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Donnerstag, 4. April 2019

Großstädte in NRW werden zu Hartz-IV-Kolonien

Thema: Teufelskreis der Armut

Raus aus der Kohle – rein in die Armut:
Großstädte in NRW werden zu Hartz-IV-Kolonien
Von Reinhard Werner

Während sich die Großstädte im Osten Deutschlands erholen, geraten in westlichen Krisenregionen wie dem Ruhrgebiet immer mehr Menschen geradezu in einen Teufelskreis der Armut. Vor allem in den stark von der Kohle geprägten Großstädten steigt der Anteil der Hartz-IV-Empfänger deutlich an.

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich mit der Entwicklung von Armut in deutschen Städten und Gemeinden befasst. Ihren Erhebungen zufolge sei der Anteil an Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in Teilen Deutschlands innerhalb der letzten zehn Jahre weiter gestiegen.

Während deutschlandweit 10,1 Prozent der Bevölkerung auf Sozialhilfe angewiesen ist, sind es in den Großstädten noch deutlich mehr. Im Jahr 2016, aus dem die jüngsten Daten stammen, auf die man vonseiten der Forscher zurückgreifen konnte, lag der Anteil der Armen in Großstädten bei 14 Prozent.

Das Phänomen urbaner Armut zeigt sich vor allem in den alten Bundesländern – im Osten sind die ärmsten Regionen, etwa Uecker-Randow oder die Altmark, hauptsächlich ländlich strukturiert. Die Städte hingegen holen wirtschaftlich auf und nähern sich zum Teil sogar an Lebensverhältnisse wohlhabender Regionen des Westens an. Ursprüngliche Krisenstädte weiter in die Krise geraten

Westdeutsche Großstädte, die bereits zuvor arm waren, haben sich seit Mitte der 2000er Jahre weiter verschlechtert oder sogar in einen regelrechten Teufelskreis des Abstiegs hineingeraten. Im Gespräch mit der „Welt“ fordert der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, eine deutliche Ausweitung der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Der Anteil von Menschen, die Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten (Hartz IV), ist in den kreisfreien Städten und Stadtstaaten etwa doppelt so hoch wie in den Landkreisen“, gibt Lewe zu bedenken.
Berlin habe mehr SGB-II-Bezieher als ganz Bayern.

Von den zehn Städten mit dem höchsten Anteil an Hartz-IV-Empfängern liegen acht im Bundesland NRW, von den ersten 18 sind es 13. An der Spitze liegt Gelsenkirchen, wo sich der Prozentsatz an Sozialhilfeempfängern von 21 im Jahr 2007 auf 26 gesteigert hat.

In Essen, das auf Platz drei liegt, wuchs der Hartz-IV-Bezieher-Anteil von 18 auf 21 Prozent, in Dortmund und Duisburg jeweils von 18 auf 20, in Herne von 16 auf 20, in Mönchengladbach von 18 auf 20, in Wuppertal und Recklinghausen jeweils von 16 auf 18. Die einzigen Städte in den Top 10 der Armutswertung, die nicht in NRW liegen, sind Saarbrücken (22 Prozent, ein Plus von drei) und Bremen (19 Prozent statt 17 wie im Jahr 2007).

In allen 13 Ruhrgebiets-Großstädten mehr Hartz-IV-Empfänger

Henrik Riedel von der Bertelsmann-Stiftung spricht gegenüber der „Welt“ von 37 Kommunen, in denen in den zehn Jahren des Auswertungszeitraum der Anteil der Bezieher von Sozialleistungen gestiegen sei. Dies entspreche 46 Prozent der 80 deutschen Großstädte – also aller Städte mit mindestens 100 000 Einwohnern. Darunter finden sich alle 13 Großstädte des Ruhrgebiets. In 27 Kommunen sei die Armut zurückgegangen. In den übrigen 16 sei sie weitgehend gleichgeblieben.

Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren legt den Schluss nahe, dass sich auch nach 2016 die Situation in den betroffenen Kommunen nicht zum Positiven gewendet habe. Im Saarland gab es im Vorjahr sogar einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent. Zudem seien die Auswirkungen der Flüchtlingskrise noch nicht vollständig eingepreist. Im Jahr 2018 war bereits ein gutes Drittel aller Sozialhilfeempfänger Ausländer – wobei der Anteil seit 2015 in drastischem Ausmaß zugenommen habe.

Die Forscher sprechen unisono vom „Strukturwandel“, der die betroffenen Regionen heimgesucht habe und der „noch nicht vollständig bewältigt“ sei, wie es auch Riedel formuliert. Es sei „noch nicht abzusehen […], ob neue Unternehmen und Branchen die Arbeitsplatzverluste in den alten Wirtschaftszweigen wettmachen können“.

Die Zahlen sprechen dagegen: Von den offiziell 12,5 Prozent registrierten Arbeitslosen in Gelsenkirchen sind 40 Prozent bereits länger als ein Jahr ohne Job. Auch in anderen Kommunen wird die Arbeitslosigkeit zunehmend zum Dauerschicksal. SoVD will mehr staatliche Leistungen, AfD ein Aus für den Kohleausstieg

Andere Städte klagen über steigende Mieten. Dieses Problem betreffe allerdings eher wohlhabende Städte – eine Ausnahme bildet Berlin, das sowohl ein Armuts- als auch ein Mietenproblem hat. Wo die Mieten steigen, so äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) gegenüber der „Welt“, treffe das Armutsrisiko allerdings zunehmend auch Berufstätige, vor allem kinderreiche Familien.

Während SoVD-Präsident Alfred Bauer mehr öffentliche Ausgaben für Beschäftigung, Infrastruktur und Kinderbetreuung fordert sowie einen höheren Mindestlohn, wollen andere an die Wurzel des Problems gehen und neben einer Entlastung der Immobilienmärkte durch Zuzugsbegrenzung auch eine Kehrtwende in der Energiepolitik einleiten.

Erst im Januar hatte sich die AfD im Landtag von NRW als einzige Fraktion gegen den geplanten „Kohleausstieg“ gewendet. Zudem forderte die Fraktion, wie die „Welt“ damals berichtete, die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, das über eine Milliarde Euro teure, moderne Steinkohlekraftwerk Datteln IV doch noch ans Netz zu bringen.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Sonntag, 13. März 2016

Presseclub - So. 13.03.16 - Abstiegsangst und Verteilungskämpfe – wie gerecht geht es zu im reichen Deutschland?

Thema: "Reiches Deutschland"


"Abstiegsangst und Verteilungskämpfe
wie gerecht geht es zu im reichen Deutschland?"

Presseclub - So. 13.03.16, 12.00 - 13.00 Uhr
Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die politische Landschaft Deutschlands verändern. Zahlreiche Bürger wenden sich in den Umfragen von den Volksparteien ab und geben an, für rechtspopulistische Parteien wie die AfD stimmen zu wollen. Es ist die erste Abstimmung seit Beginn der Flüchtlingskrise. In Teilen der Bevölkerung herrschen große Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und Angst vor sozialem Abstieg. Manche Menschen sorgen sich, die Integration der vielen Flüchtlinge werde den Staat so viel kosten, dass für die Bedürftigen im Land zu wenig übrig bleibt.

Zu Gast:

  • Julia Friedrichs (Journalistin und Autorin)
  • Rainer Hank (Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung)
  • Stephan Hebel (Politischer Autor und Publizist)
  • Dorothea Siems (Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik, Die Welt/Welt am Sonntag)

  • Moderation: Sonia Seymour Mikich
    Fotos: ARD

    Dabei steht Deutschland wirtschaftlich glänzend da. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr so hohe Überschüsse erzielt wie noch nie: Etwa 20 Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, Renten und Löhne steigen.

    Jeder siebente Deutsche unterhalb der Armutsgrenze

    Trotzdem lebt laut des aktuellen Armutsberichts der Bundesregierung weiterhin etwa jeder siebente Deutsche unterhalb der Armutsgrenze. Und in manchen Regionen wie dem Ruhrgebiet drohen regelrechte Verteilungskämpfe um Lebensmittel und Kleidung von Hilfsorganisationen und Tafeln. Doch nicht nur Hartz-IV-Empfänger sehen sich mancherorts in Konkurrenz zu den Flüchtlingen. Viele Schulturnhallen sind noch immer belegt und in den größeren Städten fehlt billiger Wohnraum.

    Bis weit in das bürgerliche Lager hinein herrscht Verunsicherung: Kann Deutschland das schaffen? Und wer kümmert sich um uns? Es ist eine Stimmung, die für einfache Antworten und Ressentiments gegenüber Fremden empfänglich macht. Und die, ähnlich wie im Rest Europas, auch in Deutschland rechtspopulistische Parteien stärken könnte.

    Wie groß ist die Ungerechtigkeit in Deutschland? Sind die Ängste vor sozialem Abstieg berechtigt? Und wie gefährlich ist die Konkurrenz zwischen armen Einwohnern und Flüchtlingen?

    Linktipps
    Kommentare

    Martin Ross
    Die Welt ist leider komplizierter als über Umverteilung zu diskutieren. Wir haben Einflüsse von außen. Denn USA schwächt Europa durch Destabilisierung von Nordafrika und Mittlerer Osten. Was im Moment abläuft geht klar in die Richtung den mittleren und unteren Mittelstand in die Armut zu schieben. Die vermeintlichen Reichen suchen sich Steuerparadiese und die Consultants helfen Ihren Klienten Milliarden ins Ausland zu schaffen. Die EZB druckt pro Jahr 1 Billion Euro bei einer Geldmenge M3 von 11 Billionen. Damit wird das Geld pro Jahr um 10% entwertet. Wir haben mittlerweile so viele Stellschrauben, die keine Super Bundeskanzlerin lösen kann. Die ist spätestens nach der nächsten Wahl weg vom Posten. Wir benötigen eine Bereinigung der gesamten Gesellschaft. Die Jungen Piraten sind leider gescheitert, aber die Jungen Politiker sollen mal ran. Wir brauchen einen Umbau der Gesellschaft und zwar schnell. Herr Gauck macht beispielsweise einen Top Job. Die Merkel hat von Personalpolitik k ...

    Karl Heinz
    Das ist einer der ganz großen Trugschlüsse: Die Menschen brauchen keine Arbeit. Die Menschen brauchen Geld um zu leben! Natürlich kann man mit Arbeit Geld verdienen. Aber wenn das nicht ausreicht, braucht man eben mehr Geld, nicht mehr Arbeit. Laut US- Wissenschaftlern fallen durch die Industrie 4.0 allein in den USA über 70% der heute bekannten Arbeitsplätze weg. Ob und wieviel neue dazukommen weiß niemand. Das wird bei uns nicht anders sein. Was machen wir dann ohne Arbeit für noch viel mehr Menschen als die heutigen fast 10 Millionen Arbeitslosen? Und da müssen wir möglichst schnell Antworten und Lösungen finden. Nicht erst in 5 Jahren. Also mehr und höher umverteilen. Die Arbeit auf alle, das Geld auf alle.

    jan Stephan
    Verlieren wir die Solidarität der Gesellschaft, wie in den USA?

    Pavel Deutscher
    Viele können sich die Zähne beim Zahnarzt nicht leisten. Obwohl sie ihr leben lang geschuftet haben. Laut Herrn Schäuble haben wir Geld ubrig ohne Ende! Auch so eine abartige Ungerechtigkeit"

    Peter Meyer,
    Warum leben Deutsche, die bestimmt schon mal Steuern gezahlt haben, unter Brücken, in Bankautomaten-Räumen, in Bahnhof- Schließfächern, etc und aussländische Flüchtlinge (keine Europäer) teilweise im Hotel? Warum werden die Deutschen nicht genauso betreut wie die Flüchtlinge? Die Flüchtlingen haben in Deutschland keinen Euro Steuern gezahlt und ca. 80 % werden auch nie in Deutschland Steuern zahlen!

    dirk müller
    .. mich würde interessieren , wie sich das TTIP Abkommen auf diese 'Gerechtigkeit' auswirkt bzw was überhaupt in den TTIP Verträgen steht .. aber laut unserem Gerichtigkeits und Menschenfreund Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen , alles wird super und wir tanzen in der Zukunft über Blumenwiesen zu unseren bestens bezahlten Jobs ( Hand in Hand mit unseren überqualifizierten neuen Mitbürgern selbstverständlich ) . Informative und sachliche Themenabende ( keine sabbelshows ala Will, usw ) im ÖR/Hauptprogramm zu TTIP oder gerechte Verteilung oder Flüchtlingskrise , usw ? Fehlanzeige .. Hauptsache Bergdoktor läuft pünktlich . Weiterhin gute n8 BRD und deutscher Journalismus

    d.mayer
    Danke PC für einen heutigen Erkenntnisgewinn; Tafeln gibt es nicht weil es Arme gibt, sondern Arme gehen nur zu Tafeln weil es sie gibt. Wahlunentschlossene werden diesen Erkenntnisgewinn sicherlich mit in die Wahlkabine nehmen.

    Peter Stribl
    Herrn Hankes Ignoranz – und Zynismus! – bezüglich Stellung der Frau ist anachronistisch. Hat er Frauen abseits seiner rhetorischen Floskeln eigentlich schon als Menschen anerkannt? Was in der Diskussion zu kurz kam, ist die Plünderung der Rentenkasse seit der sozial-liberalen Koalition. Des weiteren werden die Brosamen auch noch besteuert seit kurzem. Fazit: Es gibt keinen "gerechten Lohn" und dementsprechend gehört die Lohnarbeit abgeschafft, wie Marx schon sagte. Eine der Folgen wird sein, daß Herr Hanke und Frau Siems von ihren hohen Rössern runterkommen müssen.

    Martin Weidner
    Jede anhaltende große Ungerechtigkeit hat zu gewaltsamen Ausgleich geführt. Das gilt innerhalb der Gesellschaft, aber auch für das globale Dorf. Man kann Europa abschotten und Flüchtlinge nicht herein lassen. Aber die Probleme werden Wege zu uns finden, und sei es der welt-Bürgerkrieg mittels Terror. Die Alternative ist nicht gleiche Verteilung, sondern eine Abmilderung der riesigen Unterschiede.

    Ingo Hannemann
    Frau Siems hat keine Ahnung! Die nachgelagerte Besteuerung der Angestelltenrenten wird sukzessive eingeführt nach einer Verfassungsklage des Deutschen Beamtenbundes wegen Verletzung des Gleichstellungsgrundsatzes, da die Beamtenpensionen schon immer versteuert wurden. Dass Letztere ohne eigene Beitragszahlungen dennoch viel höher ausfallen, hat bei der Entscheidungsfindung offensichtlich keine Rolle gespielt. Aber nicht nur die Beamten, sondern auch die besser verdienenden Freiberufler haben sich mit ihren berufsständischen Altersversorgungswerken aus der gesamtgesellschaftlichen Rentensolidarität verabschiedet.

    Peter Bauer
    Herr Hank fragt nach der Begründung, vererbtes Vermögen, das in der Entstehung bereits versteuert wurde, nochmal zu besteuern. Die Antwort ist ganz einfach, und sie ist auch gerecht: Jede Generation muss diejenigen staatlichen Leistungen finanzieren, die sie in ihrer Lebensspanne in Anspruch nimmt. Das hat die Elterngeneration getan, sie hat für Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit usw. Steuern bezahlt. Das gleiche verlange ich jetzt von der Erbengeneration. Wer heute Kindergärten, Schulen, Autobahnen, Infrastruktur nutzt, soll gefälligst auch dafür bezahlen- und zwar nicht nur mit einem bevorzugten Abgeltungssteuersatz von 25% auf die Kapitalerträge des ererbten Vermögens!

    alle weiteren Kommentare (hier)

    Dienstag, 7. April 2015

    Neue Wirtschaftskrise in den USA - weniger neue Jobs als angenommen

    Thema: USA

    USA schlittern in neue Krise: Unternehmen streichen massiv Jobs

    US-Unternehmen haben weniger neue Jobs geschaffen, als von den Volkswirten erwartet wurde. Der Arbeitsplatzaufbau war damit so schwach wie zuletzt im Dezember 2013. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,5 Prozent.
    Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Das sind die offiziellen Zahlen - und wie sieht die Wirklichkeit aus?

    Dazu schreibt Birgit Jänisch im Kommentarbereich:
    Wie gewohnt werden Sie meinen Kommentar sicher verschwinden lassen.
    Woher haben Sie denn die 5,5 Prozent Arbeitslosenquote? Von den offiziellen Statistikfälschern? Gucken Sie mal bei John Williams vorbei [www.shadowstats.com].
    Also habe auch ich bei Walter J. "John" Williams nachgesehen und diese Grafik entdeckt:

    Er fragt die Amerikaner:
    "Haben Sie sich jemals gefragt, warum die CPI, BIP und Beschäftigung Zahlen im Widerspruch zu Ihren persönlichen und geschäftlichen Erfahrungen stehen? Das Problem liegt in den einseitig von der Regierung manipulierten Berichten."

    Von wegen 5,5%, die Wahrheit liegt in der Nähe von 25% Arbeitslosenquote in den USA!



    Und in Deutschland? Wie kommen die deutschen Zahlen zustande?
    Wird da auch so massiv manipuliert?

    Ekkehardt Fritz Beyer im Kommentarbereich bei DWN:
    „Die US-Unternehmen haben weniger eingestellt als im Vormonat. Insgesamt sind lediglich 126.000 zusätzliche Jobs geschaffen worden. Volkswirte hatten im Durchschnitt mit 245.000 Stellen gerechnet.“

    Liegt es etwa daran, dass ihnen – wie es in Deutschland „spätestens seit Dr. Merkel“ – scheinbar gangundgebe ist – einfach die falschen Zahlen vorgelegt wurden?
    http://www.investor-verlag.de/finanzkrise-thema/euro-krise/arbeitslosenzahlen-so-luegt-die-bundesagentur/122221651/

    Also schauen wir auch da einmal nach:

    Eurokrise: Arbeitslosenzahlen - So lügt die Bundesagentur
    schallt es uns auf der Seite entgegen

    Deutschland ist im Glückstaumel: Die Bundesagentur für Arbeit meldete vorgestern mit 2,9 Millionen Arbeitslosen die niedrigste Quote seit 24 Jahren. Na, wenn das mal kein Grund zum Feiern ist! Und natürlich sprangen alle Medien, Politiker und politisch korrekte Volkswirtschaftler auf dieses Ross auf und sangen das fröhliche Lied von »Alles ist gut«. Mehr hier . . .

    und dann kommt es knüppeldick . . .
    Nichtarbeitslose Arbeitslose

    Nach § 16 Abs. 2 SGB III gelten also alle (arbeitslosen) Teilnehmer an solchen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht mehr als arbeitslos.
    Das sind:
    • Kurzarbeiter
    • ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen)
    • Beschäftigungszuschuss
    • Berufliche Weiterbildung (einschließlich Reha)
    • Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (einschließlich Reha-Restabwicklung)
    • Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
    • Vorruhestandsähnliche Regelungen, Personen in geförderter Altersteilzeit
    • Förderung der Selbstständigkeit durch Gründungszuschuss u. ä.
    • Personen, die arbeitsunfähig sind und Arbeitslosengeld beziehen
    • Aktivierung und berufliche Eingliederung
    Bei soviel Verlogenheit brauchen wir uns doch über nichts mehr zu wundern, oder?

    Dienstag, 18. November 2014

    USA wollen Deutschland Märkte in Europa abjagen

    Thema: Billiglöhne
    Billig-Löhne werden Standard
    TTIP und Lohn-Dumping:
    USA wollen Deutschland Märkte in Europa abjagen


    Protest vor dem Bundestag. Foto von Uwe Hiksch
    Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen. Jeronim Capaldo, der Autor der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandels-abkommens, erwartet, dass die USA sich auch in den europäischen Märkten festsetzen werden. Das TTIP ist für Capaldo der falsche Weg. Es schafft kein nachhaltiges Wachstum um vergrößert die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

    Ein sehr aufschlussreiches Interview mit Jeronim Capaldo finden Sie hier bei "Deutsche Wirtschafts Nachrichten"

    Kommentare zum Artikel

    Die US Kanzlerin sagt:
    Es ist die gleiche Lüge wie mit der EU oder Globalisierung!
    Nichts aber auch gar nichts hat sich für die Bürger verbessert, ganz im Gegnteil!
    TTip nutzt den Amis, Deutschland befindet sich schon langge aus den vielfältigsten Gründen auf dem absteigenden Ast.
    Jeder merkt dies, nur diese Regierung auf Gnaden der USA bockt dies nicht, weil Sie wie Merkel schon lange den Kontakt zu den Nöten der Bürger verloren haben!

    Warft sagt:
    Warum hat hier noch niemand Kommentare geschrieben – der Artikel ist sehr gut!
    Am 16.11. finden wir unter DWN einen Artikel:
    Die Schiedsgerichte / Investorenschutz laufen auf einer ganz anderen Schiene, sind szs fachfremd in TTIP niedergelegt und können jederzeit herausgeschält werden.
    Entscheidend ist TTIP im Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen – bei gleichzeitigem Zugewinn für die Kapitalmärkte in Europa.
    Den logischen Hintergrund hierfür finden wir hier erklärt. Und sehr gut auch der Hinweis:
    TTIP ÖFSE - da steht sehr viel drin erklärt.
    Danke!

    Rainer Proske sagt:
    Wenn die nationale Entmündigung fortschreitet, wenn zunehmend US Wille – getragen von 4000 Lobbyisten in Brüssel – sich durchsetzt und wenn unsere Politiker alles andere, nur nicht das Wohl der eigenen Bürger im Auge haben, dann ist es höchste Zeit auf die Straße zu gehen.
    Bisher ist den vielen gegen TTIP, TESA und CETA gerichteten Demos und Aktionen nicht übermäßiger Erfolg beschieden. Volkes Wille wird nicht ersnst genommen, wir werden verdummt und mit Lügen und Verschweigen ruhig gestellt. Der aufgeweckte Rest wird ignoriert.
    Selbst die Zunahme der AfD Anhänger ist für die US hörigen Parteien kein Grund umzusteuern. Sie machen einfach weiter, wie Herr Juncker weitermacht – faktisch unantastbar.
    Letztlich wird es wohl auf Verarmung der Mehrheit hinauslaufen und Unruhen zur Folge haben.

    Donnerstag, 16. Oktober 2014

    Ukrainischer KP-Chef warnt Europa vor Flut von Gastarbeitern aus der Ukraine

    Thema: Ukraine
    RIA Novosti
    BRÜSSEL, 14. Oktober (RIA Novosti).
    Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, hat Europa vor einer Flut ukrainischer Gastarbeiter gewarnt. In seiner Rede im Europaparlament warf er der EU am Dienstag vor, den Zerfall der Ukraine weiter mit zu finanzieren.

    © RIA Novosti. Yury Lashov
    „Die Machtorgane in der Ukraine finanzieren den Krieg in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen einander zu klären, und zerstören somit das Wirtschaftspotential des Landes. Womit kann Europa dabei rechnen? (…) Das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit wird die Arbeitsmigration anspornen. Europa wird das zu spüren bekommen. Russland führt bereits Einschränkungen ein, die arbeitslosen Ukrainern keinen Job in Russland ermöglichen würden“, sagte Simonenko.

    „Der Kampf zwischen Oligarchengruppierungen führt dazu, dass die Ukraine auf Positionen afrikanischer Staaten zurückgeworfen wird. Dieser Krieg hat keine Perspektiven. Er muss heue noch gestoppt werden.“ Der KP-Chef sagte ferner, dass in mehreren Regionen, darunter in den Gebieten Donezk und Lugansk, es akut an Lebensmitteln, Trinkwasser, Strom und Medikamenten mangelt. Die humanitäre Katastrophe drohe, auch auf andere Regionen überzugreifen.

    Die Oligarchen seien nicht in der Lage, der Gesellschaft einen konstruktiven Ausweg aus dieser Situation vorzuschlagen. „Die Ukraine hat zwei Möglichkeiten: Entweder ein Chaos mit allen daraus resultierenden Folgen oder eine Diktatur, möglicherweise eine faschistische Diktatur. Wir möchten diese beiden Varianten verhindern. Eben deshalb führen wir einen Dialog mit unseren Kollegen im Europaparlament, um solche Folgen im Zentrum Europas nicht zuzulassen“, sagte Simonenko.


    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Na ja, das werden unsere weisen Staatenlenker doch wohl bedacht haben. Wenn der Flüchtlingsstrom noch eine Weile anhält, wenn die Gastarbeiter dann dazu kommen aber die Arbeitsplätze fehlen und die Waren, die von ihnen produziert werden, wegen Sanktionen nicht absetzbar sind, dann schlägt die große Stunde der allmächtigen und allwissenden Politikerdarsteller. Es kann aber auch sein, dass die sich die dann ganz schnell aus dem Staub machen, die das alles eingebrockt haben, allen voran die mächtigste Frau der Welt.

    Sonntag, 5. Oktober 2014

    Thema: Armut in Deutschland
    Deutschland machte Euro zu stark
    Lohn-Dumping in Deutschland leitet den Niedergang der Euro-Zone ein

    Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland leitete den Niedergang des Euro ein. Zudem wurde die bedingungslose Aufnahme Chinas in die WTO forciert. Beides trieb die Arbeitslosenquote in Frankreich und Italien in die Höhe.

    Die große Hoffnung für eine Lösung der Euro-Krise war und ist, dass die Lohnkosten in Deutschland erheblich stärker steigen als in den Krisenländern der Eurozone und sich damit die Euro-sprengenden Unterschiede in den Handelsbilanzen und Arbeitslosenzahlen einebnen.

    Doch nach den neuesten Daten von Eurostat stiegen die Lohnkosten Verbraucherpreis-bereinigt im 2. Quartal 2014 in Deutschland mit 0,9 % nur wenig stärker als in Spanien und Italien und sogar etwas geringer als in Frankreich (Abb. 18491). Lediglich in den Krisenländern Portugal und Irland kam es zu deutlich geringeren Lohnkostensteigerungen als in Deutschland und damit zu einem, wenn auch sehr begrenzten Angleichungsprozess.


    Deutschland müsste für einen erfolgreichen Anpassungsprozess seine Löhne über längere Zeiträume wesentlich stärker anheben. Dagegen würden anhaltende Lohnsenkungen bei den Krisenländern, wenn sie überhaupt durchsetzbar wären, die Binnenkonjunkturen und damit die gesamte Wirtschaftsentwicklung dort noch mehr einbrechen lassen.

    Es war praktisch Schröder, der seinerzeit mit den Hartz-Gesetzen und einem danach bis heute wuchernden Niedriglohnsektor Reformen zu Lasten unserer Europartner einführte und damit letztlich die Demontage des Euro einleitete, zumal er sich damals auch nicht an die Maastricht-Kriterien für die Begrenzung des Haushaltsdefizits hielt.

    Mit einer über Jahre negativen Lohnentwicklung, die weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückblieb (Abb. 17870, 18196), trieb Deutschland seine Partner in hohe bilaterale Außenhandelsdefizite und raubte diesen damit Arbeitsplätze. Mit seinen Exportüberschüssen auf den Weltmärkten, die ebenfalls mit der stark gedrosselten deutschen Lohnentwicklung zusammenhängen, machte Deutschland außerdem den Euro für Italien und Frankreich viel zu stark.

    Etwa gleichzeitig betrieb Deutschland in vorderster Linie die bedingungslose Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation mit der Folge, dass Deutschland mit seinen modernen Industrieanlagen China aufrüstet und die auf deutschen Maschinen zu rekordniedrigen Löhnen und gewerkschafts- und streikfrei in China produzierten Produkte unschlagbar viele traditionelle Produkte Italiens und Frankreichs von den Märkten verdrängen.




    Eine Grafik zeigt das ganze Drama der Verwerfungen bei den Lohnstückkosten in voller Schärfe. In den Lohnstückkosten kommen die Entwicklungen bei den Löhnen und bei der Produktivität zusammen und bestimmen so die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften. Die Grafik belegt, dass die Löhne in Frankreich um 20 % und in Italien sogar um 30 % sinken müssten, um die Wettbewerbssituation wieder herzustellen, wie sie mit Deutschland im Jahre 2000 vor Einführung des Euro bestanden hat (Abb. 18487).

    Korrekturen über starke Lohnverzichte sind in aller Regel sozialpolitisch nicht durchsetzbar und schon gar nicht bei so viel sozialem Sprengstoff, wie er in Frankreich und Italien bereits angehäuft wurde. Statt dessen müssten dann Korrekturen über eine Anpassung der Wechselkurse stattfinden. So verließ Italien seinerzeit in 1992 zeitweise die europäische Währungsschlange, um abwerten zu können. Heute müsste das Land für einen ähnlichen Effekt wie damals sogar um 60 % abwerten. Doch dies ist innerhalb des Euroverbundes nicht mehr möglich.

    Lesen Sie im ersten Teil, warum die prekäre Entwicklung in Frankreich und Italien die Eurozone immer tiefer in die Krise treibt.

    Lesen Sie im dritten Teil, wie die EBZ weiterhin ihre rechtlichen Möglichkeiten überschreitet und die deutschen Sparer zunehmend schädigt.


    Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

    Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.
    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



    Thema: Armut in Deutschland
    Hohes Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglohn
    DWN am 13.05.2014
    Der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter sind ursächlich für das hohe Armutsrisiko. Besonders gefährdet sind Minijobber und Alleinerziehende. Ihnen droht oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in anderen Staaten an die Einkommen gekoppelt sind, so eine Studie der OECD.

    Der Aufschwung in Deutschland geht an den sozial Schwächsten vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Wirtschaftsausblick. „Das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben“, heißt es darin. OECD-Generalsekretär Angel Gurria fordert die Bundesregierung deshalb zu Reformen auf. „Das Land muss jetzt handeln“, sagte er am Dienstag.


    Niedriglohnsektor Deutschland Foto: pravda-tv.com
    Dank der Reformen im vergangenen Jahrzehnt habe Deutschland im historischen und im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, stellt die 34 Mit-gliedsländer zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fest. Problematisch seien jedoch der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter. Besonders groß sei nach wie vor das Armutsrisiko für geringfügig Beschäftigte wie Minijobber, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte und Zuwanderer.

    „Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen verhältnismäßig hoch“, heißt es etwa. Zugleich seien die Aufstiegschancen von Geringverdienern ge-sunken. Ihnen drohe oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in vielen anderen OECD-Staaten an die Einkommen gekoppelt seien.

    Die OECD empfiehlt daher, der Zweiteilung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken – hier Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, höherem Kündigungsschutz und häufig komfortablerem Gehalt, dort jene mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn. „Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen“, so die Organisation. „Ebenso eine Angleichung der Regeln zum Beschäftigungsschutz in befristeten und unbefristeten Verträgen.“ Langzeitarbeitslose müsse zudem durch gezielte Zuschüsse und Anreize zur Weiterbildung geholfen werden.

    Mindestens ebenso wichtig sei aber, schon jungen Menschen gleich gute Startbeding-ungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung, fordert die OECD mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler. Der Ausbau erschwinglicher Plätze für die Kinderbetreuung „erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden und verbessert die Verdienstaussichten, insbesondere von einkommensschwachen Haushalten“. Das könne insbesondere helfen, Frauen eine Vollzeitstelle zu ermöglichen. Nur 62 Prozent der Frauen seien in Vollzeit tätig, im OECD-Schnitt hingegen 74 Prozent.

    Die OECD rät außerdem dazu, Arbeit weniger zu besteuern und die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener zu senken. Um keine Löcher in die Staatskasse zu reißen, könnte Immobilienbesitz stärker besteuert werden. Zudem sollten Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien nicht mehr von der Steuer befreit werden und Steuervorteile für Firmenwagen und die Pendlerpauschale zurückgefahren werden. „Es besteht auch Spielraum zur weiteren Steigerung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer durch die Abschaffung von Befreiungen.“
    Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 13.05.2014

    Kommentar bei DWN vom 14.05.2014

    hp sagt:
    Wenn ein Renteneinzahler selbst bei 40 Jahren voller Einzahlung keine auskömmliche Rente mehr bezieht. Wenn ein Normalverdiener mit 2 Ausfallzeiten je 3 Monaten schon ca 20% an Rente verliert. Wenn ein Niedriglöhner nur noch 20 Jahre zusammenbringt. Wenn ein Teilzeitbeschäftigter nur noch 1/12 der Normleistung und das nur über 7 Jahre zusammenbringt und all dies für ca 75% der gesamt-Arbeitsbevölkerung gilt, dann ist jedem klar, dass wir in 10 Jahren eine 60%ige Armuts-Rentner-Bevölkerung haben.

    Wenn dann der Kindersegen und die Sozialausgaben wie jetzt gesetzlich bestimmt weiter wachsen, dann haben wir nicht nur eine Armuts-Bevölkerung, sondern auch eine Parallel- Bevölkerung, die bestens durch Staats-Alimentierung versorgt ist: die Migranten-gesellschaft, die nie gearbeitet hat, aber das drei- bis fünffache an Sozialbezügen erhält wie der Rentner.

    Fazit: Merkel hat Deutschland nicht nur an die USA verkauft, sondern auch zum zukünftigen Armenhaus Europas gemacht und islamisiert! DANKE MERKEL für IHRE “weise” Voraussicht!


    aktuelle Kommentare

    Money Master sagt:
    Frankreich, unter Mitterrand, forderte die Einheitswährung; NICHT Deutschland!
    Für Frankreich galt die DM immer als eine Waffe, die gefährlicher ist als das Militär. Mit dem Euro hatte sich Frankreich auf Pump und der Rest der PFIGS saniert….. Jetzt kommt die Abrechnung!

    Gegen EU-Diktatur sagt:
    Die Einheitswährung war die französische Vorderung für die Zustimmung der deutschen Wiedervereinigung, da Mitterant Angst vor dem dann entstehendem Großdeutschland hatte. Die Einheitswährung hieß da noch Ecu. Jeder der damaligen Besatzungsmächte stellte Vorderungen an Deutschland für die Zustimmung zur Wiedervereinigung und Helmut Kohl hat diese Vorderungen angenommen und umgesetzt/erfüllt. Auch da wurde die deutsche Bevölkerung, weder in West noch in Ostdeutschland über den Preis den wir dann alle zu bezahlen haben, informiert. Den Preis kennen wir ja jetzt

    Gegenstrom sagt:
    Entweder kommt baldigst ein Bundesstaat der Eurozone mit einheitlicher Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik oder den Euro zerreisst es mit Sicherheit.
    Ein Film von gestern auf Servus-TV zeigt die Problematik auf:
    http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Reportage36

    Marie sagt:
    In unserer Dienstleistungsbranche ist folgendes passiert : Seit 2004 begannen die Dienstleister nur noch nach Kosteneffizienz, Leistungsorientiertheit , Wettbewerbsfähigkeit und Gewinnmaximierung zu arbeiten. Das bedeutet(e),waren für einen speziellen Sektor die Unternehmen Tariflich gebunden, wurden die Arbeitszeitszeiten derart zusammengestrichen, dass am Ende trotz einiger Cents Stundenlohnerhöhung Anfang des neuen Jahres, keine reale Lohnerhöhung auf dem Lohnzettel stand,bzw.steht. Und dann kam man auf die glorreiche Idee,als man erkannte, dass es fast nichts mehr zu kürzen gab, Fremdfirmen nach D- reinzuholen, deren Arbeiter noch Kostengünstiger malochen,weil es zw.diesen Staaten keinen Tariflich verbindlichen Verträge gibt. Dies wird der Mindestlohn auch nicht ändern können.

    Hans sagt:
    Unmittelbar nach Einführung des Euro, als die Wechselkurse der lokalen Währungen DM/Euro , Drachme/Euro usw. feststanden, hat damals Schröder auf geheiß der dt. Exportlobby mit der Agenda 2010 den deutschen Arbeitsmarkt reformiert. Die Griechen haben genau das Gegenteil gemacht: Die haben die Löhne kräftig erhöht. Damit hat sich Deutschland vorübergehend Exportvorteile verschafft. Die Griechen waren plötzlich Kreditwürdig, die Banken haben Kredite gewährt, die deutschen haben kräftig exportiert.

    jupp sagt:
    Im Klartext: Deutschland soll über maßlose Lohnsteigerungen seine Wirtschaftsleistung reduzieren, seine Industrie zum Abwandern zwingen und die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Dann haben wir es geschafft, dann sind wir endlich Gleiche unter Gleichen, wenn da nicht die ewige Schuld des letzten Jahrhunderts auf uns ladten würde.

    trolli sagt:
    Sie vergessen: Wenn der Euro an der deutschen Lohnpolitik zerreißt, ist es erst recht mit dem deutschen Exportwunder vorbei. Die Aufwertung einer neuen DM wäre enorm.


    Montag, 18. August 2014

    USA: Kluft zwischen Arm und Reich zerreißt das Land - schwere Ausschreitungen in Missouri

    Thema: Einkommen
    Ein gefährlicher Trend
    USA: Kluft zwischen Arm und Reich zerreißt das Land

    In den USA hat das massive Gelddrucken der Federal Reserve die Einkommensunterschiede so stark vergrößert wie noch nie zuvor in der Geschichte. Diese Entwicklung fördert soziale Spannungen, wie sie gerade bei den Unruhen in Missouri zu beobachten sind. Auf der anderen Seite entstehen Blasen, deren Platzen die Armen noch weiter ins Elend treiben wird.

    Das Einkommens-Gefälle zwischen den ärmsten und reichsten Regionen der USA hat einen Rekord-Stand erreicht.

    In den vergangenen 45 Jahren hatten sich die Einkommens-Unterschiede in den USA zeitweise vergrößert und zeitweise verkleinert. Doch seit Beginn der Finanzkrise hat sich die bisher größte Kluft zwischen Arm und Reich aufgetan. Dieser Trend zeigt sich auch in der Wohnungs-Wirtschaft. Die politischen Entscheidungsträger sind besorgt.

    Das amerikanische Handels- und Arbeitsministerium hat im vergangenen Jahr in den 100 größten Metropolregionen der USA Daten erhoben. Das Ministerium stellte fest, dass zwischen den ersten 10 und den restlichen 90 Regionen ein massives Gefälle bei den Wohnungs-Preisen besteht. Ein derartiges Gefälle habe es seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1969 nicht gegeben.

    So liegt Boston auf Platz 10 und Cincinnati auf Platz 90. Das Pro-Kopf-Einkommen in Boston ist 1,61-mal höher als in Cincinnati.

    Eine ungleichmäßige Erholung auf dem Arbeitsmarkt hat gleichzeitig zu erheblichen Unterschieden im Einkommens-Wachstum der einzelnen Regionen geführt. Diese wiederum haben das Auseinanderklaffen der Immobilien-Preise in den verschiedenen Regionen beflügelt.

    Die Financial Times zitiert den Fannie Mae-Analysten Mark Palim:
      „Die Wohnungsmärkte entwickeln sich unterschiedlich, weil es eine ungleichmäßige geografische Entwicklung des Arbeitsmarkts gibt. Bestimmte Bereiche der Wirtschaft laufen besser an als andere.“
    In einigen Regionen gibt es Zustände, die an eine Immobilien-Blase erinnern. Doch in anderen Regionen wiederum gibt es einen Rückgang bei den Miet-Preisen. So wurden in der Hauptstadt des US-Bundestaats Texas, Austin, zahlreiche Arbeitsplätze im IT-Sektor geschaffen. Die Folge war eine steigende Nachfrage nach Immobilien. Diese Entwicklung trieb die Mietpreise in die Höhe.

    In Akron, Hauptstadt des US-Bundestaats Ohio, passierte genau das Gegenteil. Dort soll eine neue Produktions-Stätte errichtet werden, die Arbeitsplätze schaffen soll. Doch bisher ist das Vorhaben nicht gelungen. Die Mietpreise in Akron sind erheblich gedämpft.

    Der stellvertretende Vorsitzende der Federal Reserve Bank (Fed), Stanley Fischer, zeigte sich kürzlich besorgt über die Wohnungs-Wirtschaft. Diese sei das „Epizentrum“ der US-Finanzkrise und der Rezession gewesen. Sie befinde sich noch auf dem Weg der Erholung.

    Die Beschäftigungs-Quote der Amerikaner habe den Stand vor der Rezession überschritten. Doch es gab nur ein geringes Lohnwachstum bei den niedrigen und mittleren Einkommensgruppen.

    Paul Singer, Gründer und Chef des Hedgefonds Elliott Management, nimmt die Fed in die Verantwortung (mehr hier).
    Finanzen 100 zitiert Singer:
      „Die Ungleichheit in den USA ist derzeit so groß wie selten zuvor, vor allem weil die US-Notenbank ihre Ziele erreicht hat: höhere Preise für Vermögenswerte (vor allem für Aktien, Anleihen und teure Immobilien), die generell Amerikanern aus den oberen Einkommensschichten gehören.“
    Die reichsten 10 Prozent der US-Bürger besitzen 74,4 Prozent des landesweiten Vermögens. Dieselben 10 Prozent besitzen auch 80 Prozent der Aktien.

    Warum diese Entwicklung auf die ganze Welt übergreifen wird, und wer die Drahtzieher und die Opfer sind, lesen Sie bitte im neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier:


    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Tränengas und Rauchbomben
    USA: Erneut schwere Ausschreitungen in Missouri

    In der Stadt Ferguson in Missouri ist es erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der Gouverneur des Staates rief den Ausnahmezustand aus und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre. US-Präsident Obama hat seinen Urlaub unterbrochen, um sich mit seinen Sicherheitsberatern zu treffen.

    Die Polizei kann in Ferguson, Missouri, die Lage nicht beruhigen und greift zum Einsatz von Tränengas und Rauchbomben gegen Demonstranten. (Foto: dpa)
    Trotz einer Ausgangssperre ist es in der US-Kleinstadt Ferguson erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Wochenende Nebelgranaten und Tränengas ein, um die diesmal allerdings kleinere Gruppe von Protestierenden zu vertreiben. Die Unruhen waren dadurch ausgelöst worden, dass ein weißer Polizist einen schwarzen Jugendlichen erschossen hatte, obwohl der 18-Jährige unbewaffnet war.

    Die Beamten griffen bei den Protesten am Wochenende nach eigenen Angaben aber erst ein, nachdem Schüsse gefallen waren. Laut CNN und anderer Medien wurde ein Mann lebensgefährlich verletzt. Der Vorfall hat demnach aber keinen direkten Zusammenhang mit den Protesten. Die Polizei nahm sieben Demonstranten fest. Auch für die Nacht zum Montag wurde ein Ausgehverbot verfügt.

    US-Präsident Barack Obama hat seinen zweiwöchigen Urlaub unterbrochen, um in Washington mit seinen Sicherheitsberatern zusammenzutreffen. Neben der Ukraine und dem Nahen Osten geht es bei den Beratungen auch um die Lage in Ferguson.

    Seit dem Tode des Jugendlichen Michael Brown ist es fast täglich zu gewalttätigen Protesten in dem Vorort von St. Louis (Missouri) gekommen. Der Gouverneur des Staates, Jay Nixon, hatte schließlich am Samstag den Notstand ausgerufen und ein Ausgehverbot von Mitternacht bis fünf Uhr morgens verhängt.

    Das Justizministerium, das sich nach dem Tod des Jugendlichen in die Ermittlungen eingeschaltet hat, ordnete am Sonntag eine zweite Obduktion der Leiche an. Der Schritt wurde mit den «außergewöhnlichen Umständen des Falles» und einem entsprechenden Ersuchen der Brown-Familie begründet.

    Gouverneur Nixon verteidigte in einem Interview des Senders CNN am Sonntag die Ausgangssperre. «Wir müssen die Menschen schützen, ohne von unserem Hauptziel abzulenken», sagte er. Dieses Hauptziel sei eine schonungslose Aufklärung der Umstände von Browns Tod. «Um Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, brauchen wir Frieden», fügte der Gouverneur hinzu.

    Die Polizisten griffen nach eigenen Angaben mit Tränengas und Rauchbomben ein, nachdem sie Männer auf einem Dach gesehen und Schüsse gehört hätten. CNN zufolge ist der lebensgefährliche Verletzte ein Demonstrant. Gouverneur Nixon bestätigte, dass die Polizei nichts damit zu tun habe. Der Vorfall habe anscheinend einen privaten Hintergrund, sagte Nixon dem Sender NBC. Über den Schützen herrschte zunächst Unklarheit. Nach Angaben der «Washington Post» flüchtete er. Die Polizei sagte laut Medienberichten lediglich, sie habe eine Person mit einer Waffe auf der Straße gesehen.

    Gouverneur Nixon versicherte, mit der Ausgangssperre wolle er nicht die Demonstranten zum Schweigen bringen. Die meisten verhielten sich friedlich. Es gehe vielmehr darum, die Störenfriede in Schach zu halten. «Wir können nicht zulassen, dass der böse Wille einiger weniger den guten Willen der vielen untergräbt», sagte er am Samstag auf einer Pressekonferenz.

    In der Nacht davor hatte es nach einem Tag Pause erneut Ausschreitungen gegeben. Demonstranten plünderten mehrere Geschäfte, blockierten eine Straße und warfen Flaschen auf Demonstranten.

    Am Freitag hatte die örtliche Polizei erstmals den Namen des Beamten enthüllt, der Brown erschossen hatte. Zugleich berichtete sie, dass der Teenager im Verdacht stand, kurz vor den tödlichen Schüssen einen Laden überfallen zu haben. Erst später wurde klargestellt, dass der Polizist nichts von dem Verdacht wusste, als er die Schüsse auf Brown abgab. Dass die Polizei den Vorfall in dem Geschäft publik gemacht hatte, obwohl er anscheinend nicht im Zusammenhang mit den Todesschüssen stand, hatte neue Empörung ausgelöst. Auch Nixon kritisierte am Sonntag den Schritt der Polizei.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Thema: Unruhen in der US-Kleinstadt Ferguson
    T-Online
    Stargutachter enthüllt
    Schwarzer Teenager von sechs Polizeikugeln durchsiebt

    Der von einem Polizisten in der US-Kleinstadt Ferguson erschossene Teenager Michael Brown soll einem Privatgutachten zufolge von mindestens sechs Kugeln getötet worden sein. Zwei Projektile hätten den Kopf und vier den rechten Arm des 18-Jährigen getroffen, befand ein von den Eltern des Opfers eingeschalteter Rechtsmediziner, wie die "New York Times" am späten Sonntagabend berichtete.

    Neue Ausschreitungen vor der Ausgangssperre: Polizisten beobachten in der Kleinstadt Ferguson, wie sich Demonstranten formieren (Quelle: dpa)
    Laut dem vorläufigen Ergebnis der Autopsie seien alle Kugeln von vorne abgefeuert worden.

    Die Familie des 18-Jährigen hatte die am Sonntag durchgeführte unabhängige Autopsie in Auftrag gegeben, nachdem bereits örtliche Experten die Leiche untersucht hatten. Die Ergebnisse von deren Obduktion wurden aber bisher nicht bekannt.

    Gutachter trat schon im Prozess gegen OJ Simpson auf

    Der von Browns Eltern beauftragte Pathologe Michael Baden gilt als Koryphäe auf seinem Gebiet. Er sagte unter anderem in dem spektakulären Gerichtsverfahren gegen den Ex-Footballstar OJ Simpson aus und wurde auch bei den Untersuchungen zum Mord an US-Präsident John F. Kennedy zu Rate gezogen. Baden war früher als oberster Gerichtsmediziner der Ostküstenmetropole New York tätig.

    Das US-Justizministerium kündigte aufgrund der "außergewöhnlichen Umstände" des Falls an, dass nach den Behörden von Missouri nun auch zusätzlich Experten auf Bundesebene eine Autopsie der Leiche vornehmen würden.

    Straßenkrieg geht weiter

    Ferguson ist seit der Tötung des schwarzen Jugendlichen durch einen weißen Polizisten am 9. August Schauplatz von Unruhen und Protesten, da dem Schützen rassistische Motive unterstellt werden.

    Auch am Sonntagabend kam es wenige Stunden vor dem Inkrafttreten einer neuen Ausgangssperre zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die mit gepanzerten Fahrzeugen angerückten Sicherheitskräfte trieben die Menschenmenge mit Tränengas auseinander, wobei einige der Gaskartuschen umgehend auf die Polizei zurückgeschleudert wurden. Örtliche Medien zeigten Bilder von Krawallmachern, die ein Schnellrestaurant demolierten.

    Laut dem Sender KMOV-TV griffen die Sicherheitskräfte erst ein, nachdem sie mit Molotow-Cocktails beworfen worden waren. Auch von Schüssen aus der Menge heraus wurde berichtet. Einige der größtenteils jungen Demonstranten reckten derweil Protestschilder gegen Polizeigewalt in die Höhe.

    Debatte um Rassismus und Waffengesetze

    Die Ordnungskräfte des US-Bundesstaats Missouri hatten zuvor angekündigt, die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre zu verhängen. Die jüngste Ausgangssperre sollte von Mitternacht bis zum frühen Montagmorgen gelten.

    Die Affäre Brown hat die landesweite Kontroverse um Rassismus und laxe Waffengesetze in den USA aufs Neue angefacht. Das Schicksal des Teenagers weckt Erinnerungen an den 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin, der im Februar 2012 in der Stadt Sanford in Florida erschossen worden war.

    Der Schütze George Zimmerman gab damals an, in Notwehr gehandelt zu haben, nachdem der unbewaffnete Teenager ihn geschlagen habe. Der Prozess gegen Zimmerman endete mit einem Freispruch.

    Liebe Leserin, lieber Leser, zu diesem Thema ist keine Kommentierung möglich. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Netiquette. Wir danken für Ihr Verständnis.
    Quelle: T-Online

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    War das in den USA nicht schon oft so, dass Unbewaffnete aus "Notwehr" mit mehreren Schüssen erschossen wurden? Oder dass Selbstmörder sich mit mehreren Schüssen umgebracht haben?
    In einem "Selbstmordfall", von dem ich vor nicht langer Zeit gelesen habe, hatte der Mann 32 Einschüsse. Interressanterweise waren in den meisten Fällen die "Angreifer" und "Selbstmörder" schwarzer Hautfarbe und die Täter waren Weiße.
    Aber was soll's, Hauptsache man kann sich und seine Familie zu jederzeit mit der eigenen Waffe verteidigen.(Gegen was eigentlich? Die "bösen" Jungs haben doch das gleiche Recht, oder?)


    Kommentare zum ersten Beitrag

    Selbstdenker sagt:
    Das Amerika schon längst zu einem Polizeistaat mit unbegrenzten “Möglichkeiten” verkommen ist, dürfte wohl allgemein bekannt sein.
    Nun hat Freeman ein paar interessante Beweise (und Hintergründe) recherchiert: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/08/wie-die-freimaurer-die-polizei-in-den.html

    bluesbower sagt:
    Die OSZE sagt seit 1999 voraus, dass die ungerechte Verteilung des Reichtums zu sozialen Unruhen bis hin zu Revolutionen führen kann.
    Nicht umsonst wird in der Staaten, die sich dem Neoliberalismus verschrieben haben, die Überwachung der Bürger vorangetrieben und autoritär auf Bürgerrechtsbewegungen reagiert.

    Nichtwähler sagt:
    Einerseits ist dieses Gefälle von gewissen Kreisen so gewollt.
    Andrerseits stehen sie hilflos vor dem wachsendem Desaster.

    Banken und Wirtschaft geben den Ton an. Sie sind Dirigent.
    Geschmierte Politiker sind nur Zaungast bei diesem Schauspiel.
    Obama steht vorn und liest alles vom Prompter ab… Fragen?

    Alfons sagt:
    Die USA brauchen schnellstens einen großen Krieg mit richtig Beute, sonst haben sie einen richtigen Bürgerkrieg im eigenen Land.
    Es ist besser, hier ein paar Millionen Europäer abzuschlachten, als zuhause gegen Hunger- und Elendsaufstände ihrer Sklaven zu kämpfen.

    bash! sagt:
    notfall-trauma-hilfe für schussverletzte und verkehrsopfer ist eines der wenigen felder die in amerika besser sind, als manch anderswo auf der welt.
    bash!
    das erklärt sich dadurch, das jeden monat auf strassen in den usa genauso viele leute sterben wie bei den 9/11 anschlägen. gegen die billionen ausgaben die für letzteres aufgewendet wurden fallen die monatlichen verkehrstoten natürlich nicht…
    bash!
    als randbemerkung, die einzige gruppe von leuten die jemals in der geschichte der welt eine atombombe gezündet haben um unschuldige zivilisten zu verletzen war die regierung der vereinigten staaten.
    bash!

    DonPillo sagt:
    USA ist längst-wie Reagan es bezüglich der UDSSR formulierte -the evil empire!
    Obama ist der schrecklichste Mr.President seit Gründung der USA!
    Er lügt und täuscht und heuchelt und treibt USA in den offenen Bürgerkrieg!
    Armes Amerika-DAS hast du wirklich nicht verdient!


    Sonntag, 16. Februar 2014

    Umfrage: Deutsche verlieren Vertrauen in Parteien

    Thema: Eurovisionen
    Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent. 


    Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)
    Die Europäer verlieren das Vertrauen in die politischen Parteien. Die Werte, die das Eurobarometer im Herbst 2013 ermittelt hat, sind alarmierend. In Deutschland sagen 73 Prozent der Befragten, dass sie eher kein Vertrauen in die Parteien haben. In Spanien sind es 93 Prozent, in Griechenland 94 Prozent, in Frankreich 89 Prozent, in Slowenien 92 Prozent. Auch im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien sieht es nicht besser aus: 85 Prozent halten nichts von Cameron & Co.

    In fast allen Staaten sind die ohnehin schlechten Werte der Umfrage im Vergleich zur vorangegangenen Befragung drastisch abgesackt.

    Dies könnte große Bedeutung für die Wahlen zum Europa-Parlament haben. Die Bürger könnten aus Verdruss über die schlechte Performance der etablierten Parteien neuen Parteien ihre Stimme geben oder solche stärken, die in den nationalen Parlamenten nicht vertreten sind – wie in Deutschland die FDP oder die AfD.

    Einzig in Skandinavien sieht es etwas besser aus, doch auch dort sind jene in der Mehrheit, die den Parteien nicht vertrauen.

    Überraschend: Gemeinsam mit Schweden leben die größten Parteien-Fans in Österreich – und das, obwohl die Bürger wegen der Banken-Skandale mindestens 19 Milliarden Euro aufbringen müssen, um für die Fehler der Parteien zu bezahlen.

    Weiter Ergebnisse:

    Mehr als die Hälfte der Europäer (51 Prozent) schätzt die Zukunft der EU optimistisch ein, in Deutschland sind es 60 Prozent.

    Als dringlichste Probleme der EU sehen die Bürger die allgemeine Wirtschaftslage (EU-Schnitt: 45 Prozent, Deutschland: 37 Prozent), die Arbeitslosigkeit (36 Prozent, D: 32 Prozent) und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten angegeben (26 Prozent, D: 43 Prozent). Das ergab das Eurobarometer vom Herbst 2013.

    Die nationale wirtschaftliche Lage schätzen 82 Prozent der Deutschen als gut an. Die Wirtschaftslage der EU finden allerdings nur 37 Prozent der Deutschen als positiv, 59 Prozent schätzen sie schlecht ein.

    Die größten nationalen Sorgen der Deutschen sind die steigenden Preise, die Staatsverschuldung und das Bildungssystem.

    Die größten Herausforderungen der EU sehen die Deutschen in den nationalen Finanz-Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten, der schlechten europäischen Wirtschaftslage und in der europaweiten Arbeitslosigkeit.

    Jeder vierte Deutsche ist gegen den Euro.

    43 Prozent der Deutschen denken, die EU schlage eine falsche Richtung ein.

    Als größte Errungenschaft der EU sehen die Deutschen den europäischen Frieden und die Reisefreiheit.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Parteien gibt es schon lange. Ob man Parteien vertraut ist doch nicht die Frage.
    Das Problem sind die Politiker- und Regierungsdarsteller in den Parteien.
    Es sind auch nicht alle Parteimitglieder, es sind die machgeilen, verlogenen und selbstherrlichen Zeitgenossen, die sich an den Parteispitzen tummeln und die sich über die Parteien definieren, die aber ohne Parteien nur rückgratlose Kreaturen sind.


    Wer wird denn heute noch Politiker? Die, die es im Beruf zu nichts bringen? Politik geht immer?
    Die muss man fragen ob sie überhaupt wissen, was Vertrauen ist.
    Ausser vor Wahlen nehmen sie die Steuerzahler, die ihnen ihr römisch dekadentes Dasein finanzieren, doch gar nicht wahr.


    Ein halbes Jahr vor einer Wahl wird das Blaue vom Himmel gelogen, da werden Versprechungen gemacht an die sich schon am Wahlabend niemand mehr erinnern kann.
    Beispiele gibt es doch genug.
    Bereits einen Tag nach der Wahl wenden sie sich ihren Hauptaufgaben zu.
    Zuerst Postengeschacher und dann wie die Vorgänger auch:

    • Politik zum Wohle der Banken, der Wirtschaft und der Industrie, nur nicht des eigenen Volkes, zukünftig auch noch zum Wohle globaler Konzerne
    • keine Widerworte wenn Befehle über den Atlantik kommen, ausführen und kuschen, alles noch möglichst geheim
    • für das eigene Wohl jetzt und für die Zukunft sorgen und die eigenen Taschen füllen
    • so tun als seien die Gesetze nur fürs Volk, selber gingen sie einen nichts an
    Zu solchen Leuten kann man doch kein Vertrauen haben!

    Tommy Rasmussen sagt:
    “73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.”
    Weil:
    Die Bonzen in Brüssel leben von selbstherrlicher Umverteilung, um ihre Pfründe zu wahren. Das bedeutet: Deutschland ausplündern, enteignen und die Ersparnisse der Bundesbürger in Osteuropa und PIGS zu veruntreuen.

    4365 EU-Beamte “verdienen” mehr als die Bundeskanzlerin – Insgesamt zählt der EU-Apparat inklusive sogenannter “Vertragsmitarbeiter” rund 57.000 Gehaltsempfänger. Der Steuersatz beträgt nur maximal 25 Prozent! Ein EU-Beamter im Auswärtigen Dienst kommt auf rund 17 Urlaubswochen oder 88 freie Tage. Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. In ihrer Geldgier wurden Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf frischer Tat beim Spesenbetrug ertappt. Der Trick: Man trägt sich in Anwesenheitslisten ein, kassiert Tagesgeld – obwohl man gar nicht da ist, sondern schon auf dem Heimweg.

    Die EU gleicht einer Krake, die alles aufsaugt und alles gleichmacht. Sie untergräbt nationale Schutzrechte und Protektion und liefert ihre Untertanen offen der Korporatokratie (Herrschaft der Konzerne) aus. Jede einzelne Stelle im Brüsseler Machtapparat ist nichts anderes als eine Durchgangsstation, um später bei Monsanto & Co. einen gut dotieren Lobbyposten zu ergattern.

    Die Belange der Regierten sind der Junta egal. Diese haben sowieso nichts zu sagen, denn die EU-Kommissare werden bekanntlich bestimmt, und nicht gewählt. Das EU-Parlament hat nichts zu sagen -und dient nur der gut dotierten Postenschieberei für ausrangierte nationale Polit-Büttel. Dagegen war die UdSSR eine lupenreine Demokratie. http://www.stop-esm.org/up/doclist/Die_Europaeische_Union_Ein_Geldkrake.pdf

    G.N. sagt:
    73% der Deutschen haben kein Vertrauen mehr!
    Dann entsprechen die übrigen 27% wohl dem Wahlergebnis.
    Wir werden also von einer Minderheit von 27% regiert, oder besser gesagt, beherrscht und vergewaltigt!
    Was soll das für eine Demokratie sein!
    Neuerdings versteht man ja auch unter “Deutschland” nur noch die große Koalition, denn es heißt z.B.: “Deutschland” sei gegen die Sterbehilfe.
    Woher will man das wissen?
    Wann wurde das deutsche Volk je dazu befragt?
    Also stellt das deutsche Volk offenbar keine messbare Größe mehr dar, stattdessen ist die Regierungskoaliition an die Stelle des (nicht mehr) messbaren Volkes getreten, wenn behauptet wird: Deutschland sage dies oder jenes, sei gegen die Sterbehilfe oder fände angeblich das Abstimmungsergebnis zur Zuwanderung in der Schweiz falsch und so weiter und so fort!

    Mir graut es vor einem Regime, das weder die Intelligenz, noch die Sensibilität besitzt, dem eigenen Volk eine freie Entfaltung seiner Lebensvorstellungen zu gewähren.
    Hier in diesem Land herrscht inzwischen, wie am Wahlergebnis der BTW zu sehen, die Dummheit, Inkompetenz, die Unsensibilität, Ignoranz und vor allem, eine niederträchtige, gegen den breiten Volkswillen gerichtete Minderheit! So etwas nennt man allgemein Willkürherrschaft, aber es ist nicht eine freie Demokratie!
    Art 20 GG (Widerstand) lässt grüßen!

    Armin Weiske sagt:
    Das ist doch wohl kein “Wunder” dass der durch das Zwangsgebühren finanzierte Mainstream TV dumm gehaltene deutsche Michel so langsam aufwacht und begreift.
    “Vertuschen, Lügen und Betrügen” der Alltag der GroKo.
    Dieses “System” hat lediglich aus der Betroffenensicht versagt (und evtl. aus der, der noch folgenden “Bauernopfer”) Betrachtet man das “System” aber nicht als das, was es vorgibt zu sein, namentlich “Demokratie”, sondern als das, was es ist, eine Form der institutionellen Diktatur, und in der die Korruption und Amigo/Speziwirtschaft fröhliche Urstände feiern, dann darf man durchaus Funktionsfähigkeit attestieren.
    Auszug aus: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39438/1.html
    Wer soll diesen Typen und dem ganzen Gesocks in Brüssel noch Glauben schenken und vertrauen. Für die gilt nur:“Vertuschen, Lügen und Betrügen”
    Schönes Wochenende Deutschland ,
    und nicht vergessen immer schön auf die Schweiz schimpfen die Direkte Demokratie leben.

    HBS sagt:
    Entweder stimmt die Umfrage nicht oder Wahlen werden regelmäßig manipuliert.
    Anders kann man sich das nicht erklären. Wenn z.B 73 Prozent der Deutschen kein vertrauen in die im Bundestag vertretenen Parteien hat (FDP dazugezählt) und selbst eine jungfräuliche “Protest-Partei” keine Chance hat – dann …

    Darinka sagt:
    Siegmar Gabriel am 27. Februar 2010 in Dortmund: „Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland! Das ist was sie ist.“
    Und was ist ER heute???

    argus germanicus sagt:
    Man schaue sich nur dieses Panoptikum an…
    Diese abgehobenen Figuren regieren also ein ganzes Land?
    …einfach unfassbar?
    60 Prozent der Deutschen schätzen die Zukunft der EU optimistisch ein…
    Man könnte meinen, dem deutschen Trinkwasser werden irgendwelche Drogen zugesetzt, gegen die nur ganz Wenige immun sind…

    PecuniaOlet sagt:
    Es gibt ja keine eigentlichen “Deutschen” mehr. Nation und Kultur sind bereits ausgedünnt und verwässert.
    Erzählt man ihnen lange und oft genug, dass die EU Frieden, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, dann glauben dies eben die meisten, weil es ihnen tagtäglich eingetrichtert wird.
    Ein Geschichtslehrer meines 18-jährigen Sohnes äußerte während des Unterrichts, dass er die AfD für keine demokratische Partei halte.

    Wer EU und Euro kritisch betrachtet wird als Nationalist, Populist, nationaler Egoist oder im Extremfall als rassistisch, homophober Chauvinist nationalsozialistischer Prägung gebrandmarkt.
    Dieses Denken wird schon in Schule und Kindergarten indoktriniert.

    Franz sagt:
    Exkurs: Abstimmung im Bundestag ob Wasser ein Grundrecht des Menschen ist.
    Hier das Ergebnis:
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/?id=213

    (ja/nein nicht verwechseln, man kann auch auf dieser Seite auf die Namen wechseln, schauen Sie sich an, wer wie gewählt hat; machen Sie das auch bei Genmais und allen anderen Themen und vertrauen Sie nicht darauf, was einzelne Politiker in der Presse sagen, überprüfen Sie es selbst und alle Abgeordneten, die Sie kennen; machen Sie es sich zur Gewohnheit, überprüfen Sie selbst, das ist sehr wichtig, nicht auf Gerede vertrauen).

    Ich selbst bin regelmässig erschüttert, wie das abgestimmt wird. Für mich der totale Neoliberalismus, die Kontrolle durch die Konzerne. Ich aber bin der Meinung: die Produktion muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt den Menschen beherrschen oder im schlimmen Falle ausbeuten. So meine Meinung.

    Ging nicht durch die Presse das Gerücht, dass Herr Friedrich sich gegen Genmais bemüht und hat er nicht dafür gestimmt? (wenn es nicht zwei Hans-Peter Friedrich gibt, dann stimmt diese Botschaft nicht).

    Isegrim sagt:
    Deutschland hat sich der Stimme enthalten beim Genmais….
    Pelzig erklärt Thema Genmais in knapp 2 min…
    http://www.youtube.com/watch?v=GUg2jubSWnA


    Isegrim sagt:
    tja das Dumme am Mehrheitsprinzip in einer Demokratie ist,
    dass die Mehrheit immer mit dem Strom schwimmt….
    Selbstdenker, Querdenker, Kritiker und wie man sie noch alles so nennt, sind leider meitstens in der Minderheit


    Dienstag, 11. Februar 2014

    « Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören »

    ... liest man bei 20min.ch

    von J. Büchi
    SVP-Stratege Christoph Blocher legt dar, wie der Bundesrat aus seiner Sicht den Zuwanderungs-Entscheid umsetzen muss. Wichtigste Botschaft: Die Schweiz ist kein EU-Land.


    Der schweizer Alt Bundesrat Christoph Blocher: «Der Bundesrat darf auf keinen Fall selber verhandeln.» (Bild: Keystone/Walter Bieri)
    Herr Blocher, es muss ein gutes Gefühl sein, schon wieder als Sieger aus einer solch richtungsweisenden Abstimmung hervorgegangen zu sein.
    Ob ich glücklich darüber bin oder nicht, ist nicht entscheidend. Aber die Schweiz kann aufatmen, dass das Volk so mutig Stellung zur Selbstentscheidung bezogen hat – und das, obwohl man den Leuten im Abstimmungskampf dermassen Angst gemacht hat. Jetzt gilt es, die Handlungsfreiheit in Sachen Zuwanderung wieder zu erlangen. Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative steht jetzt in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert. Wir sind nicht Mitglied der EU und wollen es nie sein.

    Behauptet denn heute jemand, dass wir das sind?
    Ja. Zumindest die EU tut so, als würden wir zu ihr gehören und der Bundesrat akzeptiert dies – trotz klarem EWR-Nein von 1992. Ebenso die Mehrheit des Parlaments. Die Verantwortlichen haben die Europäische Union bis heute im Glauben gelassen, dass die Schweiz der EU zumindest beitreten wolle. Und die EU hat es geglaubt. Deshalb haben wir jetzt einen solchen Salat! Mit der Übernahme der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz ihre Unabhängigkeit faktisch preisgegeben. Jetzt ist das korrigiert.

    Dass sich das Volk für eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen hat, muss für Sie ein ähnlicher Triumph wie das EWR-Nein 1992 sein.
    Der Entscheid gegen den EWR-Beitritt war natürlich viel umfassender. Aber wie 1992 hat das Volk auch gestern realisiert, dass die Unabhängigkeit unseres Landes auf dem Spiel steht. Die Bevölkerung, die unter den Folgen der explosiven Zuwanderung leidet, hat ihre Stimme erhoben, während die Classe politique und der Bundesrat die Gefahr nicht ernst nahmen.

    Der Bundesrat ist es aber, der nun für die Umsetzung verantwortlich ist.
    Ja, weil er sich als Regierung wählen liess, um den Auftrag der betroffenen Bürger zu erfüllen. Und wenn er das nicht kann, muss man ihn auswechseln. Sicher ist, dass der Bundesrat keine Strategie hat, wie er der EU entgegentreten soll. Er weiss ja nicht einmal selber, was er will. Seit dem 9. Februar 2014 sollte er aber wissen, was er muss.

    Wie sollte seine Strategie denn aus Ihrer Sicht aussehen?
    Es ist doch ganz einfach! Zuerst – nun sag ich es noch einmal – ist der EU endlich klar mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied ist und auch nicht werden will. Sie ist ein ausserhalb der Europäischen Union liegendes Land. Für sie gilt die Rechtsordnung der Schweiz und nicht der EU. Die schweizerische Unabhängigkeit ist in Artikel 2 der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Darum ist endlich das Beitrittsgesuch von 1992 für gegenstandslos zu erklären. Und die dritte Botschaft ist: Die Schweiz ist auch kein Mitglied des Europäischen Binnenmarktes und will es auch nicht sein. Sonst müssten wir nämlich alle EU-Regelungen übernehmen – in der Steuerpolitik, in der Aussenpolitik, bis hin zur Währung.

    Die FDP hat ja bereits vorgeschlagen, dass Sie die Verhandlungen mit der EU führen sollen. Wären Sie dazu bereit?
    Ich danke natürlich vielmals für den grosszügigen Vorschlag einer eher hilflosen FDP. Es ist aber schon ein wenig merkwürdig, dass man der grössten Partei, die bei wichtigen Fragen über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint, keinen zweiten Bundesratssitz zugestehen will. Und dann deren Hilfe will, wenn man selbst in der Tinte sitzt. Aber auch ein fähiger Diplomat kann nur gute Resultate erzielen, wenn er Verhandlungs-Vollmacht hat, und wenn auf keinen Fall der Bundesrat selber verhandeln will!

    Weshalb soll der Bundesrat nicht selber verhandeln?
    Der Bundesrat hat ja das Gefühl, er müsse immer sagen, was die EU hören will. Dabei macht das kein normaler Mensch: Mit jemandem verhandeln, der die gleiche Meinung vertritt. Es braucht Diplomaten, die hart auftreten können. Wenn sie keine Einigung mit der EU erzielen können, können sie immer noch sagen: «Ich habe zu Hause einen Chef, der will das so, ich kann Ihnen nicht weiter entgegenkommen.» Der Bundesrat hingegen kann das nicht.

    Diese Theorie gehört ja quasi zum kleinen Einmaleins der Diplomatie. Weshalb glauben Sie, dass der Bundesrat das nicht weiss?
    Bis in die 80er-Jahre wusste das unsere Landesregierung. Der Bundespräsident ging prinzipiell nie ins Ausland, weil er sich nicht auf die Forderungen einlassen wollte. Heute scheint von diesem Bewusstsein nichts mehr übrig zu sein. Dabei wäre es so einfach: Wenn man sich nur auf diesen eisernen Grundsatz zurückbesinnen würde, wäre man mit der EU viel erfolgreicher. So oder so: Die anstehenden Verhandlungen sind kein Zuckerschlecken, aber wir sind in einer starken Position. Die EU ist die Bittstellerin: Sie hat ein Interesse daran, dass wir in der Unternehmensbesteuerung, in Energiefragen oder bei der Zinsbesteuerung, im Datenaustausch und so weiter mit ihr zusammenarbeiten.

    Sie gehen davon aus, dass die Schweiz ein attraktiver Handelspartner bleibt. Die Gegner Ihrer Initiative befürchten aber ein wirtschaftliches Tief in der Schweiz, wie wir es nach dem EWR-Entscheid schon einmal erlebt haben.
    Das EWR-Nein hat uns keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten beschert, das ist dummes Zeug. Am Tag nach der Abstimmung ist die Börse und der Franken gestiegen. Auch die Zinsen haben positiv nach unten reagiert, die Leute wollten also mehr Geld anlegen. Der Punkt ist, dass die Abstimmung mitten in einer Rezession stattgefunden hat. Die Immobilienkrise, die grosse Teuerung und Steuererhöhungen sind dafür verantwortlich, dass die 90er-Jahre wirtschaftlich schwierig waren, nicht das EWR-Nein.

    Dieses Mal ist die Situation anders. Es wäre keine bestehende Krise schuld, sollte die Umsetzung Ihrer Initiative zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
    Natürlich kann es in den nächsten Jahren wieder zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen, die Situation in ganz Europa ist alles andere als stabil. Aber ich sage Ihnen etwas: In einer solchen Situation stünde die Schweiz mit dem Kontingentssystem besser da als mit der Personenfreizügigkeit, wie wir sie heute haben. Mit der Personenfreizügigkeit bleiben die Ausländer – und es kommen erst noch zusätzliche – nämlich auch, wenn es im Land Probleme gibt. In einem Kontingentsystem gehen die meisten dagegen wieder nach Hause, wenn es sie nicht braucht. Vielleicht wird der gesamte Kuchen mit dem Kontingentssystem etwas kleiner, aber die einzelnen Stücke werden grösser.

    Dann hat künftig jeder Schweizer ein fettes Tortenstück auf dem Teller?
    Zuerst muss die Initiative umgesetzt werden. Aber dann gibt es für jeden ein dickeres Kuchenstück, ja.

    Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch


    und was liest man in Deutschland?

    Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Der mehrheitliche Auftrag der Schweizer Bürger an ihre Regierung, die Regeln für Personenfreizügigkeit künftig wieder national zu gestalten, hat bei Politikern auf EU-Ebene eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst: Die Schweiz wird bedroht, es wird der Schweiz vorgehalten, dass sie nicht einfach Regeln ändern könne – und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen.

    Die Franzosen sind schon mal vorgeprescht und kündigen eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen an (mehr dazu hier).

    Der SP-Mann Ralf Stegner hat den Schweizern gleich kollektiv den Vogel gezeigt (mehr hier).

    Die EU-Kommission hält sich noch bedeckt und ließ am Montag lediglich ausrichten, dass man die Lage „sorgfältig prüfen“ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.

    Die deutlichsten Worte kamen von EU-Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen (mehr zu den Gagen hier). Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie – meist wegen mangelnden Erfolgs – nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muss der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen.

    Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“

    Der CDU-Mann Elmar Brok, der in den vergangenen Wochen dadurch aufgefallen war, dass er der Ukraine andauernd gute Ratschläge gab und – auf Steuerzahler-Kosten – in der Ukraine ein Fact-Finding-Mission betrieben hat, sagte dem Kölner Stadt Anzeiger, dass offene Grenzen für Arbeitnehmer zu den „Prinzipien des Binnenmarktes gehören“ und die Schweiz sich an diese Regeln zu halten habe. Brok zum Schweizer Entscheid: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“

    Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.

    Auch aus der ideologischen Ecke kamen seltsame Töne: Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte im Handelsblatt die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er sagte: „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“

    Die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Betritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euro nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

    Das kommt daher, dass ihre politische Eliten sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns fühlen, sondern als willfährige Vollstrecker von undurchsichtigen Lobby-Interessen.

    Der Schweizer SVP-Mann Christoph Blocher hat noch am Sonntag in einem TV-Interview all die möglichen Drohungen bereits in das Land der Märchen verwiesen. Er sagte, dass die EU am meisten von der Schweiz profitiere, etwa, in dem die Schweiz Straße und Schiene durch die Alpen zu Spott-Preisen für den EU-Güterverkehr geöffnet habe.

    Die Schweizer Politiker reagierten am Sonntagabend betroffen über das Votum der Bevölkerung. Doch räumten alle ein – zumindest verbal – dass sie sich dem Entscheid selbstverständlich verpflichtet wissen (interessante Diskussion dazu beim SFR). Denn die Schweizer Politiker wissen genau: Wenn sie nun versuchen sollten, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen, dann werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt.

    So einfach kann Demokratie sein.
    So einfach muss Demokratie sein.

    Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen offenbart ein massives Demokratie-Defizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, dass basisdemokratische Entscheidungen nicht Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt.

    Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Herzlichen Glückwunsch Herr Stegner,
    das ist Ihnen ja wieder toll gelungen, sich noch ein Stück unsympatischer zu machen. Meinen Sie, jetzt wo die Umfallerpartei SPD das Erbe der FDP komplett übernommen hat, nicht nur als der kleinere Part im Ensemble der Regierungsdarsteller sondern auch als abgehobene Parlamentclowns, da dürften Sie sich aus dem Norden melden und die Bürger eines Landes beleidigen, das nicht zur korrupten EU gehört und auch nicht später dazu gehören will?
    Fühlen Sie sich für alle Länder Europas zuständig?
    Fragen Sie doch einmal das deutsche Volk, nicht nur die Funktionäre und Ideologen, die von der Realität schon lange nichts mehr mitbekommen, wie es entscheiden würde.
    Wie man lesen konnte, droht die "Euro-Kanzlerin" sogar der Ukraine mit Sanktionen wenn sie sich nicht merkelkonform entscheidet.
    Für wie wichtig und mächtig hält sich diese kleine Schar Abgehobener, die sich selber "Elite" nennen weil es sonst keiner tut?
    Die Hanseln einer Partei, die nur durch Lügerei und falsche Versprechen in den Regierungszirkus gekommen sind, sollten doch etwas mehr Zurückhaltung üben, wenn es um eine Demokratie geht, die es im eigenen Land noch nie gegeben hat.
    Was sagen denn eure transatlantischen Fernsteuerer dazu, wenn ihr ungefragt solche Äußerungen von euch gebt? Müsst Ihr deshalb immer wieder so schnell zurückrudern, Sie und auch die Kanzlerin?


    Kommentare

    Rousseau sagt:
    Liebe Eidgenossen,
    das ist Demokratie und das passt den EU-Heuchlern und ihren willfährigen Medienkommentatoren natürlich nicht. Ich würde völlig relaxt dem Untergang dieser EUdSSR zusehen: Bis der Volksentscheid umgesetzt wird, wird Farage UK dominieren und die Briten werden 2015 austreten. Ende Gelände für das Brüssler Kasperltheater.
    Man muss nur lange genug am Ufer des Flusses sitzen bleiben……..dann kommen irgendwann alle Feinde tot vorbeigeschwommen.

    J. R. sagt:
    Geht’s noch? – Soweit ich mich erinnere, ist die Schweiz ein souveräner Staat in Europa!
    Die Haßtiraden der EU-Diktatoren gegen demokratische Entscheidungen des Schweizer Volkes zeigen uns eindeutig, wie gestört das Verhältnis dieser EU-Politmafiosi gegenüber demokratischen Entscheidungsprozessen ist: PFUI TEUFEL !
    Die EU in ihrer jetzigen Form muß sofort zerstört werden und durch ein Europa der Vaterländer ersetzt werden.

    Burckhard sagt:
    Der Volksentscheid hatte auch noch einen Nebeneffekt. Europäische “Demokraten” outen sich, allen voran die rote Socke Ralf Stegner.

    Resi sagt:
    Die Schweiz ist nicht in der EU, also kann sie sehr wohl selbst entscheiden, was für das Land gut ist. Was bilden sich diese Damen und Herren der EU eigentlich ein, der Schweiz Vorschriften zu machen? Ich finde es einfach nur noch skandalös, was hier abgeht.
    Liebe Schweizer, ich bewundere euch und würde mir für Deutschland auch so eine Abstimmung wünschen….
    Außerdem hat die Schweiz nicht gegen jede Zuwanderung gestimmt, sondern für eine geregelte Zuwanderung!!!

    Klaus sagt:
    Nicht Europa ist schockiert,
    sondern diese EU mit ihren weltfremden Politikern.
    Ganz im Gegenteil, Europas Völker sehen mit sehr viel Genugtuung dass die Schweiz sich der EU-Krake ( Blutsauger ) durch gelebte Demokratie zumindest teilweise entzieht.
    Es weckt Hoffnung in mir.
    Die EU ist nicht Europa, sondern ein nicht gewähltes etwas was Europa aussaugt und zerstört.