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Donnerstag, 23. Oktober 2014

Tja Herr Schulz - so kann's gehen - auch im Europaparlament

Thema: Demokratie

EU-Parlament: Martin Schulz löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf

Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und erhält deutlich weniger Redezeit.

Die von der eurokritischen Ukip-Partei geführte Fraktion im EU-Parlament wird aufgelöst. Mit dem Ausscheiden der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule aus dem EU-skeptischen Parteienbündnis “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD) sind nur noch EU-Parlamentarier aus sechs Staaten in der Gruppierung vertreten. Das reicht nicht aus, um eine Fraktion bilden zu können. Deshalb werde der Fraktionsstatus aberkannt, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag.

Die EEFD beschuldigte den deutschen SPD-Mann Martin Schulz, er habe Druck auf Grigule ausgeübt. Die BBC zitiert ein UKIP-Statement: Darin sagt die Partei, Schulz führe das EU-Parlament “wie einen Bananen-Republik”. Grigule habe einen Antrag auf den Status einer unabhängigen Abgeordneten gestellt. Dies geschah nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Schulz geschehen. Ein Sprecher von Schulz sagte der BBC, es habe kein Fehlverhalten von Schulz vorgelegen.

Einer Fraktion im EU-Parlament müssen Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten angehören. Der Verlust des Fraktionsstatus’ bedeutet für die Parteien des bisherigen Bündnisses weniger Geld aus dem EU-Haushalt sowie weniger Redezeit in Plenum und Ausschüssen. Die BBC berichtet, dass den Euroskeptikern nun 4 Millionen Euro an Förderung abhanden kommen.

Die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hatten der EEFD bereits im Sommer ein Bein gestellt und der neuen Fraktion den Vorsitz in einem Ausschuss verweigert, der der EFDD eigentlich zugestanden wäre.

Ukip-Chef Nigel Farage hatte mit seinen Auftritten vor dem EU-Parlament regelmäßig für Kontroversen gesorgt. Er hatte vor allem Schulz immer wieder persönlich attackiert, worauf dieser ihn mehrfach zur Ordnung rief.

Farage selbst hat die EU-Kassen auch für persönliche Zwecke verwendet: So arbeitet seine Frau als Angestellte auf EU-Kosten. In einem Interview hatte Farage diese dubiose Praxis mit der Tatsache begründet, dass niemand außer seine Frau in der Lage sei, nachts für ihn Emails zu beantworten.

Zur EFDD gehört auch die Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo. Die EFDD war mit 48 der 751 EU-Abgeordneten die kleinste von sieben Fraktionen im EU-Parlament.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Farage trickst Schulz aus und holt polnischen MEP für Fraktion

Nigel Farage will seine gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen. Dafür konnte er einen bislang fraktionslosen polnischen Abgeordneten gewinnen. Die Bildung einer Fraktion bedeutet mehr Redezeit und Förderungen in Millionenhöhe.

Wenige Tage nach dem Scheitern seiner Koalition im Europaparlament steht Nigel Farage schon kurz vor der Neubildung. (Foto: dpa)
Nigel Farage will seine gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen. Der bisher fraktionslose polnische EU-Abgeordnete Robert Jaroslaw Iwaszkiewicz von der Partei „Kongress der Neuen Rechten“ sei zu der Gruppe gestoßen, teilte Farage mit.

Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte in Straßburg, dass „das förmliche Verfahren zur Bildung einer Fraktion neu eingeleitet werden muss“. Wie lange die Prüfung dauern werde, blieb zunächst offen.

Vergangenen Woche brach die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFD) mit dem Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule zusammen. Die Fraktion verfügte damit nicht mehr – wie vorgeschrieben – über Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten.

Die Bildung einer Fraktion bedeutet mehr Redezeit im Plenum. Zudem ging es für die EFD um Förderungen in Höhe von rund 2 Million Euro im Jahr, berichtet die Times.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Die amerikanische Regierung von Berlin! sagt:
Mister Farage so wie Sie wünsche ich mir Politiker in Deutschland!

Freespeech sagt:
Chapeau, Mister Farage!
You are my hero!
Der Mann hat tausendmal mehr Charisma als ein Lucke

J. R. sagt:
Bravo, Mr. Farage,
schön, daß Sie den Demokratieverweigerern um den EU-Diktator Schulz auch künftig die ROTE KARTE zeigen können und für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europaparlament kämpfen können!

Rudolf Walter sagt:
Hinterhältig von der AfD, das sie die UKIP nicht unterstüzt hat, sondern sich im Europaparlament nur den Blockparteien anbiedert, das bekommen die Wähler in Deutschland ja nicht mit. Die AfD hat in Ihren EU-Handlungen immer genauso gestimmt wie die CDU oder SPD. Ob Banken oder Russland Sanktionen, die AfD hat alles getan um sich bei den EU-Funktionären anzubiedern. Die ganze anti-Euro Show ist nur Theater. Ihre Sprüche sind nichts anderes als billige Wahlpropaganda um Stimmen zu fischen. An den Früchten sollst du den Baum erkennen.

Matthias R. sagt:
Mr. Farage ist einer der wenigen Lichtblicke in Brüssel, gut, dass es noch solche standhaften (und nicht käuflichen) Menschen wie ihn gibt.

egon sunsamu sagt:
Die EU-Bonzen brechen alle möglichen Regeln und auch von ihnen selbst beschlossene Verträge. Nur bei der fraktionsbildung von EU-Kritikern muß alles penibel eingehalten werden ...
Wer Europa retten will, muß diese EU entsorgen.
Völker, Länder, Nationen Europas, wacht endlich auf!


Mittwoch, 28. Mai 2014

Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Thema: Eurovisonen

Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Der historische Sieg des Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der EU sein. Die französische Regierung kämpft ums Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

In Frankreich spielt sich ein Drama ab, das schon sehr bald eine europäische Dimension bekommen könnte. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy fordert sogar schon eine Regierung des nationalen Notstandes.

Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National hat eine Partei die EU-Wahl gewonnen, die ausdrücklich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form will. In Frankreich kann man – anders als bei der AfD oder der FPÖ in Österreich – nicht sagen, dass die Töne vor einer Wahl immer schärfer sind als danach. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben: Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem der Staat sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen. Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert – und es ist wahrlich nicht ihre Schuld.

Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften.

Nun hätte auch Marine Le Pen mit Sicherheit nichts dagegen, die französischen Staatsschulden in der EU zu verteilen. Doch das wird für sie erst interessant, wenn sie an der Macht ist. Um an die Macht zu kommen, setzt Le Pen auf das Gefühl der Franzosen, aus der EU aussteigen zu wollen. Wer kann es ihnen verdenken? Die französischen Politiker haben – wie alle anderen in Europa auch – stets die Schuld nach Brüssel abgeschoben, wenn etwas nicht funktioniert hat. Für die Parteien ist die die EU bisher eine bequeme Sache gewesen: Sie haben zusätzlich kassiert, indem sie ausgediente und in Ungnade gefallene Politiker nicht mehr selbst versorgen mussten, sondern nach Brüssel oder ins EU-Parlament abschieben konnten. Die Alimentierung der politischen Frührentner durch den europäischen Steuerzahler hat die Parteien in allen Staaten träge und faul gemacht.

Wann immer Unternehmen aber träge und faul werden, kommen neue Wettbewerber. Diese sind noch hungrig und wollen an die Futtertöpfe. Die Euro-Skeptiker in ganz Europa haben ihr Produkt – also ihre Politik – den Kunden-Bedürfnissen angepasst: Die Wähler waren gegen die EU, also haben die Parteien ihnen eine Anti-EU-Politik verkauft. Das hat in allen Staaten aus unterschiedlichen Gründen funktioniert: In Griechenland ist die Syriza die stärkste Kraft, weil die Griechen natürlich gemerkt haben, dass man ihnen die Troika geschickt hat, um die Bankenrettung durchzuführen. In Großbritannien hat die Ukip gewonnen, weil Nigel Farage ein brillanter Taktiker ist: Er hat genau registriert, dass die dramatische Spaltung der britischen Gesellschaft in Arm und Reich ein Reservoir an wütenden Bürger hervorbringt. Doch Farage hat den Briten nicht gesagt, dass die Banken, die EU und die großen Konzerne an dieser Entwicklung schuld sind – daraus kann man keine „Volksarmee“ formieren, wie Farage seine Wähler nennt. Farage hat den Briten gesagt, dass die Ausländer ihnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Weil dieses Produkt bei den Wählern gut ankommt, gibt es neben der Ukip sogar zwei andere, neue Anti-EU-Parteien.

In einer Parteien-Demokratie zählt nichts mehr als attraktives neues Produkt; Wenn es die Anti-EU-Pille ist – bitte sehr! (mehr zu dieser Entwicklung hier)

Und daher wird Premierminister David Cameron kommende Woche ein neues Einwanderungs-Programm präsentieren, das wörtlich aus der Feder von Nigel Farage stammen könnte. In Griechenland macht die Regierung schon längst die Politik, die ihnen von der Rechtsradikalen diktiert wird, wie der Ökonom Yanis Varoufakis penibel beschrieben hat. Nach dem Sieg der Syriza werden die etablierten Parteien noch weniger von dem tun, wozu sie sich in Brüssel verpflichtet haben.

Die EU wird jedoch am ehesten an Frankreich zerbrechen.

Frankreich ist von allen europäischen Ländern das Land, in dem es am schnellsten zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Das wissen alle Parteien in Paris. Und daher wird die französische Regierung auf den Kurs von Le Pen einschwenken – so wie Cameron tut, was Farage will; und so wie die Griechen, die von linken und rechten EU-Gegnern durch die Manege getrieben werden.

Die Sozialisten von Hollande sind in einer verzweifelten Lage. Sie haben den unfähigsten Präsidenten aller Zeiten. Sie sind zerstritten. Sie haben so massiv verloren, dass jeder einzelne Abgeordnete um seinen Job zittern muss. Die konservative UMP hat sich noch nicht von der Ära Sarkozy erholt. Sie hat noch keinen Führer hervorgebracht. Der Front National dagegen steht mit Marine Le Pen an der Spitze wie ein Mann. Würde innerhalb der nächsten Monate gewählt, Le Pen hätte Chancen auf den Sieg.

Frankreich kann aber keine großen Geschenke mehr verteilen: Das Land ist pleite. Seit Monaten flehen die Franzosen bereits, dass die EZB endlich zu entmündigen ist und der Euro so weichgespült werden müsse wie der Franc zu Krisenzeiten.

Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen und damit politische Produkte, die sich besser verkaufen lassen als das ewig-gleiche Gesäusel vom „Friedensprojekt“ Europa: Italien (mit Grillo in Lauerstellung), Ungarn, Spanien (auch hier kam eine neue Linke aus dem Nichts, die die Sozialisten bedroht), Niederlande (mit dem starken Wilders), Österreich (mit einer starken anti-EU-FPÖ und einem Milliarden-Fiasko wegen der Hypo Alpe Adria) – keines dieser Länder wird sich in den kommenden Monaten dafür hergeben, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu propagieren. Jeder kämpft um sein eigenes Hemd. Für viele geht es bereits um das letzte Hemd.

In Paris und in London werden wir in den kommenden Monaten eine Wende der Politik erleben: Die EU-freundlichen Töne werden leiser werden, weil die Regierungen ums Überleben kämpfen. Die Siege von Le Pen und Farage werden das „Produkt Politik“ in Europa verändern: Man wird der EU nur noch das unbedingt Nötige geben. Die Einwanderungsgesetze, die Cameron kommende Woche vorschlagen will, verstoßen ganz klar gegen alle EU-Regeln. Er wird es trotzdem durchpeitschen – und sich von keinem Bürokraten à la Barroso, Van Rompuy oder Juncker dreinreden lassen.

Dem gegenüber steht eine neue Kommission, in der der völlig ausgelaugte Kohl-Freund Jean-Claude Juncker die Vorturner machen soll. Manchmal hat man bei Juncker den Eindruck, dem Mann geht es wirklich nur noch um die Rente – und er ist sogar zum Lügen zu faul. Der Niederländer Dijsselbloem hat Juncker sogar einen Trinker genannt (mehr dazu hier).

Mit diesem letzten Aufgebot werden Angela Merkel und Sigmar Gabriel versuchen, den Zerfall so lange als möglich hinauszuschieben. Auch Merkel ist im Übrigen bald eine „lame duck“: Sie strebt nach Höherem und will die ewigen Nachtsitzungen zur Euro-Rettung nicht mehr haben. Sigmar Gabriel kennt Brüssel zwar gut – er war ja erfolgreich als Lobbyist für VW tätig, was heute gerne verschwiegen wird (hier nachzulesen). Doch gerade diese Art von EU war es, die die EU-Gegner gestärkt hat. Gabriel mag damit noch – wie Schröder – den einen oder anderen Nutzen für sich selbst ziehen. Politisch führen kann man mit dieser Haltung in einer Krise nicht einmal die EU.

Mats Persson von Open Europe warnt: „Brüssel und die nationalen Hauptstädte werden versucht sein, die Erfolge der Euro-Skeptiker als den Höhepunkt der EU-kritischen Stimmung anzusehen, die verfliegt, wenn sich die Eurokrise beruhigt und die Wirtschaft erholt. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer.“

Marine Le Pen wird Hollande in den kommenden Monaten vor sich hertreiben. Frankreich wird den Sparkurs über Bord werfen, weil die Regierung ihre Haut retten will. Frankreich wird seine Banken auf Teufel komm raus stützen.

Auch in den meisten anderen Ländern dürfte der Hass gegen den Sparkurs wachsen. Weil aber die Schulden in der Krise nicht abgebaut wurden, sondern gestiegen sind, werden wir eine Euro-Krise „reloaded“ erleben. Die Banken werden nervös werden. Der IWF wird aufmarschieren und fordern, was er erst kürzlich in einer Studie geschrieben hatte: Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde übermittelte den Regierungen in Europa die Botschaft, sie mögen sich mit so harten Schnitten beschäftigen, wie sie „bisher nur im Zusammenhang mit Entwicklungsländern gesehen wurden“.

Diesen Hinweis sollten die deutschen Sparer genau lesen. Denn wenn die Franzosen nicht zahlen können, werden sich die Gläubiger an andere halten.

Ein Berater sagte nach der Schlappe vom Wahlsonntag über Francois Hollande:
„Der König ist nackt.“

Nach langem Zaudern richtete der nackte König am Montag kurz das Wort an sein Volk, unsicher und linkisch.

Er schien zu zittern.


Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum alle Politiker das Ende des aktuellen Schuldenzyklus fürchten – und warum das Ende in Europa immer näher rückt: Die Regierungen fürchten den Offenbarungseid gegenüber Rentnern, Sparern und Sozialhilfeempfängern. Sie schieben die Stunde der Wahrheit hinaus, so lange es geht. Am Ende werden die Bürger alles bezahlen.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Leider sagt:
Zitat: Die EU-freundlichen Töne werden leiser werden, weil die Regierungen ums Überleben kämpfen.
Sie schreiben es – die Regierungen kämpfen ums Überleben. Ob die Bevölkerungen in vielen Staaten wegen der fehlerhaften Politik ums Überleben kämpfen, hat die Politiker bis heute nicht interessiert.
Es gibt 2 Übel für dieses Dilemma: zuallererst unser Geldsystem des Fiat Money und zum zweiten die Währungsunion, welche von Anfang an dazu verdammt war, nicht funktionieren zu können.
Politiker sind der Meinung, dass die Wähler ausschließlich aus geistig Minderbemittelten bestehen, welche ihr Spiel nicht durchschauen. Man zwingt so unterschiedliche Wirtschaftsräume, mit vielen Sprachen und Mentalitäten nicht in eine Währung!!!

Frankreich und England die grosen Hoffnungen sagt:
Ich bedanke mich bei den Franzosen über diese klare Politik die Sie mehrheitlich gewählt haben!
Ich kann nur die Daumen drücken dass diese Versallen EU der USA den Bach runter geht!
Der Zerfall der EU beginnt in Paris – Treffender wie die DWN dies vormuliert kann man es gar nicht ausdrücken! Die Auflösung hat schon begonnen, wenn die Politiker etwas mehr die DWN und deren Kommentare gelesen hätten, dann wäre schon lange klar dass die EU keine Zukunft hat!
Die Lenkung der USA in der Ukraine und die bodenlosen Lügnereien im Staatsfunk haben dieses Bild abgerundet! Die EU und die Politiker der SPD und CDU haben in erschreckender Weise gezeigt wessen Kind die sind – Seelenverkäüfer der USA, immer bereit zu buckeln und zu schleimen.

Nichtwähler sagt:
“Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris” und kann durch effektive Leistungen aus Deutschland jedenfalls nicht aufgehalten werden. Schäuble und Merkel halten immer unseren Nachbarn erzieherische schöne Sonntagsreden, wie sie leben müßten, um sich zu verbessern und uns anzunähern. Dieser verbale Ersatz tatsächlicher Leistungen ist auch das einzige, was sie anbieten können. Mehr ist nämlich nicht drin. Da die Deutschen von ihrem Diabolos-Rundfunk (Diabolos = Verwirrer, d. h. der Teufel) vollkommen demoralisiert wurden, wird es es hierzulande zu keiner Revolution nach der Art Frankreichs kommen, sondern zur Änderung des Arbeitsverhaltens.

joachim999 sagt:
Frankreich ist nur deshalb so wichtig, da es lange Zeit der “Motor der EU” war. Alle Reformen hin zu den VSE gingen von Frankreich aus. Nur ein Zentralstaat kann – ohne selbst kaputt zu gehen – einen zentralen Superstaat vorantreiben. Dieser Motor hat nun Zucker im Tank.
Aber ohne Motor säuft ein Schiff noch längst nicht ab. Hollande kann eine “Cohabitation” mit der FN bilden. Frankreich bleibt stabil, da Hollande sicher so schnell nicht zurücktritt.
Schlimmer sieht es auf der anderen Seite des Kanals aus: Sollte Schottland den UK verlassen, bleibt Cameron nur der Rücktritt. Dann gibt es Neuwahlen. Wie diese ausgehen, dürfte jedem klar sein. Danach ist der EU-Austritt nur noch eine Frage des Protokolls.

Brigitte sagt:
Nun rächt es sich, die Schuld von sich auf die EU und den Euro zu schieben. Gleiches Spiel mit den Banken, welche wohl viel falsch gemacht haben, allerdings u.a. auch unter dem Druck des vielen Geldes, welches über die Regierungen und der EZB den Markt überschwemmt(e).
Die EU und der Euro sind eine großartige Sache, wenn da nicht ganz weit oben die vielen von Lobbyisten umgebenen Politiker die Schalthebel nach deren Vorlagen umlegen würden. Wann fangt ihr Politiker selbst an zu denken und sorgt dafür, dass es vielen großen Unternehmen nicht mehr möglich ist, hier in der EU den Rahm abzuschöpfen, während der Großteil der Bevölkerung nur noch sprachlos diesem Schauspiel zuschauen kann?


Freitag, 4. Oktober 2013

Die große Schulden-Lüge: Europa mit voller Kraft auf Pleite-Kurs

Thema: Staatsschulden
 
Trotz Milliarden-Rettungen wächst der Schulden-Berg in Europa. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin spricht niemand von der größten Gefahr, der Deutschland ausgesetzt ist: Staats-Pleiten sind unausweichlich. Der Bond-Markt sendet erste negative Signale. Wenn die Kredit-Blase platzt, wird es für die deutschen Sparer ein böses Erwachen geben.


Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

In Deutschland wird heiß diskutiert, weshalb die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, ob es eine große Koalition oder eine tolerierte Minderheitsregierung geben soll, ob eine Maut eingeführt wird, ob Schwarz-Rot, oder Schwarz-Grün oder gar eine linke Koalition das Beste für das Land ist.

Alles unerheblich.

Die Frage nach Steuererhöhungen dagegen hat einen gewissen Realitätsbezug.
Jede neue Bundesregierung wird Geld brauchen.

Viel Geld.

Sehr viel Geld.

Und selbst das wird nicht reichen.

Denn am Horizont braut sich das große Gewitter der Staats-Schuldenkrise zusammen.

Erstaunlich, dass keine Partei darüber redet.

Oder aber auch nicht.

Denn Angela Merkel weiß es, Sigmar Gabriel weiß es, die Grünen ahnen es, Gregor Gysi hat auch keine Lösung.

Die europäische Staatsschulden-Krise treibt ihrem Höhepunkt entgegen.

Die Lage in den meisten europäischen Ländern ist kritisch.
Bei einigen weiß man es, bei anderen ahnt man es, und bei manchen will man es nicht wahrhaben.

Die Indizien sind erdrückend, würden Kriminologen sagen.

Italien befindet sich einige Tage nach dem Rückzug von fünf Ministern aus der Koalitionsregierung in einer dauerhaften Regierungskrise. An den Finanzmärkten rentieren italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit (die als Bewertungsmaßstab gelten) auf 4,65 Prozent. Der Abstand zu deutschen Staatstiteln erhöhte sich auf den höchsten Stand seit acht Wochen, berichtet Zerohedge.

Sollten in Italien nun Neuwahlen ausgerufen werden, wird sich die Schuldenaufnahme noch weiter verteuern und damit voraussichtlich erneut eine ähnliche Euro-Krise wie im Sommer 2011 auslösen. Auch wenn der Streit innerhalb der Berlusconi-Partei die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen geringer erscheinen lässt – die Regierung ist höchst instabil. Wirkliche Reformen oder radikaler Schulden-Abbau sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Denn als im Sommer 2011 die italienische Staatsschuldenkrise hochkochte, griff die EZB ein und wendete eine Staatsinsolvenz ab, indem sie rund 100 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufte. Damit zog die EZB – berechtigterweise – enorme Kritik auf sich, war es doch der Beginn der ersten großen monetären Staatsfinanzierung in der Eurozone.

Italien lag Ende 2012 mit 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Rekordniveau. Im Jahr 2014 wird die Verschuldungsquote voraussichtlich auf 132 Prozent klettern. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, forderte deshalb bereits einen Schuldenschnitt.

Vor allem die Banken bleiben ein Problem: Der IWF warnte vor den krisenanfälligen Bilanzen. Wenn die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena fällt, könnte das eine unkontrollierte Ketten-Reaktion auslösen (mehr hier).

Auch die Schuldenstände und Schuldenquoten der anderen Krisenländer explodieren. Frankreichs Schuldenstand belief sich Ende 2012 auf 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende des Jahres sollen die Schulden rund 93 Prozent betragen und bis Ende 2014 auf 95,1 Prozent oder 1,95 Billionen Euro steigen.

Portugal steht nicht viel besser da. Die Staatsschulden lagen (Ende 2012) bei 123,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um neue Schulden generieren zu können, muss der Rentenfonds der Bevölkerung neuerdings bis zu 90 Prozent seiner Einlagen in Staatsanleihen stecken. Es sind derzeit etwa vier Milliarden Euro, die aus dem Rententopf in Staatsverschuldung fließen. So will das Land seine Kreditkosten senken, hier.

Irlands Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei 117,6 Prozent und soll im kommenden Jahr 122,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Im ersten Quartal 2013 lag das Haushalts-Minus bei 180,5 Milliarden Euro. Nachdem die Unterstützung mittels des „Rettungsschirms“ EFSF über 85 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres ausläuft, bemüht sich die Regierung bereits im Vorfeld um eine „Sicherheitskreditlinie“ im Umfang von zehn Milliarden Euro. Das Land ist faktisch insolvent.

Griechenland ist ebenfalls de facto insolvent. Die Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei amtlichen 157 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die griechische Tageszeitung „To Vima“ berichtete kürzlich von einem Schuldenstand in Höhe von 321 Milliarden Euro.

Dennoch wird von den Euro-Rettern am Märchen festgehalten, Griechenland könne die Schulden an die öffentlichen Gläubiger, nämlich die Euroländer, zurückzahlen. Um die Haushaltslücken für die nächsten Jahre zu schließen ist aktuell von der Troika zu vernehmen, dass annähernd zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrekapitalisierung disponiert waren, in den griechischen Staatshaushalt umgeleitet werden können.

Deutschlands Schuldenstand beträgt aktuell 81,9 Prozent des Bruttosozialprodukts beziehungsweise 2,1 Billionen Euro.

Frappierend dabei ist: Die Target-2 Kredite bleiben bei der Schuldenstands-Berechnung von Finanzminister Schäuble außer acht. Sie belaufen sich derzeit auf 574 Milliarden Euro und stehen als Forderungen gegenüber anderen Euro-Staaten als dickes Minus in den Salden der Bundesbank.

Das hat seinen Grund: Die Bundesbank ist verpflichtet, Kredite an die Zentralbanken der Krisenstaaten in der Eurozone zu vergeben. Bis zum Ausbruch der Krise liefern derartige Kredite über die Geschäftsbanken, doch das ist schon längst nicht mehr der Fall. Das Problem für die Bundesbank: Die Target-2 Kredite sind nicht besichert (also mit anderen Assets oder Vermögenswerten abgesichert. Anmerkung der Redaktion.) Käme es im Parlament eines Eurolands zu einem Beschluss, die Eurozone zu verlassen und eine neue Währung einzuführen, bliebe die Bundesbank auf ihren Forderungen gegenüber dem jeweiligen Land sitzen.

Wie wird es nun in der Euro-Staatsschuldenkrise weitergehen? Das Verleugnen und Vertuschen wird sich den harten Realitäten stellen.

Ein „Bail-out“ oder auch nur eine teilweise Übernahme der italienischen Staatsschulden durch den ESM, um die Verschuldung wenigstens unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ist wegen seines Volumens unmöglich und politisch nicht durchzusetzen.

Somit entscheidet am Ende der Bond-Markt, also der Markt für Staatsanleihen. In letzter Zeit hatten überwiegend die jeweiligen Banken in den Krisenstaaten die eigenen Bonds gekauft. Andere Käufer oder internationale Investoren finden sich kaum. Italienische Bonds liegen beispielsweise derzeit zwei Bewertungsstufen über „Junk“. Internationale Investmentfonds werden deshalb verständlicherweise keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen und haben das auch in jüngster Vergangenheit nicht mehr getan.

Die Aussichten selbst auf ein mäßiges, dauerhaftes Wirtschaftswachstum sind nirgendwo in den Krisenländern auszumachen. Dazu kommt die steigende Arbeitslosigkeit. Aktuell suchen 19,1 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Also bleibt die Bewältigung der Staatsschulden bei der EZB. Sollte die Krise alsbald neue Fahrt aufnehmen, wird Mario Draghi mit dem OMT-Programm einspringen, Staatsanleihen aufkaufen und Geld und Vermögen entwerten.

Damit wird die EZB versuchen, den Staaten Zeit zu kaufen.

Schon 2011 hat sie mit genau diesem Argument die Druckerpresse angeworfen.

Gebracht hat es nichts.

Die Zeit ist verstrichen, die Staaten bleiben untätig, Angela Merkel wurde wiedergewählt.

Die Schulden sind gestiegen.

Die Experten streiten, ob es zu einer Inflation oder einer Deflation kommen wird.

Die Experten streiten, was schlimmer sein wird.

Über eines streiten die Experten jedoch nicht mehr: Dass mit dem Ende der Schulden-Politik das  
Ende des Wohlfahrts-Staats kommen wird. Der niederländische König hat es in einer Thronrede
beeindruckend ehrlich und nüchtern gesagt (mehr hier).

Die Deutschen warten noch auf eine solche Ankündigung.

Sie werden nicht mehr lange warten müssen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Mutti Merkel kann erzählen was sie will, man glaubt ihr.
Sie kann machen was sie will, sie wird gewählt.
Über die Regierung wird geschimpft, Merkel wird gelobt.
Wie Volker Pispers sagt: "Die Deutschen bringen die Merkel mit der Regierung gar nicht in Verbindung", und deshalb wählen sie sie auch immer wieder.

Das beste Beispiel für den Erfolg der medialen Gehirnwäschen und der Propaganda auf allen Kanälen. Den Deutschen interressiert es erst, wenn es ans eigene Portemannaie geht, dann aber ist es zu spät.



Oh Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! sagt:
Es ist einfach nicht zu fassen. Das Land der Dichter und Denker wird es bald nicht mehr geben.
Stehen denn hier alle unter Drogen ?
Sind wir ein Land von Lemmingen geworden.
Ich will das nicht glauben.
Irgend etwas großes muss geschehen um diesen Wahnsinn zu stoppen!
Die Demokratie stirbt , aber was kommt danach ?
Etwa das 4. Reich ? Wer wird der Führer sein ?


Joachim sagt:
Ich habe nach diesem Wahlergebnis nichts mehr zu sagen. Schäuble fühlt sich in seiner Europolitik durch das Volk eindeutigst bestätigt. Ein Volk, dass so gewählt hat, hat kein Recht mehr, sich zu beschweren. Ich gehe auf Linie des Kaiser Wilhelms: Alles ist gut, bleibt gut und es wird noch besser…..damit lebt es sich gut. Daneben: Im Leben Prioritäten setzen, immer mehr vom Geld Abstand nehmen, vom Staat abkoppeln, keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, so dass man nicht erpressbar wird und möglichst sich an den schönen Dingen des Lebens erfreuen. Alles andere hat keinen Sinn mehr. Lesen, zur Kenntnis nehmen, sich seinen Teil denken und abwarten, was und wann es passiert. Alles andere ist reinste Verschwendung meiner Lebensenergie. Das Volk hat zu eindeutig gewählt. Viel Spaß mit Eurer “Mutti”.


Selbstdenker sagt:
NEUES AUS DER ANSTALT v. 1.10.2013:
Georg Schramm: “Es ist Krieg da draußen…”
http://www.youtube.com/watch?v=NiLTgG8OgzU#t=70


Selbstdenker sagt:
Nachdem bereits am 27. Februar 2010 Sigmar Gabriel beim SPD-Landesparteitag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ganz offiziell von Frau Merkel als … “Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland” gesprochen hat, gibt es den nächsten Beweis.
Helmut Markwort, der alte FOCUS-Fuchs, liefert wieder einen Beweis mehr.
Frau Merkel = “GESCHÄFTSFÜHRERIN”.
Aus dem Artikel: “…Sie sitzt am längeren Hebel und kann als Geschäftsführerin lange amtieren.”
“Falls aber die möglichen Koalitionspartner sich endlos zieren, muss sich die geschäftsführende Kanzlerin im Sinne der Nation mit dem Thema Neuwahlen beschäftigen.”
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/helmut-markwort-geschaeftsfuehrerin-merkel-kann-auch-auf-neuwahlen-setzen_aid_1115269.html
Also haben wir auch am 22. September (wieder) eine “Geschäftsführerin” eines Unternehmens gewählt, aber keine Bundeskanzlerin eines souveränen Staates.
Natürlich, wie denn auch?