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Freitag, 22. April 2022

Kandidaten um das Präsidentenamt in Frankreich

Kandidaten um das Präsidentenamt in Frankreich

Macron steht für das urbane Frankreich in den Städten und für die wohlhabende Schicht der Gesellschaft,. erreicht jedoch kaum das ländliche Frankreich in den Provinzen

Macron vertritt ein Frankreich aller Bürger, von denen sich jedoch längst nicht alle angesprochen, viele Franzosen dagegen ausgeschlossen fühlen. Er gilt als 'Macher', muss nicht nur den 'Macher', sondern auch den 'Kümmerer' zeigen wenn er Wähler überzeugen will.

Macrons Leistungsbilanz ist in wichtigen Bereichen positiv. Er hat Frankreich reformiert, wo es als unreformierbar galt.

Der Arbeitsmarkt ist flexibler geworden, die Arbeitslosenrate ist deutlich zurückgegangen. Auch das Wirtschaftswachstum hat angezogen.

Marine Le Pen steht für das ländliche Frankreich, für die Provinzen und für die arme, mittellose und abgehängte Schicht der Gesellschaft. Die Rechtspopulistin gilt als Kümmerin, die sich um die Sorgen der Bürger kümmert.

Le Pem vertritt, überspitzt formuliert, anders als Macron, ein Frankreich, daß es realiter nicht mehr gibt: ein Volk, das aus einer Ethnie besteht, christlich ist und eine weiße Hautfarbe hat.


Gepostet von Blogger auch auf
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


Mittwoch, 10. Mai 2017

Anne Will - 7.Mai - Frankreich nach der Wahl - Wie verändert das Europa?



Sendung am 7. Mai 2017 | 21:45 Uhr
Frankreich nach der Wahl -
Wie verändert das Europa?
Foto: Screenshot

    die Gäste im Studio

  • Xavier Bettel (Demokratesch Partei), Premierminister von Luxemburg
  • JGesine Schwan (SPD), Politologin
  • Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung
  • Alfred Grosser, Französischer Politologe

Mit klarem Vorsprung hat der parteilose Kandidat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen und sich gegen die rechtsextreme Front-National-Chefin Marine Le Pen durchgesetzt. Kann Macron der Präsident aller Franzosen werden? Wie verändert der neue Präsident Europa? Und muss Angela Merkel ihre Europapolitik ändern?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Hegemann schrieb am 07.05.2017 19:43 Uhr:
Mal eben vor der Wahl eine elitengesteuerte Bewegung namens "en marche" und schwupps, haben die neoliberalen Eliten ihre neue Wunschmarionette. Obama sendet weltweit eine Videobotschaft, in der er total offen mehrfach Macron empfiehlt. Klingt alles nach durchschaubaren nongovernment-Aktionen wie "Pulse of Europe", Farbrevolutionen, Regenschirmrevolutionen, divererse Jahreszeitenrevolutionen wie z.B. Arabischer Frühling, also alles sogenannte Softpoweraktionen, bei denen oft massenhaft naive Gutmenschen für elitäre Zwecke manipuliert und aktiviert werden, wie zuletzt auch Greenpeace mit dem Eifelturmbanner gegen Le Pen. Sollten solche Aktionen, bei denen Verletzte und Tote in Kauf genommen werden, dann und wann scheitern, ist natürlich Putin schuld! Es lebe die neue Religion namens neoliberale Globalisierung mit ihren Heilsbringern Macron, Merkel, Schulz, Draghi, Schäuble, Junkers, ...

    Homer schrieb am 07.05.2017 19:57 Uhr:
    Guter Beitrag! Heute ist anscheinend Weltlachtag, na denn mal kräftig gelacht, soll ja gesund sein. Ist doch zum Lachen, wie hier die alternativlose Politik als Heilsbringer verkauft wird, da beibt einem das Lachen im Hals stecken.

    Peter Gramm sschrieb am 08.05.2017 17:24 Uhr:
    Ja, so ist es. Jede dieser aus dem Nichts empor gekommenen Erscheinungen hat allerdings einen Financier im Hintergrund der dies ermöglicht. Es immer wieder erstaunlich, dass unsere ach so unabhängigen Medien und Berichterstatter niemals danach fragen.

Nichtbürgerschrieb
Marcon hat erwartungsgemäß die Wahl gewonnen.
Die elitäre Oberschicht feiert und das sollte den Normalo zu nachdenken anregen!
Schon eine verrückte Wahl, wenn Sozialisten und Linke das Finanzkapital wählen!
Rund 65% haben Marcon "nur" gewählt, um Le Pen zu verhindern.
Plus 25% Nichtwähler....
Ein Präsident, der schon zum Amtsantritt keinen Rückenhalt in der Bevölkerung hat.
Auf den Straßen von Paris wird zur Zeit kräftig gegen Marcon gefeiert.
""Wir sollten uns nicht täuschen: Das Frankreich Macrons, dieses positive, dynamische, reformorientierte Land, das offen für Europa ist, existiert und es ist glücklich über seinen Sieg. Aber es repräsentiert in Wirklichkeit nur ein Viertel der Franzosen. Fast die Hälfte der Bürger zählt zu den Anhängern der Rechtspopulistin Marine Le Pen oder aber des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon. Sie stehen den Werten von Macrons Frankreich feindlich gegenüber."
(Le Figaro)
Frankreich ist zerissen, wie nie zuvor.
Der Grande Nation ( ist das schon rechts?) stehen schwere Zeiten bevor, zusammen mit der EU - nicht Europa

Gerd M. schrieb
Für Macron, den ehemaligen Investmentbanker, war es die erste Wahl überhaupt. Obwohl er über so gut wie keine politische Erfahrung verfügt, konnte sich der Polit-Dandy auf Anhieb durchsetzen. Etwa wegen seiner schönen Politik? Eine bessere Wahl konnten die Franzosen gar nicht treffen - zumindest wenn es nach der Politik der deutschen Kanzlerin geht. Wie sie mit der unerfahrenen Nachwuchskraft Macron umspringen wird, kann man sich unschwer vorstellen. Bilder von Hampelmännern und Marionetten drängen sich auf.
Eine entsprechende Anekdote erzählt der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis in seinem neuen Buch: Als er, Varoufakis, 2015 einen Schuldenschnitt für Griechenland aushandeln wollte, sei ihm "Emmanuel" zur Seite gesprungen. Macron habe angeboten, in letzter Minute einen Schuldenschnitt auszuhandeln, Griechenland hätte sich im Gegenzug zu Strukturreformen verpflichten müssen. Varoufakis weiter: "Laut Emmanuel ... hat Merkel Hollande angewiesen, Macron aus den Griechenland-Verhandlungen heraus zu halten."

Caterina Ehlers schrieb
So nun hat also Macron gewonnen, aber es gäbe ja noch ne Parlamentswahl, die erst ist dann aussage kräftig für die Möglichkeiten von Macht eines Macron. So habe ich das jetzt erst einmal verstanden. Bei gleichen Wahlgesetzen bei uns wäre damals vielleicht auch bei einer 2. Wahl die FDP nicht mehr auf 15 % gekommen, weil durch mediale Berichterstattungen die FDP für tot erklärt wurde im Vorfeld schon, weil angeblich sie keiner mehr will und darauf hin die Menschen die eigentlich CDU gewählt hätten ganz viel FDP Wähler wurden, weil sie die wohl auch für sehr wichtig hielten. Ja Macron hat ein ganz großes Problem: Er ist jung genug, dass sein Scherbenhaufen ihn ewig verfolgen wird, dass kann Schäuble nicht passieren. Und Macron wird seine Vprstellungen nicht durch setzen können, weil kein Schäuble kann den Deutschen klar machen dass er nun für die Investitionen von Frankreich zuständig ist. Also der deutsche Steuerzahler wird das ganz anders sehen. Somit wird Frankreich Hartz4 Land werden müssen und danach kommt dann Le Pen zum Zuge, mit drei viertel Stimmen von Franzosen. Macron wird es noch erfahren müssen, Schäuble nicht mehr! Und die Leyen hat mal wieder nichts aber auch nichts verstanden. Das ist halt so wenn nicht nur Geld, sondern auch Titel vererbt werden, egal einer leistungsgerechten Fähigkeit. Leyen für Deutschland? Schrecklich.

diesen Beitrag von Seite 7 hat Marie löschen lassen, weil er angeblich nicht von ihr war.
Ob sie sich den Namen "Marie" hat schützen lassen, damit niemand anderes ihn benutzen darf, schreibt sie nicht.
Marie schrieb am 05.05.2017 22:12 Uhr:
Was ich nicht verstehen kann - wie können die Franzosen einem "neuen" Kandidaten Macron so viel Vertrauen schenken,obwohl er schon in der Holland Regierung (mit 4% Zustimmung beim Wähler) aktiv tätig war?
Es wurde viel über Privatleben von Macron berichtet.
Für mich spielt keine Rolle ob er an einem Ödipuskomplex leidet,oder nicht,sicher hat er hart im Leben an seiner Karierre gearbeitet,aber hat er wirklich die Qualitäten für einen "ersten Mann der Nation" zu sein? Ich traue diesem Mann nicht.

Diesmal keine Schleimspur, dafür das hier:
- aber veröffentlicht -

Marie schrieb am 07.05.2017 20:56 Uhr:
Es mag ja sein, dass auch von Ihnen Beiträge nicht veröffentlicht werden, aber macht dieser Umstand die Zensurpraktiken unliebsamer Meinungen in diesem Forum besser? Ich finde, nicht. Das hat auch nichts mit sachlich oder unsachlich zu tun - wie man sieht, werden hier unsachliche und themenfremde Beiträge en masse nicht zensiert. Zensiert werden hier unliebsame, weil nicht regierungskonforme Meinungen jeder Art.

Westcoast schrieb am 07.05.2017 21:17 Uhr:
@ Marie
„Zensiert werden hier unliebsame, weil nicht regierungskonforme Meinungen jeder Art.“
Dies kann ich überhaupt nicht bestätigen. Ihre Beiträge lassen doch durchweg kein gutes Haar an der Regierungspolitik, den etablierten Parteien und der etablierten Politik insgesamt. Ich lese hier aber jede Menge Beiträge von ihnen. Auch ich habe die Regierungspolitik in Sachen Migration- und Flüchtlingspolitik oft und gerne kritisiert. Meine Beiträge wurden auch vielfach freigeschaltet.
Ich kann ihre Kritik und Argumentation nicht nachvollziehen und halte sie für unberechtigt.

Marie schrieb am 07.05.2017 21:31 Uhr:
Ohne das näher erläutern zu können, weil das eh nicht freigeschaltet würde, gibt es Meinungen, die hier nicht freigeschaltet werden. Und das sind keineswegs die rechtspopulistischen, davon wimmelt es hier. Das sind auch nicht die themenfremden, unsachlichen, davon wimmelt es hier auch. Es sind ganz bestimmte Themen und ganz bestimmte Meinungen zu bestimmten Themen, die hier, wie sachlich auch immer, nicht freigeschaltet werden. Die Zensur schlägt m. E. in diesem Forum deutlich mehr zu, als in allen anderen, die mir bekannt sind und zwar m. E. in eine zumindest teilweise durchaus fragwürdige Richtung.

Anmerkung der Moderation:
Hier auch noch einmal der Hinweis, bitte zum Thema zu schreiben. Weitere themenfremde Beiträge werden dann nicht mehr freigeschaltet.
Marie schrieb am 07.05.2017 21:58 Uhr:
Hierzu mein Hinweis an die Moderation: Wer die themenfremde Ursache zulässt, sollte auch die themenfremde Antwort auf den themenfremden Beitrag zulassen - und dass hier so viele Leute den Eindruck haben, dass hier, ganz speziell in diesem Forum, missliebige Meinungen zensiert werden, kommt m. E. nicht von Ungefähr.

Schmittis Meinung zum AW-Blog:

Wenn man danach geht, welche Beiträge veröffentlicht werden und welche nicht, verfestigt sich der Eindruck, der Bildungsauftrag bei AW besteht darin, das Verhältnis zu Russland weiter zu vergiften. MLM schrieb auf S.6 eine haltlose Unterstellung, durch nichts bewiesen, Marine le Pen wird von Putin bezahlt. Meine Antwort darauf fiel der Zensur zum Opfer:

Schmitti schrieb am 6.5. 10:44
Diese Putin-Phobie ist doch krank und vor allem auch gefährlich. Ist denn jeder, der mit Putin redet und Russland besucht, von ihm gekauft ? (Merkel, Seehofer auch ?) Was bezweckt man mit diesen Theorien ? Man kann doch nur die Gegenseite verstehen, wenn man mit ihr redet. Aber „Putinversteher“ ist ja hierzulande schon zu einem gängigen Schimpfwort geworden. So weit ist es schon gekommen. Eigentlich ist Verständigung und nicht Eskalation das Gebot für ein friedliches Nebeneinander der Staaten. Scharfmacher gibt es schon genug, leider auch in diesem Blog.
Schmitti


Dienstag, 8. Dezember 2015

Frankreich - Front National liegt vorn

Thema: Frankreich

Erste Runde der Regionalwahlen in Frankreich
Front National liegt vorn

Bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich hat der Front National Nachwahlbefragungen zufolge stark abgeschnitten. Er liegt mit 30 Prozent an erster Stelle, vor der Konservativen und der regierenden Sozialisten von Präsident Hollande.

Die rechtsextreme Partei Front National hat bei den Regionalwahlen in Frankreich offenbar einen Sieg erzielt. Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris kam die Partei von Marine Le Pen in der ersten Wahlrunde laut Prognosen auf rund 30 Prozent der Stimmen. Das konservativ-bürgerliche Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy erzielte den Prognosen zufolge rund 27 Prozent. Die Sozialisten von Präsident François Hollande erreichten nur etwa 23 Prozent.

Den Prognosen zufolge landete der Front National in sechs der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz, unter anderem in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo Parteichefin Le Pen als Spitzenkandidatin antrat, und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo ihre 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen die FN-Liste anführt. Auch in der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne wurde der Front National stärkste Kraft.

Mit etwas 50 Prozent der rund 44,6 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich deutlich mehr als vor fünf Jahren.

Sarkozy: Nicht gemeinsam gegen Le Pen

Es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Partei bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit in einer Region erzielt. Der zweite Wahlgang steht kommenden Sonntag an. Sozialisten und Konservative könnten theoretisch gemeinsam versuchen, dem Front National in der zweiten Wahlrunde den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen - oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen.

Die konservativen Republikaner lehnten dies aber umgehend nach Bekanntwerden der Prognosen ab: Parteichef Sarkozy sagte, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Diese können aber mit Unterstützung der Grünen und der radikalen Linken rechnen. Die Regionalwahlen sind die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017.

Die Wahl fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Sicherheitsleute durchsuchten an den Eingängen von Wahlbüros Taschen, Polizisten und Soldaten patrouillierten verstärkt.

Quelle: Tagesschau.de

... und wie mitlerweile beinahe überall in deutschen Medien:

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation


Samstag, 29. November 2014

T-Onlines Versuch us-konform zu berichten

Thema: Putin
T-Online
Putin und die Populisten
Das rechte Netz des Kreml

Frankreichs Nationalisten bekommen einen Millionenkredit aus Russland, Putin-Vertraute besuchen deutsche Verschwörungstheoretiker: Der Kreml sucht die Nähe zu Europas Rechten. Auch die AfD hat das Interesse Moskaus geweckt.

Die französischen Rechtspopulisten des Front National stehen in Russland hoch im Kurs. Nachdem russische Soldaten im März die Macht auf der Krim übernommen hatten, reiste der FN-Abgeordnete Aymeric Chauprade auf die Halbinsel. Dort stellte er dem Kreml ein sauberes Zeugnis aus: Das eilig abgehaltene Referendum sei "legitim".

Wenig später fuhr auch Chauprades Parteichefin Marine Le Pen nach Moskau und versicherte Russland ihre Solidarität. Sie wurde von Parlamentschef Sergej Naryschkin empfangen, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Für Putin hegt Le Pen "eine gewisse Bewunderung", wie sie dem "Spiegel" einmal sagte. Russland stehe nur am Pranger, "weil es seit Jahren auf Anordnung der USA verteufelt werden soll". Le Pen würde die EU gern zerschlagen, auch das wäre sicher in Putins Sinne.

Le Pens FN verbinden mit Russland inzwischen nicht mehr nur politische Sympathien, sondern auch handfeste Geschäftsbeziehungen. Auf neun Millionen Euro beläuft sich der Kredit, den nach Informationen des französischen Investigativ-Portals Mediapart ein russisch-tschechisches Geldhaus dem FN gewährt hat. An der "Ersten Tschechisch-Russischen Bank" ist unter anderem der Gasmagnat Gennadij Timtschenko beteiligt, auch er gilt als Vertrauter Putins.

Hat Putin die AfD im Visier?

Der Deal schürt Befürchtungen, Putins Russland finanziere gezielt populistische Parteien und Gruppierungen im Westen, um die Europäische Union als außenpolitischen Konkurrenten zu schwächen. Denn nicht nur nach Frankreich zum Front National streckt der Kreml seine Fühler aus. In Großbritannien umwirbt er die radikalen Europa-Gegner von Ukip. Deren Vertreter sind bei Russia Today, dem englischsprachigen Auslandssender des Kreml, gern gesehene Gäste. In Ungarn unterhält Russland gute Beziehungen zur rechtsextremen Jobbik-Partei. Deren Chef Gabor Vona hielt im Mai 2013 eine Rede an der renommierten Moskauer Staatsuniversität.

Angeblich ist Putin auch in Deutschland auf der Suche nach einem politischen Partner - und soll ihn mit der Alternative für Deutschland (AfD) nun gefunden haben. So will es die "Bild-Zeitung" aus Geheimdienst- und Kreml-Quellen erfahren haben. Über finanzielle Abhängigkeiten wolle die russische Regierung Einfluss auf die Eurokritiker nehmen. Kreml-nahe Organisationen könnten sich demnach beim umstrittenen AfD-Goldhandel engagieren oder der Partei mit Krediten aushelfen - wie dem FN in Frankreich.

Die AfD weist den Bericht als "falsch" zurück. "Es existieren keinerlei Kontakte zu politischen Parteien, Organisationen oder Kreditinstituten in Russland, und wir haben auch nicht die Absicht, solche Kontakte zu knüpfen", teilt ein Sprecher mit und betont, man würde keine Kredite aus dem Ausland annehmen. Auch im umstrittenen Goldshop gebe es keine Geschäftsbeziehungen mit Russland.

Und doch: Das Interesse des Kreml hat die AfD längst geweckt. Das Meinungsbild der jungen Partei ist noch äußerst volatil, die Führung zerstritten. Immer wieder sind ausgesprochen Russland-freundliche Töne zu vernehmen. Diese Strömung zu unterstützen könnte lohnen, so das Kalkül Moskaus. Einer der prominentesten AfD-Köpfe, Brandenburgs Landeschef Alexander Gauland, wurde im Herbst bereits in die russische Botschaft in Berlin eingeladen. Man wolle "gern mit ihm reden", hieß es seinerzeit.

Putin als "globaler Anführer der Konservativen"

Der Kreml folgt bei seinen Bemühungen offenbar einer neuen Strategie. Vor Jahren noch hatte er versucht, den Westen mit seinen eigenen Mitteln zu attackieren: Moskau gründete damals Menschenrechtsinstitute in Paris und Washington, um Europa und den USA Versäumnisse bei der Presse- oder Meinungsfreiheit nachzuweisen. Die Initiative verpuffte.

Jetzt versucht Moskau Putin als Gegenpol zu einem vermeintlich sittlich verkommenden Westen zu etablieren, in dem Homosexuelle heiraten und Kinder adoptieren können. Russische Falken sprechen auch gern von Gay-ropa. Das Konzept von "Putin, dem neuen globalen Anführer der Konservativen" hat das Moskauer "Zentrum für Strategische Kommunikation" bereits im Dezember 2013 entworfen. Der Think-Tank steht dem Vize-Chef von Putins Präsidialverwaltung nahe.

Das Netzwerk mit den EU- und amerikakritischen Rechtsauslegern Europas soll bei diesem Plan helfen. Bei der Auswahl der Verbündeten ist der Kreml nicht zimperlich, als Beispiel darf der deutsche Publizist Jürgen Elsässer gelten. Der Herausgeber des rechten Magazins "Compact" hetzt gegen Zuwanderung, Juden, Homosexualität und die vermeintliche Okkupation Deutschlands durch die Amerikaner.

Im Juni stellte Elsässer einen Sammelband mit "Putins Reden an die Deutschen" vor - in einem Saal des "Russischen Hauses" in Berlin. Gemeinsam mit dem Autor saß ein russischer Diplomat auf dem Podium. Ähnlich ist das auch bei Elsässers "Compact"-Konferenzen. 2013 trat dort die russische Abgeordnete Jelena Misulina auf, sie ist die Initiatorin von Russlands umstrittenem Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda".

Unter dem Titel "Frieden mit Russland" bat Elsässer am vergangenen Wochenende erneut zu einer Konferenz. Als Stargast reiste Wladimir Jakunin an, Chef der russischen Eisenbahn und einer der engsten Vertrauten Putins. Und mit Alexander Gauland war auch die AfD wieder unter den Gästen vertreten.

Eine Umfrage von der T-Online-Seite:


Quelle: T-Online.de

Kommentare aus dem T-Online-Forum

schichtel24
Ja, Putin hat viele Feunde in Westeuropa und täglich werden es mehr!

commsche
Hoffentlich macht Putin was mit der AFD, dann kann er, wenn sie durch ihn dann ungeahnten Zuspruch bekommen auch Bundeskanzler werden, ....dann wäre endlich Ruhe im Karton und in Europa !!! Verfluchte Kriegshetzerei tagtäglich hier!

souris
In den krampfhaften Bemühungen der Etablierten Parteien in Tateinheit mit dem "Mainstream" der meisten Medien wird vor NICHTS zurückgeschreckt, die AfD zu diffamieren. Das billige aber abgenutzte Etikett heißt "rechts".

1KHK
Putin und die AfD,jetzt wird aber so richtig Stimmung gegen die AfD gemacht.Und was kommt als nächstes,Herr Lucke ist ein Ur-Ur-Großneffe von Hitler?

durchblicker
Putin und gleichzeitig die AFD schlechtmachen. In welchem Auftrag?? Frau Merkel



Donnerstag, 5. Dezember 2013

CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Thema: Eurovisionen

In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.


Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)
Die Konrad Adenauer Stiftung hat eine „Studie“ vorgelegt. Sie trägt den Titel: „Europa – nein danke! Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa“. Die Studie ist vom Steuerzahler finanziert: Die Konrad Adenauer Stiftung erhielt 2009 etwa 118 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler. Die Studie wurde vom „Center for European Studies“ unterstützt, einer in Brüssel ansässigen EU-Lobbyvereinigung der Konservativen Parteien Europas, finanziert aus Steuergeldern und mit Spenden von Konzernen wie der Deutschen Post, den US-Konzernen At&T und DCI und der belgischen Citibank.

Die Broschüre zur Studie wurde, wie die dazugehörende Broschüre vermerkt, „gedruckt mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland“.

In der Studie geht es heftig zur Sache. Die Konrad Adenauer Stiftung schreibt auf ihrer Website:
„Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, reagiert auf die erstarkenden national- und rechtspopulistischen Tendenzen in Europa mit aufmerksamer und selbstbewusster Gelassenheit.“
Doch die Studie ist eine blanke Diffamierung, wie schon aus der herzlich wenig gelassenen Überschrift auf der Adenauer-Website hervorgeht: „Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls.“

Die Verneinung kennen wir von Goethe: Im „Faust“ ist es der Teufel, der „stets verneint“.

Und wie den Teufel behandeln die CDU-Vordenker auch die Euro-Skeptiker: Sie werden prinzipiell als „Rechtspopulisten“ und „Nationalpopulisten“ dargestellt.

Um das zu belegen, versuchen sich die Autoren mit einer gespenstischen Typologie: Merkmale rechtspopulistischer Parteien sind demnach:

Sie haben „muslimische Einwanderer, Asylsuchende und ethnische/religiöse Minderheiten“ als „Feindbilder“. Weitere Feindbilder: „Politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten“ und „EU-Verfahren, Strukturen und Bürokraten“.

Sodann wird den neuen Nazis – und als nichts anderes sollen die politisch Andersdenken gebrandmarkt werden – unterstellt, dass sie, die ewigen Neinsager (das wurde in der Nazi-Zeit übrigens den Juden angehängt), grauenvolle „Abhilfe“ gegen die Missstände in der EU vorsehen: „Einwanderungsstopp, striktere Anwendung der Einwanderungsgesetze und Maßnahmen des Wohlfahrtstaats, Ausweisung von kriminellen oder nicht integrationswilligen Einwanderern, Aufbrechen des ,Elitenkartells‘, Ende weiterer EU-Integration und weiterer Finanztransfers“.

Die „politische Einstellung“ der neuen Nazis in Europa – also all jener, die es wagen, sich zur ganz und gar undemokratischen Fehlentwicklung in der EU kritisch zu äußern, beinhalte: „Ausländerfeindlichkeit, Einwanderungsgegner, Establishment-Gegner, Eliten-Gegner“.

Der „Kommunikationssstil“ der eurokritischen Teufel wird von der CDU so beschrieben: „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ ,Wir gegen die‘, Negativkampagnen“.

Das Infame an dem CDU-Papier ist die einfach behauptete Gleichsetzung von Ausländerhass und EU-Kritik.

Auf Seite 27 heißt es:
„Auf keinem anderen Politikfeld wird die vertikale Dimension von Rechts-populismus, also die Abgrenzung zwischen ,uns‘ normalen und recht-schaffenen Bürgern und „denen”, den fernen Politbürokraten, so sichtbar wie bei den Fragen zu Europa, seinen Institutionen und Verfahren. Auf diesem Feld argumentieren die Populisten in zwei Richtungen: Zum einen behaupten sie gern, die europäische Integration sei nichts anderes als der Ausverkauf nationaler Souveränität an die überbordende und alle Lebensbereiche regulierende EU-Bürokratie…Zum anderen wird gegen die EU mit dem Argument zu Felde gezogen, sie sei ein kostspieliges, ent¬rücktes und bürokratisches Elitenprojekt, das riesige Geldbeträge für sich selbst beansprucht, ohne aber für die wahren Bedürfnisse der Netto-Beitragszahler, also des Volkes zu sorgen.“
 Wer nun glaubt, dass die CDU-Vordenker diese Einwände ernst nimmt und sich einmal bei den Bürgern umhört und dann erkennt, dass die Leute genau das wirklich denken – ohne deshalb zu notorischen Muslim-Mördern zu werden -, der irrt.

Die „Lösung“ des Problems besteht für die konservativen Think-Tanks nicht das Problem der Kritisierten – nämlich der von Steuergeldern ernährten Funktionäre und Lobbyisten, Berufspolitikern und Partei-Karrieristen. Das Problem der EU ist das Problem der Kritiker, die zu dumm sind, den wahren, edlen und hehren Charakter der EU zu begreifen.

Wir lesen:
 „Glaubwürdigkeits- und Legitimationsprobleme der Europäischen Institutionen und der EU machen sie anfällig für Polemik und Hass. Von den Populisten wird die Union als ,ineffizientes Paradies für Bürokraten‘ oder „gemütliches Elitenkartell”, in dem alle nur danach strebten, ,elitäre Vereinbarungen‘ auf Kosten der heimischen Wirtschaft und der hart arbeitenden Bevölkerung zu treffen, bezeichnet…Diese Art von Polemik scheint bei immer mehr Wählern in den Nettozahlerländern auf Beliebtheit zu stoßen – besonders in Zeiten einer durch massive Finanztransfers erschütterten Eurozone. Solange dieses Image besteht und die EU von einer wachsenden Anzahl von Wählern als fernes Elitenkartell wahrgenommen wird, ist es wahrscheinlich, dass die Stärke der Rechts- und Nationalpopulisten anhält.“

Anspielung an den Teufel aus Goethes Faust: Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls. (Screenshot: www.kas.de)
In der Kurzform hatten wir das schon in der Überschrift: „Teufel der Verneinung und die Minderwertigkeitsgefühle der Zu-Kurz-Gekommenen“.
Wie es sich für eine ordentliche Lobbyisten-Studie gehört, gibt es auch Empfehlungen an den Auftraggeber: Die Autoren raten der CDU, ihre Pfründe am besten zu wahren, sie mögen sich ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen. Die CDU solle, um die Euro-Skeptiker zu besiegen, einfach so tun, als hätte sie hervorragende Argumente, um die Minderwertigen zu bekehren.

Die Studie:
„Daher ist es für die europabefürwortenden Parteien wie Christdemokraten und Konservative unabdingbar, für eine breitere Zustimmung zu Europa zu sorgen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Politikstile und -erwartungen der EU-Mitglieder ist das gewiss nicht leicht. Dennoch erfordert ein derartiges Vorgehen, auf die Bürger einzugehen, ohne dafür auf populistische Modelle zurückzugreifen, die Vorteile einer engeren europäischen Kooperation herauszustellen und zugleich auf Einhaltung fundamentaler Regeln für öffentliche Haushaltsführung und die Verantwortung der beteiligten Politiker zu drängen. All dies scheint nötig, um der europäischen Zusammenarbeit neue Legitimität zu verleihen und den Rechts- und Nationalpopulisten besonders in den nördlichen Ländern der Eurozone den Nährboden zu entziehen.“
Die europäische Zusammenarbeit soll also nicht endlich demokratisch legitimiert werden, indem die Institutionen reformiert, der maßlose Einfluss der Lobbyisten unterbunden und die Hinterzimmer-Politik durch demokratische Transparenz ersetzt werden, nein: Dem munteren Treiben der Ausbeutung der europäischen Völker soll der Anschein der Legitimität „verliehen“ werden.

Das Problem, das die CDU-Philosophen sehen, liegt darin, dass dieses zum Selbstzweck verkommene System den Bürger einfach nicht mehr zu erklären ist.

Doch die Freunde der steuerfinanzierten akademischen Erwägungen setzen auf das Beharrungsvermögen „ihrer“ EU:
„Auch wenn demokratische Parteien mehr Zeit benötigen, ihre Politik zu erklären – wenn politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen, die demokratischen Parteien dürfen sich nicht davor scheuen, ihre Ziele und Maßnahmen, ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären. Die populistische Propaganda kann in gewissem Sinne sogar hilfreich sein, um Bereiche zu identifizieren, die bei den Bürgern Unzufriedenheit oder Angst auslösen. Diese Bereiche müssen von den etablierten Volksparteien gezielt und klar angesprochen werden. Das Erstarken von Rechts- und Nationalpopulisten sollte in diesem Sinne auch als Frühwarnsystem verstanden werden, dessen Signale von den demokratischen Parteien richtig interpretiert werden müssen.“
Hier wird deutlich, dass alle, die die EU kritisieren, aus Sicht der konservativen Eurokraten außerhalb der Demokratie stehen. Deshalb nennen sie Autoren auch ständig Populisten. Es ist kein Zufall, dass die ganze Kritik der EU-Jünger von Merkels Gnaden sich in einer Analyse an einem Politiker abarbeitet, der längst tot ist: nämlich Jörg Haider, der im Jahr 2013 als Hauptschuldiger der Rückkehr des Nationalsozialismus ausgemacht wird.

Interessanterweise wird die Alternative für Deutschland (AfD) in dem Papier ausgespart. Etwas kleinlaut sagt die Adenauer-Stiftung im zur Studie gehörenden Propaganda-Text:
„Angesprochen auf die AfD sagte Brok, er empfehle eine differenzierte Betrachtung. Die Partei, die bei den Bundestagswahlen 2013 auf etwa vier Prozent der Stimmen kam, könne nicht in einen Topf etwa mit dem Franc (sic!) National oder der FPÖ geworfen werden, die sich offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richteten. Einer der Autoren der Studie, Dr. Florian Hartleb, sagte, dass eine Bewertung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei. ,Die AfD kann noch nicht vom Ende her gedacht werden‘, so Hartleb. Trotzdem kündigte Brok an, die AfD ,nicht ins Zentrum des eigenen Tuns stellen‘. Der Europawahlkampf werde daher sicher nicht als Reaktion auf die AfD zu verstehen sein.“

Wenn man mit politisch Andersdenkenden schon so hart ins Gericht geht, sollte man sich keine solchen Fehler leisten: Die Konrad Adenauer Stiftung meint den Front National, wenn sie vom Franc fabuliert. (Screenshot: www.kas.de, 3.12., 01:30 Uhr)
Abgesehen davon, dass man in einer von Steuergeldern finanzierten Studie wenigstens erwarten könnte, dass es sich um den „Front National“ und nicht den „Franc National“ handelt: Auch die Bewegung von Beppe Grillo kommt nicht vor – als ein klassisches Beispiel einer europäischen Partei, die euro-skeptisch und nicht ausländerfeindlich ist. Noch bemerkenswerter: Die CDU-Dichter verzichten auf die Erwähnung der griechischen „Goldenen Morgenröte“, einer wirklich gefährlichen rechtsradikalen Partei, oder die Nennung der jüngst in der Slowakei erfolgreichen Partei des Extremisten Marian Kotleba von der „Volkspartei – Unsere Slowakei“.

Die Studie verschweigt die wirklichen Gefahren des Aufkommens extremer radikaler Parteien von links und rechts aus einem guten Grund: Das wahre Problem der EU ist nicht die Dummheit der Minderwertigen, sondern die Verantwortungslosigkeit einer ganzen politischen Kaste, die es zulässt, dass in den südeuropäischen Staaten jeder zweite Jugendliche keine Arbeit und keine Zukunft hat; dass durch die von ihnen herbeigeführte Schulden-Krise Millionen von Rentnern um ihre Rente bangen müssen; dass durch ihre hemmungslosen Wahlgeschenke alle EU-Staaten auf Generationen hinaus zu globalen Schulden-Sklaven herabgestuft werden; dass durch die von ihnen im Geheimen verhandelten Abkommen mit Banken und Industriekonzernen der Mittelstand in ganz Europa abgeschafft wird und die Ersparnisse der Deutschen in sinnlose Banken-Rettungen abgeführt werden müssen.

Die Studie und ihre selbstgefällige, überhebliche Präsentation auf der Seite der Adenauer-Stiftung ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid: Diese Partei – und es ist zu befürchten, dass die anderen etablierten Parteien genauso denken (hier die SPD) – hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Sie klammern sich an ihre Macht, die ihnen vom Volke übertragen wurde.

Sie zerstören die Demokratie, weil sei „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ“ Kritiker aus dem demokratischen Gefüge zu drängen versuchen.

Sie verweigern sich Europa, weil sie die immensen Probleme ignorieren und so tun, als könne man die Europäer mit rhetorischem Morphium ruhigstellen.

Sie leiten den Untergang Europas ein, weil sie unterschwellig allen Ernstes glauben, dass sie die „Eliten“ sind, die dieser Kontinent braucht.

Sie sind es nicht.

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Sie irren in einem entscheidenden Punkt, wenn sie den Bürgern weismachen wollen, dass „politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen“ und alle Probleme Europas gelöst sind, wenn die alten „Eliten sich herablassen, „ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären“.

Das politische Versagen dieser Parteien liegt offen vor dem Bürger, einfach zu lesen, wie ein Kinderbuch.

Die Geduld der Öffentlichkeit neigt sich ihrem Ende zu.

Es liegt nicht mehr in den Händen der Verursacher des europäischen Schulden-Desasters, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann das Fass überläuft.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

3. Dezember 2013 um 09:36 Andy sagt:
Was fällt diesem Kryptobolschewiken ein, der FPÖ zu unterstellen, sie würde sich “offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richten”?
Die einzige Partei, die sich in Österreich seit ihrem Bestehen für mehr direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz einsetzt? Die Partei, die seinerzeit erzwungen hat, daß in Österreich überhaupt privater Rundfunk zugelassen wurde? Die Partei, die die Rechte der Opposition im österr. Parlament stärken ließ?
Es wird immer absurder, was diese Kettenhunde der EUdSSR und der DDR 2.0 da von sich geben!

Wie der Schelm denkt, so ist er.

Ein Trost allerdings an den Herrn Brok: Er wird noch sehen, wie sein Traum von der EUdSSR krepiert und die Völker sich aus dem Völkerkerker befreien. Er wird NICHTS dagegen machen können und er und andere EU-Köter werden heulen und geifern und sich im Kreis drehen, aber das Ende ihres Zwingsystems werden sie nicht aufhalten können. Nicht mit Überwachung, nicht mit Diffamierung, Spitzelwesen und Söldnertruppen! Jeden Tag werden diese Leute mit der Sterbequote weniger und es kommt eine Jugend nach, die von diesen Politgreisen Antworten verlangen wird, wieso sie ihre Zukunft verbrannt, Generationenverschuldung betrieben und Volk und Staat in den Niedergang und die Entreicherung der breiten Masse geführt haben.

Diesen Internazis vom Schlage dieses Brok die Erklärung der provisorischen österr. Regierung vom 27.4.1945 in’s Stammbuch, mit Änderung zweier Worte (Währungskrieg statt Krieg und Verarmung statt Verwüstung), damit es auch genau passt:
„…jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Währungskrieg gestürzt und es der Verarmung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen…”

Was für den Nazi passt, muss dem Internazi Recht sein. Sie werden dieses Recht zugeteilt bekommen.

cashca sagt:
Alle Gegner sind also Minderwertige, Populisten und Nazis, Was für eine dämliche Feststellung.
Die haben das eigentliche Problem überhaupt nicht begriffen,sie wollen es auch nicht.
Wer eine adere meinung hat, der muß bekämpft werden. Das ist wahre Demokratie Nicht Vielfalt der Meinungen ist gewünscht, , sondern nur die eine wahre Lehre, die der alternativlosen hl. Alianz Europa, das bereits bankrott ist, bevor es vollendet werden kann. Eine Neuauflage des römischen Imperiums darf niemand in Frage stellen, andernfalls ist er NAZI.. ein Populist…. ein Rechtsextremer und ein Fremdenhasser.
Tolle Studie, wiedermal sinnlos verbranntes Geld.

Christian Adrion sagt:
Kann es sein, dass CDU – Politiker inzwischen einfach nur noch größenwahnsinnig sind? Sie haben die Bodenhaftung längst verloren und träumen nur noch ihren Großmachttraum. Das Ende der meisten erzwungenen Großmächte ist bekannt. Chaos, Völkermord und Krieg!

Andreas sagt:
Seltsam, was diese Konrad-Adenauer Stiftung so alles im Dunkeln treibt. http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/17415-Ukraine-Demonstranten-mit-Geldversprechen-gekdert.html

Thorsten sagt:
Moin zusammen, ich habe das Gefühl das Endspiel naht. Und ich finde, es gibt gute Nachrichten:
Nicht nur, daß die Szene, die alternativ und objektiv abseits des Mainstreams berichtet nach meinem Gefühl immer stärker wird. Auch unter den Insidern der Systeme scheinen immer mehr Menschen zu erkennen, wohin die Reise geht, und vor allem: Dies nicht mehr mittragen zu wollen.

http://www.iknews.de/2013/11/21/die-kreatur-von-jeckyll-island-gefeuerte-weltbankmanagerin-karen-hudes-packt-aus/

Dies gibt den Dingen ( wie sie auch hier berichtet werden ) eine erhöhte Glaubwürdigkeit und erhöht den Druck auf die etablierten Bilderberger und Konsorten. Nie vergessen Leute: Wir brauchen nicht die Mehrheit, 3-5 % kritische Masse reichen um eine Lawine auszulösen. ( http://www.wissensmanufaktur.net )
An DWN: Bitte weiter so!
Gruß aus dem Norden