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Mittwoch, 10. Januar 2024

Pfizer-Akte vonderLeyen

Pfizer-Akte vonderLeyen
😉 - Gegen das Vergessen - 😉


eingestellt von Martin Sonneborn am 14.05.2023

Geheime SMS, 35 Milliarden am Arsch, der lausigste Vertrag der Welt - und jetzt ermittelt auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft. Diesen Muttertag hatte sich Kommissionspräsidentin vonderLeyen ("mother of six or seven") sicher netter vorgestellt...

Noch'n Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Verfasser - und geben aber auch so was von gar nicht den offiziellen Standpunkt des EU-Parlaments wieder.
Martin Sonneborn, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Kommentare

@2l4zY
Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen 🎉
@MW-tt3fy
Der Moment wenn man realisiert, dass ein Abgeordneter einer Spaßpartei in Brüssel kritischer berichtet und fachlich kompetenter ist, als ein Großteil des Restes - unbezahlbar. Chapeau, herzlichen Dank dafür👏Top Leistung.
@susannliebscher4205
Wann wird diese Frau endlich zur Verantwortung gezogen?
@gisberts.6479
Endlich Mal jemand der aufdeckt ,was zugedeckt bleiben soll einfach sachlich dokumentiert!!!!!

Samstag, 4. Januar 2020

EU-Etat ab 2021 wird sehr teuer für Deutschland

Deutschlands Beitrag am Etat der Europäischen Union steigt gewaltig

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer Überlastung Deutschlands durch stark steigende Zahlungen für den EU-Haushalt.
Vor den Beratungen der EU-Regierungschefs zum mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021 beim Gipfeltreffen an diesem Donnerstag sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankescheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt auf die Füße falle. „Schon in wenigen Jahren müssten die Steuerzahler in Deutschland dann mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel zahlen“, sagte Holznagel. „Das ist mehr, als der Bund hierzulande für Verteidigung oder Investitionen bereitstellt.“

Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel „mit der Subventionsmentalität in Europa zu brechen“ und den europäischen Blick viel stärker auf einen länderübergreifenden Mehrwert für die Gemeinschaft zu richten.

Die EU-Kommission hatte eine Erhöhung des Budgets von bislang rund einem Prozent des Bruttosozialprodukts auf 1,1 Prozent vorgeschlagen, um einen Ausgaberahmen von 1,3 Billionen Euro bis 2027 zu finanzieren; die finnische Ratspräsidentschaft hat als Kompromiss eine Größenordnung von 1,07 Prozent vorgeschlagen. Derzeit zahlt Deutschland jährlich 25 Milliarden Euro (2018) in den EU-Haushalt, abzüglich der Rückflüsse aus EU-Töpfen waren es netto zuletzt etwa 13,5 Milliarden Euro.

Quelle: WP 12.12.2019

» der Kommentar des Blogschreibers «

Rechnet man jetzt noch die US-Forderung, den Verteidigungshaushalt gewaltig zu erhöhen, hinzu und die nichtveröffentlichten Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Merkels "Gästen", dann wird es ohne eine mindestens 50 prozentige Diätenkürzung derer, die uns das eingebrockt haben, nicht gehen, oder haben die da gar nichts mit zu tun? Die Gesundheitskosten der "gut ausgebildeten Fachkräfte" und ihrer Angehörigen werden bereits von den gesetzlich Versicherten bzw. deren Krankenkassen getragen. Ohne Grund machen die seit 2015 keine Riesenverluste.

Dienstag, 4. Dezember 2018

Die EU-Kommission plant bis 2030 Senkung der Treibhausgase um 45%

Thema: Klimaschutz

Ehrgeizige Klimaziele
Die EU-Kommission peilt Senkung der Treibhausgase um 45 Prozent bis zum Jahr 2030 an

Die EU-Kommission will mehr Klimaschutz wagen. Der neue Plan: 45 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 statt wie bisher verabredet 40 Prozent. Wie soll das erreicht werden? Und Wie reagiert die Bundesregierung? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei den Klimazielen?

Kern der internationalen Verhandlungen ist es, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu senken, um die Erderwärmung aufzuhalten. Im Mittelpunkt steht dabei das 2015 geschlossene Abkommen von Paris. Die Verabredung: die globale Erwärmung bei höchstens zwei Grad zu stoppen wenn möglich sogar bei 1,5 Grad. Werde diese Grenze überschritten, halten es Klimaforscher für möglich, dass die Folgen der Klimaveränderungen nicht mehr beherrschbar sind. Notwendig, so die Forscher, sei dabei eine "Vollbremsung“ beim Ausstoß von Treibhausgasen: Bis 2050 müsse die Welt aus der Nutzung fossiler Energie wie Kohle, Öl und Gas aussteigen. Deutschland hat sich per Bundestagsbeschluss dazu bekannt wie auch die übrigen EU-Mitgliedsländer. Die EU gilt als Motor des Pariser Abkommens.

Worauf zielen die Maßnahmen?

Um das Zwei-Grad-Ziel gemeinsam zu erreichen, haben die Staaten der Welt freiwillige Reduktionsziele abgegeben. Von den Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur Kohlekraftwerke betroffen, sondern auch die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr oder Gebäudesanierung. Rechnungen aber zeigen: Selbst wenn die Staaten ihre aktuellen Zusagen erfüllen, würde die Masse an ausgestoßenen Treibhausgasen dazu führen, dass die Erderwärmung weit über die Zwei-Grad- Grenze hinaus steigt.

Wie will die EU-Kommission ihre neuen Klimaziele erreichen?

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete möchte seine Pläne demnächst den Mitgliedsländern vorstellen. Er peilt einen Beschluss der EU-Staaten an, noch vor der nächsten UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz im Dezember. Die Rechnung des Spaniers geht so: Statt um 30 Prozent soll die Energieefüzienz in Europa bis 2030 um 32,5 Prozent steigen. Und: Der Anteil von Ökoenergie am gesamten Bedarf soll auf 32 Prozent wachsen statt auf 27 Prozent wie bisher angepeilt. Sofern diese bereits getroffenen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt würden, seien keine zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben nötig, so das Argument des EU-Kommissars. „Auf Grundlage unserer Rechenmodelle würden wir de facto eine Reduzierung der Treibhausgase um 45 Prozent in der EU erreichen.“

Warum prescht die EU-Kommission vor?

Die verschärften Klimaziele sollen ein Signal an andere Staaten sein, mehr Anstrengungen gegen die Erderwärmung zu unternehmen. Vor allem will Brüssel eine Botschaft über den Atlantik senden. US-Präsident Donald Trump hatte das Pariser Klimaabkomnmn aufgekündigt.

Wie reagieren Bundesregierung und Opposition auf den Vorstoß?

Die Bundesumweltministerin reagierte vorsichtig. Svenja Schulze (SPD) sagte, die EU habe mit einer Senkung des C02Ausstoßes von 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 schon jetzt ein anspruchsvolles Klimaziel. „Trotzdem ist es wichtig, dass auch die EU ihre Bereitschaft erkennen lässt, ihr Ziel zu überprüfen“, so die SPD-Politikerin. „Denn wir erwarten ja auch von anderen Staaten, dass sie künftig mehr tun.“ Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart fordert mehr Anstrengungen anderer Länder. „Noch ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 sind aus Gründen der globalen Klimaveränderungen zweifelsohne wünschenswert“, sagte der FDF-Politiker dieser Zeitung. Es brauche gleichzeitig aber auch bessere Voraussetzungen für Innovation in kiimafreundliche Technologien. Er fordert eine größere Bereitschaft auch anderer Nationen, „ihren Beitrag zu leisten“.
Die Opposition drängt die große Koalition zur Unterstützung der EU-Kommission. "Jetzt muss die Bundesregierung nachziehen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dieser Zeitung. Außerdem müsse die Bundesregierung auch national handeln, sagte Hofreiter. „Die Klimaschutzziele müssen im Grundgesetz verankert werden.“ Zudem müsse unter anderem der Kohleausstieg eingeleitet werden.

Wie bewerten Wirtschaft und Umweltschützer die EU-Pläne?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Vorstoß kritisch. „Schärfere EU-Klimaziele bringen nichts“, sagte der stellvertretende BDIE Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Alleingänge der EU lehnen wir ab.“ Vielen Umweltschützern sind 45 Prozent weniger Treibhausgase zu wenig.

Wo steht Deutschland bei der Reduzierung der Treibhausgase?

Die Bundesrepublik hat sich ein eigenes Klimaschutzziel gesetzt. Bis 2020 sollen mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Doch diese selbst gesetzte Marke wird Deutschland Stand jetzt nicht einhalten.

Quelle: Westfalenpost

Freitag, 30. November 2018

Umweltinsttitut München - CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen


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29.11.2018


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CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen


CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit.

Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden.

Wir möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist. Dieser Prozess wird aufwendig und teuer. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Klage jetzt mit einer Spende.


Jetzt spenden!


Es ist keine leere Worthülse, wenn wir sagen: Unsere Arbeit ist nur möglich durch Menschen wie Sie! Ob es um das neue Insektengift Sulfoxaflor, grenznahe Schrottmeiler oder CETA geht – ohne Ihre Spenden und Beiträge wäre unser Engagement für Transparenz, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht möglich. Deshalb bedanken wir uns schon jetzt ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße!

Karl Bär

Referent für Agrar- und Handelspolitik

Umweltschutz verschenken
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Für Ihre Spende für unsere Aufklärungsarbeit und Aktionen stellen wir Ihnen ab sofort gerne eine Spendenurkunde aus. Das ideale Geschenk für alle Umweltengagierten!
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Wann kommt der Lieferstopp?
Wann kommt der Lieferstopp?
Am Freitag hätte der Bundesrat darüber abstimmen sollen, ob sich die Länderkammer für ein Verbot von Brennelemente-Exporten an grenznahe Atomkraftwerke ausspricht. Deshalb waren wir in Berlin vor Ort, um die Delegierten mit unserer Forderung nach einem Lieferstopp zu konfrontieren. Es zeigte sich, dass viele Bundesländer unsere Forderung unterstützen. Da es jedoch keine Einigkeit darüber gibt, wie der Exportstopp ausgestaltet werden soll, wurde die Abstimmung vertagt. Wie es nun weitergeht, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
Zur Meldung 
Geheimakte Sulfoxaflor
Geheimakte Sulfoxaflor
Fast ein Jahr lang haben wir mit der EU-Kommission gestritten, damit wir Studien über die Gefährlichkeit des neuen Insektengifts Sulfoxaflor einsehen können. Doch der Kommission waren die kommerziellen Interessen der chemischen Industrie wichtiger als das Recht auf Zugang zu wichtigen Umweltinformationen. Mit einer Reportage ist das ZDF-Politmagazin Frontal 21 der Geheimniskrämerei um Sulfoxaflor nun auf den Grund gegangen. Den TV-Beitrag und weitere Infos zu unserem Streit mit der EU-Kommission finden Sie in unserer Meldung.
Zum Video



Termin
Sa., 1. Dezember, ab 12 Uhr
Berlin / Köln
Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Deswegen demonstrieren wir am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin vor der Haustür der Bundesregierung für Kohleausstieg und Klimaschutz!
Weitere Informationen hier.
Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail:
info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

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