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Dienstag, 21. Juni 2016

campact - Das wird ein Fest - aber ohne Sie

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Geld-Adel gerecht besteuern!
Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung am Wochenende vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Jetzt müssen wir die Pläne im Bundesrat stoppen.

Liebe Leser,
in zwei Wochen könnten Deutschlands Milliardär/innen feiern: Dann soll das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer durch den Bundesrat gehen, auf das sich die Koalition letztes Wochenende geeinigt hat. Wenn Sie nicht zu den Superreichen gehören, werden Sie dann aber nichts zu lachen haben.
Der Grund: ein riesiges Schlupfloch bei der Erbschaftssteuer. Superreiche Firmen-Erben wie die Porsches, Quandts und Oetkers dieser Republik sollen so gut wie keine Erbschaftssteuer zahlen. Nicht einmal ein Prozent der Firmen-Erben soll überhaupt besteuert werden[1]. Die Lobby der Superreichen hat sich vorerst durchgesetzt.

Mit dem neuen Steuergesetz würde die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen. Dringend benötigtes Geld für Investitionen in Kindergärten und Schulen, intakte Straßen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr würde weiter fehlen.

Aber noch haben wir Chancen, das Steuer-Schlupfloch für Superreiche zu verhindern: im Bundesrat. Dort wird am 8. Juli entschieden. In den Ländern sitzen die Grünen bei zehn von 16 Landesregierungen mit am Tisch. Gemeinsam können sie die neue Erbschaftssteuer kippen. Die grünen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir haben den ungerechten Steuer-Plänen der Regierung bereits eine Absage erteilt[2]. Doch in mehreren Ländern wie Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg ducken sich die Grünen weg.

Wir haben noch gut zwei Wochen, um dafür zu sorgen, dass Kretschmann und Co. im Bundesrat die ungerechte Erbschaftssteuer stoppen. Sobald 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, legen wir los. In den Hauptstädten der Bundesländer, in denen die Grünen noch unentschieden sind, überreichen wir ihren Spitzenpolitiker/innen unseren Appell – und schaffen es mit bildstarken Aktionen in die Medien.
Zu Recht gibt es Schutzklauseln für mittelständische Unternehmen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Firmen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Zu Recht gibt es auch Freibeträge für kleine Erbschaften wie „Omas Häuschen“. Aber der Lobby der Familienunternehmer/innen geht es nicht um den Mittelstand, sondern sie vertritt knallhart die Interessen des Geld-Adels. Sie will, dass Erben milliardenschwerer Firmen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Dass die Reichen-Lobby aber nicht immer Erfolg hat, zeigt das 2012 geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es hätte Steuerbetrüger/innen Anonymität und Straffreiheit garantiert. Auch damals haben die oberen Zehntausend heftigen Einfluss auf die Regierung genommen, um einen schmutzigen Deal durchzudrücken.

Dagegen protestierten wir mit zehntausenden Bürger/innen – und brachten schließlich alle von den Grünen mitregierten Bundesländer auf unsere Seite. Am Ende stand die Mehrheit gegen das Steuerabkommen im Bundesrat. Und nicht nur das: Es gelang uns auch, in der EU eine Alternative durchzusetzen – den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden Europas. Diese Transparenz macht es den Superreichen schwer, weiter Steuern zu hinterziehen.

An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen: Auch die neue Erbschaftssteuer für den Geld-Adel können wir im Bundesrat stoppen – wenn Sie uns dabei unterstützen.
Mit herzlichen Grüßen
Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
PS: Deutschland ist eines der Industrieländer mit der krassesten sozialen Ungleichheit, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung[3]. Diese würde mit der neuen Erbschaftssteuer zunehmen. Genau deshalb nennt der Verfassungsrichter Reinhard Gaier die Erbschaftssteuer eine „Subventionierung des Großkapitals“.
[1] Nach bestimmten Kriterien zum Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Fortführen der Firma soll dann ermittelt werden, ob Erbschaftssteuer fällig ist, oder nicht: „Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben“, Spiegel Online, 1.6.2015
[2] „Koalition einigt sich auf Reform“, Tagesschau, 20.6.2016, und Twitter-Kanal von Simone Peter, Tweet vom 20.6.2016
[3] „DIW-Chef Fratzscher: Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, Spiegel Online, 11.3.2016
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Donnerstag, 21. Januar 2016

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu - das kann nicht mehr lange gutgehen

Thema: Ungleichheit

62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst noch schneller als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

Neun von zehn Großkonzernen haben Niederlassung in Steueroase

Ein Grund für diese Entwicklung ist die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich zwischen 2000 und 2014 vervierfacht. Neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen haben Präsenzen in mindestens einer Steueroase. Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.

Alleine die afrikanischen Staaten kostet es jährlich rund 14 Milliarden US-Dollar, dass reiche Einzelpersonen ihr Vermögen in Steueroasen verschieben. Mit dem Geld ließe sich in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde.

Wir fordern dagegen ein Wirtschafts- und Finanzsystem, von dem alle profitieren:
  • Konzerne dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften.
  • Die Politik muss die Anliegen der Bevölkerungsmehrheit über die Interessen der Superreichen stellen. Sie muss die Steueroasen trockenlegen.

Jetzt Steueroasen trockenlegen!

Fordern Sie die Bundesregierung auf, dem Übel der Steueroasen ein Ende zu setzen:



Quelle: www.oxfam.de/

Dienstag, 17. Februar 2015

AVAAZ: Wir wären längst hinter Gittern…

Liebe Freundinnen und Freunde,



Neueste Enthüllungen zeigen, dass die Großbank HSBC Tausenden von Superreichen dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen! Wir würden dafür hinter Gitter kommen, doch unsere Regierungen werden die Verantwortlichen nur zur Rechenschaft ziehen, wenn wir es fordern. Starten wir einen millionenstarken Aufruf an zwei entscheidende Regierungsbeamte, den wir ihnen mit aussagekräftigen Anzeigen und über Abgeordnete in beiden Ländern zukommen lassen. Niemand ist zu wichtig, um in den Knast zu wandern:


unterzeichnen
die Großbank HSBC wurde gerade auf frischer Tat ertappt, wie sie Superreichen bei der Steuerhinterziehung geholfen hat! Unsereins würde dafür hinter Gitter kommen, doch die Regierungen behandeln diese mächtigen Menschen so, als ob sie zu wichtig wären, um ins Gefängnis zu gehen. Zeigen wir jetzt, dass sie es nicht sind.

Unsere Regierungen verlieren jedes Jahr drei Billionen US-Dollar an die Steuerhinterzieher -- genug Geld, um extreme Armut auf dieser Welt mehr als einmal zu beenden. Das jüngste Leak ist das größte in der Geschichte der Finanzwelt -- wenn wir den Moment nicht nutzen, um Strafverfolgung zu fordern, könnte es sein, dass wir nie wieder eine solche Chance bekommen.
Für Großbritanniens Finanzminister Osborne stehen die Wahlen unmittelbar bevor, während die nominierte US-Justizministerin Lynch noch für das Amt bestätigt werden muss. Beiden ist die Meinung der Öffentlichkeit momentan also wichtig. Wenn Millionen von uns unsere Forderung mit aussagekräftigen Anzeigen und direkt über Abgeordnete in beiden Ländern überreichen, könnten wir sie dazu bringen, Ermittlungen und Verfahren einzuleiten. So senden wir der steuerbetrügenden Elite ein starkes Signal: Niemand ist zu wichtig, um in den Knast zu wandern!

https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?baLosfb&v=53903

Großbritannien ist das "Heimatland" der HSBC und gemeinsam sind Großbritannien und die USA rechtlich für Tausende von Steuerhinterziehern zuständig. Wenn wir sie dazu bringen, als erste Gerichtsverfahren einzuleiten, könnte dies eine weltweite Welle für mehr Rechenschaft und Verantwortung auslösen.  
 Oft verursachen die Superreichen erst durch wilde Spekulationen verheerende Finanzkrisen, werden von den Steuerzahlern gerettet und sprechen sich dann dafür aus, dass öffentliche Ausgaben für Schulen und Krankenhäuser gekürzt werden, um auf die entstandenen Defizite zu reagieren. Und dabei zahlen viele von ihnen selber nicht ihren rechtmäßigen Steueranteil! Diese Spirale der Sparpolitik treibt die weltweite Ungleichheit voran.Gerade einmal 85 Milliardäre besitzen gemeinsam so viel Reichtum wie die ärmste Hälfte unseres Planeten -- Reichtum, den sie allzu oft dafür einsetzen, um Politiker für sich einzunehmen und unsere Demokratie so zu unterwandern, dass das ganze System stets zu ihren Gunsten steht.

Es ist an der Zeit, diesen Teufelskreis aufzuhalten -- und wenn die Reichsten ihre Steuern zahlen würden, wäre das bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Machen wir’s möglich:

https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?baLosfb&v=53903

Mit der Macht der vereinten Masse wenigen Mächtigen die Stirn bieten -- genau darum geht es bei Avaaz. Das Gesetz ist ein Vertrag, der uns alle gleichermaßen miteinander verbindet. Tausende der Mächtigsten unserer Welt glauben, sie stünden über dem Gesetz. Zeigen wir ihnen jetzt, dass sie sich irren -- unserer Demokratie und Gesellschaft zuliebe.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Bert, Laila, Ricken, Marie, Andrew, Nell und das gesamte Avaaz-Team

WEITERE INFORMATION
HSBC: Dubiose Geschäfte einer Bank (Frankfurter Rundschau)
http://www.fr-online.de/wirtschaft/hsbc-dubiose-geschaefte-einer-bank,1472780,29792828.html

Politiker und Prominente unter Verdacht (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/swiss-leaks-politiker-und-prominente-unter-...

Rotlichtkönige, Adel und ein Fußballprofi (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/swiss-leaks-rotlichtkoenige-adel-und-ein-fussballprofi-1.23432...
Und auf Englisch:

Loretta Lynch warnt: HSBC könnte Verfahren wegen Steuerhinterziehungsprogramm drohen (The Guardian)
http://www.theguardian.com/news/2015/feb/10/hsbc-tax-files-loretta-lynch-prosecution

HSBC "half Kunden, Steuern in Millionenhöhe zu umgehen" (BBC)
http://www.bbc.com/news/business-31248913

Großbank HSBC hat Gelder mit Verbindungen zu Diktatoren und Waffenhändlern versteckt (ICIJ)
http://www.icij.org/project/swiss-leaks/banking-giant-hsbc-sheltered-murky-cash-linked-dictators-and-arms-dealers

HSBC Dokumente zeigen, dass schweizer Bank Kunden geholfen hat, Steuern zu umgehen und Millionen zu verstecken (The Guardian)
http://www.theguardian.com/business/2015/feb/08/hsbc-files-expose-swiss-bank-clients-dodge-taxes-hide-millions
Steueroasen: Superreiche ‘verstecken’ mindestens 21 Billionen Dollar (BBC)
http://www.bbc.co.uk/news/business-18944097

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