechnungen bezahlt. Quizfrage: Wo ist das Geld geblieben? Die Meisten von uns haben sicher treffende Tipps auch ohne Fifty-Fifty oder Telefonjoker…
Ben sagt:
Nun, N24 würde ich auch nicht unbedingt trauen. Die tuten doch unkritisch ins gleiche Horn wie alle. Mich würde eigentlich mal vielmehr interessieren, womit die USA die EU erpresst haben, diesen ganzen Zauber mitzumachen. Und wie es generell um die echte Souveränität eines EU-Staates bestellt ist, wenn dritte Mächte derart unverfroren Regierungen gegen die Interessen ihrer Völker manipulieren können.
Denn mit den gleichen Argumenten und Methoden könnte die EU in jeden! Konflikt hineingezogen werden. Es scheint hier u.a. auch darum zu gehen, das ohnehin fragwürdige Konstrukt “EU” zu schwächen.
ein Kopfwerker sagt:
SAG MIR WO DIE MONETEN SIND… WOOO SIND SIE GEBLIEHIEBEN?
so, so … 3,1 Mrd.Dollar für Gas.
Beiläufige Frage: “Wo sind eigentlich die Moneten gelandet, die durch den Waffenverkauf der Ukraine erzielt wurden; nach der “Erlösung” von Russland?” Die Rede war von 31 Mrd. Dollar. Ich fass’ es nicht.
Immerhin, das Gold der Ukraine wurde ja schon in Sicherheit gebracht. Liebe Ukrainer, was genau läuft hier wirklich für ein Deal?
SAPERE AUDE
Ceillia sagt:
Die Menschen in der Ukraine sind arm. Ähnlich wie in Griechenland wird dem Land Ukraine ein turbokapitalistisches System von heute auf morgen aufgepresst. Wie schon andere Forenteilnehmer sagten, ein Land wird geplündert . Gut erinnerlich ist auch die alte DDR, die durch die sog. Treuhand über den Tisch gezogen wurde. Was soll das? Wieso schaut der Bundesbürger ohne Aufschrei zu, im Angesicht, wie erneut arme, normale, unpolitische Menschen bis auf die Knochen ausgezogen werden.
Sonntag, 26. Oktober 2014
bewusste Falschmeldung: Putin hat Teilung der Ukraine nie vorgeschlagen
Thema: Kalter Krieg
Desinformation, etwas plump
Spektakuläre Ente: Putin hat Teilung der Ukraine nie vorgeschlagen
Der polnische Parlamentspräsident Sikorski zieht seine Behauptung zurück, Putin habe Polen die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Die Behauptung war von vielen deutschen Medien völlig unkritisch übernommen worden. Nun stellt sich heraus: Es gab nicht einmal das Treffen, bei dem die angebliche Behauptung gefallen ist. Lanciert wurde das Märchen von einem US-Magazin, das zum Dunstkreis der republikanischen Hardliner gehört.
Diese Woche jagte eine scheinbar spektakuläre Meldung durch die Zeitungen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte gemeldet:
n-tv schrieb:
Die Bild meldete:
Die Wiener Presse erweckte gar den Eindruck, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein und titelte:
Tatsächlich war es auch ohne aufwendige Recherche möglich, zu erkennen, dass an dieser Nachricht etwas „stinkt“: Eine derart schwachsinnige Avance würde Putin den Polen nicht einmal im Zustand der Volltrunkenheit machen.
Wie sich schon einen Tag später herausstellte, war die Sache frei erfunden: Sikorski sagte zunächst, Politico habe ihn „überinterpretiert“. Später sagte er, er sei bei dem Gespräch zwischen Tusk und Putin gar nicht dabei gewesen. Auch bei Ort und Zeitpunkt des Gesprächs habe ihn sein Gedächtnis im Stich gelassen. „Ich habe mich vergaloppiert“, sagte er laut dpa. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform – gewiss nicht im Verdacht, zu den Putin-Verstehern zu gehören, meldet sogar noch ein weitergehendes Dementi: In einem Statement soll Sikorski gesagt haben, dass ihn sein „Gedächtnis verlassen habe, weil sich nach einer Überprüfung herausgestellt hat, dass es kein bilaterales Treffen zwischen Putin und Tusk in Moskau gegeben hat“.
Während die dpa die gewagte These aufstellt, dass Sikorski vielleicht frustriert sein könnte, weil er nicht mehr Außenminister ist, lässt ein Blick auf die Eigentümer von Politico schon eher Rückschlüsse auf die Absicht zu: Der Watchdog MediaMatters und Glenn Greenwald auf Salon haben eine Reihe von Verbindungen offengelegt, die Politico zum rechten Flügel der Republikaner hat. Finanziert wird das Magazin vom Familienunternehmen Allbritton, dessen Familienoberhaupt bei der Riggs Bank eine undurchsichtige Rolle spielte: Es ging um die Finanzierung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet.
Politico dürfte also geostrategische Interessen verfolgen: Die Strategie, Zwietracht zwischen der EU und Russland zu säen, hat schon Obama-Vize Joe Biden ganz unverhohlen bekanntgemacht. Neokonservative Medien wirken seit jeher an einer gezielten Desinformation mit.
Die Leser in Europa dürften bald mehr von Politico erfahren: Politico hat ein Joint Venture mit dem Springer-Verlag geschlossen, um aus Brüssel eine EU-Ausgabe des Neocon-Blattes zu veröffentlichen. In Washington wird das Blatt gratis verteilt, Zielgruppe sind nicht die Bürger, sondern die Politiker.
Der Springer-Verlag teilt dazu mit:
Die Bedeutung des Wortes „führend“ ist in diesem Zusammenhang durchaus zweideutig.
Donald Tusk, dessen enger Vertrauer Sikorski ist, übernimmt dieser Tage den Job des EU-Ratspräsidenten.
Erst kürzlich hatte ein anderer EU-Präsident zurückrudern müssen: José Manuel Barroso hatte behauptet, Putin habe gesagt, wenn er wolle, könne er Kiew in zwei Wochen militärisch einnehmen. Auch diese “Nachricht” wurde in zahlreichen Medien verbreitet. Das Dementi lieferte in diesem Fall das Wall Street Journal.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
nick sagt:
Ukrinform zittiert richtig. Sikorski hat sich wie immer als “nutzliche Idiot” verhalten. Wenn man polnische Foren liest, ausser paar Trolle zeigen Polen mehr Verstand als polnische Regierung und man weiss dass polnische Regierung gegen den polnischen Volkswillen regiert.
Nachdenklicher sagt:
Und solche Meldungen sorgen dann für den Ausbruch, wenn daraufhin ein Durchgeknallter auf den falschen Knopf drückt, weil das Hirn zum NACHDENKEN fehlt. Und davon gibt es ja in der Politik weltweit genug. Für mich erneut ein Beweis für meine Skepsis gegenüber diesen Knallern.
Alex sagt:
Noch schlimmer an der Stelle ist, dass diese Lügen zwar von den Medien aufgegriffen werden, aber nie dementiert. Die falsche Meinungsbildung soll bloß erhalten bleiben. Das passiert so oft, dass ich bereits aufgehört habe zu zählen. UNERTRÄGLICH!
"Westliche Wertegemeinschaft" sagt:
Sikorski hat die Ukraine auch auf recht rustikale Art überzeugen müssen, dem EU – Abkommen zuzustimmen
http://www.itv.com/news/update/2014-02-21/polish-minister-tells-protest-leader-you-will-all-be-dead/
Fragt man sich, wie es hinter den Kulissen wirklich zugeht…
Stephan Achner sagt:
Es fällt schon sehr auf, dass in den letzten Tagen aus allen US-Rohren einschließlich ihrer Helfershelfer (hier Sikorski) gegen Rußland geschossen wird. Das kann ich mir nicht anders erklären als mit einer Konzertierten Aktion aus US-Regierung und Nato, um Europa endlich williger als bisher zu machen. Es ist ja bekannt, dass es vor allem in Polen und den baltischen Staaten US-hörige Politiker gibt, die auch Gift aus einer Flasche trinken würden, wenn ihnen von der US-Regierung gesagt wird, da sei nur Coca-Cola drin.
Disclaimer sagt:
Offener Brief an Putin und das russische Volk in vielen Sprachen zum Mitzeichnen:
http://dearputin.com/de/
ronja w. sagt:
Man darf den Politikern wirklich nichts glauben. Die haben weder Anstand noch Charakter. Alle hacken auf Putin rum, obwohl er erhrlicher und diplomatischer ist, als der ganze Rest zusammen. Wer hätte es gedacht, dass Russland politisch mal so etwas wie ein Vorbild für viele Menschen in Deutschland wird. Schade, dass es hier keine Politiker gibt, die” für uns regieren”!
Dietrich Bauer sagt:
Mit Polen und seinen Politikern hat sich die EU ein besonders gefährliches Krebsgeschwür eingehandelt. Es wird keine Gelegenheit der Hetze gegen Russland oder wie vor einigen Jahren durch die Kaczinski Brüder gegen Deutschland ausgelassen.Auch beim tiefen Griff in die EU Kassen sind die polnischen Politiker sehr erfinderisch. Ihre Befehle bekommen sie direkt aus den USA, Brüssel ist ihnen völlig gleichgültig.
Curley sagt:
Das sagte ein Pressevertreter/Journalist schon vor über hundert Jahren selbst zur angeblichen freien Presse ! BITTE MAL LESEN !
John Swinton (1829-1901), amerikanischer Journalist
“Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte”
Die Presse – nur widerlich ! Die DWN ausgenommen
was gibt da noch zu diskutieren sagt:
Die Teilung der Ukraine begann mit dem EU Assoziierungsabkommen- es hiess entweder Russland oder die EU. Die Bundesregierung setzt jetzt auch Serbien unter Druck- ein EU Beitritt ist nur dann möglich wenn die Serben sich von Russland abnabeln. Und das sind Fakten! Demzufolge sind die deutsche Politiker die Separatisten.
Desinformation, etwas plump
Spektakuläre Ente: Putin hat Teilung der Ukraine nie vorgeschlagen
Der polnische Parlamentspräsident Sikorski zieht seine Behauptung zurück, Putin habe Polen die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Die Behauptung war von vielen deutschen Medien völlig unkritisch übernommen worden. Nun stellt sich heraus: Es gab nicht einmal das Treffen, bei dem die angebliche Behauptung gefallen ist. Lanciert wurde das Märchen von einem US-Magazin, das zum Dunstkreis der republikanischen Hardliner gehört.
Diese Woche jagte eine scheinbar spektakuläre Meldung durch die Zeitungen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte gemeldet:
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat Polen nach Angaben des ehemaligen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski im Jahr 2008 eine Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Putin habe diesen Vorschlag dem damaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk bei dessen Besuch in Moskau unterbreitet, zitierte das US-Magazin „Politico“ Sikorski. „Er wollte, dass wir uns an der Aufteilung der Ukraine beteiligen.“ Putin habe erklärt, die Ukraine sei ein künstlicher Staat, und die Stadt Lemberg gehöre zu Polen. Sikorski zufolge, der Tusk bei dem Besuch in Moskau begleitete, antwortete der polnische Regierungschef nicht auf den Vorschlag. Allerdings habe Polen sehr klargemacht, dass es nichts mit der Sache zu tun haben wolle.
Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Teile der heutigen Westukraine zu Polen gehört, darunter die Stadt Lemberg, die auf Polnisch Lwow und auf Ukrainisch Lwiw heißt. Sikorski teilte nach der Veröffentlichung des Interviews mit, er sei von dem Magazin nicht völlig korrekt wiedergegeben worden. „Einige meiner Worte wurden überinterpretiert“, schrieb er auf Twitter. Was genau verzerrt wiedergegeben sein soll, ließ er offen. Das polnische Außenministerium und Vertreter der russischen Regierung waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
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„Putin schlug Aufteilung der Ukraine vor“
Der ehemalige polnische Außenminister Sikorski behauptet, der russische Präsident hätte 2008 angeboten, die Ukraine unter beiden Ländern aufzuteilen. Polen sei jedoch nicht auf den Vorschlag eingegangen.
n-tv schrieb:
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Putin schlug Polen Ukraine-Aufteilung vor
Vor dem Zweiten Weltkrieg gehören Teile der heutigen Westukraine zu Polen, etwa die Stadt Lemberg. Das weiß auch Russlands Präsident Putin. Er soll 2008 Polens Regierung ein Angebot gemacht haben, das heute noch politischen Sprengstoff birgt.
Die Bild meldete:
Die Wiener Presse erweckte gar den Eindruck, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein und titelte:
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Wie Putin Polen die Teilung der Ukraine „anbot“
Tatsächlich war es auch ohne aufwendige Recherche möglich, zu erkennen, dass an dieser Nachricht etwas „stinkt“: Eine derart schwachsinnige Avance würde Putin den Polen nicht einmal im Zustand der Volltrunkenheit machen.
Wie sich schon einen Tag später herausstellte, war die Sache frei erfunden: Sikorski sagte zunächst, Politico habe ihn „überinterpretiert“. Später sagte er, er sei bei dem Gespräch zwischen Tusk und Putin gar nicht dabei gewesen. Auch bei Ort und Zeitpunkt des Gesprächs habe ihn sein Gedächtnis im Stich gelassen. „Ich habe mich vergaloppiert“, sagte er laut dpa. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform – gewiss nicht im Verdacht, zu den Putin-Verstehern zu gehören, meldet sogar noch ein weitergehendes Dementi: In einem Statement soll Sikorski gesagt haben, dass ihn sein „Gedächtnis verlassen habe, weil sich nach einer Überprüfung herausgestellt hat, dass es kein bilaterales Treffen zwischen Putin und Tusk in Moskau gegeben hat“.
Während die dpa die gewagte These aufstellt, dass Sikorski vielleicht frustriert sein könnte, weil er nicht mehr Außenminister ist, lässt ein Blick auf die Eigentümer von Politico schon eher Rückschlüsse auf die Absicht zu: Der Watchdog MediaMatters und Glenn Greenwald auf Salon haben eine Reihe von Verbindungen offengelegt, die Politico zum rechten Flügel der Republikaner hat. Finanziert wird das Magazin vom Familienunternehmen Allbritton, dessen Familienoberhaupt bei der Riggs Bank eine undurchsichtige Rolle spielte: Es ging um die Finanzierung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet.
Politico dürfte also geostrategische Interessen verfolgen: Die Strategie, Zwietracht zwischen der EU und Russland zu säen, hat schon Obama-Vize Joe Biden ganz unverhohlen bekanntgemacht. Neokonservative Medien wirken seit jeher an einer gezielten Desinformation mit.
Die Leser in Europa dürften bald mehr von Politico erfahren: Politico hat ein Joint Venture mit dem Springer-Verlag geschlossen, um aus Brüssel eine EU-Ausgabe des Neocon-Blattes zu veröffentlichen. In Washington wird das Blatt gratis verteilt, Zielgruppe sind nicht die Bürger, sondern die Politiker.
Der Springer-Verlag teilt dazu mit:
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Axel Springer SE, einer der führenden europäischen digitalen Verlage, und POLITICO, die führende Publikation für politischen Journalismus mit Sitz in Washington D.C., haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam eine europäische Ausgabe von POLITICO zu entwickeln. Das neue digitale Medienangebot soll fundierte Berichterstattung über europäische Politik bieten.
Die Bedeutung des Wortes „führend“ ist in diesem Zusammenhang durchaus zweideutig.
Donald Tusk, dessen enger Vertrauer Sikorski ist, übernimmt dieser Tage den Job des EU-Ratspräsidenten.
Erst kürzlich hatte ein anderer EU-Präsident zurückrudern müssen: José Manuel Barroso hatte behauptet, Putin habe gesagt, wenn er wolle, könne er Kiew in zwei Wochen militärisch einnehmen. Auch diese “Nachricht” wurde in zahlreichen Medien verbreitet. Das Dementi lieferte in diesem Fall das Wall Street Journal.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
nick sagt:
Ukrinform zittiert richtig. Sikorski hat sich wie immer als “nutzliche Idiot” verhalten. Wenn man polnische Foren liest, ausser paar Trolle zeigen Polen mehr Verstand als polnische Regierung und man weiss dass polnische Regierung gegen den polnischen Volkswillen regiert.
Gino sagt:
In welchem EU-Land ist das anders?
Volksabstimmungen in ganz Europa zur Ukraine und den Sanktionen würden offenlegen wie 500Mio Menschen denken und von ein paar Hundert manipuliert und in schlimme Situationen manövriert werden. Ist doch geradezu lächerlich wie sich so viele Menschen das gefallen lassen können. Hätte man das für möglich gehalten?
Hegelfan sagt:
Wie das geht? – “Halb zog man ihn, halb fiel er hin”, der Letzte Mensch.
In welchem EU-Land ist das anders?
Volksabstimmungen in ganz Europa zur Ukraine und den Sanktionen würden offenlegen wie 500Mio Menschen denken und von ein paar Hundert manipuliert und in schlimme Situationen manövriert werden. Ist doch geradezu lächerlich wie sich so viele Menschen das gefallen lassen können. Hätte man das für möglich gehalten?
Hegelfan sagt:
Wie das geht? – “Halb zog man ihn, halb fiel er hin”, der Letzte Mensch.
Nachdenklicher sagt:
Und solche Meldungen sorgen dann für den Ausbruch, wenn daraufhin ein Durchgeknallter auf den falschen Knopf drückt, weil das Hirn zum NACHDENKEN fehlt. Und davon gibt es ja in der Politik weltweit genug. Für mich erneut ein Beweis für meine Skepsis gegenüber diesen Knallern.
Alex sagt:
Noch schlimmer an der Stelle ist, dass diese Lügen zwar von den Medien aufgegriffen werden, aber nie dementiert. Die falsche Meinungsbildung soll bloß erhalten bleiben. Das passiert so oft, dass ich bereits aufgehört habe zu zählen. UNERTRÄGLICH!
"Westliche Wertegemeinschaft" sagt:
Sikorski hat die Ukraine auch auf recht rustikale Art überzeugen müssen, dem EU – Abkommen zuzustimmen
http://www.itv.com/news/update/2014-02-21/polish-minister-tells-protest-leader-you-will-all-be-dead/
Fragt man sich, wie es hinter den Kulissen wirklich zugeht…
Stephan Achner sagt:
Es fällt schon sehr auf, dass in den letzten Tagen aus allen US-Rohren einschließlich ihrer Helfershelfer (hier Sikorski) gegen Rußland geschossen wird. Das kann ich mir nicht anders erklären als mit einer Konzertierten Aktion aus US-Regierung und Nato, um Europa endlich williger als bisher zu machen. Es ist ja bekannt, dass es vor allem in Polen und den baltischen Staaten US-hörige Politiker gibt, die auch Gift aus einer Flasche trinken würden, wenn ihnen von der US-Regierung gesagt wird, da sei nur Coca-Cola drin.
Disclaimer sagt:
Offener Brief an Putin und das russische Volk in vielen Sprachen zum Mitzeichnen:
http://dearputin.com/de/
ronja w. sagt:
Man darf den Politikern wirklich nichts glauben. Die haben weder Anstand noch Charakter. Alle hacken auf Putin rum, obwohl er erhrlicher und diplomatischer ist, als der ganze Rest zusammen. Wer hätte es gedacht, dass Russland politisch mal so etwas wie ein Vorbild für viele Menschen in Deutschland wird. Schade, dass es hier keine Politiker gibt, die” für uns regieren”!
Dietrich Bauer sagt:
Mit Polen und seinen Politikern hat sich die EU ein besonders gefährliches Krebsgeschwür eingehandelt. Es wird keine Gelegenheit der Hetze gegen Russland oder wie vor einigen Jahren durch die Kaczinski Brüder gegen Deutschland ausgelassen.Auch beim tiefen Griff in die EU Kassen sind die polnischen Politiker sehr erfinderisch. Ihre Befehle bekommen sie direkt aus den USA, Brüssel ist ihnen völlig gleichgültig.
Curley sagt:
Das sagte ein Pressevertreter/Journalist schon vor über hundert Jahren selbst zur angeblichen freien Presse ! BITTE MAL LESEN !
John Swinton (1829-1901), amerikanischer Journalist
“Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte”
Die Presse – nur widerlich ! Die DWN ausgenommen
was gibt da noch zu diskutieren sagt:
Die Teilung der Ukraine begann mit dem EU Assoziierungsabkommen- es hiess entweder Russland oder die EU. Die Bundesregierung setzt jetzt auch Serbien unter Druck- ein EU Beitritt ist nur dann möglich wenn die Serben sich von Russland abnabeln. Und das sind Fakten! Demzufolge sind die deutsche Politiker die Separatisten.
die Energieversorgung im Winter könnte in der EU gefährdet sein
Thema: Kalter Krieg
Putin bestimmt den Preis
Merkel wird nervös: Ukraine-Streit bedroht Deutschland in der Heiz-Saison
Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer - für die Steuerzahler in Europa.
Das deutsche Vabanque-Spiel mit den Russen scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch etwas über den Kopf zu wachsen: Bisher war die Kanzlerin dem US-Kurs gefolgt und hatte auf strikte Konfrontation mit Russland gesetzt. Doch die Politik der Ukraine scheint den EU-Strategen zunehmend zu entgleiten. Damit steigt das Risiko, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa drosselt, und Haushalte und Unternehmen tatsächlich die Folgen eines geopolitischen Konfliktes am eigenen Leib zu spüren bekommen.
Am Freitag fand Merkel daher erstmals harte Worte für die Ukraine: Sie sagte, so Bloomberg, zu Reportern: „Wenn Europa selbst leiden sollte, weil es keinen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt, dann würden wir kein Gas mehr in die Ukraine umleiten – weil dann Europa natürlich alles Gas selbst brauchen würde“.
Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis: Denn Merkel räumt damit ein, dass die „Verhandlungen“ zwischen der von der EU gestützten Regierung der Ukraine und Russland wenige Wochen vor Wintereinbruch in einer Sackgasse stecken. Und dass, wenn sich nicht bald etwas bewegt, das bisher Undenkbare möglich wird – dass nämlich sogar die Deutschen eine Drosselung der Gaslieferungen aus Russland zu spüren bekommen könnten.
Damit macht Merkel klar, dass die EU-Politik in einer Sackgasse angelangt ist: Die EU bezieht 15 Prozent ihres Energiebedarf aus russischen Beständen, die über Pipelines in der Ukraine nach Europa geleitet werden.
Bisher hatte die EU versucht, die Russen auszutricksen, indem man einfach Erdgas, das für die EU bestimmt war, in die Ukraine zurückgeleitet hatte. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte diese von den Russen als Vertragsbruch gewertete Methode mit einem sorglosen Einkauf im Supermarkt verglichen: Auch dort könne man nach dem Kauf mit den Waren machen, was man wolle.
Was Oettinger, der stets von Steuergeldern gelebt hat, nicht verstanden hat: Wenn man permanent Waren aus einem Supermarkt kauft und vor dessen Haustüre verschenkt oder als Zwischenhändler mit anderen Bedingungen verhökert, wird der Supermarkt einem weltfremden Geschäftsmann wie Herrn Oettinger nichts mehr verkaufen.
Genauso haben die Russen reagiert: Sie bestehen darauf, dass die Ukraine die Rechnungen bezahlt.
Weil aber die Ukraine pleite ist, haben sich Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darauf geeinigt, dass die EU die Schulden der Ukraine bezahlen soll. Angela Merkel hat dem zugestimmt und nennt die Übernahme durch die europäischen Steuerzahler nun „Brückenfinanzierung“.
Die ukrainischen Regierung hat darauf begonnen, das Geld der EU mit vollen Händen zu verteilen: Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat angekündigt, dass die EU der Ukraine 2 Milliarden Euro zugesagt hatte. Beim EU-Gipfel hat sich am Freitag Präsident Barroso verärgert gezeigt und gesagt, die EU habe vorerst nur eine Milliarde Euro zu vergeben.
Doch die Ukraine macht in Erwartung des umfassenden Bailouts durch die EU keinerlei Anstalten, die Verhandlungen mit Russland so zu führen, dass auch Kiew einen Beitrag leistet. Der slowakische Premier hat deshalb bereits die Fassung verloren und Kiew vorgeworfen, keinen Beitrag zu leisten. Die Slowakei war als erster Staat von Moskau in die Mangel genommen worden: Russland hatte verlangt, dass die Slowakei die Umleitung von Erdgas in die Ukraine einzustellen habe, sonst werden die Verträge nicht verlängert.
Angela Merkel hat Deutschland und die EU in ein veritables Fiasko geführt: Russland wurde durch die Sanktionen in die Ecke gedrängt. Putin wird wegen der fortlaufenden Demütigungen aus dem Westen den Teufel tun: Eine Konsens-Lösung bekommen die von den Amerikanern ins Feuer geschickte EU-Politiker nicht mehr hin. Putin ist knallhart – auch weil er weiß, dass das russische Volk unter den Sanktionen leidet und nicht er selbst. Daher muss er eine politische Perspektive zeigen – und die heißt Härte.
Zugleich ist die ukrainische Regierung in einem unverändert desolaten Zustand. Das wird sich in den kommenden Wochen auch nicht ändern: Denn selbst wenn, wie erwartet, der neue Oligarchen-Block von Poroschenko die Wahl gewinnt: Bis eine neue Regierung steht, müssen die Verträge mit Russland geschlossen sein.
Sonst frieren im Winter tatsächlich bald die ukrainischen Bürger, die als völlig Unschuldige zu Geiseln ihrer verantwortungslosen Politiker geworden sind.
Oder die Deutschen frieren. Dazu wird es zwar nicht kommen.
Doch das Dumme für Merkel: Es liegt nicht mehr nur in ihrer Hand, den Preis zu bestimmen. Die Ukraine könnte zugleich versuchen, Gas von den über ihr Territorium laufenden Pipelines abzuzapfen – und es solcherart den Europäern vorzuenthalten. Solche Vorfälle hatte es in der Vergangenheit bereits immer wieder gegeben.
Russland hat natürlich kein Interesse, auf seinem Gas sitzen zu bleiben. Russland will den höchstmöglichen Preis. Putin weiß, dass die EU mit ihrem Assoziierungsabkommen quasi eine Patronatserklärung für die bankrotte Ukraine abgegeben hat. Er will Geld sehen – auch als Entschädigung für die Sanktionen. Die EU hat sich unter Merkels „Führung“ in eine unmögliche Situation manövriert. Den Preis zahlen, wie immer bei besonders visionären EU-Projekten, die Steuerzahler.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Markus Nebel sagt:
Tja, das kommt halt davon, wenn man sich permanent in fremde Angelegenheiten einmischt, und munter an der Lunte zündelt. Für den entstandenen Schaden kann ja der dumme Steuerzahler aufkommen. Das Spielchen kennen wir ja bereits, und für Merkels Inkompetenz wurden wir ja auch reichlich zur Kasse gebeten. Aber trotzdem gibt es immernoch genug Blöde in diesem Land, die Merkel wählen. Wäre also gar nicht mal so schlecht, wenn die Deutschen im Winter etwas frieren.
Klärchen sagt:
Frau Merkel sollte doch endlich mal Jaz fragen, wo denn das Geld abgeblieben ist, was die ukrainischen Gaskunden bezahlt haben. Oder war Gas in der Ukraine kostenlos von allen Kunden zu beziehen? Wer in Deutschland seinen Strom oder das Gas nicht bezahlen kann, dem wird die Versorgung gekappt. Und davon gibt es genug. Frau Merkel, ich hätte auch gern eine kostenlose Versorgung! Ich muss nämlich meine Cents auch zweimal umdrehen, da ich unter dem Mindestlohn arbeite! Ich habe sie zwar nicht gewählt, doch sie sagten, sie sind die Kanzlerin aller Deutschen. Aber vielleicht ist ja diese Definition noch nicht geklärt und ihr Amtseid nicht in Frage gestellt.
EU-Kritiker sagt:
Es ist eine dreiste Falschmeldung, daß die Ukraine ihre Gas-Rechnungen nicht begleichen kann.
Deutschland ist noch nie so schlecht und so verantwortungslos regiert worden wie jetzt!
Huga sagt:
Frau Nuland in einer Rede am 7.Oktober 2014 in der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew : “Die Ukraine hat in diesem Jahr von den USA eine Finanzhilfe von 290 Millionen Dollar und eine Kreditgarantie über eine Milliarde Dollar erhalten. Und jetzt haben Sie auch das bekommen, wofür viele von Ihnen auf dem Maidan demonstriert haben: ein Assoziierungsabkommen mit der EU und ein umfassendes Freihandelsabkommen.”
Wenn diese Kredidgarantie gegeben wurde … kann sich jeder ausmalen wofür – ich denke für Waffen … und wer liefert ggf. gegen diese Kredigarantie Waffen ?
Jedenfalls ist nirgens die Rede davon das diese Kredidgarantie für Gas-Schulden bei Russland oder viele andere sehr notwendige Dinge in der Ukraine gegeben wurde.
Katharina vom Tanneneck sagt:
Es geht ja nicht nur darum, dass man vielleicht in der Wohnung friert. Es geht auch darum, dass die Heizungen dann kaputt sind und wer kann es sich leisten eine neue Heizung einzubauen für mehrere Tausend Euro!
Man sollte diese ganze Mischpoke zum Teufel jagen und nicht auch noch finanzieren mit Edelpensionen bis zum Rest ihres Lebens! Sie haben sich ihre Gesetze selber gemacht und wir Steuerzahler sind die Dummen!
Biene sagt:
Ja Frau Merkel. Sie werden wohl als schlechtester Politiker Deutschlands in die Geschichte eingehen. Jemand, der sich nicht darum kümmert, was das eigene Volk will und braucht und nur Stiefellecker für die Amerikaner spielt, sollte SOFORT ABDANKEN.
Unsinnige Sanktionen zu verhängen und die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treiben, das kann sie. Unter hirnrissigen Gründen.
2. Sanktionen, weil Putin Truppen auf RUSSISCHEM GRUND stationiert hatte
3. Sanktionen wegen des Abschusses von MH17, obwohl schon damals klar war, dass dies eine False Flag Operation war und die Ukrainer selbst in zynischester und verbrecherischer Weise die Maschine abgeschossen hatten. Deshalb hatten Sie es ja wohl so eilig! Angst vor Aufdeckung?
4. Direkt nach der Vermittlung eines Waffenstillstands durch Putin.
Putin bestimmt den Preis
Merkel wird nervös: Ukraine-Streit bedroht Deutschland in der Heiz-Saison
Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer - für die Steuerzahler in Europa.
Das deutsche Vabanque-Spiel mit den Russen scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch etwas über den Kopf zu wachsen: Bisher war die Kanzlerin dem US-Kurs gefolgt und hatte auf strikte Konfrontation mit Russland gesetzt. Doch die Politik der Ukraine scheint den EU-Strategen zunehmend zu entgleiten. Damit steigt das Risiko, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa drosselt, und Haushalte und Unternehmen tatsächlich die Folgen eines geopolitischen Konfliktes am eigenen Leib zu spüren bekommen.
Am Freitag fand Merkel daher erstmals harte Worte für die Ukraine: Sie sagte, so Bloomberg, zu Reportern: „Wenn Europa selbst leiden sollte, weil es keinen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt, dann würden wir kein Gas mehr in die Ukraine umleiten – weil dann Europa natürlich alles Gas selbst brauchen würde“.
Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis: Denn Merkel räumt damit ein, dass die „Verhandlungen“ zwischen der von der EU gestützten Regierung der Ukraine und Russland wenige Wochen vor Wintereinbruch in einer Sackgasse stecken. Und dass, wenn sich nicht bald etwas bewegt, das bisher Undenkbare möglich wird – dass nämlich sogar die Deutschen eine Drosselung der Gaslieferungen aus Russland zu spüren bekommen könnten.
Damit macht Merkel klar, dass die EU-Politik in einer Sackgasse angelangt ist: Die EU bezieht 15 Prozent ihres Energiebedarf aus russischen Beständen, die über Pipelines in der Ukraine nach Europa geleitet werden.
Bisher hatte die EU versucht, die Russen auszutricksen, indem man einfach Erdgas, das für die EU bestimmt war, in die Ukraine zurückgeleitet hatte. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte diese von den Russen als Vertragsbruch gewertete Methode mit einem sorglosen Einkauf im Supermarkt verglichen: Auch dort könne man nach dem Kauf mit den Waren machen, was man wolle.
Was Oettinger, der stets von Steuergeldern gelebt hat, nicht verstanden hat: Wenn man permanent Waren aus einem Supermarkt kauft und vor dessen Haustüre verschenkt oder als Zwischenhändler mit anderen Bedingungen verhökert, wird der Supermarkt einem weltfremden Geschäftsmann wie Herrn Oettinger nichts mehr verkaufen.
Genauso haben die Russen reagiert: Sie bestehen darauf, dass die Ukraine die Rechnungen bezahlt.
Weil aber die Ukraine pleite ist, haben sich Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darauf geeinigt, dass die EU die Schulden der Ukraine bezahlen soll. Angela Merkel hat dem zugestimmt und nennt die Übernahme durch die europäischen Steuerzahler nun „Brückenfinanzierung“.
Die ukrainischen Regierung hat darauf begonnen, das Geld der EU mit vollen Händen zu verteilen: Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat angekündigt, dass die EU der Ukraine 2 Milliarden Euro zugesagt hatte. Beim EU-Gipfel hat sich am Freitag Präsident Barroso verärgert gezeigt und gesagt, die EU habe vorerst nur eine Milliarde Euro zu vergeben.
Doch die Ukraine macht in Erwartung des umfassenden Bailouts durch die EU keinerlei Anstalten, die Verhandlungen mit Russland so zu führen, dass auch Kiew einen Beitrag leistet. Der slowakische Premier hat deshalb bereits die Fassung verloren und Kiew vorgeworfen, keinen Beitrag zu leisten. Die Slowakei war als erster Staat von Moskau in die Mangel genommen worden: Russland hatte verlangt, dass die Slowakei die Umleitung von Erdgas in die Ukraine einzustellen habe, sonst werden die Verträge nicht verlängert.
Angela Merkel hat Deutschland und die EU in ein veritables Fiasko geführt: Russland wurde durch die Sanktionen in die Ecke gedrängt. Putin wird wegen der fortlaufenden Demütigungen aus dem Westen den Teufel tun: Eine Konsens-Lösung bekommen die von den Amerikanern ins Feuer geschickte EU-Politiker nicht mehr hin. Putin ist knallhart – auch weil er weiß, dass das russische Volk unter den Sanktionen leidet und nicht er selbst. Daher muss er eine politische Perspektive zeigen – und die heißt Härte.
Zugleich ist die ukrainische Regierung in einem unverändert desolaten Zustand. Das wird sich in den kommenden Wochen auch nicht ändern: Denn selbst wenn, wie erwartet, der neue Oligarchen-Block von Poroschenko die Wahl gewinnt: Bis eine neue Regierung steht, müssen die Verträge mit Russland geschlossen sein.
Sonst frieren im Winter tatsächlich bald die ukrainischen Bürger, die als völlig Unschuldige zu Geiseln ihrer verantwortungslosen Politiker geworden sind.
Oder die Deutschen frieren. Dazu wird es zwar nicht kommen.
Doch das Dumme für Merkel: Es liegt nicht mehr nur in ihrer Hand, den Preis zu bestimmen. Die Ukraine könnte zugleich versuchen, Gas von den über ihr Territorium laufenden Pipelines abzuzapfen – und es solcherart den Europäern vorzuenthalten. Solche Vorfälle hatte es in der Vergangenheit bereits immer wieder gegeben.
Russland hat natürlich kein Interesse, auf seinem Gas sitzen zu bleiben. Russland will den höchstmöglichen Preis. Putin weiß, dass die EU mit ihrem Assoziierungsabkommen quasi eine Patronatserklärung für die bankrotte Ukraine abgegeben hat. Er will Geld sehen – auch als Entschädigung für die Sanktionen. Die EU hat sich unter Merkels „Führung“ in eine unmögliche Situation manövriert. Den Preis zahlen, wie immer bei besonders visionären EU-Projekten, die Steuerzahler.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Markus Nebel sagt:
Tja, das kommt halt davon, wenn man sich permanent in fremde Angelegenheiten einmischt, und munter an der Lunte zündelt. Für den entstandenen Schaden kann ja der dumme Steuerzahler aufkommen. Das Spielchen kennen wir ja bereits, und für Merkels Inkompetenz wurden wir ja auch reichlich zur Kasse gebeten. Aber trotzdem gibt es immernoch genug Blöde in diesem Land, die Merkel wählen. Wäre also gar nicht mal so schlecht, wenn die Deutschen im Winter etwas frieren.
Klärchen sagt:
Frau Merkel sollte doch endlich mal Jaz fragen, wo denn das Geld abgeblieben ist, was die ukrainischen Gaskunden bezahlt haben. Oder war Gas in der Ukraine kostenlos von allen Kunden zu beziehen? Wer in Deutschland seinen Strom oder das Gas nicht bezahlen kann, dem wird die Versorgung gekappt. Und davon gibt es genug. Frau Merkel, ich hätte auch gern eine kostenlose Versorgung! Ich muss nämlich meine Cents auch zweimal umdrehen, da ich unter dem Mindestlohn arbeite! Ich habe sie zwar nicht gewählt, doch sie sagten, sie sind die Kanzlerin aller Deutschen. Aber vielleicht ist ja diese Definition noch nicht geklärt und ihr Amtseid nicht in Frage gestellt.
EU-Kritiker sagt:
Es ist eine dreiste Falschmeldung, daß die Ukraine ihre Gas-Rechnungen nicht begleichen kann.
- haben die Bürger in der Ukraine mit Sicherheit Gas-Gebühren bezahlt.
- haben sich die jeweils herrschenden Politiker bereichert. Frau Timoschenko und die Oligarchen besitzen Milliarden €.
- Die USA haben im Februar 2014 die gesamten Goldvorräte der Ukraine in die USA gebracht. Der Wert des ukrainischen Goldes wurde auf ca. 45 Milliarden € geschätzt. Weiß das in Berlin wirklich niemand?
Deutschland ist noch nie so schlecht und so verantwortungslos regiert worden wie jetzt!
Rob T. sagt:
Das sehe ich genau so, die Menschen in der Ukraine werden ihr Gas nicht unendgeltlich bekommen haben, also wo ist das Geld hin? Frau Merkel wird nicht erwarten können, dass die Menschen in Europa zahlen und nicht wissen, wo das Geld hinfliesst. Wir möchten keinen Völkermord, fianziell oder wie auch immer, unterstützen!
“Da Frau Merkel wohl nicht nur aus Gesundheitsgründen völlig ungeeignet und überfordert ist, ihr Amt auszuüben, sollte sie sofort zurücktreten und mit ihr die gesamte Bundesregierung.
Deutschland ist noch nie so schlecht und so verantwortungslos regiert worden wie jetzt!”
Auch das ist vollkommen richtig! Ich zweifel auch den Geisteszustand dieser Regierung an und spreche ihr mein absolutes und aufrichtiges Misstrauen aus!
Bürger 0816 sagt:
Ganz so viel Gold hatte sie dann doch nicht. Es waren 40 Tonnen in die USA geflogen worden und das dürften in etwa 1,2 Milliarden EUR sein. Ansonsten gebe ich ihnen aber in allen Punkten Recht. Da es leider noch genügend Schafe in unserem Land gibt, die Frau Merkel immer wieder wählen, wünsche ich mir eine Eskalation der Situation. Was nützt es, wenn wieder irgendein Kompromiss gefunden wird, bei dem wir Milliarden an Steuergeldern verschwenden? Der Normalbürger und Merkelwähler bekommt das nur indirekt mit, weil es ihm immer schlechter geht. Er sieht jedoch nicht den Zusammenhang zu Merkels Außenpolitik. Wir brauchen einen Gasmangel, damit Wohnungen kalt und Betriebe geschlossen bleiben. Dann wachen vielleicht mal mehr Leute auf und versagen ihr die Unterstützung.
Observer sagt:
Ihrem Kommentar ist im Grunde Nichts hinzufügen außer, dass “Deutschland” seit Kriegsende nicht regiert, sondern nach Vorgaben der Besatzer verwaltet wird. So läßt sich die Begründung des Handelns erklären!
Das sehe ich genau so, die Menschen in der Ukraine werden ihr Gas nicht unendgeltlich bekommen haben, also wo ist das Geld hin? Frau Merkel wird nicht erwarten können, dass die Menschen in Europa zahlen und nicht wissen, wo das Geld hinfliesst. Wir möchten keinen Völkermord, fianziell oder wie auch immer, unterstützen!
“Da Frau Merkel wohl nicht nur aus Gesundheitsgründen völlig ungeeignet und überfordert ist, ihr Amt auszuüben, sollte sie sofort zurücktreten und mit ihr die gesamte Bundesregierung.
Deutschland ist noch nie so schlecht und so verantwortungslos regiert worden wie jetzt!”
Auch das ist vollkommen richtig! Ich zweifel auch den Geisteszustand dieser Regierung an und spreche ihr mein absolutes und aufrichtiges Misstrauen aus!
Bürger 0816 sagt:
Ganz so viel Gold hatte sie dann doch nicht. Es waren 40 Tonnen in die USA geflogen worden und das dürften in etwa 1,2 Milliarden EUR sein. Ansonsten gebe ich ihnen aber in allen Punkten Recht. Da es leider noch genügend Schafe in unserem Land gibt, die Frau Merkel immer wieder wählen, wünsche ich mir eine Eskalation der Situation. Was nützt es, wenn wieder irgendein Kompromiss gefunden wird, bei dem wir Milliarden an Steuergeldern verschwenden? Der Normalbürger und Merkelwähler bekommt das nur indirekt mit, weil es ihm immer schlechter geht. Er sieht jedoch nicht den Zusammenhang zu Merkels Außenpolitik. Wir brauchen einen Gasmangel, damit Wohnungen kalt und Betriebe geschlossen bleiben. Dann wachen vielleicht mal mehr Leute auf und versagen ihr die Unterstützung.
Observer sagt:
Ihrem Kommentar ist im Grunde Nichts hinzufügen außer, dass “Deutschland” seit Kriegsende nicht regiert, sondern nach Vorgaben der Besatzer verwaltet wird. So läßt sich die Begründung des Handelns erklären!
Huga sagt:
Frau Nuland in einer Rede am 7.Oktober 2014 in der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew : “Die Ukraine hat in diesem Jahr von den USA eine Finanzhilfe von 290 Millionen Dollar und eine Kreditgarantie über eine Milliarde Dollar erhalten. Und jetzt haben Sie auch das bekommen, wofür viele von Ihnen auf dem Maidan demonstriert haben: ein Assoziierungsabkommen mit der EU und ein umfassendes Freihandelsabkommen.”
Wenn diese Kredidgarantie gegeben wurde … kann sich jeder ausmalen wofür – ich denke für Waffen … und wer liefert ggf. gegen diese Kredigarantie Waffen ?
Jedenfalls ist nirgens die Rede davon das diese Kredidgarantie für Gas-Schulden bei Russland oder viele andere sehr notwendige Dinge in der Ukraine gegeben wurde.
Katharina vom Tanneneck sagt:
Es geht ja nicht nur darum, dass man vielleicht in der Wohnung friert. Es geht auch darum, dass die Heizungen dann kaputt sind und wer kann es sich leisten eine neue Heizung einzubauen für mehrere Tausend Euro!
Man sollte diese ganze Mischpoke zum Teufel jagen und nicht auch noch finanzieren mit Edelpensionen bis zum Rest ihres Lebens! Sie haben sich ihre Gesetze selber gemacht und wir Steuerzahler sind die Dummen!
Biene sagt:
Ja Frau Merkel. Sie werden wohl als schlechtester Politiker Deutschlands in die Geschichte eingehen. Jemand, der sich nicht darum kümmert, was das eigene Volk will und braucht und nur Stiefellecker für die Amerikaner spielt, sollte SOFORT ABDANKEN.
Unsinnige Sanktionen zu verhängen und die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treiben, das kann sie. Unter hirnrissigen Gründen.
2. Sanktionen, weil Putin Truppen auf RUSSISCHEM GRUND stationiert hatte
3. Sanktionen wegen des Abschusses von MH17, obwohl schon damals klar war, dass dies eine False Flag Operation war und die Ukrainer selbst in zynischester und verbrecherischer Weise die Maschine abgeschossen hatten. Deshalb hatten Sie es ja wohl so eilig! Angst vor Aufdeckung?
4. Direkt nach der Vermittlung eines Waffenstillstands durch Putin.
Sonntag, 5. Oktober 2014
Der Plan: Deutschland in europäischen Bundesstaat einbinden
Thema: Europa
Neue Dimension der Entmündigung: Schwächung Deutschlands durch Einbindung in europäischen Bundesstaat geplant
Ein Blick auf den Umbau der EU-Kommission unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker lässt vermuten, dass die Entmündigung der EU-Mitgliedsstaaten eine völlig neue Dimension annimmt. Um zu verhindern, dass Deutschland zu stark wird, soll Berlin augenscheinlich in einen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA gedrängt werden.
Deutlicher hätte der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kaum zeigen können, was er von den überall in Europa aufkeimenden Unabhängigkeits-bestrebungen hält. „Das Ergebnis ist gut für ein starkes, vereintes Europa, für das auch die EU-Kommission steht“, so Barroso nach dem gescheiterten Versuch, ein selbstständiges Schottland zu schaffen. An sich ist diese offen zur Schau getragene Ablehnung erstaunlich – aus Sicht Brüssels bieten die Abspaltungstendenzen durchaus einen Vorteil: Jede Schaffung neuer „Mini-Nationen“ vom Kaliber Schottlands, Kataloniens oder Flanderns auf Kosten der Zentralstaaten sollte eigentlich die Rolle der EU als zentraler Machtfaktor in Europa nur stärken.
Auf einen möglichen Beweggrund für die bisherige Brüsseler Abneigung stößt man in einem Artikel, der unlängst im britischen „Daily Telegraph“ erschienen ist. Ambrose Evans-Prichard, ein bekannter Beobachter der europäischen Politik, wagte darin eine brisante Voraussage: „Die zunehmende Neigung zur Fragmentierung, die den Kontinent erfasst hat, wird zu einer teutonischen Hegemonie führen – wenn wir Glück haben.“
Hintergrund der Aussage ist die Befürchtung, dass sich Europa zu einem provinziellen Flickenteppich entwickelt. Ohne einheitliche Führung sieht Evans-Prichard die Gefahr, dass sich Europa in einer Opferrolle und im Niedergang wälzt, während die Bedrohung des Kontinents von Außen wächst. Während weiten Teilen Europas die „Balkanisierung“ drohe, diagnostiziert der „Daily Telegraph“-Autor, dass Deutschland Separations-tendenzen gegenüber bisher immun geblieben sei.
Dazu kommt der Befund, dass auch die bisherige Machtbalance in der EU zerfälle: Der große Entwurf habe ein Gleichgewicht zwischen Berlin und Paris vorgesehen, das durch einen von London angeführten Staaten-Block abgerundet worden sei. Paralysiert durch eine wirtschaftliche Depression und den Kollaps der Präsidentschaft François Hollandes sei Frankreich allerdings nicht in der Lage, noch eine ernsthafte Rolle zu spielen.
Statt in Alarmismus vor einer deutschen Dominanz zu verfallen, kommt Evans-Prichard vor diesem Hintergrund zu einem erstaunlichen Fazit: Für Europa ist kaum ein zurückhaltenderer Hegemon denkbar als Deutschland. Das Land sei eine lebendige Demokratie mit starken Abwehrkräften gegen autoritäres Unheil.
Völlig anders sieht dies, der in Cambridge lehrende Brendan Simms. Der irische Historiker sieht nicht nur die letzten 500 Jahre europäischer Geschichte von einem „deutschen Problem“ überschattet, sondern auch die Gegenwart. Um zu verhindern, dass Deutschland zu stark werde, fordert Simms ganz offen, dass Berlin in eine „wirkliche politische Union“, in einen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA gedrängt werden soll.
Einiges spricht dafür, dass mit der Berufung von Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission die Weichen in Richtung einer solchen Entwicklung gestellt worden sind. Ein Blick auf den Umbau der EU-Kommission lässt nämlich befürchten, dass die Ent-mündigung der EU-Mitgliedsstaaten eine völlig neue Dimension annimmt.
Personalentscheidungen wie die Berufung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen EU-Währungskommissar haben den Blick darauf vernebelt, dass sich Jean-Claude Juncker als Kommissions-Chef eine enorme Machtfülle zugeschanzt hat. EU-Vizekommissionschefs gab es auch schon vorher, aber unter Juncker wurde ihre Bedeutung erheblich gestärkt. Dieses erlaubt ihm künftig eine straffe Kontrolle über die EU-Kommission.
So sollen die sieben Vize-Chefs nicht nur die EU-Kommissare übergeordnet anleiten, sondern Juncker „vollumfänglich vertreten und seine Autorität in ihrem jeweiligen Bereich ausüben können“. Diese Machtballung an der Spitze des ohnehin einflussreichsten Gremiums der EU droht vor allem für Deutschland verhängnisvolle Konsequenzen zu haben.
In Brüssel gilt Juncker als gewiefter Strippenzieher, der genau weiß, wie der EU-Apparat funktioniert. Obendrein hat Juncker in dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) einen einflussreichen Verbündeten. Zu befürchten ist, dass das von keinem Bürger direkt gewählte Duo Juncker-Schulz versuchen wird, die Macht der nationalen Regierungschefs noch weiter zu marginalisieren.
Unter diesen Bedingungen droht Deutschland, in den kommenden fünf Jahren der Amtszeit Junckers weiter an politischen Einflussmöglichkeiten zu verlieren, während es gleichzeitig durch Vorhaben wie Euro-Bonds oder eine EU-Arbeitslosenversicherung verstärkt finanziell zur Ader gelassen wird.
Quellen: economist.com/preussische-allgemeine.de vom 30.09.2014
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Deutlicher hätte der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kaum zeigen können, was er von den überall in Europa aufkeimenden Unabhängigkeits-bestrebungen hält. „Das Ergebnis ist gut für ein starkes, vereintes Europa, für das auch die EU-Kommission steht“, so Barroso nach dem gescheiterten Versuch, ein selbstständiges Schottland zu schaffen. An sich ist diese offen zur Schau getragene Ablehnung erstaunlich – aus Sicht Brüssels bieten die Abspaltungstendenzen durchaus einen Vorteil: Jede Schaffung neuer „Mini-Nationen“ vom Kaliber Schottlands, Kataloniens oder Flanderns auf Kosten der Zentralstaaten sollte eigentlich die Rolle der EU als zentraler Machtfaktor in Europa nur stärken.
Auf einen möglichen Beweggrund für die bisherige Brüsseler Abneigung stößt man in einem Artikel, der unlängst im britischen „Daily Telegraph“ erschienen ist. Ambrose Evans-Prichard, ein bekannter Beobachter der europäischen Politik, wagte darin eine brisante Voraussage: „Die zunehmende Neigung zur Fragmentierung, die den Kontinent erfasst hat, wird zu einer teutonischen Hegemonie führen – wenn wir Glück haben.“
Hintergrund der Aussage ist die Befürchtung, dass sich Europa zu einem provinziellen Flickenteppich entwickelt. Ohne einheitliche Führung sieht Evans-Prichard die Gefahr, dass sich Europa in einer Opferrolle und im Niedergang wälzt, während die Bedrohung des Kontinents von Außen wächst. Während weiten Teilen Europas die „Balkanisierung“ drohe, diagnostiziert der „Daily Telegraph“-Autor, dass Deutschland Separations-tendenzen gegenüber bisher immun geblieben sei.
Dazu kommt der Befund, dass auch die bisherige Machtbalance in der EU zerfälle: Der große Entwurf habe ein Gleichgewicht zwischen Berlin und Paris vorgesehen, das durch einen von London angeführten Staaten-Block abgerundet worden sei. Paralysiert durch eine wirtschaftliche Depression und den Kollaps der Präsidentschaft François Hollandes sei Frankreich allerdings nicht in der Lage, noch eine ernsthafte Rolle zu spielen.
Statt in Alarmismus vor einer deutschen Dominanz zu verfallen, kommt Evans-Prichard vor diesem Hintergrund zu einem erstaunlichen Fazit: Für Europa ist kaum ein zurückhaltenderer Hegemon denkbar als Deutschland. Das Land sei eine lebendige Demokratie mit starken Abwehrkräften gegen autoritäres Unheil.
Völlig anders sieht dies, der in Cambridge lehrende Brendan Simms. Der irische Historiker sieht nicht nur die letzten 500 Jahre europäischer Geschichte von einem „deutschen Problem“ überschattet, sondern auch die Gegenwart. Um zu verhindern, dass Deutschland zu stark werde, fordert Simms ganz offen, dass Berlin in eine „wirkliche politische Union“, in einen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA gedrängt werden soll.
Einiges spricht dafür, dass mit der Berufung von Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission die Weichen in Richtung einer solchen Entwicklung gestellt worden sind. Ein Blick auf den Umbau der EU-Kommission lässt nämlich befürchten, dass die Ent-mündigung der EU-Mitgliedsstaaten eine völlig neue Dimension annimmt.
Personalentscheidungen wie die Berufung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen EU-Währungskommissar haben den Blick darauf vernebelt, dass sich Jean-Claude Juncker als Kommissions-Chef eine enorme Machtfülle zugeschanzt hat. EU-Vizekommissionschefs gab es auch schon vorher, aber unter Juncker wurde ihre Bedeutung erheblich gestärkt. Dieses erlaubt ihm künftig eine straffe Kontrolle über die EU-Kommission.
So sollen die sieben Vize-Chefs nicht nur die EU-Kommissare übergeordnet anleiten, sondern Juncker „vollumfänglich vertreten und seine Autorität in ihrem jeweiligen Bereich ausüben können“. Diese Machtballung an der Spitze des ohnehin einflussreichsten Gremiums der EU droht vor allem für Deutschland verhängnisvolle Konsequenzen zu haben.
In Brüssel gilt Juncker als gewiefter Strippenzieher, der genau weiß, wie der EU-Apparat funktioniert. Obendrein hat Juncker in dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) einen einflussreichen Verbündeten. Zu befürchten ist, dass das von keinem Bürger direkt gewählte Duo Juncker-Schulz versuchen wird, die Macht der nationalen Regierungschefs noch weiter zu marginalisieren.
Unter diesen Bedingungen droht Deutschland, in den kommenden fünf Jahren der Amtszeit Junckers weiter an politischen Einflussmöglichkeiten zu verlieren, während es gleichzeitig durch Vorhaben wie Euro-Bonds oder eine EU-Arbeitslosenversicherung verstärkt finanziell zur Ader gelassen wird.
Quellen: economist.com/preussische-allgemeine.de vom 30.09.2014
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Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com
Sonntag, 28. September 2014
EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet
Thema: Freihandel
Es wird eng für Sigmar Gabriel:
EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet
EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.
Die Europäische Union (EU) und Kanada haben Forderungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Nachverhandlungen beim Freihandelsabkommen zurückgewiesen. “Ich habe keine Zweifel, dass diese Vereinbarung die Zustimmung aller Mitgliedsländer findet”, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag in Ottawa am Ende der Verhandlungen. EU-Vertreter hätten mit der vollen Unterstützung aller Mitgliedsstaaten agiert – einschließlich Deutschlands. Auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper sagte, dass die endgültige Version des Pakts auf einer Vereinbarung basiere, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedstaaten und Kanada unterstützt worden sei.
Das Abkommen (CETA) muss nun von Rechtsanwälten geprüft und in 24 offizielle EU-Sprachen übersetzt werden. Barroso geht davon aus, dass der endgültige Pakt Anfang nächsten Jahres unterzeichnet und 2016 in Kraft treten wird. Gabriel hatte am Donnerstag im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutz-Kapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig.
Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.
Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.
Die SPD Politikerin und ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte dagegen geurteilt, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sei.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
G.N. sagt:
Zusammenfassung: die nicht demokratisch legitimierte EU hat, zusammen mit den Regierungen der Nationalstaaten Europas, über die Köpfe aller EU-Bürger hinweg, einem bislang lediglich in Englisch vorliegenden Abkommen (CETA) zugestimmt, das 2015 unterschrieben und 2016 in Kraft treten wird.
Das geschieht, obwohl der Text des Abkommens in der Kürze der Zeit nicht zu bearbeiten war (vermutlich auch nicht zu verstehen), da lediglich in ENGLISCH geschrieben und mit vielen „Wischi-waschi-Auslegungsmöglichkeiten“ für Kanada versehen (demnächst auch für die USA), wobei das Investitionsschutz-Kapitel für Deutschland obendrein nicht zustimmungsfähig ist!
Ein solches Verhalten kennen wir doch schon von der Unterzeichnung des ESM. Und dennoch machen die Politiker weiter wie gehabt?
Sie verramschen unsere Freiheit, unsere Rechte, unser Land und Niemand steht auf und stoppt sie?
Der Bundestag lässt sich das gefallen? Wo sind wir bloß hingeraten?
egon sunsamu sagt:
Armer Genosse Gabriel!
Er muß jetzt verkraften, daß er mit seinem Parteiprogramm für “mehr EU” sich selbst völlig überflüssig und bedeutungslos gemacht hat. Dumme müssen eben durch eigene Erfahrung lernen ...
Orpheus sagt:
Wie kann eine Nicht-Regierungs-Organiation ein Mitglieds-STAAT vom irgendwas sein?
Das Spiel geht nur solange weiter, wie die Mehrheit glaubt, der Kaiser hätte Kleider an.
Politikscanner sagt:
Ja, der Siggi. Jetzt hat er sich selbst in Abseits geschossen. Wunderbar !
Erst großspurig am CETA festhalten, die Basis außen vor lassen und hinter verschlossenen Türen “verhandeln” und nun, da sich der Widerstand bei den Bürgern mehrt, wie ein lupenreiner “Demokrat”, der nur auf das “Wohl” seines Volkes bedacht ist, heuchlerisch die Notbremse ziehen will.
Wer glaubt noch so einem Eloquenten?
Er hat die Bürger mit diesem Vertrag verraten und möchte nun wie der Retter in letzter Not daher gekrochen kommen. Doch zu spät.
Zu spät für Ihn und zu spät für das Volk und die Wirtschaft.
Der Rücktritt – auch der gesamtem GroKo – ist längst überfällig. Ab jetzt sollte es nur noch gelten, politische – und wirtschaftliche Schadenbegrenzung zu betreiben, bevor es vollends zu spät ist.
MfG
Torsten Böhm sagt:
Wann wird endlich ein Misstrauensvotum gegen unsere jetzige Regierung durchgeführt? Deutschland hat bei wichtigsten Entscheidung keinerlei Mitspracherecht mehr. Die Mitleufermenralität der Bundesregierung destabilisiert Deutschland. Wie lange wollen wir satten Deutschen uns diesen Mist noch gefallen lassen?
Schönes Wochenende
@notwendig sagt:
Sie werden dieses Blindekuh mit uns so lange spielen, wie wir Genugtuung darin finden uns über die es angeblich zu verhindern vor habenden, dabei aber regelmäßig versagenden Politiker, schaden-zu-freuen. Wir sollten endlich begreifen, dass zur Politik nur Versager zugelassen werden. Das sind die glaubwürdigsten – denn sie müssen die ihnen zugedachte Rolle weder erst lernen noch vor-spielen, sie sind diese Rolle.
Glück unter.
khaproperty sagt:
Da scheint sich der Herr “Wirtschaftsminister” aber wieder einmal übernommen zu haben.
Das könnte daran liegen,. daß er nicht gerade dafür bekannt ist, von Wirtschaft besonders viel zu verstehen – um das einmal sehr euphorisch auszudrücken ...
Es wird eng für Sigmar Gabriel:
EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet
EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.
Die Europäische Union (EU) und Kanada haben Forderungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Nachverhandlungen beim Freihandelsabkommen zurückgewiesen. “Ich habe keine Zweifel, dass diese Vereinbarung die Zustimmung aller Mitgliedsländer findet”, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag in Ottawa am Ende der Verhandlungen. EU-Vertreter hätten mit der vollen Unterstützung aller Mitgliedsstaaten agiert – einschließlich Deutschlands. Auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper sagte, dass die endgültige Version des Pakts auf einer Vereinbarung basiere, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedstaaten und Kanada unterstützt worden sei.
Das Abkommen (CETA) muss nun von Rechtsanwälten geprüft und in 24 offizielle EU-Sprachen übersetzt werden. Barroso geht davon aus, dass der endgültige Pakt Anfang nächsten Jahres unterzeichnet und 2016 in Kraft treten wird. Gabriel hatte am Donnerstag im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutz-Kapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig.
Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.
Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.
Die SPD Politikerin und ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte dagegen geurteilt, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sei.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
G.N. sagt:
Zusammenfassung: die nicht demokratisch legitimierte EU hat, zusammen mit den Regierungen der Nationalstaaten Europas, über die Köpfe aller EU-Bürger hinweg, einem bislang lediglich in Englisch vorliegenden Abkommen (CETA) zugestimmt, das 2015 unterschrieben und 2016 in Kraft treten wird.
Das geschieht, obwohl der Text des Abkommens in der Kürze der Zeit nicht zu bearbeiten war (vermutlich auch nicht zu verstehen), da lediglich in ENGLISCH geschrieben und mit vielen „Wischi-waschi-Auslegungsmöglichkeiten“ für Kanada versehen (demnächst auch für die USA), wobei das Investitionsschutz-Kapitel für Deutschland obendrein nicht zustimmungsfähig ist!
Ein solches Verhalten kennen wir doch schon von der Unterzeichnung des ESM. Und dennoch machen die Politiker weiter wie gehabt?
Sie verramschen unsere Freiheit, unsere Rechte, unser Land und Niemand steht auf und stoppt sie?
Der Bundestag lässt sich das gefallen? Wo sind wir bloß hingeraten?
egon sunsamu sagt:
Armer Genosse Gabriel!
Er muß jetzt verkraften, daß er mit seinem Parteiprogramm für “mehr EU” sich selbst völlig überflüssig und bedeutungslos gemacht hat. Dumme müssen eben durch eigene Erfahrung lernen ...
Roland_56 sagt:
Das wäre weiter nicht schlimm, wären solche Leute nicht äußert weich in Steuergelder gebettet. Würden Leute wie Gabriel die Folgen ihres Handelns finanziell spüren, wäre es, zumindest mir, wohler.
Das wäre weiter nicht schlimm, wären solche Leute nicht äußert weich in Steuergelder gebettet. Würden Leute wie Gabriel die Folgen ihres Handelns finanziell spüren, wäre es, zumindest mir, wohler.
Orpheus sagt:
Wie kann eine Nicht-Regierungs-Organiation ein Mitglieds-STAAT vom irgendwas sein?
Das Spiel geht nur solange weiter, wie die Mehrheit glaubt, der Kaiser hätte Kleider an.
Politikscanner sagt:
Ja, der Siggi. Jetzt hat er sich selbst in Abseits geschossen. Wunderbar !
Erst großspurig am CETA festhalten, die Basis außen vor lassen und hinter verschlossenen Türen “verhandeln” und nun, da sich der Widerstand bei den Bürgern mehrt, wie ein lupenreiner “Demokrat”, der nur auf das “Wohl” seines Volkes bedacht ist, heuchlerisch die Notbremse ziehen will.
Wer glaubt noch so einem Eloquenten?
Er hat die Bürger mit diesem Vertrag verraten und möchte nun wie der Retter in letzter Not daher gekrochen kommen. Doch zu spät.
Zu spät für Ihn und zu spät für das Volk und die Wirtschaft.
Der Rücktritt – auch der gesamtem GroKo – ist längst überfällig. Ab jetzt sollte es nur noch gelten, politische – und wirtschaftliche Schadenbegrenzung zu betreiben, bevor es vollends zu spät ist.
MfG
Torsten Böhm sagt:
Wann wird endlich ein Misstrauensvotum gegen unsere jetzige Regierung durchgeführt? Deutschland hat bei wichtigsten Entscheidung keinerlei Mitspracherecht mehr. Die Mitleufermenralität der Bundesregierung destabilisiert Deutschland. Wie lange wollen wir satten Deutschen uns diesen Mist noch gefallen lassen?
Schönes Wochenende
@notwendig sagt:
Sie werden dieses Blindekuh mit uns so lange spielen, wie wir Genugtuung darin finden uns über die es angeblich zu verhindern vor habenden, dabei aber regelmäßig versagenden Politiker, schaden-zu-freuen. Wir sollten endlich begreifen, dass zur Politik nur Versager zugelassen werden. Das sind die glaubwürdigsten – denn sie müssen die ihnen zugedachte Rolle weder erst lernen noch vor-spielen, sie sind diese Rolle.
Glück unter.
khaproperty sagt:
Da scheint sich der Herr “Wirtschaftsminister” aber wieder einmal übernommen zu haben.
Das könnte daran liegen,. daß er nicht gerade dafür bekannt ist, von Wirtschaft besonders viel zu verstehen – um das einmal sehr euphorisch auszudrücken ...
Sonntag, 14. September 2014
Die EU macht das nächste Fass ohne Boden auf
Thema: Ukraine
Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern
EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine "Reformen" durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der EU die Auszahlung von weitern 760 Millionen Euro aus europäischen Steuermitteln bereits im Oktober zugesagt. Barroso sprach, wie Novoye Vremia berichtet, auf dem jährlichen Meeting der Yalta European Strategy (YES). Barroso sagte, dass bereits 600 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Was mit dem Geld geschehen ist, ist unbekannt. Insgesamt hat die EU der Ukraine die Auszahlung von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. Die Auszahlung war an die schwammige Bedingung geknüpft, das Land müsse “Reformen” durchführen und die Korruption bekämpfen.
Tatsächlich ist die Ukraine pleite. Sie braucht das Geld, um das Finanzsystem zu stützen und um einen Teil der Gazprom-Rechnungen an Russland zu bezahlen.
Russland ist es dank der geschickten Strategie Putin gelungen, Europa zum Zahlmeister der Ukraine zu machen. Barroso kündigte am Samstag in Kiew an, dass es weiter Zahlungen geben werde, die über die bereist zugesagten hinausgehen sollen, berichtet Ukrinform.
Das Geld wird, wie in Griechenland, in einem Fass ohne Boden versickern. Die Wirtschaft stürzt ab – die ukrainische Zentralbank erwartet für dieses Jahr einen Einbruch von 10 Prozent.
Während die europäischen Steuergelder das globale Finanzwesen und die Engergie-Multis stützen, schickte Russland, etwas altmodische, einen zweiten Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern in das Krisengebiet Donbass. Wenige Stunden später erreichte die Kolonne mit Medikamenten, Lebensmitteln und Stromgeneratoren russischen Medien zufolge Lugansk. In der Separatistenhochburg ist seit Wochen die Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen.
Anders als beim ersten Hilfskonvoi verlief dieser ohne Streit.
Beim ersten hatte die Nato noch behauptet, er sei eine getarnte Invasion. Nun ist die Ukraine in der Form an die EU angeschlossen, dass Politiker wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel deutsche Steuergelder in eine weitere unkontrollierbare Region leiten, wo sie versickern und Oligarchen gestützt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Amerikaner Folge leisten.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Dollar u. Euro sind der größte Betrug seit Ende des Zweiten Weltkrieges sagt:
Wie lange sehen wir diesem Feudalismus noch zu!
Korrupte Staaten übelster Art werden fianziert und als Dank werden bei durch die EZB mit Nanozinsen und Infaltion die Altersvorsorge, Riester und Lebensversicherungen zerstört.
Alleine in 11 Jahren hat der Euro sage und schreibe nach Berechnungen von unabhängigen Nationalökonomen um über 65% Kaufkraft verloren.
Wer kontrolliert denn diese völlig entartete EU die sich die Taschen volstopfen und uns immer mehr enteigenen!
Leute wacht endlich auf, die Mafia hat mehr Sozialstrukturen als die USA – EU, wir werden jeden Tag mehr an den Abgrund geführt!
Die EU muss zurück abgewickelt werden und der Inflationseuro muss verschwinden.
Deshalb legt euer Geld jenseits dieses Schuldgeld Systems an, es gibt genug Möglichkeiten.
Wir werden beraubt
L.K. sagt:
760 Mio. von Herrn Barroso und nochmals 500 Mio. von Frau Merkel als Kreditzusage; dass dürfte ja für den antirussischen Schutzwall fast reichen.
Adlerauge sagt:
Wieviel “offene Briefe” müssen noch geschrieben und über das Netz veröffentlicht werden, bis die Politikdarsteller endlich von ihren wahnwitzigen Aktionen, die bereits Milliarden-Schaden in Europa angerichtet haben, ablassen?
Offener Brief an Außenminister Kurz und die Österreichische Bundesregierung:
http://www.contra-magazin.com/2014/09/ukraine-krise-offener-brief-aussenminister-kurz-und-die-oesterreichische-bundesregierung/
Dagmar sagt:
Wer autorisiert diese Figur dazu, das Geld, das ihm nicht gehört, mit vollen Händen heraus zu schmeißen? Was geht uns die Ukraine an? Was gehen uns die Amis an?
Nahezu jeder Staat weltweit ist bis über die Halskrause bei den Banken verschuldet. Und damit die Banken darunter nicht zusammen brechen, verschulden sich die selben Staaten bei den selben Banken noch höher. Was passiert denn, wenn man am Ende der Schulden einfach mal die letzten 9 Stellen streicht? Dann könnten Schulden und Geldmenge sich wieder einander annähern. Was wäre daran schlecht?
khaproperty sagt:
Das ist ganz sicher eine zumindest politische Veruntreuung von Steuermitteln in unvorstellbarer Höhe. Woher nehmen diese Funktionäre ohne jede demokratische Legitimation und ohne ausdrückliche Vollmachten diese unglaubliche Unverschämtheit?
Unterschlagung und Untreue scheinen in der EU schlimmer noch verbreitet als in den Mitgliedsnationen.
No more taxation sagt:
Diese Politiker haben sich zweifelsohne der Kontrolle durch den Wähler entzogen, der genannte ist by the way “nur” oberster Verwaltungsbeamter und keineswegs gewählt worden. Wer dahin noch Steuern abführt ist selbst schuld.
Alex Gruber sagt:
Es erfüllt mich mit Wut, wenn ich lesen muss, wie unsere Steuergelder dort versenkt werden. Völlig korrupte Politiker spielen anderen völlig korrupten Politikern Geld zu, welches wir vermutlich nie wieder sehen. Und das wo die Steuerlast bei uns ohnehin schon enorm ist und jährlich schlimmer wird.
Die Aussichtlosigkeit, dass sich hier irgendwas ändert erfüllt mich mit Ohnmacht. Ich habe den Eindruck, dass uns diese Verbrecher das letzte Geld aus der Tasche ziehen und wir schauen dabei zu und machens uns hinterm Fernseher gemütlich. Was tun?
Gabriele sagt:
Mit wessen Legitimation wird dies gemacht?
Einfach so? Klasse – Steuergelder für ein rechtes Regime.
Und bei uns werden Museen und Theater geschlossen, die Schulen verrotten, “kein Geld” für Lehrer, Erzieher, Altenpfleger…. Kaputte Straßen, marode Brücken, alles im Argen.
Die steinreichen Oligarchen in der Ukraine können ihre “Reformen” ganz locker selber finanzieren!
Warum lassen wir uns alles gefallen?
Janako sagt:
Was ich immer so faszinierend finde:
Russland schickt Sachgüter, wie Lebensmittel, Decken, Generatoren usw.
Europa schickt Geld.
Ich bin sicher, dass so zumindest russische Hilfe bei normalen Bürgern ankommt, die zum größten Teil – ähnlich wie der normale Grieche auch – nichts für den Schwachsinn können, den “die da oben” angerichtet haben.
Ich persönlich spende auch lieber zwei Decken und einen 6er Pack Wasser, bevor ich bereit wäre Geld zu spenden. Da weiß ich wenigstens, dass es um ein vielfaches wahrscheinlicher da ankommt, wo ich es gerne haben würde.
La Paloma sagt:
Mal zwischendurch ...
Zweiter russischer Hilfskonvoi fuer die Ostukraine ist schon wieder auf dem Weg nach Hause.
http://rt.com/news/187620-russia-second-convoy-lugansk/
Ökognom sagt:
Ich würde gern einmal den Prozess verstehen, auf dessen Weg solche Mittel freigegeben werden können. Es kann ja wohl kaum nur einen EU- Kommissionspräsident geben, der solche gleichermaßen diktatorische Entscheidungen treffen kann, oder?
Wer also war an den Entscheidungen beteiligt?
Namen derjenigen, die für eine solche Entscheidung gestimmt haben? Namen derjenigen die gegen eine solche Entscheidung gestimmt haben?
Wie und durch was sind solche Entscheidungen legitimiert?
Das sind wichtige Informationen für die spätere Aufbereitung.
Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern
EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine "Reformen" durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der EU die Auszahlung von weitern 760 Millionen Euro aus europäischen Steuermitteln bereits im Oktober zugesagt. Barroso sprach, wie Novoye Vremia berichtet, auf dem jährlichen Meeting der Yalta European Strategy (YES). Barroso sagte, dass bereits 600 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Was mit dem Geld geschehen ist, ist unbekannt. Insgesamt hat die EU der Ukraine die Auszahlung von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. Die Auszahlung war an die schwammige Bedingung geknüpft, das Land müsse “Reformen” durchführen und die Korruption bekämpfen.
Tatsächlich ist die Ukraine pleite. Sie braucht das Geld, um das Finanzsystem zu stützen und um einen Teil der Gazprom-Rechnungen an Russland zu bezahlen.
Russland ist es dank der geschickten Strategie Putin gelungen, Europa zum Zahlmeister der Ukraine zu machen. Barroso kündigte am Samstag in Kiew an, dass es weiter Zahlungen geben werde, die über die bereist zugesagten hinausgehen sollen, berichtet Ukrinform.
Das Geld wird, wie in Griechenland, in einem Fass ohne Boden versickern. Die Wirtschaft stürzt ab – die ukrainische Zentralbank erwartet für dieses Jahr einen Einbruch von 10 Prozent.
Während die europäischen Steuergelder das globale Finanzwesen und die Engergie-Multis stützen, schickte Russland, etwas altmodische, einen zweiten Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern in das Krisengebiet Donbass. Wenige Stunden später erreichte die Kolonne mit Medikamenten, Lebensmitteln und Stromgeneratoren russischen Medien zufolge Lugansk. In der Separatistenhochburg ist seit Wochen die Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen.
Anders als beim ersten Hilfskonvoi verlief dieser ohne Streit.
Beim ersten hatte die Nato noch behauptet, er sei eine getarnte Invasion. Nun ist die Ukraine in der Form an die EU angeschlossen, dass Politiker wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel deutsche Steuergelder in eine weitere unkontrollierbare Region leiten, wo sie versickern und Oligarchen gestützt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Amerikaner Folge leisten.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Dollar u. Euro sind der größte Betrug seit Ende des Zweiten Weltkrieges sagt:
Wie lange sehen wir diesem Feudalismus noch zu!
Korrupte Staaten übelster Art werden fianziert und als Dank werden bei durch die EZB mit Nanozinsen und Infaltion die Altersvorsorge, Riester und Lebensversicherungen zerstört.
Alleine in 11 Jahren hat der Euro sage und schreibe nach Berechnungen von unabhängigen Nationalökonomen um über 65% Kaufkraft verloren.
Wer kontrolliert denn diese völlig entartete EU die sich die Taschen volstopfen und uns immer mehr enteigenen!
Leute wacht endlich auf, die Mafia hat mehr Sozialstrukturen als die USA – EU, wir werden jeden Tag mehr an den Abgrund geführt!
Die EU muss zurück abgewickelt werden und der Inflationseuro muss verschwinden.
Deshalb legt euer Geld jenseits dieses Schuldgeld Systems an, es gibt genug Möglichkeiten.
Wir werden beraubt
L.K. sagt:
760 Mio. von Herrn Barroso und nochmals 500 Mio. von Frau Merkel als Kreditzusage; dass dürfte ja für den antirussischen Schutzwall fast reichen.
Romie sagt:
Das glaub ich nicht, da fließt schon noch was extra, bestimmt aus Deutschland. Also – in die Hände gespuckt und ran an die Arbeit, damit Schäuble kassieren und überall verteilen kann. Ach ja, der Soli wird vermutlich bald eine Kriegssteuer und die Maut kommt für alle Autofahrer zusätzlich zur KFZ-Steuer. Straßenbau damit? Ja, aber nicht in Deutschland.
Das glaub ich nicht, da fließt schon noch was extra, bestimmt aus Deutschland. Also – in die Hände gespuckt und ran an die Arbeit, damit Schäuble kassieren und überall verteilen kann. Ach ja, der Soli wird vermutlich bald eine Kriegssteuer und die Maut kommt für alle Autofahrer zusätzlich zur KFZ-Steuer. Straßenbau damit? Ja, aber nicht in Deutschland.
Adlerauge sagt:
Wieviel “offene Briefe” müssen noch geschrieben und über das Netz veröffentlicht werden, bis die Politikdarsteller endlich von ihren wahnwitzigen Aktionen, die bereits Milliarden-Schaden in Europa angerichtet haben, ablassen?
Offener Brief an Außenminister Kurz und die Österreichische Bundesregierung:
http://www.contra-magazin.com/2014/09/ukraine-krise-offener-brief-aussenminister-kurz-und-die-oesterreichische-bundesregierung/
Dagmar sagt:
Wer autorisiert diese Figur dazu, das Geld, das ihm nicht gehört, mit vollen Händen heraus zu schmeißen? Was geht uns die Ukraine an? Was gehen uns die Amis an?
Nahezu jeder Staat weltweit ist bis über die Halskrause bei den Banken verschuldet. Und damit die Banken darunter nicht zusammen brechen, verschulden sich die selben Staaten bei den selben Banken noch höher. Was passiert denn, wenn man am Ende der Schulden einfach mal die letzten 9 Stellen streicht? Dann könnten Schulden und Geldmenge sich wieder einander annähern. Was wäre daran schlecht?
khaproperty sagt:
Das ist ganz sicher eine zumindest politische Veruntreuung von Steuermitteln in unvorstellbarer Höhe. Woher nehmen diese Funktionäre ohne jede demokratische Legitimation und ohne ausdrückliche Vollmachten diese unglaubliche Unverschämtheit?
Unterschlagung und Untreue scheinen in der EU schlimmer noch verbreitet als in den Mitgliedsnationen.
No more taxation sagt:
Diese Politiker haben sich zweifelsohne der Kontrolle durch den Wähler entzogen, der genannte ist by the way “nur” oberster Verwaltungsbeamter und keineswegs gewählt worden. Wer dahin noch Steuern abführt ist selbst schuld.
Alex Gruber sagt:
Es erfüllt mich mit Wut, wenn ich lesen muss, wie unsere Steuergelder dort versenkt werden. Völlig korrupte Politiker spielen anderen völlig korrupten Politikern Geld zu, welches wir vermutlich nie wieder sehen. Und das wo die Steuerlast bei uns ohnehin schon enorm ist und jährlich schlimmer wird.
Die Aussichtlosigkeit, dass sich hier irgendwas ändert erfüllt mich mit Ohnmacht. Ich habe den Eindruck, dass uns diese Verbrecher das letzte Geld aus der Tasche ziehen und wir schauen dabei zu und machens uns hinterm Fernseher gemütlich. Was tun?
Gabriele sagt:
Mit wessen Legitimation wird dies gemacht?
Einfach so? Klasse – Steuergelder für ein rechtes Regime.
Und bei uns werden Museen und Theater geschlossen, die Schulen verrotten, “kein Geld” für Lehrer, Erzieher, Altenpfleger…. Kaputte Straßen, marode Brücken, alles im Argen.
Die steinreichen Oligarchen in der Ukraine können ihre “Reformen” ganz locker selber finanzieren!
Warum lassen wir uns alles gefallen?
Janako sagt:
Was ich immer so faszinierend finde:
Russland schickt Sachgüter, wie Lebensmittel, Decken, Generatoren usw.
Europa schickt Geld.
Ich bin sicher, dass so zumindest russische Hilfe bei normalen Bürgern ankommt, die zum größten Teil – ähnlich wie der normale Grieche auch – nichts für den Schwachsinn können, den “die da oben” angerichtet haben.
Ich persönlich spende auch lieber zwei Decken und einen 6er Pack Wasser, bevor ich bereit wäre Geld zu spenden. Da weiß ich wenigstens, dass es um ein vielfaches wahrscheinlicher da ankommt, wo ich es gerne haben würde.
La Paloma sagt:
Mal zwischendurch ...
Zweiter russischer Hilfskonvoi fuer die Ostukraine ist schon wieder auf dem Weg nach Hause.
http://rt.com/news/187620-russia-second-convoy-lugansk/
Ökognom sagt:
Ich würde gern einmal den Prozess verstehen, auf dessen Weg solche Mittel freigegeben werden können. Es kann ja wohl kaum nur einen EU- Kommissionspräsident geben, der solche gleichermaßen diktatorische Entscheidungen treffen kann, oder?
Wer also war an den Entscheidungen beteiligt?
Namen derjenigen, die für eine solche Entscheidung gestimmt haben? Namen derjenigen die gegen eine solche Entscheidung gestimmt haben?
Wie und durch was sind solche Entscheidungen legitimiert?
Das sind wichtige Informationen für die spätere Aufbereitung.
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