In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.
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Die Broschüre zur Studie wurde, wie die dazugehörende Broschüre vermerkt, „gedruckt mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland“.
In der Studie geht es heftig zur Sache. Die Konrad Adenauer Stiftung schreibt auf ihrer Website:
„Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, reagiert auf die erstarkenden national- und rechtspopulistischen Tendenzen in Europa mit aufmerksamer und selbstbewusster Gelassenheit.“Doch die Studie ist eine blanke Diffamierung, wie schon aus der herzlich wenig gelassenen Überschrift auf der Adenauer-Website hervorgeht: „Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls.“
Die Verneinung kennen wir von Goethe: Im „Faust“ ist es der Teufel, der „stets verneint“.
Und wie den Teufel behandeln die CDU-Vordenker auch die Euro-Skeptiker: Sie werden prinzipiell als „Rechtspopulisten“ und „Nationalpopulisten“ dargestellt.
Um das zu belegen, versuchen sich die Autoren mit einer gespenstischen Typologie: Merkmale rechtspopulistischer Parteien sind demnach:
Sie haben „muslimische Einwanderer, Asylsuchende und ethnische/religiöse Minderheiten“ als „Feindbilder“. Weitere Feindbilder: „Politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten“ und „EU-Verfahren, Strukturen und Bürokraten“.
Sodann wird den neuen Nazis – und als nichts anderes sollen die politisch Andersdenken gebrandmarkt werden – unterstellt, dass sie, die ewigen Neinsager (das wurde in der Nazi-Zeit übrigens den Juden angehängt), grauenvolle „Abhilfe“ gegen die Missstände in der EU vorsehen: „Einwanderungsstopp, striktere Anwendung der Einwanderungsgesetze und Maßnahmen des Wohlfahrtstaats, Ausweisung von kriminellen oder nicht integrationswilligen Einwanderern, Aufbrechen des ,Elitenkartells‘, Ende weiterer EU-Integration und weiterer Finanztransfers“.
Die „politische Einstellung“ der neuen Nazis in Europa – also all jener, die es wagen, sich zur ganz und gar undemokratischen Fehlentwicklung in der EU kritisch zu äußern, beinhalte: „Ausländerfeindlichkeit, Einwanderungsgegner, Establishment-Gegner, Eliten-Gegner“.
Der „Kommunikationssstil“ der eurokritischen Teufel wird von der CDU so beschrieben: „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ ,Wir gegen die‘, Negativkampagnen“.
Das Infame an dem CDU-Papier ist die einfach behauptete Gleichsetzung von Ausländerhass und EU-Kritik.
Auf Seite 27 heißt es:
„Auf keinem anderen Politikfeld wird die vertikale Dimension von Rechts-populismus, also die Abgrenzung zwischen ,uns‘ normalen und recht-schaffenen Bürgern und „denen”, den fernen Politbürokraten, so sichtbar wie bei den Fragen zu Europa, seinen Institutionen und Verfahren. Auf diesem Feld argumentieren die Populisten in zwei Richtungen: Zum einen behaupten sie gern, die europäische Integration sei nichts anderes als der Ausverkauf nationaler Souveränität an die überbordende und alle Lebensbereiche regulierende EU-Bürokratie…Zum anderen wird gegen die EU mit dem Argument zu Felde gezogen, sie sei ein kostspieliges, ent¬rücktes und bürokratisches Elitenprojekt, das riesige Geldbeträge für sich selbst beansprucht, ohne aber für die wahren Bedürfnisse der Netto-Beitragszahler, also des Volkes zu sorgen.“Wer nun glaubt, dass die CDU-Vordenker diese Einwände ernst nimmt und sich einmal bei den Bürgern umhört und dann erkennt, dass die Leute genau das wirklich denken – ohne deshalb zu notorischen Muslim-Mördern zu werden -, der irrt.
Die „Lösung“ des Problems besteht für die konservativen Think-Tanks nicht das Problem der Kritisierten – nämlich der von Steuergeldern ernährten Funktionäre und Lobbyisten, Berufspolitikern und Partei-Karrieristen. Das Problem der EU ist das Problem der Kritiker, die zu dumm sind, den wahren, edlen und hehren Charakter der EU zu begreifen.
Wir lesen:
„Glaubwürdigkeits- und Legitimationsprobleme der Europäischen Institutionen und der EU machen sie anfällig für Polemik und Hass. Von den Populisten wird die Union als ,ineffizientes Paradies für Bürokraten‘ oder „gemütliches Elitenkartell”, in dem alle nur danach strebten, ,elitäre Vereinbarungen‘ auf Kosten der heimischen Wirtschaft und der hart arbeitenden Bevölkerung zu treffen, bezeichnet…Diese Art von Polemik scheint bei immer mehr Wählern in den Nettozahlerländern auf Beliebtheit zu stoßen – besonders in Zeiten einer durch massive Finanztransfers erschütterten Eurozone. Solange dieses Image besteht und die EU von einer wachsenden Anzahl von Wählern als fernes Elitenkartell wahrgenommen wird, ist es wahrscheinlich, dass die Stärke der Rechts- und Nationalpopulisten anhält.“
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Wie es sich für eine ordentliche Lobbyisten-Studie gehört, gibt es auch Empfehlungen an den Auftraggeber: Die Autoren raten der CDU, ihre Pfründe am besten zu wahren, sie mögen sich ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen. Die CDU solle, um die Euro-Skeptiker zu besiegen, einfach so tun, als hätte sie hervorragende Argumente, um die Minderwertigen zu bekehren.
Die Studie:
„Daher ist es für die europabefürwortenden Parteien wie Christdemokraten und Konservative unabdingbar, für eine breitere Zustimmung zu Europa zu sorgen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Politikstile und -erwartungen der EU-Mitglieder ist das gewiss nicht leicht. Dennoch erfordert ein derartiges Vorgehen, auf die Bürger einzugehen, ohne dafür auf populistische Modelle zurückzugreifen, die Vorteile einer engeren europäischen Kooperation herauszustellen und zugleich auf Einhaltung fundamentaler Regeln für öffentliche Haushaltsführung und die Verantwortung der beteiligten Politiker zu drängen. All dies scheint nötig, um der europäischen Zusammenarbeit neue Legitimität zu verleihen und den Rechts- und Nationalpopulisten besonders in den nördlichen Ländern der Eurozone den Nährboden zu entziehen.“Die europäische Zusammenarbeit soll also nicht endlich demokratisch legitimiert werden, indem die Institutionen reformiert, der maßlose Einfluss der Lobbyisten unterbunden und die Hinterzimmer-Politik durch demokratische Transparenz ersetzt werden, nein: Dem munteren Treiben der Ausbeutung der europäischen Völker soll der Anschein der Legitimität „verliehen“ werden.
Das Problem, das die CDU-Philosophen sehen, liegt darin, dass dieses zum Selbstzweck verkommene System den Bürger einfach nicht mehr zu erklären ist.
Doch die Freunde der steuerfinanzierten akademischen Erwägungen setzen auf das Beharrungsvermögen „ihrer“ EU:
„Auch wenn demokratische Parteien mehr Zeit benötigen, ihre Politik zu erklären – wenn politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen, die demokratischen Parteien dürfen sich nicht davor scheuen, ihre Ziele und Maßnahmen, ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären. Die populistische Propaganda kann in gewissem Sinne sogar hilfreich sein, um Bereiche zu identifizieren, die bei den Bürgern Unzufriedenheit oder Angst auslösen. Diese Bereiche müssen von den etablierten Volksparteien gezielt und klar angesprochen werden. Das Erstarken von Rechts- und Nationalpopulisten sollte in diesem Sinne auch als Frühwarnsystem verstanden werden, dessen Signale von den demokratischen Parteien richtig interpretiert werden müssen.“Hier wird deutlich, dass alle, die die EU kritisieren, aus Sicht der konservativen Eurokraten außerhalb der Demokratie stehen. Deshalb nennen sie Autoren auch ständig Populisten. Es ist kein Zufall, dass die ganze Kritik der EU-Jünger von Merkels Gnaden sich in einer Analyse an einem Politiker abarbeitet, der längst tot ist: nämlich Jörg Haider, der im Jahr 2013 als Hauptschuldiger der Rückkehr des Nationalsozialismus ausgemacht wird.
Interessanterweise wird die Alternative für Deutschland (AfD) in dem Papier ausgespart. Etwas kleinlaut sagt die Adenauer-Stiftung im zur Studie gehörenden Propaganda-Text:
„Angesprochen auf die AfD sagte Brok, er empfehle eine differenzierte Betrachtung. Die Partei, die bei den Bundestagswahlen 2013 auf etwa vier Prozent der Stimmen kam, könne nicht in einen Topf etwa mit dem Franc (sic!) National oder der FPÖ geworfen werden, die sich offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richteten. Einer der Autoren der Studie, Dr. Florian Hartleb, sagte, dass eine Bewertung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei. ,Die AfD kann noch nicht vom Ende her gedacht werden‘, so Hartleb. Trotzdem kündigte Brok an, die AfD ,nicht ins Zentrum des eigenen Tuns stellen‘. Der Europawahlkampf werde daher sicher nicht als Reaktion auf die AfD zu verstehen sein.“
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Die Studie verschweigt die wirklichen Gefahren des Aufkommens extremer radikaler Parteien von links und rechts aus einem guten Grund: Das wahre Problem der EU ist nicht die Dummheit der Minderwertigen, sondern die Verantwortungslosigkeit einer ganzen politischen Kaste, die es zulässt, dass in den südeuropäischen Staaten jeder zweite Jugendliche keine Arbeit und keine Zukunft hat; dass durch die von ihnen herbeigeführte Schulden-Krise Millionen von Rentnern um ihre Rente bangen müssen; dass durch ihre hemmungslosen Wahlgeschenke alle EU-Staaten auf Generationen hinaus zu globalen Schulden-Sklaven herabgestuft werden; dass durch die von ihnen im Geheimen verhandelten Abkommen mit Banken und Industriekonzernen der Mittelstand in ganz Europa abgeschafft wird und die Ersparnisse der Deutschen in sinnlose Banken-Rettungen abgeführt werden müssen.
Die Studie und ihre selbstgefällige, überhebliche Präsentation auf der Seite der Adenauer-Stiftung ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid: Diese Partei – und es ist zu befürchten, dass die anderen etablierten Parteien genauso denken (hier die SPD) – hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Sie klammern sich an ihre Macht, die ihnen vom Volke übertragen wurde.
Sie zerstören die Demokratie, weil sei „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ“ Kritiker aus dem demokratischen Gefüge zu drängen versuchen.
Sie verweigern sich Europa, weil sie die immensen Probleme ignorieren und so tun, als könne man die Europäer mit rhetorischem Morphium ruhigstellen.
Sie leiten den Untergang Europas ein, weil sie unterschwellig allen Ernstes glauben, dass sie die „Eliten“ sind, die dieser Kontinent braucht.
Sie sind es nicht.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Sie irren in einem entscheidenden Punkt, wenn sie den Bürgern weismachen wollen, dass „politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen“ und alle Probleme Europas gelöst sind, wenn die alten „Eliten sich herablassen, „ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären“.
Das politische Versagen dieser Parteien liegt offen vor dem Bürger, einfach zu lesen, wie ein Kinderbuch.
Die Geduld der Öffentlichkeit neigt sich ihrem Ende zu.
Es liegt nicht mehr in den Händen der Verursacher des europäischen Schulden-Desasters, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann das Fass überläuft.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
3. Dezember 2013 um 09:36 Andy sagt:
Was fällt diesem Kryptobolschewiken ein, der FPÖ zu unterstellen, sie würde sich “offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richten”?
Die einzige Partei, die sich in Österreich seit ihrem Bestehen für mehr direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz einsetzt? Die Partei, die seinerzeit erzwungen hat, daß in Österreich überhaupt privater Rundfunk zugelassen wurde? Die Partei, die die Rechte der Opposition im österr. Parlament stärken ließ?
Es wird immer absurder, was diese Kettenhunde der EUdSSR und der DDR 2.0 da von sich geben!
Wie der Schelm denkt, so ist er.
Ein Trost allerdings an den Herrn Brok: Er wird noch sehen, wie sein Traum von der EUdSSR krepiert und die Völker sich aus dem Völkerkerker befreien. Er wird NICHTS dagegen machen können und er und andere EU-Köter werden heulen und geifern und sich im Kreis drehen, aber das Ende ihres Zwingsystems werden sie nicht aufhalten können. Nicht mit Überwachung, nicht mit Diffamierung, Spitzelwesen und Söldnertruppen! Jeden Tag werden diese Leute mit der Sterbequote weniger und es kommt eine Jugend nach, die von diesen Politgreisen Antworten verlangen wird, wieso sie ihre Zukunft verbrannt, Generationenverschuldung betrieben und Volk und Staat in den Niedergang und die Entreicherung der breiten Masse geführt haben.
Diesen Internazis vom Schlage dieses Brok die Erklärung der provisorischen österr. Regierung vom 27.4.1945 in’s Stammbuch, mit Änderung zweier Worte (Währungskrieg statt Krieg und Verarmung statt Verwüstung), damit es auch genau passt:
„…jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Währungskrieg gestürzt und es der Verarmung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen…”
Was für den Nazi passt, muss dem Internazi Recht sein. Sie werden dieses Recht zugeteilt bekommen.
cashca sagt:
Alle Gegner sind also Minderwertige, Populisten und Nazis, Was für eine dämliche Feststellung.
Die haben das eigentliche Problem überhaupt nicht begriffen,sie wollen es auch nicht.
Wer eine adere meinung hat, der muß bekämpft werden. Das ist wahre Demokratie Nicht Vielfalt der Meinungen ist gewünscht, , sondern nur die eine wahre Lehre, die der alternativlosen hl. Alianz Europa, das bereits bankrott ist, bevor es vollendet werden kann. Eine Neuauflage des römischen Imperiums darf niemand in Frage stellen, andernfalls ist er NAZI.. ein Populist…. ein Rechtsextremer und ein Fremdenhasser.
Tolle Studie, wiedermal sinnlos verbranntes Geld.
Christian Adrion sagt:
Kann es sein, dass CDU – Politiker inzwischen einfach nur noch größenwahnsinnig sind? Sie haben die Bodenhaftung längst verloren und träumen nur noch ihren Großmachttraum. Das Ende der meisten erzwungenen Großmächte ist bekannt. Chaos, Völkermord und Krieg!
Andreas sagt:
Seltsam, was diese Konrad-Adenauer Stiftung so alles im Dunkeln treibt. http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/17415-Ukraine-Demonstranten-mit-Geldversprechen-gekdert.html
Thorsten sagt:
Moin zusammen, ich habe das Gefühl das Endspiel naht. Und ich finde, es gibt gute Nachrichten:
Nicht nur, daß die Szene, die alternativ und objektiv abseits des Mainstreams berichtet nach meinem Gefühl immer stärker wird. Auch unter den Insidern der Systeme scheinen immer mehr Menschen zu erkennen, wohin die Reise geht, und vor allem: Dies nicht mehr mittragen zu wollen.
http://www.iknews.de/2013/11/21/die-kreatur-von-jeckyll-island-gefeuerte-weltbankmanagerin-karen-hudes-packt-aus/
Dies gibt den Dingen ( wie sie auch hier berichtet werden ) eine erhöhte Glaubwürdigkeit und erhöht den Druck auf die etablierten Bilderberger und Konsorten. Nie vergessen Leute: Wir brauchen nicht die Mehrheit, 3-5 % kritische Masse reichen um eine Lawine auszulösen. ( http://www.wissensmanufaktur.net )
An DWN: Bitte weiter so!
Gruß aus dem Norden
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