Begräbnis erster Klasse: EU bläst Schulden-Reform ab

Thema: Eurovisionen
 
Die mit großem Pathos verkündete Reform der Schulden-Krise in Europa wird verschoben. Der Grund: Die Staaten konnten sich nicht einigen, und die EU will um keinen Preis, dass ihr Etat für Rettungen angetastet werde. Statt dessen solle Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Das Endspiel der Schulden-Krise wird immer bizarrer.
Die geplanten EU-Reformverträge werden offenbar erst im kommenden Jahr beschlossen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel am Ende der Woche hervor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy bis Juni 2014 den genauen Mechanismus des Systems ausarbeiten. Geplant ist, dass EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug für verbindliche Reformversprechen günstige Kredite erhalten sollen. Insbesondere die Finanzierung ist bislang jedoch unklar. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag statt.

In EU-Kommissionskreisen hieß es dazu, man werde sich auf dem Treffen auf Grundprinzipien der Reformverträge einigen. Abschließend darüber entschieden werde jedoch im ersten Halbjahr 2014. Dies gefährde die Glaubwürdigkeit der Reformanstrengungen in der EU und der Euro-Zone nicht, weil seit der Finanzkrise bereits erhebliche Schritte der Euro-Staaten unternommen worden seien. Die Kommission unterstütze die Bundesregierung dabei, die Reformanstrengungen zumindest für die Staaten in der Euro-Zone verbindlicher zu machen.

Allerdings gebe es noch Probleme bei dem zweiten Element, nämlich der finanziellen Hilfe für Staaten, die sich an ihre Vorgaben hielten, hieß es weiter. Eine Verbindung von Vorgaben und Solidarität sei zwangsläufig. “Dies ist die einzig realistische Chance, diese Reformverträge in der EU auch durchzusetzen”, sagte ein Kommissionsvertreter. Der normale EU-Etat dürfe dabei für das Geld nicht angetastet werden. Vielmehr müssten die Euro-Staaten wie Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen, hieß es in der Kommission.

Diese Verschiebung ist in Wahrheit ein Begräbnis erster Klasse. Denn noch bis vor wenigen Tagen hatten alle Druck gemacht, um eine Einigung noch vor den EU-Wahl 2014 über die Bühne zu bringen. Die Brüsseler Eliten fürchten Erfolge der neuen Parteien – die Umfragen geben ihnen recht.
Van Rompuy und Barroso werden jedoch im kommenden Jahr abtreten. Die Entwürfe, die diese beiden ausarbeiten, werden keinen Menschen interessieren.

Daher wäre es eigentlich die Pflicht der EU, den vorweihnachtlichen Gipfel abzusagen und das Geld den Armen in Griechenland, Italien, Spanien, Bulgarien, Portugal, Irland oder Zypern zu spenden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Dieser Artikel versetzt mich ins totale vorweihnachtliche Grübeln!
Die DWN schreiben: „Die Kommission unterstütze die Bundesregierung dabei, die Reformanstrengungen zumindest für die Staaten in der Euro-Zone verbindlicher zu machen.“ … “Vielmehr müssten die Euro-Staaten wie Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen“ …

Wie sagte Günther Verheugen aufschlussreich? „Und nicht zu vergessen: Dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es gilt immer dabei Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für Andere.“ (ab Min. 2:33)



Hat die Welt tatsächlich Angst vor der seit der „Wende“ immer schneller zur Rentnerrepublik mutierenden BRD?
Allerdings werden erneut die Frau Dr. Bundeskanzlerin und ihre Minister schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Ehrlicheren lassen den letzten Satz sicherlich weg.

Allerdings: Der Amtseid der Frau Bundeskanzler hat keinerlei strafrechtliche Bedeutung.

Er dient vorwiegend als symbolischer Akt, der allerdings gesetzlich (z.B. in dem Fall durch das Grundgesetz) erforderlich ist, um ein Amt rechtskräftig anzutreten. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass die Politiker ein Amt antreten, das dazu dient, dem einzelnen und der Bevölkerung an sich zu dienen. Und nicht vorrangig dem Politiker.
[Link entfernt]
Dann können Deutschland und die Deutschen ja auch weiter ungestraft verhökert werden!!!?

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hemake sagt:
“Wie sagte Günther Verheugen aufschlussreich? „Und nicht zu vergessen: Dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es gilt immer dabei Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für Andere.“
Irgendwann vergißt sich ein Politiker und läßt erkennen, wie er durch die Puppenspieler ausgerichtet wurde.

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Gino sagt:
Man kann locker auf ein Grundgesetz schwören das eh keine Wirkung hat.
Man kann sich auch wählen lassen ohne gültiges Wahlrecht.
Es ist von Anfang bis Ende Betrug am Volke.
Und ALLE Politiker wissen das. NIEMAND von denen hat den Anstand das öffentlich zu machen. Das wird sich irgendwann rächen. Alles holt einen irgendwann einmal ein.

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Blasius sagt:
Alle sind sich einig – gegen Deutschland. Wir zahlen, zahlen, zahlen…! Wie lange machen wir die Ausbeutung durch Banken und EU noch mit? Es wird Zeit, dass unsere Politiker sich anfangen zu wehren! Notfalls sollten wir aus dem Euro raus.

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Gino sagt:
unsere Politiker unterstützen das doch. In erster Linie Schäuble und Merkel.

Wir hätten mit der AfD oder den Linken welche gehabt die uns anboten sich dagegen zu wehren. Aber der Wähler setzte eben wieder auf diese beiden, für mich sind die Volksverräter (wie jeder Politiker der dem ESM zugestimmt hat).

Ich möchte nicht einen CDU/CSU/SPD/GRÜNE-Wähler in den nächsten 4 Jahren jammern hören.
Die haben die Deutschland-Ausbeutungs-Politik mit ihrer Stimme unterstütz und stimmen dem ausdrücklich zu

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Meggie sagt:
Die über Plünderung und Missbrauch gebeutelte und bereits marode Industrienation Deutschland soll jetzt für die kriminellen Bankenspielchen aufkommen.
Zählt man doch auf die Fanatiker der freimaurerschen Weltanschaung auf Hilfe über Missachtung der demokratischen Rechtsordnung und Volksverrats nach Bilderberger-Manier.
Stehen für mich doch einige unserer Vasallen zumeist über ihre Händchensymbolik vorm Volk um es zu belügen. Auch wenn ich mich von diesen Schmarrn abwende, ist es für mich kaum möglich den Ernst dieser Lage einzuschätzen.
Wird doch alles vorenthalten
Dennoch widerspricht es doch für mich jeglicher Logik.
Logik wird meines Erachtens über political correctness gerade gebogen.
Aber dennoch wird damit der Schein und Trug nicht aus der Welt geschafft.

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