Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer Überlastung Deutschlands durch stark steigende Zahlungen für den EU-Haushalt.
Vor den Beratungen der EU-Regierungschefs zum mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021 beim Gipfeltreffen an diesem Donnerstag sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankescheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt auf die Füße falle. „Schon in wenigen Jahren müssten die Steuerzahler in Deutschland dann mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel zahlen“, sagte Holznagel. „Das ist mehr, als der Bund hierzulande für Verteidigung oder Investitionen bereitstellt.“
Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel „mit der Subventionsmentalität in Europa zu brechen“ und den europäischen Blick viel stärker auf einen länderübergreifenden Mehrwert für die Gemeinschaft zu richten.
Die EU-Kommission hatte eine Erhöhung des Budgets von bislang rund einem Prozent des Bruttosozialprodukts auf 1,1 Prozent vorgeschlagen, um einen Ausgaberahmen von 1,3 Billionen Euro bis 2027 zu finanzieren; die finnische Ratspräsidentschaft hat als Kompromiss eine Größenordnung von 1,07 Prozent vorgeschlagen. Derzeit zahlt Deutschland jährlich 25 Milliarden Euro (2018) in den EU-Haushalt, abzüglich der Rückflüsse aus EU-Töpfen waren es netto zuletzt etwa 13,5 Milliarden Euro.
Vor den Beratungen der EU-Regierungschefs zum mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021 beim Gipfeltreffen an diesem Donnerstag sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankescheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt auf die Füße falle. „Schon in wenigen Jahren müssten die Steuerzahler in Deutschland dann mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel zahlen“, sagte Holznagel. „Das ist mehr, als der Bund hierzulande für Verteidigung oder Investitionen bereitstellt.“
Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel „mit der Subventionsmentalität in Europa zu brechen“ und den europäischen Blick viel stärker auf einen länderübergreifenden Mehrwert für die Gemeinschaft zu richten.
Die EU-Kommission hatte eine Erhöhung des Budgets von bislang rund einem Prozent des Bruttosozialprodukts auf 1,1 Prozent vorgeschlagen, um einen Ausgaberahmen von 1,3 Billionen Euro bis 2027 zu finanzieren; die finnische Ratspräsidentschaft hat als Kompromiss eine Größenordnung von 1,07 Prozent vorgeschlagen. Derzeit zahlt Deutschland jährlich 25 Milliarden Euro (2018) in den EU-Haushalt, abzüglich der Rückflüsse aus EU-Töpfen waren es netto zuletzt etwa 13,5 Milliarden Euro.
Quelle: WP 12.12.2019
» der Kommentar des Blogschreibers «
Rechnet man jetzt noch die US-Forderung, den Verteidigungshaushalt gewaltig zu erhöhen, hinzu und die nichtveröffentlichten Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Merkels "Gästen", dann wird es ohne eine mindestens 50 prozentige Diätenkürzung derer, die uns das eingebrockt haben, nicht gehen, oder haben die da gar nichts mit zu tun? Die Gesundheitskosten der "gut ausgebildeten Fachkräfte" und ihrer Angehörigen werden bereits von den gesetzlich Versicherten bzw. deren Krankenkassen getragen. Ohne Grund machen die seit 2015 keine Riesenverluste.
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