Montag, 23. Dezember 2013

Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben

Thema: Geheimverhandlungen in Washington

Bei den Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Abkommen in Washington macht der Plan die Runde, den Nationalstaaten die Kompetenzen für den Verbraucherschutz zu entziehen. Um die Interessen der Lobbyisten zu stärken, soll eine transatlantische Super-Behörde geschaffen werden, an die Politiker die unliebsamen Verbraucherschutzfragen abschieben können. Der Konsument wird zum Bittsteller in einer weiteren anonymen, demokratisch nicht legitimierten Organisation.

Vertreter der EU und der amerikanischen Regierung eröffneten am Montag in Washington die dritte Runde der Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen. Dies gab die EU-Komission bekannt. Das Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) findet weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wird weitreichende Folgen für die Souveränität der Staaten haben. Es handelt sich dabei weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern um einen ersten Schritt hin zu einer einheitlichen Weltwirtschaftsordnung.
 
Dass es beim TTIP nicht um den Abbau von Zollschranken geht, zeigt ein Artikel der Zeit. Dem Artikel zufolge liegen die durchschnittlichen Zölle zwischen Europa und den USA nur bei vier Prozent, da es bereits zahlreiche Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa gibt. Sogar die EU gibt zu, dass es sich bei dem geplanten Abkommen nicht vorrangig um ein Handelsabkommen handelt. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu einem ernüchternden Schluss. Demnach würde sich das jährliche BIP der Eurozone von derzeit 12.900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 im schlechtesten Fall nur um 24 Milliarden Euro erhöhen. Im besten Fall wären es 119 Milliarden Euro Zuwachs, aber auf Kosten massiver Deregulierung, wie die Autoren der Studie anmerken.
 
Dabei reden sie allerdings von der „Behebung nicht-Zoll-bezogener Barrieren“. Gemeint sind damit Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die in Europa dem Verbraucherschutz dienen. Es soll eine „regulatorische Harmonisierung“ zwischen beiden Wirtschaftssystemen angestrebt werden. Dabei sollen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, wie das europäische Verbot Hähnchenfleisch in Chlor zu baden, Genmais anzubauen oder Nutzvieh mit Wachstumshormonen zu behandeln.
 
Die Frage welcher Schafskäse sich „Feta-Käse“ nennen darf, zählt ebenso zu diesen Hindernissen, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet. Dem Bericht zufolge werden die Verhandlungspartner beider Seiten in der dritten Gesprächsrunde eine Liste mit Hindernissen erstellen. Nahrungsmittel-Themen werden diese Liste vermutlich anführen.
 
Ein Geheimdokument, das vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangte, deutet jedoch auf einen Aufschub der heiklen Themen hin. Noch bevor es künftig zu EU-Verordnungen oder Richtlinien kommt, sollen die US-Handelskammer und die EU-Kommission in einen direkten Dialog treten. So sollen „Handelshindernisse“ erst gar nicht entstehen. Sollten dennoch unvereinbare Positionen auftauchen, werden diese an ein supra-nationale Behörde geleitet, den sogenannten „Regulativen Rat“. Diese transatlantische Aufsichtsbehörde würde es den Verhandlungspartnern erlauben, ihre Meinungsverschiedenheiten solange aufzuschieben, bis das Abkommen unterschrieben ist. Die Behörde bemüht sich dann langfristig darum, die Streitigkeiten zu lösen. Damit wird der Verbraucherschutz faktisch über Bord geworfen, denn wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist, gibt es kein Zurück mehr.
 
Zudem wird in dem Dokument der Aufruf nach „regulatorischer Kooperation“ laut. Dahinter verbirgt sich die Stärkung des Lobbyismus bei der Gesetzgebung in Brüssel und Washington, wo die Zahl der Lobbyisten die Anzahl der Politiker schon heute deutlich übersteigt. Schätzungen zufolge sind in Brüssel mehr als 25.000 Lobbyisten tätig. Diese Zahl wird sich bei Abschluss des Abkommens weiter erhöhen. Die „regulatorische Kooperation“ sieht die Einführung sogenannter „Konsultationsprozesse“ vor, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen sollen, wie Lobbycontrol berichtet. Demnach werden Vertreter von Konzernen frühzeitig an der Gesetzgebung beteiligt und können unliebsame Regelungen im Keim ersticken.
 
Zwar sollen in die „Konsultationsprozesse“ alle Interessengruppen mit einbezogen werden, doch die Realität sieht leider anders aus. Interessenvertreter der Bevölkerung der jeweiligen Länder sucht man dort vergebens. Insgesamt sind nur 119 Unternehmensvertreter eingeladen. Schon die geheimen Vorverhandlungen zum TTIP zeigen auf, dass das Abkommen von und für die Konzerne gemacht wird. Auf der geleakten Teilnehmerliste der ersten Vorverhandlungen finden sich u.a. Vertreter von Großbanken wie Morgan Stanley, Abgesandte von Rüstungskonzernen wie BAE Systems und geopolitische Think Tanks wie der Council on Foreign Relations. Auch Großkonzerne wie Nokia, Daimler und Allianz gehören zu den privilegierten Gästen. Zudem waren verschiedene Interessensgruppen der Industrie und Wirtschaft wie die U.S. Handelskammer, der deutsche BDI und die British Bankers Association anwesend, um ihre Positionen zu vertreten.
 
Doch das TTIP untergräbt nicht nur die Gesetzgebung der Länder, sondern schafft auch die Gerichtsbarkeit weitestgehend ab. Sogenannte Investment-Schutzklauseln garantieren den Konzernen ihre Profite, auch wenn sich die Bevölkerung mittels Bürgerinitiative gegen geplante Vorhaben entscheiden sollte. Der Konzern verklagt den Staat dann vor unternehmerfreundlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz entgangener Gewinne. Konzern und Staat einigen sich dadurch außergerichtlich und der Steuerzahler muss dafür gerade stehen (mehr hier).
 
Die EU achtet jedoch genau darauf, dass das Abkommen in den Medien nur positiv dargestellt wird. Unliebsame Fakten werden geheim gehalten, während die Medien dem Volk das Märchen vom Wirtschaftswachstum erzählen (hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen: "Verbraucherschutz hatten wir in Deutschland doch schon seit vier Jahren nicht mehr. Ilse Aigner hatte sich zwar im Verbraucherschutzministerium eingenistet, von dort aus aber nur die Industrie vor den Forderungen der Verbraucher geschützt.
Lobbyismus für Großbetriebe hat sie betrieben, mehr nicht.
Mit dem Neuen deutet sich Ähnliches an. Als Innenminister untauglich aber als Bayer wohl auf Gehorsam gegenüber Obrigkeiten und Lobbyisten getrimmt. Für den Posteninhaber ein lukrativer Job. Von dem haben wir also auch nichts zu erwarten.

Dass der EU-Kommission und auch den US-Herstellern der Verbraucherschutz in Deutschland, den es in Resten doch noch gibt, ein Dorn im Auge ist, ist klar. Aber anstatt ihre Vorschriften den deutschen anzupassen, wollen sie, dass die in den USA produzierten "Lebensmittel" Europa und die ganze Welt überschwemmen.
Das kann natürlich nur im Geheimen verhandelt werden, freiwillig will die keiner haben.

Würden sich die Hersteller dieser "Lebensmittel" die Auswirkungen an der eigenen Bevölkerung anschauen, dann müssten sie eigentlich erkennen, dass die Mast mit Hormonen und gentechnisch "veredelten" Futtermittel keineswegs nur den beabsichtigten Erfolg erzielt sondern bis zum Ende der Nahrungskette voll durchschlägt und auch die Endverbraucher mästet.

In keinem anderen Land der Welt gibt es soviele dicke Menschen, die aussehen wie Kugeln, Pyramiden oder auch Zylinder auf zwei Beinen, wie in "Gods own Country".

Jetzt wollen die "Möchtegern-Weltenherrscher" aus reiner Profitgier den Weltmarkt, angefangen bei Europa, mit ihrer verseuchten "Billignahrung" versorgen. Dass dann irgenwann alle Erdenbewohner so aussehen wie ihre Landsleute ist ihnen egal, sie verkaufen das noch als Wohltat. Um das Problem Übergewicht kümmert sich dann die US-Pharmaindustrie, die natürlich im TTIP inbegriffen ist.
Was mag es wohl kosten, einen EU-Kommissar von der Notwendigkeit des TTIP zu überzeugen? Kann er den Preis in die Höhe treiben wenn er argumentiert, dass nahezu die gesamte europäische Bevölkerung dagegen ist amerikanische, genverseuchte Lebensmittel die nicht einmal gekennzeichnet sind, in den Regalen zu finden?

Und wer hat diese Herren von der EU-Kommission überhaupt dazu legitimiert so weitreichende Entscheidungen geheim zu treffen?


saratoga777 sagt:
Worum es hier in Wahrheit geht, ist die elegante und scheinbar legal aussehende komplette Beseitigung des Verbraucherschutzes. Ein Verbraucherschutz, der gerade von den Kriminellen gemacht wird, vor denen uns der Verbraucherschutz eigentlich schützen sollte, ist ja mehr als absurd.

Da solche Abkommen von Verbrechern gegen den Willen der Völker und auch gegen deren Interessen gemacht werden, haben die daraus resultierenden Gesetze moralisch und auch rechtlich keinerlei Rechtswirkung.

Die Rechtskraft solcher verbrecherischer Gesetze besteht lediglich in der Waffengewalt der uniformierten Verbrecher, die solche Gesetze gegen den Willen anständiger Bürger durchsetzen sollen, die die Autorität solcher unmoralischer und illegitimer Gesetze ignorieren.

Letztlich kommt die Macht immer aus den Gewehrläufen – auch die Macht zur Gerechtigkeit. Was nützt es zu den Guten zu gehören, wenn die Verbrecher die grossen Knarren haben? Es ist höchste Zeit für die Bürger sich zu bewaffnen – spirituell, rechtlich und materiell.

Die juristischen Spielregeln werden von der kriminellen Elite immer so ausgestaltet, dass man schon verloren hat, wenn man sich im Kampf gegen diese Elite an deren Spielregeln hält. Und falls man doch unerwartet einen gewissen Erfolg verzeichnen sollte, so werden die Spielregeln einfach schnell geändert.

Es ist geradezu absurd gegen das Böse ankämpfen zu wollen und sich dabei an die von eben diesem Bösen aufgestellten Spielregeln halten zu wollen. Nehmt Euch doch mal ein Vorbild an Jesus Christus – hatte der etwa die Gesetze der Sünder, der Geldwechsler und falschen Priester respektiert?

Prinzipiell haben nur diejenigen Gesetze Rechtsgültigkeit, die man entweder persönlich unterzeichnet hat, oder die von einem Politiker gemacht worden sind, den man gewählt hat und dem man nach wie vor Vertrauen schenkt. Gesetze, die gemacht worden sind unter dem Vorzeichen der arglistigen Täuschung und von Lug und Trug, sind rechtlich betrachtet null und nichtig.

Kein Gesetz kann das so genannt natürliche, das heisst von Gott gegebene Recht eines jeden Menschen annullieren, es sei denn man hat PERSÖNLICH seine Zustimmung dazu gegeben, und zwar frei und ohne jede Nötigung und ohne jeden geistigen Druck. Es steht natürlich jedem Menschen frei seine Seele an den Teufel zu verkaufen, aber er muss dies persönlich tun.

Dem Begriff des Naturrechts liegt die Überzeugung zugrunde, dass jeder Mensch von Natur aus (also nicht durch Konvention) mit unveräusserlichen Rechten ausgestattet ist – unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Zeit und der Staatsform, in der er lebt. Insoweit ist die Naturrechts-Idee eng verbunden mit der Idee der Menschenrechte. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche ewige Rechte angesehen.

Die im Naturrecht gelehrten Rechtsprinzipien werden unterschiedlichen, aber immer vom Menschen nicht beeinflussbaren Quellen zugesprochen. Als Beispiele seien genannt: Gott oder eine bestimmte Gottheit, der die Rechtsprinzipien bei der Schöpfung geschaffen hat, der als göttliches Gesetz gedeutete Logos, der die Welt ordnet und ihre Abläufe regelt, das in das menschliche Individuum eingeschriebene und wirkende Naturgesetz (Fähigkeit zur Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens) im Unterschied zu den von den Menschen so definierten rein instinktiven Naturgesetzen des Tierreiches.

Es gibt so etwas wie höhere kosmische göttliche Gesetze, und kein gewählter Repräsentant kann im Namen vieler Wähler deren Seelen kollektiv an den Teufel verkaufen – das muss jeder schon selber tun, wenn er so dumm sein sollte dies tun zu wollen – erst recht kein Politiker, den man nicht gewählt hat. Dass die Verbrecherelite ihre Seelen an den Teufel verkauft hat, das dürfte wohl offensichtlich sein.

Der Leser hier mag nicht an den Teufel glauben, die Elite tut es aber sehr wohl.

La Paloma sagt:
Auch hier wurde darüber berichtet
Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen
Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?
http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/freihandelsabkommen100.html
Dem Verbraucher wird wohl nichts anderes übrigbleiben als Boykott!

Baer sagt:
Wer heute noch an ein dauerndes Wirtschaftswachstum glaubt hat nichts verstanden.
Die Lügen der Politikdarsteller sollten zu einem Aufbäumen in der Bevölkerung führen, aber welche Mannschaft gerade an Platz 1 in der Bundesliga /CL etc. liegt bewegt die Gemüter weit mehr.
Deshalb werden wir gechlorte Hühner, Genmais und noch vieles mehr zukünftig pur zu uns nehmen.
Na dann guten Appetit und viel Gesundheit (die Gesundheitslobby wird es freuen).
Wiso geht man eigentlich davon aus, dass wir (die Menschen ) immer älter werden ?
Die Menschen sind die erste Spezies die an ihrer Ausrottung selbst schuld ist.Aber wenigstens sind die Verursacher auch mit drann . Genugtuung macht sich breit.

BR in und gegen D sagt:
Es ist wirklich erschreckend, wie offen und unverschämt hier den Völkern der Gendreck der Amis aufgezwungen wird!
TTIP ist nichts anderes, als ein vertraglich festgelegtes Todesurteil für die traditionelle Landwirtschaft Europas.

PaterBrown sagt:
das alles kann man nur noch als KRIMINELL bezeichnen,
und die Justiz scheint da nur ohnmächtig mit zuzuschaun.
Kein Wunder wenn zunehmend auch im Volke die Zahl derer wächst,
die meinen, sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten zu müssen.
Das Ganze wird in einem Armageddon enden, wenn nicht ein Wunder geschieht.

fuzzy sagt:
Diese Drei braucht kein Mensch. Obama war kein amerikanischer Staatsbüger. Die beiden anderen von keinem einzigen Volk gewählt.
A B S C H A F F E N. Alles was Euch stört.

K.Reuter sagt:
Hier ein Link zu “Investitionsschutzabkommen” (Wie die Demokratie ausgeschaltet wird).
Wir freuen uns schon in der NWO-Europa-Kolonie als Sklaven dienen zu dürfen.
Aus Deutschland ist noch viel mehr herauszuholen!
http://www.youtube.com/watch?v=xYAbKU3x09I

Rainer Ziegler sagt:
Im Mittelater gab es Vorkoster für die Herrschenden. Ich fordere nun, dass die selbsternannten, nichtgewählten Herrschenden unsere Vorkoster werden sollen und zwar in Langzeitstudien von mindestens 120 Tagen für jedes Produkt, das sie für den EU-Markt zulassen. Dann werden wir ja sehen!!!!

Rainer Ziegler sagt:
Was wird denn immer nur darüber berichtet, dass die Verhandlungen demokratisch nicht legitimiert sind? Schließen wir uns eben endlich alle zusammen und schmeißen dieses Pack raus, das meint einfach über unsere Köpfe hinweg entscheiden zu können! Das, was sie beschließen ist Null und nichtig und basta! Menschenverachtende Scheißkerle sollte man mit dem Stock zum Tor hinausjagen und nicht abwarten, bis man zum Bittsteller geworden ist. Das ist ja echt zum Kotzen, was man hier lesen muss!
Frohe Weihnachten und: AMI go home and stay there!

Raul sagt:
Dieser Freihandelswahnsinn muss unbedingt gestoppt werden… Der Monsanto Giftmüll darf nicht in die EU gelangen, deshalb bitte diese Petition unterzeichen
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Syntagma sagt:
Ich glaub mich beisst ein Pony. Da kann man sich nur noch die Augen reiben, ab solchem Bockmist. Oder habe ich jetzt die Satire nicht bemerkt?
Wenn diese Form von totalitärem Wirtschafts-Sozialismus durch kommt, ohne dass die EU-Bürger sich wehren (können), dann ist dies wohl das Ende der bekannten westlichen Welt. Diese elenden Nichtsnutze von Politikern fahren den gesamten Westen ungestraft gegen die Wand. Kein Wunder, dass die sich nicht mehr alleine auf die Strasse wagen, diese nichtsnutzigen Bastarde! Sorry für die Wortwahl, aber diese Untoten haben es nicht anders verdient.



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