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Montag, 21. Oktober 2019

WeMove EU - Meilenstein gegen Ackergift


Österreich könnte das erste EU-Land sein, das Glyphosat vollständig verbietet: ein Meilenstein auf dem Weg zu einem europaweiten Verbot. Doch die EU-Kommission will noch mitreden und Bayer-Monsanto macht seinen Einfluss bereits geltend.
Wir fordern die Kommission jetzt auf, sich an das eigene Versprechen zu halten: Jedes Mitgliedsland entscheidet, ob es aussteigen will. Österreich muss Glyphosat-frei werden.
Liebe  Leser,
im Kampf gegen das krebserregende Ackergift Glyphosat [1] gibt es einen Durchbruch: Das Parlament Österreichs hat mit deutlicher Mehrheit Glyphosat verboten. Damit ist Österreich das erste EU-Mitglied, das Glyphosat vollständig vom Markt nehmen will.
Österreich hat die EU-Kommission informiert. Sie muss grünes Licht geben. Aber obwohl die Kommission versichert hat, bei Glyphosat können die Länder trotz der EU-weiten Zulassung allein entscheiden, droht sie nun einzuschreiten. Natürlich macht auch der größte Hersteller, der Konzern Bayer-Monsanto, Druck und argumentiert, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. [2] Sie wollen weiter Gewinne mit dem todbringenden Gift machen.
Wir erinnern die Kommission an ihr Versprechen. Jedes Mitgliedsland muss Glyphosat verbieten können. Unsere Gesundheit kommt vor Konzerngewinnen.
Appell unterzeichnen
Noch bis zum 29. November kann die EU-Kommission Einspruch einlegen und Österreich anweisen, das Glyphosat-Verbot aufzuheben. Das wollen wir verhindern.
Bayer-Monsanto aber will das österreichische Verbot unbedingt aushebeln. Selbst die vielen verlorenen Gerichtsprozesse, die Krebsopfer in den USA angestrengt haben, führen bislang nicht zum Umdenken. Ist ja ein anderer Kontinent, mit einem ganz anderen Rechtssystem. In den USA haben Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Stoffe, von denen eine Gefahr ausgeht, dürfen gar nicht auf dem Markt sein. Kein Wunder, dass Bayer-Monsanto argumentiert, wegen der EU-weiten Zulassung von Glyphosat dürfe es kein Verbot in einem Mitgliedsland geben.
Es war 2017, als die EU-Kommission gegen den breiten Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern versucht hat, die Mitgliedsländer zu einer weiteren Zulassung von Glyphosat zu bewegen. Die Länder waren unentschieden. Deshalb versprach die Kommission, dass die Länder nach einer Zulassung allein darüber entscheiden können, ob Glyphosat auf den heimischen Markt kommt. [3] Diese Zusage droht nun zu kippen.
Es liegt nun wieder an uns, die bisher erreichten Erfolge abzusichern und das erste landesweite Glyphosat-Verbot zu bewahren.
Appell unterzeichnen
Der Kampf gegen die Gifte von Bayer-Monsanto begleitet uns, seitdem wir vor vier Jahren mit ersten Kampagnen online gegangen sind. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) haben wir für eine pestizidfreie Landwirtschaft gekämpft. In einem breiten Bündnis von Umweltorganisationen sammelten wir 2017 in nur sechs Monaten mehr als eine Million gültige Unterschriften. Am Ende erhielt Glyphosat nur eine Zulassung für fünf Jahre, und nicht die von der Industrie gewünschten 15 Jahre. [4]
Und ein weiterer Erfolg der EBI wird uns sehr helfen, wenn Bayer-Monsanto in den kommenden Monaten wieder eine verlängerte Zulassung beantragen wird. Bisher geheime Studien über die krankmachende Wirkung von Giften müssen von der Industrie nämlich künftig öffentlich gemacht werden! [5]
Das macht es unabhängigen Wissenschaftler/innen endlich möglich, schnell entsprechende Nachprüfungen vorzunehmen. Beim letzten Mal konnten die fehlerhaften Zusammenfassungen der Industrie erst im letzten Moment aufgedeckt werden, weil die Studien erst mit Gerichtsbeschluss öffentlich wurden.
Der nächste große Schritt in unserem Kampf gegen Glyphosat passiert jetzt in Österreich. Wir wollen das Verbot des Ackergifts schützen. Anderen EU-Ländern würde es dann auch leichter fallen, Glyphosat ebenfalls zu verbieten.
Appell unterzeichnen
Wir grüßen mit Entschlossenheit aus vielen Ecken Europas,
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
Fatima Ibrahim (London)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove.EU-Team

P.S. Die erfolgreichen Gerichtsverfahren von Krebsopfern in den USA haben dramatische Folgen. Die Gerichte sind überzeugt, dass der Krebs von Glyphosat verursacht wird. Allein diese Entscheidungen haben den Wert der Bayer-Aktie um die Hälfte reduziert. [6] Inzwischen klagen über 13.000 Opfer. Wir wollen sicherstellen, dass es in Europa wenigstens in Zukunft keine weiteren Opfer gibt. Jetzt unterzeichnen!

Referenzen:
[1] https://www.reuters.com/article/us-austria-glyphosate/austrian-parliament-backs-eus-first-total-ban-of-weedkiller-glyphosate-idUSKCN1TX1JR
https://www.dw.com/en/austrian-parliament-votes-to-ban-glyphosate-weedkiller/a-49450418
[2] https://www.wsj.com/articles/austrian-herbicide-ban-adds-to-problems-for-roundup-owner-bayer-11562087770
[3] Bayer hat Monsanto übernommen. Monsanto wird schrittweise in den Bayer-Konzern integriert. Wir verwenden den Namen weiter, um die Kontinuität deutlich zu machen. https://ec.europa.eu/germany/news/hintergrund-fragen-und-antworten-zu-einer-m%C3%B6glichen-neuzulassung-von-glyphosat_de
[4] https://euobserver.com/environment/140042
[5] http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20181205IPR20935/food-safety-more-transparency-better-risk-prevention
https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/meps-ready-to-negotiate-efsas-transparency-rule-but-need-to-find-a-new-negotiator/
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0489_DE.html
[6] https://www.nytimes.com/2019/05/13/business/monsanto-roundup-cancer-verdict.html
https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-07-19/bayer-judge-cuts-2-billion-roundup-verdict-in-tentative-ruling

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden
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Freitag, 9. August 2019

change.org - Die Macht der Glyphosat-Lobbyisten


abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Die Macht der Glyphosat-Lobbyisten

Akribisch hat die Süddeutsche Zeitung den Einfluss der Glyphosat-Lobby aufgedeckt, es lässt tief in Lobby-Arbeit blicken. Aber es ist leider kein Einzelfall.
Eine Lösung, die die Macht der Lobbyisten begrenzen würden, wäre umfassende Transparenz, z.B. durch ein verpflichtendes Lobbyregister (einen detaillierten Vorschlag dazu hat abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit LobbyControl erarbeitet).
...
Vollständiges Update lesen

Freitag, 12. April 2019

change.org - Abgemahnt wegen Glyphosat-Veröffentlichung!


abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Abgemahnt wegen Glyphosat-Veröffentlichung!

Ein von Steuergeldern bezahltes Gutachten zur Schädlichkeit von Glyphosat darf nicht veröffentlicht werden. So will es zumindest das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und hat unsere Partnerorganisation FragdenStaat abmahnen lassen.
Doch wie unabhängig ist das staatliche Institut, das Glyphosat für "nicht krebserzeugend" hält, eigentlich? Das hat sich unsere Redaktion mal genauer...

Vollständiges Update lesen

Freitag, 15. März 2019

campact - Kein Rechtsbruch für Bienengift




Gegen alle Warnungen
CDU-Agrarministerin Julia Klöckner bricht das Recht für große Chemiekonzerne. Sie lässt 18 neue Ackergifte zu – ohne die Zustimmung des Umweltbundesamtes. Der Alleingang bringt Glyphosat und andere Bienenkiller auf unsere Felder. Bald könnten es noch mehr werden – wenn wir Klöckner nicht schnell stoppen.

Hallo liebe Leser,
„Was der Biene schadet, muss vom Markt“, versprach CDU-Agrarministerin Julia Klöckner vor einem Jahr.[1] Jetzt bricht sie ihr Wort: Eine ihr unterstellte Behörde hat 18 neue Ackergifte zugelassen.[2] Darin stecken Glyphosat und Cyantraniliprol – tödliche Stoffe für Bienen. Klöckner schafft einfach Fakten. Ohne die benötigte Zustimmung des Umweltbundesamtes. Ganz klar ein Rechtsbruch.[3]
So sabotiert die Union den Glyphosat-Ausstieg. Denn: Die Zulassung der Pestizide gilt zwar zunächst nur bis Jahresende. Aber danach kann die Verbraucherschutzbehörde sie einfach verlängern – ohne das Umweltbundesamt jemals wieder zu fragen.[4] Geht diese dreiste Masche durch, könnte Klöckner etliche weitere Pestizide ungeprüft auf den Markt hieven.[5]
Mit einem Appell wollen wir Klöckner an ihr Versprechen erinnern. Wenn 100.000 und mehr Menschen unterzeichnen, konfrontieren wir die Ministerin mit ihren eigenen Worten. Ihr Zitat zum Schutz der Bienen drucken wir auf Plakatwände und stellen sie rund ums Agrarministerium auf – dazu die Zahl der Unterschriften gegen Glyphosat und Co. Bitte unterzeichnen Sie dafür unseren Appell!
Die Union greift gerne zum Rechtsbruch, wenn der Bienenschutz zu lästig wird – und er die Profite von Chemieriesen gefährdet. Klöckner macht es wie ihr Amtsvorgänger Christian Schmidt. Der CSU-Politiker stimmte 2017 im Alleingang für die Neuzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Damit ignorierte er eiskalt das Veto der SPD.
Klöckner blockiert den Glyphosat-Ausstieg schon länger. Als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen sinnvollen Plan zur Einschränkung des Gifts vorlegte, tat Klöckner – nichts.[6] Statt die Pestizide auf unseren Feldern zu begrenzen, drückt sie Neuzulassungen gegen alle Widerstände durch. 
Doch Klöckner könnte sich verrechnet haben. Die Bienen haben viele Freund*innen: Knapp 1,8 Millionen Menschen haben gerade erst das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichnet. Der Kampf für den Bienenschutz ist eine der größten Umweltbewegungen in Deutschland. Jetzt müssen wir diese Kraft nutzen – und sie Julia Klöckner entgegenstellen. Wir verlangen von ihr: Halten Sie Wort und nehmen Sie vom Markt, was der Biene schadet. Bitte machen Sie den Appell mit Ihrer Unterschrift stark!
Herzliche Grüße
Lina Gross, Campaignerin
PS: In Klöckners Verbraucherschutzamt liegen schon neue Anträge: Hundert glyphosathaltige Mittel warten auf Wiederzulassung.[5] Handeln wir nicht, könnte Klöckner auch sie bald durchwinken – ohne Sicherheitsprüfung. Um das zu verhindern, brauchen wir Ihre Unterschrift!
[1] „Was der Biene schadet, muss vom Markt“, Rede von Julia Klöckner vor dem Deutschen Bundestag, 20. April 2018
[2] „Klöckners Bienengift für die Regierung“, Taz, 7. März 2019
[3] „Umweltministerin hält Glyphosat-Zulassung für rechtswidrig“, Spiegel Online, 7. März 2019
[4] „Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“, Umweltbundesamt, 28. Mai 2013
[5] „100 Pestizide sollen ungeprüft auf den Markt kommen“, Süddeutsche Zeitung, 13. Februar 2019
[6] „Umweltministerium legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor“, Spiegel Online, 6. November 2018
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Samstag, 19. Januar 2019

WeMove EU - Fast geschafft. Gifte raus aus der Nahrung


Die EU verhandelt derzeit über eine endgültige Gesetzgebung, die die Transparenz in unserem Ernährungssystem verbessern und Glyphosat endgültig stoppen könnte! Zeigen wir unseren Vertretern, dass wir Lebensmittelsicherheit schützen wollen, nicht Branchengeheimnisse!
Liebe Leser,
diese Woche trafen sich das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat zum ersten Mal, um darüber zu verhandeln, wie Lebensmittel sicherer und Gifte wie Glyphosat in der EU unmöglich werden. Das Gesetz würde geheime Studien der Pestizidhersteller endlich öffentlich machen.[1]
In unserem Kampf gegen Glyphosat haben wissenschaftliche Studien eine entscheidende Rolle gespielt. Die Hersteller behaupten, ihre Studien würden beweisen, dass Glyphosat ungefährlich sei - das war nicht überprüfbar, die Studien blieben geheim. Mit geheimen Studien wurde Glyphosat für fünf weitere Jahre zugelassen.[2]
Der Umweltausschuss hat letzten Monat dafür gestimmt, die Geheimhaltung aufzuheben. Die Abstimmung wurde knapp gewonnen. Die Pestizid-Hersteller versuchten bis zuletzt, die Abgeordneten zu beeinflussen. Aber tausende Bürgerinnen und Bürger schickten Abgeordneten persönliche Botschaften und forderten Transparenz über unsere Lebensmittel. Jetzt verhandeln die EU-Institutionen die endgültige Vereinbarung: Wenn möglichst viele von uns den Appell jetzt unterzeichnen, dann schaffen wir einen weltweit einmalig hohen Standard für Lebensmittelsicherheit.


Die vorgeschlagene Transparenz ist das Gegenteil von dem, was sich die Agrar- und Lebensmittelindustrie wünscht. Wird das Gesetz verabschiedet, dann haben wir endlich etwas gegen Monsanto - jetzt Bayer - in der Hand. Wir haben dann eine echte Chance, Glyphosat und andere gefährliche Chemikalien zu verhindern.
Das ist ein großer Erfolg unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat, an der wir im vergangenen Jahr unermüdlich gearbeitet haben. Schon dort lautete eine unserer Forderungen, "sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Bewertung von Pestiziden für die EU-Zulassung nur auf veröffentlichten Studien basiert ...".[3]


Es ist mehr als zwei Jahre her, dass wir eine massive EU-weite Kampagne zur Bekämpfung von Glyphosat gestartet haben. Seitdem haben wir die Debatte in ganz Europa entfacht, weitere Einschränkungen des Glyphosats in einer Reihe von EU-Ländern erreicht und die Industrie auf Trab gehalten.[4] Wenn wir diese Rechtsvorschrift durchsetzen können, werden wir in Zukunft weitaus mehr Instrumente haben, um Glyphosat und andere riskante Chemikalien, die in unsere Nahrungskette gelangen, zu verhindern.

Vielen Dank, dass Sie in jeder Phase dieses Kampfes bei uns sind,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
 
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: Die nächste Entscheidung zu Glyphosat steht kurz bevor. Wenn wir diese Gesetzgebung durchsetzen können, können wir die EU dazu bringen, die Sicherheitstests zu veröffentlichen, die Monsanto - jetzt Bayer - im nächsten Jahr vorlegen wird, um grünes Licht für Glyphosat in der EU zu erhalten. Sobald wir diese Tests haben, können wir die besten unabhängigen Wissenschaftler beauftragen, sie zu analysieren! Wenn wir Glyphosat für immer stoppen wollen, müssen wir die Studien sehen, die die Industrie geheim halten will. Unterschreiben Sie jetzt, um Ihren Abgeordneten, Ihren Regierungen und der EU-Kommission zu sagen, dass sie genau das tun sollen.

Referenzen:
[1] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/follow-up/2017/000002/en?lg=en
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_8518_2018_INIT&from=EN
[2] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/3496/DS_Annex.pdf
https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/civil-society-questions-europes-perfect-pesticide-authorisation-system/
[3] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2017/000002
[4] http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171020IPR86572/meps-demand-glyphosate-phase-out-with-full-ban-by-end-2022
https://www.dw.com/en/germany-sets-new-restrictions-on-glyphosate/a-46172338
https://phys.org/news/2018-09-czech-republic-restrict-glyphosate-weedkiller.html

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden
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Samstag, 8. Dezember 2018

WeMove EU - Jetzt stoppen wir Glyphosat!


Nächste Woche entscheidet das EU-Parlament über das Ende von Glyphosat! Einige Abgeordnete, gerade von der CDU, wollen das Gesetz zugunsten der Konzerne abschwächen. Wir wollen giftfreie Landwirtschaft und gesunde Nahrung!
Liebe  Leserinnen, liebe Leser,
Nächste Woche stimmt das EU-Parlament über ein Gesetz ab, das das Ende des Unkrautvernichters Glyphosat bedeuten kann. Das Gesetz würde geheime Studien der Pestizidhersteller endlich öffentlich machen. [1]
In unserem Kampf der vergangenen Jahren gegen Glyphosat haben wissenschaftliche Studien eine entscheidende Rolle gespielt. Die Hersteller behaupteten, ihre Studien würden beweisen, dass Glyphosat ungefährlich sei - das war nicht überprüfbar, die Studien blieben geheim. Mit geheimen Studien wurde Glyphosat für fünf weitere Jahre zugelassen. [2]
Der Umweltausschuss hat letzte Woche dafür gestimmt, die Geheimhaltung aufzuheben. Die Abstimmung wurde knapp gewonnen. Die Pestizid-Hersteller versuchten bis zuletzt, die Abgeordneten zu beeinflussen. Sie wollen Studien auch in Zukunft kontrollieren - und sie immer erst dann veröffentlichen, wenn die Bewertung eines giftigen Stoffs abgeschlossen ist! Jetzt ist das Parlament dran, die Geheimhaltung zu lüften.
Dies ist unsere letzte Chance, unsere lange Kampagne gegen Glyphosat glücklich enden zu lassen. Letzte Woche haben wir als WeMove-Bürgerbewegung die EU-Parlamentarier/innen mit massenhaft verschickten E-Mails geflutet: Wir wollen Transparenz und keine Gifte! Etliche Abgeordnete haben sich gemeldet und wir konnten nachvollziehen, dass sich unser Einsatz gelohnt hat. Für die Parlamentsabstimmung wollen wir den Abgeordneten klar machen, dass die Europawahlen vor der Tür stehen - und wir Wählerinnen und Wähler gesundes Essen wollen und keine Geheimhaltung für große Konzerne.
Unterschreiben Sie jetzt für Transparenz!
Die vorgeschlagene Transparenz ist das Gegenteil von dem, was sich die Agrar- und Lebensmittelindustrie wünscht. Wird das Gesetz verabschiedet, dann haben wir endlich etwas gegen Monsanto - jetzt Bayer - in der Hand. Wir haben dann eine echte Chance, Glyphosat und andere gefährliche Chemikalien zu verhindern.
Das ist ein großer Erfolg unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat, an der unsere Bewegung im vergangenen Jahr unermüdlich gearbeitet hat. Dort lautete eine unserer Forderungen, "sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Bewertung von Pestiziden für die EU-Zulassung nur auf veröffentlichten Studien basiert ...". [3]
Unser gemeinsamer Protest hat die EU beeindruckt. Sie will nun zeigen, dass sie unseren Forderungen nach Transparenz und Lebensmittelsicherheit gerecht wird. Die Kommission hat eine Überarbeitung des Allgemeinen Lebensmittelrechts vorgeschlagen, wofür nun auch die Abgeordneten stimmen müssen. [4] Einige Abgeordnete sind jedoch stark von der Industrie beeinflusst. Gerade ihnen müssen wir klar machen, dass wir der Abstimmung aufmerksam folgen werden. Und wir werden an der Wahlurne zeigen, wer gegen die Interessen von uns Bürger/innen und für die Konzerne gestimmt hat.
Unterschreiben Sie für sicheres Essen!
Vor mehr als zwei Jahren starteten wir eine EU-weite Kampagne, um Glyphosat zu bekämpfen. Seitdem haben wir Debatten in vielen Ländern Europas ausgelöst und erste Einschränkungen von Glyphosat erreicht. [5] Das neue Gesetz würde es uns erlauben, giftige Chemikalien in unserer Nahrung effektiver zu bekämpfen.
Danke, dass Sie unseren Kampf begleiten,
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: Die nächste Glyphosat-Entscheidung steht vor der Tür. Wenn wir es jetzt schaffen, bei den Transparenzregeln zu gewinnen, muss die EU die Sicherheitstudien von Bayer (früher Monsanto) über Glyphosat veröffentlichen, wenn nächstes Jahr wieder ein Zulassungsantrag vorliegt. Nur wenn wir die Studien haben, können wir sie von unabhängigen Wissenschaftler/innen auswerten lassen. Um Glyphosat endlich zu stoppen, müssen wir uns die Studien anschauen können, die die Industrie geheimhalten will. Unterschreiben Sie, damit Ihre Abgeordneten Ihre Meinung hören.
Referenzen:
[1] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/follow-up/2017/000002/en?lg=en
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_8518_2018_INIT&from=EN
[2] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/3496/DS_Annex.pdf
https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/civil-society-questions-europes-perfect-pesticide-authorisation-system/
[3] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2017/000002
[4] https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/new-food-transparency-rules-risk-falling-victim-to-eu-institution-spat/
[5] http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171020IPR86572/meps-demand-glyphosate-phase-out-with-full-ban-by-end-2022
https://www.dw.com/en/germany-sets-new-restrictions-on-glyphosate/a-46172338 https://phys.org/news/2018-09-czech-republic-restrict-glyphosate-weedkiller.html
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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Freitag, 30. November 2018

Umweltinsttitut München - CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen


Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.
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29.11.2018


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CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen


CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit.

Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden.

Wir möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist. Dieser Prozess wird aufwendig und teuer. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Klage jetzt mit einer Spende.


Jetzt spenden!


Es ist keine leere Worthülse, wenn wir sagen: Unsere Arbeit ist nur möglich durch Menschen wie Sie! Ob es um das neue Insektengift Sulfoxaflor, grenznahe Schrottmeiler oder CETA geht – ohne Ihre Spenden und Beiträge wäre unser Engagement für Transparenz, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht möglich. Deshalb bedanken wir uns schon jetzt ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße!

Karl Bär

Referent für Agrar- und Handelspolitik

Umweltschutz verschenken
Sie möchten Ihren Lieben eine Freude machen und gleichzeitig Gutes tun?

Für Ihre Spende für unsere Aufklärungsarbeit und Aktionen stellen wir Ihnen ab sofort gerne eine Spendenurkunde aus. Das ideale Geschenk für alle Umweltengagierten!
Zu den Spendenurkunden


Wann kommt der Lieferstopp?
Wann kommt der Lieferstopp?
Am Freitag hätte der Bundesrat darüber abstimmen sollen, ob sich die Länderkammer für ein Verbot von Brennelemente-Exporten an grenznahe Atomkraftwerke ausspricht. Deshalb waren wir in Berlin vor Ort, um die Delegierten mit unserer Forderung nach einem Lieferstopp zu konfrontieren. Es zeigte sich, dass viele Bundesländer unsere Forderung unterstützen. Da es jedoch keine Einigkeit darüber gibt, wie der Exportstopp ausgestaltet werden soll, wurde die Abstimmung vertagt. Wie es nun weitergeht, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
Zur Meldung 
Geheimakte Sulfoxaflor
Geheimakte Sulfoxaflor
Fast ein Jahr lang haben wir mit der EU-Kommission gestritten, damit wir Studien über die Gefährlichkeit des neuen Insektengifts Sulfoxaflor einsehen können. Doch der Kommission waren die kommerziellen Interessen der chemischen Industrie wichtiger als das Recht auf Zugang zu wichtigen Umweltinformationen. Mit einer Reportage ist das ZDF-Politmagazin Frontal 21 der Geheimniskrämerei um Sulfoxaflor nun auf den Grund gegangen. Den TV-Beitrag und weitere Infos zu unserem Streit mit der EU-Kommission finden Sie in unserer Meldung.
Zum Video



Termin
Sa., 1. Dezember, ab 12 Uhr
Berlin / Köln
Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Deswegen demonstrieren wir am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin vor der Haustür der Bundesregierung für Kohleausstieg und Klimaschutz!
Weitere Informationen hier.
Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail:
info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

Bank für Sozialwirtschaft München