Presseclub - 4.12.2016 - Direktwahl und Volksentscheide – muss unsere Demokratie renoviert werden?

So. 4.12.2016, 12.03 - 13.00 Uhr

Direktwahl und Volksentscheide –
muss unsere Demokratie renoviert werden?

Zu Gast: Niklaus Nuspliger, EU-Korrespondent, Neue Zürcher Zeitung Dieter Wonka, Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro, Redaktionsnetzwerk Deutschland Birgit Wentzien, Chefredakteurin, Deutschlandfunk Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion, Wochenmagazin "Stern“ Moderation: Jörg Schönenborn

Bilder: Screenshots

Viele Menschen sind mit der Politik unzufrieden. Das zeigen auch gesunkene Wahlbeteiligungen. Als „Heilmittel“ gegen Politikverdrossenheit werden wieder intensiver Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland gefordert.

Seriöse Befürworter von mehr direkter Demokratie wollen Parteien und Parlamente nicht überflüssig machen, fordern aber mehr Macht für das Volk bei wichtigen Themen. Ihre Frage: Warum sollte nicht auch im Bund gehen, was auf kommunaler Ebene oder in den Bundesländern funktioniert?

Die Gegner fürchten noch mehr Einfluss rechtspopulistischer Politiker - so wie die radikalen Wortführer der „Brexit“-Kampagne die knappe Mehrheit der Briten nur mit Lügen über die angeblichen Vorteile des EU-Austritts erreicht hätten. Oder verweisen auf Österreich, wo bei der direkten Wahl des Bundespräsidenten an diesem Sonntag (04.12.16) ein rechtsgerichteter Politiker gute Chancen hat, gewählt zu werden.

Wären Volksentscheide ein „kreatives“ oder doch eher ein „destruktives“ Element für unsere Demokratie? Ist das weitgehende Schweizer Modell der Volksbefragungen übertragbar? Entscheiden eher Zufall und Stimmungen statt Sachkenntnis? Kann man komplexe Fragen auf nationaler oder EU-Ebene tatsächlich in ein „Ja“ oder „Nein“ pressen?

Kommentare

Karl Müller 04.12.2016, 12:18 Uhr:
Da ausgerechnet nur VERTRETER der Medien in der Sendung diskutieren, ist das Ergebnis ja vorgegeben. Die Medien sollten viel genauer unterscheiden zwischen Meldung und eigener Meinung des jeweiligen Redakteurs. Solange sie das nicht tun, ist der Vorwurf der Meinungsmache nicht vom Tisch.

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Moderation 04.12.2016, 12:18 Uhr:
@Karl Müller: Der Presseclub ist keine Nachrichten-Sendung. Hier sollen unterschiedliche Standpunkte zu aktuellen Themen diskutiert werden. Ein Thema soll hier unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet werden.

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André 03.12.2016, 22:10 Uhr:
Wenn wir uns die letzten 30 Jahre anschauen, farge ich mal in die Runde.Was haben die Parteien und die Institutionen an Lösungen den Erfolgreich gelöst? Kein einziges Problem haben diese Politiker und Parteien gelöst.Vielmehr haben diese Gruppen mehr Probleme erschaffen, die wir vorher nicht hatten.Es ist auch kein Rundumschlag sondern die Realität.Die Nähe der Politiker zu den Reichen und Wirtschaftsbossen ist schlecht für unsere Demokratie und die Auswirkungen spüren wir langsam.Es werden Handelsabkommen die nur für Großkonzerne und Milliardäre einen privat Kommunismus schaffen, als gut für uns beworben.Obwohl es bei allen anderen Abkommen in den Gesellschaften nur Verlierer gibt,NAFTA ist da nur das jünste Beispiel.Es geht nicht um Intelligenz sondern um die Unfähigkeit unserer politischen Vorsprechpuppen die alles nachplappern was ihnen von den Lobbyisten eingetrichtert wird.

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Frank B. 03.12.2016, 23:05 Uhr:
Von Demokratie kann man nur noch träumen. Die Bürger dürfen zur Beruhigung zwar wählen, das Kapital bestimmt trotzdem nach welchen Regeln wir leben dürfen. Irgendwann kommt es doch immer raus, dass entscheidungswichtige Politiker zu Gunsten des Kapitals handeln und hinten rum versteckte Vergütungen bekommen. Danach läuft weiter die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Bei Volksabstimmungen besteht eine kleine Chance für den Willen des Volkes. Die Demokratie muss nicht erneuert werden, nur richtig und fair angewendet werden, so wie ich es mal in der Schule gelernt habe.

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Sabine von Breitenbach, 04.12.2016, 08:48 Uhr:
In Hinterzimmern wird von drei Menschlein ein neuer Ehrensoldempfänger bestimmt; Lobbyisten gibt es mehr als Abgeordnete, diese bestimmen die Zukunft, schreiben Gesetze und laden zu "fingerfood und prosecco". Die Bürger sind nur noch zu Wahlen von Interesse. Ungewählte bzw. Abgewählte werden nach Bruxelles entsorgt. So funktioniert Politik heute. Bei Kritik an diesem scheindemokratischen System kommen die Entrüsteten und man wird zum Populisten oder gar zum Demokratiefeind. Bei dieser Politik, die Reiche reicher macht, die Arme und Armut ignoriert, die nicht in der Lage ist, dem Wohle des Volkes zu dienen, kann nur Verdrossenheit und Wut hervorgerufen werden. Und nun wundert sich die "selbsternannte Elite" aus Politik und Medien über das Ergebnis ? Ja, es muss mehr Demokratie gewagt werden und Volksentscheide sind dringlicher denn je !

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Rüdiger Stobbe, 04.12.2016, 12:22 Uhr:
Hat da ein Diskutant der AfD gedankt? Ja zieht denn so was wie Realismus in die Köpfe der Journaille ein? Ich fasse es nicht. Danke, danke!

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Uwe Siegert, 04.12.2016, 12:24 Uhr:
Mit Volksabstimmungen, hätte es nicht solch Aufgeblasene EU gegeben, kein Euro, kein Merkel Energie-Wende-Wahn der nur die Abzocke mit Immensen Strompreise die Bürger abzockt, aber die Politik denkt gar nicht daran was zu ändern, das sind Schufte und Lumpen da oben, die die Bürger und somit die Demokratie mit Füßen tritt

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Karen Dahm, 04.12.2016, 12:25 Uhr:
Ich traue meinen Ohren nicht.... Herr Jörges, Herr Wonka, warum spiegelt sich das was sie gerade so von sich geben nicht in den medien aller art wider.? Kritik an Frau Merkel, das Volk ist nicht dumm... was ist passiert?

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Barbara Simons, 04.12.2016, 12:28 Uhr:
Als Holländerin habe hier zwei Volksbefragungen mitgemacht: über die europäische Verfassung und über den Ukrainevertrag. Bei beiden ging es im Grunde nicht um die eigentliche Frage, sondern um eine Klatsche fuer die regierende Partei. Gerade bei der Verfassung war der groesste Teil der Wähler inhaltlich überfragt, und bei der Ukraine rief der Initiator selbst dazu auf. Er sagte - in abschwächender Übersetzung - "die Ukraine interssiert uns keinen "Deut", wir wollen' s Rutte und Brüssel zeigen". Nach dieser Erfahrung würde ich meinen: Volksbefragungen zu Personen ja, bei komplizierten internationalen Fragen nein .

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Johannes Bartusch, 04.12.2016, 12:28 Uhr:
Jörges hat recht. Dass wir in Deutschland nur eine sehr eingeschränkte Form der Demokratie haben, hat mit unserer Geschichte zu tun. Aber wir können doch nicht ewig in den Rückspiegel schauen und uns allein von unserer Geschichte leiten lassen. Volksabstimmungen in Deutschland zu grundlegenden Themen sind überfällig; das können wir nicht den Parteien allein überlassen. Glückliche Schweiz.Sie hat eine Mischung aus beiden Demokratiesystemen und das klappt wunderbar, während bei uns die Partei der Nichtwähler die größte Volkspartei ist. Dank der AFD ist etwas in Bewegung gekommen. Sie hat den Wunsch nach Volksabstimmungen auf die poltische Tagesordnung gesetzt.

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Schmitz, 04.12.2016, 12:46 Uhr:
Schön , dass wir über das Thema gesprochen haben. Die Parteien werden aber einen Teufel tun sich den Ast abzusägen auf dem sie sitzen.

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Marlies Klinkhammer, 04.12.2016, 12:49 Uhr:
Ich bin für die Volksabstimmung, da bei einer Abstimmung im Parlament immer nur nach Parteienvorgaben abgestmmt wird und der Ausgang im voraus schon feststeht. Die Volksabstimmung würde doch wenigstens durch die Personen, die abgestimmt haben, den Willen des Volkes darstellen. Wer dann nicht wählen geht, will nicht mitregieren.

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Gerda Fürch, 04.12.2016, 12:50 Uhr:
Über die gefährlichen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA muß sehr wohl durch die Bevölkerung befragt, umfassend informiert und dann abgestimmt werden. Das geschieht jedoch nicht! *** Weder geschieht das in der Bundesrepublik Deutschland noch in den 28 EU-Ländern, schon gar nicht in Brüssel durch die EU-Kommissionen und das Europäische Parlament. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat die sehr wohl seit über 10 Jahren existierende Europäische Bürgerinitiative einschließlich "Campact" und viele andere mit "Campact" zusammengeschlossenen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz-Organisationen abgelehnt! Das ist nicht demokratisch.

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Peter Stribl, 04.12.2016, 12:54 Uhr:
Wir werden regiert von zwei Parteien, die bei der Wahl 47,5 % der Wählerstimmen (absolut) hinter sich vereinigten. Eine dieser Parteien hat im Wahlkampf getönt "Merkel abwählen!" und hat hinterher eine Koalition mit der CDU/CSU gebildet. Diese Koalition kann theoretisch Grundgesetz-Änderungen vollziehen bei noch nicht mal 50 % Zustimmung, abgesehen von dem erwähnten Wahlbetrug der aSPD. Die "Bildungsrepublik" der Frau Merkel bringt es zustande, daß BKA-Kandidaten am Deutschtest scheitern. "Alternativlos" wird die "Marktorientierung" betrieben. Auch von Medienvertretern, die dem Kapital verpflichtet sind; auch von Journalisten der ö/r Medien, die eigentlich von diesen Pflichten befreit sind. Daß die Demokratie dabei vor die Hunde geht, wen juckt's? Die Antworten darauf heißen Bildung, vor allem politische Bildung, Enteignung von Medienkonzernen, erneute Hinbesinnung der ö/r Medien zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen, imperatives Mandat statt repräsentativer Demokratie, Volksents ...

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change.org: Retten wir die Volksentscheide!

Liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor Kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren? Rettet den Volksentscheid in Hamburg! @OlafScholz @Gruene_Hamburg @spdhh Manfred Brandt Deutschland Unterschreiben Sie für die Volksentscheide? Hamburg ist die Hauptstadt der direkten Demokratie in Deutschland. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Volksentscheide. Damit ist Hamburg Vorbild für viele andere Bundesländer. Doch im Windschatten der geplanten Olympiabewerbung von Hamburg will die neue Hamburgische Landesregierung aus SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU und AfD die direkte Demokratie in Hamburg jetzt aushebeln. Sollte dies gelingen, wäre das ein schwerer Schlag gegen die gesamte Demokratiebewegung in Deutschland. Zum Hintergrund: In einem Schnellverfahren haben SPD, GRÜNE, CDU und AfD am 07. Mai 2015  in der Bürgerschaft (so heißt das Hamburgische Landesparlament) in erster Lesung eine Verfassungsänderung beschlossen. Danach soll es künftig möglich sein, dass Bürgerschaft und Landesregierung Volksentscheide von oben, so genannte Referenden, beschließen. Das Besondere ist, dass sie sowohl den Inhalt als auch den Termin der Abstimmung selbst festlegen. Volksinitiativen zum selben Thema, aber mit anderer Zielsetzung sind praktisch nicht möglich. Es genügt der bloße Beschluss, zu einem bestimmten Thema ein Referendum durchzuführen, und schon sind Volksinitiativen zu diesem Thema nicht mehr zulässig. Wer sich solche Instrumente schafft, will sie auch benutzen. Verfahren dieser Art sind in autokratischen Systemen beliebt und können leicht missbraucht werden, um unliebsame Volksinitiativen schon im Keim zu ersticken. SPD und Grüne wenden ein, dass für die Auslösung eines Volksentscheids von oben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sei. Doch gegen wichtige erfolgreiche Volksentscheide gab es in der Vergangenheit so eine Zweidrittel-Mehrheit: Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken1998, die Reform des Wahlrechts 2004 und zuletzt der Rückkauf der Energienetze 2013. All diese Verfahren hätten nach den neuen Regeln wohl nicht stattfinden können. Mein Name ist Manfred Brandt. Ich bin Gründungsmitglied des Hamburger Landesverbands von Mehr Demokratie e.V. Seit fast 20 Jahren engagiere ich mich in meiner Heimatstadt Hamburg für die Verbesserung demokratischer Strukturen. Immer wieder mussten wir die direkte Demokratie verteidigen. Immer wieder konnten wir diese Angriffe abwehren. Den von der CDU 2005 begangenen Wahlrechtsraub, so bezeichnet von den Grünen, konnten wir gemeinsam korrigieren. Doch um jetzt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die aktuelle Verfassungsänderung hinzubekommen, haben SPD und Grüne der CDU eine Wahlrechtsänderung zugesagt, die den Machteliten in den Parteien dienen wird. Im Jahr 2007 haben wir in einem großen Bündnis mit Gewerkschaften, SPD und Grünen verbindliche Volksentscheide durchgesetzt. Kaum im Amt, greift jetzt die rotgrüne Regierung zusammen mit CDU und AfD die direkte Demokratie an. Das hätte ich mir nicht träumen lassen. Doch wie in der Vergangenheit auch, können wir diesen Angriff verhindern. Die Verfassungsänderung muss noch in zweiter Lesung beschlossen werden. Diese wird am 28. Mai 2015 stattfinden. Bis dahin müssen wir kräftig mobilisieren und vor allem viel Öffentlichkeit schaffen. Vielen Parteimitgliedern, ja selbst Abgeordneten, dürfte nicht klar sein, was da per Verfassungsänderung durchgepeitscht werden soll.  Bitte helfen Sie mit. Unterschreiben Sie diese Petition und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte. Uns bleibt nur noch wenig Zeit! Unterschreiben Sie für die Volksentscheide? Dies ist eine automatisch erstellte E-Mail. Der oben stehende Petitionstext wurde nicht von Change.org erstellt. Change.org ist nicht für den Inhalt der Petition verantwortlich. Petition starten   ·   Kontaktieren Sie uns   ·   Datenschutz Change.org   ·   548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401 · VSA

« Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören »

... liest man bei 20min.ch

von J. Büchi
SVP-Stratege Christoph Blocher legt dar, wie der Bundesrat aus seiner Sicht den Zuwanderungs-Entscheid umsetzen muss. Wichtigste Botschaft: Die Schweiz ist kein EU-Land.

Der schweizer Alt Bundesrat Christoph Blocher: «Der Bundesrat darf auf keinen Fall selber verhandeln.» (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Herr Blocher, es muss ein gutes Gefühl sein, schon wieder als Sieger aus einer solch richtungsweisenden Abstimmung hervorgegangen zu sein.
Ob ich glücklich darüber bin oder nicht, ist nicht entscheidend. Aber die Schweiz kann aufatmen, dass das Volk so mutig Stellung zur Selbstentscheidung bezogen hat – und das, obwohl man den Leuten im Abstimmungskampf dermassen Angst gemacht hat. Jetzt gilt es, die Handlungsfreiheit in Sachen Zuwanderung wieder zu erlangen. Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative steht jetzt in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert. Wir sind nicht Mitglied der EU und wollen es nie sein.

Behauptet denn heute jemand, dass wir das sind?
Ja. Zumindest die EU tut so, als würden wir zu ihr gehören und der Bundesrat akzeptiert dies – trotz klarem EWR-Nein von 1992. Ebenso die Mehrheit des Parlaments. Die Verantwortlichen haben die Europäische Union bis heute im Glauben gelassen, dass die Schweiz der EU zumindest beitreten wolle. Und die EU hat es geglaubt. Deshalb haben wir jetzt einen solchen Salat! Mit der Übernahme der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz ihre Unabhängigkeit faktisch preisgegeben. Jetzt ist das korrigiert.

Dass sich das Volk für eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen hat, muss für Sie ein ähnlicher Triumph wie das EWR-Nein 1992 sein.
Der Entscheid gegen den EWR-Beitritt war natürlich viel umfassender. Aber wie 1992 hat das Volk auch gestern realisiert, dass die Unabhängigkeit unseres Landes auf dem Spiel steht. Die Bevölkerung, die unter den Folgen der explosiven Zuwanderung leidet, hat ihre Stimme erhoben, während die Classe politique und der Bundesrat die Gefahr nicht ernst nahmen.

Der Bundesrat ist es aber, der nun für die Umsetzung verantwortlich ist.
Ja, weil er sich als Regierung wählen liess, um den Auftrag der betroffenen Bürger zu erfüllen. Und wenn er das nicht kann, muss man ihn auswechseln. Sicher ist, dass der Bundesrat keine Strategie hat, wie er der EU entgegentreten soll. Er weiss ja nicht einmal selber, was er will. Seit dem 9. Februar 2014 sollte er aber wissen, was er muss.

Wie sollte seine Strategie denn aus Ihrer Sicht aussehen?
Es ist doch ganz einfach! Zuerst – nun sag ich es noch einmal – ist der EU endlich klar mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied ist und auch nicht werden will. Sie ist ein ausserhalb der Europäischen Union liegendes Land. Für sie gilt die Rechtsordnung der Schweiz und nicht der EU. Die schweizerische Unabhängigkeit ist in Artikel 2 der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Darum ist endlich das Beitrittsgesuch von 1992 für gegenstandslos zu erklären. Und die dritte Botschaft ist: Die Schweiz ist auch kein Mitglied des Europäischen Binnenmarktes und will es auch nicht sein. Sonst müssten wir nämlich alle EU-Regelungen übernehmen – in der Steuerpolitik, in der Aussenpolitik, bis hin zur Währung.

Die FDP hat ja bereits vorgeschlagen, dass Sie die Verhandlungen mit der EU führen sollen. Wären Sie dazu bereit?
Ich danke natürlich vielmals für den grosszügigen Vorschlag einer eher hilflosen FDP. Es ist aber schon ein wenig merkwürdig, dass man der grössten Partei, die bei wichtigen Fragen über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint, keinen zweiten Bundesratssitz zugestehen will. Und dann deren Hilfe will, wenn man selbst in der Tinte sitzt. Aber auch ein fähiger Diplomat kann nur gute Resultate erzielen, wenn er Verhandlungs-Vollmacht hat, und wenn auf keinen Fall der Bundesrat selber verhandeln will!

Weshalb soll der Bundesrat nicht selber verhandeln?
Der Bundesrat hat ja das Gefühl, er müsse immer sagen, was die EU hören will. Dabei macht das kein normaler Mensch: Mit jemandem verhandeln, der die gleiche Meinung vertritt. Es braucht Diplomaten, die hart auftreten können. Wenn sie keine Einigung mit der EU erzielen können, können sie immer noch sagen: «Ich habe zu Hause einen Chef, der will das so, ich kann Ihnen nicht weiter entgegenkommen.» Der Bundesrat hingegen kann das nicht.

Diese Theorie gehört ja quasi zum kleinen Einmaleins der Diplomatie. Weshalb glauben Sie, dass der Bundesrat das nicht weiss?
Bis in die 80er-Jahre wusste das unsere Landesregierung. Der Bundespräsident ging prinzipiell nie ins Ausland, weil er sich nicht auf die Forderungen einlassen wollte. Heute scheint von diesem Bewusstsein nichts mehr übrig zu sein. Dabei wäre es so einfach: Wenn man sich nur auf diesen eisernen Grundsatz zurückbesinnen würde, wäre man mit der EU viel erfolgreicher. So oder so: Die anstehenden Verhandlungen sind kein Zuckerschlecken, aber wir sind in einer starken Position. Die EU ist die Bittstellerin: Sie hat ein Interesse daran, dass wir in der Unternehmensbesteuerung, in Energiefragen oder bei der Zinsbesteuerung, im Datenaustausch und so weiter mit ihr zusammenarbeiten.

Sie gehen davon aus, dass die Schweiz ein attraktiver Handelspartner bleibt. Die Gegner Ihrer Initiative befürchten aber ein wirtschaftliches Tief in der Schweiz, wie wir es nach dem EWR-Entscheid schon einmal erlebt haben.
Das EWR-Nein hat uns keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten beschert, das ist dummes Zeug. Am Tag nach der Abstimmung ist die Börse und der Franken gestiegen. Auch die Zinsen haben positiv nach unten reagiert, die Leute wollten also mehr Geld anlegen. Der Punkt ist, dass die Abstimmung mitten in einer Rezession stattgefunden hat. Die Immobilienkrise, die grosse Teuerung und Steuererhöhungen sind dafür verantwortlich, dass die 90er-Jahre wirtschaftlich schwierig waren, nicht das EWR-Nein.

Dieses Mal ist die Situation anders. Es wäre keine bestehende Krise schuld, sollte die Umsetzung Ihrer Initiative zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
Natürlich kann es in den nächsten Jahren wieder zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen, die Situation in ganz Europa ist alles andere als stabil. Aber ich sage Ihnen etwas: In einer solchen Situation stünde die Schweiz mit dem Kontingentssystem besser da als mit der Personenfreizügigkeit, wie wir sie heute haben. Mit der Personenfreizügigkeit bleiben die Ausländer – und es kommen erst noch zusätzliche – nämlich auch, wenn es im Land Probleme gibt. In einem Kontingentsystem gehen die meisten dagegen wieder nach Hause, wenn es sie nicht braucht. Vielleicht wird der gesamte Kuchen mit dem Kontingentssystem etwas kleiner, aber die einzelnen Stücke werden grösser.

Dann hat künftig jeder Schweizer ein fettes Tortenstück auf dem Teller?
Zuerst muss die Initiative umgesetzt werden. Aber dann gibt es für jeden ein dickeres Kuchenstück, ja.

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

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und was liest man in Deutschland?

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Der mehrheitliche Auftrag der Schweizer Bürger an ihre Regierung, die Regeln für Personenfreizügigkeit künftig wieder national zu gestalten, hat bei Politikern auf EU-Ebene eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst: Die Schweiz wird bedroht, es wird der Schweiz vorgehalten, dass sie nicht einfach Regeln ändern könne – und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen.

Die Franzosen sind schon mal vorgeprescht und kündigen eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen an (mehr dazu hier).

Der SP-Mann Ralf Stegner hat den Schweizern gleich kollektiv den Vogel gezeigt (mehr hier).

Die EU-Kommission hält sich noch bedeckt und ließ am Montag lediglich ausrichten, dass man die Lage „sorgfältig prüfen“ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.

Die deutlichsten Worte kamen von EU-Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen (mehr zu den Gagen hier). Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie – meist wegen mangelnden Erfolgs – nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muss der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen.

Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“

Der CDU-Mann Elmar Brok, der in den vergangenen Wochen dadurch aufgefallen war, dass er der Ukraine andauernd gute Ratschläge gab und – auf Steuerzahler-Kosten – in der Ukraine ein Fact-Finding-Mission betrieben hat, sagte dem Kölner Stadt Anzeiger, dass offene Grenzen für Arbeitnehmer zu den „Prinzipien des Binnenmarktes gehören“ und die Schweiz sich an diese Regeln zu halten habe. Brok zum Schweizer Entscheid: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“

Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.

Auch aus der ideologischen Ecke kamen seltsame Töne: Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte im Handelsblatt die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er sagte: „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“

Die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Betritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euro nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

Das kommt daher, dass ihre politische Eliten sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns fühlen, sondern als willfährige Vollstrecker von undurchsichtigen Lobby-Interessen.

Der Schweizer SVP-Mann Christoph Blocher hat noch am Sonntag in einem TV-Interview all die möglichen Drohungen bereits in das Land der Märchen verwiesen. Er sagte, dass die EU am meisten von der Schweiz profitiere, etwa, in dem die Schweiz Straße und Schiene durch die Alpen zu Spott-Preisen für den EU-Güterverkehr geöffnet habe.

Die Schweizer Politiker reagierten am Sonntagabend betroffen über das Votum der Bevölkerung. Doch räumten alle ein – zumindest verbal – dass sie sich dem Entscheid selbstverständlich verpflichtet wissen (interessante Diskussion dazu beim SFR). Denn die Schweizer Politiker wissen genau: Wenn sie nun versuchen sollten, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen, dann werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt.

So einfach kann Demokratie sein.
So einfach muss Demokratie sein.

Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen offenbart ein massives Demokratie-Defizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, dass basisdemokratische Entscheidungen nicht Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt.

Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

» der Kommentar des Blogschreibers «

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Herzlichen Glückwunsch Herr Stegner,
das ist Ihnen ja wieder toll gelungen, sich noch ein Stück unsympatischer zu machen. Meinen Sie, jetzt wo die Umfallerpartei SPD das Erbe der FDP komplett übernommen hat, nicht nur als der kleinere Part im Ensemble der Regierungsdarsteller sondern auch als abgehobene Parlamentclowns, da dürften Sie sich aus dem Norden melden und die Bürger eines Landes beleidigen, das nicht zur korrupten EU gehört und auch nicht später dazu gehören will?
Fühlen Sie sich für alle Länder Europas zuständig?
Fragen Sie doch einmal das deutsche Volk, nicht nur die Funktionäre und Ideologen, die von der Realität schon lange nichts mehr mitbekommen, wie es entscheiden würde.
Wie man lesen konnte, droht die "Euro-Kanzlerin" sogar der Ukraine mit Sanktionen wenn sie sich nicht merkelkonform entscheidet.
Für wie wichtig und mächtig hält sich diese kleine Schar Abgehobener, die sich selber "Elite" nennen weil es sonst keiner tut?
Die Hanseln einer Partei, die nur durch Lügerei und falsche Versprechen in den Regierungszirkus gekommen sind, sollten doch etwas mehr Zurückhaltung üben, wenn es um eine Demokratie geht, die es im eigenen Land noch nie gegeben hat.
Was sagen denn eure transatlantischen Fernsteuerer dazu, wenn ihr ungefragt solche Äußerungen von euch gebt? Müsst Ihr deshalb immer wieder so schnell zurückrudern, Sie und auch die Kanzlerin?

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Kommentare

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Rousseau sagt:
Liebe Eidgenossen,
das ist Demokratie und das passt den EU-Heuchlern und ihren willfährigen Medienkommentatoren natürlich nicht. Ich würde völlig relaxt dem Untergang dieser EUdSSR zusehen: Bis der Volksentscheid umgesetzt wird, wird Farage UK dominieren und die Briten werden 2015 austreten. Ende Gelände für das Brüssler Kasperltheater.
Man muss nur lange genug am Ufer des Flusses sitzen bleiben……..dann kommen irgendwann alle Feinde tot vorbeigeschwommen.

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J. R. sagt:
Geht’s noch? – Soweit ich mich erinnere, ist die Schweiz ein souveräner Staat in Europa!
Die Haßtiraden der EU-Diktatoren gegen demokratische Entscheidungen des Schweizer Volkes zeigen uns eindeutig, wie gestört das Verhältnis dieser EU-Politmafiosi gegenüber demokratischen Entscheidungsprozessen ist: PFUI TEUFEL !
Die EU in ihrer jetzigen Form muß sofort zerstört werden und durch ein Europa der Vaterländer ersetzt werden.

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Burckhard sagt:
Der Volksentscheid hatte auch noch einen Nebeneffekt. Europäische “Demokraten” outen sich, allen voran die rote Socke Ralf Stegner.

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Resi sagt:
Die Schweiz ist nicht in der EU, also kann sie sehr wohl selbst entscheiden, was für das Land gut ist. Was bilden sich diese Damen und Herren der EU eigentlich ein, der Schweiz Vorschriften zu machen? Ich finde es einfach nur noch skandalös, was hier abgeht.
Liebe Schweizer, ich bewundere euch und würde mir für Deutschland auch so eine Abstimmung wünschen….
Außerdem hat die Schweiz nicht gegen jede Zuwanderung gestimmt, sondern für eine geregelte Zuwanderung!!!

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Klaus sagt:
Nicht Europa ist schockiert,
sondern diese EU mit ihren weltfremden Politikern.
Ganz im Gegenteil, Europas Völker sehen mit sehr viel Genugtuung dass die Schweiz sich der EU-Krake ( Blutsauger ) durch gelebte Demokratie zumindest teilweise entzieht.
Es weckt Hoffnung in mir.
Die EU ist nicht Europa, sondern ein nicht gewähltes etwas was Europa aussaugt und zerstört.

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