Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.
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Am 18. Oktober verkündeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premier Stephen Harper stolz die „politische Einigung“ mit Kanada über ein Freihandels-Abkommen (CETA). Der Entwurf des Abkommens ist geheim: Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten teilt die EU-Kommission mit, dass ein Entwurf „leider“ noch nicht der Öffentlichkeit ausgehändigt werden könne, weil die „Verhandler noch an der Transformation der Vereinbarung in ein Abkommen arbeiten“. Es könne noch „mehrere Monate dauern“, bis der Text der Öffentlichkeit bekannt wird, weil es zuvor noch von den Anwälten der Vertragsparteien bearbeitet werden muss.
Auch dem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht beschied das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, dass zunächst der „Rechtstext des Abkommens finalisiert“ werden müsse. Das Abkommen bedarf dann nach Auffassung der Bundesregierung „sowohl einer Ratifizierung auf europäischer Ebene als auch durch die Mitgliedstaaten“.
Das Problem: In der Regeln bestehen die Fußangeln solcher Abkommen in scheinbar feinsinnigen juristischen Formulierungen, die die meisten Abgeordneten am Ende mangels Zeit, Interesse oder Sachverstand in ihrer Tragweite nicht beurteilen können.
Einer der entscheidenden Punkte dieser Freihandelsabkommen ist in der Regel die der Umgang mit den sogenannten Investment-Schutzklauseln.
Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass ein Unternehmen, welches in einem Land investiert, gewisse Sicherheiten erhält, dass eine Investition nicht willkürlich vom jeweiligen „Gastland“ gefährdet wird. Diese Klauseln sind entstanden, als es in den sechziger Jahren in mehreren rohstoffreichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu Enteignungs-Wellen kam. Richtig in Fahrt kamen die Schutzklauseln nach den Enteignungen amerikanischer Firmen im Zuge der iranischen Revolution: 1981 einigten sich der Iran und die USA auf das „Iran-US Claims Tribunal“, in dem sämtliche Streitfälle zwischen US-Firmen und dem Iran behandelt wurden.
Doch aus einem sinnvollen Schutzmechanismus ist mittlerweile ein knallhartes Geschäftsmodell geworden. Vor allem multinationale Konzerne können sich praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten, wenn sie behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben.
Die Ebene, auf der Streitigkeiten zwischen Staaten und internationalen Unternehmen ausgetragen werden, sind Schiedsgerichte: Die Staaten und die Unternehmen einigen sich, Rechtsstreitigkeiten auf außergerichtlichem Wege beizulegen.
Auch das ist theoretisch vernünftig: Der Rechtsweg ist für ein internationales Unternehmen oft mühsam und mit erheblichen Risiken verbunden. Schließlich ist ein ordentliches Gericht für einen Staat meist eine Art Heimspiel, während sich der Investor mit einem ihm fremden Rechtssystem in fremder Sprache herumschlagen muss.
Verfechter der Schiedsgerichtsbarkeit zitieren in diesem Zusammenhang gerne das „Tagebuch eines irischen Landmanns aus dem Jahr 1831, in dem Humphrey O’Sullivan schrieb: „Es hat wenig Sinn, gegen den Teufel vor Gericht zu ziehen, wenn die Verhandlung in der Hölle stattfindet.“
Für viele Staaten ist das eine sehr gefährliche Entwicklung: Vor den Schiedsgerichten wird nämlich nicht Recht gesprochen, sondern Deals geschlossen – meist zum Nachteil der Staaten und der Steuerzahler. Aus diesem Grund ist Australien im Frühjahr 2013 aus dem System ausgestiegen: Die Regierung schließt keine Handelsabkommen mehr, die im Streitfall vor einem Schiedsgericht landen.
Die EU und Kanada gehen genau den umgekehrten Weg.
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konnten in die Vereinbarung zum Investment-Kapitel vom 17. Mai Einsicht nehmen.
Darin haben beide Verhandlungspartner ihren Völkern eine sehr weitreichende Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeiten auferlegt.
Das bedeutet: Auf beiden Seiten haben sich die Industrie-Lobbyisten durchgesetzt – auf Kosten der Völker Europas und Kanadas.
Denn obwohl das EU-Parlament darauf gedrungen hatte, dass im Streitfall zuerst die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen, findet sich der vom Parlament geforderte Wortlaut zum Paragraph 31 der Vereinbarung mit keinem Wort wieder. Das Parlament hatte gefordert, „dass die vorliegende Form der Vereinbarung dahingehend geändert werden muss, dass sie eine Verpflichtung zur Ausschöpfung der gewöhnlichen Rechtsweges vorsehen“ – zumindest in dem Fall, wo die Gerichte in der Lage sind, eine vernünftige Lösung von Streitfällen sicherzustellen.
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben diese Forderung schlicht ignoriert.
Auch noch an anderen Stellen ist die Vereinbarung ausgesprochen unvorteilhaft für die Staaten und damit die Steuerzahler: Ein Unternehmen, das etwa in Deutschland investieren will, kann Ansprüche auf entgangenen Gewinn geltend machen – schon bevor das Unternehmen in Deutschland überhaupt investiert hat.
Es könnte also eine kanadische Firma eine Holzhütte in die Pfalz stellen und sagen, dass sie damit Chemikalien herstellen will. Wenn dann die lokale Behörde die Genehmigung untersagt oder eine aufrechte Pfälzer Bürgerinitiative partout nicht will, dass ihre Gegend verschmutzt wird, kann die Firma auf den „entgangenen Gewinn“ klagen – also faktisch unbegrenzt.
Wenn man nun denkt, dass es nicht allzu viele kanadische Chemiefirmen gibt, könnte man denken, dass das ein sehr unwahrscheinlicher Fall ist.
Doch die Vereinbarung sieht vor, dass anspruchsberechtigt für die insgesamt sehr unklar und teilweise widersprüchlich gehaltenen Meistbegünstigungs- und Gleichbehandlungs-Regeln (most favoured nation treatment, MFN; fair and equitable treatment, FET) nur Unternehmen sind, die in dem jeweils anderen Land ein „substantielles Geschäft“ betreiben.
Diese Regel ist eigentlich vernünftig, weil sie ausschließen soll, dass es zu einem Art Freihandels-Tourismus kommt: Das mussten die Australier erleben, als sie von einer Firma verklagt wurden, die einmal angab, ein Schweizer Unternehmen zu sein, und dann wieder einen Sitz auf Mauritius zur Grundlage ihres Rechtsstreits machten. Vordergründig will CETA dieses Rosinen-Picken zugunsten der Multis unterbinden.
Doch genau hier ist das Einfallstor für US-Unternehmen: Jedes große US-Unternehmen hat ein „substantielles Geschäft“ in Kanada – schon wegen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto etwa rühmt sich auf seiner kanadischen Website, einer der „Top 100 Arbeitgeber in Kanada“ zu sein.
Die deutschen Mittelständler können von CETA im Hinblick auf die USA dagegen kaum profitieren: Nur die wenigsten haben in Kanada ein „substantielles Geschäft“, mit dem sie sich über NAFTA in die USA oder nach Mexiko katapultieren können.
Damit ist klar: Wenn CETA in Kraft tritt, brauchen die Amerikaner kein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA mehr. Denn sie können über den Umweg Kanadas in jedes EU-Land expandieren. Sollten sie auf Schwierigkeiten stoßen, können sie über die – mehr oder weniger intransparent arbeitenden – Schiedsgerichte von den jeweiligen Staaten gewaltige Summen fordern, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft.
Im Fall der pfälzischen Hütte kann sich jeder US-Multi, der eine solche Hütte einmal errichtet hat, Milliarden an Schadenersatzzahlungen von den deutschen Steuerzahlern erstreiten. Anders als bei normalen Gerichten sind die Sprüche von Schiedsgerichten verbindlich. In der Regel legen drei Schiedsrichter, von denen je einer von den Parteien benannt wird, eine Summe fest, die den Multis satte Gewinne und den Staaten erhebliche Kosten auferlegen.
Zwar versucht die Vereinbarung, eine gewisse Kultur der Unabhängigkeit in die Schiedsgerichte zu bringen. Doch die Formulierungen sind windelweich. Insbesondere kann es dazu kommen, dass eine Vereinbarung über die Befangenheit eines Schiedsrichters (code of conduct) erst nach der Ratifizierung von CETA getroffen wird. Die EU verweist in diesem Zusammenhang auf das Freihandelsabkommen mit Singapur, in dem ein solcher Code of Conduct vorgesehen ist.
Doch faktisch schafft CETA die nationale Gerichtsbarkeit ab, wenn es um richtig viel Geld geht.
Die Völker Europas und Kanadas sind dem Spiel der unkontrollierbaren Finanz-Eliten ausgeliefert. Die Konzerne haben, von der EU-Kommission am Parlament vorbei dazu ermutigt, ein gewaltiges Umsatzpotential – ohne das geringste Risiko.
Die von Angela Merkel angedrohte Gefährdung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) im Zuge des NSA-Skandals erweist sich in diesem Licht als eine klassische Nebelkerze, schlimmer noch – als ein echter Schuss ins eigene Knie: Denn die Amerikaner brauchen TTIP nicht, wenn CETA ratifiziert wird. Die Europäer dagegen können in die USA nur über TTIP gelangen – wenn sie nicht zuvor mit erheblichen, realen Investments ein Geschäft in Kanada aufbauen wollen.
Die EU-Kommission erwartet, dass CETA Mitte 2014 in Kraft treten kann.
Wenn die EU-Staaten sich in den kommenden Monaten weiter von der Scheindebatte um die NSA weiter ablenken lassen, werden die großen US-Multis bald damit beginnen können, Europa aufzurollen.
Hans-Christian Ströbele kann dann seinem Mandanten Edward Snowden in Berlin jede Menge Genfutter kredenzen; Gregor Gysi kann Seminare über die unvollendete deutsche Souveränität in Chemnitz halten.
Die EU-Staaten werden zu diesem Zeitpunkt endgültig wehrlose Kolonien der US-Konzerne sein.
Früher hätte die Kommunisten gesagt: Zu jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung braucht man neben eiskalten ideologischen Positionen auch immer ein paar nützliche Idioten.
Den Völkern Europas kann es angesichts dieser Entwicklung eigentlich nur die Sprache verschlagen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Werte DWN-Redaktion, ja, es verschlägt den Völkern Europas die Sprache, garantiert!
Da die mächtigste Frau der Welt, die deutsche Bundeskanzlerin, sich dazu berufen fühlt, alle Banken ihres Reiches und auch noch den Euro zu retten und dazu noch von ihren transatlantischen Freunden verdonnert ist, die NWO durchzusetzen, braucht sich keiner mehr über was zu wundern.
Nachdem viele US-Banken als Gläubiger der europäischen Banken sie erfolgreich über den Tisch gezogen haben, ist es von den US-Konzernen nur konsequent, das Gleiche zu machen, natürlich unter Umgehung des Europaparlaments.
Sie wenden sich direkt an José Manuel Durão Barroso, Teilnehmer der Bilderbergkonferenz 2003 und 2013. 2004, ein Jahr nach seiner ersten Teilnahme, wurde er Präsident der Europäischen Kommission und ist eh einer von ihnen. Die Kanzlerin ist ja auch eine aus diesem erlauchtem Club, sie war 2005 dabei.
Von ihrer Seite und von Seiten ihrer Regierungsdarsteller braucht deshalb keiner mit Gegenwehr und bösen Worten zu rechnen. Dafür stecken die viel zu tief im Allerwertesten der US-Regierung und deren Geheimdiensten.
Apropos Geheimdienste, hat man eigentlich in letzter Zeit was von Pofalla gehört?
Hat er mal wieder was für beendet erklärt?
Kalle sagt:
“…Den Völkern Europas kann es angesichts dieser Entwicklung eigentlich nur die Sprache verschlagen…”
Falsch!
Die Völker Europas sollten diesen amoklaufenden irren Politikern in Brüssel und Berlin die Luft ablassen und diesen verkommenen Abschaum, angefangen bei Barroso, aus dem Land jagen und alle diese Verträge stornieren – und zwar bevor die Konzerne hier alles abgesaugt haben.
Es ist unfassbar, in welchen Dimensionen diese bankrotten Polit-Arschgeigen uns meinen beklauen und dazu noch versklaven zu können.
Es kann einem nur Angst und Bange werden, dann natürlich wird dieser Auswurf auch TTIP/TAFTA durchwinken!
Schande über dieses dreckige Politgesindel!
Die traurige Wahrheit sagt:
Na ja, in der Vergangenheit waren Freihandelsabkommen meist ein Garant für gute Beziehungen und wirtschaftliche Entwicklung.
Mag sein, dass die Zone des Grauens auch das konterkariert.
Aber wo es für mich ein Nachteil sein soll, wenn ich bei Käufen in den USA, über ebay etwa, keine 20% Sinnlossteuern mehr zahlen muss, die Mühe hat sich noch niemand gemacht. Die Politiker wollen das nicht, weil sie so Einfuhrsteuern verlieren und denen geht es nur um dein Geld! Wer etwas anderes glaubt, ist dumm oder lebt von der Arbeit der anderen.
Für mich als Staatssklave, der trotz Studiums jeden Cent wegen der bestialischen staatlichen Ausplünderei fünfmal umdrehen muss, wäre das Abkommen gut.
Und wenn die Gefahr besteht, dass die Amis uns mit dem Abkommen abziehen, warum dann nicht auch umgekehrt? Na weil unsere Politiker dafür viel zu blöde und weich sind! Wir sind nur dafür gut, für hunderte Milliarden amerikanische Schrottpapiere zu kaufen und dann weitere hunderte von Steuer-Milliarden in den USA zu versenken, um unsere Banken zu retten. Das hat mit dem Abkommen rein gar nichts zu tun, sondern mit der Naivität unserer Banker und Schwachsinnigkeit unserer Politiker.
Was Berlin verbricht, ist keine Politik sondern ein Genozid am deutschenVolk!
Sigi sagt:
„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“
(Henry Kissinger)
Sven Kesch sagt:
Mit ihrem Spionageprogram PRISME kannten die USA die Verhandlungsposition der EU über ein Freihandelsabkommen bereits im Voraus. Das wird mit einer US-Dominanz ein feiner Deal werden mit dem von der EU-Riege bereits im Vorfeld euphorisch hoch gelobten Freihandelsabkommen USA/EU. Da wird es nur einen Gewinner geben – und das werden nicht die ideologisch Verblendeten aus Brüssel sein, bei denen es sich in den Augen der USA um faule Weicheier handelt.
Aber vielleicht irren wir ja auch alle, versprach uns doch J.M.Barroso im Juni 2013 : “.Jeder Haushalt wird pro Jahr um 545 Euro entlastet und es wird 400.000 neue Arbeitsplätze geben.”, Das hat der Oberoligarsch und Finanzexperte auf Heller und Cent errechnet – auch wenn das Gegenteil, allein durch den zu erwartenden erhöhten Wettbewerbsdruck, zutreffen wird.
Auch Monsanto, die sich vorerst aus strategischen Gründen aus Europa zurückgezogen haben, werden voll zurückkehren – obwohl sie durch das Freihandelsabkommen Kanada/EU bereits einen Fuß in der EU-Tür haben. Ganz nach dem Motto Arnold Schwarzenegger in Terminator 2: “Hasta la vista baby, I´ll be back.” aus: http://www.iYOUeu.at
Deutschkron sagt:
Da kann man doch nur hoffen, dass die EU kurzfristig zusammenbricht. Oder sind die Verträge weiterhin bindend, wenn die EU sich aufgelöst hat? Ich kann mir kaum vorstellen, dass Frankreich – und Frankreich ist reif für einen baldigen Zusammenbruch – solche Verträge unterschreiben wird.
Sollte Le Pen die Führung übernehmen, dann wird sich garantiert was in Europa verändern. Die franz. Regierung wird sich nicht zu einer wehrlosen Kolonie der US-Konzerne degradieren lassen, auch wenn dort Goldman-Sachs die Richtung bestimmen wird.
Volatilo sagt:
Und aus genau diesem Grund kann man nur hoffen, dass nicht zufällig wieder ein Auto”unfall” dazwischen kommt. Überraschen würde mich das nicht.
Schreiner Hans sagt:
Also ich kann mir schwer vorstellen, daß sowohl EU als auch der Euro noch lange bestehen bleiben. Bleibt die Frage nach der Rechtsnachfolge, wenn ein Vertragspartner nicht mehr existiert. Das wird wohl einige Rechtsstreitigkeiten geben, wenn wir z.B. in Deutschland wieder soetwas wie eine eigene Regierung haben, die sich dem Wohl des Volkes verpflichtet fühlt. Aber das dürfte dann alle europäischen Staaten betreffen, die aber primär erst mal innenpolitisch den internationalistischen Müll beseitigen müssen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den Merkel &Co täglich vergrößern ist jetzt schon beträchtlich. Aber wenn die Völker Europas solidarisch auftreten sehe ich kein Problem.
Nur nicht einschüchtern lassen!
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