Posts mit dem Label Lobby werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Lobby werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 12. März 2021

change.org - Volle Lobbytransparenz jetzt!

 

„Amthor, Guttenberg, Nüßlein – immer wieder erschüttern Lobbyskandale das Vertrauen in Politik. Die Reaktion der Großen Koalition: Ein Schmalspur-Lobbyregister, das sein eigentliches Ziel - Lobbyismus transparent zu machen! – völlig verfehlt. Doch damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir fordern weiter echte Transparenz bei Lobbyaktivitäten und ein klares Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete.“ Liebe Leser, unterstützen Sie diese Petition und unterschreiben Sie für Transparenz?


Volle Lobbytransparenz jetzt!

19.299 haben abgeordnetenwatch.de's Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 25.000 erreichen!

Unterschreiben Sie bitte diese Petition

Amthor, Guttenberg, Nüßlein - Immer wieder erschüttern Lobbyskandale das Vertrauen in Politik. Die Reaktion der Großen Koalition: Ein Schmalspur-Lobbyregister, das sein eigentliches Ziel - Lobbyismus transparent zu machen! - völlig verfehlt. Doch damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir fordern weiter echte Transparenz bei Lobbyaktivitäten und ein klares Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete.

Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus verhindern und Interessenskonflikte von Abgeordneten entgegenwirken. Der Lobbyregister-Kompromiss der Großen Koalition wird diesem Ziel nicht gerecht, denn ein Großteil der Lobbyaktivitäten darf weiter im Verborgenen stattfinden. Interessenkonflikten wird nichts entgegengestellt.

Deshalb muss die Politik jetzt deutlich nachbessern. Unsere Forderungen im Einzelnen:

Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!
Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden.

Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!
Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen!

Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!
In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetzte zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden müssen, welche Interessensvertreter sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden.

Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck für echte Transparenz zu erhöhen!

 

Foto: CC BY-SA 2.0

Unterschreiben Sie bitte diese Petition

Petitionsseite anschauen







Freitag, 12. April 2019

change.org - Abgemahnt wegen Glyphosat-Veröffentlichung!


abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Abgemahnt wegen Glyphosat-Veröffentlichung!

Ein von Steuergeldern bezahltes Gutachten zur Schädlichkeit von Glyphosat darf nicht veröffentlicht werden. So will es zumindest das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und hat unsere Partnerorganisation FragdenStaat abmahnen lassen.
Doch wie unabhängig ist das staatliche Institut, das Glyphosat für "nicht krebserzeugend" hält, eigentlich? Das hat sich unsere Redaktion mal genauer...

Vollständiges Update lesen

Dienstag, 21. Juni 2016

campact - Das wird ein Fest - aber ohne Sie

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Geld-Adel gerecht besteuern!
Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung am Wochenende vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Jetzt müssen wir die Pläne im Bundesrat stoppen.

Liebe Leser,
in zwei Wochen könnten Deutschlands Milliardär/innen feiern: Dann soll das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer durch den Bundesrat gehen, auf das sich die Koalition letztes Wochenende geeinigt hat. Wenn Sie nicht zu den Superreichen gehören, werden Sie dann aber nichts zu lachen haben.
Der Grund: ein riesiges Schlupfloch bei der Erbschaftssteuer. Superreiche Firmen-Erben wie die Porsches, Quandts und Oetkers dieser Republik sollen so gut wie keine Erbschaftssteuer zahlen. Nicht einmal ein Prozent der Firmen-Erben soll überhaupt besteuert werden[1]. Die Lobby der Superreichen hat sich vorerst durchgesetzt.

Mit dem neuen Steuergesetz würde die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen. Dringend benötigtes Geld für Investitionen in Kindergärten und Schulen, intakte Straßen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr würde weiter fehlen.

Aber noch haben wir Chancen, das Steuer-Schlupfloch für Superreiche zu verhindern: im Bundesrat. Dort wird am 8. Juli entschieden. In den Ländern sitzen die Grünen bei zehn von 16 Landesregierungen mit am Tisch. Gemeinsam können sie die neue Erbschaftssteuer kippen. Die grünen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir haben den ungerechten Steuer-Plänen der Regierung bereits eine Absage erteilt[2]. Doch in mehreren Ländern wie Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg ducken sich die Grünen weg.

Wir haben noch gut zwei Wochen, um dafür zu sorgen, dass Kretschmann und Co. im Bundesrat die ungerechte Erbschaftssteuer stoppen. Sobald 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, legen wir los. In den Hauptstädten der Bundesländer, in denen die Grünen noch unentschieden sind, überreichen wir ihren Spitzenpolitiker/innen unseren Appell – und schaffen es mit bildstarken Aktionen in die Medien.
Zu Recht gibt es Schutzklauseln für mittelständische Unternehmen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Firmen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Zu Recht gibt es auch Freibeträge für kleine Erbschaften wie „Omas Häuschen“. Aber der Lobby der Familienunternehmer/innen geht es nicht um den Mittelstand, sondern sie vertritt knallhart die Interessen des Geld-Adels. Sie will, dass Erben milliardenschwerer Firmen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Dass die Reichen-Lobby aber nicht immer Erfolg hat, zeigt das 2012 geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es hätte Steuerbetrüger/innen Anonymität und Straffreiheit garantiert. Auch damals haben die oberen Zehntausend heftigen Einfluss auf die Regierung genommen, um einen schmutzigen Deal durchzudrücken.

Dagegen protestierten wir mit zehntausenden Bürger/innen – und brachten schließlich alle von den Grünen mitregierten Bundesländer auf unsere Seite. Am Ende stand die Mehrheit gegen das Steuerabkommen im Bundesrat. Und nicht nur das: Es gelang uns auch, in der EU eine Alternative durchzusetzen – den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden Europas. Diese Transparenz macht es den Superreichen schwer, weiter Steuern zu hinterziehen.

An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen: Auch die neue Erbschaftssteuer für den Geld-Adel können wir im Bundesrat stoppen – wenn Sie uns dabei unterstützen.
Mit herzlichen Grüßen
Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
PS: Deutschland ist eines der Industrieländer mit der krassesten sozialen Ungleichheit, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung[3]. Diese würde mit der neuen Erbschaftssteuer zunehmen. Genau deshalb nennt der Verfassungsrichter Reinhard Gaier die Erbschaftssteuer eine „Subventionierung des Großkapitals“.
[1] Nach bestimmten Kriterien zum Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Fortführen der Firma soll dann ermittelt werden, ob Erbschaftssteuer fällig ist, oder nicht: „Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben“, Spiegel Online, 1.6.2015
[2] „Koalition einigt sich auf Reform“, Tagesschau, 20.6.2016, und Twitter-Kanal von Simone Peter, Tweet vom 20.6.2016
[3] „DIW-Chef Fratzscher: Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, Spiegel Online, 11.3.2016
Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

Freitag, 3. Mai 2013

Wie Monsanto heimlich die EU unterwandert

Was essen wir morgen?

Monsanto will Europa erobern - wollen wir das auch?


Was die Europäer essen, dürfte in Zukunft entscheidend vom Saatgut-Konzern Monsanto bestimmt werden. In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien, und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Den Bürgern bleiben die Vorgänge verborgen – bis es womöglich zu spät ist

Foto: Greenpeace

Der Widerstand der Bürger Europas gegen die geplante Saatgut-Verordnung der EU ist massiv und hat die EU sichtlich überrascht. Umweltschützer und Vertreter kleinbäuerlicher Strukturen versuchen, zu verhindern, dass künftig jeder Einsatz von Sorten für Obst und Gemüse in Europa einer Regulierung durch Brüssel unterliegt (hier).

Die EU-Kommission wird kommende Woche eine entsprechende Verordnung präsentieren und versucht im Vorfeld, die Wogen zu glätten (hier).

Doch tatsächlich kann nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten keine Entwarnung gegeben werden. Vor allem Kleingärtner müssen fürchten, dass sie vollends dem wirtschaftlichen Diktat einiger weniger Großkonzerne unterworfen werden. Wenn es sich für den Handel wegen erheblicher administrativer Hürden und zusätzlichen Kosten mittelfristig unattraktiv wird, noch andere Sorte als jene von den großen Playern vertriebene zu verkaufen, dann ist die Artenvielfalt in der Ernährung in Europa weiter bedroht. Schon heute sind etwa 90 Prozent der Arten, die es im Saatgut noch vor hundert Jahren gab, ausgerottet.

Dann sind am Ende auch die Privatpersonen betroffen: Wenn die EU nun behauptet, dass Privatleute anbauen können, was sie wollen, ist das wohlfeil: Wenn man nur die von einem Oligopol verkauften Sorten erwerben kann, hat die Vielfalt zwangsläufig ein Ende.

Denn Vereinheitlichung entsteht nur teilweise durch Regeln. Sie vollzieht sich zu einem viel stärkeren Maß durch wirtschaftlichen Druck.

Der bereits seit längerem vorliegende inoffizielle Entwurf wird am 6.Mai ohne große Änderungen als endgültiger Gesetzesentwurf eingebracht werden, erfuhren die DWN aus der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Sowohl im Bundeslandwirtschafts-Ministerium als auch in Österreich will man den Entwurf abwarten, bevor man über inhaltliche Änderungen sprechen könne.
Umweltschützer raten jedoch, dass der neue Entwurf im Kontext der Entwicklung am Lebensmittel-Markt gesehen werden müsse.

Der Text auf einem Blatt Papier ist das eine.
Es kommt auf die politische Umsetzung an. Und es kommt darauf an, wer eigentlich der Stärkere ist in diesem ungleichen Kampf.

Sind es die Bürger, die darüber entscheiden können, wie sie sich ernähren wollen?
Oder sind es die großen Konzerne, die die Bürger als Kunden sehen, denen man eine Ware verkaufen kann, mit maximalem Profit?

Durch die komplexen EU-Strukturen wird den Bürgern kaum eine Möglichkeit geboten, an den Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Meist wissen sie nicht einmal, wer letzten Endes für die Gesetze und deren verwaltungstechnische Umsetzung zuständig ist.
Trends erkennen die Bürger meist erst, wenn es zu spät ist.
 Es gibt keine Transparenz.  Transparenz ist nicht erwünscht.

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass die EU gerne Gesetze wörtlich so beschließt, wie die Lobbyisten sie ihnen vorlegen. So unterhalten US-Konzerne im Internet-Bereich eine eigene Stiftung, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt. Neben Daniel Cohn-Bendit sitzen in der Stiftung faktisch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien (mehr zu dieser seltsamen Veranstaltung – hier).


Und was im Internet gilt, gilt in der traditionell von Lobby-Interessen geprägten Landwirtschaft erst recht.
Ein näherer Blick zeigt, dass die Chancen der Bürger schlecht stehen.
Die Saatgut- und Lebensmittelkonzerne dagegen sind in Brüssel seit Jahren fest verankert.
Sie kennen die Gesetze, weil sie sie machen. Sie erstellen Studien, die beweisen sollen, ob ihre genmanipulierten Produkte schädlich sind oder nicht.
Sie gehen in allen wichtigen Büros ein und aus.
Und sie wechseln die Seiten, wann immer es ihnen opportun erscheint.
Vor allem auf einen Namen stoßen wir immer wieder.Monsanto.

Das überrascht nicht. Dennoch ist es bemerkenswert, wie weit die Saatgut-Lobby in den inneren Kern der Gesetzgebung vorgestoßen ist.

Die Hersteller von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln sind gleich in mehreren schlagkräftigen Netzwerken organisier. Die wichtigsten sind die European Seed Association und über EuropaBio, zwei besonders ressourcenstarke Lobby-Gruppen.

Bevor es überhaupt zur Formulierung von Gesetzes-Vorschlägen durch die Kommission kommt, nehmen die Interessenvertreter Einfluss. Oft werden neue Gesetzesinitiativen überhaupt erst aufgrund der geäußerten Wünsche an die  Generaldirektionen hin eingeleitet. „Die Agrochemie-Lobby ist eine der stärksten in Brüssel. Ihr Vorgehen ist teilweise sehr aggressiv“, sagt dazu Nina Katzemich von LobbyControl den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die personellen Wechselspiele zwischen Biotech-Konzernen und der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zeigen, wie eng private und amtliche Organisationen miteinander verbunden sind. Die EFSA ist die höchste Stelle innerhalb der EU, die Lebensmittel-Risiken bewertet und kontrolliert. Vereine wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl brachten in Zusammenarbeit mit anderen NGO´s in den vergangenen Jahren mehrere Fälle an die Öffentlichkeit, in nahe hochrangige Mitarbeiter der EU der Industrie stehen:

Harry Kuiper leitete fast zehn Jahre lang das Expertengremium für Gentechnik bei der EFSA. Während dieser Zeit arbeitete er eng mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen. Dieses wird laut Angaben auf deren eigener Homepage von der Chemie-Industrie und Lebensmittelkonzernen wie Coca-Cola, Danone, Kraft, Unilever, Nestlé oder McDonalds finanziert. Hersteller wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer kooperieren über diese Plattform für Projekte, die zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen sollen.

Diana Bánáti, war bis Mai 2012 Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrates, welcher für die Besetzung genau solcher wissenschaftlicher Panels wie dem Expertengremium für Gentechnik zuständig ist. Gleichzeitig war sie Vorstandsmitglied beim genannten ILSI. Erst nach lauter Kritik aus dem Europaparlament und der Zivilgesellschaft trat sie 2010 von ihrem ILSI-Posten zurück. Im Mai 2012 überlegte Bánáti es sich allerdings wieder anders und trat als EFSA-Vorsitzende zurück, um sich wieder ganz ihrer Arbeit beim ILSI widmen zu können. Ihr doppelter Rollentausch kann damit als Paradebeispiel für Seitenwechsler bezeichnet werden.

Suzy Renckens leitete von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA, die für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden bei der Behörde wechselte sie als Lobbyistin zum Konzern Syngenta mit Sitz in Basel. Für Syngenta nahm Frau Renckens an mehreren Treffen mit der EFSA teil, heißt es in einer entsprechenden Anfragebeantwortung des Europäischen Ombudsmannes an die NGO Textbiotech.

Albert Flynn, der Vorsitzende des Gremiums für Ernährung, arbeitete für den US-Hersteller Kraft arbeitete, wie die Süddeutsche Zeitung aufdeckte. Unter seiner Verantwortung wurde eine Entscheidung über die Zulassung mehrerer umstrittener Getreideprodukte zugunsten von Kraft entschieden. Die Recherche der SZ ergab noch andere direkte Verbindungen: So war etwa EFSA-Verwaltungsrat Jiri Ruprich bis März 2011 für Danone in der Tschechischen Republik tätig. Gremienmitglied Carlo Agostoni wird seit 2000 von Konzernen wie Nestlé, Danone, Heinz, Hipp, Humana und Mead Johnson als Redner bei Konferenzen bezahlt.


Die genetisch veränderte Kartoffel Amflora wurde in der EU für den Anbau zugelassen© AFP
Im März 2010 hatte die EU-Kommission die gentechnisch veränderte Kartoffel-Sorte „Amflora“ nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen EFSA-Panels zu GMO hatten Interessenkonflikte nach der Definition der OECD, heißt es in einer Studie von Corporate Europe Observatory. Diese Konflikte umfassen die Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie, die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden und das Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen.

Die EU-Kommission ging 2012 sogar so weit, eine Cheflobbyistin der europäischen Lebensmittelindustrie und ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorzuschlagen. Mella Frewen ist seit 2007 Vorsitzende des Industrieverbandes FoodDrinkEurope. Nach heftigen Protesten lehnten EU-Parlament und Staatenvertreter ihre Nominierung schließlich ab.

Die EFSA hatte sich erst im März neue Vereinbarkeitsregeln gegeben, nachdem Kontroversen um die Unabhängigkeit wie diese in den vergangenen Jahren vermehrt an die Öffentlichkeit drangen.
Der Europäische Rechnungshof hatte davor die Interessenkonflikte scharf kritisiert. Das EU-Parlament macht ebenfalls Druck für mehr Unabhängigkeit innerhalb der EFSA. Bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss im März 2012 sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Genehmigung des Haushalts der Behörde aus, solange keine weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen worden sind.
Aber nicht nur die EFSA, auch andere EU-Gremien im Lebensmittel-Bereich, werden von der Saatgut-Lobby unterwandert:

Isabelle Clément Nissou, von Frankreich als „Policy Officer on Seed and Reproductive Material“ an die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (DG SANS) entsendet, werden ebenfalls massive Interessenkonflikte vorgeworfen. In ihrer Position sei sie maßgeblich daran beteiligt, Entwürfe für die geplante EU-Verordnung zur Neuregelung des Saatgut-Marktes zu erarbeiten, so Corporate Europe Observatory in einem offenen Brief an die DG SANS. Clément Nissou sei im Namen von GNIS (Groupement National Interprofessionnel des Semences) tätig, einer privaten Lobby-Gruppe, die die Interessen der Saatgut-Industrie vertritt. Diese sei in Frankreich mit staatlichen Aufgaben wie der Kontrolle der Saatgut-Qualität betraut, was an sich schon problematisch wäre. Jetzt sei auch die EU-Gesetzgebung davon negativ beeinflusst.

Die DG SANS ist jene Stelle, die maßgeblich am Entwurf für die geplante Saatgut-Verordnung gearbeitet hat. Umweltschutzorganisationen machen Clément Nissou verantwortlich, dass in dem Entwurf hauptsächlich Konzerninteressen berücksichtigt würden.
Die Methoden der Industrie-Lobbyisten sind dabei vielfältig, wie die Corporate Europe Observatory aufzeigt. Exemplarisch etwa an einem ähnlich kontrovers diskutierten Thema, dem Verbot bestimmter Pestizide, die seit langem für ein erhöhtes Bienensterben verantwortlich gemacht werden (hier).

Von gesponserter Forschung über die Ausrichtung großer Tagungen um Entscheider und Lobbyisten zusammenzubringen bis zu direkten Nachbesetzungen von politischen Ämtern reichen die Vorgehensweisen der Interessenvertreter.

Vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Studien ist die EU fest im Griff der Konzerne – und hier vor allem von Monsanto. Im Herbst 2012 sorgte eine Studie von Wissenschaftlern aus Caen für Aufsehen. Das Team um Gilles-Eric Séralini hatte herausgefunden, dass Stoffe in einer von Monsanto gentechnisch manipulierten Mais-Sorte im Langzeit-Test bei Ratten zu einer erheblich größeren Häufigkeit von aggressivem Krebs führten. Die EU hatte den Mais zugelassen. Die Zulassung beruhte auf einer anderen wissenschaftlichen Studie, die nur die Ergebnisse von 90 Tagen untersuchte. Die Studie, mit der die EU-Entscheidung wissenschaftlich belegt worden war, war im Auftrag von Monsanto erstellt worden.

Nachdem die Séralini-Studie bekannt wurde, bestritt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung, dass die Studie wissenschaftlich sei. Wenig später wurde die Studie nach dem obligaten Procedere in einem angesehen wissenschaftlichen Journal veröffentlicht.
Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zumindest eine eigene Langzeit-Studie in Auftrag zu geben, ließ die EU die Kritiker wissen, dass sie keinen Grund sehe, die Zulassung für den Gen-Mais von Monsanto zu widerrufen. Die EFSA diskreditierte statt dessen die Forschung von Séraldini und teilte mit, dass es wegen der Fehler bei Séraldini für die EU keinen Anlaß gebe, das Monsanto-Produkt in Frage zu stellen.

Der Wissenschaftspublizist F. William Engdahl schreibt dazu, dass die „EU eindeutig unter dem Einfluss von Monsanto“ stehe und nichts anderes auf die alarmierenden Forschungsergebnisse zu antworten hatte, als „diese zu diskreditieren und zu hoffen, dass die gehorsamen Medien die Schlagzeilen der EU übernehmen und die Sache damit für abgeschlossen erklären“.
Auch in der EU gibt es demnach Hinweise auf den sogenannten „Drehtüren“-Effekt, wonach hochrangige Mitarbeiter häufig zwischen Regulierungsbehörden und betroffenen Firmen hin- und herwechseln. Bekannt ist dieses System in erster Linie aus den USA, auch dort vor allem aus der Biotechindustrie.

Die Namen, die in den USA mit Monsanto in Verbindung gebracht werden können, lesen sich wie das Who-is-Who der amerikanischen politischen Elite: Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war CEO beim Nahrungsmittelkonzern Searle, verkaufte diesen an Monsanto und soll dafür 12 Millionen Dollar kassiert haben. ehemalige Chef des Supreme Court, Clarence Thomas, diente als Rechtsanwalt für Monsanto. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Anne Veneman saß im Aufsichtsrat eines Monsanto-Unternehmens. Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft, John Ashcroft, erhielt wie andere Gouverneure, Senatoren und Kongress-Mitglieder, hohe Spenden von Monsanto für ihre Wiederwahl. Emma Speaks hat noch weitere Zusammenhänge in den USA aufgezeigt.

Für Regulierungen im Saatgut-Bereich ist entscheidend, wer am Ende über die Feinheiten der Gesetze und deren Umsetzung in der Verwaltung entscheidet.
Der massive Einfluss, den Monsanto und die Saatgut-Lobby in Brüssel ausübt, ist für den Bürger mit freiem Auge nicht zu erkennen. Die komplexen Strukturen und verschiedenen Sprachen machen es für die Bürger faktisch unmöglich, eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben.
Der Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch: Monsanto und die ganze Industrie haben die EU bereits massiv unterwandert.

Wegen der gravierenden Folgen, die das industriell hergestellte Saatgut für die Gesundheit der Bürger haben kann, ist daher jeder Schritt in Brüssel mit größtem Misstrauen zu beobachten.
Dies gilt auch für die neue Saatgut-Verordnung, die die Kommission in der kommenden Woche bekanntgeben wird.

Diese ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Konzern-Interessen aus der Lebensmittel-Industrie auf europäischer Ebene.

Monsanto will Europa erobern.  - Wollen wir das auch?

Der Konzern und seine Verbündeten setzt alle Mittel ein, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Folgen werden die kommenden Generationen tragen.
Sie werden keine Wahl haben.


Geht es nach dem Wunsch von Monsanto, ist die Zukunft der Ernährung alternativlos.



Ein Kommentar
1. Mai 2013 um 13:22
Solist sagt:

GMO (Gen-Food) verboten in Monsanto Betriebs-Kantine (hier)
Wie der Independent berichtet, ist beim weltweit größten Hersteller von genetisch veränderten Saatgut, das Resultat seiner Bemühungen in der EIGENE Betriebskantine verboten. Die werden schon wissen WARUM.

Monsanto und gentechnisch veränderten Kulturen – Gibt es eine Vertuschung? (hier)
Auszug:
Monsanto. Haben wir diesen Namen nicht schon mal gehört? Ja, weißt du noch, wer Agent Orange produziert hat? Erinnern Sie sich an die Schöpfer von DDT? Wer hat noch gleich Aspartam erfunden?

Wenn wir sind, was wir essen, dann haben wir auch das Recht, die Antworten auf diese Fragen zu erfahren. Und es gibt mehr Fragen: warum sind Krebserkrankungen des Verdauungstraktes exponentiell steigend? Lassen Sie uns mit Monsantos wunderbarem Herbizid Roundup beginnen.

Die Fachzeitschrift Current Microbiology hat gerade einen Bericht (1) bezüglich einer Substanz namens Glyphosat freigegeben, die von Monsanto in den 1970er Jahren erfunden und in Roundup verwendet wird. Der Bericht ist schockierend. Es eröffnet anhand von belegten Studien, dass Glyphosat eine Veränderung und Zerstörung der Mikroorganismen im Boden verursacht, was eine potentielle Wirkung auf die Gesundheit der auf ihm wachsenden Nutzpflanzen hat….usw.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Bitte diese Petition unterschreiben


Freitag, 26. April 2013

US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zur Cybersicherheit ...

... und in Europa werden die Bienen zum Aussterben verurteilt - weiter unten
Ergänzt: 26.04.2013, 19:40

er5pwju
Bild: Internet
Und als ihr von Boston und Texas/Waco abgelenkt wart, verabschiedete der Congress den ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘, CISPA

Kommt uns das irgendwie bekannt vor?
Läuft das nicht in Deutschland ähnlich?
Na gut, hier sind es bisher keine Bombenanschläge, hier war es ein Fussballspiel oder geheime Sitzungen, aber sonst...?

Heise. de schreibt dazu:

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit 288 zu 127 Stimmen den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) verabschiedet, wonach sich Wirtschaft und Regierung stärker über IT-Angriffe und einschlägige Sicherheitsbedrohungen austauschen sollen. Besonders umkämpft ist eine Klausel, wonach Firmen Informationen an Dritte weitergeben dürfen, ohne andere gesetzliche Regeln wie etwa zum Datenschutz zu berücksichtigen.

Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist ein Gesetzentwurf in den Vereinigten Staaten, der den Austausch von Informationen über Internettraffic zwischen der US-Regierung und Technologie- und Fertigungsunternehmen ermöglichen würde. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass die US-Regierung Netzbedrohungen untersuchen kann und für die Sicherheit von Netzen gegen Angriffe zu sorgen.

Das Gesetz wurde am 30. November 2011 vom Kongressabgeordneten Mike J. Rogers (Republikaner, Michigan) und weiteren US-Politikern vorgestellt. Es wurde im Repräsentantenhaus am 26. April 2012 verabschiedet, nicht aber im US-Senat. Präsident Obamas Berater argumentierten, der Gesetzentwurf schwäche die Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten, und rieten ihm, ein Veto einzulegen. Im Februar 2013 hat das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf wieder eingeführt und verabschiedete ihn am 18. April 2013. (Wikipedia)

Um es kurz zu sagen: sie wollen absolute Kontrolle übers Internet.

Zu den Bombenanschlägen und nach was für Sauereien des FBI und der amerikanischen Regierung das heute schon aussieht, nächste Woche
Es kommt schon wieder Unglaubliches ans Tageslicht!

Was machen derweil die Wirtschaftsmarionetten des Europaparlaments?
Genau, sie erinnern sich daran wer sie auch noch bezahlt und an die daraus entstandenen Verpflichtungen gegenüber den Chemiekonzernen und verhindern ein Verbot von umstrittenen Pflanzenschutzmittel. - Natürlich nicht im Sinne der Verbraucher -



Bienenschützer kämpfen für ein Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel. Am kommenden Montag wird von den EU-Staaten erneut darüber abgestimmt. (Flickr/Andreas)
Bestimmte Pestizid-Wirkstoffe sollen das Bienensterben vorantreiben, kritisieren Imker und Umweltschützer seit Jahren. Ein EU-weites Verbot scheiterte bisher am Widerstand der Agrochemie-Konzerne. Am Montag geht der Kampf in eine neue Runde.
Wieder ein Sieg für eine Lobby in Brüssel: Die EU-Kommission war nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten diesmal wirklich entschlossen, einer mächtigen Lobby die Stirn zu bieten: Sie wollte eine Regulierung zum Verbot von hochgiftigen Pflanzenschutz-Mitteln verabschieden. Die Vorbereitungen waren weit gediehen, offenbar hatten sogar die Beamten in Brüssel die Einsicht, dass die Biene als Art nicht einfach aussterben soll – nur weil große Konzerne mit ihren Giften glänzende Profite machen. Doch die Pflanzenschutz-Lobby der Agrochemie-Konzerne stoppte durch massives Lobbying die EU. Vor alllem in einzelnen Mitgliedsländern waren die Lobbyisten aktiv – und überzeugten ihre willfährigen Helfer in der Politik. Die EU-Kommission musste klein beigeben, ihr schon fertiger Gesetzes-Entwurf wurde in einer Abstimmung unter den Ländervertretern nicht angenommen. Am Montag will sie es nun erneut versuchen.

Die umstrittenen Pflanzenschutzmittel enthalten sogenannte Neonicotinoide, hochwirksames Insektengift. Sie greifen das zentrale Nervensystem von Insekten an und verursachen Lähmungen und Tod. Umweltschützer und Imkervertreter machen die Mittel seit langem für ein erhöhtes Bienen-Sterben verantwortlich. Wissenschaftliche Beweise dafür sind aber aufgrund komplexer biologischer Wirkzusammenhänge nur schwer feststellbar.

Anlässlich eines Anfang des Jahres veröffentlichten Berichtes der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gibt es Bestrebungen, ein EU-weit geltendes Verbot für die betreffenden Pflanzenschutzmittel zu beschließen. Die EFSA kam bei ihrer Neubewertung von drei Neonicotinoid-Wirkstoffen zu dem Ergebnis, dass diese ein für Bienen nicht akzeptables Risiko darstellen.

Nachdem die EU-Kommission die Entscheidung über das Verbot vertagt hatte, wird nun von den Mitgliedsstaaten am Montag noch einmal über ihren Vorschlag abgestimmt. Grund für die Verschiebung war das Verfehlen einer qualifizierten Mehrheit für das Verbot. Insgesamt neun Mitgliedstaaten, darunter Österreich, stimmten  dagegen. Deutschland, Großbritannien und drei weitere Mitgliedstaaten enthielten sich.

Die Deutschen Imkerverbände kritisierten mehrfach die Haltung der deutschen Bundesregierung zu dem Thema. Bundeslandwirtschafts-Ministerin Ilse Aigner stelle sich nach außen hin gerne als Kämpferin für die Gesundheit der Bienen und der damit verbundenen positiven Folgewirkungen für Umwelt, Artenvielfalt und Landwirtschaft dar. Tatsächlich torpedierten die Beamten im Ministerium aber den Vorschlag der Kommission, so der Imkerbund.

Die Position der Ministerialbeamten, wonach durch die neue EU-Verordnung der Bienenschutz in Deutschland schlechter gestellt würde, sei sachlich falsch. Außerdem hätte die Bundesregierung einen großen Spielraum, um auch im Einklang mit dem EU-Regelwerk strengere Regeln für Deutschland aufzustellen, so der Imkerbund in seiner Stellungnahme weiter. Das Ministerium verhalte sich „doppelzüngig“ und lasse sich vor den Karren der Chemieindustrie spannen.

Diese mächtigen Lobby-Gruppen der Chemie- und Agrarmittel-Industrie halten an ihrer Rechtfertigung fest: so lange nicht hundertprozentig bewiesen sei, dass die Pestizide eine Gefährdung für die Bienen darstellen, sei ein Verbot unzulässig. So heißt es etwa in einer unlängst veröffentlichten Presseaussendung von Bayer CropScience: „Das Fehlen einer Mehrheit ist eine klare Bestätigung dafür, dass keine überzeugenden Argumente gegen den weiteren Einsatz von Produkten auf Basis von Neonicotinoiden vorliegen.“

Diese Argumentation ist typisch für Industrie-Vertreter (auch etwa in anderen Bereichen, wie dem umstrittenen Fracking zur Erdgasförderung). Ein hundertprozentiger wissenschaftlichen Beweis wird nämlich wohl erst erbracht werden, wenn die letzte Biene tot ist, weil die toxikologische Beweisführung so komplex ist.

Die Beweislast müsste eigentlich bei den Herstellern liegen: Zugelassen werden dürften Pflanzenschutzmittel erst dann, wenn jegliche Risiken ausgeschlossen werden können.
Den Umsatz mit den Neonicotinoiden lassen sich die Pflanzenschutzmittel-Hersteller aber nicht kampflos wegnehmen. 1,5 Milliarden Euro betrage dieser weltweit pro Jahr, sagte Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Kommt das Verbot doch wider Erwarten irgendwann einmal, wäre ohnehin eine Schutzklausel für die Konzerne vorgesehen: In zwei Jahren hätte die Wirkung überprüft werden sollen.  Schon in dieser kurzen Zeit würde sich die Verbannung der umstrittenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe von den Feldern bemerkbar machen, glaubt Burtscher. Insbesondere das Bienensterben in den Wintermonaten könnte demnach deutlich zurückgehen.

Aber die Bienenschützer haben offenbar die Macht der Milliarden unterschätzt: Kein Konzern kann zwei Jahre lang mit weniger Profit leben. Kein Konzern will in Forschung und Entwicklung investieren, um das risikoreiche Zeug endlich aus den Gärten und von den Äckern zu bekommen.

Das Kalkül der Konzerne: Wenn die Bienen in zwei Jahren ausgestorben sind, braucht keiner mehr die Art zu schützen.

Das nennt man die Macht des Faktischen.
Die ist im Milliarden-Geschäft mit dem Pflanzenschutz todsicher.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Donnerstag, 18. April 2013

Es wird immer verrückter in Deutschland – bald dreht die Bankenlobby völlig durch

jetzt haben doch tatsächlich einige Gierhälse von Bankstern die Jugendlichen und deren Bedürfnisse entdeckt und wollen sie zum neoliberalen Kapitalismus bekehren. Sie sollen Dinge kaufen, die sie nicht brauchen und mit Geld bezahlen, das sie nicht haben.
Die Hauptsache ist, sie konsumieren auf Teufel komm raus. Alles andere ist denen egal.
Haben Eltern und Erzieher genug Mühe gehabt sie zur Sparsamkeit zu erziehen und ihnen so manchen unnötigen Klingelton und manches Hintergrundbildchen für's Handy ausgeredet, wollen jetzt geldgeile Säcke das wieder umkehren.

Aber lest selbst, was ich bei Deutschen Wirtschafts Nachrichten zum Thema „Versuchung“ am 17.04.2013 um 14:09 fand:

Schufa will Jugendliche zum Schulden-Machen erziehen

Das Geschäft läuft schlecht für die Banken: Die deutschen Jugendlichen wollen keine Schulden machen. Daher will nun die Banken-Lobby über ihre Speerspitze den Jugendlichen die Wachstums-Hormone von Krediten näherbringen: Die Schufa will nun mehr Unterrichts-Materialien zur Kreditaufnahme bereitstellen.

Deutsche Jugendliche sind sehr diszipliniert, wenn es um Schulden geht. Die Rückzahlungs-Quote beträgt 96,6 Prozent, nur ein Prozent weniger als bei den Erwachsenen. Tatsächlich scheuen die Jugendlichen die Aufnahme von Krediten offenbar auf breiter Front.


Wie aus dem neuen Schufa Kredit-Kompass hervorgeht, haben 82 Prozent der 18- und 19-Jährigen noch nie einen Bank-Kredit aufgenommen.

Karsten John von der Gesellschaft für Konsumforschung GfK spricht von einem Wertewandel bei den jungen Menschen. „Es ist auch eine Generation, die in manchen Dingen sehr konservativ, sehr seriös, sehr solide ist, aber auf der anderen Seite das eben auch das ein bisschen sein muss, weil sie natürlich in einer Welt aufwächst, in der viele Sicherheiten, die wir als Jugendliche hatten, nicht mehr da sind“, sagt er dem DLF.
Die durchschnittliche Kredithöhe bei den 18- und 19-Jährigen liegt bei 3.600 Euro. Erwachsene nehmen ungefähr doppelt so hohe Kredite auf. Das Geld werde von den Jugendlichen aber sehr verantwortungsvoll ausgegeben, sagt Carsten John.

„Bei den jüngeren Jugendlichen sind es ganz klar die digitalen Medien, Spielkonsolen, Computer, iPhones, iPads, Tablet PCs, all das, was man braucht, um digital mit der Welt vernetzt zu sein“, sagt Carsten John.

Wir erlauben uns den Einwurf, dass man nichts von dem Zeug wirklich zwangsweise über Kredit kaufen muss. Und das meiste davon braucht man auch nicht.

Ab 18 Jahren komme der Wunsch nach einem Auto dazu, der mitunter über Kredite finanziert werde. Zudem gebe es viele Jugendliche und junge Erwachsene, die beispielsweise für eine Ausbildung oder ein Studium Geld aufnehmen.

Wohin das führt, kann man in den USA beobachten: Die Studenten sind heillos überschuldet, es droht eine gigantische Schuldenblase bei den Studenten-Krediten (mehr hier).

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 7,7 Millionen neuer Kredit-Verträge abgeschlossen worden, mehr als in den Jahren zuvor. Junge Leute haben vor allem Kredite mit kürzeren Laufzeiten und versuchen häufig, sich sehr gründlich zu informieren. Dabei haben sie wenig Vertrauen in die Banken, zitiert der DLF Andreas Knaut von der Schufa. Und nur gut 30 Prozent der jungen Leute fühlten sich gut informiert.

Die Schufa will verstärkt Unterrichtsmaterial zur Kreditvergabe bereitstellen. „Man muss einfach sehen, dass unser heutiges Wirtschafts- und Konsumleben das Instrument des Kredits, der Rate braucht“, sagt Andreas Knaut. Denn ohne Kredite könne man teure Güter heute gar nicht mehr bezahlen. Kredite seien wichtig, um das Konsumleben in Gang zu halten, so der Schufa-Mann.

In welcher Welt lebt der Mann?

Die Gefahr der Überschuldung sei im vergangenen Jahr rückläufig gewesen, so die Schufa. Das liege auch daran, dass Banken und Unternehmen bei der Kredit-Vergabe vorsichtiger geworden seien. Die Anzahl der jungen Menschen mit einem sogenannten negativen Schufa Eintrag geht seit drei Jahren stetig zurück. AHA!

Warum dann ausgerechnet die Schufa den jungen Leuten einreden will, dass es ohne Kredite nicht geht, wird einem klar, wenn man auf die lustige Rubrik „Die 10 häufigsten Irrglauben über die Schufa“ geht. Dort räumt die Schufa gleich selbst mit dem Irrtum auf, dass sie eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist:
Die SCHUFA ist und war schon immer seit ihrer Gründung 1927 ein rein privatrechtliches Unternehmen. Heute firmiert sie in Form einer Aktiengesellschaft (AG). Anteilseigner der SCHUFA Holding AG sind Sparkassen, Banken sowie Versandhandels- und Telekommunikationsunternehmen.

Dargestellt habe sie sich bei mir aber immer anders.

Als Lobby-Verein der Banken beherrscht die Schufa natürlich auch die kryptische Sprache der Banken. So wird auf den angeblich häufigen Irrtum „Die Schufa prüft die Bonität von Bürgern“ gesagt:

Nein, wir prüfen nicht. Wir liefern lediglich kreditrelevante Informationen zur Unterstützung der Entscheidungen und auf Wunsch auch Prognosen zu Geschäftsverläufen. Die eigentliche Bewertung und insbesondere die Entscheidung liegt bei dem Unternehmen, mit dem Sie ein Geschäft abschließen wollen.

Viel präziser kann man das Wesen einer Bonitäts-Prüfung nicht beschreiben. Auch die Manager der Schufa kommen aus der Bankenwelt. Im Aufsichtsrat sitzen Bank-Manager. Der Vorstandsvorsitzende der Schufa, Michael Freytag, vereint gleich alle wichtigen Bereiche der Finanz-Gesellschaft:

Nach der Ausbildung zum Bankkaufmann studierte Dr. Freytag Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg, legte beide juristische Staatsexamina ab und promovierte.

Nach zehn Jahren Corporate & Investmentbanking bei der Deutschen Bank AG wechselte er 2001 hauptberuflich in die Hamburgische Bürgerschaft.

Von 2004 bis 2010 war Freytag Senator der Freien und Hansestadt Hamburg und gehörte dem Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland an. Von 2007 bis 2010 war er Mitglied des Finanzplanungsrates und des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. In seiner Regierungszeit war Freytag Aufsichtsratsvorsitzender von Unternehmen des Immobiliensektors, der Ver- und Entsorgungswirtschaft, des ÖPNV und Hamburgs Konzernholding HGV.

Andreas Knaut, der den Jugendlichen so dringend ans Herz legen will, mehr Schulden zu machen, arbeitete vor seinem Engagement ebenfalls im Herzen der Banken- und Wirtschaftswelt: Er war Chefkommunikator der Verlagsgruppe Handelsblatt.

Das bedeutet: Die Schufa ist eine Lobby-Gruppe, die für die Banken arbeitet. Die Banken haben nur ein Interesse: Sie wollen, dass die Jugendlichen Kredite aufnehmen. Daher drängt die Schufa nun in die Schulen, um den deutschen Jugendlichen klarzumachen, dass sie  iPhones und Playstations brauchen, um in der vernetzten Welt zu bestehen und dass dieses Glück ihnen durch einen Kredit ermöglicht wird.

Kredite sind für die meisten Leute ein teurer Spaß und für viele ein ausgesprochenes Unglück.
Für die Banken sind sie das Lebenselixier und ihre zentrale Cash-Cow.

Wenn die Schufa den Jugendlichen nun beibringen will, dass es für das Wirtschaftsleben nötig sei, Schulden zu machen, dann kann man nur sagen: Hände weg! Es reicht schon, dass die Bundesregierung den Bankenverband zur Erziehung in die Schulen schickt (hier).

Aber die Schufa als Ratgeber für Kredite? Das ist so, wie wenn man den Rausschmeißer in einer Disco anheuert, damit er den Leuten das Tanzen beibringt.

Mit freundlicher Genehmigung von: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Samstag, 9. März 2013

Nebeneinkünfte im EU-Parlament:

Lobbyismus in der EU
Auskünfte unzureichend
20. Februar 2013 von Nina Katzemich

Liebe Leser,
nicht nur der Frontmann der SPD hält gerne gutbezahlte Vorträge, das Personal der anderen Parteien (mit Ausnahme der Linken) steht da nicht viel anders da. An die Höhe der Vergütung eines Steinbrück reichen sie zwar nicht ran, aber trotzdem sind besonders die von der CDU auffallend aktiv. Ingesamt scheinen gerade "Politikerdarsteller" es besonders nötig zu haben auf eine Art an anderer Leute Geld zu kommen, auf die sie ohne ihr Amt niemals kommen würden.

Vor Wahlen ist ihnen das Mandat so wichtig, dass sie das Blaue vom Himmel versprechen um das Amt zu erhalten. Anschließend legen sie einen Eid darauf ab, ihre ganze Kraft "zum Wohle des Volkes" dafür verwenden zu wollen. Von Nebenverdiensten ist keine Rede.
Daher dürfte eigentlich auch keine Zeit für private Nebenverdienste übrig sein. Man kann den Eindruck gewinnen, bei Einigen ist der Nebenverdient jedoch die Haupteinnahmequelle, für die auch die meiste Zeit aufgewand wird und die üppigen, vom Steuerzahler aufgebrachten Diäten, sind der kleinere Teil der monatlichen Geldschwemme in "Politikers" privater Haushaltskasse.
Und dass das nicht auf Deutschland und Reden begrenzt ist finden Sie
hier bei Lobbycontrol. Dort steht der ganze, erschreckenden Beitrag.


Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments gehen bezahlten Nebentätigkeiten nach. Zugleich sind 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa-Abgeordneten unkorrekt. Neun Abgeordnete geben leere, nur mit Datum und Unterschrift versehene Formulare ab. Dies sind die Ergebnisse einer neuen LobbyControl-Studie ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

LobbyControl hat sich die Interessenerklärungen der 99 deutschen Abgeordneten angesehen. Wir wollten herausfinden: Wie hat sich der neue Verhaltenskodex, der im Zuge der Geld-für-Gesetze-Skandale von den Parlamentariern beschlossen wurde, ausgewirkt? Heute Abend befasst sich auch der „Bericht aus Brüssel“ ab 22:00 Uhr mit den Ergebnissen. Das ARD-Studio Brüssel hat bei der Analyse der 99 Abgeordneten mit LobbyControl kooperiert. Gesamtergebnis unserer Studie ist: Zwar stellt der neue Verhaltenskodex eine grundlegende Verbesserung dar (eine ausführliche Bewertung des Kodex durch LobbyControl finden Sie hier) – aber die Anwendung und Umsetzung des Kodex ist bisher ziemlich schwach. Nachbesserungen sind dringend nötig.

Zur Erläuterung: Der Verhaltenskodex befasst sich mit verschiedenen Bereichen des Verhaltens von Abgeordneten, wie dem Annehmen von Geschenken oder der Frage, welche Nebentätigkeiten erlaubt sind. Ein Artikel (Artikel 4) widmet sich dezidiert den Erklärungen über finanzielle Interessen, die Abgeordnete bei der Parlamentsverwaltung zur Veröffentlichung einreichen müssen.

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Infografik-Nebeneinkuenfte-Europaabgeordnete_Feb2013.png

21% mit unkorrekten Angaben – keinerlei Kontrollen der Interessenerklärungen 
Von 99 Abgeordneten machen 21 unkorrekte Angaben. Bei 19 fehlen Angaben über ihren Beruf vor dem Mandat, obwohl dies laut Leitfaden zum Verhaltenskodex alle eintragen müssten. Selbst die, die vorher schon Abgeordnete waren, sollen dies angeben. Deshalb kann es auch nicht richtig sein, dass insgesamt neun deutsche Abgeordnete Formulare abgeben, die nur mit Unterschrift und Datum versehen sind. Zwei Abgeordnete machen keine detaillierten Angaben zu ihren Reden, obwohl sie müssten – sie überschreiten mit den Einkünften durch ihre verschiedenen Reden die Grenze von 5.000 Euro jährlich, ab der detaillierte Angaben zu machen sind.
Lesen Sie den Rest Hier