Steinmeier legt gleich los schreibt t-online
17.12.2013, 21:58 Uhr | dpa, t-online.de
Vier Jahre lang musste Frank-Walter Steinmeier (SPD) den eher unglücklich agierenden Guido Westerwelle (FDP) gewähren lassen. Jetzt hat der Sozialdemokrat wieder das Ruder im Auswärtigen Amt übernommen und gleich am ersten Tag Russlands Präsident Wladimir Putin im Streit um die Ausrichtung der Ukraine die Leviten gelesen.
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Steinmeier kündigte nach seinem obligatorischen Antrittsbesuch in Paris schon für Donnerstag eine Reise ins Nachbarland Polen an. Dort wolle er nach einer Lösung für die Krise in der Ukraine suchen. Auf den Vorschlag des ukrainischen Oppositionsführers Vitali Klitschko, eine Rolle als Vermittler zu übernehmen, ging er allerdings nicht näher ein.
Es sei "völlig empörend", machte Steinmeier deutlich, wie Russland die Notlage der Ukraine ausgenutzt habe, um den EU-Assoziierungsvertrag zu verhindern. Genauso empörend sei das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstranten gewesen.
EU soll sich hinterfragen
Kiew legte das Abkommen indes kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis und rückte am Dienstag stattdessen näher an Moskau heran. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte seinem kremlfreundlichen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch Milliardenhilfen und deutlich vergünstigte Gaslieferungen zu.
Janukowitschs Versuch, Geld aus Brüssel zu erpressen, war zuvor gescheitert. Im eigenen Land sieht er sich wie die Regierung prowestlichen Massenprotesten und Rücktrittsforderungen ausgesetzt.
Die EU, gab Steinmeier zu bedenken, müsse sich auch selbst fragen, ob sie die Schwäche und Zerrissenheit der Ukraine zwischen Ost und West nicht unterschätzt habe. Erst dann könne man entscheiden, "ob wir zur Stabilisierung hilfreich sein können".
"Blockdenken verhindern"
In seiner Rede vor mehreren hundert Diplomaten knüpfte er trotz der Ermahnungen Richtung Kreml auch an den Begriff einer "Modernisierungspartnerschaft" mit Russland an, die er 2008 vorgeschlagen hatte. Die Entwicklung der vergangenen Jahre verfolge er "nüchtern und ohne Verklärung".
Auf jeden Fall müsse ein Rückfall in altes Blockdenken und Sprachlosigkeit verhindert werden. "Mir ist egal, wie das Konzept am Ende heißt", sagte er.
Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses
Steinmeier kündigte auch an, sich nach der NSA-Affäre und anderen Konflikten um eine Verbesserung in den Beziehungen zu den USA zu bemühen. "Das transatlantische Verhältnis steht unter erheblichem Stress." Insgesamt müsse sich die deutsche Diplomatie neuen Herausforderungen stellen. "Mit der bloßen Beschwörung des Altbekannten und Bewährten kommen wir in Zukunft nicht mehr ganz durch."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Konfrontation zwischen der EU und Russland vermeiden. "Ich glaube, ein Bieterwettbewerb wird das Problem nicht lösen", erklärte sie am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Nötig seien weitere Gespräche der EU und auch Deutschlands mit Russland. Gegenseitiges Lob.
Steinmeier hatte zwischen 2005 und 2009 gut und eng mit Merkel zusammengearbeitet. Sie agierte bislang allerdings selbst schwerpunktmäßig außenpolitisch und ließ so vor allem Westerwelle blass wirken. Steinmeier kündigte an, "an den Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik" festzuhalten.
Ausdrücklich lobte er seinen Vorgänger für dessen Europa-Engagement und eine "Kultur der militärischen Zurückhaltung". Westerwelle sagte zu Steinmeier: "Ich bin fest davon überzeugt, dass das gute außenpolitische Jahre unter Ihrer Führung werden."
17.12.2013, 21:58 Uhr | dpa, t-online.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Liebe Leute von t-online: meint ihr etwa so, wie damals Herr Schönenborn Putin die Leviten gelesen hat? Na dann!
Werter Herr Steinmeier,
gerade Sie von der Umfaller- und Arbeiterverräterpartei sollten das mit dem Leviten lesen mal ganz langsam angehen lassen. Auch werden Sie es noch einmal wiederholen müssen. So wie es bisher aussieht, hat das in Russland niemand mitbekommen.
Man konnte bei RIA NOVOSTI lesen, dass Putin Frau Merkel zur Wiederwahl gratuliert hat:
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angela Merkel am Dienstag zur Wiederwahl als deutsche Bundeskanzlerin gratuliert.
In seiner Grußbotschaft drückte Putin die Hoffnung aus, dass die neue deutsche Regierung „den Kurs auf eine weitere Festigung der russisch-deutschen Beziehungen im Geist der strategischen Partnerschaft fortsetzt“, teilte der Kreml mit.
Der Bundestag hat Angela Merkel am Dienstag erneut zur Kanzlerin gewählt. Im Anschluss wurde sie für ihre dritte Amtszeit vereidigt.
... und was das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstranten betrifft, wo war ihre Empörung als deutsche Polizisten bei Stuttgart21 und bei Blockupy Frankfurt friedliche Demonstranten niederknüppelten und sie wie zur Übung in Stuttgart auseinander und in Frankfurt zusammentrieben und einkesselten? War das etwa ganz was Anderes?
Kommentare bei t-online
Rennsteig
Nun hat es unsere neuer Außenminister den russischen Präsidenten aber gesagt. Ich vermute mal, der Putin macht diese Nacht kein Auge zu.
Hat doch dieser Putin vor Wochen die Amerikaner am Nasenring durch die Arena geführt, wegen Syrien und jetzt die gesamte EU-Diplomatie im Bezug auf die Ukraine.
Hängen wir Dank dem Gerd nicht auch am Gas- und Öltropf Russlands?
Als deutscher Außenminister, Herr Steinmeier, würde ich diesem Handelspartner etwas diplomatischer begegnen, den im Endeffekt bezahlt der "kleine Mann" die Zeche.
Intorom
Na Herr Steinmeier, wo waren Sie den als die Türkische polizei gegen die jugendliche in Gezi Park und in allen Städte der Türkei so Brutal vorgegangen sind, und 6 jugendliche sterben mußten, hunderte noch in gefängnissen sitzen, da waren Sie aber nicht so Empörend. Sie haben auch alle friedlich Demonstriert.
Holofernes
Glaubt das wirklich jemand. Wenn Herr Putin heute Abend den Gashahn zudreht, dann sitzt Herr Steinmeier mitsamt der BRD Morgen im Kalten. Und Rußland hat auch noch so manches andere was die BRD dringend braucht. Man muß ihm nicht ins Gedärm kriechen, aber man soll auch die Begriffe nicht verwechseln. Auf diese Art und Weise muß man sich nicht profilieren. Wie sowas für D. ausgeht sollten doch bekannt sein, auch als Altem Neuen.
gerhard0005
er macht das was die usa wollen ,innere einmischung in UA + rus .na 2001 würde als entschuldigt gelten .aber man kann ja falsche verträge kündigen .warum stehen wir mit de m schurkenstaat zu sammen .1000 unschuldige drohnen tote dann usa kein D aussenminster sagt was dazu
dukeman
Jetzt geht es anscheinend weiter mit der Einmischung Deutschlands in der Ukraine
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