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Montag, 5. September 2016

Russland erhöht die Renten - was macht der reiche Westen?

Thema: Sanktionen

Kaum Schulden:
Putin kann Wahlgeschenke verteilen, Merkel nicht

Russland erhöht die Renten - und kann sich das im Unterschied zu den westlichen Staaten leisten: Russland hat eine geringe Staatsverschuldung. Bundeskanzlerin Merkel dagegen stoppte die CDU-Idee von Steuersenkungen als Wahlgeschenk im Keim. Die deutschen Schulden sind nämlich nur wegen der kreativen EZB-Zinspolitik aktuell kein Problem.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl hat die russische Regierung eine Rentenerhöhung beschlossen. Der Staat werde dafür mehr als 470 Milliarden Rubel (6,5 Milliarden Euro) ausgeben, kündigte Ministerpräsident Dmitri Medwedew vergangene Woche bei einer Kabinettssitzung an. Die Erhöhung werde den knapp 43 Millionen Rentnern helfen, die steigenden Preise zu bewältigen. Die Russen wählen am 18. September ein neues Parlament. Rentner, die etwa ein Drittel der Bevölkerung stellen, haben bei früheren Wahlen überwiegend Präsident Wladimir Putin und seine Partei Einiges Russland gewählt.

Die Rentenerhöhung belastet den ohnehin angespannten Staatshaushalt noch mehr: Der Umfang entspricht fast drei Prozent der gesamten Ausgaben im kommenden Jahr. Die Staatseinnahmen sind in den vergangenen Jahren wegen der Rezession, der gesunkenen Ölpreise und schleppenden Privatisierungen zurückgegangen. In der ersten Hälfte dieses Jahres lagen sie elf Prozent unter Plan. Russland könnte deswegen das Staatsdefizit auf mehr als drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erhöhen und den Zielwert damit verfehlen, sagte Medwedew.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen den CDU-Plänen für eine Steuersenkungen eine Abfuhr erteilt. «Ich weiß nicht, woher Sie das Gefühl des satten Polsters nehmen», sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview auf eine entsprechende Frage.

Zunächst stünden schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag bevor – «mit einer Menge von Erwartungen noch, was alles gemacht werden könnte. Und wenn wir dann nächstes Jahr im Frühjahr ein sattes Polster haben, soll mich das sehr ermutigen.»

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden einmal mehr Rufe nach Steuerentlastungen laut.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kann der Staat die Steuerzahler nach der Bundestagswahl 2017 um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. «In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren.» Bereits in dieser Wahlperiode habe man die kalte Progression reduziert, sagte Kauder.

Merkel schränkte ein, in Bundesländern und Kommunen habe sie «noch nie einen getroffen, der der Meinung war, dass man jetzt einfach ganz locker über Steuersenkungen sprechen kann». Es gehe darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und keine neuen Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation aufzunehmen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf hingewiesen, es gebe keine Garantie, dass die Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte genauso seien wie in der ersten. «Abgerechnet wird am Jahresende», sagte Merkel.

Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind beliebte Wahlgeschenke in allen Staaten der Erde. Allerdings ist die hohe Verschuldung in Deutschland aktuell nur deshalb kein Problem, weil die EZB die Zinsen ausgelöscht hat und Staatsanleihen in unbeschränktem Ausmass kauft.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mittwoch, 11. Mai 2016

TTIP soll's verhindern - US-Banken befürchten Regressforderungen von europäischen Banken

Thema: TTIP

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

Denn anders als vermutet, machen die Amerikaner beim TTIP nicht Druck wegen zukünftiger Tricksereien, sondern wegen solcher, die im Zuge der Finanzkrise bereits tausendfach verübt wurden. Sie wollen also nicht in erster Linie gegen die EU-Staaten klagen können. Sie wollen verhindern, dass die US-Banken von EU-Bürgern, Kommunen oder Unternehmen vor ordentlichen Gerichten wegen fragwürdiger Kredit- und Wett-Geschäfte verklagt werden. In der immer noch unvermindert schwelenden Schulden-Krise sind Trani und Pforzheim für die Amerikaner eine echte Bedrohung – auch wenn die TTIP-Verhandler zunächst vermutlich lange auf der Landkarte suchen müssen, wo sich diese verdammten Orte überhaupt befinden.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Donnerstag, 28. Januar 2016

25. Januar 2016 - ein Freudentag für die EU-Banken, egal wie marode sie sind

Thema: Sparguthaben

Ein Artikel wie bares Geld
Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei

Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Es ist der "Wendepunkt für die deutschen Sparer" schreibt DWN. "alle Kreditabteilungen der EU-Banken werden sich den Artikel" auf Seite 6 der FAZ "ausschneiden und einrahmen".
Schäuble hatte bei einer Veranstaltung zur Verabschiedung von Hans-Werner Sinn sein Programm im Audimax der LMU München vorgelegt.
Es klingt für den Laien nicht gefährlich, doch die Mitarbeiter "einer Kreditabteilung einer Bank werden nach der Exegese die Sektkorken haben knallen lassen."
Schäuble verpfändet 2 Billonen Euro Sparguthaben.

"Schäuble hatte bereits im Dezember gesagt, es werde für die deutschen Volksbanken und Sparkassen keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben."

"Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren."

Lesen Sie den ganzen Artikel ( hier )

Samstag, 18. Juli 2015

Bailout für EZB und IWF - aber nicht für Griechenland

Thema: Schulden-Krise

DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Bailout für EZB und IWF
Griechenland erhält 7,1 Milliarden Euro und sieht davon keinen Cent

Die erste Tranche des Brücken-Kredits der europäischen Steuerzahler geht an die EZB, den IWF und auf ein Sperrkonto für Großbritannien. Die europäischen Steuerzahler vollziehen damit die Rettung der EZB und des IWF. Die griechische Bevölkerung sieht von dem Geld keinen Cent.
Damit kann die Rettung der EZB und des IWF durch die europäischen Steuerzahlern als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden. Zum Belohnung müssen die Euro-Steuerzahler die volle Haftung für Großbritannien übernehmen.

Kommentare

MachtEinEnde sagt:
Jeder ist überzeugt, dass dieses Geschenk zur Schuldentilgung bei der EZB verwendet wird…
Ich glaube, dass es unterwegs verloren geht!
Tsipras wäre nicht Tsipras, wenn er davon nicht Löhne und Gehälter bezahlen würde.

Jupp sagt:
Kein Mensch überblickt mehr, was da ausgehandelt wurde. Unsere Parlamentarier sollten sich schämen, ihre Zustimmung zu etwas zu geben, was nicht einmeal mehr die sogenanntewn Experten verstehen. Ich ziehe meinen Hut vor all denen, die ihr Placet zu diesem ganzen Unsinn verweigern. Das alles ist einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig. Seit einiger Zeit gibt es die auch gar nicht mehr. Der Euro haut Europa in die politische Steinzeit zurück. Vielleicht kann Schäuble ja noch etwas richten.


Dienstag, 7. Juli 2015

Das blanke Chaos in der Euro-Gruppe?

Thema: Eurovisionen

Ein erbärmliches Bild
Merkel schweigt, Gabriel rödelt:
EU völlig kopflos in der Krise


Die Reaktionen der Euro-Retter am Montag nach dem Referendum zeigen klar, dass die EU politisch nicht handlungsfähig ist. Die Staaten haben mit einem beispiellosen Prozess der Selbstzerfleischung begonnen. Sie lassen sich davon blenden, dass „die Märkte“ bisher nicht besonders panisch reagiert haben. Doch der Schein trügt. Dieser Konflikt wird politisch entschieden und nicht mit dem Taschenrechner. Und was macht Angela Merkel?

Lesen Sie den sehr interessanten Artikel hier: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Gerd
Man weiss gar nicht wer einem mehr leidtun kann, die beiden armseligen Figuren auf dem Foto oder alle Deutschen, die von denen "regiert" werden.
Die "mächtigste Frau der Welt" und ihre "marktkonforme Demokratie", nicht wiederzuerkennen.
Auf dem Foto fehlt? Richtig, die schwarze Null!
Ob er sein Mantra immer noch verkündet: "Griechenland ist auf einem guten Weg"

Revo2K sagt:
Ist eigentlich schon irgendjemandem aufgefallen, dass der Euro fast nur einem Land (Deutschland) nützt, und allen Anderen eher schadet?
Kein Wunder, warum also ausgerechnet Deutschland so am Euro festhält.
Von mir aus könnte man ruhig wieder die D-Mark einführen. Ich kann mich nicht erinnern je gefragt worden zu sein ob ich einen Euro haben will. Und den meisten Anderen geht es sicher ähnlich.
Soviel zum Thema „Demokratie“ !

odi sagt:
Manchmal sieht man den Wald, vor lauter Bäumen nicht.
Vielleicht ist es die auch Absicht das Land (Griechenland) aus der EU zu drängen mit der Verschuldung? Damit sind die Griechen handlungsunfähig Denn anders ist Untunlichkeit der anderen 18 EU Staaten nicht zu erklären, Doch schaut man auf den zweiten Weltkrieg zurück, entgeht einen nicht, dass in der EU, viele Staaten versammelt sind, die an der Seite Deutschlands gekämpft haben.
Dann ergibt das Alles einen Sinn, was hier passiert.


Freitag, 3. Juli 2015

IWF-Analyse zeigt Desaster von historischem Ausmaß

Thema: Euro-Krise

Euro-Krise: 70 Milliarden Euro fehlen
IWF-Analyse zeigt Desaster von historischem Ausmaß
Nun ist klar, warum der IWF in den Panik-Modus verfallen ist: Selbst ohne Referendum hätte Griechenland weitere 50 Milliarden Euro gebraucht - nur um auf einen tragfähigen Schuldenstand zu kommen. Tatsächlich geht der Bedarf eher in Richtung 100 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind ein Fiasko für die Reputation der Troika. Sämtliche griechischen Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre müssten sich nun eigentlich vor Gericht verantworten.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Uri sagt:
Angesichts eines solch demaskierenden Eingeständnisses des IWF bleibt den Griechen nur noch eine Option, und die heisst:
Raus aus dem Euro, Kreditzahlungen wegen grob fahrlässigen Betrugs (schon bei Eintritt in die Eurozone) an die EZB einstellen – und sich den BRICS anschließen.
Die neu gegründete AIIB kann dann einen Startkredit zur Verfügung stellen mit dem der griechische Haushalt auf tragfähige Beine gestellt werden kann – und die EU soll sehen wo der Pfeffer wächst.
Den für Deutschland anteiligen Zahlungsausfall von 70 oder 90 Mrd. schreiben wir ab und gut ist. Oder gleich GS in Regress nehmen.
Dumm nur für all jene Zocker im Westen, die sich an den hohen Zinsen für GR einen schnellen Euro für die RV und LV-Verpflichtungen versprachen. Sie werden ihre Lehren ziehen, oder auch nicht.

Paco sagt:
Ich finde es befremdlich, daß hier einerseits gefordert wird „Sämtliche griechischen Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre müssten sich nun eigentlich vor Gericht verantworten.“ andererseits aber in keiner Weise die verheerende Rolle von EZB Chef Mario Draghi beleuchtet wird.
Zu der Zeit als Griechenland mit Hilfe frisierter Bilanzen in den Euro aufgenommen wurde war Mario Draghi für die US Bank Goldman Sachs tätig und leitete jene Gruppe, die genau diese gefälschten griechischen Bilanzen erstellte und für die EU aufbereitete. Damit ist Draghi ursächlich für das Desaster mit- oder sogar hauptverantwortlich!
Das ist besonders bedenklich da er dadurch wohl derzeit als EZB Chef in Interessenskonflikten stecken dürfte.

Ich habe schon immer sagt:
gewußt, das Hans-Werner Sinns Aussage mit der IWF-Chefin wahr ist, sie sei schließlich nur Anwältin, was solle sie für ’ne Ahnung von seinem Fach haben, so er.
70 Mrd. fehlen? Haha, dass wir nicht in wütende Lachsalven ausbrechen. 70 Mrd. wären, wie Alf sagen würde: Null Problemo.
Es handelt sich um mehrere hundert Milliarden.

Ankläger sagt:
Nicht nur die griechischen Regierungsmitglieder gehören vor Gericht gestellt … Namentlich nenne ich nur Draghi, den Obermafiosi von Goldman & Sachs, der alles andere als ein seriöser Notenbanker ist. Kein Wunder, dass die anständigen deutschen Mitglieder in der EZB diese schon vor Jahren verlassen haben.

Hardt sagt:
Das Problem liegt darin, dass die Mitglieder der „Institutionen“ nicht persönlich haftbar gemacht werden können, sondern die Bürger der jeweiligen Geberländer – sprich die Steuerzahler – letztendlich haften.
Zudem wurden die Mitglieder nicht demokratisch gewählt und sind selbsternannte Täter, denen die einzelnen Länder eine Platzform für ihre Untaten gewährt haben.
Wenn man die „Karrieren“ der einzelnen nachverfolgt, kann es einem übel werden. Und diese „Interessenvertreter“ erfrechen sich, mit den Steuern der Bürger zu jonglieren!!!Gedürfen mit

Sterngucker sagt:
ach ja ? Aber für die Ukraine gibt es einen Schuldenschnitt ?
“ Sämtliche griechischen Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre müssten sich nun eigentlich vor Gericht verantworten.“
Dann auch bitte sämtliche Banker die diese Regierungen „beraten“ haben und sämtliche EU-Politiker die den EURO, den ESM und die Troika-Aktionen zu verantworten haben.


Mittwoch, 1. Juli 2015

USA werden Euro-Austritt Griechenlands nicht zulassen

Thema: Grexit

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Top-Banker:
USA werden Euro-Austritt Griechenlands nicht zulassen

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hält einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für konsequent. Es werde jedoch trotz all des Getöses nicht dazu kommen. Griechenland sei für die Amerikaner geopolitisch zu wichtig. Die politisch schwachen EU-Retter werden einlenken, glaubt Hellmeyer.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


» der Kommentar des Blogschreibers «
Der Ansatz steckt in der Geopolitik.
Erinnern wir uns! Griechenland wurde von amerikanischer Seite, speziell Goldman-Sachs, massiv geholfen in die Eurozone aufgenommen zu werden.
Bestimmt nicht aus Nächstenliebe sondern um sicher sein zu können, im Land Stützpunkte errichten zu können und Militär und Bankenwesen unter Kontrolle zu bekommen.
Allen europäischen Politmarionetten muss das bekannt gewesen sein, keiner hat sich dagegen gesträubt.
Außerdem hat Griechenland die mit Abstand größte Handelsflotte, doppelt so groß wie die der USA, fünfmal so groß wie die deutsche.
Dann darf man nicht die unerschlossenen Öl- und Gas-Felder in der Ägäis vergessen, auf die mit Sicherheiheit seit langer Zeit US-Firmen ein Auge geworfen haben. Wenn das in "die falschen Hände" geraten könnte, nicht auszudenken!

Wenn Herr Obama also den Wunsch äußert, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben möge, so ist das für die US-hörige Bundesregierung Befehl. Dass Frau Merkel nach Zuspitzung dieses innereuropäischen Themas als Erstes Herrn Obama anrief, aber in hiesigen Medien nichts verlauten lies, könnte genau in die Richtung gedeutet werden.

Kommentare

Eva Schulz sagt:
Wie wohlig vertraut, dass die USA wieder einmal darüber befinden, wer in Europa was wann wo weshalb womit und mit wem tut. Um nachher aufmerksam zu lauschen, ob derjenige auch wirklich gehorcht.
Ich hab’s so satt!
Ich würde mich wirklich lieber finanziell mehr einschränken, als mit diesem Zustand weiter zu leben, bis mich dereinstens der Teufel holt!
Aber eines Morgens wieder im eigenen, freien Land aufzuwachen, wird wohl ein Traum bleiben.

Klaus sagt:
Warum sollte Goldman Sachs seine Investitionen abschreiben?:
Linkt
Läuft alles nach Plan.

zerberus sagt:
das ist nicht einmal ansatzweise die Hälfte der Wahrheit: Die Griechen wollten seinerzeit unbedingt den Euro, die EU wollte unbedingt die GR im Euro. Also hat man, nachdem die tatsächlicne Daten nicht passten, unter massgeblicher Mitwirkung namhafter Invetsmentbankster die frisierten Zahlen sehenden Auges in Kauf genommen. Diese absichtliche Schlamperei werden nun alle – Steuerzahler – auslöffeln. Das Verhalten der GR ist legitim!!!, da zum ersten mal ein Volk direkt befragt wird, was man sich in derartigen Fragen auch für die übrige EU wünschen möchte.

Durchblick sagt:
Ich stimme Ihnen hier absolut zu, man erinnere sich nur an den damaligen Ablauf zum Euro Beitritt Griechenlands.
Runde 1:
Griechenland stellt seinen halbwegs ehrlichen Antrag, mit vielen Fehler aber noch halbwegs unabsichtlich.
Ergebnis:
Die EU Prüfbehörde sagt das diese Zahlen einen Beitritt nicht zulassen. Der Antrag wurde abgelehnt. Die EU Politiker geben Griechenland den Auftrag sich von Goldman-Sachs beraten zu lassen.
Runde 2:
Griechenland stellt den modifizierten Antrag mit den Fake Zahlen von Goldman-Sachs vor.
Ergebnis:
Die EU Behörde stellt fest das die Zahlenbasis nicht stimmt, der Antrag also formale Fehler hat. Die Politiker der EU nehmen das zu Kenntnis und stellen fest das diese „Fehler“ von geringer Bedeutung sind und nehmen Griechenland in den Euro auf.

BernhardundBianca sagt:
Ich glaube keiner der „politischen EU-Romantiker“ und Natoträumer hat mit so einer Regierung gerechnet. Dumm nur, dass sie das sogar im Wahlkampf und auch danach immer wieder angekündigt hat: „sie verändern Europa, Schuldenschnitt, sie akzeptieren keine Sparauflagen etc“. Die (oft nicht mal gewählte) Politikerkaste im Europahaus hat naiverweise geglaubt, die Regierung in Griechenland wird schon umlenken (so auch Schäuble: „Wahlkampf ist Wahlkampf; nun sind wir bei den Realitäten“). Die Realität wollen aber die EU-Träumer eben nicht wahr haben und erkennen, dass sie es mit einer Regierung zu tun haben, die eben das störrisch verfolgt, was sie vorher auch gesagt haben- und das bislang absolut erfolgreich und wohl auch weiter erfolgreich! Die EU-Gläubiger sind und bleiben immer die Deppen.

Alfred sagt:
Wer regiert eigentlich Europa?
Wer isoliert Europa gegenüber Russland?
Mit Polen und der Ukraine schiebt die USA sich bewusst zwischen Europa und Russland.
Mit betrügerischen, amerikanischen Interessen wurde Griechenland in die europäische Union eingeschleust, und nun wird die USA alle Hebel in gangsetzen, damit dieser Zustand auf Kosten der EU bestehen bleibt. Gerade das besetze Deutschland soll für die imperialistischen Interessen der USA grade stehen. Es sollte mich nicht wundern, wenn Deutschland den amerikanischen Interessen nicht folgen sollte, dann Diffamierungs-Kampagnen die Folge wären.


Sonntag, 28. Juni 2015

Chaos in Brüssel - Die Euro-Zone zerlegt sich selbst

Thema: Eurovisionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Hilflose Finanzminister
Historisches Fiasko:
Die Euro-Zone zerlegt sich selbst


Nach dem Chaos-Samstag bei den Euro-Finanzministern weiß niemand, wies es weitergeht. Die Euro-Zone präsentiert sich als Truppe von Dilettanten, die die Nerven verlieren und nicht verhandeln können – kleine Diktatoren, die zu zittern beginnen, wenn die Kofferträger den Raum verlassen. Man möchte von diesen Leuten nicht regiert werden.
Lesen Sie hier den hervorragenden Artikel: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

anne60 sagt:
Bravo!!!!
HIer hat der Schreiber ein Meisterstück abgeliefert!!
Bester Journalismus, wie es das Volk sich wünscht und erwartet, von den Medien die Wahrheit präsentiert zu bekommen!
Gratulation!
Man sollte meinen, das Politiker, vom Volke gewählt, Nutzen für das Volk mehren, und Schaden vom Volk abzuwenden, ihrem Eid folgend auch danach handeln.
Dies ist lediglich hier den Griechen anerkennend anzumerken und gebührt volle Hochachtung!
Die deutschen Qualitätsmedien den Buhmann wieder den Griechen zuscheben,zeugt nur noch von Arroganz, Überheblichkeit und Verdummung! Dafür noch GEZ zahlen, ist den Knochen nach der Säue werfen!

heide sagt:
WOW !!! Was für ein Artikel.
Den lese ich gleich noch einmal und noch einmal. Es tut so gut, diesen Klartext zu lesen :-)
Und nein. von solchen Menschen mag ich nicht regiert werden. Von manchen anderen auch nicht. Wie wohltuend hat sich da Tsipras Rede an das griechische Volk gelesen und war zugleich ein Lehrstück an Partnerschaft und Achtung den Menschen gegenüber.

karli sagt:
Entschuldigung, wenn man Banken „rettet“ und Bürger ohne Befragung zu Vollhaftern macht, zudem die Justiz dazu nötigt entsprechende Urteile zu verkünden, ja dann ist doch klar was der Kern der Sache ist.
Es sind ihre Jobs die sie gern haben und nicht verlieren wollen – und ihre Verpflichtung, gegenüber Finanzeliten einen Dienst zu erweisen.

ubjay sagt:
Wer erinnert sich noch an die Wahlwerbung der CDU unter dem Titel“ Was kostet uns der Euro“? Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein!
Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.
Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
„Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

beke sagt:
Und es sind eine ganze Anzahl dieser ‚kleinen Diktatoren‘ unterwegs auf der politischen Bühne, befähigt und berufen zu Grossem. Solange keine weit reichenden Entscheidungen oder gar Veränderungen zu treffen sind.
Störenfriede wie Tsipras und Varoufakus mit ihren einsamen Entscheidungen, die sich den Euro-Rettern nicht unterordnen wollen, haben es geschafft, die Bühne zum Einsturz zu bringen und die politische Elite auf ihre wahre Grösse zu reduzieren.
Herrn Schäuble fehlt jegliches Verständnis für solche Alleingänge. Und Frau Merkel? Frau Merkel ist abgetaucht. Es gilt, Entscheidungen zu fällen. Dafür ist sie nicht zuständig. Am Ende wird sie sagen, dass sie immer das Beste für Griechenland wollte. Oder?

Meinung sagt:
„Man möchte von diesen Leuten nicht regiert werden.“
Man wird auch nicht von diesen Leuten regiert, es sei denn man glaubt daß es so sei. Man kann ja die Probe machen und sehen ob auch nur einer dieser Politiker etwas zu sagen hat,so Auge in Auge. Wahrscheinlich würde nur großes Gelächter ausbrechen! Diese Leute machen sich gegenseitig Schuldzuweisungen ohne dabei zu begreifen daß alle geschlossen daran Schuld sind,jeder Einzelne. Nach 5 Jahre erfolgloser GR-Rettung sollte die Einsicht kommen wie unfähig man doch ist. Diese Leute regieren Niemanden, denn dazu gehören auch erfolgreiche Taten und nicht leere europäische Worthülsen.
Übrigens kommt nach GR Portugal, Spanien, Italien. Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer echten Krise, verursacht von jenen „Regierenden“.


Donnerstag, 21. Mai 2015

Obama sagt: "Griechenland muss im Euro bleiben", Merkel sagt: "Yes Sir"

Thema: Eurovisionen

Merkel folgt den USA:
Griechenland muss wegen Nato im Euro bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten – um sie auf die nächsten Milliarden-Kredite für Griechenland vorzubereiten. Merkel argumentiert wie die Amerikaner mit der geostrategischen Bedeutung Griechenlands als Nato-Land. Die deutschen Steuerzahler werden sich mit dem Gedanken an ein drittes „Hilfspaket“ gewöhnen - es wird nicht das letzte sein.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Anscheinend kommt erneut eine Kreditwelle für Griechenland auf die deutschen europäischen Steuerzahler zu.
Die Amerikaner befehlen wünschen Griechenland weiter in der Eurozone, natürlich ohne die geringste eigene finanzielle Belastung, und der mächtigsten Frau der Welt fällt nichts anderes ein, als eventuelle Abweichler in der eigenen Partei zum Gespräch zu bitten.

Wiedereinmal macht sie sich die Argumentierung der US-Regierung zu Eigen.
Auch der schwer angeschlagene Präsident Hollande stimmt in das Merkel-Credo ein: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, wir wollen aber auch eine tragfähige, langfristige Lösung, damit wir nicht immer diese Unsicherheiten haben.“

So langsam müsste nun aber wirklich auch der letzte Deutsche erkennen wessen Interessen seine Bundeskanzlerin vertritt. Die des deutschen Volkes sind es nicht!


PS:
Was ist eigentlich mit der Ukraine? Braucht die keine Kredite mehr? Läuft das mit Griechenland nur so ganz nebenbei oder kommen die Meldungen jetzt abwechselnd? Die Ukraine ist zwar nicht in der EU aber die Amis haben doch ein genauso scharfes Auge auf die geworfen. Dabei sind die mindestens genauso pleite wie Griechenland, wollen aber eine mehr als tausend Kilometer lange Mauer bauen und auch noch jede Menge Nato-Waffen kaufen.
Wovon eigentlich?


Montag, 27. April 2015

Griechen spuren nicht - Euro-Retter verlieren die Nerven

Thema: Eurovisionen

Euro-Retter verlieren die Nerven:
Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 25.04.15
Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Ein wichtiger Satz steht dort im Text:
Die Griechen haben nun einmal diese Regierung gewählt – und warum sollte die Regierung auf die Troika mehr hören als auf ihre Wähler? Tsipras und Varoufakis verdanken ihre Jobs den Griechen und nicht der Gunst von Juncker, Lagarde oder Merkel.


Gerade die Letzgenannte schwafelt immer so viel von "westlicher Wertegemeinschaft".
Zu dieser "Wertegemeinschaft" soll doch wohl auch Demokratie gehören, oder sehe ich das falsch?
Was aber hat das Vorgehen der Troika gegen andersdenkende Politiker mit Demokratie zu tun? Was haben sie dagegen, wenn die griechische Regierung ihre Wahlversprechen einhalten will?

Ekkehardt Fritz Beyer sagt in den Kommentaren bei DWN
„Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank“
Könnte diese Reaktion auch daran liegen, dass sich inzwischen in “allen” EU-Ländern die Gegner der Brüsseler Union, die immer selbstherrlicher und in immer grundsätzlicheren Fragen über die Köpfe der EU-Bürger hinweg regiert, formieren und selbst Österreich seinen Bürgern bei einem „EU-Austrittsvolksbegehren“ Ende Juni die Gelegenheit zum Protest gibt?
Sehen die sogenannten „Retter“(?) etwa ihre Pfründe davonschwimmen?

Montag, 3. November 2014

Ukraine: praktisch insolvent

Thema: Ukraine
Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
Praktisch insolvent:
Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen


Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.


Na ob das überraschend ist, was den Ukrainern von José Manuel Barroso als Abschiedsgeschenk beschert wird? Für die Ukrainer wohl schon.
Gazprom bekommt 3,1 Mrd Dollar für bereits geliefertes Gas und wenn Kiew noch Gas haben will dürfen sie auch zahlen - per Vorkasse.

Es wird eng für "Jaz" Jazeniuk, der vor einigen Wochen noch geplant hatte, auch die Bankschulden nicht zu bezahlen.
Waffen wollte er kaufen, eine 2000 km lange Mauer wollte er zwischen der Ukraine und Russland bauen. Zahlen sollten das alles, und nicht nur die Gasschulden, die europäischen Steuerzahler.

So langsam werden die Ukrainer merken, wen sie sich mit der EU und dem IWF ins Haus geholt haben. Die Banken werden versuchen an Sicherheiten zu kommen. Aber auch andere Gläubiger, wie George Soros, der nicht zum erstenmal Kredite für die Ukraine fordert, haben Interresse an Immobilien, Land oder Rohstoffen.

Im nächsten Frühjahr werden wir wissen, welche sozialen Folgen der Deal von Brüssel für die Menschen in Europa zur Folge haben wird. Ein Ausverkauf der Ukraine war bestimmt nicht das Ziel als sie für den Anschluss an die EU demonstriert haben. Auch nicht, dass nur die Leute ausgewechselt werden, die sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit füllen.
Eine total US-hörige Regierung für die Ukraine bedeutet genauso deren finanzieller Ruin wie für die gesamte EU.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

Kommentare

werner sagt:
Die UK ist jetzt offiziell zahlungsunfähig- oder auch besser insolvent. Was bewegt unsere glorreiche Regierung, diesem ukrainischen Pleitestaat, der nicht einmal zur EU gehört, weiterhin Hilfen jeglicher Art wie vor allem deutsches Steuergeld in den Rachen zu werfen. Was um Himmels Willen bewegt die Merkel zu solchen unseriösem und skandalösen Verhalten ? Ist es doch so, das die US-Amerikaner unsere “tolle Regierung” erpressen und denen Anweisungen jeglicher Art zukommen lassen ?
Wenn dem so ist, muss die Merkelregierung zurücktreten – sofort.

Alex sagt:
“Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen”
Ja nee, ist klar! Deshalb gab es zahlreiche ukrainische Urlauber in Südeuropa – die EUro Länder sind wahrlich kein Schnäppchen.
Die Ukraine interessiert mich nicht. Ich verstehe nur nicht warum die deutsche Steuerzahler enteignet werden und für die Gasrechnungen der Ukrainer aufkommen müssen und nicht die ukrainische Oligarchen die 3,1 Milliarden Dollar zahlen?

Jürgen Kriete sagt:
“Praktisch insolvent” ist Berlin bereits seit Jahren. Jeder Unternehmer wäre als Chef von Berlin längst von der Staatsanwaltschaft getrieben real inhaftiert und massiv bestraft worden.
Die Ukraine ist nicht “pleite und sexy” wie Berlin, sondern “pleite und rechtsradikal”. Trotzdem muss sich die Sache anscheinend lohnen für den Westen.
Was sind schon 20 oder 30 Milliarden für die EU – Peanuts, nicht wahr? Geld ist mittlerweile relativ. Fehlt was, wird´s halt was gedruckt.
Da ist die EU mittlerweile tiefenentspannt.

egon sunsamu sagt:
Die braven Bürger der Ukraine haben ganz sicher Monat für Monat ihre Gasrechnungen bezahlt. Quizfrage: Wo ist das Geld geblieben? Die Meisten von uns haben sicher treffende Tipps auch ohne Fifty-Fifty oder Telefonjoker…

Ben sagt:
Nun, N24 würde ich auch nicht unbedingt trauen. Die tuten doch unkritisch ins gleiche Horn wie alle. Mich würde eigentlich mal vielmehr interessieren, womit die USA die EU erpresst haben, diesen ganzen Zauber mitzumachen. Und wie es generell um die echte Souveränität eines EU-Staates bestellt ist, wenn dritte Mächte derart unverfroren Regierungen gegen die Interessen ihrer Völker manipulieren können.
Denn mit den gleichen Argumenten und Methoden könnte die EU in jeden! Konflikt hineingezogen werden. Es scheint hier u.a. auch darum zu gehen, das ohnehin fragwürdige Konstrukt “EU” zu schwächen.

ein Kopfwerker sagt:
SAG MIR WO DIE MONETEN SIND… WOOO SIND SIE GEBLIEHIEBEN?
so, so … 3,1 Mrd.Dollar für Gas.
Beiläufige Frage: “Wo sind eigentlich die Moneten gelandet, die durch den Waffenverkauf der Ukraine erzielt wurden; nach der “Erlösung” von Russland?” Die Rede war von 31 Mrd. Dollar. Ich fass’ es nicht.

Immerhin, das Gold der Ukraine wurde ja schon in Sicherheit gebracht. Liebe Ukrainer, was genau läuft hier wirklich für ein Deal?

SAPERE AUDE

Ceillia sagt:
Die Menschen in der Ukraine sind arm. Ähnlich wie in Griechenland wird dem Land Ukraine ein turbokapitalistisches System von heute auf morgen aufgepresst. Wie schon andere Forenteilnehmer sagten, ein Land wird geplündert . Gut erinnerlich ist auch die alte DDR, die durch die sog. Treuhand über den Tisch gezogen wurde. Was soll das? Wieso schaut der Bundesbürger ohne Aufschrei zu, im Angesicht, wie erneut arme, normale, unpolitische Menschen bis auf die Knochen ausgezogen werden.


Montag, 28. Juli 2014

Währungskrieg: Russland-Sanktionen sollen den Dollar retten

Thema: Sanktionen gegen Russland

Als „neues Instrument der US-Außenpolitik“ bezeichnet Victoria Nuland den Finanzkrieg gegen Russland. Zudem nennt sie die Verunsicherung der Märkte als „ein Skalpell ... ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“. Die Amerikaner kämpfen vor allem um die Vorherrschaft des Dollar. Dafür ist ihnen jede Manipulation recht - offenbar auch ein offener Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Die USA wollen Sanktionen gegen Russland, die vor allem dessen Wirtschaft hart treffen sollen.

Bereits im Juni kündigte John Kerry an: „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten (die EU) werden nicht zögern, die Werkzeuge des 21. Jahrhunderts zu nutzen, um Russland für sein Verhalten des 19. Jahrhunderts zur Verantwortung zu ziehen“. Deshalb gelte es jene zu sanktionieren, die dieses Vorgehen „orchestrieren“, wie die russische Wirtschaft, Banken, Energie und Bergbau (mehr dazu hier).

Die für Europa zuständige US-Diplomatin Victoria Nuland erklärt nun, wie Putin mit einem Finanzkrieg bestraft werden soll: „Die Reaktion der Märkte ist vielleicht noch wichtiger als die Reaktion aus Moskau … Es wird Zeit brauchen, dass sich das auf seine [Putins] geostrategischen Berechnungen auswirkt. Ich glaube nicht, dass irgendjemand eine Änderung seiner Politik über Nacht erwartet.“

Zudem beschreibt sie die Schaffung von Marktunsicherheit als „ein Skalpell … ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“, zitiert sie der EUobserver.

Das Ziel dieser „Operation“: Die Risikoprämien für Investitionen in Russland sollen steigen, der Wert des Rubels wird runtergefahren, das russische Wachstum soll sich abkühlen und der Kapitalabfluss steigen.

Erste Schritte sind schon eingeleitet: Die USA und Kanada wollen Kredite der Weltbank, die für Russland bestimmt sind, blockieren. Die Weltbank ist eine durchwegs US-amerikanisch dominierte Einrichtung. Daher wird es für die Amerikaner kein Problem sein, die Politik der Weltbank zu bestimmen (mehr dazu hier).

Die Amerikaner haben auch die EU bereits weichgekocht: Mit der Begründung, dass Moskau bei der Aufklärung des Abschusses von MH17 nicht kooperiere, sollen am Dienstag die russischen Staatsbanken von den internationalen Kapitalströmen abgeschnitten werden (mehr dazu hier).

Bereits in diesem Jahr macht sich die Ukraine-Krise in Russlands Wirtschaft bemerkbar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent voraus. Im April hatte er noch 1,3 Prozent veranschlagt. Das Geschäftsklima sei eingebrochen, Kapital fließe in hohen Maße ab und Investitionsentscheidungen gebe es kaum noch, heißt es im IWF-Bericht zu Russland. Im kommenden Jahr rechnet der Fonds mit einem Prozent Wachstum.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

ronja w. sagt:
Die Sanktionen gegen Russland werden den Dollar nicht retten. Die Sanktionen gegen Russland werden die EU, allen voran Deutschland, ins Unglück ziehen.Warum sind unsere Politiker nur so blöd und machen da mit?

alfred sagt:
Die Deutschen sollten sich vor den US-Imperialisten hüten – ebenso wie vor Merkel, Steinmeier, Schäuble und allen anderen verkommenen Deutschen.Volksvertretern, die unser Land an die US-Imperialisten und die EU verkaufen wollen.

Michael sagt:
Die Währungen der BRICS und der Türkei sind keine nennenswerte Konkurrenz für Dollar oder Euro. Der Feind des Selbstbedruckten ist Gold. Es ist ein barbarisches Relikt. Es verhindert den Betrug durch die Geldgeier ALLER Länder und ihrer Politiker.

Die Amis haben erkannt, dass sie in einer Kombination Europa plus Russland überflüssig wären. Wer braucht schon BigMac, Starbucks, Amazon, EBAY, Fratzenbuch, Twitter, Apple, Monsanto, … und wie die Ikonen der heutigen US-Wirtschaft noch so heißen, wirklich ? Wer den Dollar ruiniert, treibt die USA in den Ruin. Der einzige Feind des Dollars sind dumme und/oder gierige US-Politiker als Diener einer Finanzindustrie, die keine wirklichen Produkte hat. Geschoren um ihren faulen Zauber sind es Buchhalter, Dienstleister der Geldbesitzer.

Wahrheit bleibt Wahrheit sagt:
Um den Dollar zu retten schrecken die USA vor nichts zurück. Länder wie Irak, Libyen wurden mit Krieg überzogen und zerstört. Andere, wie Iran, Syrien oder Venezuela werden mit Sanktionen belegt. Jetzt will man Russland klein kriegen, nur der Verbund der BRICS-Staaten ist vielleicht stark genug, dem hinterhältigen Treiben der US-Finanzmächte zu widerstehen. Brasilien wurde in die Pleite getrieben von US-Grossbanken, die gemäss US-Gesetz Geld einfordern.
Die US-Finanzmächte wollen verhindern, dass sich die EU und Russland zu einer eurasischen Handelszone entwickeln. Leider spielen unsere Polit-Vasallen das gemeine Spiel mit.

Nichtmehrgutgläubiger sagt:
Erst wurde Sadam Hussein dämonisiert
Dann wurde Gaddafi dämonisiert
Dann wurde Assad dämonisiert
In allen 3 Ländern ist nun Schutt und Asche
Zur Zeit wird Putin von den Amis dämonisiert………
Es ist immer das gleiche Strickmuster und die Medien machen mit.
Sie sind die eigentlichen Kriegsvorbereiter

Equilibrium sagt:
Die Finanzeliten spielen ein gefährliches Spiel. Sie versuchen Europa in einen Krieg mit Russland zu zwingen. Doch das könnte für die Drahtzieher nach hinten losgehen, da sich die deutsche Industrie von Merkel abkehrt! Merkel wird abdanken und die Finanzelite einen herben Rückschlag erleiden!


Dienstag, 31. Dezember 2013

Die perverse Angst der Deutschen

Thema: Euro Rettung

Draghi räumt erstmals schleichende Enteignung der deutschen Sparer ein

EZB-Chef Mario Draghi ist überzeugt, dass seine Rettungsmaßnahmen den Euro stabilisiert haben und ein Zerfall der Währungsunion dank seines entschiedenen Einschreitens endgültig gebannt sei. Erstmals räumt Draghi jedoch ein, dass die Deutschen durch die niedrigen Zinsen enteignet werden. Schuld daran sei jedoch nicht die EZB.


Die Euro-Retter Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem: Die Deutschen werden mit den niedrigen Zinsen der EZB enteignet, damit die Rechnung am Ende aufgeht. (Foto: dpa)
Für EZB-Präsident Mario Draghi ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion weitgehend gebannt. Die Krise sei noch nicht überwunden, aber es gebe viele ermutigende Zeichen, sagte Draghi in einem Interview mit dem Spiegel.

Draghis Euphorie ist auffällig. Sie ist um eine Spur zu laut geraten: Wenn nämlich alles so gut ist, warum muss Draghi dann überhaupt noch vom Euro-Crash reden?

In der Europäischen Zentralbank gibt es offenbar einen knallharten Richtungsstreit, bei dem die Protagonisten nun zur offenen Wortschlacht übergegangen sind. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der Bild nämlich das genaue Gegenteil: Der Euro sei in der „Reha“. Dort brauche es Ausdauer und einen starken Willen, andernfalls bestehe Rückfallgefahr. Die Ruhe an den Finanzmärkten könne sich als „trügerische Sicherheit“ erweisen. Weidmann: „Die Krise kann wieder auflodern. Jeder muss sich seiner Verantwortung für eine stabile Basis im eigenen Land und im gesamten Euro-Raum bewusst sein.“

Draghi zeigt sich dagegen ausgesprochen zufrieden mit der Lage in der Euro-Zone. Die Wirtschaft erhole sich in vielen Ländern, die Ungleichgewichte im europäischen Handel nähmen ab und die Haushaltsdefizite sänken, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank: „Das ist mehr, als vor einem Jahr zu erwarten war.“ Der erfolgversprechende Weg sei, die laufenden Staatsausgaben zurückzufahren und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten. In Griechenland und Frankreich müsse dies noch geschehen.

Wie immer bei Draghi ist das maximal die halbe Wahrheit: Die Arbeitslosigkeit ist in Europa im Verlauf des Jahres weiter gestiegen und hat in einigen Ländern historische Höchsstände erreicht. Alle Euro-Staaten sind heute stärker verschuldet als vor einem Jahr.

Draghi führte die seiner Meinung nach gute Lage auf seinen umstrittenen Kurs zurück, die Banken mit zusätzlicher Liquidität auszustatten, der vor allem in Deutschland auf Widerstand gestoßen war: „Jedes Mal hieß es, um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland. Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln.“ Passiert sei aber das Gegenteil. „Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit hat sich verringert.“

Das ist Chuzpe: Die Inflation ist niedrig, weil die Banken die Gratis-Gelder der EZB nicht an die Unternehmen weiterreicht. Wie panisch die europäischen Regierungschefs immer noch sind, zeigte der jüngste EU-Gipfel, bei dem Angela Merkel vor dem Untergang von Euro-Land warnte und die Lage sogar mit dem Endstadium der UdSSR und der DDR verglich (mehr dazu hier).

Den Vorwurf, die Niedrigzins-Politik gehe zu Lasten der europäischen Sparer, beantwortet Draghi mit einem überraschenden Geständnis: Dass die Rendite entsprechender Anlagen teilweise nicht einmal die Inflation ausgleiche, sei nicht die Schuld der EZB. „Insbesondere in den vergangenen Jahren konnten wir die langfristigen Zinsen gar nicht kontrollieren, weil die Investoren wegen der Euro-Krise hochgradig verunsichert waren“, verteidigte er sich. Stattdessen würden die langfristigen Kapitalrenditen auf den globalen Finanzmärkten bestimmt.

Das ist eine Schutzbehauptung: Die Zinsen für die Eurozone bestimmen Signore Draghi und die Südfraktion in der EZB, unter aktiver Duldung der machtlosen Deutschen.

Doch es ist klar, warum Draghi das sagt.

Denn erstmals räumt der EZB-Chef mit dieser Aussage ein, dass die Deutschen durch seine Zinspolitik einer schleichenden Enteignung unterworfen sind. Der ehemalige Goldman-Banker weiß, dass er in diesem Punkt auf sehr dünnem Eis tanzt – weil die Stimmung in den nordeuropäischen Staaten bereits am Kippen ist. Daher schiebt Draghi die Schuld auch weit von sich – und macht die anonymen „globalen Finanzmärkte“ für das Desaster verantwortlich.

Weil er um die Brisanz des Themas in Deutschland weiß, versucht Draghi sein deutsches Publikum zu beruhigen und versichert, dass „im Moment“ keine Zinserhöhung geplant sei: „Im Moment sehen wir keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.“ Derzeit könne auch von einer Deflation keine Rede sein: „Wir haben keine japanischen Verhältnisse.“

Da hat Draghi allerdings recht: Wir haben europäische Verhältnisse.

Und die sind deutlich gefährlicher als die japanischen, weil im Bond-Markt nicht die Bürger Europas die Staatsanleihen halten, sondern die Pleite-Regierungen, die, um an der Macht zu bleiben, keinen schmutzigen Trick auslassen werden.

Die nun erstmals offiziell eingeräumte Enteignung der deutschen Sparer ist nur ein erster Schritt.

Es werden weiter folgen.

Am Ende wird keine perverse Angst mehr herrschen.

Sondern die blanke Wut.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

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Banken in die Schranken! sagt:
Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen Seite muss jemand, der kein Vermögen hat, jedes Jahr 10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen.
Verrückt? Nein, so funktioniert das derzeitige System.
http://www.banken-in-die-schranken.org/geld-und-geldsystem/umverteilung-durch-zinsen

franz sagt:
Ich möchte keinen Goldmann Sachs Banker in der EZB.
Aber er ist da. Sicher kein Zufall.
Ich möchte, dass Deutschland entsprechend seiner Bevölkerungsstärke in der EZB repräsentiert ist, aber das ist nicht der Fall. Sicher kein Zufall.
Ich möchte, dass Deutsche Exporte abgesichert werden, wie früher, aber das ist nicht der Fall. Sicher auch kein Zufall.
Ich möchte keine FED-Politik, aber das ist leider der Fall. Das ist sicher auch kein Zufall.

Ich möchte nicht, dass unsere Renten baden gehen durch die EZB-Politik, aber das ist leider der Fall, wenn es bleibt wie es ist (und das bei der Demographie). Deutschland sitzt in vielerlei Gründen in der Falle: Euro zu niedrig, Einkommen reicht nicht um Familie zu ernähren, wir exportieren und zahlen den Export selbst, wir haben eine Währung, die uns schleichend enteignet, für die Südländer ist der Euro zu stark und sie verschulden sich immer weiter und Deutschland haftet bis Alle in der Schuldenfalle sitzen; das ist gewollt, denn dann können wir uns nicht mehr wehren.

Das Einzige was ich Herrn Draghi zugute halte: was soll er machen, solange der Euro so bleibt wie er ist (bis zum bitteren Ende).

Die Aussage mit den Schulden stimmt nach meiner Kenntnis nicht, die Schulden in der Eurozone steigen um sage und schreibe 100 Mio EUR/Stunde!
NA WENN DAS KEIN COUNT DOWN IST.

Adlerauge sagt:
“Enteignung der Deutschen”?
Das ist doch schon lange bekannt:
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/niedrigzinsen-nicht-der-staat-geht-pleite-sondern-seine-buerger/9150174.html

Adlerauge sagt:
…gehört auch noch dazu (must see!):
http://www.youtube.com/watch?v=QgDjpQbG6_A&feature=c4-overview&list=UUOBeUW5srwoc_bS5CYcWMIQ

Silvia79 sagt:
Dies sagen die beiden Ökonomen (Propheten) schon sehr lange – sehr lesenswert:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/21/raubzug-autoren-der-crash-wird-durch-eine-kettenreaktion-kommen/

http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/niedrigzinsen-nicht-der-staat-geht-pleite-sondern-seine-buerger/9150174.html

http://www.youtube.com/watch?v=QgDjpQbG6_A&feature=c4-overview&list=UUOBeUW5srwoc_bS5CYcWMIQ

Der Eurodreck muss weg sagt:
Draghi hat sein Ziel doch erreicht. Die Enteignung der Deutschen klappt prima.
Und die Deutschen wehren sich nicht einmal gegen Ihren Untergang.



Sonntag, 22. Dezember 2013

IWF will über neue Welt-Regierung Zugriff auf Spar-Guthaben

Thema: Zwangsabgabe

Der Internationale Währungsfonds will die Souveränität der Nationalstaaten weltweit durch ein neutrales Gremium von Fachleuten ersetzen. Die Weltregierung soll in der Lage sein, Nationalstaaten vorzuschreiben, welche Finanzpolitik sie zu machen haben. Über eine solche „Regierung“ würden die Finanz-Eliten direkten Zugriff auf die Spar-Guthaben und Vermögen der Bürger erhalten. 


IWF-Chefin Christine Lagarde: Mit einer technokratischen Welt-Regierung soll die Finanzkrise gelöst werden. (Foto: dpa)
Der IWF hat ein interessantes Papier vorgelegt, in dem die Autoren Jonathan D. Ostry und Atish R. Ghosh eine Lösung der globalen Finanzkrise durch eine Welt-Regierung aus Technokraten vorschlagen.

Nach der Schuldensteuer von 10 Prozent für alle (mehr hier) ist dies der nächste interessante Vorstoß zu Veränderung des globalen Machtgefüges.

Unter dem Titel „Hindernisse auf dem Weg zur Koordination der internationalen Politik und wie sie überwunden werden können“ entwickeln die IWF-Vordenker einen bestechend einfachen Plan: Sie analysieren, dass die Bereitschaft der Staaten, mit anderen Staaten zu kooperieren, nicht sehr ausgeprägt ist. In ruhigen Zeiten werde nicht kooperiert, weil man keine Notwendigkeit sieht, mit anderen Staaten zu kooperieren. In Krisenzeiten dagegen verfallen von der Krise betroffene Staaten in Hektik, oft sind die Maßnahmen, die verschiedene Staaten ergreifen, widersprüchlich und führen daher nicht zum Erfolg.

Auch die punktuelle, freiwillige Zusammenarbeit von Staaten, wie der IWF sie in einem Projekt MAP (mutual asssessment of policies) moderiert hat, ist aus Sicht des IWF nicht zufriedenstellend verlaufen.

Daher schlägt der IWF ein zweistufiges Verfahren zur Errichtung einer technokratischen Weltregierung vor. Beide Stufen sind dem Vorgehen verwandt, wie wir es von der Troika in Europa kennen.

Sie erste Stufe ist die Einrichtung von „neutralen Gutachern (assessor)“: Diese sollen den Nationalstaaten politische und wirtschaftliche Konzepte präsentieren, und gegebenenfalls auch konkrete Handlungsoptionen „vorschlagen“.

Der IWF räumt ein, dass es schwer sein dürfte, Technokraten zu finden, die wirklich von allen als „neutral“ eingeschätzt werden. Daher gehe es mehr um die Frage der „Glaubwürdigkeit“ als der Neutralität.

Die Rolle der Gutachter ist bemerkenswert: Sie sollen im Kern die nationalen Politiker kontrollieren. Denn nicht alles, was für einen Nationalsaat zu mehr Wohlstand führt, ist auch weltweit wünschenswert. Hier soll der Gutachter den Nationalstaaten rechtzeitig aufzeigen, ob eine bestimmte Politik – mag sie national noch so vielversprechend sein – auch international toleriert werden würde.

Um von dem leidigen Problem der mangelnden Einsicht bei lokalen Politikern für globale Zusammenhänge endlich wegzukommen, schlägt der IWF vor, dass es „Wegweiser (guideposts“) gibt, mit denen den Staaten klargemacht wird, in welche Richtung ihre Politik zu erfolgen hat.
Im wesentlichen sind dies zwei Wegweiser: Der eine betrifft die Währungen. Es muss sichergestellt werden, dass es eine weltweit einheitliche Währungspolitik gibt. Dieser Gedanke führt zwangsläufig dazu, dass es am Ende nach der Vorstellung des IWF nur noch eine Weltwährung geben kann. Dies hatte Angela Merkel schon vor einigen Jahren im Hinblick auf einen G 20-Gipfel ganz unumwunden im Deutschen Bundestag angekündigt.

Der IWF geht zwar noch nicht so weit, in dem Papier eine einheitliche Währung zu fordern. Doch der IWF präsentiert die Idee, dass für die Stabilität des Weltwährungssystems „Werkzeuge“ des IWF eingesetzt werden könnten, um festzustellen, ob eine nationale Währung tatsächlich den Fundamental-Daten eines Landes entspricht.

Der zweite Wegweiser ist eine Kontrolle der Kapitalflüsse durch den IWF, um weltweite Blasen-Bildungen zu verhindern. Staaten, die Kapital exportieren, sollten gezwungen werden, die Kapital-Kosten so zu erhöhen, dass riskante Wetten nicht mehr attraktiv sind. Staaten, in die zu viel Geld fließt – wie am Höhepunkt der Euro-Krise nach Deutschland – sollten verpflichtet sein, die Kapitalzuflüssen mittels Kapitalverkehrskontrollen zu stoppen.

Das Konzept des IWF zur Errichtung einer weltweit operierenden Zentralregierung schließt an die jüngsten technokratischen Weichenstellungen des IWF aus dem Jahr 2012 an: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effiektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“.

Nun macht der IWF den entscheidenden nächsten Schritt. In dem Papier schreiben die Autoren:

„Die ISD (freiwillige Überwachungs-Verpflichtung), die kürzlich von den Mitgliedsstaaten angenommen wurde, legt nahe, dass Staaten eine Politik einer Politik den Vorzug geben, die weniger negative Auswirkungen auf andere Staaten haben, aber dennoch die nationalen Ziele erreichen. Unsere vorgeschlagenen Wegweiser würden Staaten zwingen, einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen auf andere Staaten haben – auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“

Der IWF hat also seine Idee weiterentwickelt: Künftig sollen die globalen Interessen vor den nationalen Interessen stehen. Politiker wären verpflichtet, im Entscheidungsfall zu Ungunsten der eigenen Bürger zu entscheiden, um vom IWF identifizierte Nachteile für die Weltgemeinschaft zu verhindern.

Überwacht würde diese gravierende, weltweite Aufgabe von nationaler Souveränität von einem technokratischen Regime des IWF. Die nationalen Regierungen wären gezwungen, Befehle von anonymen Gremien in Empfang zu nehmen und ihre gesamte Politik danach auszurichten.
Der IWF verfolgt seit langem eine Politik der globalen Kontrolle über Schulden, Austerität und Privatisierung. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat das beklemmende Konzept, das auch soziale Unruhen bewusst in Kauf nicht, hier ausführlich beschrieben.

Wenn der IWF ein solches Papier, das faktisch zur Unterwerfung aller nationalen Politik unter das Diktat einer globalen Finanz-Elite aufruft, in die Welt setzt, macht er das mit Kalkül: Der IWF will, dass die Politiker sich an diesen Plan halten. Bei der 10 Prozent-Schuldensteuer dauerte es nur wenige Tage, bis die ersten Politiker begeistert zustimmten (mehr hier).

Tatsächlich soll die Weltregierung am Ende in der Lage sein, den lokalen Politikern vorzuschreiben, wann sie ihre Bürger zu enteignen haben. Schließlich kann es ein Ergebnis des übergeordneten Weltinteresses der Finanz-Eliten sein, dass die Deutschen oder Niederländer oder Italiener enteignet werden.

Die vorgeschlagenen Wegweiser sollen Staaten zwingen, „einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen“ auf das übergeordnete Interesse haben – „auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“

Die „Wegweiser“ des IWF wären nichts anderes als ein „Welt-Gesetz“, welches nicht mehr für die Bürger direkt, sondern für die Politiker verbindlich wäre: Sie müssten die jeweilige Politik nicht mehr an den Interessen ihrer Wähler, sondern für die globalen Finanzeliten ausrichten.
Die Staaten haben sich weltweit durch die Schuldenkrise in eine aussichtslose Lage manövriert. Die meisten Staaten werden über kurz oder lang keine Wahl haben, als die Vorherrschaft des IWF zu akzeptieren – und seinen Anweisungen Folge zu leisten.

Der erste Akt des neuen Weltgesetzes wird die Lösung der weltweiten Schuldenkrise sein. Durch die Gutachter und die Wegweiser will der IWF den Zugriff auf die Vermögen der Sparer sicherstellen: Denn nur durch ihre Enteignung kann die weltweite Schuldenkrise gelöst werden.
Der IWF schreibt in seinem Papier, dass durch die Finanzkrise die Instrumente der Politik stumpf geworden sind. Es gäbe mehr Ziele als Instrumente.

Doch der Schock, den die Finanzkrise ausgelöst habe, sei groß genug, um die Regierungen zu einer koordinierten Zusammenarbeit zu zwingen.

Mit Welt-Regierung und Welt-Gesetz bietet sich der IWF als Retter an.

Es ist eine Frage der Zeit, bis die Ertrinkenden nach der Hand greifen, die ihnen Rettung verheißt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «

Ist es nicht erstaunlich, was sich in den letzten Jahren alles von "Verschwörungstheorie" zu unumstösslichen Tatsachen gewandelt hat?
Es ist noch gar nicht lange her, da wurde jedem, der das Wort "Bilderberger" erwähnte, ein Arztbesuch empfohlen. Genauso verhielt es sich mit "Neue Welt Ordnung", man wurde als Spinner bezeichnet. So langsam müsste aber jeder kapiert haben was da läuft denn die mit unserem Steuergeld so großzügig umgehende Rettungskanzlerin gibt mittlerweile ganz offen zu, dass sie an dieser "Neuen Welt Ordnung" arbeitet. Vor wenigen Jahren sah das noch ganz anders aus.

Leute, es ist unsere eigene Regierung die uns, unser Erspartes und unser Land auf Befehl von profitgierigen Geldsäcken für ein zweifelhaftes Phantasieprojekt "Europa" opfert.
Es ist unsere selbsternannte "Elite", die den Befehlen aus Übersee Folge leistet, uns aber vorspielt, sie selber hätten was zu entscheiden.

Es sind unsere eigenen macht- und geldgeilen Regierungsdarsteller, die alles gegeben haben, die uns vor der Wahl belogen und betrogen haben, nur um an diese Posten zu kommen und um sich auch persönlich bereichern zu können.
Eine Realisierung der Massnahmen, die das Leben von uns normalen Bürgern etwas angenehmer gestalten könnten, war von Anfang an nicht geplant. Ihre Erwähnung diente nur dem Stimmenfang, wurden im Koalitionsvertrag aber nicht mehr, oder nur noch schwammig formuliert, erwähnt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wieder das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird und nicht der Profit der Möchte-Gerne-Weltenherrscher.


Kommentare

Andres Müller sagt:
Das mit der Technokraten Regierung in Italien unter Mario Monti war ein erster Versuchsballon um Demokratie auszuschalten.
Seit langer Zeit ist es der Plan der Bilderberg Goldman Sachs -Trilateral Kommission, eine plutokratische Weltregierung einzurichten. Die gesamte deutsche Regierung besteht heute aus Politikern welche die geheimen Bilderberg Konferenzen besuchten. Die Weltregierung ist schon mit Händen zu greifen -besonders in Deutschland. Die deutschen Spitzenpolitiker leben bereits jetzt mit zwei Realitäten, die Eine ist Geheim wie die enge Zusammenarbeit mit CIA ,NSA, Bankster- Ackermännern und noliberalen westlichen Denkfabriken, die andere Realität besteht aus Werbung und Wahlversprechen -sie soll den Deutschen glauben machen es gehe noch um die Bürger. Mutti ist eine reine Marionette der neoliberalen Hochfinanz, sie wäre sicher gut geeignet zur ersten Weltendiktatorin, die aber wohl einer anderen “Frau” zuteil werden wird.

Traumschau sagt:
Ich muss gestehen, dass ich zwar von der geplanten NWO einiges gehört bzw. gesehen habe (z.B. YT), aber ich hätte nie gedacht, dass diese schon so dermaßen weit fortgeschritten ist. Das Tempo nimmt in beängstigender Weise dramatisch zu.
Es passt alles zusammen, genauso wie es schon vor vielen Jahren von damals verlachten “Verschwörungstheoretikern” exakt im Ablauf beschrieben wurde.
Nein, es ist offensichtlich KEIN Märchen!
Viele die für eine solche Weltregierung sind glauben, das sei ein notwendiger Plan zum Wohle der gesamten Menschheit. Die vergangenen 30 Jahre haben mich gelehrt, dass diese Einschätzung ein Irrtum ist!
Es ist tatsächlich eine Diktatur der Kapitalelite, die die Menscheit versklaven wird!
Wenn die Völker das nicht langsam verstehen, wird es nicht zu verhindern sein.
LG Traumschau

anarchist sagt:
Es ist bekannt, dass die NWO schon teilweise umgesetzt wurde. Die EU ist nicht in der Lage, diese Weltverbrecher jenseits des Atlantik`s zu stoppen.
Das Verdummungssystem, dass in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, hat sich als erfolgreich bestätigt. Das ist der Grund, dass nur eine relativ kleine Anzahl an Deutschen bereit ist, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.
Meine persöhnliche Meinung: Ich binn für den Austritt Deutschland`s aus EU und Nato.
Eine intensive Annäherung und Orientierung an Russland. Begründet mit der Hoffnung, dass die NWO an Russland`s Grenzen scheitert.

Sam sagt:
Liebe Bürger dieser Welt,
die Rettung heißt: Abschaffung des IWF – Ausrottung mit Stumpf und Stiel.
Und wenn sie noch so schöne Kleider trägt und noch so lange Haare trägt, die Bösartigkeit ist nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu verdecken, die hinter der IWF-Chefin und ihrem Verein steckt.
Danach sollten ebenso Vereine wie WHO usw. folgen.
Wie hörte ich kürzlich: Noch nie wurden so viele Forschunggelder für die Medizin ausgegeben wie heute, aber noch nie gab es soviel Krankheit auf der Welt wie heute.
Es ist viel zu tun – packen wir es an!

Kiwi sagt:
@Sam
Nur wie ? Ziviler Ungehorsam Einzelner und Widerstand – wie kann er erfolgversprechend in der Menge aussehen ?

La Paloma sagt:
Warum vergisst man das folgende immer?
http://www.weissesband.de/
Wir duerfen nicht glauben, dass die Politiker und deren Hintermaenner keine Angst haben vor den 99 %; allerdings setzen sie voraus, dass die Menschen so verbloedet und eingeschuechtert bleiben wie bisher.
Es muessten eben noch mehr Menschen erwachen und das tun sie bisher nicht.

La Paloma sagt:
Hier noch eine Seite:
Warum wird unser Geld immer knapper, während die Banken und Spekulanten im Geld schwimmen? Warum werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, während bei uns die Arbeitslosenzahlen steigen? Warum werden Löhne, Pensionen und Sozialleistungen gekürzt, während immer mehr Milliarden zu den Banken und Konzernen fließen.
http://wir99prozent.org/
Wann werden die Menschen sich dessen wirklich bewusst?

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Begräbnis erster Klasse: EU bläst Schulden-Reform ab

Thema: Eurovisionen
 
Die mit großem Pathos verkündete Reform der Schulden-Krise in Europa wird verschoben. Der Grund: Die Staaten konnten sich nicht einigen, und die EU will um keinen Preis, dass ihr Etat für Rettungen angetastet werde. Statt dessen solle Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Das Endspiel der Schulden-Krise wird immer bizarrer.
Die geplanten EU-Reformverträge werden offenbar erst im kommenden Jahr beschlossen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel am Ende der Woche hervor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy bis Juni 2014 den genauen Mechanismus des Systems ausarbeiten. Geplant ist, dass EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug für verbindliche Reformversprechen günstige Kredite erhalten sollen. Insbesondere die Finanzierung ist bislang jedoch unklar. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag statt.

In EU-Kommissionskreisen hieß es dazu, man werde sich auf dem Treffen auf Grundprinzipien der Reformverträge einigen. Abschließend darüber entschieden werde jedoch im ersten Halbjahr 2014. Dies gefährde die Glaubwürdigkeit der Reformanstrengungen in der EU und der Euro-Zone nicht, weil seit der Finanzkrise bereits erhebliche Schritte der Euro-Staaten unternommen worden seien. Die Kommission unterstütze die Bundesregierung dabei, die Reformanstrengungen zumindest für die Staaten in der Euro-Zone verbindlicher zu machen.

Allerdings gebe es noch Probleme bei dem zweiten Element, nämlich der finanziellen Hilfe für Staaten, die sich an ihre Vorgaben hielten, hieß es weiter. Eine Verbindung von Vorgaben und Solidarität sei zwangsläufig. “Dies ist die einzig realistische Chance, diese Reformverträge in der EU auch durchzusetzen”, sagte ein Kommissionsvertreter. Der normale EU-Etat dürfe dabei für das Geld nicht angetastet werden. Vielmehr müssten die Euro-Staaten wie Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen, hieß es in der Kommission.

Diese Verschiebung ist in Wahrheit ein Begräbnis erster Klasse. Denn noch bis vor wenigen Tagen hatten alle Druck gemacht, um eine Einigung noch vor den EU-Wahl 2014 über die Bühne zu bringen. Die Brüsseler Eliten fürchten Erfolge der neuen Parteien – die Umfragen geben ihnen recht.
Van Rompuy und Barroso werden jedoch im kommenden Jahr abtreten. Die Entwürfe, die diese beiden ausarbeiten, werden keinen Menschen interessieren.

Daher wäre es eigentlich die Pflicht der EU, den vorweihnachtlichen Gipfel abzusagen und das Geld den Armen in Griechenland, Italien, Spanien, Bulgarien, Portugal, Irland oder Zypern zu spenden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Dieser Artikel versetzt mich ins totale vorweihnachtliche Grübeln!
Die DWN schreiben: „Die Kommission unterstütze die Bundesregierung dabei, die Reformanstrengungen zumindest für die Staaten in der Euro-Zone verbindlicher zu machen.“ … “Vielmehr müssten die Euro-Staaten wie Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen“ …

Wie sagte Günther Verheugen aufschlussreich? „Und nicht zu vergessen: Dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es gilt immer dabei Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für Andere.“ (ab Min. 2:33)



Hat die Welt tatsächlich Angst vor der seit der „Wende“ immer schneller zur Rentnerrepublik mutierenden BRD?
Allerdings werden erneut die Frau Dr. Bundeskanzlerin und ihre Minister schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Ehrlicheren lassen den letzten Satz sicherlich weg.

Allerdings: Der Amtseid der Frau Bundeskanzler hat keinerlei strafrechtliche Bedeutung.

Er dient vorwiegend als symbolischer Akt, der allerdings gesetzlich (z.B. in dem Fall durch das Grundgesetz) erforderlich ist, um ein Amt rechtskräftig anzutreten. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass die Politiker ein Amt antreten, das dazu dient, dem einzelnen und der Bevölkerung an sich zu dienen. Und nicht vorrangig dem Politiker.
[Link entfernt]
Dann können Deutschland und die Deutschen ja auch weiter ungestraft verhökert werden!!!?

hemake sagt:
“Wie sagte Günther Verheugen aufschlussreich? „Und nicht zu vergessen: Dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es gilt immer dabei Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für Andere.“
Irgendwann vergißt sich ein Politiker und läßt erkennen, wie er durch die Puppenspieler ausgerichtet wurde.

Gino sagt:
Man kann locker auf ein Grundgesetz schwören das eh keine Wirkung hat.
Man kann sich auch wählen lassen ohne gültiges Wahlrecht.
Es ist von Anfang bis Ende Betrug am Volke.
Und ALLE Politiker wissen das. NIEMAND von denen hat den Anstand das öffentlich zu machen. Das wird sich irgendwann rächen. Alles holt einen irgendwann einmal ein.

Blasius sagt:
Alle sind sich einig – gegen Deutschland. Wir zahlen, zahlen, zahlen…! Wie lange machen wir die Ausbeutung durch Banken und EU noch mit? Es wird Zeit, dass unsere Politiker sich anfangen zu wehren! Notfalls sollten wir aus dem Euro raus.

Gino sagt:
unsere Politiker unterstützen das doch. In erster Linie Schäuble und Merkel.

Wir hätten mit der AfD oder den Linken welche gehabt die uns anboten sich dagegen zu wehren. Aber der Wähler setzte eben wieder auf diese beiden, für mich sind die Volksverräter (wie jeder Politiker der dem ESM zugestimmt hat).

Ich möchte nicht einen CDU/CSU/SPD/GRÜNE-Wähler in den nächsten 4 Jahren jammern hören.
Die haben die Deutschland-Ausbeutungs-Politik mit ihrer Stimme unterstütz und stimmen dem ausdrücklich zu

Meggie sagt:
Die über Plünderung und Missbrauch gebeutelte und bereits marode Industrienation Deutschland soll jetzt für die kriminellen Bankenspielchen aufkommen.
Zählt man doch auf die Fanatiker der freimaurerschen Weltanschaung auf Hilfe über Missachtung der demokratischen Rechtsordnung und Volksverrats nach Bilderberger-Manier.
Stehen für mich doch einige unserer Vasallen zumeist über ihre Händchensymbolik vorm Volk um es zu belügen. Auch wenn ich mich von diesen Schmarrn abwende, ist es für mich kaum möglich den Ernst dieser Lage einzuschätzen.
Wird doch alles vorenthalten
Dennoch widerspricht es doch für mich jeglicher Logik.
Logik wird meines Erachtens über political correctness gerade gebogen.
Aber dennoch wird damit der Schein und Trug nicht aus der Welt geschafft.