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Freitag, 17. Juli 2020

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung

«Privacy Shield»

Dürfen Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen werden?
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt.


Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung «Privacy Shield» gekippt.

Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet.

Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten. Ein irisches Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die sogenannten Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutzabkommen «Privacy Shield» mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

Die Luxemburger Richter erklärten das «Privacy Shield» nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Die Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass die Daten von EU-Bürgern auch bei einer Übermittlung aus der EU ins Ausland angemessen geschützt sind. Das «Privacy Shield» ist ein weiterer Kanal, der ausschliesslich für den Datentransfer in die USA zur Verfügung steht.

Schrems erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil. «Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.»

Auf Schrems› Betreiben hatte der EuGH 2015 bereits den Vorgänger des «Privacy Shield», die Safe-Harbor-Regelung beanstandet, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt habe. Für diese Einschätzung spielten auch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zur ausufernden Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste eine wichtige Rolle. Facebook beruft sich allerdings bei der Übertragung der Daten von Europa in die USA nicht auf das «Privacy Shield», sondern auf die Standardvertragsklauseln.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 24. Juni 2018

Whistleblower - wie überall wird mit zweierlei Maß gemessen

Thema: Whistleblower

Whistleblower, gut oder böse
unterschiedliche Behandlung je nach politischem Nutzen

Nach den „Enthüllungen über das russische Staatsdoping“ stellte ich mir die Frage:
Was macht einen Whistleblower aus? Vergleich Snowden mit Rodschenkow, der auch als Whistleblower bezeichnet wird. Meiner Meinung nach sollte er glaubhaft und nicht selbst in Schweinereien verwickelt sein.

Snowden:
Neben vielen Veröffentlichungen bis zu der Erkenntnis, dass selbst die Kanzlerin abgehört wurde, die darauf so reagierte:"Abhören unter Freunden, das geht gar nicht", haben die Veröffentlichungen des Whistleblowers Snowden einen positiven, aufklärerischen Effekt gehabt. U.a. https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsa-skandal/seite-3

Snowden lebt seit seinen Veröffentlichungen über die NSA in Russland. Der Rechtsstaat USA will ihn vor Gericht stellen und schreckte noch nicht mal davor zurück EU-Staaten zu zwingen, dem bolivianischen Präsidenten die Überflugrechte bei der Rückreise aus Moskau zu verweigern. Die Maschine , in der man Snowden vermutete, musste in Wien notlanden. Snowdens Veröffentlichungen führten zum NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland. Deutschland verweigerte Snowden vor dem NSA-Untersuchungs-ausschuss auszusagen, nur Ströbele konnte ihn in Russland besuchen. Merkels Kanzleramtsminister Pofalla verkündete , die USA hätten ein Nospy-Abkommen angeboten. Glatte Lüge, wie Obama in Anwesenheit Merkels feststellte . Alles Zeichen von "Souveränität" wie die von den USA erzwungenen Sanktionen gegenüber Russland, die der deutschen Wirtschaft schaden. (Aussage von Obamas Vize Joe Biden)

Rodschenkow:
Nun wird Rodschenkow, der ehemalige Leiter des Moskauer Dopinglabors, der seit 2016 in den USA lebt, auch als Whistleblower bezeichnet. Seine Aussagen, von Hajo Seppelt und der ARD verbreitet, führten zum Ausschluss russischer Sportler von den Olympischen Spielen in Rio 2016. Die gesamte Leichtathletikmannschaft durfte nicht antreten, ohne dass den Sportlern Doping nachgewiesen wurde. Medaillengewinnern von Sotschi 2014 wurden die Medaillen aberkannt. In einem Dokument , das auf der Webseite des Internationalen Sportgerichtshofs CAS veröffentlicht wurde, konnte man folgendes lesen: Rodschenkow wurde bei einer CAS-Anhörung laut dem Dokument zum sogenannten „Duchess“-Cocktail befragt, den er selbst entwickelt haben soll. Der Cocktail soll eine Mischung aus Alkohol und Doping sein. Rodschenkow antwortete, er habe diesen Cocktail den russischen Sportlern nie gegeben. Er habe auch nie gesehen, wie russische Athleten den Cocktail getrunken bzw. irgendwelche Anweisungen bekommen hätten, ihn zu trinken. Rodtschenkow sagte zudem aus, er habe nie gesehen, wie russische Sportler „schmutzige“ Doping-Proben durch „saubere“ Urinproben ersetzt hätten. Vor seinen Augen habe kein russischer Sportler seine Doping-Proben manipuliert.
http://www.tas-cas.org/fileadmin/user_upload/Award__5379__internet.pdf "317. In his oral evidence, Dr. Rodchenkov stated that he had never: (a) distributed the Duchess Cocktail; (b) seen an athlete take the Duchess Cocktail; (c) witnessed instructions being given to athletes and coaches to use the Duchess Cocktail; (d) seen an athlete give a clean urine sample; or (e) seen an athlete tamper with a doping sample. Dr. Rodchenkov did not indicate whether a benefit/risk analysis of the Duchess Cocktail was ever undertaken."
Diese Aussagen führten u.a. dazu, dass die russischen Sportler, die vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS gegen ihre lebenslangen Olympiasperren klagten, rehabilitiert wurden. 

Nichts von Rodschenkows „Zurückrudern“ war in unseren Qualitätsmedien von Focus bis BILD zu lesen. Dagegen wetterte man gegen das CAS-Urteil. Aber was soll man von so einem Whistleblower halten und seinem Sprachrohr Hajo Seppelt? Nach Rodschenkows Aussagen vor dem CAS waren Seppelts Enthüllungen schlicht Erfindungen und Hetze gegen Russland. Er bekam aber danach das Bundesverdienstkreuz. Eigentlich wird das BVK vergeben für außergewöhnliche Leistungen für das Gemeinwohl des deutschen Gemeinwesens. Gehört Hetze gegen Russland dazu? Seppelt wollte zur WM nach Russland reisen, bekam kein Visum, weil er da eine unerwünschte Person ist. Ein Aufschrei der Empörung ging durch das Land bis zur Kanzlerin. Was für ein Unrechtsstaat! Danach bekam er das Visum, fährt aber nicht, weil er im Rodschenkow-Prozess aussagen soll. Da lohnt sich doch ein kleiner Vergleich mit dem Rechtsstaat Deutschland im Zusammenhang mit Edward Snowden. Aber Seppelt macht, bestätigt durch das BVK, unermüdlich weiter. Nun sind wegen der WM die russischen Fußballer dran. Während der WM am 18.6. wurde zwischen den Spielen bei der ARD ein neuer Bericht von Seppelt eingestreut.

https://www.sportschau.de/doping/doping-russland-fussball100.html Doping-Whistleblower Rodschenkow über Russlands Fußballer Urinaustausch offenbar auch bei Russlands Kambolov.
Es ging da um den Fußballer Kambolov, der gar nicht mehr zur russischen Mannschaft gehört, der 2014 gedopt haben soll auf die gleiche Weise (Loch in der Wand, wo die Proben angeblich ausgetauscht wurden) , die Seppelts Kronzeuge Rodschenkow nach eigener Aussage gar nicht gesehen hat.
Da erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar! Unter „Whistleblower“ ist bei WIKIPEDIA u.a. zu lesen:
Die gelieferten Informationen sind meist sensibler Natur und können etwa zur Rufschädigung von Personen und Institutionen beitragen. ... Daher versuchen die veröffentlichenden Medien, Organisationen oder Enthüllungsplattformen wie etwa Wikileaks in der Regel, die Glaubwürdigkeit und Echtheit der Informationen vor ihrer Publizierung gründlich zu überprüfen. Damit schützen sie sich auch vor späteren Vorwürfen mangelnder Sorgfalt und Manipulierbarkeit.

Dieser Beitrag wurde mir zugedandt.
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ich bedaure diejenigen, welche in heutiger Zeit eine Ausbildung zum Journalisten machen. Es gibt wenige Berufe, in denen man seine Einstellung so verleugnen und so abartig lügen muss, wie gerade in dieser Branche. Ganz extrem ist es wohl in Deutschland, wo die Medien ursprünglich einmal "die vierte Macht im Staat" waren, heute aber zum größten Teil zu Hofberichterstattern der Regierung und der Nato geworden sind.
Ob jemand, der den Beruf in der Schweiz oder in Österreich erlernt hat, ohne Gehirnwäsche in Deutschland sofort eingesetzt werden könnte?
Dass in dem Metier schon immer und überall gelogen wurde, beschreibt das Zitat eines Großen der Branche:
“. . .Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füssen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiss es. . .”
John Swinton, (1829 – 1901), US-amerikanischer Redaktions-Chef der New York Times, sagte das. Das koplette Zitat findet man hier bei Wikipedia

Und Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte 1965 fest:
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“
Er ergänzte seine Aussage so:
„Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“
Alles das, was sich schon seit etlichen Jahren abgezeichnet hat, sehen wir heute bei sämtlichen Medien, ob öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten oder der schreibenden Zunft. Es ist überall das gleiche Trauerspiel, aufgeführt von willigen Marionetten zur Freude des Geldadels und irgendwelchen Psychopathen die meinen, die Welt beherrschen zu müssen, und die, um das Ziel zu erreichen, vor nichts zurückschrecken, nicht mal davor, tausende Menschen toten zu lassen. Für sie zählt nur Macht und Geld. Solche Figuren wie Hajo Seppelt entlockt ihnen maximal ein amüsiertes Lächeln.

Donnerstag, 14. September 2017

Das Snowden Interview in München vom 15. Januar 2017

Thema: Snowdon

Das Snowden Interview in München, dem die deutschen Medien keinerlei Aufmerksamkeit schenkten


Veröffentlicht von acTVism Munich am 05.09.2017

Dieses Interview wurde von acTVism Munich am 15. Januar 2017 in München durchgeführt und aufgrund technischer Schwierigkeiten in mehreren Teilen veröffentlicht. Daher wird es heute als vollständige Version nochmals bereitgestellt.

Spenden Sie an unsere Crowdfunding-Kampagne, um unsere Arbeit mit Whistleblowers & Aktivisten zu unterstützen: https://www.betterplace.org/de/projec...

Kategorie Bildung
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Sonntag, 20. August 2017

Geschichte, wie sie mich in der Schule so nicht gelehrt wurde

Thema: Geschichte

Was uns nicht in der Schule gelehrt wird
Die fatalen Folgen des Zionismus!


Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Wissen.

Was das Volk nicht weiß, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden bringen.

Nach diesem simplen Prinzip herrschen die sogenannten Eliten nun schon seit Tausenden von Jahren über ihre jeweiligen Untertanen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein System sich "Demokratie" nennt oder nicht.

Immer sind es nur sehr wenige, die bestimmen, was offiziell überhaupt gewusst wird. Umso allergischer reagiert jeder Machtapparat auf sogenannte Whistleblower, die man früher abwertend als Verräter bezeichnete. Verräter wie Snowden destabilisieren die Machtpyramide, indem sie dem Volk, den Massen, die Möglichkeit geben zu erkennen, wie man sie beherrscht. Herrschaft kann aber nur effektiv agieren, wenn sie unsichtbar bleibt.

Vor allem auf dem Feld der Sozialforschung hat die Elite gegenüber dem Bürger einen enormen Wissensvorsprung. Die Machthaber kennen das Wesen "Mensch" heute derart genau, dass sie ihn bis in die kleinsten Teile zerlegen und manipulieren können und das auch tun. Dass wir alle kaum etwas davon mitbekommen, stützt diese Aussage.

Wie kann es sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht.

Das Machtsystem hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen. Es ist auf allen Feldern aktiv, während es gleichzeitig so fassbar ist, wie eine grüne Schlange im schlammigen Wasser. War da was?

Mit der Informationsrevolution werden die Karten neu gemischt. Der Staat bzw. die, die ihn zusammenstellen, haben das Monopol auf veröffentlichtes Wissen verloren.
Es ist kein Zeichen von geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.

Im Nebel
Hermann Hesse (November 1905)

Seltsam, im Nebel zu wandern!
Einsam ist jeder Busch und Stein,
Kein Baum sieht den andern,
Jeder ist allein.
Voll von Freunden war mir die Welt,
Als noch mein Leben licht war;
Nun, da der Nebel fällt,
Ist keiner mehr sichtbar.
Wahrlich, keiner ist weise,
Der nicht das Dunkel kennt,
Das unentrinnbar und leise
Von allen ihn trennt.
Seltsam, Im Nebel zu wandern!
Leben ist Einsamsein.
Kein Mensch kennt den andern,
Jeder ist allein.

"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen"
Immanuel Kant

Kontakt: frubi-tv@gmx.de
Homepage: http://nex-world.weebly.com/uumlber.html
Kategorie Menschen & Blogs
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Dieter256
Auch wenn mir die hier vorgebrachten Tatsachen schon alle Bekannt sind, aber wenn man daraus ein Video macht, ist es wirklich eine geballte Ladung! Vielen ist nicht Bewußt in welcher Lügenwelt wir Leben, eine Lügenwelt die von den Zionisten Installiert wurde. Das schlimme aber ist, das diese Lügenwelt weiterhin Bestand haben wird, wenn WIR alle zusammen nichts dagegen tun!

NoL1mit985
Dieses Video ist der ultimative Wahnsinn und es sollte unbedingt verbreitet werden, denn jeder sieht ja offenkundig, dass wir bald verrecken sollen, wenn sich nichts tut. Und unsere hirnlosen, autokratischen Durchführer, die machen einfach mit, ohne zu verstehen, dass sie dann "am Ende" auch einen "Unfall" haben werden und zwar jeder einzelne.

Susanne Hegazi
Das jüdische Volk wird von den Zionisten ausgenutzt und zu Verbrechen getrieben. Die Juden sind nicht unsere Feinde, sondern die zionistische Weltanschauung, das muss man ganz klar trennen

    Susanne Hegazi
    Der Zionismus ist mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in der westlichen Welt entstanden, in diese Ecke gehört er auch. Zionisten sind nicht an einer friedlichen Lösung im Nahen Osten interessiert, weil sie nur an Landraub interessiert sind. Ich hoffe, das jüdische Volk entscheidet sich für ein friedliches Miteinander ob in einem oder zwei Staaten ist unwichtig, wenn gleiches Recht für alle gilt

Freitag, 1. Mai 2015

Sind “Putin-Trolle” die Schrecken der Kommentarspalten der westlichen "Wahrheitsmedien"?

Thema: Kriegspropaganda

RT-Deutsch
Putin-Trolle allerorten?
Wie deutsche Mainstream-Medien Kritik aus dem Weg gehen und westliche Geheimdienste das Internet manipulieren

Putin-Meme. Quelle: Internet
Deutsche Mainstream-Medien haben eine neue Lieblings-Verschwörungstheorie: Die Kritik an ihrer Arbeit stamme nicht von den eigenen Lesern, sondern sei das Ergebnis einer perfiden Kreml-Strategie. Mit einer Armee so genannter “Putin-Trolle” habe es Moskau auf die wertvollen Kommentarspalten deutscher Leitmedien abgesehen. Was dabei unerwähnt bleibt: Genau eine solche Strategie der Meinungsmanipulation verfolgen westliche Geheimdienste seit Jahren mit ausgefeilten Programmen. Auch Rufmord an kritischen Journalisten oder Aktivisten wird dabei gezielt eingesetzt.

Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit muss schon sehr groß sein, glaubt man den teils absurden Theorien, mit denen der deutsche mediale Mainstream versucht sich gegen Kritik an seiner eigenen Arbeit zu immunisieren. Ein besonders beliebtes Narrativ ist dabei die Mär der Horden von “Putin-Trollen”, die angeblich – na klar: in Chefsache vom Kreml – eingesetzt werden, um die Kommentarspalten der deutschsprachigen Leitmedien mit Desinformation und Propaganda (meint: Widerspruch) zu fluten. Nicht einmal den Chefredakteuren großer Redaktionshäuser, wie dem stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen oder auch Gero von Randow, dem Ex-Chefredakteur von Zeit Online, ebenso wie der FAZ-Mitherausgeber Günther Nonnenmacher ist es peinlich in der Öffentlichkeit mit derlei abenteuerlichen Geschichten hausieren zu gehen.

Auch lesen: Kritik an Mainstream-Medien wächst: Berichterstattung zum Germanwingsabsturz führt zu Beschwerderekord beim Presserat
In BILD, FAZ, Die Welt, Focus Online und weiteren Mainstream-Publikationen wurde jüngst eingängig über “Putins Trollfabrik”, “Cyberattacken” und “Kommentar-Armeen” fabuliert. In einer offensichtlich konzertierten Aktion des deutschen Kampagnen-Journalismus wurde Russland ein orchestriertes Vorgehen in Sachen Meinungsmache vorgeworfen. Auch durften angebliche “Ex-Trolle” auspacken, die ihr karges Online-Krieger-Leben in muffigen russischen Büroräumen, im Stile eines Sweatshops, fristen und, so das gängige Narrativ, mit kalter postsowjetischer Strenge unter Druck gesetzt wurden, die wertvollen Kommentarspalten deutschsprachiger “Qualitätsmedien” zu “zertrollen”. Geschichten die sich mittlerweile jedoch entweder als Fälschungen herausgestellt haben, oder ganz einfach falsch wiedergegeben wurden, wie im Falle der angeblichen Ex-Trollin Ljudmilla Sawtschuk, die in ihren Offenbarungen kein Sterbenswörtchen davon berichtet, dass die vermeintlich systemgefährdende Trollarbeit in deutscher Sprache stattfindet. Auch sind die angeblichen Verbindungen zu offiziellen russischen Behördern oder gar der Regierung allenfalls wage erleutert und bleiben im Bereich der reinen Spekulation.

Eine viel logischere Erklärung für die seit einem Jahr nicht mehr weg zu diskutierende Flut ablehnender Kommentare im deutschen Medienmainstream scheint den Zeitungsmachern nicht in den Sinn zu kommen: Vielleicht fußt die Reaktion der Leser ganz einfach darauf, dass ein Großteil der im deutschen Mainstream veröffentlichten Artikel, selbst für politische Einsteiger, eine ganz klar erkennbare transatlantische und neoliberale Färbung hat? Vielleicht fühlen sich die Leser ganz einfach deshalb belogen, weil sie belogen werden? Vielleicht lehnt es die Mehrheit der Leserschaft ganz einfach ab, sich für plumpe Feindbildpropaganda und Anti-Russland-Hetze einspannen zu lassen? Vielleicht sind die Medienkonsumenten vielen Medienmachern längst überlegen in Sachen Reflexionsvermögen und Abstraktionsfähigkeit? All das kann offenbar nicht sein. Dann doch lieber die Putin-Trolle.

Was teilweise amüsant bis lächerlich klingen mag, hat einen ernsten Hintergrund. Denn tatsächlich ist Meinungsmanipulation im Internet gang und gäbe. Im großen Stil zweifelsfrei belegt allerdings erst auf Seiten der NATO-Staaten. Bereits 2011 wurde aufgedeckt, dass die USA eine Spezialeinheit unterhalten, um die Meinungsbildung im Internet zu manipulieren. Auch Großbritannien ist mit der “Joint Threat Research Intelligence Group” des britisches Geheimdienstes GCHQ dabei. In einem als geheim eingestuften Papier heißt es, Ziel der Operation sei es:
    “Internet-Techniken zu benutzen, damit etwas in der realen oder der Cyber-Welt geschieht.”
Zu den angewandten Taktiken gehöre die Umsteuerung von Online-Diskussionen nach gewünschtem Muster, aber auch die Verbreitung falscher Informationen, um Reputation und Ruf der Zielpersonen zu zerstören. Die Informationen stammen aus geleakten Dokumenten von Edward Snowden und wurden auf der Enthüllungsplattform “The Intercept” des britischen Journalisten und Snowden-Vertrauen Glenn Greenwald veröffentlicht.

Obwohl auch der sonst viel gescholtene deutsche Mainstream – in Teilen – offen über diese Praktiken berichtete, blieb die Kritik, oder gar eine gesellschaftliche Empörung über derartige demokratiefeindliche geheimdienstliche Umtriebe aus.

Jörg Wellbrock widmet sich in einem aktuellen Beitrag auf dem Blog “Der Spiegelfechter” ebenfalls der Thematik der gezielten Zersetzung von politischen Bewegungen und dem willentlichen Rufmord an kritischen Journalisten und Aktivisten. Ob ein Zusammenhang zwischen den von Wellbrock aufgedeckten so genannten “Watch”-Seiten auf Facebook und den Programmen der GCHQ und anderen westlichen Geheimdiensten besteht, muss noch untersucht werden.
Quelle: RT-Deutsch


» der Kommentar des Blogschreibers «
Sind es tatsächlich "Putintrolle", die die Nachrichtenredaktionen zu solchen Maßnahmen veranlassen:
Liebe Leserin, lieber Leser, bei t-online.de können Sie die meisten Artikel kommentieren. Einige Themen sind allerdings nicht kommentierbar. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Netiquette. Wir danken für Ihr Verständnis.

Aber was haben "Putintrolle" mit so einem Artikel bei t-online.de zu tun?
Zeugin aufgetaucht
Mary Jane Veloso entgeht in letzter Sekunde der Hinrichtung

29.04.2015, 08:57 Uhr | Christoph Sydow, Spiegel Online

Auch darunter steht der magische Satz mit der Netiquette.
Ist vielleicht doch der wahre Grund die wachsende Zahl der Leser, die sich die einseitige, manipulative Berichterstattung nicht mehr gefallen lassen?



Freitag, 20. März 2015

Ganz starker Auftritt: Snowden auf der CeBIT per Video

Thema: NSA
www.ard.de

Starker Auftritt: Snowden auf der CeBIT

Der berühmteste Whistleblower der Welt wird in Hannover gefeiert wie ein Popstar. Edward Snowden ist im Rahmen der Global Conferences auf der CeBIT live auf einer Videowand zugeschaltet. Auf der Bühne sitzt sein "Gatekeeper" (Torwächter), der Journalist Glenn Greenwald. Greenwald hat auf seiner Enthüllungsseite "The Intercept" viele Geheimnisse veröffentlicht, die er von Snowden zugespielt bekam. Seitdem ist Snowden auf der Flucht. Aktuell hält er sich irgendwo in Moskau auf. Einen Mitschnitt des Auftritts von Snowden und Greenwald sehen Sie hier - sowohl in der deutschen Simultanübersetzung als auch in der englischen Originalfassung.

"Die NSA hat euch im Visier"
18.03.2015 17:00 Uhr Autor/in: Deutsche Messe

Auf der CeBIT wandte sich Edward Snowden an die zahlreichen IT-Experten im Publikum. Die Geheimdienste forschten nicht nur nach Terroristen: "Sie suchen gezielt nach Leuten wie euch."


Snowden wollte nicht ins Rampenlicht

Dass er selbst so im Rampenlicht steht, versteht Snowden nach eigenen Angaben gar nicht. "Ich habe mich darüber gewundert, dass so viel über die Quelle nachgedacht wurde", sagt Snowden. "Meine Meinung ist ja nicht wichtig, ich war nur der Mechanismus der Enthüllungen." Greenwald lächelt. "Wir haben darüber bereits von Anfang an in Hong Kong gesprochen, aber dass er sich aus dem Rampenlicht raushält, ist nicht realistisch gewesen." Wir denken manchmal, dass wir uns mit Ungerechtigkeiten nicht auseinander setzen können, dass wir nicht die Macht dazu hätten, sagt Greenwald. "Snowden hat uns gezeigt, dass es geht."

Greenwald: "Deutschland hat die Freiheit fallen gelassen"

Vor allem in der deutschen Öffentlichkeit genießt Snowden große Sympathien. Bereits im vergangenen Jahr haben ihn Apple-Mitgründer Steve Wozniak und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales auf der CeBIT als Helden bezeichnet und wurden dafür mit Applaus überschüttet. Aber die deutsche Öffentlichkeit denkt offenbar anders als die deutsche Regierung. Diese lehnt es weiterhin ab, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Greenwald und Snowden glauben, aus Angst vor möglichen Konsequenzen seitens der US-Regierung. "Die US-Regierung wäre sicherlich erbost", sagt Snowden in Hannover, "aber ich glaube nicht dass es ernste Konsequenzen der USA geben würde." Dazu habe Deutschland ein zu hohes Gewicht als mächtiges, führendes Mitglied der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang erhebt auch Greenwald einen schweren Vorwurf: "Deutschland hat die Freiheit fallen gelassen, indem es Snowden kein Asyl gewährt hat."

Snowden will zurück nach Hause

Snowden will Russland verlassen. Will zurück in seine Heimat. Obwohl es Morddrohungen gegen ihn gibt. Aber er glaubt nicht, dass das Rechtssystem in Amerika eine faire Gerichtsverhandlung ermöglichen würde. Gerne würde er sich einer Jury stellen, aber bei Geheimnisverrat sei dies nicht vorgesehen. Eine weitere Möglichkeit, über die zurzeit in den USA diskutiert wird, ist, dass Präsident Barack Obama ihn als eine der letzten Amtshandlungen begnadigen könnte. "Darüber kann ich in einer öffentlichen Konferenz leider nicht sprechen", antwortet Snowden auf die Frage, ob seine Anwälte vielleicht bereits an einer solchen Möglichkeit arbeiten. "Ich würde sogar ins Gefängnis gehen, um das Ganze zu lösen", sagt Snowden. Allerdings für eine seiner Ansicht nach verhältnismäßige Zeit. "Die Geheimdienste werden jedoch weiterhin auf einer lebenslangen Haftstrafe bestehen, um damit weiter abschrecken zu können."

Kein "goldener Schlüssel" für die "guten Geheimdienste"

Die Arbeit dieser Geheimdienste sei unglaublich gefährlich. "Wir sehen systematische Angriffe auf die Textur des Internets", warnt Snowden. "Es geht nicht um das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre, sondern es geht um das Verhältnis zwischen Überwachung und Privatsphäre." Milliarden von Menschen seien betroffen. Es passiere immer öfter, in immer größerem Ausmaß. Und: "Es gibt keinen goldenen Schlüssel, der nur von den guten Geheimdiensten benutzt werden kann."

Snowden verspricht, nach Hannover zu kommen

Schließlich hat Edward Snowden noch eine Botschaft für die vielen technikbegeisterten CeBIT-Besucher, die ihm gespannt zuhören. "Die Geheimdienste suchen nicht nur nach Terroristen, sie suchen nach Personen, die Zugänge auf geschlossene Systeme haben, sie haben Systemadministratoren wie Sie als Ziel." Nicht, weil man denke, dass diese Leute kriminell seien, sondern nur weil sie Zugang auf private Daten hätten. "Das müssen wir verhindern, wir brauchen Standards für sichere Verschlüsselungsmechanismen. Es wird keine magische Befreiung von dieser Gefahr geben. Wir müssen unsere Rechte selbst durchsetzen."

Und ganz am Ende verspricht er noch etwas: Wenn er Russland verlassen kann, dann werde er "natürlich" im nächsten Jahr live auf der Bühne der CeBIT Global Conferences dabei sein.

Sonntag, 1. März 2015

Innerhalb von 24h sterben drei Journalisten – Sie planten Dokumentarfilm über 9/11

Thema: 9/11
Zufall? Innerhalb von 24h sterben drei Journalisten
Sie planten Dokumentarfilm über 9/11


Drei bekannte US-Journalisten von CBS, NBC und der New York Times sind innerhalb von 24 Stunden unter bisher nicht geklärten Umständen gestorben. Sie sollen gemeinsam an einem investigativen Dokumentarfilm zu möglichen Verwicklungen der US- Regierung bei den Anschlägen von 9/11 gearbeitet haben. Der New York Times Journalist starb direkt nach einem Interview mit NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Quelle: Ruptly
Wie unter anderem USA Today berichtet starben zwischen dem 12. Februar und dem 13. Februar drei namhafte Journalisten. Zunächst erlag am 12. Februar im Alter von 58 Jahren NBC News Reporter Ned Colt einem Schlaganfall in Boston. Colt hatte für NBC vor allem aus Lateinamerika, China und dem Nahen Osten berichtet. Insbesondere hatte er sich mit seiner Berichterstattung zum Irak-Krieg einen Namen gemacht.

Nur wenig später am selben Tag kam um 19 Uhr Ortszeit der langjährige CBS Reporter Bob Simon bei einem Autounfall in New York City ums Leben. Simon war 73 und seit 1967 bei CBS, für die er aus fast allen Kontinenten der Welt berichtete. Bekannt wurde er auch durch seine einmonatige Geiselhaft im Irak.

Am 13. Februar kollabierte David Carr in den Redaktionsräumen der New York Times, kurz nachdem er ein Interview mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden abgeschlossen hatte. Er starb wie Ned Colt im Alter von 58 Jahren.

Das wahrscheinlichste ist, dass die drei Todesfälle nicht in einem direkten Zusammenhang stehen und einer zufälligen zeitlichen Verkettung geschuldet sind.

Nichtsdestotrotz bekommen die drei Todesfälle eine gewisse Brisanz, angesichts der Berichte und Recherchen von RT, dass alle drei betroffenen Journalisten einen gemeinsamen Dokumentarfilm über die Anschläge von 9/11 und mögliche Verwicklungen von US-Regierungsstellen planten. Nach bisher unbestätigten Berichten, sollen sie auch einen Antrag auf Einsicht in russische Archive im Zuge ihrer Recherchen zum Film beantragt haben.
Quelle: RT-Deutsch


Kommentare

Hubert Gollombeck
Hier ein Beitrag von einer Quelle aus YouTube, wie die USA tickt und Verbrechen vorbereitet. In diesem Video spricht ein ukrainischer gefangener Offizier davon, wie Terroranschläge gegen die ukrainische Bevölkerung durchgeführt wurden.
Jeder kann sich sein eigenes Urteil bilden
https://www.youtube.com/watch?v=aSe2MFfbyPw

Lallajunge
So sind die besten Freunde Deutschlands drauf, ein Mord mehr oder weniger ist egal. Lieber einen mehr. Ich frage mich an was diese Unmenschen glauben, dass sie Gott sind?

Eckart

Man lebt immer gefährlich wenn man selbst richtig liegt und der Staat gelogen hat. – Es gibt aber eigentlich genügend sachliche Darstellungen das WTC 1, WTC 2 und WTC 7 fachtgerecht gesprengt wurden – wobei Larry Silverstein, der Eigentümer von WTC7 selbst eingestanden hat, dass er WTC7 noch am gleichen Tage hat (auch) sprengen lassen müssen.
Für mich war allerdings die Sache mit dem Pentagon die wundersamste Angelegenheit. – Dass in das Hauptquartier der stärksten Militärmacht der Welt so ohne jede Abwehr eine einfache Boeing reinkrachen konnte und dort in einem nur ca. 10m großes Loch verschwand, war für mich ein “Wunder”. Und keine Überwachungskamera hat Aufnahmen davon gemacht. Märchenhaft wie die Amis ihr Machtzentum überwachen.—- – Wenn das damals schon der Russe gewusst hätte, wie leicht das zu machen gewesen wäre.
Da verwundert es einen überhaupt nicht mehr wie ein große Boeing in Shanksville dann als vierte Boeing in einem noch kleinen Loch ohne Spuren zu hinterlassen total verschwindet. Die US Welt ist ein Wunderland!
Leider hat die Welt sich aber an diesem Tage den Dauerkrieg mit einem Dauerfeindbild eingehandelt


Montag, 26. Mai 2014

campact: Edward Snowden braucht ein Bett

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Snowden
25.05.2014 - Abonnent/innen: 1.295.632
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Ein Bett für Snowden
Die Regierung verwehrt Edward Snowden weiter Asyl. Doch am Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, zeigen Menschen aus ganz Deutschland mit Türschildern: Bei uns ist Snowden willkommen. Wir bieten ihm Schutz und ein Bett als Bleibe an. Sie auch?
Bestellen Sie jetzt kostenlos unser Türschild...

Liebe Leser,

stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen Zuhause. Sie öffnen und vor Ihrer Tür steht ein schmächtiger Mann, Ende 20. Er sagt: „Ich bin Edward Snowden. Könnte ich hereinkommen?“ Würden Sie Snowden ein Bett oder eine Couch anbieten? Ja? Dann zeigen Sie dies mit einem Schild an Ihrer Tür – am Freitag in einer Woche, 6. Juni 2014, dem Jahrestag der Enthüllung des NSA-Abhörskandals.

Dies ist unser Plan: Am Jahrestag hängen an zehntausenden Türen und Briefkästen überall im Land Schilder und Aufkleber mit dem Slogan „Ein Bett für Snowden“ – als Signal des Dankes und der Solidarität mit dem mutigen Hinweisgeber. So machen wir gemeinsam den politisch Verantwortlichen in Berlin klar: Wir Bürger/innen im Land wollen Snowden aufnehmen und lehnen ab, dass die Regierung ihm Schutz verwehrt.

Klicken Sie hier und bestellen Sie kostenlos das Snowden-Schild...Wenn Snowden in Deutschland Schutz finden würde, wäre dies ein klares Signal. Die Regierung würde endlich ernst machen bei der Aufklärung des NSA-Skandals statt ihn herunterzuspielen und vor den USA zu kuschen. Snowden könnte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen – wozu er bereit ist. Sein deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck erklärte vergangenen Mittwoch, Voraussetzung sei „sicheres Geleit, ein sicherer Aufenthalt und die Zusicherung, ihn nicht auszuliefern“.

Zum zweiten würde Deutschland für ein wesentliches Element der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten einstehen: Dem Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen daher umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich. Und anfangen müssen wir mit Edward Snowden.

Edward Snowden hat dafür gesorgt, dass bekannt wurde, in welch gigantischem Ausmaß die NSA und andere Geheimdienste uns ausspionieren. Zum Jahrestag der Enthüllungen gebührt ihm unser Dank und ein starkes Zeichen der Solidarität. Machen Sie mit bei unserer Aktion „Ein Bett für Snowden“:

Bestellen Sie hier das Snowden-Schild...Herzliche Grüße
Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact

PS Einen Tag vor dem Jahrestag wollen wir an Orten, die weltweit mit Deutschland verbunden werden, öffentlich Betten für Snowden aufstellen: vor dem Kölner Dom, dem Frankfurter Römer, dem Hamburger Michel, dem Münchner Marienplatz, der Dresdner Semperoper und vor dem Bundestag in Berlin.

Die Aktionen organisieren wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Digitalcourage und dem Whistleblower-Netzwerk. Mit dabei sind unsere Türschilder – die am Jahrestag überall an Haustüren hängen sollen – hoffentlich auch an Ihrer.

Hier können Sie Schild und Aufkleber kostenlos bestellen...
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Samstag, 18. Januar 2014

AVAAZ: Ein Zuhause für Snowden

Liebe Freundinnen und Freunde,



Edward Snowden hat alles riskiert, um die unglaubliche illegale US-Überwachung zu enthüllen. Nun drohen ihm Einzelhaft und ein Leben hinter Gittern — es sei denn, Brasilien gewährt ihm Asyl. Senden wir Präsidentin Rousseff diese Woche den größten von Bürgern gestützen Asylantrag aller Zeiten, zum Schutz unserer Demokratie:


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der weltweit bekannteste Whistleblower ist dem russischen Winter ausgeliefert — ihm drohen Einzelhaft, Spott und ein Leben hinter Gittern, wenn US-Agenten ihn verhaften. Doch diese Woche könnten wir ihn in Sicherheit bringen.
Edward Snowden hat aufgedeckt, dass wir alle in unglaublichem, illegalen Maße von den USA ausgespäht werden. Seine Aufenthaltsgenehmigung in Russland läuft bald aus und er kann nirgendwo hin. Doch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist über die US-Überwachung verärgert und Experten sagen, sie könnte sich über den Druck der USA hinwegsetzen und Asyl für Snowden erwägen!
Hier geht es um mehr als nur einen Mann. Sollte Snowden harte Strafen erleiden, weil er die Wahrheit gesprochen hat, würde dies Whistleblowern und Regierungen, die ihre Macht missbrauchen, das falsche Signal senden. Wenn 1 Million von uns jetzt handeln, können wir Präsidentin Rousseff den größten von Bürgern gestützten Asylantrag aller Zeiten senden — klicken Sie hier, um Snowden und unsere Demokratie zu schützen:

http://www.avaaz.org/de/send_snowden_home_loc/?bviusbb&v=34422

Snowdens einjähriges Visum läuft bald aus. Nun warten seine Gegner nur auf die Gelegenheit, ihn zurück in die USA zu schleppen. Dort stehen die Chancen auf einen fairen Prozess schlecht. Doch die brasilianische Präsidentin kann das Spähprogramm PRISM nicht leiden. Sie hat deswegen bereits einen Staatsbesuch in den USA abgesagt und will ihre Bürger vor Spähangriffen schützen. Wenn sie Snowden unterstützt, muss sie sich sicher sein, dass sie dem harten Druck der USA standhalten kann.Die Gegner einer Asylgewährung für Snowden sagen, dass er gegen das Gesetz verstoßen und die weltweite Sicherheit bedroht hat. Für einige ist er sogar ein Verräter. Zwar hat Snowden das Gesetz gebrochen — allerdings mit dem Ziel, ein illegales, globales Massenüberwachungsprogramm im industriellen Maßstab zu enthüllen. Snowdens Heldentat kann allen von uns eine bessere und sicherere Welt bescheren.Und Snowden ist mehr als nur ein Whistleblower; seine Enthüllungen haben bereits für positive Entwicklungen gesorgt. Deutschland und Brasilien planen Datenschutzreformen für Bürger. Das Thema ist offen bei der UNO angesprochen worden und ein Gerichtshof in den USA hat einige Formen des NSA-Spähprogramms für illegal befunden. Diese Woche wird Präsident Obama die Spähaktivitäten der NSA ändern, infolge von Snowdens Enthüllungen!
Präsidentin Rousseff braucht unsere Unterstützung, um dem Druck der USA die Stirn zu bieten. Zeigen wir ihr, dass die Bürger dieser Welt zu Brasilien halten, wenn Brasilien Mut beweist. Machen Sie für Snowden beim größten Asylantrag aller Zeiten mit:  

http://www.avaaz.org/de/send_snowden_home_loc/?bviusbb&v=34422

Mit über 30 Millionen Mitglieder aus aller Welt — einschließlich über 6 Millionen in Brasilien — haben wir gemeinsam bereits ausschlaggebend dazu beigetragen, unser Internet vor Knebelgesetzen zu schützen. Nun können wir den Mann unterstützen, der so viel aufgegeben hat, um uns alle vor einem massiven internationalen Überwachungsskandal zu schützen.Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Joseph, Christoph, Michael, Sayeeda, Ricken und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:Edward Snowden zieht es nach Brasilien (Die Welt)
http://www.welt.de/politik/ausland/article123254017/Edward-Snowden-zieht-es-nach-Brasilien.html

Brasiliens Präsidentin sagt USA-Reise ab (Die Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/brasilien-rousseff-nsa-usa-reise
Edward Snowden, Whistleblower ( NYTimes) (Englisch)
http://www.nytimes.com/2014/01/02/opinion/edward-snowden-whistle-blower.html

Brasilien wird gedrängt, Snowden Asyl zu gewähren (Express) (Englisch)
http://www.express.co.uk/news/world/435646/Brazil-urged-to-give-Snowden-asylum

Dilma Rousseff sagt werden Spähprogramm US-Staatsbesuch ab (Reuters) (Englisch)
http://www.reuters.com/article/2013/09/17/us-usa-security-snowden-brazil-idUSBRE98G0VW20130917

Edward Snowden und die NSA-Akten – Chronik (The Guardian) (Englisch)
http://www.theguardian.com/world/2013/jun/23/edward-snowden-nsa-files-timeline

US-Spähaktion - UN-Gremium überprüft Überwachung (Bloomberg) (Englisch)
http://www.bloomberg.com/news/2013-11-26/u-s-spying-prompts-un-panel-to-review-surveillance.html


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Danke für Ihren Einsatz, um ein sicheres Zuhause für Whistleblower Edward Snowden zu fordern!

Bitte leiten Sie die untenstehende Email weiter und posten Sie diesen Link auf Ihre Facebook-Pinnwand:

http://www.avaaz.org/de/send_snowden_home_loc/?tviusbb

Danke für Ihre Unterstützung,

das Avaaz-Team

Dienstag, 31. Dezember 2013

NSA spioniert Datenkabel von Europa nach Asien aus

Thema: der verlogene Kampf gegen Terrorismus

Medienbericht
29.12.2013, 11:00 Uhr | AFP, t-online.de

Der US-Geheimdienst NSA forscht einem Bericht zufolge die wichtigste Telekommunikationsverbindungen zwischen Europa, Nordafrika und Asien aus. Dem Dienst sei es gelungen, "Informationen über das Netzwerkmanagement des Sea-Me-We-4-Unterwasserkabelsystems zu erlangen", berichtete der "Spiegel" und beruft sich dabei auf ein als "streng geheim" eingestuftes Dokument vom 13. Februar 2013.


Grafische Darstellung eines Unterwasserkabels - die NSA soll die Verbindung zwischen Europa und Asien angezapft haben (Quelle: dpa)
Das Glasfaserkabel gehört zum Rückgrat des Internet und erstreckt sich am Meeresboden von Singapur über Indien, Ägypten bis nach Frankreich und letztlich unterirdisch sogar bis nach Deutschland. Über das 500-Millionen-Dollar teure Kabel werden Daten mit einer Geschwindigkeit von knapp 164 Gigabyte pro Sekunde übertragen – das Unterseekabel ist derzeit die primäre Internet-Verbindung zwischen Südostasien, Indien und Europa.

Dem Nachrichtenmagazin zufolge hackten NSA-Spezialisten eine Internetseite des Betreiberkonsortiums und griffen dort Unterlagen über die technische Infrastruktur ab. Die US-Spione besitzen demnach Informationen über "bedeutsame Teile" des Netzwerks. "Weitere Operationen sind für die Zukunft geplant, um zusätzliche Informationen über dieses und andere Kabelsysteme zu erlangen", zitierte der "Spiegel" weiter.

Taucher wollten Kabel durchtrennen

Im März 2013 waren drei Taucher bei dem Versuch erwischt worden, das Sea-Me-We-4-Kabel zu durchtrennen. Der Sabotage-Akt konnte damals verhindert werden, die Männer wurden festgenommen. Ihre Motive sind bis heute unklar.

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht.

In der vergangenen Woche legte eine Expertengruppe US-Präsident Barack Obama 46 Vorschläge für eine Begrenzung der Geheimdienstbefugnisse vor. Obama will sich im Januar dazu äußern.
29.12.2013, 11:00 Uhr | AFP, t-online.de

Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «

Gehört das auch zum Kampf gegen Terrorismus oder haben die USA nicht vielmehr Interresse an den Handelsbeziehungen zwischen Europa und Asien? Ist es nicht knallharte Wirtschaftsspionage unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, was sie da betreiben? Wenn jetzt noch ein US-Gericht das Ausspähen von Kommunikation weltweit für rechtmäßig erklärt hat, dann kann das ja nur für alle gelten. Oder meint das Gericht, es gilt nur für die "guten US-Amerikaner" und für die "bösen Russen und Chinesen" gilt das nicht.

Man bekommt immer mehr den Eindruck, ohne Wirtschaftsspionage, also ohne geklautes Wissen, bekommen die nichts mehr auf die Reihe.
Selbst für ihre ureigenste Beschäftigung "to make Money", Alles, aber auch wirklich Alles zu Geld zu machen, benötigen sie schon fremdes Wissen, sonst läuft gar nichts mehr.

Die einst, nach eigenen Angaben, führende Weltraumnation benötigt russische Raketen um ihre Astronauten an Bord der ISS und zurück zu bringen. Eigene haben sie nicht.
In dieser Richtung tut sich nicht mehr viel an Entwicklung, aber dafür können sie jetzt weltweit und ferngesteuert jeden beliebigen Menschen ermorden und dabei live zusehen.
Das verstehen die "Einprozent", also die, die Welt beherrschen wollen, wohl unter "amerikanische Freiheit".


netview
Claus - das alle Geheimdienste spionieren ist klar, dass ist ihre Aufgabe! Aber..... dass die Freunde aus dem Bündnis derart ausspioniert werden als wären wir der Feind, pfui Teifel !!

hei08
Die USA spionieren überall die Wirtschaft aus, soweit, so schlecht. Wenn man aber die Bildung in den USA gegenhält, dann muss man berechtigt fragen: Was haben die von diesen Infos, wenn die meisten nicht gebildet genug sind, dies umzusetzen?

Property
-- DARÜBER wurde bereits etwa Mitte des Jahres schon mal (kleinlaut) berichtet, daß die Unterwasser - Kabelsysteme manupuliert ab-/angeknickt und sämtl. Informationen dadurch abgeschöpft, umgeleitet werden, aber dann hat man dazu nichts mehr gehört oder gelesen .. Mich wundert schon gar nichts mehr - aber mich würde interessieren WER bei diesen OP´s MITspelt + mitfingert. Irgendwann brauchen wir keinen Ausweis mehr, sondern lassen nur noch die Hose runter >dann brauchen wir auch kein Meinungsforschungsinstitut mehr.

ercl
Es geht im Grunde doch nicht über das Für und Wider der NSA-Spionage sondern einzig und allein um die Umgehung sämtlicher, immer wieder propagierten Menschenrechte. Wenn wir im Westen (und nicht nur in der USA) diesen verfassungsmäßigen Vorgaben der Menschenrechte nicht Folge leisten, sind wir ungläubig gegenüber anderen politischen Systemen und brauchen uns nicht zu wundern, wenn wir angegriffen werden. Das gilt nicht nur für die Internetspionage der NSA, sondern auch für das terroristische Verhalten der USA im Fall der Drohnenangriffe. Hier wird gezielt gemordet ohne rechtlichen Hintergrund. Merkt denn keiner, dass wir , d.h. der gesamte Westen, uns mehr und mehr von unseren eigenen Grundsätzen entfernen. Der derzeitige Terror in der Welt ist angefacht worden durch ein unüberlegtes Weltmachtstreben der USA. Damit ist nicht gesagt, dass die Russland und China nicht das Gleiche unternehmen. Sie sind nur disziplinierter in ihren Maßnahmen.

more-than-a-feeling
Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass laufend Ungeheuerlichkeiten offenbar, jedoch kaum die richtigen Schlüsse daraus bzw. deren Beseitigungen durchgeführt werden. Manch´ Nachrichtenagentur stellt sich zum einen als Beschützer der Schwachen dar, demontiert bzw. diskreditiert aber gleichauf jeden, der zur Tat und Abhilfe schreiten will. Erstaunliches Phänomen oder präzise Zielsetzung ?



Freitag, 27. Dezember 2013

Israel reagiert gelassen auf NSA-Spionage

Thema: US-Abhörskandal

MOSKAU, 24. Dezember (RIA Novosti).
Israel hat auf die neue Enthüllung über Abhöraktionen der USA und Großbritanniens zurückhaltend reagiert, stellt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag fest.

Dank neuer Enthüllungen des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurde bekannt, dass Washington und London bei Spähaktivitäten in 60 Ländern kooperiert hatten, auch Verbündete wie Israel, Frankreich und Deutschland wurden ins Visier genommen.

In Israel wurden die früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Ehud Barak ausgespäht. Olmert zeigte sich gelassen und betonte, dass seine dienstliche E-Mail-Adresse gehackt worden sei. Diese habe er aber nicht für den Austausch von vertraulichen Informationen benutzt. Besonders wichtige Verhandlungen habe er fast immer unter vier Augen geführt, so Olmert. Viel schlimmer wäre gewesen, wenn seine Telefonate abgehört worden wären, doch entsprechende Informationen seien nicht vorhanden.

Barak sagte, er hätte sich gewundert, wenn sich herausgestellt hätte, dass er nicht ausspioniert worden wäre.

Tel Aviv reagiert auf den neuen Spionageskandal eher gelassen. Der jetzige Premier Benjamin Netanjahu hat zu diesem Thema keine offizielle Erklärung abgegeben. Nur Geheimdienstminister Yuval Steinitz wies darauf, dass Spähaktivitäten von befreundeten Ländern unzulässig seien.

Nur einige israelische Politiker forderten von Washington und London eine Erklärung. Der Linkszentrist Nachman Shai (Partei HaAwoda – „Die Arbeit“) bemerkte bei einer Sondersitzung des für die Beziehungen mit den USA zuständigen Parlamentsausschusses, dass Israel die USA seit 1987 nicht ausgespäht habe, als der US-Nachrichtenoffizier Jonathan Pollard zu lebenslanger Haft wegen Spionage zu Gunsten Tel Avivs verurteilt wurde. „Das Schweigen israelischer Beamten nach diesen Berichten ist bedauernswert und schändlich“, stellte Shai fest. „Wir können nicht zulassen, dass diese Enthüllungen unbemerkt bleiben. Wir müssen von den USA Erklärungen oder wenigstens eine Bestätigung fordern, dass die Spähaktivitäten eingestellt wurden, genauso wie das Deutschland und Brasilien getan haben.“

Der englischsprachige TV-Sender Russia Today berichtete derweil unter Berufung auf die deutsche Zeitschrift „Stern“, dass Snowden den deutschen Behörden einen Deal angeboten habe: Bei Gewährung eines Asyls würde er im Gegenzug die Ermittlungen zu den NSA-Aktivitäten in der Bundesrepublik unterstützen.

Zuvor hatte der „Whistleblower“ ein ähnliches Angebot auch Brasilien unterbreitet, das ebenfalls von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden war.



Snowden: Meine Mission ist erfüllt

MOSKAU, 24. Dezember (RIA Novosti).
Whistleblower Edward Snowden betrachtet seine Mission als erfüllt. Das erklärte er in einem Interview für die „Washington Post“.

„Meine Mission ist bereits erfüllt, diesbezüglich fühle ich mich persönlich befriedigt“, so Snowden. „Ich habe bereits gewonnen.“

"Sobald die Journalisten die Möglichkeit bekommen hatten, mit den vorgelegten Dokumenten zu arbeiten, wurde alles, was ich zu machen versuchte, als bedeutend anerkannt. Wohlbemerkt: Ich hatte nicht den Wunsch, die Gesellschaft zu verändern. Ich wollte der Gesellschaft eine Chance geben, sich selbst zu verändern.“

Im Juni hatte Snowden eine Reihe von Geheimunterlagen über Späh-Programme der Geheimdienste der USA und Großbritanniens an die Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ übergeben. Laut dem Geheimdienst NSA handelt es sich dabei um rund 200 000 Geheimdokumente.

Im August bekam Snowden einjähriges Asyl in Russland.

Dienstag, 24. Dezember 2013

Universität Tübingen zeichnet Rede des Jahres 2013 aus

Thema: Wider das Duckmäusertum
Gregor Gysis Wut-Rede gegen Merkel als „Rede des Jahres“ ausgezeichnet

Die Wutrede von Gregor Gysi gegen die Bundesregierung wegen der höchst brüchigen Wertegemeinschaft Deutschlands mit den USA wurde von der Universität Tübingen als Rede des Jahres 2013 ausgezeichnet. Die Rhetorik-Fachleute loben Gysis argumentative Kraft und sein sichtliches Engagement.


Die Rede des Jahres 2013 - Gregor Gysi
 
Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestagsrede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt. Das Institut zeichnet damit ein engagiertes Plädoyer für eine konsequente Aufarbeitung des NSA-Skandals aus. Mit anschaulichen Worten und großer argumentativer Kraft durchleuchtet Gysi die Spähaffäre und das Verhalten der Bundesregierung, fordert eine deutsch-amerikanische Freundschaft auf Augenhöhe und den Friedensnobelpreis für Edward Snowden.

Die Begründung der Universität:

In einer Zeit, in der die Bundesregierung die Dimension der NSA-Affäre klein zu reden versuchte, waren es vor allem Hans-Christian Ströbele und Gregor Gysi, die in der Sondersitzung des Bundestages in engagierten Reden ihre deutlich andere Sicht der Dinge zur Geltung gebracht haben. Sie sind der Politik der Regierung offensiv und mutig entgegengetreten. Gysi zieht dabei alle Register seiner Rhetorik: Gleich zu Beginn fordert er „Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung“, immer wieder stellt er bohrende Fragen an Kanzlerin und Innenminister und sorgt mit seinem Vorschlag, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen, für einen internationalen Widerhall seiner Worte. Dabei variiert Gysi zwischen scharfen Angriffen, beißender Polemik gegen das bisherige Krisenmanagement, aber auch nachdenklichen Passagen und logisch bestechenden Überlegungen über die Rolle der deutschen Geheimdienste. Wie es Gysis Art ist, die ihn zu einem der großen Redner des Bundestags macht, bricht er komplizierte technische und juristische Sachverhalte auf eine anschauliche Ebene herunter, reduziert Komplexität, um Verständlichkeit zu erreichen.

Gysis Vortrag überzeugt durch den Wechsel von Tonlage und Tempo. Mal unbequem und hartnäckig nachfragend, mal ruhig analytisch, dann polemisch und bestimmt, beherrscht Gregor Gysi die Klaviatur der Ausdrucksmöglichkeiten wie kaum ein anderer politischer Redner unserer Zeit. Auf diese Weise ist er schon vor der neu gebildeten großen Koalition zu der Stimme der Opposition geworden. Seine Reden finden große Aufmerksamkeit in den traditionellen Massenmedien, aber auch auf YouTube, Facebook und bei Twitter, auch weil er das deutliche Wort nicht scheut, mit Blick auf die NSA-Affäre etwa von „Duckmäusertum“ spricht, mehr „Mumm“ auf Seiten der Kanzlerin fordert, dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich vorwirft, er habe sich „einlullen“ lassen.

Vor allem aber zeichnet den Redner Gysi Spontaneität aus – auf der Talkshowbühne genauso wie im Bundestag. So können Merkel, Friedrich und andere auch deshalb den Angriffen Gysis kaum entkommen, weil er sie direkt anspricht, spontan auf sie reagiert und Zwischenrufe souverän pariert. Er nimmt das unmittelbar vorhergegangene Wort von der „Wertegemeinschaft“, die uns mit den USA verbinde, in seiner Rede gekonnt auf. Er fragt nach und analysiert, was „Wertegemeinschaft“ und „Freundschaft“ eigentlich bedeuten. Ein guter Redner muss auch ein guter Zuhörer sein, auf den Kontext reagieren, so wie Gysi das nicht nur in seiner Rede zur NSA-Affäre vorführt.

Gysi liefert alles in allem ein vorbildliches Beispiel einer Oppositionsrede, die sich eben nicht zufrieden gibt mit den Aussagen der Regierung, sondern kritisch nachfragt und auf den Punkt kommt. So bleibt Gysi nicht bei der tagespolitisch aktuellen NSA-Affäre stehen, sondern nutzt das Thema, um über die deutsch-amerikanische Freundschaft und die deutsche Souveränität auch grundsätzlich nachzudenken. Dieser Blick über das tagesaktuelle Geschehen hinaus ist selten geworden in unserer Zeit. Es zeichnet Gysis Rede daher in besonderem Maße aus, dass sie ein Ideal von Freundschaft und Souveränität den tagespolitischen Entwicklungen entgegen­hält, über die Auseinandersetzung mit der Gegenwart die Zukunft nicht aus den Augen verliert.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «

Geniale Rede - beschämend für sämtliche Regierungsdarsteller - keiner von denen ist in der Lage ihn auch nur annähernd zu kontern.

Gut das die beiden Witzbolde Friedrich und Pofalla, zumindest auf ihren alten Posten, Deutschland nicht mehr blamieren können.
Was den Vorschlag des Friedensnobelpreises betrifft:
Wenn schon ein Präsident, der gottgleich über das Leben seiner Feinde entscheidet und sie ferngesteuert umbringen lässt und dabei den Tod von unschuldigen Zivilisten billigend in Kauf nimmt, den Friedensnobelpreis bekommt, dann hat ihn Snowden schon lange verdient.
Nur durch seine Hilfe erfuhr die ganzen Welt von der Falschheit dieses Präsidenten und der Hinterhältigkeit seiner Geheimdienste.


Gleichzeitig wurde uns die Hilflosigkeit und das Duckmäusertum der mächtigsten Frau der Welt und ihres gesamten Regierungsdarsteller-Ensembles offenbart, wie sie versucht haben alles klein zu reden und dabei auch noch von ihren transatlantischen Freunden vorgeführt wurden. 

Man kann nicht stolz sein auf so eine Regierung, man kann sich nur fremdschämen.
 

Toll wie Gysi das alles auf den Punkt gebracht hat.

Kommentare

drej89 sagt:
es ist so eine unverschämtheit wie die merkel die ganze rede lang nur in ihren papieren rumkramt und nicht mal den kopf hebt…

großen respekt vor gysi, dass er die wichtigen dinge geradeaus anspricht… er hat mit allem recht … schade, dass der prof dr lucke & co nicht in den bundestag gekommen sind – die hätten da auch ordentlich dampf gemacht …

Bloody Mary sagt:
“Politisch Lied, ein garstig Lied!” Ich bin 81 und habe schon viele Politiker kommen und gehen gesehen. Auch im 2. Weltkrieg. Es war kein anständiger dabei. Wer Rückgrat und Mumm hat, wird kein Politiker.
Frohes Fest und alles Gute für 2014. Erwarten Sie sich bloß keine wahrhaftigen Politiker.

Gerd sagt:
Ausgezeichnete Rede!
Ausgezeichnetes Fachwissen!
Ich ziehe meinen Hut vor Herrn Gysi!
Alle meine vor der Bundestagswahl gestellten Fragen bezüglich der uneingeschränkten Souveränität Deutschlands wurden weder von der CDU noch der FDP als auch den Grünen beantwortet. Die SPD hatte hierzu nur drumrumgeredet und ist nicht auf die Antworten eingegangen. Nachdem ich explizit die Antworten auf die Fragen einforderte wurde mir geantwortet, man möchte daraufhin nicht mehr eingehen, es sei hierzu nichts zu sagen.
Das sagt alles !
Herr Gysi ! Hervorragend ! Es muss endlich Antworten geben ! Es muss endlich ein klarer Friedensvertrag gemacht werden. Und es muss von den Besatzern und Befreiern hierzu endlich ein klares uneingeschränktes Bekenntnis geben, für die uneingeschränkte vollständige Souveränität Deutschlands . Hier ist auch sehr wichtig dass diese Freiheit , das Grundrecht der Deutschen, nicht wieder von Eurokraten beschnitten und eingeschränkt wird.
Freiheit ist ein Grundrecht eines Volkes!

Neuer Mitläufer sagt:
Gysi hat zwar im Kern recht, jedoch sollte man als politisch aktiv engagierter Bürger zusehen, dass man bei den herrschenden Parteien ebenfalls sein Auskommen findet und damit alles abnickt und überall zustimmt, damit man sich selbst mit einer netten Summe Zusatzgeldern und -posten versorgen kann.

2010 trat ich in die Linke ein, machte Kommunal- und etwas Landespolitik für eine bessere Gesellschaft weg von den satten anderen Parteien, die nur für Großkonzerne und Banken sowie ihre eigenen Taschen Politik machten und machen.

Jetzt nach drei Jahren gilt ein unumstößliches Fazit: Der deutsche Bürger in seiner Gesamtheit ist nicht daran interessiert, das sich etwas ändert. Es soll alles so bleiben wie es ist, auch, wenn man Gysi und Co. in den Reden recht gibt, wählen kann man Gysi und Co. (Die Linke) nicht, da es böse Kommunisten sind, die alles zerstören wollen. das ist das herrschende Bild im Kopf des deutschen Michels.

Alsdann wird bei den entscheidenen Wahlen wieder altbekannt und rückwärtsgewandt gewählt
→ (CDU, SPD, Grüne, FDP), während sich nach der Wahl abermals lautstark beschwert wird, dass die Parteien machen, was sie wollen, das alles schlecht ist und so kann es nicht weitergehen.
Schlagen sie dem maulenden Bürger mal vor, er/sie solle doch mal mit einem Wahlkreuz was ändern…
→ „Keine Experimente. Es soll alles so bleiben, wie es ist.”

Also machte ich resigniert und enttäuscht vom deutschen Michl meinen Schwenk zur SPD und lache mich nun mit den anderen Genossen da kaputt, wie einfach der deutsche Bürger zu „verarschen” ist. Und das Legislaturperiode für Legislaturperiode, obwohl er ständig über die Politik rummault – einfach paradox. Nichts mehr als ein glücklicher Sklave, der sich zwar über den knallenden Peitschenhieb auf seinem Rücken beschwert, aber nicht ohne ihm leben kann, weil seine Ausbeutung zu seinem Leben dazugehört. Das ist der deutsche Michl im Jahr 2013.

Jetzt wisst ihr auch, warum sich nichts ändert. Es liegt an euch. Wenn ihr euch ganz unten nicht bewegt, dann werden sich die Politiker/Banken/Großkonzerne auch nicht bewegen, sondern zu recht weiterhin schön alles abgreifen, was ihr mühsam erarbeitet.

Die glückliche Kuh wird weiter gemolken.

Franz sagt:
Schliesse mich voll und ganz an. Die beste Rede seit Jahrzehnten sogar.

H.Gysi ist ein Vollblutpolitiker, ehrlich, WAHRHEITSPRECHEND!!! kontra der nicht mehr ertragbaren VERLOGENHEIT. Ebenso Frau Wagenknecht.

SOLCHE POLITIKER braucht Deutschland und den Rest wenn es nach mir geht in die Wüste. Das Mass des Erträglichen ist für mich weit überschritten.

Bis heute lässt mich der Gedanke nicht mehr los: unsere Regierung ist in Wahrheit nicht unsere Regierung, nie gewesen. Sie Alle haben seit Jahrzehnten nur so getan. Und genau darum ist es wie es ist: UNERTRÄGLICH

von Espenfeld sagt:
Gysi hat in allen Punkten recht.

Es muß aber ergänzt werden, auch frühere Regierungen haben den recht – und willenlosen Dackel gegenüber den USA gespielt. Egal ob SPD – oder CDU -geführte Regierungen.

Überhaupt: Alle US – und GB-Stützpunkte gehören geschlossen, nicht nur weil sie Spionagestützpunkte sind, wir brauchen diese Militaristen und Spionageorganisationen mit ihren Atomwaffen nicht mehr im Land.

Die Russen sind schon lange aus Mitteldeutschland abgezogen, die sogenannten Westallierten aber noch da.- Warum wohl ?

Weil sie Deutschland weiter ausspionieren und im Zeifelsfall militärisch knechten wollen.

Lesen sie mehr Kommentare (hier)

Donnerstag, 21. November 2013

Barroso verkauft Europa: EU-Freihandel mit Kanada schafft Rechtsstaat für globale Konzerne ab

Thema: Freihandel

Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Am 18. Oktober verkündeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premier Stephen Harper stolz die „politische Einigung“ mit Kanada über ein Freihandels-Abkommen (CETA). Der Entwurf des Abkommens ist geheim: Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten teilt die EU-Kommission mit, dass ein Entwurf „leider“ noch nicht der Öffentlichkeit ausgehändigt werden könne, weil die „Verhandler noch an der Transformation der Vereinbarung in ein Abkommen arbeiten“. Es könne noch „mehrere Monate dauern“, bis der Text der Öffentlichkeit bekannt wird, weil es zuvor noch von den Anwälten der Vertragsparteien bearbeitet werden muss.

Auch dem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht beschied das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, dass zunächst der „Rechtstext des Abkommens finalisiert“ werden müsse. Das Abkommen bedarf dann nach Auffassung der Bundesregierung „sowohl einer Ratifizierung auf europäischer Ebene als auch durch die Mitgliedstaaten“.

Das Problem: In der Regeln bestehen die Fußangeln solcher Abkommen in scheinbar feinsinnigen juristischen Formulierungen, die die meisten Abgeordneten am Ende mangels Zeit, Interesse oder Sachverstand in ihrer Tragweite nicht beurteilen können.

Einer der entscheidenden Punkte dieser Freihandelsabkommen ist in der Regel die der Umgang mit den sogenannten Investment-Schutzklauseln.

Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass ein Unternehmen, welches in einem Land investiert, gewisse Sicherheiten erhält, dass eine Investition nicht willkürlich vom jeweiligen „Gastland“ gefährdet wird. Diese Klauseln sind entstanden, als es in den sechziger Jahren in mehreren rohstoffreichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu Enteignungs-Wellen kam. Richtig in Fahrt kamen die Schutzklauseln nach den Enteignungen amerikanischer Firmen im Zuge der iranischen Revolution: 1981 einigten sich der Iran und die USA auf das „Iran-US Claims Tribunal“, in dem sämtliche Streitfälle zwischen US-Firmen und dem Iran behandelt wurden.

Doch aus einem sinnvollen Schutzmechanismus ist mittlerweile ein knallhartes Geschäftsmodell geworden. Vor allem multinationale Konzerne können sich praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten, wenn sie behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben.

Die Ebene, auf der Streitigkeiten zwischen Staaten und internationalen Unternehmen ausgetragen werden, sind Schiedsgerichte: Die Staaten und die Unternehmen einigen sich, Rechtsstreitigkeiten auf außergerichtlichem Wege beizulegen.

Auch das ist theoretisch vernünftig: Der Rechtsweg ist für ein internationales Unternehmen oft mühsam und mit erheblichen Risiken verbunden. Schließlich ist ein ordentliches Gericht für einen Staat meist eine Art Heimspiel, während sich der Investor mit einem ihm fremden Rechtssystem in fremder Sprache herumschlagen muss.

Verfechter der Schiedsgerichtsbarkeit zitieren in diesem Zusammenhang gerne das „Tagebuch eines irischen Landmanns aus dem Jahr 1831, in dem Humphrey O’Sullivan schrieb: „Es hat wenig Sinn, gegen den Teufel vor Gericht zu ziehen, wenn die Verhandlung in der Hölle stattfindet.“

Für viele Staaten ist das eine sehr gefährliche Entwicklung: Vor den Schiedsgerichten wird nämlich nicht Recht gesprochen, sondern Deals geschlossen – meist zum Nachteil der Staaten und der Steuerzahler. Aus diesem Grund ist Australien im Frühjahr 2013 aus dem System ausgestiegen: Die Regierung schließt keine Handelsabkommen mehr, die im Streitfall vor einem Schiedsgericht landen.

Die EU und Kanada gehen genau den umgekehrten Weg.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konnten in die Vereinbarung zum Investment-Kapitel vom 17. Mai Einsicht nehmen.

Darin haben beide Verhandlungspartner ihren Völkern eine sehr weitreichende Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeiten auferlegt.

Das bedeutet: Auf beiden Seiten haben sich die Industrie-Lobbyisten durchgesetzt – auf Kosten der Völker Europas und Kanadas.

Denn obwohl das EU-Parlament darauf gedrungen hatte, dass im Streitfall zuerst die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen, findet sich der vom Parlament geforderte Wortlaut zum Paragraph 31 der Vereinbarung mit keinem Wort wieder. Das Parlament hatte gefordert, „dass die vorliegende Form der Vereinbarung dahingehend geändert werden muss, dass sie eine Verpflichtung zur Ausschöpfung der gewöhnlichen Rechtsweges vorsehen“ – zumindest in dem Fall, wo die Gerichte in der Lage sind, eine vernünftige Lösung von Streitfällen sicherzustellen.

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben diese Forderung schlicht ignoriert.

Auch noch an anderen Stellen ist die Vereinbarung ausgesprochen unvorteilhaft für die Staaten und damit die Steuerzahler: Ein Unternehmen, das etwa in Deutschland investieren will, kann Ansprüche auf entgangenen Gewinn geltend machen – schon bevor das Unternehmen in Deutschland überhaupt investiert hat.

Es könnte also eine kanadische Firma eine Holzhütte in die Pfalz stellen und sagen, dass sie damit Chemikalien herstellen will. Wenn dann die lokale Behörde die Genehmigung untersagt oder eine aufrechte Pfälzer Bürgerinitiative partout nicht will, dass ihre Gegend verschmutzt wird, kann die Firma auf den „entgangenen Gewinn“ klagen – also faktisch unbegrenzt.

Wenn man nun denkt, dass es nicht allzu viele kanadische Chemiefirmen gibt, könnte man denken, dass das ein sehr unwahrscheinlicher Fall ist.

Doch die Vereinbarung sieht vor, dass anspruchsberechtigt für die insgesamt sehr unklar und teilweise widersprüchlich gehaltenen Meistbegünstigungs- und Gleichbehandlungs-Regeln (most favoured nation treatment, MFN; fair and equitable treatment, FET) nur Unternehmen sind, die in dem jeweils anderen Land ein „substantielles Geschäft“ betreiben.

Diese Regel ist eigentlich vernünftig, weil sie ausschließen soll, dass es zu einem Art Freihandels-Tourismus kommt: Das mussten die Australier erleben, als sie von einer Firma verklagt wurden, die einmal angab, ein Schweizer Unternehmen zu sein, und dann wieder einen Sitz auf Mauritius zur Grundlage ihres Rechtsstreits machten. Vordergründig will CETA dieses Rosinen-Picken zugunsten der Multis unterbinden.

Doch genau hier ist das Einfallstor für US-Unternehmen: Jedes große US-Unternehmen hat ein „substantielles Geschäft“ in Kanada – schon wegen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto etwa rühmt sich auf seiner kanadischen Website, einer der „Top 100 Arbeitgeber in Kanada“ zu sein.

Die deutschen Mittelständler können von CETA im Hinblick auf die USA dagegen kaum profitieren: Nur die wenigsten haben in Kanada ein „substantielles Geschäft“, mit dem sie sich über NAFTA in die USA oder nach Mexiko katapultieren können.

Damit ist klar: Wenn CETA in Kraft tritt, brauchen die Amerikaner kein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA mehr. Denn sie können über den Umweg Kanadas in jedes EU-Land expandieren. Sollten sie auf Schwierigkeiten stoßen, können sie über die – mehr oder weniger intransparent arbeitenden – Schiedsgerichte von den jeweiligen Staaten gewaltige Summen fordern, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft.

Im Fall der pfälzischen Hütte kann sich jeder US-Multi, der eine solche Hütte einmal errichtet hat, Milliarden an Schadenersatzzahlungen von den deutschen Steuerzahlern erstreiten. Anders als bei normalen Gerichten sind die Sprüche von Schiedsgerichten verbindlich. In der Regel legen drei Schiedsrichter, von denen je einer von den Parteien benannt wird, eine Summe fest, die den Multis satte Gewinne und den Staaten erhebliche Kosten auferlegen.

Zwar versucht die Vereinbarung, eine gewisse Kultur der Unabhängigkeit in die Schiedsgerichte zu bringen. Doch die Formulierungen sind windelweich. Insbesondere kann es dazu kommen, dass eine Vereinbarung über die Befangenheit eines Schiedsrichters (code of conduct) erst nach der Ratifizierung von CETA getroffen wird. Die EU verweist in diesem Zusammenhang auf das Freihandelsabkommen mit Singapur, in dem ein solcher Code of Conduct vorgesehen ist.

Doch faktisch schafft CETA die nationale Gerichtsbarkeit ab, wenn es um richtig viel Geld geht.

Die Völker Europas und Kanadas sind dem Spiel der unkontrollierbaren Finanz-Eliten ausgeliefert. Die Konzerne haben, von der EU-Kommission am Parlament vorbei dazu ermutigt, ein gewaltiges Umsatzpotential – ohne das geringste Risiko.

Die von Angela Merkel angedrohte Gefährdung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) im Zuge des NSA-Skandals erweist sich in diesem Licht als eine klassische Nebelkerze, schlimmer noch – als ein echter Schuss ins eigene Knie: Denn die Amerikaner brauchen TTIP nicht, wenn CETA ratifiziert wird. Die Europäer dagegen können in die USA nur über TTIP gelangen – wenn sie nicht zuvor mit erheblichen, realen Investments ein Geschäft in Kanada aufbauen wollen.

Die EU-Kommission erwartet, dass CETA Mitte 2014 in Kraft treten kann.

Wenn die EU-Staaten sich in den kommenden Monaten weiter von der Scheindebatte um die NSA weiter ablenken lassen, werden die großen US-Multis bald damit beginnen können, Europa aufzurollen.

Hans-Christian Ströbele kann dann seinem Mandanten Edward Snowden in Berlin jede Menge Genfutter kredenzen; Gregor Gysi kann Seminare über die unvollendete deutsche Souveränität in Chemnitz halten.

Die EU-Staaten werden zu diesem Zeitpunkt endgültig wehrlose Kolonien der US-Konzerne sein.

Früher hätte die Kommunisten gesagt: Zu jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung braucht man neben eiskalten ideologischen Positionen auch immer ein paar nützliche Idioten.

Den Völkern Europas kann es angesichts dieser Entwicklung eigentlich nur die Sprache verschlagen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Werte DWN-Redaktion, ja, es verschlägt den Völkern Europas die Sprache, garantiert!

Da die mächtigste Frau der Welt, die deutsche Bundeskanzlerin, sich dazu berufen fühlt, alle Banken ihres Reiches und auch noch den Euro zu retten und dazu noch von ihren transatlantischen Freunden verdonnert ist, die NWO durchzusetzen, braucht sich keiner mehr über was zu wundern.

Nachdem viele US-Banken als Gläubiger der europäischen Banken sie erfolgreich über den Tisch gezogen haben, ist es von den US-Konzernen nur konsequent, das Gleiche zu machen, natürlich unter Umgehung des Europaparlaments.
Sie wenden sich direkt an José Manuel Durão Barroso, Teilnehmer der Bilderbergkonferenz 2003 und 2013. 2004, ein Jahr nach seiner ersten Teilnahme, wurde er Präsident der Europäischen Kommission und ist eh einer von ihnen. Die Kanzlerin ist ja auch eine aus diesem erlauchtem Club, sie war 2005 dabei.

Von ihrer Seite und von Seiten ihrer Regierungsdarsteller braucht deshalb keiner mit Gegenwehr und bösen Worten zu rechnen. Dafür stecken die viel zu tief im Allerwertesten der US-Regierung und deren Geheimdiensten.
Apropos Geheimdienste, hat man eigentlich in letzter Zeit was von Pofalla gehört?
Hat er mal wieder was für beendet erklärt?



Kalle sagt:
“…Den Völkern Europas kann es angesichts dieser Entwicklung eigentlich nur die Sprache verschlagen…”

Falsch!

Die Völker Europas sollten diesen amoklaufenden irren Politikern in Brüssel und Berlin die Luft ablassen und diesen verkommenen Abschaum, angefangen bei Barroso, aus dem Land jagen und alle diese Verträge stornieren – und zwar bevor die Konzerne hier alles abgesaugt haben.

Es ist unfassbar, in welchen Dimensionen diese bankrotten Polit-Arschgeigen uns meinen beklauen und dazu noch versklaven zu können.

Es kann einem nur Angst und Bange werden, dann natürlich wird dieser Auswurf auch TTIP/TAFTA durchwinken!

Schande über dieses dreckige Politgesindel!

Die traurige Wahrheit sagt:
Na ja, in der Vergangenheit waren Freihandelsabkommen meist ein Garant für gute Beziehungen und wirtschaftliche Entwicklung.

Mag sein, dass die Zone des Grauens auch das konterkariert.

Aber wo es für mich ein Nachteil sein soll, wenn ich bei Käufen in den USA, über ebay etwa, keine 20% Sinnlossteuern mehr zahlen muss, die Mühe hat sich noch niemand gemacht. Die Politiker wollen das nicht, weil sie so Einfuhrsteuern verlieren und denen geht es nur um dein Geld! Wer etwas anderes glaubt, ist dumm oder lebt von der Arbeit der anderen.

Für mich als Staatssklave, der trotz Studiums jeden Cent wegen der bestialischen staatlichen Ausplünderei fünfmal umdrehen muss, wäre das Abkommen gut.

Und wenn die Gefahr besteht, dass die Amis uns mit dem Abkommen abziehen, warum dann nicht auch umgekehrt? Na weil unsere Politiker dafür viel zu blöde und weich sind! Wir sind nur dafür gut, für hunderte Milliarden amerikanische Schrottpapiere zu kaufen und dann weitere hunderte von Steuer-Milliarden in den USA zu versenken, um unsere Banken zu retten. Das hat mit dem Abkommen rein gar nichts zu tun, sondern mit der Naivität unserer Banker und Schwachsinnigkeit unserer Politiker.

Was Berlin verbricht, ist keine Politik sondern ein Genozid am deutschenVolk!

Sigi sagt:
„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“
(Henry Kissinger)

Sven Kesch sagt:
Mit ihrem Spionageprogram PRISME kannten die USA die Verhandlungsposition der EU über ein Freihandelsabkommen bereits im Voraus. Das wird mit einer US-Dominanz ein feiner Deal werden mit dem von der EU-Riege bereits im Vorfeld euphorisch hoch gelobten Freihandelsabkommen USA/EU. Da wird es nur einen Gewinner geben – und das werden nicht die ideologisch Verblendeten aus Brüssel sein, bei denen es sich in den Augen der USA um faule Weicheier handelt.

Aber vielleicht irren wir ja auch alle, versprach uns doch J.M.Barroso im Juni 2013 : “.Jeder Haushalt wird pro Jahr um 545 Euro entlastet und es wird 400.000 neue Arbeitsplätze geben.”, Das hat der Oberoligarsch und Finanzexperte auf Heller und Cent errechnet – auch wenn das Gegenteil, allein durch den zu erwartenden erhöhten Wettbewerbsdruck, zutreffen wird.

Auch Monsanto, die sich vorerst aus strategischen Gründen aus Europa zurückgezogen haben, werden voll zurückkehren – obwohl sie durch das Freihandelsabkommen Kanada/EU bereits einen Fuß in der EU-Tür haben. Ganz nach dem Motto Arnold Schwarzenegger in Terminator 2: “Hasta la vista baby, I´ll be back.” aus: http://www.iYOUeu.at

Deutschkron sagt:
Da kann man doch nur hoffen, dass die EU kurzfristig zusammenbricht. Oder sind die Verträge weiterhin bindend, wenn die EU sich aufgelöst hat? Ich kann mir kaum vorstellen, dass Frankreich – und Frankreich ist reif für einen baldigen Zusammenbruch – solche Verträge unterschreiben wird.

Sollte Le Pen die Führung übernehmen, dann wird sich garantiert was in Europa verändern. Die franz. Regierung wird sich nicht zu einer wehrlosen Kolonie der US-Konzerne degradieren lassen, auch wenn dort Goldman-Sachs die Richtung bestimmen wird.

Volatilo sagt:
Und aus genau diesem Grund kann man nur hoffen, dass nicht zufällig wieder ein Auto”unfall” dazwischen kommt. Überraschen würde mich das nicht.

Schreiner Hans sagt:
Also ich kann mir schwer vorstellen, daß sowohl EU als auch der Euro noch lange bestehen bleiben. Bleibt die Frage nach der Rechtsnachfolge, wenn ein Vertragspartner nicht mehr existiert. Das wird wohl einige Rechtsstreitigkeiten geben, wenn wir z.B. in Deutschland wieder soetwas wie eine eigene Regierung haben, die sich dem Wohl des Volkes verpflichtet fühlt. Aber das dürfte dann alle europäischen Staaten betreffen, die aber primär erst mal innenpolitisch den internationalistischen Müll beseitigen müssen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den Merkel &Co täglich vergrößern ist jetzt schon beträchtlich. Aber wenn die Völker Europas solidarisch auftreten sehe ich kein Problem.
Nur nicht einschüchtern lassen!