Wie lautete die gute Nachricht von Gestern: Die Tatkraft der
Euro-Finanzminister habe die letzten Steuerschlupflöcher verschlossen. Und jetzt das: Hunderte international operierende Großkonzerne manipulieren seit teils 20 Jahren über Steueroasen durch
Sonderregelungen und fein gestrickte, verschleiernde Gesellschaftskonstruktionen ihre Steuerverpflichtungen u.a. in den USA und in Europa jährlich um hunderte Milliarden. Mit anderen Worten, Sie als normaler Bürger oder mittelständiger Unternehmer zahlen brav und
regelmäßig Steuern während Weltunternehmen und die dahinterstehenden
Superreichen mit Ministaaten Sonderkonditionen aushandeln und in Folge
sehr geringe bzw. praktisch gar keine Steuern bezahlen! Und so steigt
mit dieser Sparmethode der Wert dieser Unternehmen zwangsläufig ins
Unermessliche und mit ihm das kumulierte Vermögen von deren cleveren
Inhabern, die die Plutokratie Europas bilden. Entsprechend sackt das
Volksvermögen der Normalbürger immer weiter ab. Das gefällt Ihnen nicht?
Dann beschweren Sie sich! Zuständig ist Herr Bundesfinanzminister Dr.
Wolfgang Schäuble.
Wird ein Staat intelligent, planvoll,
kostenbewusst, maßvoll und ehrlich geführt, kommt er mit vergleichsweise
geringen Steuern gut zurecht und wird sich im internationalen
wirtschaftlichen Umfeld gut behaupten. Für so eine Staatsführung setzen
wir uns als Steuerzahlerorganisation seit Jahrzehnten international
ein. Agiert der Staat hingegen verschwenderisch, toleriert, begünstigt
und bedient er fortlaufend Partikularinteressen, dann türmen sich
unweigerlich Schulden und Probleme auf. Werden die milliardenschweren
inländischen Einkommen nationaler oder internationaler Großkonzerne (und
der dahinter stehenden Superreichen) durch Oasenkonstruktionen der
üblichen inländischen Steuer ganz oder teilweise entzogen, dann folgen
daraus massive finanzielle Probleme und Verwerfungen in den
Staatsfinanzen: Denn die „pseudo-legal“ in exterritoriale Steueroasen
verlagerte Steuerpflicht mindert massiv das inländische Steueraufkommen.
Die fehlenden Steuern haben die übrigen Bürger aufzubringen.
Steuervermeidung durch Steueroptimierung via Steueroase ist Schmarotzertum in Reinkultur: Superreiche
schmarotzen auf Kosten der Normalbürger: Die edlen und bewunderten
Eigentümer von Weltfirmen, hochangesehene Stifter gemeinnütziger
Organisationen und Glanzlichter der Hochfinanz bestehlen in ganz
profaner Weise ebenso systematisch wie skrupellos die Länder und Bürger
der Staaten, in denen sie ihr Vermögen arbeiten lassen. Und dabei geht
es jährlich um 2-3stellige Milliardenbeträge, die betragsmäßig all die
in den vergangenen Jahren maßlos aufgebauschten
Steuerhinterziehungsfälle (aus der Mitte der Bevölkerung) vielfach
übersteigen. Während aber die mit missionarischem Eifer von der
Finanzverwaltung und den Medien verfolgten Steuerfälle im Regelfall die
nicht versteuerte Zinsen auf bereits versteuertes Einkommen betreffen,
entzieht die Hochfinanz mit ihren Oasenkonstruktionen in vollendeter
Gründlichkeit gleich das gesamte Milliardeneinkommen der Steuer. Obschon diese „pseudo-legale“ Art der Steuerhinterziehung, besser gesagt „Steuerentziehung“,
den hundertfachen Schaden anrichtet, ist die Aufregung darüber im
deutschen Finanzministerium und im Mainstream verdächtig verhalten.
Es
hat natürlich System, wenn die normale Bevölkerung gegen ihren
wohlhabenderen Teil aufgehetzt wird und die kleinen Steuerhinterzieher
mit Fanfarenbegleitung der Presse aufgeknüpft werden. In der Aufregung
darüber können die weltweit operierenden wirklich großen Steuerhaie
weiterhin ungestört ihren steueroptimierten Geschäften per
Oasen-“Legitimierung“ nachgehen.
Der letztlich völlig
unproduktive Zwergenstaat Luxemburg (wie Nürnberg: 500.000 Einwohner)
ist ein schönes Beispiel dafür: Unter juristischer Führung von
Jean-Claude Juncker, zuerst (ab 1989 - 2009) als Finanzminister, dann
zusätzlich (1995 - 2013) als Regierungschef, wurde in Luxemburg ab 1989
systematisch per Gesetz eine dermaßen ausgefeilte und attraktive
Steueroase aufgebaut, dass hunderte von Großkonzerne aus der ganzen Welt
nicht widerstehen konnten, sich dort mit Firmensitz oder speziell zur
Steuervermeidung gegründeter Ableger anzusiedeln und hier Billionen Euro
zu parken. Wenn etwa vor Ort in Deutschland oder den USA tätige Firmen
(wie Amazon, Apple, EON etc.) Steuern in Höhe von (kumuliert) € 1 Milliarde (€ 1.000 Millionen) hätten zahlen müssen, konnten sie (je nach Modell) die lästige Steuerpflicht auf bis auf € 1 Million
(= 0,1 % Steuer) herunterdrücken (wäre das nicht auch ein Modell für
SIE?). Bei einer Gesamtbetrachtung räumte mit diesem System der
Steuerminimierung der Euro-Zwergenstaat Luxemburg jährlich etliche
Milliarden „Minimierungsprovisionen“ ab (zu Tarnzwecken „Steuern“
genannt) . Aber genau durch diese letztlich „pseudo-legale“
Einkommensverschiebung (mittels getürkter Kostenpositionen!)
wurden dem gesamten restlichen Euroraum und den USA im Laufe der
vergangenen 20 Jahre hunderte Milliarden Euro/Dollar Steuereinnahmen
komplett entzogen. Die von den faktisch extern operierenden Firmen an
Luxemburg geleisteten „Steuerminimierungsprovisionen“
belaufen sich auf 60 % – 80 % des Gesamtsteueraufkommens des Staates
Luxemburg. Man kann es verstehen: Aus Luxemburger Sicht ist das eine
geradezu phantastische Leistung von Jean-Claude Juncker! Nur leider kann
man nicht die ganze Eurozone in ein Steuerparadies verwandeln.
Diese
zielgerichtete Schädigung der lieben Nachbarn diente im Ergebnis
(relativ gesehen) nur zu kleinem Teil den Luxemburgern, im Wesentlichen
aber den superreichen Eigentümern/Aktionären der LUX-Oasenfirmen. Ziel
erreicht! So war es gewollt, so ist es geschehen – Jean-Claude Juncker
sei Dank!
Die den benachteiligten Nationen pseudo-legal
entzogenen Steuern mussten dann natürlich im Ergebnis durch deren
Normalbürger aufgebracht werden, und, soweit das nicht möglich war,
wurden eben neue Staatsschulden gemacht. Und wer haftet dafür? SIE
natürlich! Langsam wird es Zeit damit aufzuhören, Inhaber/Großaktionäre
von Firmen wie Amazon, Fiat, iTunes, Heinz, Procter & Gamble, AIG,
EON, Fresenius Medical Care, FedEx, Pepsi Bottling Group, Coca Cola,
IKEA, usw. usw. für deren Erfolg und Reichtum zu bewundern. Dieser wurde
nämlich zu wesentlichen Teilen unmittelbar aus IHREM (kollektiven
Volks-) Geldbeutel entwendet und das sollte nicht Bewunderung sondern
Zorn auslösen. Auch Firmen wie PwC und Deutsche Bank muss man wohl
wegen deren Beraterrolle als Mittäter qualifizieren; sie fungieren
gewissermaßen als gut geölte Schaltzentren solcher Machenschaften.
Nun
ist dieses haarsträubende System der Einkommensverschiebung und
Steuereliminierung inmitten der Eurozone vor kurzem durch Ermittlungen
von „ICIJ The International Consortium of Investigative Journalists“ unter dem Skandalnamen Lux Leaks aufgeflogen (leider nur teilweise!), die SZ berichtete. In zwei Fällen (!) – man staunt - untersucht nun die EU-Kommission, ob es sich dabei eventuell um eine „verbotene Subvention“ handelt. Natürlich ist von Steuerhinterziehung bzw. unzulässiger Steuerentziehung ist keine Rede.
Und
was hören wir vom Initiator dieses sensationellen luxemburgischen
Steuerhokuspokus, dem findigen Finanzmagier Jean-Claude Juncker, der in
fremden Ländern hunderte Milliarden Einkommen spurlos verschwinden
lassen kann, von denen sich später nur noch Duftspuren im Luxemburger
Staatstresor wiederfinden:
Luxemburg sei kein Steuerparadies,
verlautbart er 2009 speziell an die Adresse von Berlin. Dahingehende
Äußerungen von (Ex-) Finanzminister Steinbrück seien eine unannehmbare
Einmischung in innere Angelegenheiten (des Nationalstaates)
Luxemburg. "Wir stehen nicht unter deutschem oder französischem
Kommando, sondern tun das, was wir für richtig halten, wir lassen uns
nicht hetzen. Uns in die Enge treiben zu wollen, ist deutsche
Kraftmeierei, die ich mir strikt verbitte!" Auch „der Wunsch“
Steinbrücks, wonach sich Luxemburg noch weiter in Richtung
Informationsaustausch über Anleger bewegen müssten, sei "eine unannehmbare Einmischung in Luxemburger Angelegenheiten". Und er warnte davor, Luxemburg auf eine "schwarze Liste" zu setzen. Das würde die Funktion der EU infrage stellen.
Die
Funktion der EU in Frage stellen? Diese Drohung bezog sich wohl eher
auf die Eurounion. Denn der schlaue Lux Jean-Claude Juncker weiß genau,
dass aufgrund der Funktionsweise des Target-2-Systems der Austritt eines
Eurostaates fast zwangsläufig den Bruch der Eurounion nach sich ziehen
würde. Wir haben dies unter www.target-2.de
mehrfach dargelegt. Dieses Erpressungspotential ist auch eine gewisse
Garantie dafür, dass die Steuerminimierungssysteme via Luxemburg, Zypern
und Malta irgendwie weiter existieren werden und über die Vergangenheit
der Schleier des Vergessens geworfen wird.
Kein Wunder also,
dass es nach diesen dunklen Austrittsdrohungen wieder ruhig um Luxemburg
wurde und auch der Wechsel des Finanzministers in Deutschland ließ die
Sache einschlafen. Im Finanzministerium wurde die Angelegenheit
„SteuerLUX“ tief im Keller abgelegt und Herr Steinbrück hat wohl auch
versäumt seinen Kollegen Dr. Schäuble über die Existenz des Eurostaates
Luxemburg aufzuklären. Bis dann eben ICIJ
am 05./06.11.2014 in boshafter Absicht zehntausende von Dokumenten
öffentlich machte, die eine für den Normalbürger völlig neue Dimension
dieser Einkommens- und Steuerverschiebungen aufzeigen.
Nach
wenigen Tagen Stillschweigens hat sich der Tonfall der neuen Stimmung
angepasst: Niemals, erklärt nun Herr Juncker, sei es sein Ziel gewesen
"Steuerhinterziehung in Europa zu organisieren". In die Ermittlungen
der EU-Kommission gegen Luxemburg wolle er sich nicht einmischen. Er
werde schließlich sein Amt nicht missbrauchen. Und seinen Sprecher läßt
er mitteilen, falls das Land EU-Regeln gebrochen habe (eine
Feststellung zu der seine EU-Kommission sicher nicht kommen wird), sei
die EU-Kommission zu einer Bestrafung Luxemburgs bereit. Von Bedauern
über die von ihm organisierte Steuerflucht in Höhe von hunderten
Milliarden hingegen keine Spur.
Und betrachtet man die
Angelegenheit aus dem Blickwinkel der Nutzer dieses Steuerhokuspokus,
dann hat Jean-Claude seine Sache offensichtlich so gut gemacht, dass er
zur Belohnung soeben zum EU-Kommissionschef berufen wurde. Mit dieser
Position ist Jean-Claude Juncker (zusammen mit den Chefs von EZB und
der ESM-Bank) endgültig auf dem Olymp des Euroreiches angekommen. Wir
gratulieren! Das ist eine Position, die die Fortsetzung der bisherigen
Tätigkeit auf höchstem Niveau gewährleistet und vergangene Taten gut
absichert. Praktischerweise ist er damit ja auch der Chef der
EU-Kommission, in deren Ermittlungen gegen die Zaubertricks der
Luxemburger Steuerverwaltung er sich nicht einmischen möchte. Sehr edel!
Man kann die Sache natürlich auch anders sehen: Ulrike Herrmann
von der TAZ hat die entstandene Situation schon am 15.07.2014 in einem
bissigen Kommentar auf folgenden kurzen Nenner gebracht: „Steuerdieb regiert Europa:
Der neue Kommissionspräsident hat Europa massiv geschadet. Als
Luxemburger Premier hat er sein Land zum Vorreiter der Steueroasen
gemacht“.
Erinnern Sie sich an den Reiterführer Peer Steinbrück,
der mit der Kavallerie über Luxemburg in die Schweiz reiten wollte um
den Banditen dieser Steueroasen ein für alle Mal den Garaus zu machen?
Und der so gemein war, Luxemburg mit Ouagadougou zu
vergleichen? Er war einmal deutscher Finanzminister mit ordentlichen
Nebeneinkünften. Inzwischen ist er abgesessen. Das Luxemburger Ouaga
hat sein Pferd nie erreicht. Schade eigentlich.
Macht nichts,
werden Sie jetzt vielleicht denken, Dr. Wolfgang Schäuble, der neue
David des Finanzministeriums (1900 Mitarbeiter), wird den störenden
Philisterstaat Luxemburg und dessen Goliath schon wegputzen. Weit
gefehlt! Zunächst einmal wurden der Minister und sein Ministerium von
den Veröffentlichungen über die Steueroase Luxemburg völlig überrascht.
Wer hätte so etwas gedacht oder jemals gehört? Luxemburg eine
Steueroase, mitten im Euroland, unglaublich! Wie darauf reagieren?
Jedenfalls kann unter so christlichen und lang verbundenen Brüdern die
Schleuder keinesfalls zum Einsatz kommen. Was zählen schon einige
hundert Milliarden, wenn es um wahre Freundschaft geht. Schließlich ist
der Minister auch Vorbild für die Mitarbeiter und Abbild seines
Ministeriums!
Den unangenehmen Veröffentlichungen über das
Steuerparadies Luxemburg am 05/06.11.2014 folgte zuerst eine gewisse
Schreck- und Atempause der Nomenklatura. Aber binnen Tagen wurde eine
adäquate Sprachregelung und Abwehrstrategie entwickelt. So etwas fällt
unserem obersten Kassenwart und Bankspezialisten, Herrn Dr. Wolfgang
Schäuble, einem Großmeister der Täuschung und Vernebelung, nicht allzu
schwer.
So hat er nun mit einem spontanen Schreiben an die
EU-Kommission (Kommissionschef: Jean-Claude Juncker!) sofort reagiert
und „Fortschritte“ im Kampf gegen die Steuerflucht von Großunternehmen
und einen „verpflichtenden Informationsaustausch“ über die steuerliche
Behandlung von Unternehmen zwischen den EU-Staaten gefordert. Die
Behörden sollten bald damit beginnen, sich über neue Steuertricks
auszutauschen und zwischen den Steuerverwaltungen "größtmögliche
Transparenz" vereinbaren. Der Informationsaustausch könne dann in die
geplante Amtshilferichtlinie einbezogen werden, die derzeit für den
Austausch über Finanzkonten in Arbeit sei. Auf diese Weise könne
"zeitnah und rechtlich bindend" die Informationslage zwischen den
Steuerverwaltungen der EU-Mitglieder "substanziell verbessert" werden.
Eine
klare Aussage, dass die Lux-Steuertricks sofort nicht mehr anerkannt
und die Lux-Steueroase ausgetrocknet werde, ist das jedenfalls nicht.
Offensichtlich wird hier taktiert um für alle Betroffenen kostbare Zeit
zu gewinnen. Dem entspricht, dass Jean-Claude Juncker vom deutschen
Finanzminister Dr. Schäuble verteidigt wird: Die Steuerpraxis von
Luxemburg sei zwar „ärgerlich“, aber kein Anlass für "persönliche Anwürfe".
„Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften.
Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden“, so der
kenntnisreiche Dr. jur. Schäuble.
Wenn Sie sich als kleiner
Steuerhinterzieher jetzt verwirrt die Augen reiben, dann haben sie das
Prinzip nicht verstanden: Hier geht es schließlich um einige hunderte
Milliarden hin oder her, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland
komplett der Besteuerung entzogen wurden – direkt vor der Nase des
deutschen Finanzministeriums. Da kann man doch wirklich nicht die
gleichen Maßstäbe anlegen, wie für Steuerhinterzieher im Kleinformat
oder gar „persönlich werden“ - wo kämen wir denn da hin!
Inzwischen
ist auch der nur kurzzeitig erschreckte Jean-Claude Juncker wieder
zerknirscht aus der Deckung aufgetaucht und kündigte an, die
EU-Kommission bereite zufälligerweise gerade jetzt unter seiner Führung
eine Richtlinie vor, die den automatischen Austausch der im Falle
Luxemburgs umstrittenen Steuervorabbescheide vorsehe. Sobald (s)ein Land
einem Unternehmen zukünftig solche Zusagen mache, müsse es demnach die
anderen EU-Länder darüber „informieren“.
Fein! - und wo bleiben die Einkommen und Steuern? Welche
Folgen diese Informationen haben sollen, steht in den Sternen. Für die
Vergangenheit ist die Richtlinie ohne Wert, es kann einfachheitshalber
auf die Daten von ICIJ (Lux Leaks) zugegriffen werden. Für die Zukunft
würde ein kleines ergänzendes Sätzlein in § 4 Abs. 4 EStG durchaus
reichen dies Problem bei entsprechender Umsetzung zu lösen, etwa des
Inhalts: „Die Umgehung der deutschen Steuerpflicht über
Oasenkonstruktionen ist unzulässig und unwirksam.“ Aber wie behandelt
man die in der Vergangenheit via Luxemburg verschwundenen hunderte
Milliarden Steuern? Und warum wurde nicht früher eingeschritten und wer
ist dafür verantwortlich; sollte man vorsorglich den Hausmeister des
Finanzministeriums als Ersten foltern? Fragen über Fragen!
Interessant
und bemerkenswert ist, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
(CDU) überhaupt fragwürdige Oasenkonstruktionen über EU-Staaten wie
Luxemburg kritisierte (ohne allerdings das „System Luxemburg“ direkt zu
benennen). Vor dem Bundestag sagte er in seiner schlichten Art ganz
allgemein: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler
bereichern" und das gelte für Staaten, Unternehmen, Kleine wie Große.
Nun denn Herr Finanzminister, bisher hat sich ja wohl ganz überwiegend
der - Ihrem Ministerium und Ihnen - genau bekannte Kreis der Großen auf
Kosten von Millionen Normalbürgern und dem Mittelstand bereichert.
Darüber können wir zunächst die kleinen Steuersünder betragsmäßig
getrost vergessen.
Aber Kennern von www.stop-esm.org ist natürlich längst klar worauf das alles hinausläuft:
Die
ESM-Bank, die größte Bank der Erde, wurde mit Jean-Claude Junckers
tatkräftiger Unterstützung in der Steueroase Luxemburg angesiedelt (Kapitel 6, Artikel 31 Ziffer 1. ESM-Vertrag). Gouverneur der ESM-Mega-Bank ist, Sie wissen oder ahnen es bereits, unser ehrenwerter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,
der vertraute christliche Freund und Kollege von Jean-Claude Juncker.
Sein der Höhe nach unbekanntes (Zusatz-) Gehalt als ESM-Bank-Gouverneur
ist, wie sich das in Luxemburg gehört, steuerbefreit und natürlich kann
niemand diesbezüglich von Dr. Wolfgang Schäuble Auskunft verlangen, denn
seine gesamte Tätigkeit für die ESM-Bank unterliegt rein zufällig für
alle Ewigkeit der Immunität (Art. 34 – Art 36 ESM-Vertrag).
Jetzt
werden Sie auch verstehen, weshalb Dr. Schäuble absolut kein
Verständnis für „persönliche Anwürfe“ gegen seinen Freund Jean-Claude
Juncker aufbringen kann, der nach wie vor „sein vollstes Vertrauen
genießt“ . Er hat eben Charakter und vergessen kann er auch vorzüglich!
Der Mainstream hat sich mit den unglaublichen Heimlichkeiten der
„ESM-Bank“ (die, nebenbei bemerkt, den Ruin Deutschlands
heraufbeschwören kann) längst abgefunden, was sicher mit Gründen zu tun
hat, die Udo Ulfkotte in seinem jüngst erschienenen Buch „Gekaufte Journalisten“
eingehend darlegt (lesenswert!). Jedenfalls ist es inzwischen um die
ESM-Bank und „Lux Leak“ wieder auffallend still geworden. Die
angekündigten Maßnahmen der Nomenklatura – allesamt letztlich nur
lächerliche Reaktionen auf die bekanntgewordenen ungeheuerlichen
Vorgänge - haben anscheinend genügt, um die Gemüter zu beruhigen und den
Mainstream still zu stellen. Das System hat nur kurz gehüstelt.
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So
also funktionieren die finanziellen Dinge und Beziehungen in der
Eurozone. Die Produktion von unglaublichen Mengen neu „gedruckten“
Buchgelds durch die EZB und die Schuldenverschiebung via Target-2
tun ein Übriges um den Euro zu schwächen, die nationale Finanzhoheit
der einzelnen Eurostaaten zu eliminieren und die ehemals
leistungsfähige Kasse Deutschlands zu Gunsten der schwachen Eurostaaten
zu plündern. Dies gilt im Sprachgebrauch der Eurokraken als
„Solidarbeitrag zur Schaffung eines friedfertigen Europa“, geradeso als
hätte sich Deutschland zu Zeiten der DM in latenter Kriegsbereitschaft
befunden und der Einbindung bedurft. Hingegen sei Großeuropa mit dem
Euro und unter dem „Schutz der Nato“ ein Hort des Friedens. Das sind
lachhafte Vorstellungen für Leichtgläubige! Vielmehr geht es - wie meist
– bei all diesem Geschwätz und Getue zu allererst um das liebe Geld der
Anderen, also um IHR Geld. Der „EuroFriede“ wird nun angeblich und
ausgerechnet durch die lieben Eidgenossen und deren Volksbegehren (am
30.11.2014) zum Gold (Gold-Initiative) gestört. Was ist da los, wie lautet die Vorgeschichte?
Die von uns auf www.stop-esm.org
häufig geschilderten chaotischen politischen und finanziellen
Verhältnisse der Eurozone (und der USA) untergraben ebenso zwangsläufig
wie fortwährend die Kaufkraft des Euro und stärken dadurch den Franken
(relative Aufwertung). Ein starker Franken ist, allen Unkenrufen zum
Trotz, gut für die Schweizer, denn er sichert deren Lebensstandard und
sie können für gute Arbeit im Ausland billiger einkaufen (Importe).
Andererseits ergeben sich durch den stets schwächelnden Euro unstreitig
Probleme im grenznahen Bereich, für den Tourismus und Teile der
Exportindustrie (deren importierte Vorprodukte sich allerdings mit
starkem Franken auch verbilligen!). Anstatt nun aber die einheimische
Produktion zu verbilligen, zu rationalisieren und zu optimieren um trotz
starkem Franken konkurrenzfähig zu bleiben (wie dies die Schweiz und
Deutschland trotz starker Währungen jahrzehntelang vorexerziert haben)
hat die Schweizer Nationalbank SNB einen anderen Weg eingeschlagen. Am
06.09.2011 verkündigte sie – unseligem Zeitgeist folgend – den
unbegrenzten Verkauf von Franken gegen Devisen (meist Euro/deutsche Staatsanleihen) um so den magischen Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro zu „verteidigen“.
„Gegenwärtig
sei der Schweizer Franken massiv überbewertet“, verlautbarte seinerzeit
die SNB. Dies war jedoch eine fatale Fehlentscheidung, denn die
„gegenwärtige Überbewertung“ dauert nun schon seit über 3 Jahren und so
hat die SNB zur Verteidigung dieser unsinnigen Grenze für SFR 470 Milliarden verschiedene Fremdwährungen/Devisen aufgekauft, überwiegend in Euro gehandelte Papiere. Man hat also gute Schweizer Franken in schwächelnde Währungen getauscht und diese rumoren nun (wie in der Geschichte vom Wolf) unheildrohend und überschwer in der SNB-Bilanz.
Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt der Schweiz rund SFR 65 Milliarden,
während sich die Gesamtschulden der Schweiz auf ca. SFR 211 Milliarden
belaufen. Damit metastasieren die Devisenzwangskäufe der SNB zur
Verteidigung der 1.20-Grenze zu einem gigantischen Problem der Schweiz,
das sich mit jeder zusätzlichen Milliarde potenziert. Stellen Sie sich
vor, Sie hätten eine Bäckerei und einer ihrer Großkunden würde Ihnen
mitteilen, er habe finanzielle Probleme und könne die Preise für Ihre
Semmeln nicht mehr bezahlen. Sie haben jetzt verschiedene Möglichkeiten:
a) Sie produzieren Ihre Semmeln kostengünstiger und fahren in der
Belieferung fort, b) Sie beliefern den Kunden nicht mehr oder backen
kleinere Brötchen oder c) Sie gewähren Ihrem Kunden unbegrenzten Kredit,
indem Sie seine schwache Währung akzeptieren und er so zu alten Preisen
einkaufen kann. Das ist der Weg, den die SNB gewählt hat und dem die
politische Klasse und der mediale Mainstream der Schweiz zustimmte. Es
ist der Weg zur Überwältigung und Plünderung der Schweiz.
So
führen die massiven Devisenaufkäufe der SNB direkt in den Abgrund. Sie
sind kaufmännisch töricht und politisch tödlich. Kleinen privilegierten
Gruppen entsteht ein Nutzen, das gesamte Schweizer Volk aber wird massiv
Schaden erleiden. Auf Dauer ist die 1.20-Grenze gegen den ständig
schwächelnden und künstlich ernährten Euroraum ohnehin nicht zu halten.
Und was dann?
Wenn nun der SNB-Präsident Jordan warnt, die Gold-Initiative
sei «unnötig und gefährlich», dann ist das nur ein weiterer
durchsichtiger Versuch den nun offensichtlichen Fehler der Einführung
des 1.20 Mindestkurses zu vertuschen. Denn gute Franken zum Fenster
hinausschmeißen kann Jeder, dazu braucht man nicht die SNB. Ebenso
unsinnig war ja auch der Verkauf von 1550 Tonnen Gold durch die SNB in
den Jahren 2000 - 2008. Das Gold gehörte den Schweizer Bürgern. Die
Verkäufe erfolgten überwiegend zu Tiefstpreisen, das Gold wurde
praktisch verschleudert. Der von der SNB den Schweizer Bürgern zugefügte
Schaden beläuft sich auf knapp SFR 40 Milliarden , also rund 61 % des
Schweizer Bundeshaushaltes 2014. Die Zentralbank scheint seither nicht
klüger geworden zu sein. Es liegt doch auf der Hand: Die Schweiz, deren
Nationalbank schwächelnde Fremdwährungen/Devisen in fast 8-facher Höhe
des Bundehaushaltes aufgekauft hat (mit ständig steigender Tendenz!)
muss viel, viel Glück haben um irgendwann diese Devisenbestände ohne
gigantische Verluste wieder los zu werden. Letztlich ist das nur
denkbar, wenn die Schweiz in ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft unter
das Durchschnittsniveau der Eurozone absacken sollte, was den
Schweizern kaum gefallen dürfte! Durch die hochriskanten Devisenaufkäufe
der SNB verfängt sich die Schweiz zusehends in den gierigen Tentakeln
der FinanzEurokraken, aus denen es am Ende kein Entkommen geben wird.
Und
gigantische Verluste bedeuten hier zum Schluss noch etwas ganz anderes:
Nämlich Verlust der Schweizer Souveränität als Nationalstaat und
Eingliederung der Schweiz in die Eurozone! Die Initiatoren der „Gold-Initiative“ (hier ein Video Link)
haben diese Gefahren erkannt und wollen damit sowohl der SNB die
notwendigen Zügel anlegen wie auch die Freiheit der Schweiz verteidigen.
Auch vor Jahrhunderten, als sich die Schweiz ihre Freiheit erkämpfte
und diese später ruhmvoll gegen den mächtigen Burgunderherzog
verteidigte, war die Stimmung schwankend. Dennoch hat sich im Ergebnis
der Volkswille durchgesetzt, die Schweiz blieb ein freies Land.
Heute
werden Nationen durch Währungskriege und Stimmzettel vernichtet oder
aufgegeben . Die Schweiz ist vielen ein Dorn im Auge: Wie Deutschland
ist sie ein attraktives Angriffsziel schon wegen des Wohlstands ihrer
Bürger. Ferner ist der Schweizer Franken, wie auch Gold, ein höchst
unangenehmer Vergleichsmaßstab für die Stabilität anderer Währungsräume,
speziell der Eurozone. Die Schwächung bzw. Beseitigung des Franken
liegt deshalb im zentralen Interesse der weltweit operierenden
Hochfinanz, die zur Erhaltung und Mehrung ihrer Macht seit Jahrzehnten
die Fäden des Papiergeldes zieht, die Presse beherrscht und systematisch
Golddrückung betreibt.
Die Verpflichtung der jeweiligen
nationalen Zentralbank (Bürger-)Gold körperlich, in ausreichenden Mengen
in den eigenen, inländischen Tresoren aufzubewahren und dem Volk
hierüber jährlich detailliert Rechenschaft zu legen, steuert der Gold-
und Papiergeldmanipulation entgegen und ist damit ein Gebot der finanziellen Stabilität und
Sicherheit eines jeden freien Staates im Interesse seiner Bürger. Dass
solche Kontrollen dem Vorstand einer SNB und BuBa nicht schmecken, ist
verständlich. Sie wollen unantastbare Götter in ihrem kleinen Himmel
sein. Wer läßt sich schon gerne vom Volk kontrollieren. Dennoch: Mit der
Stimme „JA zur Schweizer Goldinitiative“
wird dieses Ziel erreicht und gleichzeitig wird es sich die SNB
zukünftig dreimal überlegen weiterhin schwache Währungen aufzukaufen,
wenn sie gleichzeitig 20 % Gold (nicht Goldzertifikate) erwerben muss.
Unsere Organisation hat schon vor Jahren zusammen mit Peter Boehringer die deutsche Initiative www.gold-action.de
„Holt unser Gold heim“ gegründet, die unabhängig aber zeitgleich mit
der „Gold-Initiative“ in der Schweiz entstanden ist. Wir kennen also das
Goldthema seit langer Zeit genau. Es geht es bei der „Goldabstimmung“
der Schweizer Bevölkerung um zwei elementare Dinge:
1. Um solides Finanzgebaren des Schweizer Staates durch klare Kontrolle der SNB 2. Um die Verteidigung der Schweiz als Nationalstaat schlechthin. Deshalb ist für uns sonnenklar, dass es im ureigenen Interesse (fast) jedes Schweizers liegt mit |
zu
stimmen. Missachten Sie als Schweizer alle abratenden Beschwörungen der
SNB, verschiedener Parteigrößen, diverser „besorgter Ökonomen“, des
medialen Mainstream usw.: Diese handeln in der von Partikularinteressen
gesteuerten Absicht den freien Bürgerwillen und das Volksinteresse der
Schweiz gezielt zu untergraben.
Aber
was soll als Entscheidungsmaßstab gelten? Stellen Sie sich einfach vor,
Sie müßten kurzfristig zur Absicherung Ihrer Familie für drohende
Zeiten ein privates Depot anlegen. Würden Sie dort, wie es die Schweizer
Nationalbank macht, überwiegend Papiergeld in Form der
Euro-Fremdwährung einlagern oder doch lieber den vertrauten Schweizer
Franken und einen guten Teil in Gold, wie dies bewährte Tradition ist.
Je nachdem, wie sie diese Frage spontan beantworten, sollten Sie bei der
Gold-Initiative abstimmen.
Liebe Schweizer, unsere Meinung ist folgende: Sie verteidigen mit dem Stimmzettel und Ihrem JA zur Goldinitiative
die Freiheit der Schweiz, wie dies früher Ihre Vorfahren unter Einsatz
des Lebens mit dem Schwert in der Hand getan haben. Sie sollten nicht
das Erbe Ihrer Vorfahren verraten. Denken Sie an Ihre Kinder bzw. Ihre
Familie und handeln Sie wie vernünftige Bürger, die sich von keiner
Obrigkeit gängeln und von keiner Presse täuschen lassen - wie echte
Schweizer und Schweizerinnen eben!
Rolf von Hohenhau Taxpayers Association Europe (Präsident)
---
1) „legal“
allerdings nur im Sinne einer auf Steuerminimierung speziell für
ausländische Firmen zielenden Gesetzgebung im Stil von
Bananenrepubliken. Durch steuerliche Konstruktionen, steuerliche
Lockangebote und steuerliche Akzeptierung frei erfundener (in der Oase
unkontrolliert absetzbarer) Kostenpositionen (Lizenz-, Nutzungs-,
Bereitstellungsgebühren etc. etc.) wird so Einkommen, das normalerweise
in Drittstaaten voll zu versteuern wäre, nach den nationalen Gesetzen
der Oase „legal“ in diese umgeleitet und dort im Ergebnis faktisch
steuerbefreit. Die Bananenrepublik (Anstifter und Komplize in einem)
erhält im Gegenzug die für diesen Deal vereinbarte Provision, die per
Gesetz vorsorglich als „Steuer“ getarnt ist. 2) Man
schätzt, dass sich das in Luxemburg verwaltete Vermögen auf rund 3
Billionen beläuft, was ca. dem 10-fachen des BRD Bundeshaushaltes 2014
entspricht. 3) Die Steuereinnahmen von
extern operierenden Firmen, die pro forma Teil der Luxemburger
Steueroase sind, belaufen sich auf geschätzte 60 % – 80 % des
Gesamtsteueraufkommens des Staates Luxemburg. 4) Welche Schritte gab es denn bisher? 5) HAZ, 17.11.2014 6) Entwicklung der Höhe der Staatsverschuldung der Schweiz 7) Von 2000 - 2005 verschleuderte die SNB 1300 Tonnen Gold. Weitere 250 Tonnen wurden 2007 bis 2008 verkauft. 8) Nach anderer Rechnung auf bis zu SFR 60 Milliarden 9) Jüngstes Beispiel: Schottland |