Das nächste Debakel: Bei Pkw-Maut droht dem Staat Verlustgeschäft

Thema: die unüberlegten Schnellschüsse von Politikerdarstellern

Einem Gutachten zufolge sind die Ausgaben höher als die Einnahmen

Hagen. Bei der von der CSU in den schwarz-roten Koalitionsvertrag diktierten Pkw-Maut für Ausländer droht der Staatskasse ein Debakel. Ein Gutachten des Münchner Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger ergibt, dass den jährlichen Ausgaben für die Mauterhebung in Höhe von 500 Millionen Euro nur Jahreseinnahmen von 262 Millionen gegenüberstehen.

Die PKW-Maut droht zum Debakel zu werden Foto: DPA/B.Wüstneck

Damit würde die Gebühr zum Verlustgeschäft. Ratzenberger hat für Bundesbehörden schon zahlreiche Verkehrs-Prognosen erarbeitet.
Aber anders als das Bundesverkehrs-ministerium geht er in der vom ADAC in Auftrag gegebenen Untersuchung davon aus, dass Ausländer die angebotenen Vignetten für 100 Euro (Gültigkeit ein Jahr), 50 Euro (zwei Monate) und zehn Euro (zehn Tage) für lediglich 6,7 Millionen Pkw im Jahr kaufen werden.
Denn viele der Käufer würden das im Vergleich zu den Kurzzeit-Vignetten preisgünstigere 100 Euro-Ticket wählen, weil sie im "kleinen Grenzverkehr" zum Einkaufen oder an die Arbeitsstelle häufig nach Deutschland pendeln.

Die Berechnungen des langenfelder Maut-Unternehmens AGES waren dagegen von verkauften Vignetten für 29 Millionen Pkw ausgegangen und von Einnahmen in Höhe von ungefähr 900 Millionen Euro. Das Ministerium rückt inzwischen von hauseigenen positiven Prognosen ab: In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt es, sie seien lediglich "auf Arbeitsebene überschlägig geschätzt worden".
Keine Berechnungen gebe es für Kosten der nötigen Kontrollen oder für fällige Provisionen an die Eigentümer von Tankstellen und Kiosken, die Vignetten verkaufen.

Bei der Erhebung der Maut, die ausdrücklich nur Ausländer belasten soll, entstehen hohe Bürokratiekosten.
Einheimischen Pkw-Fahrern muss die Vignetten-Gebühr durch Nachlass oder Erlass der Kfz-Steuer erstattet werden. Derzeit gibt es aber 17 verschiedene Stufen der Steuer.
Auch verstärken sich Zweifel, dass die einseitige Belastung der Ausländer europarechtlich möglich ist. Die EU will dies nur zulassen, wenn die Maut nicht in Zusammenhang mit der Senkung der Kfz-steuer erhoben wird.

"Maut-Projekt hat keine Chance"
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, gibt der Pkw-Maut keine Chance. "Es wird scheitern an einer Mischung von Problemen: an rechtlichen Problemen, an Versprechungen, die die Kanzlerin gemacht hat, und letztlich an technischen Problemen."

Das schrieb Dietmar Seher in der WESTFALENPOST am 5. Dezember 2013

Kommentar

Die meisten Politikerdarsteller denken wohl: "was soll's, es kostet ja nicht mein Geld..."
Auch König Horst, der Alleinherrscher von Bayern und Erfinder der "PKW-Maut nur für Ausländer", wollte wohl im Wahlkampf bei seinen vielen CSU-Stammtischbrüdern punkten, hat aber bestimmt keine Rentabilitätsberechnungen angestellt. Gerade weil wir wissen, dass Rechnen nicht seine Stärke ist. Er meint nämlich immer noch, da bei der Landtagswahl in Bayern 30,52% der Wahlberechtigten für die CSU gestimmt haben, das sei nahezu "halb Bayern", und damit die Mehrheit die ihn als Herrscher haben wollen.
Er sollte irgendwann mal realisieren, dass 69,48%, also mehr als zwei Drittel, entweder gar nicht oder andere Parteien gewählt haben, jedenfalls nicht die CSU.
Das ist die Mehrheit euer Majestät!

Wie wäre es, wenn die PKW-Maut erstmal nur in seinem Königreich, dem Land mit den meisten Befürwortern, eingeführt wird? Die eventuellen Verluste könnten dann problemlos aus seiner eigenen und den Taschen seiner treuesten Anhänger ausgeglichen werden. Das würde zwar die Finanzierungsgepflogenheiten der bayerischen Politikerdarsteller total auf den Kopf stellen, aber König Horst und seine Vasallen hätten "ihre PKW-Maut". Wie er das mit dem "nur für Ausländer" EU-konform regelt, sollte man ihm auch überlassen.
Vielleicht wäre Bayerns Austritt aus der EU eine Möglichkeit?
Das ist zumindest genauso realistisch wie eine PKW-Maut nur für Ausländer.

Es könnte auch sein, sie bleiben mit einer "PKW-Maut für Ausländer" ganz von Ausländern verschont in ihrem märchenhaften Königreich wo das Gras grüner und der Himmel blauer ist und die Sonne heller scheint als im Rest der Welt.

Dann wären sie unter sich, die Ureinwohner und ihr Alleinherrscher, ganz ohne Preisn und Saupreisn aber leider auch ohne Touristen, wäre das schön ...