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Montag, 8. Januar 2018

USA: Bannons Enthüllungen über das Weiße Haus

Thema: Donald Trump

Angesichts guter Wirtschaftsdaten hätte 2018 für Donald Trump eigentlich gut beginnen können. Das Gegenteil ist der Fall - dank eines neuen Enthüllungsbuchs seines ehemaligen Chef-Beraters Steve Bannon, welches für viel Wirbel sorgt. Trump wird darin als Intrigant beschrieben, seine Truppe als völlig planlos. Amerika als Ordnungsmacht? Fehlanzeige.

Trump im Weißen Haus
Foto: tagesschau.de
Ehemalige Freunde werden oft zu gefährlichen und verbitterten Feinden, die mit ihren Enthüllungen aus dem Politbetrieb für Aufsehen sorgen und auf dem Buchmarkt Kasse machen wollen.

Noch gibt es das Enthüllungsbuch "Fire and Fury" gar nicht zu kaufen. Präsident Trump versucht offenbar auch zu verhindern, dass es das jemals zu kaufen ist. Was darin steht, ist für Trump auch alles andere als schmeichelhaft. Zu Wort kommt unter anderem sein Ex-Chefstratege Bannon.

Das Traurige ist, dass bei so viel Chaos im Weißen Haus die USA immer noch weitaus besser und erfolgreicher regiert werden als Deutschland.


eingestellt am 05.01.2018 von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Mittwoch, 7. Oktober 2015

WikiLeaks: Neue Enthüllungen wegen Assange-Interview

Thema: WikiLeaks

Neue WikiLeaks-Enthüllungen:
US-Außenministerium beeinflusste TV-Sender bei Assange-Interview

Laut neuer, von WikiLeaks veröffentlicher Dokumente hat das US-amerikanische Außenministerium mindestens einen Kanal darum gebeten, ein Interview mit Julian Assange „auszubalancieren“. Auch RT sieht sich immer wieder Angriffen von US-Beamten ausgesetzt. Der politische Analyst Calep Maupin wirft gegenüber RT den USA Doppelstandards in Fragen der Pressefreiheit vor.



Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 20. März 2015

Ganz starker Auftritt: Snowden auf der CeBIT per Video

Thema: NSA
www.ard.de

Starker Auftritt: Snowden auf der CeBIT

Der berühmteste Whistleblower der Welt wird in Hannover gefeiert wie ein Popstar. Edward Snowden ist im Rahmen der Global Conferences auf der CeBIT live auf einer Videowand zugeschaltet. Auf der Bühne sitzt sein "Gatekeeper" (Torwächter), der Journalist Glenn Greenwald. Greenwald hat auf seiner Enthüllungsseite "The Intercept" viele Geheimnisse veröffentlicht, die er von Snowden zugespielt bekam. Seitdem ist Snowden auf der Flucht. Aktuell hält er sich irgendwo in Moskau auf. Einen Mitschnitt des Auftritts von Snowden und Greenwald sehen Sie hier - sowohl in der deutschen Simultanübersetzung als auch in der englischen Originalfassung.

"Die NSA hat euch im Visier"
18.03.2015 17:00 Uhr Autor/in: Deutsche Messe

Auf der CeBIT wandte sich Edward Snowden an die zahlreichen IT-Experten im Publikum. Die Geheimdienste forschten nicht nur nach Terroristen: "Sie suchen gezielt nach Leuten wie euch."


Snowden wollte nicht ins Rampenlicht

Dass er selbst so im Rampenlicht steht, versteht Snowden nach eigenen Angaben gar nicht. "Ich habe mich darüber gewundert, dass so viel über die Quelle nachgedacht wurde", sagt Snowden. "Meine Meinung ist ja nicht wichtig, ich war nur der Mechanismus der Enthüllungen." Greenwald lächelt. "Wir haben darüber bereits von Anfang an in Hong Kong gesprochen, aber dass er sich aus dem Rampenlicht raushält, ist nicht realistisch gewesen." Wir denken manchmal, dass wir uns mit Ungerechtigkeiten nicht auseinander setzen können, dass wir nicht die Macht dazu hätten, sagt Greenwald. "Snowden hat uns gezeigt, dass es geht."

Greenwald: "Deutschland hat die Freiheit fallen gelassen"

Vor allem in der deutschen Öffentlichkeit genießt Snowden große Sympathien. Bereits im vergangenen Jahr haben ihn Apple-Mitgründer Steve Wozniak und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales auf der CeBIT als Helden bezeichnet und wurden dafür mit Applaus überschüttet. Aber die deutsche Öffentlichkeit denkt offenbar anders als die deutsche Regierung. Diese lehnt es weiterhin ab, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Greenwald und Snowden glauben, aus Angst vor möglichen Konsequenzen seitens der US-Regierung. "Die US-Regierung wäre sicherlich erbost", sagt Snowden in Hannover, "aber ich glaube nicht dass es ernste Konsequenzen der USA geben würde." Dazu habe Deutschland ein zu hohes Gewicht als mächtiges, führendes Mitglied der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang erhebt auch Greenwald einen schweren Vorwurf: "Deutschland hat die Freiheit fallen gelassen, indem es Snowden kein Asyl gewährt hat."

Snowden will zurück nach Hause

Snowden will Russland verlassen. Will zurück in seine Heimat. Obwohl es Morddrohungen gegen ihn gibt. Aber er glaubt nicht, dass das Rechtssystem in Amerika eine faire Gerichtsverhandlung ermöglichen würde. Gerne würde er sich einer Jury stellen, aber bei Geheimnisverrat sei dies nicht vorgesehen. Eine weitere Möglichkeit, über die zurzeit in den USA diskutiert wird, ist, dass Präsident Barack Obama ihn als eine der letzten Amtshandlungen begnadigen könnte. "Darüber kann ich in einer öffentlichen Konferenz leider nicht sprechen", antwortet Snowden auf die Frage, ob seine Anwälte vielleicht bereits an einer solchen Möglichkeit arbeiten. "Ich würde sogar ins Gefängnis gehen, um das Ganze zu lösen", sagt Snowden. Allerdings für eine seiner Ansicht nach verhältnismäßige Zeit. "Die Geheimdienste werden jedoch weiterhin auf einer lebenslangen Haftstrafe bestehen, um damit weiter abschrecken zu können."

Kein "goldener Schlüssel" für die "guten Geheimdienste"

Die Arbeit dieser Geheimdienste sei unglaublich gefährlich. "Wir sehen systematische Angriffe auf die Textur des Internets", warnt Snowden. "Es geht nicht um das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre, sondern es geht um das Verhältnis zwischen Überwachung und Privatsphäre." Milliarden von Menschen seien betroffen. Es passiere immer öfter, in immer größerem Ausmaß. Und: "Es gibt keinen goldenen Schlüssel, der nur von den guten Geheimdiensten benutzt werden kann."

Snowden verspricht, nach Hannover zu kommen

Schließlich hat Edward Snowden noch eine Botschaft für die vielen technikbegeisterten CeBIT-Besucher, die ihm gespannt zuhören. "Die Geheimdienste suchen nicht nur nach Terroristen, sie suchen nach Personen, die Zugänge auf geschlossene Systeme haben, sie haben Systemadministratoren wie Sie als Ziel." Nicht, weil man denke, dass diese Leute kriminell seien, sondern nur weil sie Zugang auf private Daten hätten. "Das müssen wir verhindern, wir brauchen Standards für sichere Verschlüsselungsmechanismen. Es wird keine magische Befreiung von dieser Gefahr geben. Wir müssen unsere Rechte selbst durchsetzen."

Und ganz am Ende verspricht er noch etwas: Wenn er Russland verlassen kann, dann werde er "natürlich" im nächsten Jahr live auf der Bühne der CeBIT Global Conferences dabei sein.

Dienstag, 17. Februar 2015

AVAAZ: Wir wären längst hinter Gittern…

Liebe Freundinnen und Freunde,



Neueste Enthüllungen zeigen, dass die Großbank HSBC Tausenden von Superreichen dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen! Wir würden dafür hinter Gitter kommen, doch unsere Regierungen werden die Verantwortlichen nur zur Rechenschaft ziehen, wenn wir es fordern. Starten wir einen millionenstarken Aufruf an zwei entscheidende Regierungsbeamte, den wir ihnen mit aussagekräftigen Anzeigen und über Abgeordnete in beiden Ländern zukommen lassen. Niemand ist zu wichtig, um in den Knast zu wandern:


unterzeichnen
die Großbank HSBC wurde gerade auf frischer Tat ertappt, wie sie Superreichen bei der Steuerhinterziehung geholfen hat! Unsereins würde dafür hinter Gitter kommen, doch die Regierungen behandeln diese mächtigen Menschen so, als ob sie zu wichtig wären, um ins Gefängnis zu gehen. Zeigen wir jetzt, dass sie es nicht sind.

Unsere Regierungen verlieren jedes Jahr drei Billionen US-Dollar an die Steuerhinterzieher -- genug Geld, um extreme Armut auf dieser Welt mehr als einmal zu beenden. Das jüngste Leak ist das größte in der Geschichte der Finanzwelt -- wenn wir den Moment nicht nutzen, um Strafverfolgung zu fordern, könnte es sein, dass wir nie wieder eine solche Chance bekommen.
Für Großbritanniens Finanzminister Osborne stehen die Wahlen unmittelbar bevor, während die nominierte US-Justizministerin Lynch noch für das Amt bestätigt werden muss. Beiden ist die Meinung der Öffentlichkeit momentan also wichtig. Wenn Millionen von uns unsere Forderung mit aussagekräftigen Anzeigen und direkt über Abgeordnete in beiden Ländern überreichen, könnten wir sie dazu bringen, Ermittlungen und Verfahren einzuleiten. So senden wir der steuerbetrügenden Elite ein starkes Signal: Niemand ist zu wichtig, um in den Knast zu wandern!

https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?baLosfb&v=53903

Großbritannien ist das "Heimatland" der HSBC und gemeinsam sind Großbritannien und die USA rechtlich für Tausende von Steuerhinterziehern zuständig. Wenn wir sie dazu bringen, als erste Gerichtsverfahren einzuleiten, könnte dies eine weltweite Welle für mehr Rechenschaft und Verantwortung auslösen.  
 Oft verursachen die Superreichen erst durch wilde Spekulationen verheerende Finanzkrisen, werden von den Steuerzahlern gerettet und sprechen sich dann dafür aus, dass öffentliche Ausgaben für Schulen und Krankenhäuser gekürzt werden, um auf die entstandenen Defizite zu reagieren. Und dabei zahlen viele von ihnen selber nicht ihren rechtmäßigen Steueranteil! Diese Spirale der Sparpolitik treibt die weltweite Ungleichheit voran.Gerade einmal 85 Milliardäre besitzen gemeinsam so viel Reichtum wie die ärmste Hälfte unseres Planeten -- Reichtum, den sie allzu oft dafür einsetzen, um Politiker für sich einzunehmen und unsere Demokratie so zu unterwandern, dass das ganze System stets zu ihren Gunsten steht.

Es ist an der Zeit, diesen Teufelskreis aufzuhalten -- und wenn die Reichsten ihre Steuern zahlen würden, wäre das bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Machen wir’s möglich:

https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?baLosfb&v=53903

Mit der Macht der vereinten Masse wenigen Mächtigen die Stirn bieten -- genau darum geht es bei Avaaz. Das Gesetz ist ein Vertrag, der uns alle gleichermaßen miteinander verbindet. Tausende der Mächtigsten unserer Welt glauben, sie stünden über dem Gesetz. Zeigen wir ihnen jetzt, dass sie sich irren -- unserer Demokratie und Gesellschaft zuliebe.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Bert, Laila, Ricken, Marie, Andrew, Nell und das gesamte Avaaz-Team

WEITERE INFORMATION
HSBC: Dubiose Geschäfte einer Bank (Frankfurter Rundschau)
http://www.fr-online.de/wirtschaft/hsbc-dubiose-geschaefte-einer-bank,1472780,29792828.html

Politiker und Prominente unter Verdacht (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/swiss-leaks-politiker-und-prominente-unter-...

Rotlichtkönige, Adel und ein Fußballprofi (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/swiss-leaks-rotlichtkoenige-adel-und-ein-fussballprofi-1.23432...
Und auf Englisch:

Loretta Lynch warnt: HSBC könnte Verfahren wegen Steuerhinterziehungsprogramm drohen (The Guardian)
http://www.theguardian.com/news/2015/feb/10/hsbc-tax-files-loretta-lynch-prosecution

HSBC "half Kunden, Steuern in Millionenhöhe zu umgehen" (BBC)
http://www.bbc.com/news/business-31248913

Großbank HSBC hat Gelder mit Verbindungen zu Diktatoren und Waffenhändlern versteckt (ICIJ)
http://www.icij.org/project/swiss-leaks/banking-giant-hsbc-sheltered-murky-cash-linked-dictators-and-arms-dealers

HSBC Dokumente zeigen, dass schweizer Bank Kunden geholfen hat, Steuern zu umgehen und Millionen zu verstecken (The Guardian)
http://www.theguardian.com/business/2015/feb/08/hsbc-files-expose-swiss-bank-clients-dodge-taxes-hide-millions
Steueroasen: Superreiche ‘verstecken’ mindestens 21 Billionen Dollar (BBC)
http://www.bbc.co.uk/news/business-18944097

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