campact - CETA: Will Merkel den Bundesrat kaltstellen?

Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei! Spenden Sie jetzt für unser Fachgutachten Liebe Leser, wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden. Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.[2] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte.[3] Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus. Wir wollen diesen Spuk beenden: Ein renommierter Staatsrechtler soll in einem Fachgutachten belegen, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist. Das Gutachten wollen wir dann in alle Medien bringen. Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm! Klicken Sie hier, um für das Gutachten zu spenden Die Kehrtwende der Bundesregierung wurde Anfang der Woche bekannt. Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz erklärte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert, es werde noch geprüft, ob CETA als Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz in den Bundesrat eingebracht werden soll.[4] Dieser Unterschied ist nicht belanglos! Beim Zustimmungsgesetz müssen im Bundesrat mindestens 35 Ja-Stimmen zusammenkommen, um CETA zu ratifizieren. Mit Ja stimmen kann ein Bundesland nur, wenn alle an der Regierung beteiligten Parteien diese Entscheidung mittragen. Sagt ein Partner nein, muss eine Enthaltung her, die wie ein Nein zu CETA wirkt. Als Einspruchsgesetz ist CETA im Bundesrat jedoch nicht zu stoppen. Denn mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Große Koalition im Bundestag den Bundesrat überstimmen, selbst wenn er Einspruch gegen CETA einlegen würde. Wie absurd es wäre, CETA als Einspruchsgesetz zu behandeln, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Bei früheren Handelsabkommen war es eine Selbstverständlichkeit, sie als Zustimmungsgesetz einzubringen. Zuletzt passierte am 3. Mai 2013 das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Bundesrat nur ganz knapp.[5] Wenn die Bundesregierung ihren geplanten Kurswechsel durchzieht, hat dies vermutlich auch Konsequenzen für TTIP und das Dienstleistungsabkommen TISA. Denn auch diese Abkommen lassen sich am ehesten im Bundesrat stoppen. Es wäre keine große Überraschung, wenn die Jurist/innen des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kommen würden, CETA nur als Einspruchsgesetz zu klassifizieren. Um das zu verhindern, braucht es jetzt unabhängige juristische Kompetenz. Wir wollen deswegen das Fachgutachten in Auftrag geben, um zu klären, wie CETA zu behandeln ist. Bitte helfen Sie uns, das Gutachten zu finanzieren: Schon mit 5 Euro bringen Sie das Gutachten weit nach vorne! Spenden Sie hier der Regierung Durchblick Mit herzlichen Grüßen Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen Felix Kolb, Campact-Vorstand PS: Wenn wir die Bundesregierung damit durchkommen lassen, CETA als Einspruchsgesetz zu klassifizieren, dann wird auch das bayerische Volksbegehren gegen CETA ins Leere laufen. Denn der Bundesrat kann CETA dann auf gar keinen Fall mehr aufhalten. Spenden Sie hier und jetzt für das wichtige Gutachten Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen: Campact e.V. Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE77251205106980050861 BIC BFSWDE33HAN [1] „Grüne wollen CETA noch stoppen“, FAZ.net, abgerufen am 3.11.2016 [2] „Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa“, Landtag von Baden-Württemberg, 8.6.2016 [3] „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“, Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Martin Nettesheim, 8.1.2016 [4] Mitschnitt der Regierungspressekonferenz am 31.10.2016, abgerufen am 3.11.2016 [5] „Vertragstexte und mehr zum zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru“, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V., abgerufen am 3.11.2016 Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt   Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

campact - CETA-Aus: Dann eben ohne SPD!

Die SPD kneift. Wir nicht. Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen. Liebe Leser, die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt. Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen. Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden. Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen: Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde. Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen. Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll. Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren. Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate: Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern. Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen. Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen. Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm. Klicken Sie hier und fördern Sie Campact Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement Maritta Strasser, Kampagnendirektorin Felix Kolb, Campact-Vorstand Christoph Bautz, Campact-Vorstand Jörg Haas, Campaigner PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel“. Die Journalistin Petra Pinzler beleuchtet darin, wie die Abkommen CETA, TTIP und TISA die Regeln der Weltwirtschaft zugunsten von Konzernen und Kanzleien umschreiben. Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen. Hier klicken und Campact fördern PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an: Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231 957 499 Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

Umweltinstitut - CETA muss durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden ++ Bundesbehörde unter Verdacht ++ Vattenfall verkauft Kohlesparte

Donnerstag, 07.07.2016 Umweltinstitut.org • Spenden • Fördermitglied werden • Über uns • Kontakt Falls dieser Newsletter nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier EU-Kommission lenkt ein: CETA muss durch Bundestag und Bundesrat Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, der Widerstand war am Ende doch zu groß: Die EU-Kommission hat den Plan aufgegeben, das Freihandelsabkommen CETA ohne eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchzudrücken. Alle beteiligten nationalen Parlamente müssen das Abkommen nun ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Verweigert nur ein EU-Staat die Zustimmung, ist CETA Geschichte. Doch die Kommission hat noch einen letzten Trick auf Lager: Sie will das Abkommen sofort anwenden, sobald das Europäische Parlament grünes Licht für CETA gibt. Die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten soll nicht abgewartet werden. Mit diesem Kniff soll der Widerstand geschwächt werden – und die Konzerne sollen schneller an ihre Vorteile kommen. Damit sie das Abkommen vorläufig anwenden kann, braucht die Kommission die Zustimmung der europäischen Regierungen. Wir wenden uns deshalb erneut an Wirtschaftsminister Gabriel, der sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass die Länder mitentscheiden: Herr Gabriel, halten Sie ihr Wort: CETA darf nicht angewendet werden, bevor Bundestag und Bundesrat es ratifiziert haben! Schreiben Sie jetzt eine E-Mail an Sigmar Gabriel! Bundesbehörde unter Verdacht: Gefälligkeitsgutachten für die Industrie? Mit ihren Gutachten nimmt die geowissenschaftliche Bundesbehörde BGR Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen wie das Fracking-Gesetzespaket oder die Suche nach einem Atommülllager in Deutschland. Seit Jahrzehnten wird diese Behörde von einer Industrie-Stiftung mitfinanziert. Nun steht die BGR unter Korruptionsverdacht: Haben RWE, Wintershall und Bayer für industriefreundliche Schlussfolgerungen bezahlt? "Verdiente Mitarbeiter", so belegen interne Dokumente eines beteiligten Unternehmens, wurden über Preisgelder für ihre Arbeit "belohnt". Auch die interne Revision des Wirtschaftsministeriums bemängelte diese unzulässigen Geschenke schon vor mehreren Jahren. Die Beeinflussung einer staatlichen Behörde durch die Industrie hat direkte Auswirkungen auf das Gemeinwohl und muss unbedingt unterbunden werden! Ausführliche Informationen finden Sie in unserer aktuellen Meldung. Vattenfall-Deal: Das kommt uns noch teuer zu stehen Die schwedische Regierung hat als Eigentümerin von Vattenfall den Verkauf der Braunkohlesparte abgenickt. Damit verpasst sie die Chance, das Aus für einige der gesundheits- und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Europas einzuleiten. Denn Vattenfalls Braunkohlemeiler in Sachsen und Brandenburg stoßen mehr Klimagase aus als das gesamte Land Schweden. Die massive Luftverschmutzung führt außerdem jedes Jahr zu hunderten vorzeitigen Todesfällen. Der Vattenfall-Deal ist zudem voller pikanter Details: Der Käufer, das tschechische Energieunternehmen EPH, operiert häufig über intransparente Tochterfirmen. Der Gründer und CEO ist in den kürzlich veröffentlichten "Panama Papers" gelistet. In Deutschland kaufte EPH bereits 2009 das Braunkohle-Unternehmen MIBRAG – und reduzierte kurzerhand die Rückstellungen für die Renaturierung um 100 Millionen Euro. Es besteht also der begründete Verdacht, dass sich dieser windige Konzern aus der Region verabschieden wird, bevor die Folgen der jahrzehntelangen Ausbeutung beseitigt sind. Lesen Sie mehr in unserer aktuellen Meldung. Auf Ihren Beitrag kommt es an. Ob es um TTIP und CETA geht, um Fracking oder um den Kohleausstieg: Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstituts werden. 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campact - Das wird ein Fest - aber ohne Sie

Geld-Adel gerecht besteuern! Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung am Wochenende vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Jetzt müssen wir die Pläne im Bundesrat stoppen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell gegen die ungerechte Erbschaftssteuer Liebe Leser, in zwei Wochen könnten Deutschlands Milliardär/innen feiern: Dann soll das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer durch den Bundesrat gehen, auf das sich die Koalition letztes Wochenende geeinigt hat. Wenn Sie nicht zu den Superreichen gehören, werden Sie dann aber nichts zu lachen haben. Der Grund: ein riesiges Schlupfloch bei der Erbschaftssteuer. Superreiche Firmen-Erben wie die Porsches, Quandts und Oetkers dieser Republik sollen so gut wie keine Erbschaftssteuer zahlen. Nicht einmal ein Prozent der Firmen-Erben soll überhaupt besteuert werden[1]. Die Lobby der Superreichen hat sich vorerst durchgesetzt. Mit dem neuen Steuergesetz würde die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen. Dringend benötigtes Geld für Investitionen in Kindergärten und Schulen, intakte Straßen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr würde weiter fehlen. Aber noch haben wir Chancen, das Steuer-Schlupfloch für Superreiche zu verhindern: im Bundesrat. Dort wird am 8. Juli entschieden. In den Ländern sitzen die Grünen bei zehn von 16 Landesregierungen mit am Tisch. Gemeinsam können sie die neue Erbschaftssteuer kippen. Die grünen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir haben den ungerechten Steuer-Plänen der Regierung bereits eine Absage erteilt[2]. Doch in mehreren Ländern wie Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg ducken sich die Grünen weg. Wir haben noch gut zwei Wochen, um dafür zu sorgen, dass Kretschmann und Co. im Bundesrat die ungerechte Erbschaftssteuer stoppen. Sobald 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, legen wir los. In den Hauptstädten der Bundesländer, in denen die Grünen noch unentschieden sind, überreichen wir ihren Spitzenpolitiker/innen unseren Appell – und schaffen es mit bildstarken Aktionen in die Medien. Jetzt den Appell gegen die ungerechten Steuerpläne unterzeichnen Zu Recht gibt es Schutzklauseln für mittelständische Unternehmen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Firmen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Zu Recht gibt es auch Freibeträge für kleine Erbschaften wie „Omas Häuschen“. Aber der Lobby der Familienunternehmer/innen geht es nicht um den Mittelstand, sondern sie vertritt knallhart die Interessen des Geld-Adels. Sie will, dass Erben milliardenschwerer Firmen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen. Dass die Reichen-Lobby aber nicht immer Erfolg hat, zeigt das 2012 geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es hätte Steuerbetrüger/innen Anonymität und Straffreiheit garantiert. Auch damals haben die oberen Zehntausend heftigen Einfluss auf die Regierung genommen, um einen schmutzigen Deal durchzudrücken. Dagegen protestierten wir mit zehntausenden Bürger/innen – und brachten schließlich alle von den Grünen mitregierten Bundesländer auf unsere Seite. Am Ende stand die Mehrheit gegen das Steuerabkommen im Bundesrat. Und nicht nur das: Es gelang uns auch, in der EU eine Alternative durchzusetzen – den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden Europas. Diese Transparenz macht es den Superreichen schwer, weiter Steuern zu hinterziehen. An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen: Auch die neue Erbschaftssteuer für den Geld-Adel können wir im Bundesrat stoppen – wenn Sie uns dabei unterstützen. Unterzeichnen Sie den Appell gegen die ungerechte Erbschaftssteuer Mit herzlichen Grüßen Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin Christoph Bautz, Campact-Vorstand PS: Deutschland ist eines der Industrieländer mit der krassesten sozialen Ungleichheit, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung[3]. Diese würde mit der neuen Erbschaftssteuer zunehmen. Genau deshalb nennt der Verfassungsrichter Reinhard Gaier die Erbschaftssteuer eine „Subventionierung des Großkapitals“. Jetzt Appell gegen die Erbschaftssteuer unterzeichnen [1] Nach bestimmten Kriterien zum Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Fortführen der Firma soll dann ermittelt werden, ob Erbschaftssteuer fällig ist, oder nicht: „Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben“, Spiegel Online, 1.6.2015 [2] „Koalition einigt sich auf Reform“, Tagesschau, 20.6.2016, und Twitter-Kanal von Simone Peter, Tweet vom 20.6.2016 [3] „DIW-Chef Fratzscher: Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, Spiegel Online, 11.3.2016 Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden