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Sonntag, 15. Juli 2018

Dirk Pohlmann: Ein Vortrag über den Staat und den "Tiefen Staat"

Thema: Staatswesen

Dirk Pohlmann über
"Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand"


Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht

"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.

Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.

Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.

Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.

Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.

Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.

Mehr Informationen: http://unterstuetze.gruppe42.com Kategorie Bildung
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Kommentare

Mainz FreeTV
MEGAMÄSSIG -HAMMER-GUT! Unbedingt anschauen, auch mehrmals, denn Dirk Pohlmann ist ein absolut kluger Kopf und dieser Vortrag ist brillant!

PEOPLE inform PEOPLE
10 Sterne: Dirk Pohlmann recherchiert in Archiven. Dirk Pohlmann liest Quellen. Dirk Pohlmann befragt Akteure. Dirk Pohlmann zieht intelligente Schlüsse. Dirk Pohlmann ist mutig. Dirk Pohlmann denkt unabhängig. Dirk Pohlmann ist uneitel. Dirk Pohlmann kann erzählen. Dirk Pohlmann soll nicht auf die Uhr sehen und sich kurz fassen. Dirk Pohlmann macht süchtig!

Karina Vogel
Hervorragend. Vielen Dank für diese aufwendige Recherche und den Vortrag. 2 Stunden und jede Sekunde spannend und lehrreich. Leider auch sehr beängstigend. Man hat den Eindruck, diesen Einflüssen völlig wehrlos ausgeliefert zu sein. Selbst wenn man sich informiert, hat man doch gar keine Möglichkeit gegen diese Mächte aus Geheimdiensten und Finanzen anzukommen. Wie sehen Sie denn aktuell Trumps Rolle in diesen Verstrickungen? Ich bin ja geneigt zu glauben, niemand wird Präsident der USA, wenn die Hintermänner das nicht wollen, aber die Panik spricht eigentlich eine andere Sprache.
Ich bin einmal über mehrere Ecken auf eine Seite gestoßen, in der ein VS-Theoretiker haarklein (mit Bildbeweisen) auseinandergenommen hat, warum der Tod der Schauspielerin Sharon Tate so nicht stattgefunden haben kann und die Zusammenhänge erst jetzt erkannt. Damals gab es in den USA wie in Deutschland viele Demos gg den Vietnamkrieg und die Linken, die ja auch Teil der Hippie-Bewegung waren, bekamen Zulauf und politischen Einfluss. Nach dem (inszenierten?) Massaker war die Linke und die Hippie-Bewegung in den USA tot.

TheDubOrange
herr pohlmann, sie sind der beste! menschlich und fachlich vom feinsten! sie recherchieren gründlicher, sind offen und haben rückrat, eigenschaften, die man so heutzutage immer seltener findet.
dass ihnen aufklärung über karriere geht, macht sie sehr glaubwürdig und dafür zolle ich ihnen höchsten respekt.
der vortrag ist höchst spannend und sehr informativ, für menschen, die mit dem thema nicht vertraut sind, augenöffnend.
mainstreammedien verbreiten meist propaganda und halten informationen und kontexte zurück, die alternativen medien arbeiten oft nicht gründlich, was natürlich auch an den kleinen budgets liegt.
genau wie herr ganser zeigen sie eindrucksvoll, was investigativer journalismus ist und sein sollte.
ich hoffe, dass noch mehr vofträge von ihnen kommen, ein buch von ihnen wäre auch grossartig, sie haben soviel zu erzählen!
DANKE!

TheSeelix
Habe mir den Vortrag jetzt schon zum dritten Mal angeschaut, Pohlmann feuert dabei so viel Infos raus, dass es für einmal hinhören gar nicht reicht zum Erfassen. Viele Sachen sind bekannt, aber trotzdem reißt er zig Handlungsstränge an, welche alleine so ein zweistündiges Format rechtfertigen würden. Ich wünschte Pohlmann würde uns mit mehreren mehrstündigen Videos an seinem Wissen teilhaben lassen. Was mir an Pohlmann auch gefällt, ist dass er nie behauptet die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, er gibt auch gern mal zu, dass dieses oder jenes Spekulation sei oder reine Vermutung und er es schlicht nicht beweisen kann.
Wie so ein Mann von den Öffentlichen diskreditiert werden kann und mit dem Stempel eines Verschwörungstheoretikers versehen, geht mir beim besten Willen nicht ein. Aber vielleicht hat er einmal zu viel unangenehme Themen angesprochen und versucht aufzuarbeiten. Wie dem auch sei, bleiben Sie uns noch lange erhalten Dirk Pohlmann, großartige Arbeit.
Vielen Dank auch an Gruppe42 für das Bereitstellen des Videos, sehr sehr gerne mehr davon.


Donnerstag, 22. Juni 2017

"was Frau Merkel gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität"

Thema: 21. Internationale Wirtschaftsforum

Wladimir Putin: Was Merkel auch sagt -
die Souveränität Deutschlands ist begrenzt

Am Freitag hat die Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattgefunden. An dem Event unter dem Motto "Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft" nahmen Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.

"In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident.
Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg", so Wladimir Putin.
"Ich wiederhole es, in der Welt gibt es nicht so viele Staaten, die ihre Souveränität beibehalten. Und Russland legt viel Wert auf die seine", resümierte das russische Staatsoberhaupt seinen Standpunkt in Bezug auf die Äußerung der Bundeskanzlerin.

NATO als Instrument der US-Außenpolitik

Präsident Putin sieht in der Diskussion um das Atlantische Militärbündnis wenig Sinn. Es sei denn, sie trage zu dessen Zerfall bei, wofür es zurzeit aber keine Anzeichen gebe. Das Weiterbestehen des Nordatlantikpaktes, während seine ursprünglichen Gegner - und zwar der Warschauer Pakt und die Sowjetunion - seit langem nicht mehr existieren, sei fragwürdig. Russlands Staatschef nannte allerdings einen Grund, warum die NATO immer noch besteht:
Es gibt nur eine einzige Antwort, was immer man auch sagt: Sie ist ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Wenn einem das gefällt, ist es gut so. Aber das Entscheidende sind die Prozesse, von denen man in der NATO immer gesprochen hat, und zwar die Transformation des Blocks in eine eher politische Organisation beziehungsweise eine Organisation, die wesentliche Elemente der Stabilität in der Welt gewährleistet. Wenn das so geschieht, ist es ja nicht schlecht. Aber das ist bisher nicht geschehen. Wir sehen zurzeit nur einen Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein. […] Die Aufstockung der Militärausgaben der NATO-Mitglieder wirft auch Fragen auf", so Putin.
Putin bedauerte, dass die Mängel bei der Zusammenarbeit mit der NATO eine effiziente Bewältigung der aktuellen Herausforderungen behindern.

Mehr lesen: Wladimir Putin im Interview mit Le Figaro: Ukraine, Syrien, Wahlen [deutsche Gesamtübersetzung]

Terrorbedrohung: Politiker der Gefahr nicht bewusst, Fachleute doch

Sowohl zu den NATO-Aufgaben als auch zu den akuten Problemen der Moderne zählte das russische Staatsoberhaupt die Terrorbekämpfung. Er wies darauf hin, dass Fachleute zusammenarbeiten und Information austauschen wollen sowie die Bedeutung dieses Informationsaustausches zu schätzen wissen. Putin zufolge sehe die Politik diese Notwendigkeit nicht ein.
Politiker fahren mit gepanzerten Wagen und sind in Sicherheit. Sie scheinen die Bedrohung für ihre eigenen Bürger nicht zu fühlen. Aber wenn es so weiter geht, werden Anschläge in Deutschland, Brüssel, den USA und Russland passieren", befürchtet der Präsident.
Angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen im Ausland – Idee ähnelt dem Antisemitismus

In Bezug auf die Vorwürfe gegen Russland, es hätte sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt, bat Wladimir Putin, das "sinnlose und schädliche Gelaber" zu stoppen. Das Projizieren innenpolitischer Streitigkeiten in den USA auf das Ausland und der Versuch, innenpolitische Fragen mit außenpolitischen Instrumenten zu lösen, seien schädlich für internationale Beziehungen, Weltwirtschaft, Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Es ist leichter zu sagen, dass wir nicht schuld sind. Die Russen sind schuld – sie haben sich in unsere Wahlen eingemischt, und wir sind gut. Das erinnert mich an Antisemitismus – an allem sind die Juden schuld, verstehen Sie? Man ist selbst doof, kann nichts tun, schuld sind aber die Juden. Wir wissen aber, wozu derartige Stimmungen führen. Sie enden nie gut", warnte der Präsident.
Putin betonte, dass die öffentlich zugänglichen Berichte, in denen man Russland die Einmischung oder Desinformation vorwirft, konkreter Angaben und Anhaltspunkte entbehren.
Wie man in der Organisation, in der ich früher gearbeitet habe, zu sagen pflegte – nennen Sie die Adressen, die Treffpunkte und die Namen. Wo ist das alles?", fragte das russische Staatsoberhaupt.
Am Klimaschutzabkommen muss konstruktiv weitergearbeitet werden

Der Staatchef Russlands hält es nicht für nötig, den US-Präsidenten Donald Trump wegen des Ausstiegs aus dem Pariser Abkommen zu verurteilen.
Präsident Obama hat eine entsprechende Entscheidung getroffen – vielleicht glaubt der amtierende Präsident, dass sie nicht komplett durchdacht war? Vielleicht glaubt er nicht, über entsprechende Ressourcen zu verfügen? Das alles soll gründlicher überprüft werden", so der Staatschef.
Mehr lesen: Trump zu Klima-Abkommen: Ich wurde nicht gewählt, um Lobbys zu vertreten, sondern US-Bürger

Den Austritt hätte man vermeiden können, wenn die Verpflichtungen der USA in diesem Rahmenabkommen geändert worden wären. Er erinnerte auch daran, dass Russland das Pariser Klimaabkommen noch nicht ratifiziert hatte, was ebenso auf die Unbestimmtheit und fehlende Regelungen im Abkommen zurückzuführen sei.
Wir haben es noch nicht gemacht, weil wir abwarten wollen, bis die Regelungen der Ressourcenallokation und andere wichtige Sachen vereinbart sind."
Den Klimawandel zu verhindern sei eine anspruchsvolle Aufgabe: "Die Frage ist, ob wir in der Lage sind, den Klimawandel zu verhindern? Es handelt sich hier darum, einen Temperaturanstieg von zwei Grad nicht zuzulassen". Darum müssen an den Verhandlungen über die Problemlösung möglichst viele beteiligt sein.
Man soll nun nicht Lärm machen, sondern Bedingungen für die Zusammenarbeit schaffen, denn wenn solche Großemittenten wie die Vereinigten Staaten gar nicht arbeiten werden, dann kann überhaupt kein Übereinkommen in diesem Bereich vereinbart und unterschrieben werden", rief Putin auf.
So müsse man über alle Details weiterverhandeln, wofür die Zeit noch bleibe, und zwar bis 2021, solange es noch nicht gültig ist.

Quelle: RT-Deutsch

Sonntag, 28. August 2016

Egon Bahr im Interview zur Souveränität der BRD

Thema: Souveränität

Egon Bahr zur Souveränität der BRD,
Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade

Bemerkenswertes Interview das so manchem endgültig die Augen öffnen sollte. Egon Bahr machte 1940 zunächst eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Rheinmetall Borsig AG in Berlin. Von 1942 bis 1944 nahm er als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil, zuletzt als Fahnenjunker-Unteroffizier an der Luftkriegsschule VI in Kitzingen, wurde dann allerdings wegen „Einschleichens in die Wehrmacht" als „nichtarischer" Rüstungsarbeiter zu Rheinmetall-Borsig rückversetzt, denn er hatte (vergebens) seine jüdische Großmutter verheimlicht.[1] Nach dem Krieg arbeitete er als Journalist bei der Berliner Zeitung, anschließend bei der Allgemeinen Zeitung (Berlin) und dem Tagesspiegel (Berlin).[2] Von 1950 bis 1960 war er Chefkommentator und Leiter des Bonner Büros des RIAS. 1959 wurde er als Presseattaché an die Deutsche Botschaft in Ghana abgeordnet.


Egon Bahr war von 1972 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 1976 und 1980 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg -- Schleswig und sonst stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt schied auch Bahr am 7. Mai 1974 zunächst aus der Bundesregierung aus. Am 7. Juli 1974 wurde er jedoch von Bundeskanzler Helmut Schmidt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erneut in die Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus. Von 1976 bis 1981 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Vor allem auf sein Betreiben hin wurde der damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Klaus Uwe Benneter, aus der SPD ausgeschlossen. Benneter hatte zuvor geäußert, die DKP sei ein potenzieller Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr nur um einen „politischen Gegner" und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen „Klassengegner" handele. Außerdem hatte Benneter auch den Status der Jungsozialisten als SPD-Nachwuchsorganisation in Frage gestellt. Ab 1980 war er im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle. -wikipedia

Kategorie Bildung
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Mittwoch, 1. Juni 2016

Deutschland ist immer noch nicht souverän

Thema: Deutschland

Werte Leser,
anhand der Klickzahlen habe ich festgestellt, dass sehr oft gesuchte Begriffe "Souveränität" und "Deutschland" sind. Aus diesem Grund habe ich noch einmal einen Beitrag zusammengestellt.

Fehlende Souveränität der BRD - Frontal 21 (ZDF)


Dazu passt dieses Zitat;
Deutschland wurde nicht besetzt um es zu befreien, sondern damit es unseren Interessen dient.
Harry S. Truman, *1884 - †1972, 33. Präsident der Vereinigten Staaten

Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird einem schnell klar, dass an der Souveränität der BRD echte Zweifel bestehen, auch die Frontal 21 Redakteure haben dies zum Schluss festgestellt.

Bei Fragen an die Behörden, oder gar direkter Widerstand, wird einfach nicht mehr geantwortet oder mit den Zwangsmaßnahmen weiter gemacht.

Wir werden schlichtweg für dumm verkauft !

Carlo Schmid, renommierter Staatsrechtler der SPD hatte 1948 in einer Rede, Grundsatzrede über das Grundgesetz im parlamentarischen Rat, schon festgestellt:

"Wir haben keinen Staat zu errichten"

Zu sehen hier: http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4...
Wenn man sich in die Thematik einließt und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden.

Nicht wir sind das Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen und die Klappe halten.

Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung -- wir finanzieren unseren eigenen Untergang.

Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker -- auch Volksverräter genannt) haben kein Interesse an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.

Ein freies Volk, mit freien Gedanken ist der Untergang für jede Diktatur.

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 -- 1805)

Kategorie Nachrichten & Politik
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Weitere Beiträge zum Thema:

Maybritt Illner: 4. Juli 2013 - Deutschland ist kein souveränes Land
https://youtu.be/6jCkRyreW-A

Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade Veröffentlicht am 22.11.2013
https://youtu.be/C_nDq51EmXY

Deutschland ist eine 'US-Kolonie' und wir beweisen es!
Veröffentlicht am 04.04.2014
https://youtu.be/ZVGfNjhqhKQ

Sonntag, 1. Mai 2016

Aus gegebenen Anlass einige Fragen an die Kanzlerin

Thema: Souveränität

Es verkündete Angela Merkel vor einiger Zeit:

„Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Da Sie ja schon fleißig dabei sind unsere Rechte und Souveränität abzugeben, habe ich einige Fragen dazu Frau Merkel:
  • "Wen meinen Sie denn mit "Andere", an die Souveränität und Rechte abgegeben werden sollen?
    Erinnern Sie sich noch an Ihren Eid bei Regierungsantritt?
    Davon war damals nicht die Rede. Sie haben damals doch nicht geschworen Ihre ganze Kraft für das Wohl der US-Konzerne, TTIP und der Globalisierung einzusetzen, oder doch? Mit gekreuzten Fingern hinter Ihrem Rücken vielleicht?"
  • Glauben Sie ernsthaft, dass das deutsche Volk eine globale Weltordnung haben will
    oder ein anderes Volk in Europa? Oder sind das vielmehr die feuchten Träume einiger US-Kapitalisten und Konzerne um die Welt zu beherrschen, denen Sie sich anbiedern und denen Sie ganz Europa unterwerfen möchten"?
  • eine globale politische Ordnung" unter wessen Leitung? Frau Merkel,
    eventuell unter der Leitung der US-Geldmafia mit Ihnen als Kronprinzessin und der "schwarzen Null" als Ihr Begleitschutz?"
  • Wen meinen Sie denn mit "man", der eine Weltordnung haben will?
  • meinen Sie mit "man" sich selber und Ihr Ensemble von Regierungsdarstellern? eventuell noch die Redaktion des Regierungsorgans und NATO-Pressestelle 'BILD'"
Ganz ernsthaft verkündete Angela Merkel auch:

„stirbt der Euro, dann stirbt Europa.“

Davon abgesehen, das das der größte Quatsch ist, der Euro aber tatsächlich im Sterben liegt, habe ich auch dazu einige Fragen Frau Merkel:
    Was war denn vor dem Euro, war das nicht 'Europa'?
    (na ja, für Sie war es die längste Zeit der imperialistische Klassenfeind hinter dem antifaschistischen Schutzwall)
    und überhaupt, wen meinen Sie denn mit "Europa"?

  • Meinen Sie den Kontinent Europa?
  • Meinen Sie die jetzt 19 Länder der Europäischen Währungsunion?
  • Meinen Sie die 28 Länder der Europäischen Union?
  • Meinen Sie die 49 Länder die zum Kontinent Europa zählen?
  • Was ist mit den Ländern, die keinen Euro haben? Sind z.B. Norwegen, Schweiz oder Liechtenstein nicht Europa?
  • kommen von Ihnen noch mehr solcher Sprüche weil sie zur zur merkelschen 'marktkonformen-Demokratie' der 'Westlichen Wertegemeinschaft' gehören?"
Auf was müssen wir uns bei Ihnen noch alles vorbereiten?

Auf eine Antwort bin bestimmt nicht nur ich gespannt

Mittwoch, 25. November 2015

Mehr als hundert Jahre nach der Anexion durch die USA - Hawaii auf dem Weg zur Souveränität

Thema: Hawaii

USA:
Hawaii auf dem Weg zur Souveränität

Hawaiis Eingeborene wollen bald die Souveränität von den Vereinigten Staaten erklären, die das Land vor mehr als einem Jahrhundert mit Gewalt annektiert hatten.

In der vergangenen Woche haben gebürtige Hawaiianer eine historische Wahl initiiert, die ihnen die Souveränität von den Vereinigten Staaten und die Gründung eines Staates Hawaii bringen soll, nach mehr als einem Jahrhundert der Kolonialherrschaft und der Unterdrückung.

Die mehr als 95.000 Ureinwohner werden in diesem Winter Delegierte zu einer verfassungsgebenden Versammlung wählen. Damit könnten sie sich nach mehr als einem Jahrhundert nach der gewaltsamen Annexion durch die Vereinigten Staaten endlich befreien.

Foto von der Pravda-tv-Seite
Im 19. Jahrhundert begannen europäische sowie amerikanische Missionare und Kaufleute, sich in Hawaii niederzulassen. Sie bildeten schnell eine politische Bewegung und es gelang ihnen Einfluss auf den König, sein Kabinett und die Legislative zu nehmen. Die wohlhabenden nicht-Bürger begrenzten damit die Rechte der Hawaiianer.

Als der König starb und seine Schwester Liliuokalani den Thron bestieg, versuchte sie die Macht der Monarchie und das Stimmrecht für diejenigen wieder herzustellen, die von den weissen Siedlern ausgeschlossen worden waren. Weisse Geschäftsleute missbilligten ihre Absichten und bildeten einen Ausschuss, um die Königin zu stürzen und planten, Hawaii von den Vereinigten Staaten annektieren zu lassen. Am 16. Januar 1893, unterstützt von einer Miliz und 162 US-Marines, erreichte der Ausschuss sein Ziel. Liliuokalani musste, um ein Blutvergiessen zu verhindern nach einem Putsch abdanken. Die Befürworter einer Angliederung Hawaiis an die Vereinigten Staaten hatten die amerikanische Kriegsflotte um Unterstützung gebeten.

Als ein Kriegsschiff der Amerikaner seine Kanonen auf den Königspalast von Honolulu richtete, gab Liliuokalani die Regierungsgewalt ab. Die Königin wurde quasi gestürzt und im Jahre 1898 wurde Hawaii von den USA annektiert (Alaska und Hawaii lehnen sich gegen „US-Annexion“ auf – Appell an Uno).

Die amerikanische Regierung entschuldigte sich zwar im Jahr 1993 bei den Einwohnern für die Besiedlung der Insel, aber verbesserte Bedingungen für die vielen indigenen Menschen scheiterten. Laut einem Bericht der Regierung zeigen gebürtige Hawaiianer höhere Raten von Armut und Arbeitslosigkeit als der Rest der Bevölkerung und sind unterrepräsentiert bei der Führung von Unternehmen und bei der Bildung (US-Bundesstaat Hawaii erklärt Ausnahmezustand wegen Obdachlosenkrise (Videos)).

Ferner sind gebürtige Hawaiianer „eine rassische Gruppe mit dem höchsten Anteil von Risikofaktoren, die zu Krankheit, Behinderung und vorzeitigem Tod führen“ – ein Problem, das durch einen Mangel an Zugang zur Gesundheitsversorgung verstärkt wird. Die Ureinwohner werden quasi nach und nach von den amerikanischen Regierungen ausgerottet (Indianer in Amerika: »Ausrottung der roten Teufel«).

Diese krassen Bedingungen, sowie die monarchistische Geschichte des Staates, haben viele eingeborene Hawaiianer veranlasst die Souveränität von der Regierung der Vereinigten Staaten zu suchen.

Bei der jetzt kommenden einmonatigen Wahl werden 40 Teilnehmer ausgewählt, um an einer verfassungsgebenden Versammlung im Februar 2016 teilzunehmen. Obwohl die Delegierten nicht in ein öffentliches Amt gewählt werden können, werden sie massgeblich an der Entscheidung beteiligt sein, wie eingeborene Hawaiianer sich selbst regieren können. Bei der achtwöchigen Konvention die für Februar geplant ist, werden die gewählten Delegierten entscheiden, ob sie eine neue hawaiianische Regierung aufbauen möchten.

Quellen: PublicDomain/schweizmagazin.ch vom 14.11.2015
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Samstag, 1. August 2015

Putin: "Europa sollte mehr Unabhängigkeit und Souveränität zeigen"

Thema: Interview

RT-Deutsch
Putin richtet sich in Interview an Europäer:
„Europa sollte mehr Unabhängigkeit und Souveränität zeigen“

Die Staaten Europas sollten sich, was ihre eigenen nationalen Interessen anbelangt, weniger militärischer Blockbildung und den USA verpflichtet fühlen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehsender RTS. Putin sprach auch über den FIFA-Skandal und islamistischen Terrorismus. Von der Unterstützung durch europäische Rechtspopulisten zeigt sich Putin indes „überrascht“ und distanzierte sich von diesen mit der Erläuterung, dass dies weniger mit ihm selbst zu tun habe, als vielmehr mit der Tatsache, dass die USA, anders als Russland, in europäischen Ländern politisch intervenieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin. Quelle: RIA
„Es wäre großartig zu sehen, wenn Europa mehr Unabhängigkeit und Souveränität zeigt sowie die Fähigkeit für ihre eigenen nationalen Interessen aufzustehen – die Interessen für ihre Menschen und Staaten“, sagte Putin in dem RTS-Interview, das am Montag veröffentlicht wurde.

Der russische Präsident fügte hinzu, er „hoffe“, ein weiterer Krieg in Europa stehe nicht zur Debatte und betonte, ein gewisses Maß an Souveränität wird zweifelsfrei abgegeben, wenn ein Land „irgendeiner militärisch-politischen Organisation oder einem militärisch-politischen Block beitritt.“ Mit Bezug auf den NATO-Rückzug Frankreichs in den 1960er-Jahren unter Charles de Gaulle stellte Putin fest, dass dies Frankreich ein höheres Maß an Souveränität erlaubt hatte, als wenn das Land in dieser Zeit vollwertiges Mitglied der Organisation gewesen wäre. 2009 kehrte Frankreich jedoch vollständig in das militärische Bündnis zurück.

Der russische Präsident betonte:

„Es ist nicht unsere Aufgabe die Außenpolitik europäischer Länder auszuwerten. Aber man muss zugeben, dass es nicht besonders interessant für uns ist, wenn wir unsere Beziehungen mit unseren europäischen Partnern in Washington diskutieren müssen.“

Auch erwähnte Putin, dass die USA „seit langer Zeit eine imperiale Politik verfolgen“ und fügte dieser Einschätzung auch Zitate von US-amerikanischen Analysten hinzu, die „der Meinung sind, dass diese imperiale Ausrichtung den Vereinigten Staaten selbst schade.“

Ebenfalls betonte der Kreml-Chef die russische Haltung zur US-Außenpolitik „hat nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun. Die Russen verspüren Respekt und große Liebe für die USA, insbesondere für das US-amerikanische Volk.“


In dem Interview wurde auch Russlands sehr frühzeitiger Kampf gegen islamistischen Terrorismus angesprochen und das Ausbleiben westlicher Unterstützung in dieser Zeit. Putin sagte, die europäischen Regierungen hatten reichlich vorhandene Belege terroristischer Aktivität von Al-Kaida-Ablegern, die im russischen Nordkaukasus kämpften, ignoriert.

„Als ich meine Amtskollegen, einschließlich der Europäer fragte: ‚Sie sehen was passiert?‘ antworteten diese für gewöhnlich: ‚Ja, das tun wir, aber aufgrund verschiedener innerstaatlicher und internationaler Umstände können wir Sie nicht unterstützen.‘ Ich würde dazu sagen: ‚Wenn Sie uns nicht unterstützen können, dann behindern Sie wenigstens nicht unsere Anstrengungen.“

Auch lesen: „Er ist nicht der Teufel, zu dem wir ihn machen“: CNN-Gründer Schonfeld kritisiert Medienhetze gegen Putin
Jedoch fügte Putin auch hinzu, dass sich diese Situation substantiell geändert habe: „Europa und die USA haben die tatsächlichen Gefahren extremer Erscheinungsformen von Radikalismus begriffen und sind dem Kampf gegen diese beigetreten. Wie der russische Volksmund so sagt: Besser spät als nie.“

Der russische Präsident sagte auch, er hoffe die Kooperation mit dem Westen werde künftig über diese gemeinsame Terrorismus-Abwehr hinaus gehen und zeigte sich zuversichtlich, dass die Situation in der Ukraine, genauso wie verschiedene wirtschaftliche Fragen, bald gelöst werden können:

„Wir werden uns für Dialog engagieren und bei einer Lösung mitarbeiten, die für alle akzeptabel ist.“

Putin kritisierte die US-Regierung, die für sich selbst das Recht in Anspruch nehme, andere Länder auf der ganzen Welt unter Druck zu setzen und dabei der Leitlinie folge „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Jedoch sei es mit ausreichender Geduld immer noch möglich und nötig mit den US-Amerikanern zusammenzuarbeiten um globale Probleme zu lösen. Dies zeigen unter anderem die jüngsten erfolgreichen internationalen Bemühungen mit dem Iran zu einem Abkommen über dessen Atom-Programm zu kommen.

Die Fragesteller des Schweizer Senders RTS baten auch um eine Stellungnahme bezüglich einer „ironischen“ Wendung in der europäischen Politik, die dazu führte, dass rechtsgerichtete politische Parteien an Einfluss gewinnen und scheinbar Putin wohlgesonnener seien als linke Politiker. Der russische Präsident betonte, diese Entwicklung habe ihren Ursprung in einer ärgerlichen Beeinflussung Washingtons der innerpolitischen Angelegenheiten anderer Länder.

Putin widersprach im Gespräch der Ansicht, dass die für ihn „überraschende“ Befürwortung seiner Politik und seiner Ansichten, etwa durch Marine Le Pen (Front National) oder der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (UDC), irgendetwas mit ihm persönlich zu tun habe. Eher handele es sich dabei um eine Art „tektonische Verschiebung des öffentlichen Bewusstseins in Europa“ dahingehend, dass der Schutz nationaler Interessen an Bedeutung gewinnt. Die Kritik an den ausländischen [US-amerikanischen] politischen Interventionen nehme in der Bevölkerung zu, was gleichsam Sympathien für Russland stärkt.

Eine ganze Reihe von Problemen, die Europa nun hat, einschließlich der ungelösten Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, wie etwa aus dem vom Krieg geschundenen Libyen, haben ihren Ursprung in „Entscheidungen, die jenseits des Atlantiks“ getroffen wurden. Tatsache sei, dass Europa nun den Preis für Entscheidungen bezahlt, die es nicht einmal selbst getroffen hat.

Nach einigen Fragen zum FIFA-Korruptionsskandal sagte Putin, er glaube nicht, dass diese Sache etwas mit den Handlungen von FIFA-Chef Sepp Blatter zu tun hat und deutete an, er halte die Anschuldigungen für politisch motiviert.

„Wir kennen alle die Situation, der sich Herr Blatter nun ausgesetzt sieht. Ich will hier nicht ins Detail gehen, aber ich glaube kein einziges Wort, das ihn persönlich mit Korruption in Verbindung bringt.“

Schon wenige Tage zuvor betonte der russische Staatschef bei der Auslosung der WM-Qualifikationsgruppen in St. Petersburg, Blatter habe die „volle Unterstützung“ Russlands bei der Ausrichtung der Fussball-Weltmeisterschaft 2018.

Auf die konkrete Frage, ob die Untersuchungen gegen Blatter möglicherweise damit zu tun haben, dass die USA und ihr Hauptverbündeter Großbritannien bei der Vergabe der WM 2018 und 2022 leer ausgingen, antwortete Putin:

„So wie dieser Kampf gegen Korruption aussieht, würde es mich wundern, wenn dieser nicht in einer Verbindung zu der WM-Vergabe für 2018 und 2022 steht. Wenn jemand verdächtigt wird ein Verbrechen begangenen zu haben, dann werden die Beweise gesammelt und einem Staatsanwalt des Landes übergeben, in dem diese Person lebt. Aber man geht nicht durch die Welt und nimmt Individuen fest, wie es einem gefällt.“

Putin lobte „Menschen wie Blatter“ – die Funktionäre von internationalen Sportverbänden und des Komitees der Olympischen Spiele – dafür, dass sie Nationen aus der ganzen Welt zusammen bringen und die Art und Weise verbessern, wie diese miteinander umgehen:

„Wenn es jemanden gibt, der den Nobelpreis verdient, dann sind es diese Menschen.“



Sonntag, 28. Juni 2015

Merkels Schicksal hängt an Griechenland

Thema: Krise

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
USA erhöhen den Druck
Angela Merkels Schicksal hängt an Griechenland

Washington erhöht den Druck auf Angela Merkel: Sie müsse Griechenland aus politischen Gründen im Euro halten, wenn sie weiter eine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Besonders gefährlich für Merkel: Erstmals äußert sich ein hochrangiger Nato-Führer besorgt über die chaotische Lage in der EU.

Die US-Regierung hat von allem Anfang an klargemacht: Griechenland muss aus geostrategischen Überlegungen im Euro gehalten werden. Bisher hatten sich die Amerikaner offiziell eher zurückgehalten: Präsident Barack Obama hatte bei Merkels jüngstem Besuch in Washington zu Griechenland eigentlich nicht mehr gesagt, als dass er zuversichtlich sei, dass „Angela“ die Krise schon im Sinne des Westens lösen werde.

Nun publiziert die New York Times am 24.06.2015 einen Artikel, in dem erstmals das politische Schicksal Angela Merkels vom Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abhängig gemacht wird.



Foto: Screenshot

Die New York Times ist ja nicht eine beliebige Zeitung.
Die NYT ist das Sprachrohr der US-Regierung.
Gerade die direkten Verbindungen zur Regierung wie auch zu den Geheimdiensten macht sie für ihre kritischen Leser zu einer vertrauenswürdigen Quelle.
Dass die US-Regierung kein Geheimnis daraus gemacht hat, Griechenland solle mit allen Mitteln in der Eurozone gehalten werden, ist bekannt. Zu sehr befürchten sie nach einem Grexit auch den Austritt Griechenlands aus der Nato. Das ist nun mal gar nicht im Sinne der "Weltenherrscher", das sie dann wohl ihre Nato-Stützpunkte abbauen müssten und Russland oder China gerne Ersatz leisten würden. Natürlich werden sie sich nicht an den Kosten beteiligen, das ist ein innereuropäisches Problem aus ihrer Sicht.

Mit der Schlagzeile: „Die Schulden-Verhandlungen könnten der entscheidende Augenblick für Griechenland und für Angela Merkel sein“ wird deutlich gemacht, was die US-Regierung von ihr erwartet. Man ernennt sie also zur Chefin der EU und verlangt von ihr, das ihnen lästige Problem zu lösen.
    Wirkliches Gewicht erhält der Artikel durch den stellvertretenden Generalsekretär der Nato, Alexander R. Vershbow, der erklärt, das ein Austritt Griechenlands aus dem Euro „Folgen“ für die Nato haben könnte: „Wir machen uns darüber Sorgen.“ Die Nato und die USA betrachten den Fall Griechenlands nicht mit „Scheuklappen und sehen das Ganze nur als eine Wirtschaftskrise“.
Und weiter DWN
    Was das für die Kanzlerin bedeutet, hat die FAZ für das politische Berlin übersetzt: Es gehe bei der Entscheidung über Griechenland um das „politische Vermächtnis“ Angela Merkels und um die Frage, „wie sie die Finanzkrise bewältigt und die Sicherheit und Einheit Europas erhält.“

    Viel höher kann man die Latte nicht legen. Angela Merkel als Garantin der Sicherheit und Einheit Europas, und gleichzeitig als Bezwingerin der Finanzkrise. Wow. In ihrer Haut möchte man in diesen Tagen nicht stecken.


Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Mysteriös(?) ist, dass Dr. Merkel weinte, nachdem im Herbst 2011 der damalige EU-Präsident Barroso einen Putsch gegen den zu dieser Zeit amtierenden Griechen Papandreou lancierte, Barack Obama die Europäer demütigte und danach offiziell das Kommando übernahm!
Dr. Merkel führte bei diesem Gipfel den Beweis ihrer Glaubwürdigkeit, indem sie den USA die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit überschrieb(?)! http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/13/mysterioes-warum-hat-angela-merkel-bei-euro-krisensitzung-geweint/comment-page-41/#comments Danach war „damals“ der Euro gerettet, die Euro-Politiker allerdings „zu Lakaien degradiert“, aber auch die Macht(?) unserer(?) Dr. Merkel „vorläufig“ gerettet! Ist der jetzige Druck Washingtons damit nicht völlig legitim?

Christie sagt:
„……Angela Merkel als Garantin der Sicherheit und Einheit Europas, und gleichzeitig als Bezwingerin der Finanzkrise. Wow. In ihrer Haut möchte man in diesen Tagen nicht stecken….“
Die Situation in der wir uns befinden ist ein unlösbarer Widerspruch in sich. Egal welche Entscheidung sie trifft, es wird langfristig nichts Positives dabei rauskommen können.
In diese Situation hat sich Frau Merkel selber hineinmanövriert, weil Sie nicht im Interesse der deutschen Bürger handelte sondern sich freiwillig zur Marionette der Interessen der USA herabstilisieren liess.
Der innere Frieden Europas ist zunehmend gefährdet, und somit macht sich Europa auch nach aussen hin verwundbar.
Die dilletantische Europa Politik führt zur Destabilisierung des Friedens und der Wirtschaft.

Jürgen Schlitter sagt:
Die Situation in der wir uns befinden ist ein unlösbarer Widerspruch in sich. Egal welche Entscheidung sie trifft, es wird langfristig nichts Positives dabei rauskommen können.
Sie muss endlich eine neue Politik in Europa in Angriff nehmen. Ein reinigendes Gewitter bräuchten die Eurokraten in Brüssel, der IWF und die Regierung der VSA. Einige Staaten in Europa würden Deutschland dabei unterstützen. Sie warten schon lange auf eine klare Ansage aus D, glaube ich.
Die europäischen Völker haben die jetzige Politik der EU satt. Sie wollen keinen Krieg mit Russland. Alternativen gibt es immer. Man muss nur über den eigenen Schatten springen. Dazu braucht man aber Mut.


Sonntag, 10. Mai 2015

Blamage für Merkel - US-Regierung veröffentlicht ihre peinlichen Emails

Thema: Geopolitik
Hilflos bis unterwürfig

Blamage für Merkel:
US-Regierung führt Kanzlerin mit peinlichen Emails vor

Die öffentliche Demontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Fahrt auf. Nun wurden E-Mails bekannt, die zeigen, wie die Amerikaner die Kanzlerin knallhart auflaufen ließen. Die Dokumente werfen ein bemerkenswertes Licht auf die offenbar ziemlich hilflose deutsche Außenpolitik. Die Deutschen wurden von der US-Regierung behandelt wie kleine Schuljungen – und reagierten nicht zornig, sondern mit überraschender Unterwürfigkeit.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

zur Erklärung die beiden Schlagzeilen
Süddeutsche.de 9. Juli 2013
Historiker Foschepoth über US-Überwachung
"Die NSA darf in Deutschland alles machen"
Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben - und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

RT 12. März 2015
‘Most significant break between Germany and US since WWII’
People in the US, like ex-CIA chief Michael Hayden, are trying to put Berlin back in place dissatisfied that the Germans are acting like adults but not like subservient servants from of the “five eyes” alliance, says Ray McGovern, a former CIA officer.

Kommentare von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Christian sagt:
Möchte mal wissen ob das Minsker Abkommen die Amerikaner so verärgert hat, dass sie Merkel jetzt fallen lassen. Klar ist, dass sie fallen gelassen wird. Das demontieren macht hierzulande ja die Bildzeitung. Und als ob wir Deutsche nicht wissen, dass der BND sowie die Bildzeitung von den Amerikanern gegründet wurden.
Scheißt drauf! Wir müssen uns als Bürger jetzt nur noch irgendwie organisieren und die nächste Wahl beobachten. Damit DIHK- und vdL-Kritiker nicht recht behält und die Kriegstreiberin von der Leyen irgendwie das Ruder übernimmt.
Froh wäre ich ja, wenn die verfassungsfeindliche Merkelregierung verschwindet.

mauli1953 sagt:
Ich bin der Meinung, als neutraler Beobachter und Österreichischer Staatsbürger, dass Frau Merkel ausschließlich nur mehr die US-Interessen vertritt, keinesfalls die Deutschen, eben sowenig die Europäischen. Im Ukraine Konflikt merkt man es besonders stark. Alles was Sie sagen darf wird von Washington bestimmt. Die letzten drei Bundeskanzler haben sich gegen die Sanktion-Politik der USA gestellt. Weder ein Gerhard Schröder , Helmut Schmidt noch Helmut Kohl haben sich so einvernehmen lassen wie es Frau Merkel macht. Diese Hörigkeit und Unterwerfung unter dem Diktat Washington ist wirklich beschämend! Falls Europa nicht bald ihre eigenen Interessen und Politik durchsetzen kann, werden wir von den Amerikaner verraten und verkauft. TTIP, Ukraine-Konflikt, Sanktionen die wir alle tragen müssen

Jean Louis sagt:
Es ist doch vollkommen egal wer aus der deutschen Regierung oder der Opposition genannt wird, sie sind alle Kofferträger der amerikanischen Regierung. Es gibt nur ein Hauen und Stechen in der deutschen Regierung darüber der Obama’s Koffer tragen darf. Und dafür wird der deutsche Bürger und seine Rechte verkauft. Und Bürgern wird das alles als ein riesiger Erfolg verkauft. Wobei gefühlte 90% der deutschen Bürger damit einverstanden sein dürften. Anders lässt sich die Naivität der Deutschen nicht erklären.

Gertrud sagt:
wer kann bei so viel Schwindel garantieren, dass die für Merkel angeblich so schmeichelhaften Umfragen nicht auch von den USA manipuliert wurden.
Bruder Theodor sagt:
Deutschland ist nicht souverän, und mit der Regierung Merkel wurde der Umstand ad absurdum geführt.
Wenn eine Victoria Nuland sagt “Fuck the EU” oder “Merkel’s Moscow stuff”, wenn die US-Generäle Breedlove und Hodges frei laufen und deutsches Militär fest mit einbinden in ihren Krieg, so zeigt es, dass die Regierung Merkel, zu ihr gehören auch Schäuble, Steinmeier und Gabriel, sich führen läßt – und sie am Ende vorgeführt wird. Vor Norwegens Küste nehmen derzeit deutsche U-Boote an einem NATO-Manöver teil, das gegen russische U-Boote gerichtet ist.
Amerikaner wissen um deutsches Recht. Der BND wiederum ist eine Stelle des Kanzleramts. Die Deutschen sind in dieser Bundesrepublik Deutschland allesamt nicht angekommen, das sagt selbst Joachim Gauck, und Merkel ist es auch nicht. Wie auch.

nosch sagt:
Für das aus unserer Sicht unterwürfig anmutende Verhalten Merkels in der Sache kann es eigentlich nur einen Grund geben: die Amis haben ihre Stasi-Akte …
Hannes sagt:
Man muss sich die Frage stellen, warum ausgerechnet eine unbedarfte ex-DDR Funktionaerin (Angela Kasner) ganz nach oben gespuehlt wurde. Ist sie aufgrund ihrer frueheren Stasi Aktivitaten erpressbar ?
Curley sagt:
Es ist noch nie jemand so überschätzt worden wie unsere Bundeskanzlerin. Und das schreibe ich seit Jahren. Ich habe sie gesehen am Anfang ihrer “Karriere” ! Und da hat Helmut Kohl recht mit der Äußerung “die konnte nicht mal mit Messer und Gabel essen”. Ich habe sie damals gesehen bei Empfängen – hilflos dahertapsen. Die Frau ist mit großer Einfältigkeit gesegnet. Wer so einen Unsinn unüberlegt herausplappert “stirbt der Euro, dann stirbt Europa, – der hat sich erpressbar gemacht von den Pleitestaaten. Die wissen seit dem – das politische Überleben Frau Merkels ist mit dem Überleben des Euro unweigerlich verbunden. Frau Merkel dient den Interessen der USA – nicht dem eigenen Volk und den deutschen Unternehmen. Die deutschen Großunternehmen bereiten die Beerdigung Frau Merkels vor.

Curley sagt:
Kündigt endlich den USA die Gefolgschaft auf. Und das gilt für alle europäischen Staaten. Wir sind nur bedroht un dwerden überall mit hineingezogen, weil die USA uns für ihre geostrategischen Interessen ausnutzen. Und die einfältigen EU-Politiker ziehen willig in jeden Krieg mit, den die USA entfacht. Es gäbe auch keineerlei Bedrohungen, wenn man sich nicht überall kriegerisch einmischen würde. Dabei kommen Millionen unschuldige Menschen, Greise, Frauen und Kinder ums Leben. Glaubt denn einer, jemand – dem seine Familie ausgelöscht wurde durch US-Todesdrohnen wird friedlich bleiben. Die EU-Politiker schwafeln von der Notwendikeit eines großen, gemeinsamen europäischen Macht- und Wirtschaftsblock. Und sind dabei unfähig europäische Interessen zu vertreten – Blätter im Wind der USA !!

Eva73 sagt:
“Die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin dem deutschen Volk oder dem amerikanischen Präsidenten verpflichtet ist, ist eigentlich nicht besonders schwer zu beantworten.”
Den amerikanischen Machhabern hat sich Merkel durch ihre Unterschrift unter die “Kasnzlerakte” verpflichtet – ebenso wie alle Bundeskanzler seit Adenauer. Bei der Amtseinführung schwören sie aber dem deutschen Volk zu dienen und Schaden abzuwenden. Im konkreten Konflikt wird der Amtseid zum Meineid. Egon Bahr hat diesen Zwiespalt der deutschen Kanzler am Beispiel Brand offengelegt.
Deutschland ist kein souveräner Staat, die westlichen Kriegsgewinner können der deutschen Politik knallhart Weisungen erteilen – und tun dies immer wieder. Daher die Unterwürfigkeit der deutschen Poitik.

Nocheiner sagt:
Wird Angela Merkel jetzt gestürzt, weil sie Minsk II mit voran getrieben hat? Der Gedanke drängt sich auf, wenn sogar Bild nicht mehr schönredet… Hmmm.
Ich weine ihr jedenfalls nicht nach.

Aspajo sagt:
Die Zeit ist reif, daß diese Scheinheiligen, die sich anmaßen über unsere Köpfe hinweg unsere Gelder in schwarze Löcher ( z.B. Ukraine ) zu versenken und nebenbei in unterwürfigster Manie die Kriegsgefahr in Europa zu entfachen, sich selbst ad absurdum zu führen. Wie kann es nur möglich sein, daß diese Leute hier über Jahre hinweg, nicht nur geduldet, sondern glaubt man den Umfragen, sogar gewollt “regiert” haben.
Es ist einfach zu gemütlich in den eigenen vier Wänden, dem Auto und dem Urlaub, da muß man sich doch keine Gedanken machen und wenn man sich dann auch noch für gebildet und informiert hält, weil man unsere “freie” Presse verfolgt, nein natürlich nicht Bildzeitung, die Anderen, die Guten, die Kritischen, dann ist man doch bestens versorgt, kann sich eine eigene Meinung bilden.

Politikversteher sagt:
Die Wahl von Frau Dr. Angela Merkel war doch seiner Zeit eh nur Psychologie für die Bürger Ostdeutschlands. Die Ossi-Wessi Diskussionen und die Fragen warum vieles so oder so und nicht anders ist verstummten in breiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung!
Wie heißt es im Sprichwort: “Der Mohr…….getan”. So übrigens ging und geht es auch Herrn Platzek und vielen anderen ostdeutschen Politikern.
Bisher musste Frau Dr. Angela Merkel nur auf innere Kräfte aufpassen, jetzt sind es innere und äußere. Die breite Masse der Bevölkerung erkennt das nicht, soll es nicht erkennen….!

Demut sagt:
Die Deutsch– Amerikanische Presse zerreißt Merkel wegen dem Minsk II abkommen! Genau so wie Wulff der nicht den EMS unterschreiben wollte… Ist das nicht wirklich voll durchsichtig…
thomasca sagt:
Das war doch klar, Merkel ist keine politische Führungskraft, sondern eine kraftlose Politbeamtin. Sie hat Deutschland endgültig zum Vasallenstaat der USA gemacht und dafür auch noch die US Präsidentenmedaille bekommen. Einne Schande.

Freitag, 6. März 2015

Petition zur Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands

Thema: Deutschland ist immer noch besetzt

Von Peter Haisenko
(anderwelt)

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land und Wirtschaftsmacht Nr.1 in Europa. Deutschland ist Exportweltmeister. Deutschland ist ein folgsamer Nato-Partner und schickt seine Soldaten auch in Länder, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben (z.B. Ex-Jugoslawien, Afghanistan). Deutschland ist alles – nur eines nicht: ein souveräner Staat! Gemäß der Feindstaatenklauseln in der UN-Charta gilt Deutschland immer noch als Feindesland.

Das amerikanische Gesetz erlaubt, feindliche Ausländer bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages weiter festzuhalten. Deutschland hat nach dem WK II bedingungslos kapituliert – einen Friedensvertrag mit den Siegermächten gibt es bis heute nicht. Mit einer Petition wollen wir erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Themenkomplex Verfassung – Friedensverträge – Aufhebung des Besatzungsstatus beschäftigen muss.

Text der Petition: Text der Petition als PDF runterladen


Die demokratisch gewählte Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird alle erforderlichen Maßnahmen in Gang setzen, damit das deutsche Volk seine volle Souveränität im Sinne des Völkerrechts erhält. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
  1. Ablösung des Provisoriums Grundgesetze durch eine „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen“ Verfassung (vgl. GG, Art. 146).
  2. Abschluss von Friedensverträgen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs.
  3. Schließung der US-Militärbasen in Deutschland und Abzug aller Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit ist es nicht akzeptabel, das die deutsche Regierung völkerrechtlich gesehen noch immer nichts anderes ist, als ein Verwaltungsgremium für einen Wirtschaftsraum. Die innerhalb der im Zuge der deutschen Einheit definierten Grenzen lebenden Deutschen haben das Recht, künftig eine Regierung zu wählen, die in allen Angelegenheiten der Staatsführung frei und souverän agieren kann.

Zu 1.

In einem demokratischen Land sollte es das Recht des Souveräns – also des Volkes – sein, sich eine rechtmäßige Verfassung zu geben. Dieses Recht steht auch dem deutschen Volk zu. Es ist an der Zeit, dass das Grundgesetz, das ursprünglich der „Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Land“ diente, von einer ordentlichen Verfassung abgelöst wird – wie es das GG vorsieht und wie es 1990 den Deutschen versprochen wurde. Die Verabschiedung dieser Verfassung geschieht dann unter Mitwirkung aller Deutschen, auch derer, denen bei der Niederschrift des Grundgesetzes „mitzuwirken versagt war“ (Präambel) – also den Bürgern der ehemaligen DDR.

Zu 2.

Der 1990/91 geschlossene Zwei-plus-vier-Vertrag ist eine juristische Mogelpackung. Auch wenn er in vielen Kommentaren und politischen Statements als quasi Friedensvertrag angepriesen wird, erfüllt er die völkerrechtlichen Anforderungen eines solchen nicht. Beispielsweise wurden im Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen, darunter auch das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags (!). Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.

Es ist also höchste Zeit für Friedensverträge im Sinne des Völkerrechts zwischen Deutschland und den vier Siegermächten, denn sonst beißt sich die Katze ewig in den Schwanz (siehe oben). Nur mit ordentlichen Friedensverträgen wird Deutschland ein wirklich souveränes Land sein. Erst dann werden wir endgültig frei sein vom Besatzungsstatus, den vor allem die Amerikaner nach wie vor ausgiebig nutzen.

Zu 3.

Das 1955 pro forma aufgehobene Besatzungsstatut wirkt aufgrund einer Reihe von Nebenvereinbarungen und teils geheimen Staatsverträgen – hauptsächlich mit den USA – de facto weiter fort. Mit der Folge, dass die US-Militärbasen auf deutschem Boden als exterritoriale Gebiete gelten, die keinem Deutschen zugänglich sind, und in denen ausschließlich amerikanisches Recht herrscht. Deshalb dürfen die US-Militärs von hier aus (es ist ja amerikanisches Gelände und nicht deutsches) ihre Kampfdrohnen auf Ziele irgendwo im Nahen Osten oder in Afrika lenken, hier lagern sie auch ihre Atomwaffen. Das alles brauchen wir nicht mehr! Und mit den Hunderten von Millionen Euro, mit denen der deutsche Steuerzahler für die Besatzungskosten aufzukommen hat, könnten wirklich wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur finanziert werden.

Ende des Petitionstextes.

Wir brauchen Ihre Unterstützung

Wenn Sie mit mit den in unserer Petition formulierten Forderungen einverstanden sind, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung mit Ihrer Unterschrift auf dem Internetformular, das Sie unter Online-Petitionen öffnen können.

Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Auch wenn das Sammeln der Unterschriften länger dauern sollte, kann die Petition trotzdem eingereicht werden. Also bitte unbedingt zeichnen, möglichst bald . Jede Stimme zählt.

Zum Zeichnen der Petition hier anklicken!

Petitionsrecht

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 17, Grundgesetz). Hierzu sagt das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.“

Der Deutsche Bundestag hat einen gesonderten Petitionsausschus

Dienstag, 23. Dezember 2014

Neues aus Italien: Präsident tritt zurück - Petition für EU-Austritt

Thema: Italien

Italiens Präsident tritt zurück

Der Präsident Italiens, Giorgio Napolitano, hat erklärt, dass er seinen Posten innerhalb einiger Wochen verlassen werde.

Giorgio Napolitano, Foto: FOTOBANK/Getty Images
Somit beabsichtigt der 89jährige Politiker, den seit langem gehegten Wunsch umzusetzen, seine Befugnisse vor dem offiziellen Abschluss seiner Amtszeit 2020 zu unterbrechen.

Seinen Worten zufolge, habe er vor, den Posten vor dem Zeitpunkt zu verlassen, bevor die Präsidentschaft des Landes in der Europäischen Union zu Ende gegangen ist, was am 13. Januar eintreten wird.
Quelle: Stimme Russlands


War sonst noch was in Italien?  -  Ja!

In Italien unterschreibt man eine Petition für den Ausstieg des Landes aus der Eurozone
In Italien hat die oppositionelle Partei Mo Vimento 5 Stelle (M5S) die Einwohner des Landes aufgerufen, die Petition über die Durchführung eines Referendums zu unterschreiben, welches den Ausstieg des Staates aus der Eurozone vorsieht. Innerhalb von zwei Tagen gelang es ihr, 50.000 Unterschriften zu sammeln.

Beppe Grillo, © Foto: AP/Domenico Stinellis
Der Leader der „Bewegung“, Beppe Grillo, hat erklärt, dass seine Partei die Absicht habe, „die Ausbreitung der Demokratie in Italien“ durchzusetzen.

Den Worten des Sprechers der Partei, Luigi Di Maio, zufolge, soll das Referendum zu einem Schritt auf dem Wege Italiens zum Erlangen der eigenen Souveränität werden.
Quelle: Stimme Russlands


Finanzen.net
Zwei italienische Parteien fordern Austritt aus der Eurozone
In Italien haben die rechtspopulistische Lega Nord und die Bewegung Fünf Sterne den Austritt des Landes aus der Eurozone gefordert.

Danke Klaus für den Link

Montag, 12. Mai 2014

Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie -

die Deutschen werden aus den USA regiert (2014!)



Text zum Video

Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute (2014) als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.

Im Video treten auf:
1. Journalistin Alison Smile (Phoenix)
2. Gregor Gysi (die Linke)
3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister
4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21
5. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix)
6. US-Publizist Don F. Jordan
7. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt
8. Ausschnitt aus der ZDF Heute Journal vom 11 Juni 1988
9. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen
10. KlagemauerTV zitiert russischen Abgeordneten Evgeni Födorov



Montag, 13. Januar 2014

Vereinigte Staaten: EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie

Ein offenes Wort von Prof. Schachtschneider bei den Kommentaren

Thema: Eurovisionen

In der Krise der EU werden die Rufe lauter, Europa solle die Nationalstaatlichkeit über Bord werfen und sich in die Vereinigten Staaten von Europa verwandeln - nach dem Vorbild der USA. Die Vision ist die Flucht der Funktionäre vor der Realität: Sie wollen die Demokratie abschaffen, weil sie fürchten, den Bürgern eines Tages Rechenschaft ablegen zu müssen.
Bedeuten die Vereinigten Staaten von Europa
gleichzeitig das Ende der Demokratie?

„Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa (VSE) errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern, dem Europa-Parlament und einen Senat der Mitgliedsländer“, (mehr hier) sagte am 10.1.2013 Viviane Reding, die „Mutter mit der Peitsche“ , wie der französische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, die dogmatische EU-Kommissarin nannte.

Die Kommissarin, mit dem Habitus eines Diktators, meinte weiter, dass sich die Diskussion nun in die entscheidende Phase begibt. Starke Unterstützer wie Francois Hollande, Schäuble, das EU-Parlament und die EU-Kommission stehen ihr bei. Auf Ihrer Homepage spricht Viviane Reding  sich dafür aus, dass die VSE-Regierung vom Europäischen Parlament (in dem die Nehmerländer über die Mehrheit verfügten) gewählt werden müsste. Kandidaten aus West- und Nordeuropa hätten keine Chance mehr.

Diese glücklose Europäische Union, die sich noch Staatenverbund  nennt und sich in einem permanenten Ausnahmezustand befindet, sucht in ihrer Ratlosigkeit ihr Heil in noch „mehr Europa“ bzw. träumt von den Vereinigten Staaten von Europa.
Tatsächlich konnte sich bereits Victor Hugo (21.8.1849), ein vom humanistischen Denken inspirierter Visionär und Philosoph, ein Gebilde wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ vorstellen. Er würde jedoch im Grab rotieren, könnte er das heutige, angsteinflößende, jedoch meist lächelnde EU-Monster erleben.

Auch Konrad Adenauer sah sehr früh (1952) in den Vereinigten Staaten von Europa die Zukunft für ein friedliches Europa. 2011, während der großen Euro/EU-Krise redeten plötzlich alle – auch die Dauerläuferin durch alle Talkshows, Ursula von der Leyen von den VSE: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, oder Ex-Außenminister Westerwelle: „Ich will die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben“. In der Berliner Runde (ZDF) sprachen sich im Oktober 2011 auch die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer aller Parteien (außer der CSU) für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Andrea Nahles (SPD) ging noch einen Schritt weiter und reklamierte die Vision Vereinigte Staaten von Europa sogar für ihre Partei. Bereits seit 1925 fordere die SPD in ihrem Heidelberger Programm die Vereinigten Staaten von Europa, sagte sie.

Es gibt plötzlich eine wahre Inflation von Wortmeldungen aus allen politischen Ecken zu diesem Thema. Alle hatten plötzlich diese Vision, sehen die Rettung der kafkaesken EU in den Vereinigten Staaten von Europa. Auch EU-Politiker, wie der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament (EP)  der Österreicher Hannes Swoboda, und Othmar Karas (ÖVP), einer der 14 Vizepräsidenten des EP, plädierten für die Vereinigten Staaten von Europa: „Dass es in diese Richtung gehen muss, ist klar“, sagte Hannes Swoboda in einem NEWS-Interview (04/12). Nur, wie das funktionieren soll, sagten oder wussten beide nicht.

Doch eine der fundamentalsten Gründe, die gegen eine VSE sprechen, ist, dass eine funktionierende USA keine 28 unabhängige souveräne Nationalstaaten vereinigen musste, Staaten mit zudem 24 unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Wirtschaften, Historien, Traditionen, Ethnien und geschichtlich geprägten Mentalitäten. In Amerika wurde auf einem neu endeckten Kontinent etwas Einmaliges, eine neue Nation, geschaffen – ohne dass man auf Jahrtausende alte Identitäten Rücksicht nehmen musste. Es wurde eine Leitkultur und eine einheitliche Sprache durchgesetzt. Auch stehen alle Amerikaner für einander ein.

Nichts davon finden wir in Europa. Was wir statt dessen finden, ist eine Funktionärs-Diktatur, die niemandem Rechenschaft schuldet, sich ein Leben im Luxus auf Kosten der Steuerzahler genehmigt und wichtige Entscheidungen – wie etwa die Freihandelsabkommen mit Kanada oder den USA – in geheimen Verhandlungen durchpeitschen wollen.

Der Ruf nach den VSE kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Lage in der EU immer unübersichtlicher wird. Daher hoffen die Funktionäre der Kommission, durch neue, größere Einheiten, ihre Spuren verwischen und sich aus ihrer Verantwortung stehlen zu können.

Es ist dasselbe Verhalten wie in der Industrie, wenn angestellte Manager ein Unternehmen vor die Wand gefahren haben: Dann streben sie in der Regel eine Fusion mit einem anderen Unternehmen an, weil sie genau wissen: Das ist ein Neustart, bei dem keine Zahl mehr mit einer anderen verglichen werden kann. Je mehr Komplexität, desto besser. Bloß nicht erwischt werden, lautet die Maxime.

Doch würden Frankreich oder Großbritannien niemals ihre (eingeschränkte) Souveränität aufgeben. Für eine VSE wäre auch eine tiefgreifende Änderung aller Verträge notwendig und bedürfte – abgesehen von einer nie zu erreichenden Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder – Volksabstimmungen in vielen Ländern. Ein reines Hirngespenst der EU-Elite – eine Quadratur des Kreises, die die EU da seit Jahrzehnten versucht zu erreichen. Auch müsste Deutschland für eine neu zu schaffende EU-Verfassung endgültig sein Grundgesetz aufgeben. Und vielleicht müsste sogar, so wie bei der Besiedelung Amerikas, erst einmal die Urbevölkerung – in dem Fall  die EU-Gründerstaaten – durch Mehrheitsbeschlüsse der EU-Zuwanderer dezimiert bzw. entsorgt werden.

Sogar der langjährige Euro-Gruppenchef, Jean-Claude Junkers gelangt plötzlich, spät (November 2012), aber letztlich doch noch, zu der Einsicht: „Ich nehme aber zur Kenntnis, und es entspricht auch meiner Befindlichkeit, dass die Menschen keine Vereinigte Staaten von Europa im Sinne der USA haben wollen.“

Also, liebe Berufs-Europäer, schreddert Eure unrealistischen und für den Bürger teuren Träume. Hört lieber auf den israelischen Schriftsteller Amos Oz:„Die einzige Art einen Traum zu retten ist, ihn niemals wahr zu machen, denn jeder Traum der wahr wird, ist auch ein Scheitern.“

Bleibt zu hoffen, dass es niemals zu den besagten Vereinigten Staaten von Europa kommt, in denen vielleicht ein Rumäne, Grieche, Luxemburger, Österreicher, Däne, Leute wie Barroso, Van Rompuy oder Martin Schulz, ausgestattet mit den exekutiven Befugnissen eines amerikanischen Präsidenten (der nicht nur Staatsoberhaupt, sondern gleichzeitig Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist), 28 oder mehr europäische Länder regiert und sogar über die Budgethoheit verfügen würde. Ein Horror-Szenario – für das allerdings auch Wolfgang Schäuble wiederholt  plädiert.

Man stelle sich im Übrigen bloß einmal vor, ein Deutscher würde Präsident aller Europäer mit solch weitreichenden Vollmachten. Das wäre der pure Horror für alle anderen Länder.

Er möchte einen „europäischen Präsidenten“ nach amerikanischem Vorbild installieren und verspricht sich dadurch „mehr Demokratie.“ Eine absurde Idee. Gleichzeitig möchte Wolfgang Schäuble, der schon sehr alt ist, die Souveränität seines Landes aufgeben. Nun, auch Konrad Adenauer war alt, als Bundeskanzler sogar weit über achtzig. Doch er blieb nüchterner Pragmatiker. Nie hätte er sein Volk verkauft.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“
Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Politik - EU - Deutschland, Prof. Schachtschneider, "Zeit zum Widerstand”

Veröffentlicht am 02.05.2013
Mehr auf http://www.mmnews.de Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Michael Mross: Der Euro führt zwangsläufig ins Verderben, die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Es ist daher Zeit für Widerstand - allerdings nur mit friedlichen Mitteln



» der Kommentar des Blogschreibers«
Leider ist wirklich nicht Deutschlands erste Garnitur "an der Regierung". Sie meinen zwar sie seien die "Elite", dabei sind sie diejenigen, die am besten Lügen können ohne rot zu werden und die am leichtesten zu steuern sind. Sie sind die, denen das eigene Volk am Allerwertesten vorbeigeht und für die nur das eigene Wohlergehen im Vordergrund steht. Genau solche brauchen die "Märkte" und die Besitzer des "scheuen Rehs" von jenseits des Atlantiks und genau diese haben sie für ihre Zwecke ausgesucht.

Elisa sagt:
“Die Vereinigten Staaten von Europa” wird es nicht geben, so wenig wie es mit der Demokratie im Irak und in Afghanistan geklappt hat, Mr. President. Die USA haben in allen ihren Interventionen in andere Staaten nie auf deren “Jahrtausende alte Identitäten” Rücksicht genommen, ein wesentlicher Punkt, warum die Politik der USA im Ausland so oft gescheitert ist. Sie wird auch in Europa scheitern. Traurig ist nur, dass die Brüsseler Bürokraten mit dieser amerikanischen Versimplifizierung für ein Europa Werbung machen. Wie abstrus!

Fine sagt:
Diese EUdSSR war seit dem 1. WK schon angestrebt. Auch deshalb wurden den Germanen 2 Kriege aufgezwungen und in die Schuhe geschoben.
Wer den Sinn des Art. 23 GG versteht, begreift, dass diese EU längst Realität ist und die Nationalstaaten Geschichte sind.
“Demokratie” ist die Karotte, die den Eseln vor die Nase gehängt wird und der sie ständig hinterherhecheln. Demokratie bedeutet, alle sind gleich – gleich dumm!

henry sagt:
“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder.

"Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”
Marcus Tullius Cicero
* 3. Januar 106 v. Chr. † 7. Dezember 43 v. Chr

“Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es eh schon ist.”
Karl Valentin

...und sie dreht sich doch! sagt:
Bitte das Video, ” Durchgesickert aus Geheimstudie: US-Analyst beweisst Europa vor Giga Crash!” anschauen.
Dies ist der Link
Sehr lang, aber so ungeheuerlich, das man sprichwörtlich sprachlos ist!
Unbedingt bis zum Ende anschauen, es lohnt sich.

Selbstdenker sagt:
UNBEDINGT ANSCHAUEN!
Ein Hammer-Video!
Gute Nacht Deutschland!


Sonntag, 22. Dezember 2013

IWF will über neue Welt-Regierung Zugriff auf Spar-Guthaben

Thema: Zwangsabgabe

Der Internationale Währungsfonds will die Souveränität der Nationalstaaten weltweit durch ein neutrales Gremium von Fachleuten ersetzen. Die Weltregierung soll in der Lage sein, Nationalstaaten vorzuschreiben, welche Finanzpolitik sie zu machen haben. Über eine solche „Regierung“ würden die Finanz-Eliten direkten Zugriff auf die Spar-Guthaben und Vermögen der Bürger erhalten. 


IWF-Chefin Christine Lagarde: Mit einer technokratischen Welt-Regierung soll die Finanzkrise gelöst werden. (Foto: dpa)
Der IWF hat ein interessantes Papier vorgelegt, in dem die Autoren Jonathan D. Ostry und Atish R. Ghosh eine Lösung der globalen Finanzkrise durch eine Welt-Regierung aus Technokraten vorschlagen.

Nach der Schuldensteuer von 10 Prozent für alle (mehr hier) ist dies der nächste interessante Vorstoß zu Veränderung des globalen Machtgefüges.

Unter dem Titel „Hindernisse auf dem Weg zur Koordination der internationalen Politik und wie sie überwunden werden können“ entwickeln die IWF-Vordenker einen bestechend einfachen Plan: Sie analysieren, dass die Bereitschaft der Staaten, mit anderen Staaten zu kooperieren, nicht sehr ausgeprägt ist. In ruhigen Zeiten werde nicht kooperiert, weil man keine Notwendigkeit sieht, mit anderen Staaten zu kooperieren. In Krisenzeiten dagegen verfallen von der Krise betroffene Staaten in Hektik, oft sind die Maßnahmen, die verschiedene Staaten ergreifen, widersprüchlich und führen daher nicht zum Erfolg.

Auch die punktuelle, freiwillige Zusammenarbeit von Staaten, wie der IWF sie in einem Projekt MAP (mutual asssessment of policies) moderiert hat, ist aus Sicht des IWF nicht zufriedenstellend verlaufen.

Daher schlägt der IWF ein zweistufiges Verfahren zur Errichtung einer technokratischen Weltregierung vor. Beide Stufen sind dem Vorgehen verwandt, wie wir es von der Troika in Europa kennen.

Sie erste Stufe ist die Einrichtung von „neutralen Gutachern (assessor)“: Diese sollen den Nationalstaaten politische und wirtschaftliche Konzepte präsentieren, und gegebenenfalls auch konkrete Handlungsoptionen „vorschlagen“.

Der IWF räumt ein, dass es schwer sein dürfte, Technokraten zu finden, die wirklich von allen als „neutral“ eingeschätzt werden. Daher gehe es mehr um die Frage der „Glaubwürdigkeit“ als der Neutralität.

Die Rolle der Gutachter ist bemerkenswert: Sie sollen im Kern die nationalen Politiker kontrollieren. Denn nicht alles, was für einen Nationalsaat zu mehr Wohlstand führt, ist auch weltweit wünschenswert. Hier soll der Gutachter den Nationalstaaten rechtzeitig aufzeigen, ob eine bestimmte Politik – mag sie national noch so vielversprechend sein – auch international toleriert werden würde.

Um von dem leidigen Problem der mangelnden Einsicht bei lokalen Politikern für globale Zusammenhänge endlich wegzukommen, schlägt der IWF vor, dass es „Wegweiser (guideposts“) gibt, mit denen den Staaten klargemacht wird, in welche Richtung ihre Politik zu erfolgen hat.
Im wesentlichen sind dies zwei Wegweiser: Der eine betrifft die Währungen. Es muss sichergestellt werden, dass es eine weltweit einheitliche Währungspolitik gibt. Dieser Gedanke führt zwangsläufig dazu, dass es am Ende nach der Vorstellung des IWF nur noch eine Weltwährung geben kann. Dies hatte Angela Merkel schon vor einigen Jahren im Hinblick auf einen G 20-Gipfel ganz unumwunden im Deutschen Bundestag angekündigt.

Der IWF geht zwar noch nicht so weit, in dem Papier eine einheitliche Währung zu fordern. Doch der IWF präsentiert die Idee, dass für die Stabilität des Weltwährungssystems „Werkzeuge“ des IWF eingesetzt werden könnten, um festzustellen, ob eine nationale Währung tatsächlich den Fundamental-Daten eines Landes entspricht.

Der zweite Wegweiser ist eine Kontrolle der Kapitalflüsse durch den IWF, um weltweite Blasen-Bildungen zu verhindern. Staaten, die Kapital exportieren, sollten gezwungen werden, die Kapital-Kosten so zu erhöhen, dass riskante Wetten nicht mehr attraktiv sind. Staaten, in die zu viel Geld fließt – wie am Höhepunkt der Euro-Krise nach Deutschland – sollten verpflichtet sein, die Kapitalzuflüssen mittels Kapitalverkehrskontrollen zu stoppen.

Das Konzept des IWF zur Errichtung einer weltweit operierenden Zentralregierung schließt an die jüngsten technokratischen Weichenstellungen des IWF aus dem Jahr 2012 an: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effiektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“.

Nun macht der IWF den entscheidenden nächsten Schritt. In dem Papier schreiben die Autoren:

„Die ISD (freiwillige Überwachungs-Verpflichtung), die kürzlich von den Mitgliedsstaaten angenommen wurde, legt nahe, dass Staaten eine Politik einer Politik den Vorzug geben, die weniger negative Auswirkungen auf andere Staaten haben, aber dennoch die nationalen Ziele erreichen. Unsere vorgeschlagenen Wegweiser würden Staaten zwingen, einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen auf andere Staaten haben – auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“

Der IWF hat also seine Idee weiterentwickelt: Künftig sollen die globalen Interessen vor den nationalen Interessen stehen. Politiker wären verpflichtet, im Entscheidungsfall zu Ungunsten der eigenen Bürger zu entscheiden, um vom IWF identifizierte Nachteile für die Weltgemeinschaft zu verhindern.

Überwacht würde diese gravierende, weltweite Aufgabe von nationaler Souveränität von einem technokratischen Regime des IWF. Die nationalen Regierungen wären gezwungen, Befehle von anonymen Gremien in Empfang zu nehmen und ihre gesamte Politik danach auszurichten.
Der IWF verfolgt seit langem eine Politik der globalen Kontrolle über Schulden, Austerität und Privatisierung. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat das beklemmende Konzept, das auch soziale Unruhen bewusst in Kauf nicht, hier ausführlich beschrieben.

Wenn der IWF ein solches Papier, das faktisch zur Unterwerfung aller nationalen Politik unter das Diktat einer globalen Finanz-Elite aufruft, in die Welt setzt, macht er das mit Kalkül: Der IWF will, dass die Politiker sich an diesen Plan halten. Bei der 10 Prozent-Schuldensteuer dauerte es nur wenige Tage, bis die ersten Politiker begeistert zustimmten (mehr hier).

Tatsächlich soll die Weltregierung am Ende in der Lage sein, den lokalen Politikern vorzuschreiben, wann sie ihre Bürger zu enteignen haben. Schließlich kann es ein Ergebnis des übergeordneten Weltinteresses der Finanz-Eliten sein, dass die Deutschen oder Niederländer oder Italiener enteignet werden.

Die vorgeschlagenen Wegweiser sollen Staaten zwingen, „einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen“ auf das übergeordnete Interesse haben – „auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“

Die „Wegweiser“ des IWF wären nichts anderes als ein „Welt-Gesetz“, welches nicht mehr für die Bürger direkt, sondern für die Politiker verbindlich wäre: Sie müssten die jeweilige Politik nicht mehr an den Interessen ihrer Wähler, sondern für die globalen Finanzeliten ausrichten.
Die Staaten haben sich weltweit durch die Schuldenkrise in eine aussichtslose Lage manövriert. Die meisten Staaten werden über kurz oder lang keine Wahl haben, als die Vorherrschaft des IWF zu akzeptieren – und seinen Anweisungen Folge zu leisten.

Der erste Akt des neuen Weltgesetzes wird die Lösung der weltweiten Schuldenkrise sein. Durch die Gutachter und die Wegweiser will der IWF den Zugriff auf die Vermögen der Sparer sicherstellen: Denn nur durch ihre Enteignung kann die weltweite Schuldenkrise gelöst werden.
Der IWF schreibt in seinem Papier, dass durch die Finanzkrise die Instrumente der Politik stumpf geworden sind. Es gäbe mehr Ziele als Instrumente.

Doch der Schock, den die Finanzkrise ausgelöst habe, sei groß genug, um die Regierungen zu einer koordinierten Zusammenarbeit zu zwingen.

Mit Welt-Regierung und Welt-Gesetz bietet sich der IWF als Retter an.

Es ist eine Frage der Zeit, bis die Ertrinkenden nach der Hand greifen, die ihnen Rettung verheißt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «

Ist es nicht erstaunlich, was sich in den letzten Jahren alles von "Verschwörungstheorie" zu unumstösslichen Tatsachen gewandelt hat?
Es ist noch gar nicht lange her, da wurde jedem, der das Wort "Bilderberger" erwähnte, ein Arztbesuch empfohlen. Genauso verhielt es sich mit "Neue Welt Ordnung", man wurde als Spinner bezeichnet. So langsam müsste aber jeder kapiert haben was da läuft denn die mit unserem Steuergeld so großzügig umgehende Rettungskanzlerin gibt mittlerweile ganz offen zu, dass sie an dieser "Neuen Welt Ordnung" arbeitet. Vor wenigen Jahren sah das noch ganz anders aus.

Leute, es ist unsere eigene Regierung die uns, unser Erspartes und unser Land auf Befehl von profitgierigen Geldsäcken für ein zweifelhaftes Phantasieprojekt "Europa" opfert.
Es ist unsere selbsternannte "Elite", die den Befehlen aus Übersee Folge leistet, uns aber vorspielt, sie selber hätten was zu entscheiden.

Es sind unsere eigenen macht- und geldgeilen Regierungsdarsteller, die alles gegeben haben, die uns vor der Wahl belogen und betrogen haben, nur um an diese Posten zu kommen und um sich auch persönlich bereichern zu können.
Eine Realisierung der Massnahmen, die das Leben von uns normalen Bürgern etwas angenehmer gestalten könnten, war von Anfang an nicht geplant. Ihre Erwähnung diente nur dem Stimmenfang, wurden im Koalitionsvertrag aber nicht mehr, oder nur noch schwammig formuliert, erwähnt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wieder das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird und nicht der Profit der Möchte-Gerne-Weltenherrscher.


Kommentare

Andres Müller sagt:
Das mit der Technokraten Regierung in Italien unter Mario Monti war ein erster Versuchsballon um Demokratie auszuschalten.
Seit langer Zeit ist es der Plan der Bilderberg Goldman Sachs -Trilateral Kommission, eine plutokratische Weltregierung einzurichten. Die gesamte deutsche Regierung besteht heute aus Politikern welche die geheimen Bilderberg Konferenzen besuchten. Die Weltregierung ist schon mit Händen zu greifen -besonders in Deutschland. Die deutschen Spitzenpolitiker leben bereits jetzt mit zwei Realitäten, die Eine ist Geheim wie die enge Zusammenarbeit mit CIA ,NSA, Bankster- Ackermännern und noliberalen westlichen Denkfabriken, die andere Realität besteht aus Werbung und Wahlversprechen -sie soll den Deutschen glauben machen es gehe noch um die Bürger. Mutti ist eine reine Marionette der neoliberalen Hochfinanz, sie wäre sicher gut geeignet zur ersten Weltendiktatorin, die aber wohl einer anderen “Frau” zuteil werden wird.

Traumschau sagt:
Ich muss gestehen, dass ich zwar von der geplanten NWO einiges gehört bzw. gesehen habe (z.B. YT), aber ich hätte nie gedacht, dass diese schon so dermaßen weit fortgeschritten ist. Das Tempo nimmt in beängstigender Weise dramatisch zu.
Es passt alles zusammen, genauso wie es schon vor vielen Jahren von damals verlachten “Verschwörungstheoretikern” exakt im Ablauf beschrieben wurde.
Nein, es ist offensichtlich KEIN Märchen!
Viele die für eine solche Weltregierung sind glauben, das sei ein notwendiger Plan zum Wohle der gesamten Menschheit. Die vergangenen 30 Jahre haben mich gelehrt, dass diese Einschätzung ein Irrtum ist!
Es ist tatsächlich eine Diktatur der Kapitalelite, die die Menscheit versklaven wird!
Wenn die Völker das nicht langsam verstehen, wird es nicht zu verhindern sein.
LG Traumschau

anarchist sagt:
Es ist bekannt, dass die NWO schon teilweise umgesetzt wurde. Die EU ist nicht in der Lage, diese Weltverbrecher jenseits des Atlantik`s zu stoppen.
Das Verdummungssystem, dass in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, hat sich als erfolgreich bestätigt. Das ist der Grund, dass nur eine relativ kleine Anzahl an Deutschen bereit ist, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.
Meine persöhnliche Meinung: Ich binn für den Austritt Deutschland`s aus EU und Nato.
Eine intensive Annäherung und Orientierung an Russland. Begründet mit der Hoffnung, dass die NWO an Russland`s Grenzen scheitert.

Sam sagt:
Liebe Bürger dieser Welt,
die Rettung heißt: Abschaffung des IWF – Ausrottung mit Stumpf und Stiel.
Und wenn sie noch so schöne Kleider trägt und noch so lange Haare trägt, die Bösartigkeit ist nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu verdecken, die hinter der IWF-Chefin und ihrem Verein steckt.
Danach sollten ebenso Vereine wie WHO usw. folgen.
Wie hörte ich kürzlich: Noch nie wurden so viele Forschunggelder für die Medizin ausgegeben wie heute, aber noch nie gab es soviel Krankheit auf der Welt wie heute.
Es ist viel zu tun – packen wir es an!

Kiwi sagt:
@Sam
Nur wie ? Ziviler Ungehorsam Einzelner und Widerstand – wie kann er erfolgversprechend in der Menge aussehen ?

La Paloma sagt:
Warum vergisst man das folgende immer?
http://www.weissesband.de/
Wir duerfen nicht glauben, dass die Politiker und deren Hintermaenner keine Angst haben vor den 99 %; allerdings setzen sie voraus, dass die Menschen so verbloedet und eingeschuechtert bleiben wie bisher.
Es muessten eben noch mehr Menschen erwachen und das tun sie bisher nicht.

La Paloma sagt:
Hier noch eine Seite:
Warum wird unser Geld immer knapper, während die Banken und Spekulanten im Geld schwimmen? Warum werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, während bei uns die Arbeitslosenzahlen steigen? Warum werden Löhne, Pensionen und Sozialleistungen gekürzt, während immer mehr Milliarden zu den Banken und Konzernen fließen.
http://wir99prozent.org/
Wann werden die Menschen sich dessen wirklich bewusst?