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Samstag, 7. Mai 2016

SPD und Union verhindern Fracking-Verbot ++ Geheime TTIP-Dokumente enthüllt ++ "Schuldenschnitt" für Atomkonzerne?

Donnerstag, 05.05.2016
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SPD und Union verhindern Fracking-Verbot
Protestaktion gegen Fracking; Bild: Jörg Farys
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Ihren WählerInnen versichern Abgeordnete der Großen Koalition zum Thema Fracking gerne: "Beim Schutz von Umwelt, Trinkwasser und Gesundheit darf es keine Kompromisse geben."
Doch wie ernst ist es den ParlamentarierInnen damit wirklich? Letzten Donnerstag mussten sie Farbe bekennen, denn im Bundestag wurde über einen Gesetzesentwurf der Grünen für ein generelles Fracking-Verbot abgestimmt.
Das Ergebnis: Fast alle CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten lehnten das Verbot ab. Gleichzeitig versäumt es die Große Koalition ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Bevölkerung wirksam vor den Gefahren durch Fracking schützen würde.
Enthüllte TTIP-Dokumente belegen:
Dieses Abkommen ist reif für die Tonne!
Mülltonne mit Aufschrift: "TTIP-Endlager"; Bild: Fil Filmotstand, flickrDer französische Präsident Hollande sagt, er könne TTIP nicht zustimmen. Österreichs Bundeskanzler Faymann sagt dasselbe. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, geht davon aus, dass aus TTIP nichts mehr wird. Obama ist verärgert, Merkel schweigt, die EU-Kommission ist in der Defensive. Was ist passiert?
Ganz einfach: Jetzt enthüllte Dokumente erlauben einen tiefen Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Eine anonyme Quelle hatte Greenpeace 240 Seiten Originaldokumente aus den Verhandlungen zugespielt. Seit Montag können alle selbst nachlesen, worum es bei TTIP geht. Und plötzlich will niemand mehr dazu stehen.
Denn die Originaltexte bestätigen unsere Kritik: Es wird über Gentechnik und Hormonfleisch genauso verhandelt, wie über Schiedsgerichte, die Konzernen Sonderrechte verschaffen, und auch der Regulatorische Kooperationsrat taucht in den Texten auf. Dieses Abkommen ist keine "Riesenchance", wie uns die BefürworterInnen gerne weismachen wollen, sondern reif für die Tonne!
Mehr zu den "TTIP-Leaks" und den Link zu allen Dokumenten finden Sie in unserer aktuellen Meldung. Dort erfahren Sie auch, was wir für die nächsten Monate planen, um TTIP und seinem Schwesterabkommen CETA den Rest zu geben.
"Schuldenschnitt" für Atomkonzerne?
Protestaktion bei der Übergabe des Abschlussberichts der Atom-Finanzkommission; Bild: Jörg Farys
Als die Atom-Finanzkommission letzte Woche zu ihrer Abschlusssitzung im Wirtschaftsministerium zusammenkam, waren wir schon da. Mit dem Slogan "Keine halben Sachen – volle Haftung für die Atomkonzerne!" forderten wir, die Energiekonzerne nicht aus der Verantwortung für die Folgekosten der Atomkraft zu entlassen.

Der kurz darauf vorgestellte Empfehlungsbericht ist leider ernüchternd, denn darin wird das Verursacherprinzip aufgegeben: Mit einer Zahlung von 23 Milliarden Euro in einen öffentlichen Fonds sollen sich die Energieunternehmen aus der Haftung für ihren Müll freikaufen können! Dieses Geld wird aber niemals ausreichen, um die bisher berechneten Kosten zu decken – von den zu erwartenden Kostensteigerungen ganz zu schweigen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei der Bundesregierung.

Mehr über die Ergebnisse und eine Bildergalerie von unserer Protestaktion finden Sie in unserer aktuellen Meldung.
Polaroids Bilder von Protesaktion, Bilder: Jörg Farys
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
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Termine
Demo in der Lausitz: Keine Zukunft mit der Kohle!
Plakat Anti-Kohle-DemoSamstag, 14. Mai 2016
Kohle ist der Klimakiller Nummer eins! Soll der Pariser Klimavertrag kein Papiertiger bleiben, muss Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen.

Während an Pfingsten viele Menschen mit der Massenaktion Ende Gelände die Kohle blockieren,
zeigen wir mit einer bunten angemeldeten Demonstration: Die Zeit für den Kohleausstieg ist reif!

Alle Infos zur Demo
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Mittwoch, 27. Januar 2016

Merkels Flüchtlingspolitik grandios gescheitert?

Thema: Flüchtlinge

Keine Quoten
Frankreich lehnt Merkels Flüchtlings-Plan ab

Frankreichs Premier Manuel Valls hat sich gegen Verteilungsquoten von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. Stattdessen müsse man den Flüchtlingen mitteilen, dass „wir nicht alle willkommen heißen“. Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa isoliert.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



Weitere Zäune geplant
Flüchtlinge: Ungarn macht alle Grenzen dicht

Ungarn bereitet den Aufbau weiterer Grenzzäune vor. Laut Premier Viktor Orban werde notfalls auch die Grenze zu Rumänien geschlossen. Grundsätzlich sollen gar keine Flüchtlinge mehr durch das Land kommen.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Dienstag, 8. Dezember 2015

Frankreich - Front National liegt vorn

Thema: Frankreich

Erste Runde der Regionalwahlen in Frankreich
Front National liegt vorn

Bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich hat der Front National Nachwahlbefragungen zufolge stark abgeschnitten. Er liegt mit 30 Prozent an erster Stelle, vor der Konservativen und der regierenden Sozialisten von Präsident Hollande.

Die rechtsextreme Partei Front National hat bei den Regionalwahlen in Frankreich offenbar einen Sieg erzielt. Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris kam die Partei von Marine Le Pen in der ersten Wahlrunde laut Prognosen auf rund 30 Prozent der Stimmen. Das konservativ-bürgerliche Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy erzielte den Prognosen zufolge rund 27 Prozent. Die Sozialisten von Präsident François Hollande erreichten nur etwa 23 Prozent.

Den Prognosen zufolge landete der Front National in sechs der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz, unter anderem in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo Parteichefin Le Pen als Spitzenkandidatin antrat, und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo ihre 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen die FN-Liste anführt. Auch in der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne wurde der Front National stärkste Kraft.

Mit etwas 50 Prozent der rund 44,6 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich deutlich mehr als vor fünf Jahren.

Sarkozy: Nicht gemeinsam gegen Le Pen

Es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Partei bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit in einer Region erzielt. Der zweite Wahlgang steht kommenden Sonntag an. Sozialisten und Konservative könnten theoretisch gemeinsam versuchen, dem Front National in der zweiten Wahlrunde den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen - oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen.

Die konservativen Republikaner lehnten dies aber umgehend nach Bekanntwerden der Prognosen ab: Parteichef Sarkozy sagte, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Diese können aber mit Unterstützung der Grünen und der radikalen Linken rechnen. Die Regionalwahlen sind die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017.

Die Wahl fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Sicherheitsleute durchsuchten an den Eingängen von Wahlbüros Taschen, Polizisten und Soldaten patrouillierten verstärkt.

Quelle: Tagesschau.de

... und wie mitlerweile beinahe überall in deutschen Medien:

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation


Donnerstag, 26. November 2015

Hollande und Frankreich misstrauen der Nato

Thema: Terroralarm

Frankreichs Misstrauen gegen die NATO läutet neue europäische Politik ein

Von Peter Haisenko

Vor lauter Terroralarm und Migrantenproblemen geht die eigentliche Sensation von historischer Bedeutung unter: Frankreich misstraut der NATO und ruft den innereuropäischen Bündnisfall aus. Der Artikel 42, Absatz 7 des sogenannten Lissabon-Vertrags wird erstmals aufgerufen. Er verpflichtet die europäischen Partner zu militärischer Hilfeleistung, wenn ein europäischer Staat angegriffen wird und – wie jetzt Frankreich – darum bittet. Warum ruft Frankreich nicht den NATO-Bündnisfall aus?

Schon Charles de Gaulle hat der NATO misstraut und Frankreich war über lange Jahre aus dem Bündnis ausgetreten. Die NATO steht de facto unter dem Kommando der USA und die „Grande Nation“ wollte das nicht einfach hinnehmen. Frankreich hat auch nicht vergessen, dass die Zerstörungen im eigenen Land während des Zweiten Weltkriegs vor allem dem rücksichtslosen Vorgehen der US-Army geschuldet sind. Nicht nur für Frankreichs Premier Hollande muss in den letzten Monaten unübersehbar geworden sein, dass die USA in Syrien und Umgebung ein doppeltes Spiel spielen. Ihre „Luftschläge“ – seit einem Jahr angeblich gegen den IS gerichtet –haben keinerlei Wirkung gezeigt. Dann kam Putin.

Russlands Erfolg in Syrien zwingt die USA zum umdenken

Abgesehen davon, dass einzig die Einsätze Russlands in Syrien völkerrechtskonform sind, hat Russland innerhalb weniger Wochen den IS ins Mark getroffen. Die russische Initiative hat ein weltweites Umdenken bewirkt und sogar die USA, Saudi-Arabien und den Iran an einen Tisch zu Konferenzen in Wien gezwungen. Es ist durchaus als sensationell zu bewerten, dass bei diesen Treffen nicht nur leere Worthülsen produziert wurden, sondern konkrete Ergebnisse in nie dagewesen kurzer Zeit verkündet worden sind. Erwartungsgemäß zögerlich, aber schließlich doch geben nun die USA, die den Schlamassel im gesamten Mittelmeerraum angerichtet haben, klein bei und stimmen zu, dass die Regierung Assad nicht von außen – also von den USA – gestürzt werden darf. Eine dramatischere Kehrtwendung ist kaum vorstellbar, wenn die USA jetzt nur – und nur dem syrischen Volk selbst das demokratische(!) Recht zugestehen, über seine Regierung und seine Zukunft zu bestimmen. Das Mantra „Assad muss weg“ ist der Vernunft gewichen, dass nur die rechtmäßige Regierung Assad dem Morden des IS ein Ende setzen kann.

Ich zitiere Einstein: „Probleme können niemals mit derselben Denkweise gelöst werden, durch die sie entstanden sind.“ In den letzten Monaten durfte in einigen Diskussionen ein Zipfelchen der Wahrheit angesprochen werden in dem Sinn, dass es die USA sind, die die Verantwortung für das Chaos rund ums Mittelmeer tragen müssen. Es hat lange gedauert, zu lange, bis die Erkenntnis nun allmählich auch bei den Transatlantikern durchsickert, wie wenig sinnvoll es sein kann, darauf zu warten, bis die USA das von ihnen verursachte Morden beenden. Die neue Linie der USA zu Syrien ist nicht tieferer Einsicht geschuldet, sondern dem Umstand, dass Russland der Welt aufzeigt, wie gegen Terroristen vorgegangen werden muss, wenn, ja wenn man wirklich Erfolge erzielen will.

Schallende Ohrfeige für Washington

Die Toten von Paris haben Frankreich und Europa erschüttert. Markus Söder hat gesagt, Paris verändert alles. Wie er das gemeint hat, weiß nur er selbst. Ich stimme ihm insofern zu, dass durch dieses Ereignis wohl einige Europäer erwachen und erkennen, dass die Ziele Washingtons nichts mit den Interessen der Europäer gemein haben. Hollande, der Präsident der getroffenen Nation, hat nun die Konsequenzen gezogen. Er kann das, was unsere USA-gesteuerte Kanzlerin nicht kann: Er erteilt Washington eine schallende Ohrfeige. Wie anders kann das interpretiert werden, wenn Frankreich die Zusammenarbeit mit der NATO ablehnt und eine Allianz mit Russland vorzieht? Genau darum geht es, wenn eben nicht der NATO-Bündnisfall ausgerufen wird, sondern der innereuropäische. Nur so ist es möglich, mit Russland zusammen zu arbeiten, ohne die störenden Interventionen aus Übersee.

Die Anschläge des IS in Paris sind ein Zeichen der Schwäche – des IS. Innerhalb weniger Wochen hat die Intervention Russlands den IS in eine prekäre Situation gebracht. Großflächig wird er von Assads Truppen mit Unterstützung der Russen verjagt und die USA evakuieren mittlerweile mit Hilfe der Saudis und der Türkei ihre IS-Kämpfer Richtung Jemen. (Aus diesem Grund haben sie wohl in Wien angekündigt, 50 Soldaten – völkerrechtswidrig – nach Syrien zu entsenden.) Munitionsvorräte sind zerstört und Kommandozentralen vernichtet. Frankreich fliegt nun Angriffe gegen echte Ziele – in Raffa zum Beispiel – anstatt nur Bomben, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, in der Wüste zu entsorgen. Plötzlich melden sogar die Amerikaner, dass sie Konvois von Tanklastwagen zerstört haben. Warum erst jetzt? Weil sie von Russland düpiert sind. Solange niemand vorgeführt hatte, wie es richtig zu machen ist, konnten die USA behaupten, es ginge nicht besser. Aber vielleicht können sie es wirklich nicht besser? Wenn dem so wäre, wäre Frankreichs Schwenk Richtung Moskau noch verständlicher. Schließlich hat Frankreich – und mit ihm ganz Europa – ein echtes Interesse am Ende des Terrors und muss sich so dem Partner zuwenden, der wirklich helfen kann und will.

Tiefe Zäsur in der internationalen Politik

Hollande hat direkt nach den Anschlägen gesagt, er wüsste, wer dafür verantwortlich ist. Wen er meinte, hat er nicht gesagt. Er mag in Erinnerung an die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ die Mörderbanden des IS gemeint haben, womöglich hatte er aber auch noch andere Gedanken. In jedem Falle ist es höchst bemerkenswert, dass er eine militärische Zusammenarbeit mit NATO/USA gar nicht erst in Betracht zieht, sondern sofort die Unterstützung durch die Europäer und Russland präferiert. Nicht nur Hollande, alle Politiker Europas können nicht mehr ignorieren, in welchem Ausmaß Washington für die Ukraine-Krise und die militärischen Auseinandersetzungen dort verantwortlich ist. Sie wissen auch, dass die Sanktionen gegen Russland nur die europäische Wirtschaft treffen, nicht die amerikanische.

Die Ausrufung des europäischen Bündnisfalls durch Frankreich ist eine tiefe Zäsur in der internationalen Politik. Europa darf der NATO nicht mehr trauen. Wir wissen, in welchem Ausmaß der NATO-Partner Türkei den IS unterstützt und jetzt Europa mit den Migrantenströmen erpresst. Wer einigermaßen bei klarem Verstand ist, weiß, dass Russland weder aggressiv ist, noch irgendwelche Absichten haben kann, sein Territorium, das sowieso das größte der Welt ist, mit militärischen Mitteln auszuweiten. Wir wissen aber auch, dass es die USA sind, die mit 1.500 Militärbasen weltweit die „Pax Americana“ der ganzen Welt aufzwingen wollen. Wir müssen sehen, wie dieses Ziel weite Teile der Welt zerstört. Warum handelt Washington so? Wahrscheinlich weil die Amerikaner nicht alleine untergehen wollen.

Die USA stehen mit dem Rücken zur Wand

Betrachten wir die Realität: Während überall auf der Welt teilweise rasante Fortschritte zu beobachten sind, besonders in Russland und China, ist der fortschreitende Verfall der USA unübersehbar. Große Städte müssen in die Insolvenz gehen, die Infrastruktur ist flächendeckend in einem jämmerlichen Zustand und 45 Millionen US-Bürger können nur dem Hunger entkommen, weil sie von Lebensmittelmarken leben. Der größte Schuldner der Welt sind die USA. Sie sind pleite und es ist kein Lichtstreif am Horizont erkennbar. Das also soll das Modell für das Gedeihen der Welt sein?

Seit etwa zwei Jahren arbeiten China und Russland daran, die Dominanz des Dollars zu brechen, die Grundlage für das System, mit dem die USA die ganze Welt ausbeuten. Auch die Waffen und Gehälter des IS werden in Dollar bezahlt. Dollar, die von den USA in beliebiger Menge einfach gedruckt werden. Die USA selbst wissen es: Sobald der Dollar nicht mehr dominant ist, ist Schluss mit der amerikanischen Herrlichkeit. Schluss mit gekauften Parlamenten und Mördern. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Nicht einmal mehr auf ihr Militär können sie setzen, wenn sie einem ernstzunehmendem Gegner wie Russland oder China direkt gegenüberstehen. Nur so ist erklärlich, warum sie jetzt auf der Wiener Konferenz von ihrem schrecklichen Kurs abweichen, der uns Europäern so große Probleme beschert hat.

Humane Marktwirtschaft für eine friedliche Zukunft

Frankreich und Hollande haben wohl erkannt, dass Europa die NATO nicht mehr braucht, und zwar bereits seit 1990, nachdem die Sowjetunion aufgehört hat zu existieren. Russland ist nicht unser Feind und gegen wen sonst sollte uns die NATO „verteidigen“? Mit der Ausrufung des europäischen Bündnisfalls tut Frankreich folgerichtig das, was Deutschland nicht darf: Europa auffordern, selbstständig seine Interessen zu vertreten, ohne die NATO. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Russland lässt die Hoffnung aufkeimen, dass wenigstens Frankreich erkannt hat, was Europa wirklich weiter bringt: Eine friedliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Und zwar unabhängig davon, wie sehr auch immer Washington dagegen intrigiert. Wofür hat denn Europa seine „schnelle Eingreiftruppe“ aufgestellt? Eben damit Europa auf Herausforderungen reagieren kann, wie sie jetzt in Syrien gemeistert werden müssen. Gegen Russland brauchen wir sie nicht.

Bei allen politischen Überlegungen darf eines nicht übersehen werden. Das destruktive Treiben der USA ist nur möglich, weil sich die Welt deren Finanzdiktat nach wie vor beugt. Wenn wir also Frieden, den Weltfrieden wollen, dann müssen wir uns schleunigst von diesem Turbokapitalismus amerikanischer Prägung verabschieden. Wir dürfen uns nicht mehr mitschuldig machen, indem wir auch noch das US-Militär mit finanzieren. Doch welche Alternative gibt es zum bestehenden System, ohne durch extreme politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen chaotische Zustände herbeizuführen, die noch mehr Krieg, noch mehr Terror, Hunger, Elend, Vertreibung und Tod über die Menschheit bringen? Seit wenigen Tagen gibt es eine: Mit der Humanen Marktwirtschaft haben wir – Hubert von Brunn und ich – ein System vorgestellt, das die Anhäufung von gigantischen Geldmengen im herkömmlichen Sinn ausschließt und damit die undemokratische Macht des Kapitals bricht. Lesen Sie das Buch und entscheiden Sie selbst, ob das der Weg in eine gerechte und friedliche Zukunft sein kann.
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Wer mitreden will, muss es gelesen haben!

In einer Welt, in der alles käuflich ist – vom Mörder über Medien bis zu Abgeordneten –, ist echte Demokratie unmöglich. Wer Demokratie will, muss als wichtigste Voraussetzung ein Finanz- und Wirtschaftssystem fordern, das die Macht des Kapitals bricht, der „wundersamen Geldvermehrung“ durch Zins und Zinseszins ein Ende setzt und das Bestechung und Korruption weitgehend unmöglich macht. Die Humane Marktwirtschaft wird das leisten, und nicht nur das. Sie wird den Menschen Freiheit schenken in bisher nicht gekanntem Ausmaß; ein Leben frei von Lohnsteuer und Inflation und damit eine zuverlässig planbare Zukunft. Um das zu erreichen bedarf es keiner blutigen Revolution, sondern lediglich der Rückbesinnung auf die Grundsätze des Humanismus’ – und deren konsequente Umsetzung.

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Weitere Informationen zum Buch hier: Die Humane Marktwirtschaft - Leben ohne Lohnsteuer

Mit freundlicher Genehmigung von Peter Haisenko AnderweltOnline.com

Dienstag, 17. November 2015

Hollande will die Verfassung ändern, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Thema: Demokratie

Frankreich:
Änderung der Verfassung, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Frankreich wird sich nach den Anschlägen in Paris weiter in Richtung Polizeistaat entwickeln: Die Verfassung soll geändert werden. Der Ausnahmezustand reiche nicht aus, um den Terror zu bekämpfen, sagte Präsident Hollande am Montag. Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ja da haben wir doch schon einen möglichen Grund für die Terroranschläge.
War nicht Hollande der Mann, dem sämtliche politischen Felle wegschwammen?
War es nicht Marine le Pen, deren Partei zuletzt immer stärker wurde?
War das in den Augen der "zukünftigen Weltherrscher" denn ok?
Jetzt mimt er den "Macher", jetzt ergreift er Maßnahmen und sei es nur, die demokratischen Rechte noch weiter einzuschränken und das Land Richtung Polizeistaat zu entwickeln - geradeso wie "The Land of the Free" jenseits der Atlantikbrücke.
Die Auftraggeber der Anschläge sollten wissen, dass ihre Verbrechen Frankreich nicht erschüttern, sondern seine Entschlossenheit noch stärken würden, die Dschihadisten zu „zerstören“.
Wenn er sich dabei nicht mal übernimmt. Die Auftraggeber sitzen nicht martialisch verkleidet und fahneschwenkend in Arabien. Die tatsächlichen Hintermänner tragen Schlips und Kragen und sind, wie bei allen groß angelegten Verbrechen der letzten Jahrzehnte, da zu finden, wo sie schon immer zu finden waren.
Es sind die, die den IS finanzieren indem sie ihnen Öl abkaufen, Waffen liefern und sofort aufheulten, als Putin begann nicht zwischen "bösen Terroristen" also Assads Truppen und "gemäßigten Freiheitskämpfern" also alle die von den USA Unterstützten, die Opposition und al Nusra, der syrische Ableger von al Quaida, zu unterscheiden. Terrorist ist Terrorist sagte Putin und die wenigen, so teuer auf US-Kosten ausgebildeten Kämpfer die noch nicht übergelaufen waren, gerieten in Gefahr.
"Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren." da horcht doch der unbedarfte Mitteleuropäer auf und fragt sich: "Warum erst jetzt?"
Ach übrigens, Frankreich hat Voratsdatenspeicherung - aber wofür?


Dienstag, 6. Oktober 2015

Nato schickt deutliche Warnung an Russland

t-online.de

"Extrem gefährliches Verhalten"
Nato schickt deutliche Warnung an Russland

Nach Verletzungen des türkischen Luftraums hat die Nato Russland scharf kritisiert. Russland müsse bei seinen Syrien-Einsätzen dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder vorkomme. Die Militärallianz betonte in einer Erklärung, sie stehe fest an der Seite ihres Bündnispartners Türkei.

Die Nato warnt Moskau mit deutlichen Worten vor einem erneuten Eindringen in den türkischen Luftraum. Solches "unverantwortliches Verhalten" sei "extrem gefährlich", teilte die Verteidigungsallianz nach einer Sondersitzung auf Botschafterebene mit. Die Nato werde die Entwicklungen an der südöstlichen Grenze der Türkei "sehr genau" verfolgen.

"Russlands Handeln trägt nicht zur Stabilität bei"

Die türkische Regierung hatte Moskau zuvor gewarnt, da türkische Flugzeuge einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgefangen hatten. Russland bestätigte das.

Die Nato teilte mit, dass es sowohl am Samstag als auch am Sonntag zu Verletzungen des türkischen Luftraumes durch russische Kampfflugzeuge vom Typ SU-30 and SU-24 kam. Sie ereigneten sich in der Region Hatay an der türkischen Grenze zu Syrien.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dazu: "Russlands Handeln trägt nicht zu Sicherheit und Stabilität der Region bei."

Die Türkei hatte nach dem ersten Vorfall den russischen Botschafter eine Protestnote übergeben. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte eine Prüfung an. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einer "versehentlichen" Verletzung des Luftraumes und einer "freundlichen Warnung".

Obama: Russland stärkt den IS

Moskau und Ankara sind in der Frage des Syrien-Konfliktes gespalten. Russland hilft mit seinen Luftangriffen dem umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad. Die Türkei dagegen unterstützt Kämpfer der moderaten Opposition, die Assad stürzen wollen.

Russland bombardiert nach eigener Darstellung seit Mittwoch vor allem Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Syrische Aktivisten und die USA bezweifeln dies und berichten von getöteten Zivilisten. US-Präsident Barack Obama hatte Russland am Wochenende vorgeworfen, mit seinen Attacken den IS indirekt zu stärken.

Auf die Frage, ob sich Moskaus Angriffe auch gegen Oppositionskämpfer richten, sagte Peskow Interfax zufolge: "Das Ziel des Einsatzes ist die Unterstützung der Offensive der syrischen Streitkräfte im Kampf gegen terroristische und radikale Organisationen und gegen Kräfte, die sich auf dem syrischen Territorium befinden."

Innerhalb von 24 Stunden flog Russland dem Verteidigungsministerium zufolge 25 neue Angriffe auf neun angebliche IS-Stellungen in Syrien. Die russische Marine schickte zudem ein Aufklärungsschiff vor die syrische Küste, um Funkgespräche in der Kriegsregion abzufangen. Vor Syrien kreuzen bereits mehrere russische Kriegsschiffe.

Die Bundesregierung äußerte Zweifel an Russlands Darstellung seiner Luftangriffe in Syrien. "Wir fänden es wichtig, wenn Worte und Taten miteinander in Einklang stünden", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Deutschland glaube generell nicht an eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts, betonte er.

Auch eine von den USA angeführte Koalition fliegt seit gut einem Jahr Luftangriffe in Syrien. Die Allianz will nach Informationen der "New York Times" eine Front aufbauen, um den Druck auf die IS-Hochburg Al-Rakka in Syrien zu verstärken. Kampfflugzeuge der Alliierten sollen demnach bis zu 5000 arabische und 20.000 kurdische Kämpfer unterstützen. Das Blatt beruft sich auf ranghohe Regierungsbeamte.
Quelle: t-online.de

Die sonst übliche Kommentarmöglichkeit sucht man vergebens.

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die USA wie auch alle anderen Nationen die Luftangriffe ohne jede Legitimation und ohne jedes UN-Mandat geflogen haben.

Erst Russland wurde von Assad um Hilfe gebeten und hat damit eine Erlaubnis zum Eingreifen innerhalb Syriens. Noch ist Assad nämlich Staatschef von Syrien.

Kann es sein, dass t-online auch nicht mehr über alles informiert wird und deshalb noch mehr auf die Propaganda der US-Neocons hören muss?
Bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten liest man am gleichen Tag ganz was anderes:

Gegen die Nato:
Frankreich unterstützt Russland in Syrien

Die Franzosen unterstützen den Kampf Russlands gegen andere Terror-Gruppen in Syrien. Sie stellen sich damit auf die Seite von US-Präsident Barack Obama, der die Russen zu ihrem Einsatz ermuntert hat und über den Fortgang informiert wird.
[...]
Die Franzosen fliegen seit einiger Zeit eigene Angriffe gegen Syrien. Es ist interessant zu beobachten, dass in der Nato offenbar keine Einigkeit über den Kurs in Syrien besteht. Ob Russen und Franzosen ihre Angriffe absprechen, ist nicht bekannt.

Die Golfstaaten und die Türkei sind gegen die Russen, weil sie ihre eigenen Interessen vertreten. Die Türkei erwartet sich nun von der EU eine finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge, die durch die Angriffe der Nato aus der Region vertrieben wurden. Im Gegenzug wurde offenbar Stillschweigen über die türkischen Aktivitäten in Syrien und im Nordirak vereinbart.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier


Donnerstag, 25. Juni 2015

Die USA wollen den Zerfall der EU aus ihrem Interesse verhindern

Thema: Kalter Krieg

Zerfall der EU verhindern
USA gönnen Putin keinen Triumph:
Griechenland muss im Euro bleiben

Die US-Regierung besteht auf dem Verbleib Griechenlands im Euro - aus militärischen Gründen, aber vor allem, um gegen Russland aus einer Position der Stärke agieren zu können. Daher muss die EU zusammenbleiben. Die USA sehen ganz genau, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro das Ende der EU bedeuten würde.
Lesen Sie hier weiter Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Angela Merkel und Francois Hollande dürfen das Umsetzen, was in Washington entschieden wird, mehr nicht.

Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Frage über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone wird in Washington entschieden.“
Deshalb ist mit völlig unverständlich, weswegen es im Vorfeld des 1. Juli 2015 zur Griechenlandfrage noch ein sehr teures Krisengipfeltreffen nach dem Anderen gibt!
effe sagt:
Sollte Griechenland in der EU bleiben und weiterhin gefüttert werden müssen, wird bald ein Geberland wie Sloweninen, Großbritanien oder Finnland die EU verlassen.
So oder so ist die EU am Ende.

Hardt sagt:
Weder die EU, noch EZB oder IWF entscheiden über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone bzw. im Euro. Diese Entscheidung trifft einzig und allein Washington und zwar aus rein militärstrategischen Gründen.
Dass die „Geberländer“ zusätzlich erpresserische Methoden anwenden (z.B. unverantwortliche Zwangsanhebung der MwSt. auf Grundnahrungsmittel – 13% auf 23% – damit der Bevölkerung noch mehr der Hals zugezogen wird) interessiert Washington wenig. Hauptsache: ihre NATO-Stützpunkte gehen nicht verloren!
Ein schändliches Spiel mit einem Land, das jetzt schon an der untersten Grenze sein Dasein fristen muss, an dessen Spitze aber eine Elite von Milliardären steht, die nur durch harte Zwangsmaßnahmen dazu veranlasst werden kann, Steuern zu zahlen. Dass eine solche Umstellung sogar in den meisten Fällen einer Verfassungsänderung bedarf, wird von den Geberländern als Bagatelle abgetan.

Es ist doch letzten Endes ganz einfach sagt:
Die EU ist ein rein amerikanisches Nachkriegs-Projekt. Über die EU haben die VSA die Kontrolle in Europa, können nach Belieben die Mitgliedsländer in ihrem Sinne steuern. TTIP ist da nur eine der logischen Schritte in der Entwicklung hin zu den Vereinigten Kolonien von Europa. Sollten das amerikanische EU-Projekt scheitern, wäre Europa wieder frei und könnte eigenen Interessen nachgehen (Stichwort „Europa der Vaterländer“) …unter anderem auch im Windschatten einer starken wirtschaftl. Beziehung zwischen den beiden europäischen Ländern Russland und Deutschland prosperieren.
Das ist genau das, was die anglo-amerikanische VSA seit über 100 Jahren zu verhindern versucht! (-> G. Friedman-Rede Stratfor, Mc. Kinder-Heartland-Theorie, etc.) und darum wird mit aller Macht versucht den Euro als Bremsklotz und Störquelle vor dem europäischen Karren zu halten. Wäre es anders, hätte die VSA schon längst als unipolare geopolitische Macht ausgedieht.
Jeder Politiker, der den Euro in seiner jetzigen Form positiv bewertet, outet sich als Transatlantiker und US-Marionette.
Eine gemeinsame Währung wäre der Scheitelstein der „Vereinten Staaten von Europa“ aber gehört nicht in das Fundament.
Alleine aus dieser Tatsache heraus kann man leicht erkennen, dass diese EU-dSSR in Wahrheit ein anti-europäisches Projekt ist und auch so von Anfang an geplant war.

biersauer sagt:
Währenddem die kriegstreibende USA ihre Exporte nach Russland steigern, müssen die Europäer auf Geheiß der USA die Geschäfte mit Russland einbrechen lassen.

Buntspecht sagt:
Wieso müssen ?
Was will die US-Administration denn machen wenn die EU nein sagt ?
Die EU mit Sanktionen bestrafen? Ich lach mich tot.

Severa Snape sagt:
Nibelungentreue ist bequemer, als die Belange der eigenen Völker im Auge zu behalten. Außerdem ist unsere Kanzlerin der wandelnde Investorenschutz, so lange es Finanzhaie sind.
Dass ich unsere „Wirtschaftskapitäne“, die sich doch sonst eher nicht in die Geschäft pfuschen lassen, nicht verstehen, habe ich hier schon mehrfach betont.

Schluckspecht sagt:
Sie lachen, aber genau das ist Frankreich passiert – wahrscheinlich wegen dem Mistral-Deal mit Russland bekam die französische Bank BNP eine Rekordstrafe aufgebrummt. So hält man die „Verbündeten“ bei der Stange:
http://www.reuters.com/article/2014/07/01/us-bnp-paribas-settlement-idUSKBN0F52HA20140701

Curley sagt:
Die Eurozone und die EU werden zerfallen. Die EU-Politiker haben sich der Lächerlichkeit preis gegeben in allen Belangen. Jeder Respekt vor den EU-Politikern ist bei der Bevölkerungen Europas verloren gegangen. Man die EU-Politiker agieren, hilflos wie kleine Kinder, die dauernd nachsitzen mussten. Die allerletzte der allerletzen letzen Sitzungen ,,, usw. ! Auch hat man gezeigt, dass die so oft zitierte gemeinsame euopäische Stärke ein leeres Gefasel ist. Der angebliche starke Wirtschaftsblock „Eurozone“ mit 337 Millionen Einwohnern ist nicht mal fähig eine eigenständige, auf eigene Interessen ausgerichtete Politik zu betreiben. Man ist Befehlsempfänger der USA – mehr als peinlich. Ein Armutszeugnus ! Wer sollte vor solchen Politikern noch Achtung und Respekt haben ???


Donnerstag, 7. Mai 2015

Freunde ausspionieren, das geht gar nicht? - Geht doch, fragen Sie Frau Merkel!

Thema: Politische Kultur

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert:
Es wird eng für Angela Merkel


Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier Deutsche Wirtschafts Nachrichten

"Freunde ausspionieren, das geht gar nicht!"
Waren das nicht ihre Worte? Und jetzt spioniert "ihr" Geheimdienst "ihre Freunde" aus Frankreich nicht nur aus sondern liefert die Ergebnisse auch noch an ihre intimsten "Freunde" über die Atlantikbrücke - und sie weiss von nichts?
"Wer regiert hier eigentlich?"



Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Bundesregierung und Kanzleramt verwirren mit unterschiedlichen Aussagen.“ n-tv.de

Die Dr. Bundeskanzlerin aber behauptet, dass sie davon „nichts“ wusste! Doch wenn ihr selbst der CDU Koalitionspartner SPD „jegliche Glaubwürdigkeit“ abspricht Handelsblatt, dann weiß ich, was ich davon zu halten habe! Jedoch stellt sich erneut die Frage:

Was wollen die Deutschen mit einer Regierungskoalition, die sich untereinander kein Wort glaubt, aber in großer Einigkeit „gemeinsam“ das Volk belügt? Welt.de

Ergänzung 08.05.2015



Danke Klaus für das Foto

Freitag, 5. Dezember 2014

Mistral Hubschrauberträger für Russland

Thema: Hubschrauberträger Mistral
RIA Novosti
Ausstieg aus Mistral-Deal könnte Frankreich bis zu drei Milliarden Euro kosten

Foto: © RIA Novosti. Grigory Sysoev
PARIS, 26. November (RIA Novosti).
Frankreich wird Russland bis zu drei Milliarden Euro Entschädigung zahlen müssen, wenn es die Lieferung der beiden Kriegsschiffe der Mistral-Klasse verweigert, wie von der Zeitung „Parisien“ befragte Experten einschätzen.

Aus diplomatischen Kreisen hieß es inoffiziell, dass Russland in einem solchen Fall neben der Erstattung der Kosten des Liefervertrages in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auch ein Abstandsgeld von rund 800 Millionen Euro für jedes der beiden zu liefernden „Mistral“-Schiffe verlangen und damit Anspruch auf nahezu drei Milliarden Euro erheben kann.

In Frankreich gibt es jedoch keine einheitliche Meinung hinsichtlich der voraussichtlichen Entschädigungssumme. So rechnet die Zeitung „Nouvel Observateur“ mit 250 Millionen Euro. Journalisten der Zeitung „Le Monde“ hingegen gehen von einem Entschädigungsbetrag von rund einer Milliarde Euro aus.

Im Falle der Kündigung des Vertrages wird Frankreich die von Russland geleistete Anzahlung von 800 Millionen Euro - drei Viertel der Vertragskosten - zurückerstatten müssen.

Der Vertrag über die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern der Mistral-Klasse nach Russland war im Jahr 2011 vom französischen Unternehmen DCNS und dem russischen Waffenexportunternehmen Rosoboronexport geschlossen worden. Die Vertragskosten belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. Das erste Kriegsschiff soll bis Ende 2014 und das zweite im Jahr 2015 in den Dienst der russischen Flotte gestellt werden. Gegen die Lieferung der Schiffe tritt das US-Außenministerium auf: Nach seiner Ansicht ist die Übergabe selbst eines der Mistral-Hubschrauberträger an Russland angesichts der Situation in der Ukraine unzulässig.

Am Dienstag wurde offiziell bekannt gegeben, dass der französische Präsident Francois Hollande die Übergabe des ersten Mistral-Schiffes, der „Wladiwostok“, an Russland wegen „der aktuellen Lage in der Ukraine“ verschoben hat. Wie der stellvertretende russische Verteidigungsminister Juri Borissow zuvor RIA Novosti gesagt hatte, wird Moskau die Aussetzung der Lieferung des Kriegsschiffes vorerst nicht beanstanden. Ursprünglich hätte die „Wladiwostok“ am 1. November an Russland ausgeliefert werden sollen. Die feierliche Übergabe des Schiffes an die russische Marine war für den 14. November angesetzt.
Quelle: RIA Novosti

Kommentar
Oh, oh - da wird aber Monsieur Hollande große Probleme haben, seinen französischen Wählern zu erklären, warum ihr Präsident die Lieferung an Russland verweigert, obwohl die Schiffe schon größtenteils bezahlt sind, dass die Anzahlung zurückgezahlt werden muss und auch sonst noch riesige Kosten auf sie als Steuerzahler zukommen. Ob er sich zu sagen traut, dass die amerikanische Regierung ihm die Auslieferung verboten hat?

RIA Novosti
Kriegsschiff für Russland: Diebstahl auf Mistral entdeckt
An Bord der „Wladiwostok“, eines Hubschrauberträgers des Typs Mistral, den Frankreich für Russland gebaut, jedoch noch immer nicht ausgeliefert hat, ist ein größerer Diebstahl entdeckt worden.


Foto: © RIA Novosti. Grigory Sysoev
Wie die Zeitung „Le Point“ am Freitag berichtet, sind Computer-Festplatten aber auch High-Tech-Ausrüstung verschwunden, die von der Firma Thales installiert worden waren. Der Diebstahl auf dem Schiff im Hafen Saint-Nazaire wurde am 25. November entdeckt. Die Kriminalpolizei von Rennes, die zu dem Vorfall ermittelt, hat keine Spuren eines Einbruchs gefunden. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass die unmittelbare Umgebung des Schiffes verwickelt sein könnte. Die Russen seien außer Verdacht, zitierte die Zeitung einen nicht näher bezeichneten Sprecher im französischen Verteidigungsministerium.

Russland hatte 2011 in Frankreich zwei Hubschrauberträger dieses Typs im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro bestellt. Die USA stemmen sich gegen den Deal. Ende August 2014 versicherte der französische Präsident Francois Hollande, dass nichts Frankreich davon abhalten könne, die Hubschrauberträger an Russland zu liefern. Doch schon zwei Wochen später drohte er auf Druck aus Washington, den Deal zu stoppen.

Das erste Kriegsschiff, die „Wladiwostok“, hätte am 14. November an die russische Kriegsmarine übergeben werden sollen. Der Termin wurde abgesagt. Beim G20-Gipfel in Australien versicherte Hollande, er werde über den Mistral-Deal ohne Druck von außen und im Interesse Frankreichs entscheiden. Am Dienstag ließ Hollande die Auslieferung des ersten Schiffes bis auf weiteres aussetzen. Russland stellte daraufhin eine Gerichtsklage in Aussicht.
Quelle: RIA Novosti

RIA Novosti
Mistral-Kriegsschiffe für Russland: DCNS feuert Projektleiter
MOSKAU, 01. November (RIA Novosti).
Der französische Industriekonzern DCNS, der zwei Mistral-Hubschrauberträger für Russland baut, hat den für dieses Projekt zuständigen Mitarbeiter Yves Destefanis entlassen. Der Grund dafür war ein Brief, den Destefanis nach Moskau geschickt hatte.

Foto: © RIA Novosti. Aleksei Filippov
Nach Angaben der französischen Zeitung Echos hatte Destefanis im Namen des Konzerns russische Verantwortliche zur Übergabe des ersten der beiden Kriegsschiffe am 14. November im französischen Hafen Saint-Nazaire eingeladen. Einen Tag später bestritt Paris eine entsprechende Einigung. Aus der französischen Hauptstadt hieß es, dass die Lieferung wegen der aktuellen politischen Bedingungen derzeit nicht möglich sei.

Wie Echos berichtet, hat DCNS-Direktor Hervé Guillou am Donnerstagabend die Entlassung von Yves Destefanis verfügt. Zur Begründung hieß es, dass Destefanis Schritte unternommen habe, die „negative Konsequenzen für das Unternehmen“ haben könnten. Der Brief nach Moskau wurde nicht als Grund erwähnt. Journalistenanfragen an DCNS und die Werft STX blieben zunächst ohne Antwort.

Russland hatte 2011 in Frankreich zwei Hubschrauberträger vom Typ Mistral im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro bestellt. Das erste Kriegsschiff soll noch in diesem Jahr und das zweite 2015 bei der russischen Kriegsmarine den Dienst antreten. Die USA stemmen sich gegen den Deal. Noch Ende August versicherte der französische Präsident Francois Hollande, dass nichts Frankreich davon abhalten könne, die Hubschrauberträger an Russland zu liefern. Doch schon zwei Wochen später drohte er auf Druck aus Washington, den Deal zu stoppen.

Am Dienstag teilte der russische Vizepremier Dmitri Rogosin mit, dass der staatliche Rüstungskonzern Rosoboronexport für den 14. November eine Einladung zur Übergabe des ersten Hubschrauberträgers, der „Wladiwostok“, im französischen Hafen Saint-Nazaire erhalten habe.

Mittwoch, 28. Mai 2014

Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Thema: Eurovisonen

Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Der historische Sieg des Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der EU sein. Die französische Regierung kämpft ums Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

In Frankreich spielt sich ein Drama ab, das schon sehr bald eine europäische Dimension bekommen könnte. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy fordert sogar schon eine Regierung des nationalen Notstandes.

Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National hat eine Partei die EU-Wahl gewonnen, die ausdrücklich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form will. In Frankreich kann man – anders als bei der AfD oder der FPÖ in Österreich – nicht sagen, dass die Töne vor einer Wahl immer schärfer sind als danach. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben: Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem der Staat sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen. Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert – und es ist wahrlich nicht ihre Schuld.

Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften.

Nun hätte auch Marine Le Pen mit Sicherheit nichts dagegen, die französischen Staatsschulden in der EU zu verteilen. Doch das wird für sie erst interessant, wenn sie an der Macht ist. Um an die Macht zu kommen, setzt Le Pen auf das Gefühl der Franzosen, aus der EU aussteigen zu wollen. Wer kann es ihnen verdenken? Die französischen Politiker haben – wie alle anderen in Europa auch – stets die Schuld nach Brüssel abgeschoben, wenn etwas nicht funktioniert hat. Für die Parteien ist die die EU bisher eine bequeme Sache gewesen: Sie haben zusätzlich kassiert, indem sie ausgediente und in Ungnade gefallene Politiker nicht mehr selbst versorgen mussten, sondern nach Brüssel oder ins EU-Parlament abschieben konnten. Die Alimentierung der politischen Frührentner durch den europäischen Steuerzahler hat die Parteien in allen Staaten träge und faul gemacht.

Wann immer Unternehmen aber träge und faul werden, kommen neue Wettbewerber. Diese sind noch hungrig und wollen an die Futtertöpfe. Die Euro-Skeptiker in ganz Europa haben ihr Produkt – also ihre Politik – den Kunden-Bedürfnissen angepasst: Die Wähler waren gegen die EU, also haben die Parteien ihnen eine Anti-EU-Politik verkauft. Das hat in allen Staaten aus unterschiedlichen Gründen funktioniert: In Griechenland ist die Syriza die stärkste Kraft, weil die Griechen natürlich gemerkt haben, dass man ihnen die Troika geschickt hat, um die Bankenrettung durchzuführen. In Großbritannien hat die Ukip gewonnen, weil Nigel Farage ein brillanter Taktiker ist: Er hat genau registriert, dass die dramatische Spaltung der britischen Gesellschaft in Arm und Reich ein Reservoir an wütenden Bürger hervorbringt. Doch Farage hat den Briten nicht gesagt, dass die Banken, die EU und die großen Konzerne an dieser Entwicklung schuld sind – daraus kann man keine „Volksarmee“ formieren, wie Farage seine Wähler nennt. Farage hat den Briten gesagt, dass die Ausländer ihnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Weil dieses Produkt bei den Wählern gut ankommt, gibt es neben der Ukip sogar zwei andere, neue Anti-EU-Parteien.

In einer Parteien-Demokratie zählt nichts mehr als attraktives neues Produkt; Wenn es die Anti-EU-Pille ist – bitte sehr! (mehr zu dieser Entwicklung hier)

Und daher wird Premierminister David Cameron kommende Woche ein neues Einwanderungs-Programm präsentieren, das wörtlich aus der Feder von Nigel Farage stammen könnte. In Griechenland macht die Regierung schon längst die Politik, die ihnen von der Rechtsradikalen diktiert wird, wie der Ökonom Yanis Varoufakis penibel beschrieben hat. Nach dem Sieg der Syriza werden die etablierten Parteien noch weniger von dem tun, wozu sie sich in Brüssel verpflichtet haben.

Die EU wird jedoch am ehesten an Frankreich zerbrechen.

Frankreich ist von allen europäischen Ländern das Land, in dem es am schnellsten zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Das wissen alle Parteien in Paris. Und daher wird die französische Regierung auf den Kurs von Le Pen einschwenken – so wie Cameron tut, was Farage will; und so wie die Griechen, die von linken und rechten EU-Gegnern durch die Manege getrieben werden.

Die Sozialisten von Hollande sind in einer verzweifelten Lage. Sie haben den unfähigsten Präsidenten aller Zeiten. Sie sind zerstritten. Sie haben so massiv verloren, dass jeder einzelne Abgeordnete um seinen Job zittern muss. Die konservative UMP hat sich noch nicht von der Ära Sarkozy erholt. Sie hat noch keinen Führer hervorgebracht. Der Front National dagegen steht mit Marine Le Pen an der Spitze wie ein Mann. Würde innerhalb der nächsten Monate gewählt, Le Pen hätte Chancen auf den Sieg.

Frankreich kann aber keine großen Geschenke mehr verteilen: Das Land ist pleite. Seit Monaten flehen die Franzosen bereits, dass die EZB endlich zu entmündigen ist und der Euro so weichgespült werden müsse wie der Franc zu Krisenzeiten.

Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen und damit politische Produkte, die sich besser verkaufen lassen als das ewig-gleiche Gesäusel vom „Friedensprojekt“ Europa: Italien (mit Grillo in Lauerstellung), Ungarn, Spanien (auch hier kam eine neue Linke aus dem Nichts, die die Sozialisten bedroht), Niederlande (mit dem starken Wilders), Österreich (mit einer starken anti-EU-FPÖ und einem Milliarden-Fiasko wegen der Hypo Alpe Adria) – keines dieser Länder wird sich in den kommenden Monaten dafür hergeben, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu propagieren. Jeder kämpft um sein eigenes Hemd. Für viele geht es bereits um das letzte Hemd.

In Paris und in London werden wir in den kommenden Monaten eine Wende der Politik erleben: Die EU-freundlichen Töne werden leiser werden, weil die Regierungen ums Überleben kämpfen. Die Siege von Le Pen und Farage werden das „Produkt Politik“ in Europa verändern: Man wird der EU nur noch das unbedingt Nötige geben. Die Einwanderungsgesetze, die Cameron kommende Woche vorschlagen will, verstoßen ganz klar gegen alle EU-Regeln. Er wird es trotzdem durchpeitschen – und sich von keinem Bürokraten à la Barroso, Van Rompuy oder Juncker dreinreden lassen.

Dem gegenüber steht eine neue Kommission, in der der völlig ausgelaugte Kohl-Freund Jean-Claude Juncker die Vorturner machen soll. Manchmal hat man bei Juncker den Eindruck, dem Mann geht es wirklich nur noch um die Rente – und er ist sogar zum Lügen zu faul. Der Niederländer Dijsselbloem hat Juncker sogar einen Trinker genannt (mehr dazu hier).

Mit diesem letzten Aufgebot werden Angela Merkel und Sigmar Gabriel versuchen, den Zerfall so lange als möglich hinauszuschieben. Auch Merkel ist im Übrigen bald eine „lame duck“: Sie strebt nach Höherem und will die ewigen Nachtsitzungen zur Euro-Rettung nicht mehr haben. Sigmar Gabriel kennt Brüssel zwar gut – er war ja erfolgreich als Lobbyist für VW tätig, was heute gerne verschwiegen wird (hier nachzulesen). Doch gerade diese Art von EU war es, die die EU-Gegner gestärkt hat. Gabriel mag damit noch – wie Schröder – den einen oder anderen Nutzen für sich selbst ziehen. Politisch führen kann man mit dieser Haltung in einer Krise nicht einmal die EU.

Mats Persson von Open Europe warnt: „Brüssel und die nationalen Hauptstädte werden versucht sein, die Erfolge der Euro-Skeptiker als den Höhepunkt der EU-kritischen Stimmung anzusehen, die verfliegt, wenn sich die Eurokrise beruhigt und die Wirtschaft erholt. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer.“

Marine Le Pen wird Hollande in den kommenden Monaten vor sich hertreiben. Frankreich wird den Sparkurs über Bord werfen, weil die Regierung ihre Haut retten will. Frankreich wird seine Banken auf Teufel komm raus stützen.

Auch in den meisten anderen Ländern dürfte der Hass gegen den Sparkurs wachsen. Weil aber die Schulden in der Krise nicht abgebaut wurden, sondern gestiegen sind, werden wir eine Euro-Krise „reloaded“ erleben. Die Banken werden nervös werden. Der IWF wird aufmarschieren und fordern, was er erst kürzlich in einer Studie geschrieben hatte: Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde übermittelte den Regierungen in Europa die Botschaft, sie mögen sich mit so harten Schnitten beschäftigen, wie sie „bisher nur im Zusammenhang mit Entwicklungsländern gesehen wurden“.

Diesen Hinweis sollten die deutschen Sparer genau lesen. Denn wenn die Franzosen nicht zahlen können, werden sich die Gläubiger an andere halten.

Ein Berater sagte nach der Schlappe vom Wahlsonntag über Francois Hollande:
„Der König ist nackt.“

Nach langem Zaudern richtete der nackte König am Montag kurz das Wort an sein Volk, unsicher und linkisch.

Er schien zu zittern.


Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum alle Politiker das Ende des aktuellen Schuldenzyklus fürchten – und warum das Ende in Europa immer näher rückt: Die Regierungen fürchten den Offenbarungseid gegenüber Rentnern, Sparern und Sozialhilfeempfängern. Sie schieben die Stunde der Wahrheit hinaus, so lange es geht. Am Ende werden die Bürger alles bezahlen.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Leider sagt:
Zitat: Die EU-freundlichen Töne werden leiser werden, weil die Regierungen ums Überleben kämpfen.
Sie schreiben es – die Regierungen kämpfen ums Überleben. Ob die Bevölkerungen in vielen Staaten wegen der fehlerhaften Politik ums Überleben kämpfen, hat die Politiker bis heute nicht interessiert.
Es gibt 2 Übel für dieses Dilemma: zuallererst unser Geldsystem des Fiat Money und zum zweiten die Währungsunion, welche von Anfang an dazu verdammt war, nicht funktionieren zu können.
Politiker sind der Meinung, dass die Wähler ausschließlich aus geistig Minderbemittelten bestehen, welche ihr Spiel nicht durchschauen. Man zwingt so unterschiedliche Wirtschaftsräume, mit vielen Sprachen und Mentalitäten nicht in eine Währung!!!

Frankreich und England die grosen Hoffnungen sagt:
Ich bedanke mich bei den Franzosen über diese klare Politik die Sie mehrheitlich gewählt haben!
Ich kann nur die Daumen drücken dass diese Versallen EU der USA den Bach runter geht!
Der Zerfall der EU beginnt in Paris – Treffender wie die DWN dies vormuliert kann man es gar nicht ausdrücken! Die Auflösung hat schon begonnen, wenn die Politiker etwas mehr die DWN und deren Kommentare gelesen hätten, dann wäre schon lange klar dass die EU keine Zukunft hat!
Die Lenkung der USA in der Ukraine und die bodenlosen Lügnereien im Staatsfunk haben dieses Bild abgerundet! Die EU und die Politiker der SPD und CDU haben in erschreckender Weise gezeigt wessen Kind die sind – Seelenverkäüfer der USA, immer bereit zu buckeln und zu schleimen.

Nichtwähler sagt:
“Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris” und kann durch effektive Leistungen aus Deutschland jedenfalls nicht aufgehalten werden. Schäuble und Merkel halten immer unseren Nachbarn erzieherische schöne Sonntagsreden, wie sie leben müßten, um sich zu verbessern und uns anzunähern. Dieser verbale Ersatz tatsächlicher Leistungen ist auch das einzige, was sie anbieten können. Mehr ist nämlich nicht drin. Da die Deutschen von ihrem Diabolos-Rundfunk (Diabolos = Verwirrer, d. h. der Teufel) vollkommen demoralisiert wurden, wird es es hierzulande zu keiner Revolution nach der Art Frankreichs kommen, sondern zur Änderung des Arbeitsverhaltens.

joachim999 sagt:
Frankreich ist nur deshalb so wichtig, da es lange Zeit der “Motor der EU” war. Alle Reformen hin zu den VSE gingen von Frankreich aus. Nur ein Zentralstaat kann – ohne selbst kaputt zu gehen – einen zentralen Superstaat vorantreiben. Dieser Motor hat nun Zucker im Tank.
Aber ohne Motor säuft ein Schiff noch längst nicht ab. Hollande kann eine “Cohabitation” mit der FN bilden. Frankreich bleibt stabil, da Hollande sicher so schnell nicht zurücktritt.
Schlimmer sieht es auf der anderen Seite des Kanals aus: Sollte Schottland den UK verlassen, bleibt Cameron nur der Rücktritt. Dann gibt es Neuwahlen. Wie diese ausgehen, dürfte jedem klar sein. Danach ist der EU-Austritt nur noch eine Frage des Protokolls.

Brigitte sagt:
Nun rächt es sich, die Schuld von sich auf die EU und den Euro zu schieben. Gleiches Spiel mit den Banken, welche wohl viel falsch gemacht haben, allerdings u.a. auch unter dem Druck des vielen Geldes, welches über die Regierungen und der EZB den Markt überschwemmt(e).
Die EU und der Euro sind eine großartige Sache, wenn da nicht ganz weit oben die vielen von Lobbyisten umgebenen Politiker die Schalthebel nach deren Vorlagen umlegen würden. Wann fangt ihr Politiker selbst an zu denken und sorgt dafür, dass es vielen großen Unternehmen nicht mehr möglich ist, hier in der EU den Rahm abzuschöpfen, während der Großteil der Bevölkerung nur noch sprachlos diesem Schauspiel zuschauen kann?


Montag, 26. Mai 2014

EU- Wahlergebnis 2014 - Brüssel ist schockiert...

...und in den meisten deutschen Medien werden die Ergebnisse der anderen Länder nicht mal erwähnt versteckt

Frankreich
Panik in Paris: Regierung kündigt massive Steuersenkung an

Präsident Francois Hollande tagt zur Stunde mit seinem Krisenstab: Die Regierung in Paris zeigt erste Anzeichen von Panik nach dem Triumph von Marine Le Pen. Ausdruck der Planlosigkeit ist ein eilig abgegebenes Versprechen auf massive Steuersenkungen am Morgen nach der Wahl.

Die französische Regierung reagiert panisch nach dem Wahlsieg des Front National: Ministerpräsident Manuel Valls versprach am Montag weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Valls dem Sender RTL Radio.

Der Front National von Marine Le Pen war in Frankreich als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Auf sie entfielen rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine Wahlschlappe und kamen nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die etwa 21 Prozent stimmten. In den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


England:
EU-Gegner Farage: „Das erstaunlichste Ergebnis seit 100 Jahren!“


Der EU-Gegner Nigel Farage stürzt die britische Regierung in ihre bisher schwerste Krise. Er gewann völlig überraschend die EU-Wahl. Auch in Brüssel herrscht deshalb große Nervosität.

Die EU-feindliche Partei Ukip steht in Großbritannien vor einem historischen Wahlsieg. Bei der Europawahl am Sonntag gewann nach Auszählung der meisten Wahlkreise erstmals seit 1910 eine andere Partei als die Konservativen oder Labour eine nationale Abstimmung. Die Partei von Nigel Farage, die einen sofortigen EU-Austritt des Landes fordert, kann demnach mit rund 28 Prozent der Stimmen rechnen, mehr als die oppositionelle Labour-Partei und die regierenden Konservativen. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Liberaldemokraten stürzten regelrecht ab und verloren fast alle ihre Sitze im Europaparlament.

“Die Volksarmee der Ukip hat heute Nacht gesprochen und das wohl erstaunlichste Ergebnis geliefert, das wir in den vergangenen 100 Jahren gesehen haben”, sagte Farage in Southampton. Jetzt werde es darum gehen, auch bei der Wahl zum Unterhaus Sitze zu gewinnen. Der Wahlsieg sei ein Scheidepunkt für die britische Politik. Der Druck, eine europaskeptischere Haltung einzunehmen, sei gewachsen.

Mit einem Wahlerfolg der Ukip dürfte die Debatte über einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU neuen Zündstoff erhalten. Spätestens 2015 steht in Großbritannien die Parlamentswahl an. Cameron, der auch stark unter Druck der EU-Gegner in seiner Partei steht, hat für den Fall seiner Wiederwahl ein EU-Referendum bis Ende 2017 angekündigt.

In Brüssel wurden die Nachrichten mit großer Sorge aufgenommen. Denn der Sieg von Farage bedeutet, dass es sich keine Partei in Großbritannien leisten kann, offen EU-freundlich zu agieren. Damit werden alle gemeinsamen Entscheidungen deutlich erschwert.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Frankreich:
Totales Chaos bei Pariser Elite
Nach Wahl-Triumph: Marine Le Pen fordert Neuwahlen in Frankreich

Die Wahlsiegerin der EU-Wahl in Frankreich forderte am Abend in Paris Neuwahlen: Es könne nicht sein, dass die Nationalversammlung das Volk unrepräsentativ vertrete. Die anderen Parteien reagierten schockiert auf die Wahl - wollen aber weitermachten. Für Francois Hollande wird es allerdings immer enger.

Der Front National (FN) ist erstmals bei einer landesweiten Wahl in Frankreich wahrscheinlich stärkste Kraft geworden. Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute zufolge erreichte die Partei von Marine Le Pen am Sonntag rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine weitere verheerende Wahlschlappe und kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die knapp 21 Prozent stimmten. Le Pen forderte als Konsequenz aus dem Wahlergebnis die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Aus den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

Die Meinungsforscher von CSA, TNS-Sofres und Ifop sahen die Sozialisten am Abend zwischen 14,0 und 14,5 Prozent und damit deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2009, als sie 16,5 Prozent erreicht hatten. Der konservativen UMP wurden zwischen 20,6 und 21 Prozent vorhergesagt. Bereits bei der Kommunalwahl im März hatten die Sozialisten starke Verluste hinnehmen müssen. Daraufhin hatte Hollande die Regierung ausgetauscht.

Le Pen forderte umgehend Neuwahlen Paris. Hollande bleibe nach einer derartig deutlichen Abweisung durch die Wähler nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen, sagte sie am Abend in Paris. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Nationalversammlung (das Parlament) das Volk so unrepräsentativ vertritt. Wenn wir das nicht tun, brauchen wir der Welt keine Lektionen mehr in Sachen Demokratie zu erteilen”, sagte Le Pen. Le Pen sagte: “Das Volk hat laut und deutlich gesprochen. Es möchte die Kontrolle über sein Schicksal zurückgewinnen. Es ist eine ungeheure Ehre für uns, wir werden uns ihrer würdig erweisen. Dies ist der erste Schritt zur notwendigen Freiheit.”

Die Parteien des bürgerlichen und linken Spektrums reagierten schockiert auf den Wahlerfolg des FN, die sich unter der Führung von Marine Le Pen um ein weniger extremistisches Image bemüht hatte. Außenminister Laurent Fabius räumte ein “Erdbeben” ein, wies die Forderung nach Auflösung des Parlaments aber zurück. Die aus dem Senegal stammende frühere konservative Ministerin Rama Yade sprach von einer “Katastrophe für die Demokratie”, sollten sich die Prognosen bewahrheiten. Umweltministerin Segolene Royal – die langjährige Lebensgefährtin Hollandes – ging auf Distanz zum Präsidenten: Das Ergebnis der Wahl zeige die Ungeduld der Wähler, die endlich Ergebnisse sehen wollten, sagte sie mit Blick auf die eingeleiteten Wirtschaftsreformen. Eine Neubelebung der Wirtschaft in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft sei dringend nötig, mahnte Royal.

Frankreich kämpft mit einer Wirtschaftskrise und einer Rekordarbeitslosigkeit. Entgegen den wiederholten optimistischen Erwartungen des Präsidenten stagnierte das Bruttoinlandsprodukt auch im ersten Quartal des Jahres wieder, nachdem die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zum Jahresende 2013 minimal um 0,2 Prozent gewachsen war. Nach Prognose der EU-Kommission wird das Wachstum in diesem Jahr mit 1,0 Prozent und auch 2015 mit 1,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Hollande ist Umfragen zufolge der unbeliebteste Präsident in der Geschichte des Landes. Er hat es bislang trotz eingeleiteter Wirtschaftsreformen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die EU-Kommission rechnet für dieses Jahr mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 10,4 Prozent – mehr doppelt so viel wie in Deutschland.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN