Es wird enger um das Freihandelsabkommen TTIP - endlich!

Thema: TTIP

Frankreich will TTIP beenden

Foto: Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog

Es wird nun spürbar enger für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das politisch immer mehr Gegenwind bekommt und nun erstmals auf der Kippe steht. Besonders kritisch sehen die Franzosen das geplante Vorhaben. Die Regierung will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen mit Washington zu stoppen.

Diese Aufforderung zum Stop ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und zu zeigen, dass auch der Wille der Bevölkerung sich im Handeln der Regierenden widerspiegelt.

Dieses Abkommen wird mittlerweile - auch aufgrund der Geheimniskrämerei - von weiten Teilen der Bevölkerung definitiv abgelehnt. Dennoch wurde von der Bundesregierung mit den Verhandlungen immer weitergemacht.

Gerade in der aktuell schwierigen Brexit-Situation, in der sich die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU befindet, ist das Handeln Frankreichs auch ein starkes Zeichen: Keine Kapitulation vor Lobbyiseten und Großkonzernen. Der Wille der Bürger spiegelt sich endlich auch im Willen der Regierung wieder.

Und doch hätte man sich gewünscht, dass auch die deutsche Regierung diesen Schritt gewagt hätte, doch das ist bei deren streng orthodoxer Wirtschaftsgläubigkeit und ökonomischer Heilserwartung nicht zu erwarten. Eine deutsche Regierung wird sich niemals freiwillig gegen TTIP stellen.

Die Befürworter der deutschen Wirtschaft, die TTIP unbedingt einführen wollen, setzen dabei offenbar voll auf den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand von Kanzlerin Merkel und des Parlaments. Vermutlich kennen und/oder verstehen weder Regierung noch Parlamentarier die Inhalte dieses Abkommens schlicht und einfach nicht einmal.

Zum Glück taten dies nun im kluger Voraussicht die französischen Nachbarn, um ein drohendes Desaster von Staat, Gesellschaft und Haushaltskasse abzuwenden.

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Von Blogger am 8/31/2016 12:00:00 nachm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt

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Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu - das kann nicht mehr lange gutgehen

Thema: Ungleichheit

62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst noch schneller als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

Neun von zehn Großkonzernen haben Niederlassung in Steueroase

Ein Grund für diese Entwicklung ist die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich zwischen 2000 und 2014 vervierfacht. Neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen haben Präsenzen in mindestens einer Steueroase. Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.

Alleine die afrikanischen Staaten kostet es jährlich rund 14 Milliarden US-Dollar, dass reiche Einzelpersonen ihr Vermögen in Steueroasen verschieben. Mit dem Geld ließe sich in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde.

Wir fordern dagegen ein Wirtschafts- und Finanzsystem, von dem alle profitieren:

• Konzerne dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften.
• Die Politik muss die Anliegen der Bevölkerungsmehrheit über die Interessen der Superreichen stellen. Sie muss die Steueroasen trockenlegen.

Jetzt Steueroasen trockenlegen!

Fordern Sie die Bundesregierung auf, dem Übel der Steueroasen ein Ende zu setzen:

Bitte Aktion unterschreiben

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Quelle: www.oxfam.de/