Nato finanziert private Stiftung von Ukraines Premier Jazenjuk

Thema: Ukraine
Angela Merkel trifft am Samstag den Übergangs-Premier Arseni Jazenjuk. Er ist eine Art „Mario Monti der Ukraine“: Ein ehemaliger Banker, als Technokrat eingesetzt, um die westlichen Interessen zu vertreten. Für seine Stiftung erhält er Geld von der Nato und der britischen Finanz-Elite. Er ist der Prototyp des globalen Netzwerkers, der nicht seinem Volk dient, sondern jenen, die von der Plünderung der Ukraine langfristig massiv profitieren wollen.

Angela Merkel und Arseni Jazenjuk haben eines gemeinsam: Sie bewundern Barack Obama. Vielleicht nicht so sehr wegen dem wirklichen Obama, der sich als einzige Enttäuschung entpuppt (hier), als vielmehr nach einem Idealbild eines Politikers, den alle bewundern – den es aber in der Realität nicht gibt.

Jazenjuk ist im Grund als politischer Führer der Ukraine denkbar ungeeignet: Er hat keine Hausmacht, gilt als unberechenbar und als Einzelgänger. Seine Biografie weist den Juristen als Banker aus: Er war stellvertretender Vorsitzender des Vorstands einer der größten ukrainischen Banken, der AT AvalBank. Später war er Vizepräsident der Ukrainischen Zentralbank, ehe er als Mitglied der Timoschenko-Gruppe vollständig in die Politik ging.

Jazenjuk ist der typische regionale Vertreter, wie ihn die internationalen Finanz-Eliten gerne an der Macht sehen. Sein Aufstieg zum Premierminister der Ukraine erinnert an die Einsetzung von Mario Monti als technokratischer Staathalter der Finanzindustrie in Italien. Monti, der vormalige EU-Kommissar und Goldman-Sachs-Banker, beerbte Silvio Berlusconi, der in der internationalen Politik wegen seiner Eskapaden unmöglich geworden war. Monti ist in seiner Zeit als italienischer Premier völlig wirkungslos geblieben. Allerdings trug er dazu bei, gemeinsam mit seinem Freund Mario Draghi, einen veritablen Crash des italienischen Banken-Systems zu verhindern. Draghi, der ebenfalls von Goldman kam und nach seiner Tätigkeit in der italienischen Politik und bei der Zentralbank, schaffte es bis auf des Chef-Sessel der EZB.

Jazenjuk ist sicher deutlich weniger profiliert als Monti und Draghi. Doch seine Mission ist eine ähnliche: Er arbeitet für die internationale Finanz-Industrie, auch wenn er in seinem Amt eigentlich ausschließlich das Wohl des ukrainischen Volks im Blick haben müsste. Immerhin hat er sich äußerlich die Rolle eines sanften Revolutionärs zugelegt: War er als Banker noch stets glattrasiert aufgetreten, trägt er nun einen Dreitagesbart, der ihn volksnäher erscheinen lassen soll.

Sein formaler Rücktritt vor einigen Wochen geht daher auch nicht auf die Sorge um die Zukunft der Ukrainer zurück, sondern auf einen abgelehnten Gesetzesentwurf, mit dem die Öffnung der ukrainischen Pipelines für ausländische Investoren möglich gemacht hätte werden sollen.

Jazenjuk macht aus seiner Verbundenheit mit den westlichen Machtstrukturen kein Geheimnis: Seine persönliche Arseniy Yatseniuk Stiftung Open Ukraine wird von der Nato, dem britischen Finanz-Club Chatham House, dem US-Think-Tank National Endowment for Democracy und der schwedischen Swedbank finanziert. Jazenjuk macht kein Geheimnis daraus, die Financiers sind auf der Website aufgelistet. Die führenden Mitglieder kommen alles aus der Industrie oder dem Banking. Mitgründer ist der Pole Zbigniev Drzymala, Direktor des Finanz-Konglomerats Inter Groclin. Eines der Board-Mitglieder, Sergiy Taruta, hat als “Chairman of the Board of the Industrial Union of Donbas Corporation” konkrete wirtschaftliche Interessen. Da die Nato aus Steuergeldern finanziert wird, kann gesagt werden: Die europäischen Steuerzahler werden gezwungen, die private Stiftung des höchst umstrittenen ukrainischen Premiers zu finanzieren, mit der er seine privaten Interessen sowie die Interessen seiner Freunde verfolgt. Wieviel Geld Jazenjuk aus diesen Mitteln persönlich bezieht ist nicht bekannt. Seit seiner Banker-Karriere gilt er als wohlhabend. Bezeichnenderweise gibt es die Website der Stiftung nur auf Englisch. Damit kann Jaz dem Westen signalisieren, dass er zum Netzwerk gehört. Die Bürger der Ukraine, von deren Steuergelder der Premier lebt, erfahren nichts von seinen engen Auslands-Beziehungen und die Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen.

Den Oligarchen in der Ukraine ist Jazenjuk suspekt. Der neue Präsident Petro Poroschenko hat wichtige Geschäftsinteressen in Russland (hier) und hat den als Hardliner auftretenden Jazenjuk bereits mehrfach in die Schranken gewiesen.

Sein Mangel an politischer Erfahrung und seine Sozialisierung durch die radikale Julia Timoschenko dürften für seine martialischen Töne verantwortlich sein. Timoschenko, die gesagt hatte, dass man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Kugel in den Kopf jagen müsse, ist noch deutlich schriller als Jazenjuk. Doch auch der droht unablässig mit dem Weltkrieg, hat seine Mission als eine Art Selbstmord-Kommando bezeichnet und schreckt auch nicht davor zurück, die Wirklichkeit nach Belieben zu verdrehen. So sagte er am Freitag, dass die Rebellen im Osten für die katastrophale Wirtschaftslage der Ukraine verantwortlich seien, weil sie Eisenbahntrassen, Minen und Kraftwerke mutwillig zerstörten, um dem Land zu schaden.

Jazenjuk ist – zumindest vorläufig – der Mann, auf den die Amerikaner setzen. Die Sonderbeauftragte Victoria Nuland hatte „Jaz“, wie er im Diplomatenjargon der Amerikaner genannt wird, als den besten Kandidaten für den Job des ukrainischen Premiers bezeichnet und damit Angela Merkels Favorit Wladimir Klitschko aus dem Rennen geworfen. „Jaz“ entspricht den Vorstellungen der Finanzeliten für einen internationalen Finanzkrieg (wie der funktioniert – hier). In dieser Woche teilte Jazenjuk dem IWF mit, dass er die Kredite für den Schuldendienst umwidmen wolle (hier). Er entspricht den Erwartungen der Finanzindustrie genauso wie seinerzeit der Grieche Lucas Papademos, auch ein Goldman, der in Griechenland erfolgreich dafür sorgte, dass die Banken unbeschadet aus dem von ihnen mitverursachten Fiasko gingen und die griechische Bevölkerung bis zum heutigen Tag die Folgen der Euro-Tragödie zu tragen haben.

Ein Vertrauter Jazenjuks sagte dem International Relations and Security Network der ETH Zürich im Jahr 2009, dass Barack Obama das große Vorbild von Jazenjuk sei. Auch Obama arbeitet eng mit der Wall Street zusammen und vertritt die Interessen der US-Finanzindustrie im globalen Finanzkrieg, zu dessen Vorbereitung Obama neue Strukturen mit den Steuergeldern der Amerikaner geschaffen hat.
Unmittelbar vor ihrem Ukraine-Besuch hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in dem Land beraten. Beide äußerten Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Inhalt des Telefonats vom Freitagabend mit. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation.

Merkel reist am Samstag erstmals seit Beginn des Konflikts zu einem Kurzbesuch nach Kiew. Geplant sind Gespräche mit Poroschenko und Jazenjuk.

Merkels Rolle ist undurchsichtig und wirkt eher unbeholfen: Die deutsche Außenpolitik hat sich unter ihrer Führung vollständig unter die US-Kuratel gestellt. Das zeigt auch der wahnwitzige Beschluss, Waffen an die Kurden zu liefern. Deutschland bricht mit diesem Schritt mit allen Traditionen. Die Versorgung von unkontrollierbaren Milizen mit Waffen hat sich schon als für die Amerikaner als Bumerang erwiesen. Die von den Amerikanern geheuchelte Überraschung über die militärische Stärke der IS ist unmittelbar darauf zurückzuführen, dass die Terroristen im Besitz ausgerechnet jener Waffen sind, die die Amerikaner an verschiedene irakische Milizen verteilt haben, um den Irak neu zu ordnen.

Auch für „Jaz“ kann ein Blick in den Irak aufklärend wirken: Die Amerikaner haben den von ihnen eingesetzten Statthalter Maliki fallengelassen, als sich der Wind drehte und klar wurde, dass Maliki zu korrupt war, um das Land zu einen.

Aber „Jaz“ braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen. Wer einmal den Finanzeliten untertan war, kommt im Netzwerk aus Politik, Banken und Organisationen unter und kann, wenn er nicht mehr im Amt ist, seine eigenen Taten gepflegt auf akademischem Boden reflektieren: So lehrte der Grieche Papademos nach vollbrachter Arbeit an der Harvard-University.

Auch „Jaz“ kann mit einem lukrativen internationalen Job rechnen, wenn seine Zeit in Kiew abgelaufen ist.

Darin unterscheidet er sich grundsätzlich von dem Volk, für das er Verantwortung trägt: Die ukrainische Bevölkerung wird über Jahrzehnte fremdbestimmt leben müssen. Im Gegensatz zu „Jaz“, der für seinen Beitrag an der Plünderung seiner Heimat belohnt werden wird, können die Ukrainer ihrem Schicksal nicht entrinnen. Sie werden fremden Herren dienen, als rechtlose Sklaven einer globalen Feudal-Herrschaft, die sich Schritt für Schritt über den ganzen Globus ausbreitet.

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Die Protagonisten des ukrainischen Dramas passen genau in das Schema, das DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch beschrieben hat. Maier erklärt, dass die Netzwerke aus Politik und Finanzindustrie die Welt in eine gigantische Schuldenkrise getrieben haben. Nun, da das Schneeball-System zur Lawine geworden ist, holen sich diese „Eliten“ alle realen Assets – die ihnen wie die reifen Früchte in den Schoß fallen. Leute wie „Jaz“ Jazenjuk gehören zu diesen Eliten, die ohne wirkliche Verantwortung an einem Spiel mitwirken, das für die Völker der Welt am Ende nicht Freiheit und Wohlstand, sondern Knechtschaft und Entbehrung parat hat.

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Michael Maier  Die Plünderung der Welt Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A) Auch als E-Book erhältlich ISBN 978-3-89879-853-2 FinanzBuch Verlag, München 2014 Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden. Das Buch ist bei Amazon erhältlich – hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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G.N. sagt:
Der Übergangs-Premier Jazenjuk…..
Wir sehen hier den Übergang von Freiheit in die Sklaverei durch die Finanzelite der FED.
Die Ukraine (das Volk) glaubt doch wohl nicht, dass es da mit diesem Technokraten Jazenjuk, der eine ferngesteuerte Puppe der westlichen Finanzelite ist, wie wir sie überall im gesamten entmündigten Westen finden, je wieder ein Mittel gibt, sich zu befreien?
Das Volk der Ukraine wird genauso entmündigt, entrechtet und unterjocht werden, wie sämtliche Völker Europas, die von Amerikas Gnaden “betreut” werden, koste es, was es wolle. DAS bleibt alternativlos!

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Angelika die Rebellin sagt:
G.N., Ich stimme zu, nur dieses Ferngesteuerte, dass glaube ich nicht wirklich. Nicht jeder würde sich fernsteuern lassen, da gehören immer zwei dazu. Die Grundvorraussetzung ist immer auch, der Wille so etwas zu tun und der schlechte Charakter. Manche würden auch für zehn Euro ihre Großmutter verkaufen und sind trotzdem nicht ferngesteuert und deshalb voll verantwortlich für sein Handeln!.

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Hans sagt:
Ein ausgezeichneter Artikel. Er zeigt, welch raffiniertes Verschwörungsnetz gesponnen wurde, das den gewaltsamen Umsturz in der Ukraine vorbereitet und inszeniert hat.
Das von Plutokraten gelenkte US-Schreckensimperium im Verein mit seinen verlängerten Armen Nato und EU weitet sich weiter aus, so wie es Brzezinski in der von ihm skizierten US-Geostrategie beschrieben hat.
Siehe eine gute Übersicht auf:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/03/28/europa-geostrategischer-bruckenkopf-der-einzigen-weltmacht/

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Mazi sagt:
“Er ist eine Art „Mario Monti der Ukraine“: Ein ehemaliger Banker, als Technokrat eingesetzt, um die westlichen Interessen zu vertreten. Für seine Stiftung erhält er Geld von der Nato und der britischen Finanz-Elite. Er ist der Prototyp des globalen Netzwerkers, der nicht seinem Volk dient, sondern jenen, die von der Plünderung der Ukraine langfristig massiv profitieren wollen.”
Nach Medienveröffentlichung ist er Societologe.[Scientologe, Mitglied von Scientology?]

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harald sagt:
Wenigstens brauchen sich die Ukrainer keine Sorgen um ihre Goldreserven machen.
Die 45 Tonnen wurden innerhalb von Tagen in die USA geflogen, auf Nimmerwiedersehn. Hier könnte die Bundesbank lernen, wie man Gold zügig über den Atlantik bringt.

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Traumschau sagt:
Der Artikel bringt es gut auf den Punkt!
Die Politik ist das offizielle Gesicht einer skrupellosen Finanzelite, die in allen Schlüsselstellungen ihre Leute installiert hat!
Die Völker des Westens werden an die Finanzelite verkauft – mit allen Mitteln, auch Krieg! Dazu ein Artikel, den ich sehr empfehlen kann:
http://principiis-obsta.blogspot.de/2014/08/nazi-regierung-der-ukraine-stabil-wie.html
LG Traumschau

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IWF will über neue Welt-Regierung Zugriff auf Spar-Guthaben

Thema: Zwangsabgabe

Der Internationale Währungsfonds will die Souveränität der Nationalstaaten weltweit durch ein neutrales Gremium von Fachleuten ersetzen. Die Weltregierung soll in der Lage sein, Nationalstaaten vorzuschreiben, welche Finanzpolitik sie zu machen haben. Über eine solche „Regierung“ würden die Finanz-Eliten direkten Zugriff auf die Spar-Guthaben und Vermögen der Bürger erhalten. 

IWF-Chefin Christine Lagarde: Mit einer technokratischen Welt-Regierung soll die Finanzkrise gelöst werden. (Foto: dpa)

Der IWF hat ein interessantes Papier vorgelegt, in dem die Autoren Jonathan D. Ostry und Atish R. Ghosh eine Lösung der globalen Finanzkrise durch eine Welt-Regierung aus Technokraten vorschlagen.

Nach der Schuldensteuer von 10 Prozent für alle (mehr hier) ist dies der nächste interessante Vorstoß zu Veränderung des globalen Machtgefüges.

Unter dem Titel „Hindernisse auf dem Weg zur Koordination der internationalen Politik und wie sie überwunden werden können“ entwickeln die IWF-Vordenker einen bestechend einfachen Plan: Sie analysieren, dass die Bereitschaft der Staaten, mit anderen Staaten zu kooperieren, nicht sehr ausgeprägt ist. In ruhigen Zeiten werde nicht kooperiert, weil man keine Notwendigkeit sieht, mit anderen Staaten zu kooperieren. In Krisenzeiten dagegen verfallen von der Krise betroffene Staaten in Hektik, oft sind die Maßnahmen, die verschiedene Staaten ergreifen, widersprüchlich und führen daher nicht zum Erfolg.

Auch die punktuelle, freiwillige Zusammenarbeit von Staaten, wie der IWF sie in einem Projekt MAP (mutual asssessment of policies) moderiert hat, ist aus Sicht des IWF nicht zufriedenstellend verlaufen.

Daher schlägt der IWF ein zweistufiges Verfahren zur Errichtung einer technokratischen Weltregierung vor. Beide Stufen sind dem Vorgehen verwandt, wie wir es von der Troika in Europa kennen.

Sie erste Stufe ist die Einrichtung von „neutralen Gutachern (assessor)“: Diese sollen den Nationalstaaten politische und wirtschaftliche Konzepte präsentieren, und gegebenenfalls auch konkrete Handlungsoptionen „vorschlagen“.

Der IWF räumt ein, dass es schwer sein dürfte, Technokraten zu finden, die wirklich von allen als „neutral“ eingeschätzt werden. Daher gehe es mehr um die Frage der „Glaubwürdigkeit“ als der Neutralität.

Die Rolle der Gutachter ist bemerkenswert: Sie sollen im Kern die nationalen Politiker kontrollieren. Denn nicht alles, was für einen Nationalsaat zu mehr Wohlstand führt, ist auch weltweit wünschenswert. Hier soll der Gutachter den Nationalstaaten rechtzeitig aufzeigen, ob eine bestimmte Politik – mag sie national noch so vielversprechend sein – auch international toleriert werden würde.

Um von dem leidigen Problem der mangelnden Einsicht bei lokalen Politikern für globale Zusammenhänge endlich wegzukommen, schlägt der IWF vor, dass es „Wegweiser (guideposts“) gibt, mit denen den Staaten klargemacht wird, in welche Richtung ihre Politik zu erfolgen hat.
Im wesentlichen sind dies zwei Wegweiser: Der eine betrifft die Währungen. Es muss sichergestellt werden, dass es eine weltweit einheitliche Währungspolitik gibt. Dieser Gedanke führt zwangsläufig dazu, dass es am Ende nach der Vorstellung des IWF nur noch eine Weltwährung geben kann. Dies hatte Angela Merkel schon vor einigen Jahren im Hinblick auf einen G 20-Gipfel ganz unumwunden im Deutschen Bundestag angekündigt.

Der IWF geht zwar noch nicht so weit, in dem Papier eine einheitliche Währung zu fordern. Doch der IWF präsentiert die Idee, dass für die Stabilität des Weltwährungssystems „Werkzeuge“ des IWF eingesetzt werden könnten, um festzustellen, ob eine nationale Währung tatsächlich den Fundamental-Daten eines Landes entspricht.

Der zweite Wegweiser ist eine Kontrolle der Kapitalflüsse durch den IWF, um weltweite Blasen-Bildungen zu verhindern. Staaten, die Kapital exportieren, sollten gezwungen werden, die Kapital-Kosten so zu erhöhen, dass riskante Wetten nicht mehr attraktiv sind. Staaten, in die zu viel Geld fließt – wie am Höhepunkt der Euro-Krise nach Deutschland – sollten verpflichtet sein, die Kapitalzuflüssen mittels Kapitalverkehrskontrollen zu stoppen.

Das Konzept des IWF zur Errichtung einer weltweit operierenden Zentralregierung schließt an die jüngsten technokratischen Weichenstellungen des IWF aus dem Jahr 2012 an: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effiektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“.

Nun macht der IWF den entscheidenden nächsten Schritt. In dem Papier schreiben die Autoren:

„Die ISD (freiwillige Überwachungs-Verpflichtung), die kürzlich von den Mitgliedsstaaten angenommen wurde, legt nahe, dass Staaten eine Politik einer Politik den Vorzug geben, die weniger negative Auswirkungen auf andere Staaten haben, aber dennoch die nationalen Ziele erreichen. Unsere vorgeschlagenen Wegweiser würden Staaten zwingen, einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen auf andere Staaten haben – auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“

Der IWF hat also seine Idee weiterentwickelt: Künftig sollen die globalen Interessen vor den nationalen Interessen stehen. Politiker wären verpflichtet, im Entscheidungsfall zu Ungunsten der eigenen Bürger zu entscheiden, um vom IWF identifizierte Nachteile für die Weltgemeinschaft zu verhindern.

Überwacht würde diese gravierende, weltweite Aufgabe von nationaler Souveränität von einem technokratischen Regime des IWF. Die nationalen Regierungen wären gezwungen, Befehle von anonymen Gremien in Empfang zu nehmen und ihre gesamte Politik danach auszurichten.
Der IWF verfolgt seit langem eine Politik der globalen Kontrolle über Schulden, Austerität und Privatisierung. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat das beklemmende Konzept, das auch soziale Unruhen bewusst in Kauf nicht, hier ausführlich beschrieben.

Wenn der IWF ein solches Papier, das faktisch zur Unterwerfung aller nationalen Politik unter das Diktat einer globalen Finanz-Elite aufruft, in die Welt setzt, macht er das mit Kalkül: Der IWF will, dass die Politiker sich an diesen Plan halten. Bei der 10 Prozent-Schuldensteuer dauerte es nur wenige Tage, bis die ersten Politiker begeistert zustimmten (mehr hier).

Tatsächlich soll die Weltregierung am Ende in der Lage sein, den lokalen Politikern vorzuschreiben, wann sie ihre Bürger zu enteignen haben. Schließlich kann es ein Ergebnis des übergeordneten Weltinteresses der Finanz-Eliten sein, dass die Deutschen oder Niederländer oder Italiener enteignet werden.

Die vorgeschlagenen Wegweiser sollen Staaten zwingen, „einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen“ auf das übergeordnete Interesse haben – „auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“

Die „Wegweiser“ des IWF wären nichts anderes als ein „Welt-Gesetz“, welches nicht mehr für die Bürger direkt, sondern für die Politiker verbindlich wäre: Sie müssten die jeweilige Politik nicht mehr an den Interessen ihrer Wähler, sondern für die globalen Finanzeliten ausrichten.
Die Staaten haben sich weltweit durch die Schuldenkrise in eine aussichtslose Lage manövriert. Die meisten Staaten werden über kurz oder lang keine Wahl haben, als die Vorherrschaft des IWF zu akzeptieren – und seinen Anweisungen Folge zu leisten.

Der erste Akt des neuen Weltgesetzes wird die Lösung der weltweiten Schuldenkrise sein. Durch die Gutachter und die Wegweiser will der IWF den Zugriff auf die Vermögen der Sparer sicherstellen: Denn nur durch ihre Enteignung kann die weltweite Schuldenkrise gelöst werden.
Der IWF schreibt in seinem Papier, dass durch die Finanzkrise die Instrumente der Politik stumpf geworden sind. Es gäbe mehr Ziele als Instrumente.

Doch der Schock, den die Finanzkrise ausgelöst habe, sei groß genug, um die Regierungen zu einer koordinierten Zusammenarbeit zu zwingen.

Mit Welt-Regierung und Welt-Gesetz bietet sich der IWF als Retter an.

Es ist eine Frage der Zeit, bis die Ertrinkenden nach der Hand greifen, die ihnen Rettung verheißt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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» der Kommentar des Blogschreibers «

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Ist es nicht erstaunlich, was sich in den letzten Jahren alles von "Verschwörungstheorie" zu unumstösslichen Tatsachen gewandelt hat?
Es ist noch gar nicht lange her, da wurde jedem, der das Wort "Bilderberger" erwähnte, ein Arztbesuch empfohlen. Genauso verhielt es sich mit "Neue Welt Ordnung", man wurde als Spinner bezeichnet. So langsam müsste aber jeder kapiert haben was da läuft denn die mit unserem Steuergeld so großzügig umgehende Rettungskanzlerin gibt mittlerweile ganz offen zu, dass sie an dieser "Neuen Welt Ordnung" arbeitet. Vor wenigen Jahren sah das noch ganz anders aus.

Leute, es ist unsere eigene Regierung die uns, unser Erspartes und unser Land auf Befehl von profitgierigen Geldsäcken für ein zweifelhaftes Phantasieprojekt "Europa" opfert.
Es ist unsere selbsternannte "Elite", die den Befehlen aus Übersee Folge leistet, uns aber vorspielt, sie selber hätten was zu entscheiden.

Es sind unsere eigenen macht- und geldgeilen Regierungsdarsteller, die alles gegeben haben, die uns vor der Wahl belogen und betrogen haben, nur um an diese Posten zu kommen und um sich auch persönlich bereichern zu können.
Eine Realisierung der Massnahmen, die das Leben von uns normalen Bürgern etwas angenehmer gestalten könnten, war von Anfang an nicht geplant. Ihre Erwähnung diente nur dem Stimmenfang, wurden im Koalitionsvertrag aber nicht mehr, oder nur noch schwammig formuliert, erwähnt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wieder das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird und nicht der Profit der Möchte-Gerne-Weltenherrscher.

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Kommentare

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Andres Müller sagt:
Das mit der Technokraten Regierung in Italien unter Mario Monti war ein erster Versuchsballon um Demokratie auszuschalten.
Seit langer Zeit ist es der Plan der Bilderberg Goldman Sachs -Trilateral Kommission, eine plutokratische Weltregierung einzurichten. Die gesamte deutsche Regierung besteht heute aus Politikern welche die geheimen Bilderberg Konferenzen besuchten. Die Weltregierung ist schon mit Händen zu greifen -besonders in Deutschland. Die deutschen Spitzenpolitiker leben bereits jetzt mit zwei Realitäten, die Eine ist Geheim wie die enge Zusammenarbeit mit CIA ,NSA, Bankster- Ackermännern und noliberalen westlichen Denkfabriken, die andere Realität besteht aus Werbung und Wahlversprechen -sie soll den Deutschen glauben machen es gehe noch um die Bürger. Mutti ist eine reine Marionette der neoliberalen Hochfinanz, sie wäre sicher gut geeignet zur ersten Weltendiktatorin, die aber wohl einer anderen “Frau” zuteil werden wird.

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Traumschau sagt:
Ich muss gestehen, dass ich zwar von der geplanten NWO einiges gehört bzw. gesehen habe (z.B. YT), aber ich hätte nie gedacht, dass diese schon so dermaßen weit fortgeschritten ist. Das Tempo nimmt in beängstigender Weise dramatisch zu.
Es passt alles zusammen, genauso wie es schon vor vielen Jahren von damals verlachten “Verschwörungstheoretikern” exakt im Ablauf beschrieben wurde.
Nein, es ist offensichtlich KEIN Märchen!
Viele die für eine solche Weltregierung sind glauben, das sei ein notwendiger Plan zum Wohle der gesamten Menschheit. Die vergangenen 30 Jahre haben mich gelehrt, dass diese Einschätzung ein Irrtum ist!
Es ist tatsächlich eine Diktatur der Kapitalelite, die die Menscheit versklaven wird!
Wenn die Völker das nicht langsam verstehen, wird es nicht zu verhindern sein.
LG Traumschau

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anarchist sagt:
Es ist bekannt, dass die NWO schon teilweise umgesetzt wurde. Die EU ist nicht in der Lage, diese Weltverbrecher jenseits des Atlantik`s zu stoppen.
Das Verdummungssystem, dass in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, hat sich als erfolgreich bestätigt. Das ist der Grund, dass nur eine relativ kleine Anzahl an Deutschen bereit ist, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.
Meine persöhnliche Meinung: Ich binn für den Austritt Deutschland`s aus EU und Nato.
Eine intensive Annäherung und Orientierung an Russland. Begründet mit der Hoffnung, dass die NWO an Russland`s Grenzen scheitert.

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Sam sagt:
Liebe Bürger dieser Welt,
die Rettung heißt: Abschaffung des IWF – Ausrottung mit Stumpf und Stiel.
Und wenn sie noch so schöne Kleider trägt und noch so lange Haare trägt, die Bösartigkeit ist nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu verdecken, die hinter der IWF-Chefin und ihrem Verein steckt.
Danach sollten ebenso Vereine wie WHO usw. folgen.
Wie hörte ich kürzlich: Noch nie wurden so viele Forschunggelder für die Medizin ausgegeben wie heute, aber noch nie gab es soviel Krankheit auf der Welt wie heute.
Es ist viel zu tun – packen wir es an!

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Kiwi sagt:
@Sam
Nur wie ? Ziviler Ungehorsam Einzelner und Widerstand – wie kann er erfolgversprechend in der Menge aussehen ?

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La Paloma sagt:
Warum vergisst man das folgende immer?
http://www.weissesband.de/
Wir duerfen nicht glauben, dass die Politiker und deren Hintermaenner keine Angst haben vor den 99 %; allerdings setzen sie voraus, dass die Menschen so verbloedet und eingeschuechtert bleiben wie bisher.
Es muessten eben noch mehr Menschen erwachen und das tun sie bisher nicht.

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La Paloma sagt:
Hier noch eine Seite:
Warum wird unser Geld immer knapper, während die Banken und Spekulanten im Geld schwimmen? Warum werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, während bei uns die Arbeitslosenzahlen steigen? Warum werden Löhne, Pensionen und Sozialleistungen gekürzt, während immer mehr Milliarden zu den Banken und Konzernen fließen.
http://wir99prozent.org/
Wann werden die Menschen sich dessen wirklich bewusst?

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Die Große Koalition auf dem Weg zur Einheitspartei

Thema: Demokratie und Realität

Der Bürger als Rand-Erscheinung

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungsteam aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel. 

Angela Merkel und Sigmar Gabriel bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags am Dienstag: Harmonie im Inneren, außen herum eine Mauer. Das Konzept der demokratischen Kontrolle ist Vergangenheit. (Foto: dpa)

SPD und CDU sehen die Koalitionsverhandlungen als Schulter-Schluss: 75 Politiker aus Bund und Ländern werden darüber verhandeln, wie Deutschland in Zukunft regiert wird. Alle schwarz-roten Ministerpräsidenten werden teilnehmen, nur Baden-Württembergs Grüner Kretschmann bleibt außen vor.

Es geht um weit mehr als Posten: Im Grunde ist schon an der Masse der Verhandlungs-Teilnehmer zu erkennen, dass sich Deutschland immer mehr in einen außerparlamentarischen Ein-Zwei-Parteien-Staat verwandelt. Die Parlamente werden, wenn die Koalition zustande kommt und hält, in die Rolle von Zustimmungs-Maschinen gedrängt. Das gilt für den Bundestag wie für die angeschlossenen Landtage. Und das gilt am Ende auch für den Bundesrat, der nun in raffinierter Weise als föderalistisches Gegengewicht zur Bundesregierung in die Pflicht genommen wird.

Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit wird die Große Koalition alles beschließen können, was sie will.

Die Macht geht nicht vom Volke aus, sondern von zwei Parteien.

Der Grund für dieses neue, in keiner Verfassung vorgesehene Gremium ist die Krise der Finanzen und der Energiewirtschaft: 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Vermutlich wird für eine neue Transfer-Union eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Es fehlt an allen Ecken an finanziellen Mitteln zur Finanzierung des überbordenden Staats und seiner Versorgungsleistungen. Das Thema Steuererhöhungen wird bei den Verhandlungen über kurz oder lang auf die Tagesordnung kommen – spätestens, wenn die Parteien feststellen, dass sie sich den Wohlfahrts-Staat in der bisherigen Form nicht mehr leisten können.
 
Das zweite Thema, das Bund und Länder lösen müssen, ist die Energiewende. Es ist bemerkenswert, dass Energie und Umwelt nicht in derselben Gruppe verhandelt werden. Das könnte bedeuten: Mehr Kohlekraft, weil NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Tisch sitzt – Kohle ist wichtig für NRW. Die exzessiven Förderungen für Solar- und Wind-Energie werden dagegen nur fortgesetzt werden, wenn sich die Finanzierung findet – auch das ist ein Argument für Steuererhöhungen. Die dezenten Versuche der Atom-Industrie, die Kernkraft wieder ins Gespräch zu bringen, werden durch die katastrophale Entwicklung in Fukushima beeinträchtigt (mehr hier).

Die Thema Demokratie-Reform und Bürgerrechte, die nach dem NSA-Skandal und dem Ausschluss von Millionen von aktiven Wählern an der politischen Willensbildung jedem verantwortungsvollen Politiker über seine eigenen Pfründe hinaus zu denken geben müsste, werden in keiner Arbeitsgruppe beraten.

Die Themen Europa oder Außenpolitik werden ebenfalls in keiner Arbeitsgruppe beraten. Beim Thema Finanzmärkte und Banken leitet der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die SPD-Delegation.

Damit signalisieren SPD und Union entweder, dass sie in Europa ohnehin nicht mehr viel bewegen können oder aber das sie in allen wesentlichen Punkten einer Meinung sind. Zugleich signalisieren die Parteien, dass sie nichts von einer modernen Bürger-Beteiligung halten. Sollte es tatsächlich zu einer Änderung der EU-Verträge kommen (hier), wird es in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit keine Befragung der Bürger geben. Sie werden zu tun haben, was zwei Parteien, die in absoluten Zahlen nicht die Mehrheit der Deutschen vertreten, ihnen vorschreiben.

Tatsächlich bedeutet die Ausklammerung des wichtigsten Themas für die deutsche Zukunft jedoch: Was immer die deutsche Position ist – sie wird abseits der demokratischen Entscheidungsprozesse bezogen und vertreten.

Die deutsche Innenpolitik hat sich so in den wenigen Jahren seit der Einführung des Euro tatsächlich auf eine Art Regionalpolitik reduziert. Man diskutiert über Symbolthemen wie den Mindestlohn und darüber, wie man die Schulden und Finanz-Lücken innerdeutsch verteilen soll.

Damit wird die deutsche Demokratie von zwei Seiten ausgehöhlt: Die wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen Lobbyisten, Industrie-Vertreter, Technokraten, Banken und internationale Netzwerke. Und bei den wenigen finanzpolitischen Aufräumarbeiten machen zwei Parteien die Politik nicht mehr in den öffentlich zugänglichen Parlamenten, sondern in Arbeitskreisen, bei denen die jeweilige Klientel bedient wird.

Verschärft wird diese Entfremdung der Politik von den Bürgern durch das Fehlen einer Opposition, die stark genug wäre, den übermächtigen Regierungsblock auch einmal mit der Aussicht auf Erfolg herauszufordern.

Linke und Grüne müssen sich damit abfinden, über bestimmte Dinge informiert zu werden. Diese Informationen stehen ihnen zwar per Gesetz zu, und mit dem Mittel der parlamentarischen Anfrage haben die Oppositionsparteien auch gewisse Möglichkeiten. Doch das Ausmaß der Beantwortung bestimmt allein die Regierung. Bei der Diskussion um den Abhörskandal zeigt sich: Die Regierung denkt nicht daran, Informationen, die wirklich wichtig sind, weiterzugeben. Sie denkt auch nicht daran, Missstände abzustellen: Der BND liefert weiter Informationen an die Amerikaner. Der ganze Medien-Wirbel war ein Sturm im Wasserglas.

Die sich abzeichnende Einheitsparteien-Regierung ist die vielleicht gefährlichste Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie nach 1945. Es gibt kein Spiel der Kräfte mehr. Wir werden die Rückkehr eines gnadenlosen Proporz-Systems erleben, in dem Posten nach Parteizugehörigkeit und nicht nach fachlicher oder gar moralischer Qualifikation vergeben werden.

Der Föderalismus wird durch die Kungelei in einem 75köpfigen Staatsrat geschwächt: Er war bisher zwar unangenehm, weil er viele Entscheidungsprozesse gebremst hat. Doch gerade der Föderalismus hat dazu geführt, dass Deutschland in kleineren Einheiten flexibler, demokratischer und wettbewerbsfähiger war als etwas das durch und durch zentralistische Frankreich.

Deutschland gibt, so zeigt das Pathos der Koalitionsverhandlungen, Souveränität nach innen und nach außen ab. Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die beiden Parteien mit 75 steuerfinanzierten Mitarbeitern drei Monate lang auf Kosten der Steuerzahler die Republik aufteilen werden. Vor vier Jahren waren es 27 Leute gewesen.

In der Zeit der „Verhandlungen“ wird sich in den Köpfen der Politiker von SPD und Union die Idee einer Einheitspartei weiter festsetzen.

Das ist nicht neu: Schon jetzt kann kein Mensch mehr sagen, was die beiden Parteien unterscheidet.

Doch nun wird die Harmonie zum Zeitgeist einer Parteien-Republik, einer Parallelwelt, eine Funktionärs-Oligarchie.

Demokratie aber ist Wettstreit, Streit, Kritik, Auseinandersetzung.

Eine Demokratie funktioniert nicht, wenn es keine Alternativen mehr gibt. Keine Niederlagen bei Abstimmungen, keine sachliche begründeten harten Auseinandersetzungen.

Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel in einigen Monaten ihren Amtseid ablegen werden, werden sie dies formal auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tun.
 
Die Verfassungswirklichkeit wird sich mit dieser Großen Koalition dramatisch ändern.

Der Bürger steht vor dem Zaun und staunt.

Er wendet sich ab.

Vielleicht ist das ja genau die Absicht einer politischen Elite. Sie hat nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern den Bau einer unsichtbaren Mauer. Sie soll fest stehen zwischen ihrer Welt und den lästigen „Menschen da draußen“. Nolens, volens müssen die alle vier Jahre einmal an die Urnen.

Das ist kein Neuanfang.

Das ist ein Abgesang.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Eju sagt:
Spielen wir ihr Wirtschafts-Banken-Büttel-Spiel doch einfach nicht mehr mit.
Sie sind eh bald Schnee von gestern.
Machen wir was wir wollen und für richtig halten – unterstützen wir uns gegenseitig – von Denen ist nichts zu erwarten. Laßt sie doch auf ihrer Konsumscheisse sitzen. Autos kaufen keine Autos! Schmeisst die Fernseher weg, kauft kein Benzin und auch ihren anderen Scheiss, den ihr nicht unbedingt braucht, können sie sich doch getrost an den Hut stecken. Lasst Euch nicht mehr vergiften, weder geistig noch physisch und sagt laut Nein, wo ihr Nein denkt. Sie sind ein armseliger und bemitleidenswerter Scheiss ohne unsere Unterstützung.

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Selbstdenker sagt:
Keine Angst, Herr Gauck, die Gefahr ist zunächst erst einmal gebannt.
Die “Große Koalition” wird die Befehle noch schneller umsetzen, als das bisher mit einer Opposition möglich war.
Alles läuft nach Plan!

http://www.geolitico.de/2013/10/23/joachim-gauck-ist-froh-dass-die-afd-nicht-im-bundestag-sitzt/

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Torsten.de sagt:
Wenn ich diesen Schulz bei den Koalitionsverhandlungen sehe, dann weiss ich wohin die Reise geht. Eine große Koalition freut Brüssel ungemein und der dumme deutsche Michel wird eines Tages aufwachen und sich fragen was überhaupt los ist Aber solange er mit Bild Zeitung (Familienposaune von Merkel & Co)und Dumm Dumm TV gefüttert wird ist alles gut.
Wit werden zur zweiten DDR (eine große Partei und gleich geschaltete Presse) wenn es nicht so traurig wäre müsste man drüber lachen…..

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Mona Lisa sagt:
Eine Demokratie lebt zu 45- 49 Prozent von der Opposition, von der Balance, von der Vereinbarkeit und Kompromissbereitschaft der Regierung und ihrer Kontrollierbarkeit durch eine Opposition – was insgesamt den Wählerwillen ausdrückt.

Grobe Abweichungen von diesen Toleranzwerten sind grenzwertig. Eine große Koalition wie diese drückt als bloße Additionsaufgabe kaum den Willen des Souverains aus. Da müssten Neuwahlen her.

Eine politische “Elite” haben wir nicht. Wir haben ein Establishment von Umsonstfressern mit Büro, Dienstwagen und Pensionsanspruch. Eine “Elite” waren meinetwegen die “Kinder der Revolution” (Wolfgang Leonhardt), zu denen auch Brandt und Wehner gehörten. Eine Elite waren auch Kriegsteilnehmer wie Helmut Schmidt, oder die ältere Generation aus den “Stahlgewittern” von Verdun und anderswo. Zu einer Elite gehören Ideale, Risiko, Entbehrungen und Ausdauer. All das zeichnete auch Adenauer und De Gaulle aus. Nichts davon kommt aus den Backautomaten des heutigen Establishments.

Diese Konjunkturritter und Hazardeure sind das Pulver nicht wert und nicht den Namen “Einheitspartei”. Denn da saßen ja immerhin Überlebende der Moskauer Schauprozesse, Spanienkämpfer und andere, die für ihre Ideale durchs Feuer gegangen sind. (Wie der Stahl gehärtet wurde, Ostrowski, das rote Pendant zu Stahlgewittern). Ich will den Theodor Heuss nicht vergessen. Aber wo zum Teufel stecken solche Jungs heute?

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