Thema: Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus
MOSKAU, 15. Dezember (RIA Novosti).
Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), wirft der Europäischen Union vor, mithilfe der andauernden Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew die ukrainische Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch entmachten zu wollen.
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Die Europäische Union betrachte Janukowitsch nicht mehr als einen Verhandlungspartner, sondern als einen „politischen Gegner“ und wolle mithilfe vorgezogener Wahlen „einen unbedeutenden Kandidaten wie Klitschko, der als westliche Marionette fungieren wird, an die Macht bringen“, so Puschkow weiter.
Er verteidigte die Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Assoziierung mit der EU auszusetzen. „Kein normaler Staat würde sich mit dem mageren Paket zufrieden geben, das die EU der Ukraine im Rahmen des jetzigen Abkommens angeboten hat. Das ist ein Versuch, die Ukraine für 660 Millionen Euro zu kolonisieren.“
Die ukrainische Regierung hatte Ende November die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU überraschend ausgesetzt. Stattdessen solle der Handel mit Russland wiederbelebt werden. Zur Begründung verwies die Regierung darauf, dass die Ukraine auf bedeutende Wirtschaftsprobleme gestoßen sei. Auf die Entscheidung hin begannen heftige Proteste der Opposition. Hunderttausende gingen auf die Straße. Seit einigen Tagen demonstrieren in Kiew auch zahlreiche Anhänger der Regierung.
Kommissar Füle: EU setzt Arbeit an Assoziierungsabkommen mit Ukraine aus
Thema: Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus
MOSKAU, 15. Dezember (RIA Novosti).
Die Europäische Union setzt laut dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, die Arbeit am Assoziierungsabkommen mit der Ukraine aus.
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Die ukrainische Regierung hatte Ende November die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU überraschend ausgesetzt. Stattdessen solle der Handel mit Russland wiederbelebt werden. Zur Begründung verwies die Regierung darauf, dass die Ukraine auf bedeutende Wirtschaftsprobleme gestoßen sei. Auf die Entscheidung hin begannen heftige Proteste der Opposition. Hunderttausende gingen auf die Straße. Seit einigen Tagen demonstrieren in Kiew auch die Anhänger der Regierung.
Protestcamp-Besuch: US-Senatoren ermuntern Regierungsgegner in Kiew
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew
KIEW, 15. Dezember (RIA Novosti).
Vor dem Hintergrund der Konfrontation beider Protestlager in Kiew haben die US-Senatoren John McCain (Republikaner) und Chris Murphy (Demokraten) am Sonntag das Camp der ukrainischen Opposition besucht und den Regierungsgegner Mut zugesprochen.
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Die Anhänger der EU-Integration protestieren seit dem 21. November gegen die Entscheidung der Regierung, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen. Am Sonntag kamen laut Polizeiangaben rund 18.000 Menschen zu der Protestaktion.
An einer Gegendemo, die am Sonntag rund ein Kilometer vom „Euro-Maidan“ entfernt stattfand, nahmen laut Polizeiangaben rund 15.000 Regierungsanhänger teil.
In der vergangenen Woche hatte bereits der deutsche Bundesaußenminister Guido das Protestlager der Opposition in Kiew besucht und dafür Kritik aus Moskau geerntet.
Kommentar des Blogschreibers:
Man stelle sich einmal das Geschrei vor, wenn russische oder chinesische Politiker das Gleiche vor der Haustür der USA machen würden!
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