Die Jusos nehmen die Pläne der SPD zu einer Koalition auseinander: Einer Regierung Merkel-Gabriel fehle die „Zukunfts-Perspektiven für junge Menschen“. Den Jusos geht es um Jobs - aber in einem anderen Sinn als den SPD-Granden unter der Führung von Sigmar Gabriel.
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Die Jusos machen Schwierigkeiten: Eine geschlossene Front der Verbände aus Bayern, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland, Hannover, Weser-Ems und Braunschweig rufen ihre Mitglieder dazu auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.
In einem Antrag, über den die Jungsozialisten Ende dieser Woche abstimmen werden, wird kritisiert, dass Union und SPD keinerlei Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorlegen können:
„Insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tun Deutschland und Europa bislang zu wenig. Dies wird sich auch mit einer schwarz-‐roten Bundesregierung nicht ändern. Deutlich mehr Mittel wären notwendig um spürbare Verbesserungen für Länder mit horrenden Jugendarbeitslosigkeitsquoten zu bringen. Ein Schuldentilgungsfonds oder ein ähnliches Instrument, das die von der Banken- und Finanzkrise besonders hart betroffenen Eurostaaten von ihren sehr hohen Zinslasten solidarisch entlasten könnte, ist nicht vorgesehen. Wir haben stets eine solidarische Lösung der Krise gefordert. Der Vertrag hingegen lehnt jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden ab. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung seien unvereinbar. Hier hat sich die Union durchgesetzt.“
Die Angst um einen Arbeitsplatz für Jugendliche, auch in Deutschland, ist für die Jusos eines der drängenden Probleme. Hier wird dem Verhandlungsteam von Sigmar Gabriel jeglicher Erfolg abgesprochen:
„Insgesamt scheint der Koalitionsvertrag die zunehmend prekäre Situation gerade junger Menschen aus den Augen verloren zu haben. Hier wird der fehlende moderne Gesellschaftsentwurf besonders deutlich. Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf die Fragen, die für junge Menschen zentral sind: Wie gelingt es, gleiche Bildungschancen für alle zu realisieren? Wie gelingt jungen Menschen ein Start in das Erwerbsleben, der mit sicheren Arbeitsplätzen verbunden ist? Wie gelingt es, Engagement für die Gesellschaft und Familie trotz zunehmendem Leistungsdrucks und zunehmender Unsicherheit im Bildungssystem und der Erwerbsarbeit zu ermöglichen? Wie passt sich die Gesellschaft an die vielfältigeren und offenen Lebensentwürfe (nicht nur) junger Menschen an? Ohne Antworten auf diese Fragen und daraus abgeleitetes politisches Handeln – wie es das Regierungsprogramm formuliert hat – ist aber eine zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse (nicht nur) junger Menschen zu erwarten, ein weiterer Trend zur Prekarisierung und ein Rückzug auf die Sicherung des eigenen (Erwerbs-)Status zu Lasten gesellschaftlichen Engagements.
Zentral waren für uns Verbesserungen in Ausbildung und Studium sowie die Situation junger Beschäftigter. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Stärkung und Modernisierung der dualen Ausbildung. Da viele junge Menschen jedoch nach wie vor keinen passenden Ausbildungsplatz finden, reicht uns eine reine Zielformulierung zum Recht auf Ausbildung nicht aus. Auch die Mindestauszubildendenvergütung wird mit keinem Satz erwähnt. Dabei ist es für Jugendliche wichtig, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.
Auch die finanzielle Situation von Studierende wird durch den Koalitionsvertrag nicht verbessert. Die dringend notwendige Reform des BAföG bleibt aus. Damit bleibt es weiterhin gerade für junge Menschen aus finanziell schwierigen Verhältnissen besonders schwer an der Universität zu bestehen. Im Gegenzug sollen sowohl Exzellenzinitiative als auch das Deutschlandstipendium weiterfinanziert werden. Der Koalitionsvertrag setzt an dieser Stelle ein klares Zeichen für Elitenförderung und Wettbewerb. Chancengleichheit und Breitenförderung bleiben aber auf der Strecke. Auch zum Ausbau von Masterplätzen oder der sozialen Infrastruktur an Hochschulen konnte kein Kompromiss herbeigeführt werden.
Unsichere berufliche Perspektiven erschweren vielen jungen Menschen die eigene Lebensplanung. Dagegen haben wir uns im Wahlkampf stark gemacht. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist dabei ein wichtiger Baustein um die Lebenssituation junger Menschen zu verbessern. Er wurde vom Parteikonvent zu Recht als „unverzichtbar“ für eine Koalition eingestuft. Leider konnte auch diese Forderung nicht durchgesetzt werden. Damit bleibt die berufliche Situation vieler junger Menschen weiterhin ungewiss.“
Das Antrag der Jusos zeigt, dass die jungen Sozialisten im Grund ein anderes Partei-Programm verfolgen als die Führer ihrer Partei. Daher das nüchterne Fazit der Jusos: „Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.“
Das verwundert nicht: Trotz der gleichen Begriffe ging es den Verhandlern um etwas anderes als den Jusos.
Beide träumen von neues Jobs – und meinen doch etwas ganz anderes.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Man kann nur hoffen, dass denen die Jusos mal richtig Feuer unterm Hintern machen, sonst geht in vier Jahren die SPD den Weg der FDP.
Eine 150-jährige Geschichte nutzt da gar nichts, im Gegenteil, es ist traurig, dass eine Partei, die von etlichen Generationen über 150 Jahre aufgebaut wurde, in kürzester Zeit von einigen machtgeilen Gierhälsen unwählbar gemacht wird.
Was früher eine Volkspartei war, die das "S" wie sozial im Namen zu recht trug, ist eine Umfaller- und Abnickerpartei geworden die sich in nichts mehr von den anderen unterscheidet.
"Politiker" mit sozialer Einstellung sind in der Partei nicht mehr vorhanden oder sie kommen einfach nicht zu Wort.
Die Führungsspitze beschäftigt sich nur noch mit sich selbst und lügt uns vor der Wahl die Hucke voll um an die Tröge der Macht zu kommen. Schon am Wahlabend haben sie die Wähler längst vergessen.
Und wie bei den anderen großen Parteien auch, lässt man Mitglieder mit anderer Meinung als die des Vorsitzenden, erst gar nicht hochkommen.
Letztendlich sind es die Jusos, die eventuell noch was bewirken können und müssen.
Sie sind es, die sonst ein schlimmes Erbe antreten, wenn überhaupt noch was zu erben sein wird. Wenn die Partei nicht schon von den heutigen Führungsfiguren im vorauseilendem Gehorsam geopfert wurde, und zwar zum Zweck
- ihrer ganz persönlichen Versorgung wie CSU Landtagsabgeordnete
- einer Neuen Weltordnung, wie die Amerikaner sie sich vorstellen
- einem Europa ohne Parteien, direkt regiert von US-Banken
- oder ganz einfach aus Feigheit um den eigenen Wohlstand nicht zu gefährden
Einen passenden Kommentar habe ich durch einen Link bei GJ bei Spiegel online gefunden:
#161 09.11.2013 22:22 von
The Sukh
Man wünscht sich fast die neoliberalen Arschgesichter der FDP zurück...
... so unangenehm bis eklig ist die postengeile Truppe der Arbeiterverräterpartei unter ihrem dicken Chefkarrieristen Gabriel. Nur schön, dass diese Figuren durch die GroKo sich hoffentlich ihr eigenes politisches Grab geschaufelt haben.
na denn ...
Selbstdenker sagt:
Die SPD – Partei der “kleinen Leute”? Es ist wohl ein allgemeines Aufwachen im Gange, auch bei der SPD:
http://opposition24.de/2013/12/03/ein-kleiner-funken-hoffnung-die-kleinen-leute-der-spd/
Diplom-Sozi sagt:
Ja unser Wonneproppen…
wie ein dickes Baby das seine MIlch nicht bekommt wird er dann wieder pampig werden.
Was will man denn von einer Partei erwarten, die seit Jahren die Interessen der Lobbyisten vertritt und die eigene Klientel schon lange aus den Augen verloren hat. Wahrscheinlich wird der Aufruf der Jusos aber nichts nutzen und die Groko wird doch wieder gewählt.
Damit beerdigt sich die SPD bei der nächsten BTW in 4 Jahren selbst.
Günter Buhle sagt:
Ich habe mir die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gewünscht. Damit wäre bestimmt auch die Befreiung von den Studiengebüren möglich. Vom Schuldenabbau ganz abgesehen. Jusos, macht ruhig lauter. Meinen Segen habt ihr. Nicht um jeden Preis an die Macht. Gabriel scheint davon schon geschnüffelt zu haben. Auch er ist nur Machtmensch. Er macht mir nicht den Eindruck, dass er wirklich für “die Sache” brennt.
Grünschabel sagt:
Die Parteien aus alten, gebrechlichen, dementen Opas und Omas haben die Jugend sowieso nicht auf dem Zettel da sie die Folgen ihrer verheerenden Politik nicht mehr erleben werden.
“Es kann der Fall eintreten,dass die Administration selbst um sich eine größere Gewalt zu verschaffen, die Grundgesetze untergraben und ihr Ansehen zu schwächen versucht, dies ist eine Usurpation und damit Hochverrat”.
Johann Benjamin Erhard 1794
Die SPD, CDU und CSU sind Hochverräter.
Schüler sagt:
Da Deutschland keine Verfassung hat, die vom Bürger bestätigt werden durfte, gilt weiterhin das erweiterte Grundgesetz der BRD -
Nach Ablauf von 30 Tagen, muss die Regierungsbildung (einschliesslich Koalitionsvertrag) abgeschlossen sein. Der Bundespräsident löst den Bundestag auf und ruft Neuwahlen aus -
Die 30tägige Frist ist abgelaufen!
Schüler sagt:
Nachtrag:
Was ist also der Grund für diese Verzögerungstaktik ? Herr Präsident Gack – Sie sind im Verzug -
Cleopatra sagt:
Fr. Merkel muß, muß unter allen Umständen Kanzlerin werden.
Da müssen diese Kleinigkeiten wie die Vernichtung Deutschlands auf die untere Prioritätsliste geschoben werden. Alles andere ist unwichtig.
Bitte unternehmen sie nichts, was diese grandiose Karriere behindern könnte.
Nachher können wir ja wieder mit dem Aufbau beginnen, wir wissen doch wies geht.
Scheiss CDU
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