Die neue EU-Staatsanwaltschaft soll weitreichende Kompetenzen bei der Verfolgung von EU-Bürgern erhalten. Ursprünglich war die Behörde für den Kampf gegen grenzübergreifende Straftaten geplant: Nun sollen die Beamten auch die Bank-Konten der Bürger sperren dürfen, Telefone überwachen und Computer beschlagnahmen. Aus den Mitgliedsstaaten kommen erste Proteste.
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Jetzt erfolgt plötzlich die Ansage, dass die Befugnisse auch für weitere transnationale Straftaten ausgeweitet werden soll. Das kündigte Giovanni Kessler, Chef der EU-Betrugsbehörde OLAF, in Brüssel an. Genannt wurden Vergehen, die „von Natur aus grenzübergreifend sind“, wie Terrorismus, Menschenhandel und Organisiertes Verbrechen, zitiert ihn EUObserver.
Dafür soll der Behörde jedes Mittel erlaubt werden, wie das Abhören des Telefons, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Computern und das Einfrieren von Bank-Konten.
Die Behörde darf in jedem Land Ermittlungen aufnehmen, welches das Abkommen unterzeichnen wird. Um überhaupt die Behörde gründen zu können, müssen neun Mitgliedsländer zustimmen. Davon ist nach jetzigem Stand auszugehen (mehr hier).
Einige EU-Länder haben sich bereits gegen die EU-Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Großbritannien und Irland waren von Beginn an gegen die Behörde. Dänemark ist aufgrund einer Ausnahme aus der Vertrag von Lissabon ebenfalls nicht dabei. Und in einigen Mitgliedsstaaten streiten die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten heftig über die EU-Staatsanwaltschaft, wie etwa in den Niederlanden oder Schweden.
Momentan diskutieren 75 Staatsanwälte aus 28 EU-Mitgliedsländern auf einer zweitägigen Konferenz in Brüssel über die möglichen Zuständigkeiten. Einige grundsätzlichen Details sind schon bekannt: Es wird einen Chef-Staatsanwalt und mehrere Stellvertreter in einer zentralen Behörde geben. In den teilnehmenden Ländern soll jeweils ein delegierter Staatsanwalt vor Ort sein und von dort die Order der EU-Staatsanwaltschaft ausführen.
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Befürworter sagen, das Amt sei unabhängig und die nationalen Gerichte in der Lage, dies zu überprüfen. Die nationalen Staatsanwälte seien auch nicht in der Lage, grenzübergreifende Finanz-Ermittlungen zu starten, sie seien zu komplex und das Verfahren zu langwierig.
Kritiker meinen, die Behörde sei ein Versuch, den Kern nationaler Souveränität aufzulösen. Die bereits existierende EU-Behörde Eurojust sei ausreichend in der Bekämpfung transnationaler Vergehen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Verstehe ich das richtig? Soll für einen Erdteil eine Staatsanwaltschaft eingerichtet werden? Soweit mir bekannt ist, ist Europa einer der sechs Kontinente. DWN schreibt: "Die geplante EU-Staatsanwaltschaft soll massiv gegen EU-Bürger vorgehen dürfen."
Was verstehen die denn unter "Europa"?
Schockiert sagt:
Diese EU ist KEIN Staat. Wieso kann es dann überhaupt einen “Staats”anwalt geben?
Die Politik zementiert diese EU immer fester. Erst die Zahlungsunfähigkeit einiger Staaten wird dieses Kunstgebilde auseinanderreißen. Man kann nur hoffen, dass bei den “Europa”-Wahlen die Bürger nicht wieder schlafen.
CharlyW sagt:
Die BRD ist auch kein Staat. BRD und DDR sind am 3.10.90 bei der UNO von Genscher als Staaten abgemeldet worden. Da gibt es nur noch Germany als NGO!
louis-portugal sagt:
Gorbatsjov sagte es schon vor 20 Jahren.
Wir hören auf mit Kommunismus und Sie (Brussel) fangen damit neu an.
megacrash ahead sagt:
Betet, betet, dass ganz schnell das EU und Euro Aus kommt.
Heinz sagt:
Beten hilft da nichts!
Wir hatten es in Deutschland in der Hand Parteien wie die AfD stark zu machen.
Was machen wir? Wir wählen die Faschistentruppe von Angie wieder
Rudi sagt:
Die ‘Volksvertreter’ aus Deutschland haben bestimmt schon lange, in serviler Weise, ihre vollste Zustimmung signalisiert.
Schockiert sagt:
Unser GG ist doch bereits nach allen Seiten ausgehöhlt worden. Lesen Sie mal die Präambel. Wir haben weder Rechtssicherheit noch sonstiges.
Der Vertrag von Lissabon knechtet uns und der Vertrag von Maastricht ist nicht mal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.
Diese gesamte EU besteht lediglich aus Vertrags- und Rechtsbruch!
Selbstdenker sagt:
Erstaunlich!
Das “BRD”-Propagandafernsehen hat wohl doch manchmal kurze Momente, wo die “Befehlsstruktur” verlassen wird.
Hier ein Beitrag von “Panorama” über das Thema “Drohnen” (Video unten):
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