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Donnerstag, 27. Februar 2020

Rentner zahlen 41 Milliarden Euro Einkommenssteuer

Deutsche Rentner haben im Jahr 2019 insgesamt 40,82 Milliarden Euro Einkommensteuer bezahlt und damit mehr als doppelt so viel wie noch im ]ahr 2009.

Das geht aus einer Antwort des Bundesünanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach werden Steuerpflichtige mit Renteneinkünften in diesem Jahr 43 Milliarden Euro zahlen.

„Wir brauchen jetzt auch für Rentner eine Steuerreform“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Kleine und mittlere Renten müssten „vor dem Finanzamt geschützt werden“.

Seit 2005 steigt der steuerpflichtige Anteil der Renten für jeweilige Neurentner von damals 50 Prozent um jährlich zwei Prozentpunkte.
Pensionäre, also Beamte und Politiker, sind davon natürlich ausgenommen. Wie wir bei allen Talkshows erleben können, wird jedesmal wenn über Rente gesprochen wird und die Gefahr besteht, dass jemand Pensionen ansprechen will, das Thema gewechselt.

Quelle WP 10.02.2020

Donnerstag, 13. Februar 2020

Thüringer Polittheater


Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich Blomen vor die Füße
Foto: Handelsblatt
Das Wahldesaster von Thüringen aus purem Machtkalkül wird noch lange in den Köpfen nachwirken. Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Der Wähler hat für solche Machtspielchen der Parteien ein feines Gefühl und wird das gezeigte Verhalten in Thüringen bei künftigen Wahlen deutlich abstrafen. Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CDU dümpelt mit 10 Prozent vor sich hin.

Niemand konnte bisher erklären, was an Bodo Ramelow als Ministerpräsident schlecht sein soll.

Waren es Bayern, Hanburger, Saarländer, Nodrhein-Westfalen, oder …, oder …, die im Landtag von Thüringen das Kasperltheater aufgeführt haben? Die Parteien wußten dabei sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt.

Scheint ein sehr eigenartiges Bundesland zu sein, dieses Thüringen, gespickt mit politischen Laiendarstellern. Das Land, in dem der Wählerwille jemanden aus der kleinsten Fraktion im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen wollte.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«



Die Schauspieler haben im Thüringer Polittheater alle ihre große Begabung bewiesen. So viel dilettantisch politische Begabung im Rahmen einer angestrebten Regierungsbildung war jedoch selten.

1. daß alle besoffen waren, von der momentanen, rechnerischen Möglichkeit LRRG abzuwählen kann man verstehen. Auch Herr Ramelow: "Habe mich zum Trottel gemacht" spielt glaubhaft seine tragende Rolle.

2. Aber, was aber verwundert, ist, dass der große Wahlverlierer Mike Mohring nach der Landtagswahl nicht die Konsequenzen gezogen hat.

Andere Vorsitzende haben schon für weniger abgedankt. Stattdessen hat er bei Markus Lanz sogar noch vom Amt „als Ministerpräsident “ geträumt.

3. Seltsamerweise denkt man bei Herrn Mohring jedes Mal unfreiwillig an den britischen Komiker »Mister Bean«.

4. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat.

5. Die FDP hat ihre Rolle zu Ende gespielt, denn sie sind nach Thüringen-Eklat ein Scherbenhaufen

6. Die SPD spielt in diesem Machtspiel bereits keine Rolle mehr udn kann ungefragt nach Hause gehen.

Eingestellt von Blogger auch unter Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Mittwoch, 12. Februar 2020

Anne Will - 9.2.2020 - Wahl-Eklat in Thüringen – welche Konsequenzen hat der Tabubruch?


Sendung am 09. Februar 2020 | 21:45 Uhr
Wahl-Eklat in Thüringen –
welche Konsequenzen hat der Tabubruch?


Die Gäste im Studio

  • Sahra Wagenknecht (Die Linke)
    Mitglied im Bundestag
  • Agnes Weidel (AfD)
    Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Wolfgang Kubicki (FDP)
    Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender
  • Peter Altmaier (CDU)
    Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Melanie Amann
    Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros
  • Kevin Kühnert (SPD)
    Stellvertretender Parteivorsitzender und Bundesvorsitzender der Jusos

  • Fotos: Screenshots

    Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor einem Debakel stehen. Wie angeschlagen sind die Bundesvorsitzenden der Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner? Welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen aus dem Wahl-Eklat? Und wie geht es weiter in Thüringen?

    Pressestimmen

    Focus.de
    TV-Kolumne „Anne Will“
    Anne Will konfrontiert Altmaier: „Sie zeichnen ein schwaches Bild von Ihrer Partei“
    Bei „Anne Will“ diskutieren Politiker von FDP, CDU, SPD, Linke und AfD den Sündenfall von Thüringen. Am Ende der turbulenten Sendung scheint es so ziemlich alles zu geben, nur keine Lösung und Rezepte für dieses oder ähnliche Probleme.
    Alice Weidel von der AfD tut das, was sie offensichtlich am liebsten tut - süffisant schmunzeln, laut auflachen und „unglaublich“, „unglaublich“ dazwischen rufen. Die Sendung läuft gut zehn Minuten, als dieses Gehabe nicht nur der Moderatorin auf die Nerven geht. „Ich höre, Sie sagen dauernd ‚unglaublich‘ und lachen an vielen Stellen - ich würde gerne versuchen den Ton wieder zu beruhigen.“ Das allerdings bleibt ein Versuch.

    WEB.de
    EINE KRITIK
    "Anne Will" zu Thüringen: AfD-Frau Alice Weidel glänzt in Opferrolle
    Das Chaos in Thüringen färbt auf "Anne Will" ab: CDU, FDP und SPD schieben sich die Schuld zu, und AfD-Frau Alice Weidel lacht sich eins. Eine blamable Vorstellung von allen Seiten.
    Anne Will stellt manchmal verdammt gute Fragen. Nur nicht unbedingt den richtigen Leuten. Was die ARD-Moderatorin am Sonntagabend von Sahra Wagenknecht wissen wollte zum Beispiel, das hätte sie am besten sich selbst und ihre Redaktion gefragt: "Alle gegen die AfD, ist das nicht gefährlich?"

    Cicero.de
    Anne Will zu Thüringen
    Das Elend der Republik
    Bei „Anne Will“ diskutierte politisches Spitzenpersonal über die Krise in Thüringen. Vor allem Peter Altmaier von der CDU und FDP-Mann Wolfgang Kubicki machten einen verheerenden Eindruck. Die Sklerose der Politik zeigte sich auf geradezu dramatische Weise. Und die Union geht den Weg der SPD.
    Als am vergangenen Mittwoch die politische Bombe in Erfurt explodierte, war ich gerade in Thüringen. Allerdings rein zufällig im Zug Richtung Österreich, um ein paar Tage Ski zu fahren. Die Talkshow von Anne Will gestern Abend war sozusagen meine persönliche Rückkehr in die deutsche Realität. Beziehungsweise Nicht-Realität, denn das muss man auch erst einmal fertigbringen: Eine Gesprächssendung über eine politische Krise in einem ostdeutschen Bundesland zu produzieren, ohne dass auch nur ein einziger Politiker aus diesem Bundesland anwesend ist. Sahra Wagenknecht stammt zwar aus Jena, als gelernte Thüringerin ist sie bisher allerdings eher nicht in Erscheinung getreten..

    Kommentare

    Seite 54
    Friedhelm Nordmann schrieb am 08.02.2020 19:28 Uhr:
    Eine Bitte an Alle Hasskommentar Verfasser gegen die AFD: Die Partei setzt sich aus allen enttäuschten Wählern des gesamten Parteienspektrums zusammen. Diese Menschen als Nazis zu beschimpfen ist beleidigend und beschämend. Diese Menschen haben keine Verbrechen begangen und wundern sich, warum die SED Nachfolgepartei von Frau Merkel hofiert wird. Tote an Mauer und Zonengrenze klagen an. Wie kann man diese Verbrechen ignorieren?

      Demokrat schrieb am 08.02.2020 19:33 Uhr:
      Die AFD ist eine antidemokratische, faschistoide Partei. Und diejenigen, die sie wählen, wissen das. Man kann sie nicht dafür aus der Verantwortung lassen.
      Seonke Voss schrieb am 08.02.2020 19:33 Uhr:
      Wie kann man die Verbrechen Hitlers vergessen?
      Siggi Weber schrieb am 08.02.2020 19:45 Uhr:
      Was hat denn der Österreicher mit der AfD zu tun?

      Erklärbär schrieb am 08.02.2020 21:45 Uhr:
      Mit dem Wahlberliner österreichischer Herkunft? Aus der AfD war unter anderem zu hören, dass man stolz auf die Wehrmacht sein könne und das dritte Reich ein Vogelschiss in der Geschichte gewesen sei.
      Siggi Weber schrieb am 09.02.2020 um 00:08 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Ein Migrant also, der Österreicher.
      Wenn ihr auf die Bundeswehr so stolz seid, dass eure Regierung sie wieder in Angriffskriege ohne UN-Mandat schickt, dann könnt ihr auch auf die Wehrmacht stolz sein.
      Aber sie haben doch Recht, im Vergleich zur gesamten deutschen Geschichte sind die zwölf Jahre "Deutsches Reich" wirklich ein ein Vogelschiss.

    Seite 73
    Bart schrieb am 09.02.2020 08:57 Uhr:
    Und noch eine historische Parallele. "Im März 1933 wollen die Nazis den Reichstag entmachten. Die meisten Parteien kapitulieren fast widerstandslos. Gegen Adolf Hitler stellt sich nur die SPD." (n-tv) Im Oktober 2019 ließ sich der Sozi Michael Roth nicht via 'WerteUnion'-Kanzlei Höcker verbieten, die AgD auch weiterhin "politische[r] Arm des Rechtsterrorismus" zu nennen. (Vgl. taz) Der Vorwurf, mit Rechtsterroristen zu kooperieren und hochgradig Terrorverdächtige als Mitarbeiter und Funktionsträger (z. B. als stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz") zu beschäftigen, hat sich längst erhärtet. Maximilian T., Jan Hendrik H., Haik J. usw. Auf einige Fälle wird in folgender sehenswerter ZDF-Dokumentation eingegangen:
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-staatsfeinde-in-uniform-102.html Andere Rechtsterroristen, die z. B. für die AgD spendeten (speziell für Höckes LV) wie der Lübcke-Mörder, kommen noch hinzu.

      Heinz Becker schrieb am 09.02.2020 11:51 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Bart, meinen sie mit AgD die AfD?
      Darf jeder die Parteien so benennen wie er möchte oder nur sie?
      Darf man statt CDU auch IaDU sagen, für "Islamisch antideutsche Union"?
      oder K-I-Grüninnen für "Kommunistisch Ideologische Grüninnen"?

    Seite 84
    Neutraler Beobachter schrieb am 09.02.2020 11:50 Uhr:
    Bei MONITOR wurde die Strategie der AfD entlarvt. Feinde der Demokratie ist jedes Mittel recht, um demokratische Prozesse lächerlich zu machen. Denn in Ihrer Sichtweise kann nur eine AfD-Diktatur, wie es Höcke schon in seinen Parolen anklingen ließ, die richtige Staatsform sein. („Wenn wir kommen, wird aufgeräumt!“) Z.Zt. arbeitet man aber noch mit der von Kubitschek empfohlenen Selbstverharmlosung, um Wähler zu ködern.
    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-selbstverharmlosung-100.html

      Bart schrieb am 09.02.2020 13:28 Uhr:
      Ein sehr sehenswerter Beitrag. Danke fürs Verlinken. LG

      Neutraler Beobachter schrieb am 09.02.2020 11:53 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Kubitschek:Zum Glück tut in der AfD nun niemand so, als seien mit Thomas Kemmerich Gespräche über politische Inhalte sinnvoll. Er ist die Figur, die König Ramelow matt setzte, mehr nicht, und er hat sich - so ist das bei Figuren - nicht selbst geführt. Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, hat sich noch nicht einmal selbst auf das Spielbrett gesetzt.
      https://sezession.de/62123/hoeckes-schachzug-drei-anmerkungen
      So äußert sich der Vordenker der AfD und engste Freund Höckes. Er impfte den AfDlern die Strategie der Selbsverharmlosung ein. Aber oft lassen diese Feinde der Demokratie und eines fairen Parteienwettstreites die Maske fallen. Nun überkam es auch Gauland. Er forderte, die AfD solle Ramelow wählen, um ihn zu verhindern. Selbstverharmlosung ist wichtig, um davon abzulenken, wie nazistisch die Partei ist, wenn z.B. bei Veranstaltungen von Höckes „Flügel“ alle 3 Strophen des Deutschlandlieds gesungen werden.

      Neutraler Beobachter schrieb am 09.02.2020 14:10 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Wie man Kemmerich in der AfD sieht und wie letzten Endes demokratische Prozesse von der AfD behandelt werden, erzählt der Vordenker dieser Partei und engste Freund von Björn Höcke Götz Kubitschek:
      :Zum Glück tut in der AfD nun niemand so, als seien mit Thomas Kemmerich Gespräche über politische Inhalte sinnvoll. Er ist die Figur, die König Ramelow matt setzte, mehr nicht, und er hat sich - so ist das bei Figuren - nicht selbst geführt. Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, hat sich noch nicht einmal selbst auf das Spielbrett gesetzt.
      https://sezession.de/62123/hoeckes-schachzug-drei-anmerkungen
      Er impfte den AfDlern die Strategie der Selbstverharmlosung ein. Um noch mehr Wähler zu gewinnen, darf man nicht seine wahren Absichten verraten. Man hat viele Unzufriedenen auf seiner Seite. Aber die merken überhaupt nicht, dass diese neoliberale Partei für die Lösung der Probleme armer Leute überhaupt keine Konzepte hat.

    Seite 115
    Achtung - Es ist nicht die Hetzmarie
    marie schrieb am 09.02.2020 18:04 Uhr:
    Die thüringische Ministerpräsidenten-Wahl ist natürlich eine Lachnummer. Bedenklicher ist das, was danach kam. Wenn die gesamte Medienlandschaft deckungsgleich dieselben Worthülsen wie das politische Establishment von sich gibt, wenn kein Unterschied zwischen etablierter Politik und Medien mehr erkennbar ist, stimmt etwas nicht mit Demokratie und Journalismus. Die Thüringen-Wahl offenbart den Niedergang politisch-medialer Kultur in Deutschland in der Sprachlosigkeit eines Faschisten-Nazi-Worthülsen-Überbietungswettbewerbs. Höhepunkt war die vom Chefredakteur des ZDF angesichts des Einflusses der AfD ausgerufene Warnung vor einer bevorstehenden völkischen Machtübernahme mit der Endstation Buchenwald. Die Parteien der Mitte haben immer noch nicht begriffen, daß für viele Bürger die Wahl der AfD ein Zeichen des Widerstandes gegen das herrschende Establishment ist, das sich den Staat zu eigen gemacht hat. Mit Faschismus hat das nichts zu tun.

    Seite 273
    Marie schrieb am 10.02.2020 21:57 Uhr:
    Die AFD wurde demokratisch gewählt, ist jedoch keine demokratische Partei. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt und war auch nicht verboten.

      Heinz Becker schrieb am 09.02.2020 22:20 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      2010 auf dem Parteitag der Jungen Union tönte die Kanzlerin noch lautstark: "Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert".
      https://youtu.be/am1iKqzY9G4
      Lesen sie das Wahlprogramm der CDU von 2005. Da steht genau das, was die AfD heute macht. War die CDU bis 2010 auch NAZI? Muss doch mal geklärt werden, oder spricht man bei der Antifa über sowas nicht?

    Seite 274
    Marie Luise Müller schrieb am 10.02.2020 21:42 Uhr:
    @Westcoast S. 253
    Weshalb denn nun gleich so rigoros? Zeugt das nicht von Unsicherheit oder gar Angst? FCB wird doch schon irgendwie zum Meister gemacht. Es ist schon wichtig, Politiker an ihren Worten zu messen, wenn schon keine Taten sichtbar sind. Die Baer hat nicht irgendeinen Tweet geschrieben, wie Sie es hier bagatellisieren wollen. Politiker, die sich zur bürgerlichen Mitte zählen, haben sich nicht mit Aktionen einer faschistischen AfD zu solidarisieren. Warum können Sie als Mitglied des Vereins nicht solche Solidarisierungen gutheißen? MLM
      Zilli M. schrieb am 10.02.2020 21:52 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Anne Will!
      Jetzt nicht nur Politik - Jetzt auch Privat Chat (aber nur für Forentrottel)

    Mittwoch, 8. Januar 2020

    Vorschläge für rote und grüne MultiKulti-Fans

    Das hat ein Arzt aus Ludwigshafen geschickt:

    Schöner Kommentar aus einem Leserforum zu einem ZDF Beitrag:...

    Wenn Ihr wirklich etwas erleben möchtet, bereitet Euch doch mal auf ein Abenteuer vor, wie Ihr es Euch niemals hättet vorstellen können:

    Gehen Sie illegal nach Pakistan, Afghanistan, Irak, Marokko oder die Türkei. Sorgen Sie sich nicht um Visa, internationale Gesetze, Immigration-regeln oder ähnliche, lächerliche Vorschriften.

    Wenn Sie dort angekommen sind:
    • fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie.
    • Bestehen Sie darauf, daß alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse deutsch sprechen und daß die Kliniken Ihr Essen nur so vorbereiten, wie Sie es in Deutschland gewohnt sind.
    • Bestehen Sie darauf, daß alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Ihre Sprache übersetzt werden.
    • Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich betonen: "Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun; davon versteht Ihr nichts".
    • Behalten Sie unbedingt Ihre ursprüngliche Identität. Hängen Sie eine Fahne von Ihrem westlichen Land ans Fenster (am Auto geht es auch, vergessen Sie das nicht).
    • Sprechen Sie sowohl zu Hause als auch anderswo nur deutsch und sorgen Sie dafür, daß auch Ihre Kinder sich ähnlich verhalten.
    • Fordern Sie unbedingt, daß an Musikschulen westliche Kultur unterrichtet wird.
    • Verlangen Sie sofort und bedingungslos einen Führerschein, eine Aufenthaltsgenehmigung und was Ihnen sonst noch einfallen könnte.
    • Lassen Sie sich nicht diskriminieren, bestehen sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie Kindergeld.
    • Betrachten Sie den Besitz dieser Dokumente als eine Rechtfertigung Ihrer illegalen Präsenz in Pakistan, Afghanistan oder Irak.
    • Fahren Sie ohne Autoversicherung. Die ist nur für die Einheimischen erforderlich.
    • Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner, unterstützen Sie ausnahmslos Gewalt gegen Nicht-Weiße, Nicht-Christen und gegen eine Regierung, die Sie ins Land gelassen hat.
    • Verlangen Sie, daß Ihre Frau (auch wenn Sie sich inzwischen 4 davon angeschafft haben) sich nicht vermummen muß, keine Burka zu tragen hat.
    VIEL GLÜCK WÜNSCHEN WIR IHNEN DABEI!
    IN DEUTSCHLAND IST DAS ALLES MÖGLICH!


    In Deutschland kann das alles erfolgen, weil wir hier von politisch korrekten Idioten sowie von einer Serie Aktionsgruppen regiert werden, die uns langsam aber sicher in den Abgrund treiben.

    Mit Grüßen an: CDU - GRÜNE - LINKE - SPD - FDP und Multikulti Ayatollahs der marxistisch-linken Presse.

    Wenn Sie mit dem Text einverstanden sind, leiten Sie ihn weiter! Wenn nicht, packen Sie Ihre Koffer, verlassen Sie Ihre Heimat und finden Sie mal heraus, ob Sie zu den oben genannten Bedingungen in Pakistan, Afghanistan oder Irak, Marokko & Türkei willkommen sind."

    Erlebe ich leider zunehmend in jedem Notfalldienst.Ab 22:00 kann ich 95 % der Namen nur noch mühsam buchstabieren,die Mitarbeiter werden ständig als Nazis beschimpft und werden angeherrscht:Speak Farsi!!...Könnte stundenlang über alle möglichen Vorkommnisse berichten...


    Mittwoch, 4. September 2019

    Anne Will - 1.9.2019 - Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg


    Sendung am 1. September 2019 | 22:05 Uhr
    Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg


    Fotos: Screenshots
    Die Gäste im Studio

  • Martin Machowecz (SPD)
    Leiter des "Zeit"-Büros in Leipzig
  • Alexander Gauland(AfD)
    Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
    Parteivorsitzende*r
  • Manuela Schwesig (SPD)
    Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
  • Reiner Haseloff (CDU)
    Parteivorsitzender
  • Melanie Amann
    Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros


  • Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bleiben CDU und SPD jeweils stärkste Kraft, müssen sich aber aufgrund von deutlichen Stimmenverlusten voraussichtlich neue Regierungspartner suchen. AfD und Grüne haben an Zuspruch gewonnen. Wie schwierig wird die Regierungsbildung in beiden Ländern? Wie haben sich Lebensverhältnisse und Demografie in Ostdeutschland auf den Wahlausgang ausgewirkt? Und was bedeuten die Ergebnisse für die Stabilität der Großen Koalition im Bund?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    Pressestimmen

    Merkur.de
    Talk im Ersten
    Bei Anne Will: AfD-Chef Gauland warnt CDU und wartet auf Revolte
    Bei Anne Will lockt AfD-Chef Alexander Gauland CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit einem Koalitions-Angebot - und bekommt gleich eine klare Ansage.

    FAZ.de
    TV-Kritik “Anne Will”
    "Bob Dylan und das Aschenputtel-Prinzip"
    In Sachsen und Brandenburg haben sich die Nichtwähler zu Wort gemeldet – ist es nun akzeptabel, sie vom Wählen wieder abzubringen? In der Show von Anne Will führt der Wahlabend zu überraschenden Einsichten.

    Focus-online.de
    Nach Landtagswahlen bei "Anne Will"
    "Das ist albern jetzt": Nach Zoff mit Gauland kann Habeck nur noch mit den Augen rollen
    Dicke Luft nach den Landtagswahlen bei „Anne Will“. Zu Gast waren dort unter anderem AfD-Chef Gauland und Grünen-Chef Habeck. Gegen Ende der Sendung gerieten die beiden noch einmal ordentlich aneinander und lieferten sich ein hitziges Wortduell.

    Kommentare

    Holger M. schrieb am 30.08.2019 20:41 Uhr:
    Es wird besonders mit Blick auf die AfD von „Protestwählern“ gesprochen. Zur Objektivierung ist der Wahl-O-Mat zu empfehlen. Protest hat reale Ursachen, die sich in den 38 Fragen widerspiegeln und dann ändert sich in der Regel nichts; bei mir hat bis jetzt immer die AfD die größte Übereinstimmung gebracht.
    Das Problem Nummer 1 ist „Weltoffenheit“ in Form von Lohndumping über Zuwanderung aus oder Produktionsverlagerung in Billiglohnländer; man braucht den Niedriglohnsektor und Altersarmut für den Wettbewerb, wenn man Schutz durch Zölle als Protektionismus ablehnt. Das Problem Nummer 2 ist „Weltoffenheit“ in Form von Migration über Asylmissbrauch. Auch das zieht reichlich Folgeprobleme hinter sich her die im Wahl-O-Mat abgebildet sind. Das Problem Nummer 3 sind überzogene Forderungen der Grünen, die im Wahl-O-Mat nicht immer aber fast immer den Vorsprung für die AfD ausbauen.
    Die Relativierung als Protestwahl funktioniert weder vor noch nach der Wahl und nach der Wahl ist vor der Wahl.

      F.Bauerschmidt schrieb am 30.08.2019 22:28 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Keine der 38 Fragen im Wahl-O-mat Sachsen befasst sich mit den Medien, die gerade in Sachsen in der Kritik stehen.(„Lügenpresse“ usw) Gerade im Osten, wo man 40 Jahre lang völlig einseitige Nachrichten vorgesetzt bekam, hat man ein feines Gespür dafür, wenn einseitig berichtet wird, wenn die andere Sichtweise Lücken aufweist oder gar nicht erwähnt wird. Das betrifft leider die gesamte Berichterstattung, wenn es um Russland geht. Letztes Beispiel: Abschuss der MH17 vor 5 Jahren. Da hat die JIT-Kommission, der die Ukraine, aber nicht Russland angehört, nun festgestellt, dass Russland der Übeltäter war. Was für ein Wunder! 3 Russen und ein Ukrainer sollen vor Gericht gestellt werden. Sie sollen die BUK aus Russland ins Kampfgebiet gefahren haben lt. ukrainischem Geheimdienst. Der malaysische Premier bestreitet dies. Am 17.8. wurde in Kuala Lumpur eine Expertenkonferenz durchgeführt, die die Schuld der Ukraine beweist. Was erfährt man darüber in unseren Medien? Nichts.

    Seite 9
    franzi schrieb am 31.08.2019 11:02 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    @MLM "Wer seinen Hintern nicht hoch hochbekommt, wird rein gar nichts bewirken. So ordne ich das Gejammer der Ost-Bürger ein. " Gleich 2mal hoch wird man den Hintern nicht bringen, wenn keine Arbeit vorhanden ist. Nicht alle Menschen haben wie Sie das Unternehmergen in sich und gehen mit Power die Probleme an. Sie haben es ja bewiesen, als Ossi im fernen B/W eine Firma auf die Beine gestellt. Jedenfalls haben Sie schon seit Jahren eine Homepage unter einem Nicknamen, ebenso die Emailadresse. Aber es geht vorwärts. Seit längerem kann man auf Ihrer HP lesen "Mein zusätzlicher Internetauftritt in einigen Tagen hier …" und dann mit dem richtigen Namen. Hier sieht man, was man mit der richtigen Einstellung erreichen kann. Kommen Sie doch mal in den Osten, speziell nach Sachsen und erzählen ihren ehemaligen DDR-Mitbürgern, den Jammerossis, wie man so erfolgreich wird.

    Seite 13
    Realo schrieb am 31.08.2019 00:58 Uhr: @ Holger U. 30.08.2019 23:51 Uhr S8.
    Ich sehe es anders.
    Die GroKo (Merkel und Steinbrück) haben die Bankenkrise gelöst (weitaus besser als die Politiker 1929).
    Merkel hat die Griechen auf „Vordermann“ gebracht.
    Merkel und Hollande haben uns einen Krimkrieg „erspart“ (Minsk Abkommen).
    Merkel hat auf die „Flüchtlingskatastrophe“ mit ihrem Türkeideal bestens reagiert. Sie hat uns sündhaft teure Mauern, Megastaus auf den Autobahnen, Mauerschützen, Mauertote, Mauerprozesse und ganz Deutschland den Ruf unverbesserliche „Mauerkiller“ zu sein erspart. Die Flüchtlinge wurden bei Glaubensbrüdern untergebracht, was allen geholfen hat und wir haben unsere ethische Verpflichtung bestens und kostengünstig erfüllt.
    Die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise gering.
    Habe keinen Krieg, keine Inflation erleben müssen, im Gegensatz zu meinen Eltern.
    Was will man mehr von Politikern erwarten?
    Ich möchte keine grünen Phantasten, keine Erben der Stalin- oder Hitlerideologie am Ruder.

      franzi schrieb am 31.08.2019 09:21 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Realos sollten eigentlich die Realität sehen und nicht in einer Traumwelt sich bewegen. So rosig wie Sie es sehen, ist die Situation z.Zt. überhaupt nicht. Es droht eine Rezession, Anschläge des IS, Trumps Strafzollattacken, Klimawandel, dazu noch die Kriegsgefahr durch den Iran-Konflikt und der Finanzexperte Dr.Krall sagt: Der Finanzcrash kommt 2020.
      Auf der Webseite
      https://www.nachrichten-fabrik.de/news/dr.-markus-krall---ein-gesandter-der-finanzeliten--58511
      stellt man die Frage „Dr. Markus Krall - ein Gesandter der Finanzeliten?“
      Man kommt zu der Schlussfolgerung:
      Er ist „ unterm Strich nichts anderes als ein Gesandter der Finanzeliten, die am Ende von solchen Zusammenbrüchen massiv profitieren werden. Denn in einer Krise kommt es vor allem zu einem Effekt - zur Umverteilung von unten nach oben.“
      Wenn Sie „oben“ sind, sehen Sie das natürlich locker.

    franzi schrieb am 31.08.2019 11:35 Uhr - - - ZENSIERT - - -
    Werte Blogmoderation, welche Maßstäbe haben Sie eigentlich für die Zensur von Beiträgen? Da darf eine MLM mit ihrer primitiven Hetze auf S.9 Ostbürger beleidigen, aber meine maßvolle Antwort darauf, die sogar noch einen sinnvollen Vorschlag enthielt, wird nicht veröffentlicht.
    Ebenso kann ich nicht verstehen, dass mein Beitrag auf S.11, wo ich nur die nackten Fakten beschrieb, der Zensur zum Opfer fiel.

    Seite 89
    Marie schrieb am 02.09.2019 00:01 Uhr:
    Diese Sendung war, wie alle Talks, eine weitere Bestätigung des Opfermythos ostdeutscher Parallelgesellschaften. Anstatt mal Klartext zu reden. Kein Wunder, dass da so viele rechtsextrem wählen, sie werden andauernd und ohne Ende in Ihrem neurotischen "Empfinden", sie seien Menschen zweiter Klasse, bestärkt und ermuntert. Die Fakten sehen anders aus, als die Opfergeschichten: Im Osten sind die Renten deutlich höher und die Mieten deutlich niedrieger, als im Westen. Auch im Westen gibt es strukturschwache Regionen mit Funklöchern und ohne ausreichende Versorgung mit Ärzten und öffentlichem Nahverkehr. Auch im Westen wird die Lebensleistung vieler Menschen nicht gewürdigt, auch im Westen mussten die Menschen mit schweren Einbrüchen zurecht kommen. Das sind keine speziell ostdeutschen Probleme, aber die Politik kümmert sich seit 30 Jahren nur noch um den Osten mit der "gefühlten" Benachteiligung. Die Menschen im Westen zählen nicht, weil da nicht so viele AfD wählen,die dürfen zahlen.

      W.Meyer schrieb am 02.09.2019 12:01 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Es fehlt nur noch , was die Foristin Marie in einem anderen Blog äußerte, ihr tiefes Bedauern darüber, dass die Mauer gefallen und Deutschland vereint ist. Solche Brunnenvergifter dürfen hier ständig ihre Lügen ablassen. Es ist eine Lüge:"Im Osten sind die Renten deutlich höher ". Ich hatte es schon auf S.23 geschrieben. In der GRV im Osten gibt es Berufsgruppen, gerade die gut bezahlten, die im Westen eine eigene Altersversorgung haben. Außerdem sind Betriebsrenten im Osten dünn gesät. Marie steht auf dem "Gerechtigkeitsstandpunkt": Die "Gierschlundossis"( ein von ihr geprägter Begriff), die für gleiche Arbeit wie Westdeutsche wesentlich weniger verdienen, sollen als Ausgleich dafür auch eine wesentlich niedrigere Rente bekommen. Warum sind eigentlich mehrere Millionen Ossis in den Westen übergesiedelt und arbeiten da? Ebenso die 400.000 Pendler? Weil sie so scharf sind auf die miese Westrente? Wenn man sich 30 Jahre um den Osten gekümmert hätte, wäre er nicht abgehängt.

      W.Meyer schrieb am 02.09.2019 13:58 Uhr:
      2.Versuch
      Es ist gelogen:"Im Osten sind die Renten deutlich höher ". Ich hatte es schon auf S.23 geschrieben. In der GRV im Osten gibt es Berufe, gerade die gut bezahlten, die im Westen eine eigene Altersversorgung haben. Deshalb ist das falsch. Außerdem sind Betriebsrenten im Osten dünn gesät. Für Marie ist gerecht: Die Ostdeutschen, die für gleiche Arbeit wie Westdeutsche wesentlich weniger verdienen, aber auch noch mehr Stunden arbeiten, sollen als Ausgleich dafür auch eine wesentlich niedrigere Rente bekommen. Warum sind eigentlich mehrere Millionen Ossis in den Westen übergesiedelt und arbeiten da? Ebenso die 400.000 Pendler? Weil sie so scharf sind auf die miese Westrente? Dann werden die Mieten immer angeschleppt. Hamburg, München, aber da sind auch die Löhne am höchsten. Man zahlt aber nicht nur Miete. Es gibt vieles, was im Osten teurer ist z.B. Wasser/Abwasser wegen zu großer Kläranlagen, Strom wegen Netzentgelte für Stromtrassen nach Baysern und B/W.. Leider 1000 Zeichen

    Klaus Winkler schrieb am 02.09.2019 12:20 Uhr:
    Vor einiger Zeit entstand eine rechtskonservative Partei, die sich AFD nannte, aufgrund einer Antihaltung gegen Euro und teilweise EU.
    Im Zuge der Flüchtlingskrise hat man auch hier restriktive Positionen bezogen. Der Zeitgeist hatte sich nach links verschoben einschl. CDU und so war Platz für diese Partei am rechten noch erlaubten Rand. Da man argumentativ dieser Partei nicht beikam, da sie Positionen vertritt die noch vor 20 Jahren gängig waren verlegte man sich darauf diese als rechtsradikal zu diffamieren. Die linke Presse mischte hier freudig mit. Langsam werden aber die ganzen Fehlentwicklungen unter der Regie der Ältparteien deutlich - auf unabsehbare Zeit Minuszinsen - Altersvorsorge unmöglich. Eine unqalifizierte Zuwanderung die in Zeiten der Digitalisierung und nahender Rezession im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen ist und zahlreiche weitere Probleme.
    Da man den Buhmann AFD bis zum Exzess aufgeblasen hat bleibt der Wählerwillen außen vor.

      Paulus schrieb am 02.09.2019 13:21 Uhr:
      Die Fehleinschätzungen der Etablierten sind umso desaströser, die Wahlerfolge der AfD umso bemerkenswerter, als durch "Wording", Framing" und Mimik/Gestik von TV Moderatoren ein Wahlkreux für die AfD, wenn nicht als unmoralisch oder gar "rechtsextrem" gebrandmarkt wurde. Die merkelgetreuen "Meinungssoldaten" (ein Begriff von Martin Walser) in den elektronischen Medien mit deutlicher Schlagseite nach links, haben den Erfolg der AfD (eine Partei die keine 10 Jahre als ist) nicht verhindern können.
      Gruß Paulus

    Michael P. schrieb am 02.09.2019 18:39 Uhr:
    60 Prozent der Stimmen gehen in Sachsen an konservative Parteien, 40 Prozent in Brandenburg. Dafür bekommen die Wähler linke Regierungen. Was sagt das über die Demokratie in Deutschland? Und warum rätseln noch so viele „Experten“ über die vielen „Wutbürger“ im Land? In Deutschland gibt es, schreibt der Verleger und Chefredakteur der WELTWOCHE, Roger Köppel, sowieso nur noch zwei Parteien:
    „Alle andern gegen die AfD“.
    Im alten Deutschland wäre es sehr schwer vorstellbar gewesen, dass die zweitgrößte Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, dass im Gegenteil alle anderen Parteien einen Festungs-Ring um sie herum errichten. Das ist Deutschland 2019. Und die Parteien, die so die Demokratie aushöhlen, wollen Wähler, die sie in wachsendem Maße an die AfD verlieren, „zurückholen“. Wie verrückt ist das denn? Dieses Bestreben erinnert doch irgendwie an die Schildbürger und Baron Münchhausen.

    Seite 114
    Marie Luise Müller schrieb am 02.09.2019 22:13 Uhr:
    @F.Steen S 103
    Die DDR als Insel der Glückseligen zu sehen, wenn es um Rechtsextremismus geht, ist einfach verlogen.
    Woher kommt es, dass sofort nach der Wende viele Funktionäre der FDJ und SED in rechtsextremen Organisationen aktiv wurden? Weil Diktaturen, egal welcher Farbe, immer rechtsstaatliche Vorgänge wie demokratische Grundrechte ablehnen. Und vergleicht man die Strukturen von links und rechts, dann ist ein „Lagerwechsel“ mehr als verständlich.
    Wissen Sie, worüber ich (und das lauthals) lachen muss? Der AfD-Ostdeutsche beklagt, die Wende zwar vollzogen zu haben aber jetzt im Deutschlandkonzert nur die 2. Geige zu spielen. Wenn man diesen Widerstandskämpfer ganz konkret fragt, wo er denn nun damals bei den Demos war, dann erhält man zur Antwort, er stand auf dem Fußgängerweg, Kollegen hätten ihn ja bei der Demo sehen können. Jetzt macht er das gleiche. Er lässt sich im Internet als Widerstandskämpfer feiern und sitzt zu Hause auf dem Sofa. Süß, nicht wahr? Namen gefällig? 👀MLM

      Manfred Becker schrieb am 02.09.2019 23:00 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Da braucht man gar nicht auf den "AfD-Ostdeutschen" zu schauen.
      Es sind Einige direkt nach der Wende in den Westen abgehauen, die im Osten nicht mal die 2.Geige gespielt haben. Das war kein "Lagerwechsel" und darüber muss man auch nicht lauthals lachen. Die hatten nur berechtigte Angst, dass man sie aufgespürt hätte und haben seitdem, je nachdem aus welcher politischen Richtung er gerade weht, ihr Fähnchen in den Wind gehängt. Und jetzt vom Westen aus beschimpfen sie die ehemaligen Landsleute, mit denen sie einst in der FdJ und der SED gemeinsame Sache gemacht haben.
      Das sind nicht unbedingt AfD-Wähler.

    Klaus Winkler schrieb am 02.09.2019 19:35 Uhr:
    Wieso löst sich die CDU nicht auf und tritt nach Vorliebe bei den Grünen und der SPD in die Partei ein.
    Mit der AFD hätte man doch eine klare konservative Alternative. Die CDU macht sich überflüssig.

    Seite 108
    Westcoast schrieb am 02.09.2019 16:38 Uhr:
    Folgenden wunderbaren Kommentar zur Wahl in Sachsen und zum Ministerpräsidenten Kretschmer hat heute Julian Reichelt (Bild) geschrieben:
    „Dreißig Jahre nach dem Mauerfall hat die CDU ihr glimpfliches Ergebnis auch einem Wahlkampf mit dem Despoten, KGB-Agenten und Mörder Putin zu verdanken, dem Ministerpräsident Kretschmer um den Hals fiel.“
    So ist es. Eine nach immer weiter nach links driftende CDU, die sogar populistisch und opportunistisch mit Kreml-Despoten kollaboriert um kurzfristige Wahlerfolgen zu generieren, verrät ihre Traditionen als Einheitspartei und Verteidiger westlich-demokratischer Freiheitswerte.Leider ist die CDU in dieser Hinsicht nicht alleine, sondern nähert sich da immer mehr der kremltreuen Linkspartei und AfD an.Dass ausgerechnet die Grünen (von einzelnen Ausreißern wie Herr Trittin mal abgesehen) gegenüber Moskau noch die klarste Haltung haben, ist ein Armutszeugnis für die anderen Parteien in Deutschland.

      W.Meyer schrieb am 03.09.2019 12:38 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      BILD und besonders Julian Reichelt sind ja bekannt für ihre "wahrheitsgetreue" Berichterstattung. Die Hetze gegen Russland steht da an 1.Stelle. Was Ministerpräsident Kretschmer bewogen hat, sich mit Putin zu treffen, sind die unsinnigen Sanktionen, unter denen auch sächsische Firmen zu leiden haben. Das hat eher dazu beigetragen, dass die Sachsen in Sorge um ihre Arbeitsplätze Kretschmer gewählt haben. Was sollen diese Sanktionen, die von den USA gefordert, die NATO-Staaten machen und sich selbst schaden? Wenn man der Meinung ist, Russland habe gegen das Völkerrecht verstoßen, soll man beim IGH in den Haag Russland verklagen. Man lässt dabei immer die Vorgeschichte weg. Dem Referendum ging ein faschistischer Putsch in der Ukraine voraus. Wie fühlen sich Menschen auf der Krim und in der Ostukraine, die im 2.WK Angehörige durch Faschisten verloren haben, wenn sie von Faschisten regiert werden? Z.B. Hitlerverehrer Parlamentspräsident Parubij, für den Hitler der größte Demokrat ist.

      W. Meyer schrieb am 03.09.2019 17:08 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Leider ist nur oberflächliche Hetze gegen Russland hier erwünscht. Deshalb wurde mein Beitrag von heute gegen 12:38 Uhr nicht veröffentlicht. Ursache und Wirkung, also eine etwas tiefer gehende Darstellung politischer Vorgänge mag man nicht. Da hat man lieber die ständige Hetze gegen Russland, die aber auch in gefährliche Konfrontation münden kann. Sind Sie eigentlich schon mal auf den Gedanken gekommen, dass die Foristen, die hier die AfD-Wähler als Neonazis anprangern, selbst welche sind, wenn sie auch gegen Russland hetzen und die von Faschisten beherrschte Ukraine damit unterstützen? Danke für die Nichtveröffentlichung! Es lebe die Meinungsfreiheit!

    Seite 115
    Bart schrieb am 03.09.2019 10:10 Uhr:
    Eine sehr lesenswerte Kolumne von Mely Kiyak:
    "Lasche TV-Moderatorinnen, erleichterte CDU-Politiker, entschuldigtes Wahlvolk: Mit dieser Art des Umgangs mit Neonazismus sind die Demokraten dieses Landes verloren."
    https://www.zeit.de/kultur/2019-09/landtagswahlen-fernsehberichterstattung-afd-rechtsextremismus-demokratie/komplettansicht

      Robert Kroiß versuchte darauf zu antworten, aber - - - ZENSIERT - - -
      Auch immer wieder sehr aufschlussreich und interessant. Einerseits damit argumentieren, dass es Migration schon immer gegeben hat und die Menschen schon immer von hier nach da und von dort nach hier gewandert sind. Geht es aber um „die Schuldfrage“, dann waren und sind es heute immer noch und nur „die Deutschen“?! Da ich Sohn eines Deutschen (dessen Stammbaum ich bis nach Frankreich ins 16.te Jahrhundert finden konnte) und einer Ungarin bin, bin ich dann nur zur Hälfte, bzw. zu einem Viertel schuld, bzw. zu einem Viertel und zur anderen Hälfte, bzw. Dreiviertel von „der Schuld“ freigesprochen?!


    Sonntag, 1. September 2019

    ACHTUNG! Verdacht auf WAHLMANIPULATION



    Neverforgetniki
    Am 31.08.2019 veröffentlicht

    Kategorie Menschen & Blogs

    Kommentare

    Reiner Wahnsinn
    Es muss den Leuten noch schlechter gehen.Viel zu bequem. - Wenn erst mal das Licht ausgeht,geht einigen ein Licht auf.

    Karin Rayner
    Deutschland ist leider schon lange nicht mehr demokratisch. Leute geht endlich auf die Straße.

    Klaus Hartl
    Falsche Umfragewerte werden verbreitet um die Bevölkerung zu verunsichern, und letztendlich so zu manipulieren.

    Erzengel09
    Die mediale Hetze gegen die AFD ist wirklich allumfassend und wirkt wie eine konzertierte Propaganda Show. Man will mit allen Mitteln verhindern, dass die AFD zum Zuge kommen kann. Die Moslem-Zuwanderung muss ohne Störungen weiter laufen, obwohl es in der islamischen Welt vor Unfreiheit, Rückschrittlichkeit, Judenhass, Homophobie und Hass auf alles nichtmuslimische nur so stinkt. Egal, der Buntismus verlangt Islamisierung und Austausch der Bevölkerung, koste es, was es wolle. Daher sind Wahlmanipulationen mittlerweile auch gut vorstellbar.


    Mittwoch, 28. August 2019

    Anne Will - 25.08.2019 - Streit um Soli-Abschaffung - für wen zahlt sich das aus?


    Sendung am 16. Juni 2019 | 21:45 Uhr
    Zusammenhalt gesucht -
    schaffen Union und SPD das noch?


    Fotos: Screenshots
    Die Gäste im Studio

  • Olaf Scholz (SPD)
    Parteivorsitzende
  • Christian Lindner(FDP)
    Parteivorsitzender
  • Katja Kipping (Die Linke)
    Pateivorsitzende
  • Elisabeth Niejahr
    Chefreporterin der Wirtschaftswoche


  • Der Solidaritätszuschlag soll für rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 abgeschafft werden. Weiterhin zahlen sollen den Soli aber Menschen mit hohen Einkommen oder Sparerträgen und Körperschaften. Die Bundesregierung folgt damit den Plänen von Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz. Doch die Teilabschaffung ist selbst in der Koalition und auch verfassungsrechtlich umstritten. Warum fällt der Soli nicht für alle weg? Ist die Teilabschaffung ein richtiger Schritt kurz vor den Landtagswahlen? Soll der Staat angesichts des konjunkturellen Abschwungs mehr investieren? Und gehört dazu auch der Abschied von der schwarzen Null?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    Pressestimmen
    Talk bei Anne Will
    Münchner Merkur
    Lindner im Angriffsmodus: FDP-Chef erbost über Medien-Fragen - zweiter TV-Ärger in einer Woche
    Anne Will meldet sich zurück, die Sommerpause ist beendet. Mit hochkarätigen Gesprächspartner diskutiert sie über die Soli-Abschaffung. Christian Lindner sorgt für Zoff.
    Am Sonntagabend hat FDP-Chef Christian Lindner beim Talk bei Anne Will über die mediale Berichterstattung aus „Berlin Mitte“ gewettert. Er warf Will und Kollegen vor, sie sprächen nicht über die Themen, die die Menschen wirklich interessierten. Der Angriff Lindners auf die Moderatorin erinnerte stark an seinen Auftritt während des Sommerinterviews im ZDF.

    t-online.de
    TV-Kritik “Anne Will”
    "Mein Wort gilt noch viel"
    26.08.2019, 08:58 Uhr | Von Nico Damm
    Olaf Scholz erklärt bei “Anne Will” seine Kandidatur um den Parteivorsitz – und warum er seine Meinung dazu geändert hat. Der Finanzminister verteidigt auch die geplante teilweise Soli-Abschaffung.
    Nach der Sommerpause hatte Anne Will in die Sendung geladen, um über den aktuellen Streitpunkt Soli-Abschaffung zu sprechen. Doch erstmal entschied sich die Moderatorin dafür, eine Art Einzel-Interview mit Olaf Scholz zu führen. Was denn sein Wort noch gelte, wenn er bei wichtigen Fragen wie zur Kandidatur für den Parteivorsitz einfach umschwenke? “Mein Wort gilt noch viel”, sagte Scholz. “Es war schwierig, das zu entscheiden, aber ich habe meine Meinung geändert. Ich konnte es nicht mehr ertragen, wie mit der SPD umgegangen wird”, sagte der Finanzminister. Er könne es nicht verantworten, nicht zu kandidieren. Und wie ginge das alles zeitlich? Schließlich hatte Scholz noch vor Kurzem in derselben Sendung gesagt, zeitlich halte er das Amt des Finanzministers mit dem Parteivorsitz in dieser Hinsicht für nicht machbar. In der Sendung stellte er klar: Er will sowohl Finanzminister als auch Vizekanzler bleiben.

    Welt.de
    Panorama „Anne Will“
    Scholz und Kipping flirten wie ein zukünftiges Polit-Paar

    Eigentlich soll es bei Anne Wills Sendung um die Pläne für den Solidaritätszuschlag gehen. Debattiert wird vor allem über Olaf Scholz’ Kandidatur zum SPD-Vorsitz. Und es wird klar, wie ein linkes Regierungsbündnis aussehen könnte.
    Zwei Parteivorsitzende und einer, der es nun doch auch werden will, außerdem eine Journalistin, die so gut wie nicht zu Wort kommt: Das ist die Runde bei Anne Wills erster Sendung nach der Sommerpause. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und seit einigen Tagen auch Kandidat um den Chefposten der deutschen Sozialdemokratie, verteidigt sein Konzept, den Solidaritätszuschlag nur teilweise abzuschaffen und dabei Besserverdienende zur Kasse zu bitten.

    Kommentare

    Westcoast schrieb am 23.08.2019 19:53 Uhr:
    Für die Sparer, die ohnehin schon durch die Null- und Negativzinspolitik der EZB unter maßgeblicher Mithilfe der Bundesregierung gebeutelt sind und klammheimlich enteignet werden (der Traum der Linkspartei ist da längst Wirklichkeit), wird sich die Abschaffung des Soli wohl nicht auszahlen. Denn nach ersten Entwürfen des Finanzministeriums sind Kapitalerträge wohl offenkundig weiterhin vom Abzug des Soli betroffen.
    Die angebliche Abschaffung des Soli ist also nur eine öffentlichkeitswirksame populistische Mogelpackung vor den Wahlen im Osten mit viel Kleingedruckten, dass dem Bürger erst nach und nach offeriert wird.
    Ohnehin ist die vermeintliche und teilweise Abschaffung des Soli ja nur eine kurze Verschnaufpause, bevor mit der CO2-Steuer und einer Vermögenssteuer dem Bürger wieder tief in die Tasche gegriffen wird.

    Franziska schrieb am 23.08.2019 20:43 Uhr:
    Arme SPD, die nicht mehr weiß was unten und oben ist. Die mit Wortbrüche ihr Geld verdient, aber auf den Koalitionsvertrag beim Soli festhält. Ein Teil vom Vertrag kann man kündigen, wenn gewisse Situationen es erfordert, auch die GroKo könnte das um neue Pläne zusammen zu konstruieren. Was bedeutet schon ein Versprechen in der Politik, davon erleben wir genug schon 15 Jahre lang. Schafft den Soli ab für alle und führt die Vermögenssteuer ein. Die Arbeiter schafften ihr Vermögen. Reich sind auch Vereine, die für Spieler Mio zahlen können. Sich jedoch vom Steuerzahler ihre Security zahlen lassen mit Erlaubnis der Politik.

      Paulus schrieb am 23.08.2019 22:08 Uhr:
      Die SPD hat sich selbst in die Bedeutungslosigkeit geführt, ihre Mitglieder und ihre Delegierten auf Parteitagen haben vor sich hin gedöst und dabei gewählt. Ich höre noch Schröder mit seiner großen Klappe und Steinbrücks "Vordenker" Jörg Asmussen. Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen unter der Regie dieser Maulhelden, ausformuliert von Ackermann & Co. Sie haben die Zweckgesellschaften (unter der die Steuerzahler in HH + SH heute noch leiden), Schattenbanken etc. außerhalb der "regulierten" Bankbilanzen erst möglich gemacht. So etwas konnte es vorher nicht geben. Heute sind die Schlaumeier als "Berater" vom Dienst aktiv. Gruß Paulus

    S.W. Kraft schrieb am 26.08.2019 08:55 Uhr:
    Die beiden GroKo behindern sich bei der Gestaltung einer Steuer-Reform, sogar für die längst überfällige Abschaffung des Soli, gegenseitig.
    Wesentlich wäre ein Abflachung der kalten Progression, die den kleineren bis mittleren Einkommensbeziehern, bei wohlverdienten Einkommensanpassungen, mit steigenden Steuersprüngen mehr und mehr in die Tasche greift. Was sich auch auf Renten vom verbleibendem Netto auswirkt. Die OECD mahnt seit Jahren zur Ankurbelung der Binnennachfrage die Entlastung dieser Einkommensgruppe an.
    Sogar bei den Rentnern greift unsere Regierung mit steigenden Steuereinnahmen aus vormaligem Arbeitslohn, mehr und mehr in die Tasche. Rentner, die ihren Lebensunterhalt noch selbst bestreiten können. Man nennt dies im Zusammenhang mit Absenkung der Renten auf 45% vom Nettoeinkommen, plus Flaschensammeln: "Rentengerechtigkeit".
    Unsere Parlamentarier haben sich vor einigen Jahren bei Neugestaltung ihrer Renten und Desinteresse an Umlagefinanzierten Renten verabschiedet.

    Ex-Stammzuschauerin schrieb am 26.08.2019 13:41 Uhr:
    Mit großer Freude, dass die Sendung (in der TV- und Werbebranche heißt eine solche ja immer im blasierten BWL-Anzugträgersprech "Format") Anne Will wieder beginnt, haben wir erwartungsfroh eingeschaltet und uns auf eine lebhafte Diskussion eingestellt.
    Und dann verbringt die Moderatorin die ersten 15 Minuten komplett für ein Zwiegespräch mit Olaf Scholz über ein Thema, das schon Wochen vor der Sendung längst medial breitgetreten war, mit dem angündigten Thema Soli nichts zu tun hat und bei dem sie, obwohl Scholz etwas längst beantwortet hat, immer wieder dieselbe Frage stellt und sich in an der Stelle einfach nur deplatzierter Beflissenheit anscheinend darin gefällt, nochmal und nochmal dieselben, inzwischen nicht mehr spannenden Fragen ein weiteres Mal zu stellen und das noch verlängert durch langatmige Einspieler, während drei andere eingeladene Gäste nur schweigend die Kulisse bilden. Meine Meinung ist: Ein guter Moderator lässt die Gäste zu Wort kommen und inszeniert sich nicht.

    Susanne W. schrieb am 26.08.2019 16:46 Uhr:
    Investigativer Journalismus ist, wenn Journalisten Missstände, korruptes Verhalten, Fehler im System usw. aufdecken und diese publik machen. Wir hatten schon mal sehr gute investigative Journalisten. Spontan fällt mir als Beispiel der Hr. Leyerndecker ein. Das Problem ist nur, dass diese guten Journalisten irgendwann fest bei einem Medium angestellt werden und dort ist es dann mit dem investigativen Journalismus vorbei u. es wird nur noch mainstreamgemäß gearbeitet.
    Ich vermisse investigative Journalisten sehr, denn Missstände, Korruption usw. gibt es eine Menge in Politik u. Wirtschaft.
    Seltsam ist, dass die meisten "Journalisten" unheimlich gern in die Talkshowbranche drängen u. nicht ihrer eigentlichen Tätigkeit nachkommen, entweder neutral zu berichten oder investigativ tätig zu sein. Wahrscheinl. verdient man da besser u. ist obendrein noch besser angesehen vom Politikbetrieb.

    Montag, 19. August 2019

    Presseclub - 18.08.2019 - Wahlen im Osten – Rücken wir weiter auseinander?


    So. 18. August 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

    Wahlen im Osten – Rücken wir weiter auseinander?


    Bilder: Screenshots

    Moderation:
    Jörg Schönenborn

    WDR - Fernsehdirektor
    Mitglied Atlantikbrücke e.V.

    Die wachsende Stärke der AfD prägt die politische Landschaft in Ostdeutschland nachhaltig. In zwei Wochen sind in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen, Ende Oktober in Thüringen. Die Rechtspopulisten stehen nach aktuellen Umfragen vor einem großen Wahlerfolg, während CDU wie SPD mit einer deutlichen Niederlage rechnen müssen. Auch die Linke verliert teilweise an Zustimmung, anders die Grünen: Sie legen in allen drei Bundesländern deutlich zu.

    Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall ist von dem Versprechen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, die neuen Bundesländer “bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln“, nicht allzu viel übriggeblieben. Seit der Wiedervereinigung ist es nicht gelungen, in ganz Deutschland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

    Eine aktuelle Studie zeigt, dass jede fünfte Region in der Bundesrepublik massive Probleme bei Wirtschaft und Infrastruktur hat. Ostdeutschland hat vor allem mit der Überalterung und Schrumpfung der Gesellschaft zu kämpfen. Um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver zu machen, wird über eine Sonderwirtschaftszone diskutiert, die Investoren und Facharbeitskräfte anlocken soll.

    Unter Ostdeutschen ist das Gefühl weit verbreitet, ihre individuelle Lebensleistung werde im Westen zu wenig wertgeschätzt. Die frühere Treuhand-Chefin Birgit Breuel sagte jüngst mit Blick auf den Umbruch: “In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten. Sie hätten das nicht durchgehalten“.

    Warum haben die etablierten Parteien ihre Bindekraft bei den Wählern verloren? Müssen wir uns auf schwierige Mehrparteien-Koalitionen einstellen? Wie können wir gegenseitige Vorurteile im Westen wie im Osten überwinden?

    Links
    Link zur Sendeseite
    Link zum Gästebuch
    Link zu Linktipps

    Die halbe Sendezeit ein einziges AfD-Bashing ohne jeden Beleg.
    Der Höhepunkt der Heuchelei die Aussage von Jörg Schönenborn, dass Journalisten differenziert berichten müssen.
    (Siehe dazu unten stehenden Kommentar 714 von C. Peel 18.08.2019 um 14:10 Uhr.)
    Ob er selber glaubt, was er da faselt?

    Die Angst vor der AfD muss riesig sein, bei den Alt-Parteien ebenso wie bei den Öffentlich- Rechtlichen. Ich könnte mir vorstellen, dass bei beiden eine Menge viel zu gut dotierte Posten auf dem Spiel stehen.

    777 Kommentare, davon 152 gesperrt

    Manfred Becker schreibt am 17.08.2019, 23:25 Uhr
    Mir fällt auf, dass einige Foristen wie z.B. Steffi, Pia, Nele, Doro, nicht viel zum Sendungsthema beitragen, dafür sich aber umsomehr über andere Schreiber lustig machen bzw. deren Beiträge kritisieren und immer wieder, ganz im Sinne von Hofberichterstattung, Pauschalurteile über Parteien und Länder abgeben. Betrachten die Moderatoren diese Leute als nützliche Trolle oder warum werden ihre Beiträge freigeschaltet, andere, mit der Ausrede Netiquetteverstoß, dagegen gesperrt?

      Kommentar 163: Manfred Becker schreibt am 17.08.2019, 23:25 Uhr :
      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    Manfred Becker schreibt am 17.08.2019, 23:49 Uhr
    Werte Zensoren,
    da der Kommentar 163 gegen Ihre Netiquette verstößt, scheint das mit den geduldeten Forentrollen ja zu stimmen.
    Ich werde ihn an eine andere Stelle im Internet schicken, dort wird er dann, zusammen mit Ihrem Verweis, veröffentlicht.

      Kommentar 169: Manfred Becker schreibt am heute, 23:49 Uhr :
      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    Kommentar 714
    C. Peel schreibt am 18.08.2019, 14:10 Uhr :
    Anm. Journalisten müssen differenziert berichten.., interesssante Aussage im nachhinein Blickwickel, zb ÖR zum Thema Ukraine, Krim, Putin, Erdogan, Trump, Hongkong, Brexit, Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt-besonders die armen Griechen, H4 war eine Reform für den europäischen Stabilitätsanker und Standort Deutschland mittels Niedriglöhne- weil jeder Deutsche muss für sein Vaterland auch einen Preis zahlen, besonders differenziert ÖR-Berichterstattung über das Sommermärchen, Homosexualität im Fußball, Rechtsradikalismus im Fußball (falls überhaupt dann niemals in der Sportschau), differenziert über die vom ÖR heiliggesprochene Greta T…., Journalisten sollten differenziert berichten, aber die schreibende Zunft ist ausnahmslos klientelorientiert und in den oberen ÖR-Etagen ist irgendwie eine gewisse regierungsnähe zur Primetime zu erkennen

    Thorsten Roschè schreibt am 18.08.2019, 14:28 Uhr :
    Lieber Herr Schöneborn, nehmen Sie es nicht persönlich, weil normalerweise ihre unaufgeregte Art schätze. Zum Anruf einer Zuschauerin über die Schuld der Medien : Sie berichten tendenziös über die AFD genauso kritisch, wie sie über andere Themen wie zum Beispiel die Klima-Gretel unkritisch berichten. Je nachdem wie es in die politische Landschaft paßt. Die letzten Erhebungen bei C. belegen ganz klar das die Glaubwürdigkeit von TV und Presse zu ca. 70 % negativ bewertet werden. Die Auflagenverluste und die Zuschauerfrequenz belegen das eindeutig. Die Nachrichten der Ö/ R sind bei uns out of order. BBC oder NZZ sind noch erträglich - deutsche Medien nicht ! Ich hoffe es gibt bei den Wahlen mal richtig auf den Deckel !!!

    Urs Dellson schreibt am 18.08.2019, 13:58 Uhr :
    Die Menschen in Mitteldeutschland haben sehr feine Antennen für den schleichenden Verlust von Rechtstaatlichkeit und gelebter Demokratie. Bayerns Inspektor der Polizei, Harald Pickert verbietet seinen Beamten die Nennung von Täterherkunft. Frau Roth hält den Bundestag mit 100 MdB. für beschlußfähig. Das BVG bewertet die Finanzpolitik der EZB als konform. Die Autoindustrie und die Kraftwerke werden ohne Not plattgemacht. Die Bildungsministerin empfiehlt für Schulschwänzer Absolution. Die Wahl v.d.Leyen in der EU war demokratisch! Juden werden in DE beleidigt und vermeiden die Öffentlichkeit. Geflüchtete Syrer fahren zum Urlaub in ihr Heimatland. Rentner werden im Berufungsprozess wegen Entnahme von Pfandflaschen aus Glascontainer verurteilt! Die Parteien bilden eine Union für diese Politik. Woher soll das Vertrauen kommen? Die AFD muß nur das Programm der CDU von 2004 machen um zurück zur Rechtstaatlichkeit zu kommen.

    Fabian Thurte schreibt am 18.08.2019, 14:00 Uhr :
    warum hat Herr Schönbohm bei dem letzten Anrufer plötzlich den Knopf so eifrig gedrückt? War die Wahrheit wieder einmal nicht wünschenswert? Das ist nämlich genau, dass was die Leute so sauer macht und sie sich genötigt sehen verlorengegangene Demokratie zurückzuwählen!

    Horst Domschula schreibt am 18.08.2019, 14:03 Uhr :
    Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm der AFD ist die Abschaffung der GEZ- Zwangsgebühren. Der heutige und viele andere PC`s haben es bewiesen das diese Forderung nicht unberechtigt ist. Es wird die politische Haltung vieler Bürger im ÖR nicht abgebildet sondern nur einseitig und regierungstreu dargestellt. Das fängt mit der Zusammenstellung der Gästerunde an. Der Ostdeutsche reagiert durch seine Vergangenheit mit dem Leben in einer Diktatur besonders empfindlich auf diesen Zustand. Dadurch ensteht bei vielen Bürgern dieser Hass auf das bestehende System.

    Fabian Thurte schreibt am 18.08.2019, 14:03 Uhr :
    Tipp aus der Schweiz: Ihr Deutschen solltet erst einmal die Ideologen in Deutschland abschaffen und nicht das Volk selbst! Ich glaube dass die "gute" und "maßlose Ideologie der Robin Hoods" Deutschland nicht mehr ertragen kann. Wir Helviticaner fürchten uns vor den guten Deutschen momentan sehr und hoffen, dass ihr mit den Ostlern die den Schweizern sehr nahe in der Demokratie sind, wieder zur Vernunft kommt.

    Fabian Thurte schreibt am 18.08.2019, 14:25 Uhr : herr Schönbohm Sie sind überhaupt nicht neutral, den letzten Zuschauer weggedrückt, das macht man nicht! Die Demokratie einfach weglöschen das macht man nicht! Seid ihr überhaupt demokratisch? Nein!

    Adrian Murnau schreibt am 18.08.2019, 14:16 Uhr :
    Laut CNN hat die CIA herausgefunden, daß Merkel und Steinbrück dem Josef Ackermann bei seinem weltweiten Bankenkrisen-Milliardenbetrug behilflich waren. Spielt das auch eine Rolle für die Sachsenwahl oder reicht dafür ein PEGIDA-Montagsspaziergang aus ?

    B.Tester schreibt am 18.08.2019, 14:14 Uhr :
    Es war ein falscher Fehler das man einge gesellschafliche Errrungenschaften aus der DDR nicht mit in die Einheit rübergerettet hat, statt uns DDR- Bürgern das ganze marode Westsystem überstülpen zu wollen. Das ging gehörig schief wie wir nun wissen. Beispiele könnten nicht nur Ossies in Mass vortragen, auch die Wessies hätten Beispiele. Nur als Beispiel das Schulsystem mit einheitlichen Lehrplänen, Polikniken, Kitas, Schulessen. Lehrmiitelfreiheit für umme also, Begrüssungsgeld für Neugeborene, Zinslose Darlehen, gesetzlich festgelegte Festpreise für Strom (8 Pf/kw), 150 für Kraftstoffe, Mietzinsen auf Rekordtief. Weiteres bitte anfügen. Und nun schaut euch um was der Teuro aus eurem, unserern Leben gemacht hat. Bitteschön, ihr habt das ja so gewollt ihr arrogaten Wessies. Da habt ihr nun davon das alles immer teuerer und teurer wird, ohne Ende. Das wird unausweichlich kommen, selber Schuld wer Volkparteien wählt, die gegen das Volk regieren. Zu spät.

    Isor Tidek schreibt am 18.08.2019, 14:12 Uhr :
    warum tut ihr euch von der Redaktion eigentlich so schwer, mit der Wahrheit???? Wenn ihr die Wahrheit nicht hören wollt, warum schaltet ihr dann überhaupt ein Gästebuch? Es ist kein Wunder, dass sich viele leute wie in der DDR 2.0 fühlen, dass macht die sache aber nicht besser, denn auch die Westdeutschen fangen an sich aufzulehnen. Ich weiß nicht, warum ihr immer dieses Globale und die Migration so hochhaltet, gerade erst ist aufgekommen, dass Arbeitgeber verstärkt Deutsche auswählen für den Job und nicht Ausländer, ist es so schlimm, wenn man sein eigenes Volk beschützt und nur denen schutz gibt, die ihn verdient haben? Außerdem sollten die wieder gehen, wo der Friede wieder da ist. In keinem Land dürfte eine Bundeskanzlerin so reden, wie bei uns: Über Längerlebende und Kürzerlebende!


    Freitag, 2. August 2019

    Wahnsinn! - Die linke TAZ fordert: „Enteignet die Kleingärtner!“


    Charles Krüger
    Am 30.07.2019 veröffentlicht

    Kategorie Nachrichten & Politik
    Lizenz Creative Commons-Lizenz mit Quellenangabe (Wiederverwendung erlaubt)

    Kommentare

    David J.
    Es geht nicht um Wohnraum sondern um Kontrolle. Wer einen Garten hat ist ein Stück weit unabhängig. Das geht natürlich nicht.

    Zerebrat Eightyseven
    die werden diese neubauten eh mit migranten vollstopfen ...

    Markus Vormehr
    Ja klar, mein Garten ist ein totaler Nazi, ich trau much schon garnichtmehr hin........

    Hugo Zwölf
    Garten gut für die Seele und Gesundheit! Wie Tiere Hunde Katzen auch ! Die wollen wohl alles verbieten!

    Luna Lang
    Ja damit man ja keinen Rückzugsort hat... oder sich selbst was anpflanzen kann.... ich hasse diese vollpfo*ten!🤬🤦🏻‍♀️

    Rainer Mielitz
    Das sind SELBSTVERSORGER also VERBRECHER !!!

    Lance B.
    Wenn man sich sein Gemüse selbst anzbaut, dann fallen ja Steuern weg, die unbedingt für unsere Goldstücke gebraucht werden!

    Mittwoch, 19. Juni 2019

    „Linke und Grüne wollen einen neuen Menschentypus!“ Imad Karin im Interview

    Thema: Imad Karin

    Imad Karim im Interview
    „Linke und Grüne wollen einen neuen Menschentypus!“


    Privatinvestor Politik Spezial
    Am 17.06.2019 veröffentlicht

    „Linke und Grüne wollen einen neuen Menschentypus!“ Imad Karim im Interview Kategorie Nachrichten & Politik

    Kommentare

    sepp erdmann
    Imad Karim SUPER 100% DANKE

    Laura Klein
    Vielen Dank an Herrn Imad Karim und danke Ihnen Herr Gärtner, daß sie dieses Interview geführt haben. Danke an Euch beide 👍😍

    dkap
    Danke für dieses Interview 👍 Danke an Herrn Imad Karim für seine Worte ..

    Tharau von Godrinen
    Herr Karim ist einer der wenigen die früher beim Mainstream zu Hause waren, die ihr Zwangs - Korsett abgeschüttelt haben. Er macht heute brilliante Aufklärungsarbeit im Sinne unserer Nation! Darum ist er um so wertvoller für dieses Land.

    Waldmeister E.
    Sie tun sehr viel für dieses Land! Ich achte Sie sehr, seit einigen Jahren und bin stolz dabei gewesen zu sein! Ein feiner Mensch💙

    Max Flattermann
    Lieber Imad Karim diese Déjà-vu haben Sie mit den Mitteldeutschen gemeinsam.

    Ignaz Bearth
    Sie wollen die Abschaffung der europäischen Völker!


    Freitag, 31. Mai 2019

    Entsetzen bei den Grünen,den Linken, und der FDP!

    Thema: Meinungsfreiheit

    Entsetzen bei den Grünen,den Linken, und der FDP!


    Carsten Jahn
    Am 28.05.2019 veröffentlicht

    AKK will §5 einschränken ? Wieso eigentlich, das ist doch nichts neues, und wird bei allen anderen Themen, doch schon seit Jahren so gehandhabt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt hätte, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

    Link Focus:
    Focus

    Kategorie Nachrichten & Politik

    Sonntag, 23. September 2018

    DDR 2.0 – Es ist vollbracht! - ein Video von Tim Kellner

    Thema: Tim Kellner


    Tim Kellner
    Am 14.09.2018 veröffentlicht

    Wir leben in einem totalitären System.
    In einer Meinungsdiktatur unter der Herrschaft einer Einheitspartei und ihrer Vorsitzenden Merkel.
    Alles das ist Fakt.
    Wir leben auch in einem Land, in dem eine große deutsche Krankenkasse offensichtlich rassistische Geschäftspolitik betreibt und allem Anschein nach gegen das Grundgesetz verstößt.

    Kategorie Menschen & Blogs

    Donnerstag, 13. September 2018

    Kommentar eines Facebook Nutzers

    Thema: Wirre Zeiten

    Um zu verstehen, was für wirres Zeug in diesem Lande gerade so läuft, sollte man sich erst mal vergegenwärtigen, wasn für "Spieler" an diesem Spiel beteiligt sind und was für eine Motivation sie haben.

    Eines vorneweg: die politischen "Blöcke" der Vor- Merkel- Zeit gibt's nicht mehr.
    Linke, Grüne, SPD links, Union, FDP rechts, das war mal.

    Durch die GroKos unter Merkel, vor allem aber durch Merkel's Vereinnahmung "linker" Themen, ist die CDU so weit nach links gerutscht, dass Merkel's erste Unterstützer im Jahr 2018 die Grünen und die SPD-ler sind, während die CSU wie ein Gegner der CDU erscheint.

    Eine tektonische Veränderung der politischen Landschaft, der liberal- konservative Bürger findet sich als Folge derer OHNE Interessenvertreter wieder!
    Die Mitte ist verwaist.

    Genau hier kommen die Medien ins Spiel.
    Allein 42 % der dt. Journalisten haben eine politische Ausrichtung hin zu den Grünen....
    Der links- grüne medial- politische Block steht wie eine Wand im Kampf für eine grüne, nein halt, bunte Republik.
     Dabei haben sie in Angela Merkel ihre grösste Unterstützerin!
    Auf der anderen Seite garantieren Medien und "linke" Parteien Merkel ihren Machterhalt und damit die Umsetzung ihrer Ziele, die nicht zufällig gleichzeitig auch UN und EU- Ziele sind.

    WAS für eine SYMBIOSE!

    Das ganze Dilemma wird an der Migrationspolitik Merkel's offenbar.
    Während die Mehrzahl der Bürger gegen "offene, unkontrollierte Grenzen" sind, wird dies trotzdem seit 3 Jahren praktiziert.

    In der Öffentlichkeit kommt dies allerdings anders rüber.
    Eine von Merkel versprochene "europäische Lösung" bzgl. der Umverteilung und einem Schutz der europäischen Aussengrenzen gibt es bis heute nicht.
    Im Gegenteil, Europa ist zerstritten und gespalten, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Schweden, Dänemark etc. lassen ungehalten grüssen....
    Als Folge dessen sind auch die sogenannten 'Rechtspopulisten' überall auf dem Vormarsch, in DE die AfD.

    Bitte beachten: ALS FOLGE DIESER POLITIK!!

    Was aber sind die Motive der Protagonisten??

    Die Grünen wollen eine komplett andere Republik, am besten autofrei, ohne Leistungszwang, ohne geschlechtsspezifische Festlegung, ohne irgendwelche Traditionen, ohne irgendwas "Deutsches", was sowieso hassenswert ist, etc.

    Die SPD steckt aufgerieben, zudem mit recht bescheidenem Personal, in der Identitätskrise. Die Flucht nach Europa steht da ganz vorne.
    Als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung sind sie jedenfalls ein Ausfall, oder hab ich da in der Sozialpolitik was verpasst?

    Merkel selbst betreibt aus meiner Sicht das Geschäft der entfesselten Globalisierer, das Kapital ist ihre einzige Währung.
    Die haben wohl Merkel, neuerdings auch Macron in Verbindung mit der EU- Bürokratie als Garanten für das Erreichen ihrer Ziele ausgemacht.

    Was aber ist mit der restlichen CDU?
    Es ist zu vermuten, dass es bei denen um reinen Machterhalt, den damit verbundenen Privilegien, vor allem natürlich ums "Bare" geht. Wie arm.
    Keine Partei ist soweit von ihrer Grundidee, ihrer Bestimmung entfernt wie die CDU.

    Das ganze treibt inzwischen seltsame Blüten.
    Zum Erreichen ihrer jeweiligen Ziele wird so unverblümt gelogen, dass sich der normale Bürger dafür schämen muss.

    Eine einseitige, manipulierende Informationspolitik, die nur noch peinlich wirkt. Der/die einfache, anständige Mann/Frau von der Strasse wendet sich da teils angewidert ab.

    Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern vielmehr um die Wahrnehmung des Wahlvolkes.
    Alles, was gegen die gemeinsamen Ziele gehen könnte, wird "neu definiert".
    ...
    Ein Mann, der aufgrund von Fusstritten gegen den Kopf Hirnblutungen erleidet, stirbt an einem Herzinfarkt  ...

    Es ist so grausam, so absurd, dass man fast schon wieder lachen muss.😣😣

    Danke Willi für die Übersendung

    Samstag, 31. Dezember 2016

    Die Deutschen Parteien Ende 2016 in der Jahresbilanz

    Thema: Parteien

    Jahresbilanz der Parteien:
    CDU verlor 13.000 Mitglieder, Trump half SPD und Linke, AfD gewann

    Das Jahr 2016 hat in der Parteienlandschaft einiges durcheinander gewürfelt: Die CDU verlor 13.000 Mitglieder, wegen Trump traten Menschen SPD und Linke bei – und der Aufstieg der AfD war nicht zu stoppen. Auf diese Kurzformel lässt sich die Mitgliederentwicklung bringen. Ein Überblick über die Zahlen.

    Die nächste Bundestagswahl ist nur noch neun Monate entfernt und nach dem Jahr 2016 ist sicher: Die AfD hat sich soweit etabliert, dass sie auf jeden Fall in den Bundestag einziehen wird. Sie war der große Umfragen- und Mitgliedergewinner.

    Die FDP hat sich etwas erholt, kann aber 2017 weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die kleineren Parteien von Mitte bis Links blieben relativ stabil. Die CDU verlor massenhaft Mitglieder wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

    13.000 gingen wegen Flüchtlingspolitik

    Die CDU hatte Ende November 434.019 Mitglieder. Damit liegt sie mitgliedermäßig hinter der SPD. Massiv Vertrauen verlor die CDU durch den Streit mit der CSU über Angela Merkels Asylpolitik und die von Seehofer geforderte “Obergrenze”. 13.000 CDU-Mitglieder verließen deshalb die Partei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur laut “Focus”.

    Vor einem Jahr zählte Angela Merkels Partei demnach noch knapp 446.000 Mitglieder, vor zehn Jahren waren es nach Daten der Bundeszentrale für Politische Bildung gut 550.000.

    In Umfragen verlor die Union 2016 auf zeitweise nur noch 30 Prozent, bevor sie sich im Spätherbst stabilisierte. Dann lag die CDU/CSU laut Zahlen von Allensbach und Forsa bei etwa 36 Prozent (Bundestagswahl 2013: 41,5).

    Unterschiedlich wird eingeschätzt, wie sich der Berliner Terroranschlag auf die Union auswirkte: Laut Insa lag sie Ende Dezember bei 31,5 Prozent. Forsa sprach heute von 38 Prozent.

    CSU profitierte nicht von Seehofer-Linie

    CSU-Chef Horst Seehofer und seine Forderung nach einer “Obergrenze“ beim Asyl haben nicht verhindern können, dass auch die CSU Mitglieder verlor. Rund tausend Mitglieder verlor die Partei im Jahr 2016. Im Dezember hatten die Christsozialen 143.000 Mitglieder.

    In Bayern lag die CSU in Umfragen seit Sommer bei 43 bis 45 Prozent. Bei der vergangenen Landtagswahl 2013 hatte sie 47,7 Prozent erzielt. Bayerns nächste Wahl ist im Herbst 2018.

    “Trump-Schock” half SPD

    Die SPD hat laut ihren aktuellsten Zahlen (vom Juni) 436.000 Mitglieder und verlor damit in der näheren Vergangenheit 9.000 Unterstützer. Vor zehn Jahren waren es noch über 560.000 Mitglieder gewesen.

    Im November gab es jedoch 1.900 Neumitglieder “durch den Schock vieler Deutscher über den US-Wahlsieg von Donald Trump“, berichtete der “Fokus” unter Berufung auf eine dpa-Anfrage. Derzeit nähere man sich wieder dem Vorjahresniveau von 445.000 Mitgliedern.

    Immer noch nicht ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Seit Monaten rangiert sie in Umfragen bei 22 Prozent (2013 erzielte sie 25,7). Aktuell könnten Sigmar Gabriel, der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz oder Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz SPD-Spitzenkandidat werden.

    Auch Linke profitierte von Trump

    Noch keine offiziellen neuen Zahlen gibt es zur Links-Partei, wobei diese auf dpa-Anfrage mitteilte, dass sich im dritten Quartal die Mitgliederzahlen “erfreulich entwickelt“ hätten, so eine Parteisprecherin.

    “Nach dem Trump-Sieg gibt es eine deutliche Zunahme an Eintritten”, fügte sie hinzu. Ende September hatte die Linke 58.645 Mitglieder, etwa 1.000 weniger als im Jahr zuvor.

    Umfragen sehen die Linke zwischen 9,5 Prozent (Allensbach) und 11,5 Prozent (INSA). 2013 hatte die Linke 8,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

    Grüne gewannen durch Urwahl

    Die Grünen haben von der “Urwahl” ihres Spitzenduos profitiert: Jeder, der bis zum 1. November in die Partei eingetreten ist, darf dabei mitentscheiden und aus den vier Kandidaten das Spitzenduo für den Wahlkampf 2017 auswählen. Für die Grünen bedeutete dies über 1.300 neue Mitglieder – von 59.418 vor einem Jahr auf 60 791 im November.
    Umfragen sehen die Grünen bei 10 bis 11 Prozent. 2013 erreichten sie 8,4 Prozent.

    Nach neuen Forsa-Zahlen wäre derzeit eine schwarz-grüne Koalition sogar in einem Sechs-Parteien-Parlament möglich. Rot-Rot-Grün fände keine Mehrheit und käme nur auf 39 Prozent, berichtete “n-tv”.

    FDP gewinnt leicht und zittert noch immer

    Rund 600 neue Mitglieder gewann die FDP 2016 dazu. Sie stieg von 53.200 auf 53.800 im Dezember. 2013 waren die Liberalen mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag geflogen.

    Im Wahlkampf 2017 lautet die Linie von Parteichef Christian Lindner: Ja zu Kritik an Merkel, CDU/CSU und den Mitte-Links-Parteien, aber Nein zur Annäherung an die AfD, berichtet der “Focus”

    Allensbach sieht die FDP bei aktuell 7,5 Prozent, andere Umfragen bei nur 5 Prozent. Der Einzug in den Bundestag 2017 bleibt deshalb Zitterpartie.

    AfD gewinnt stark

    Die Mitgliederzahlen der “Alternative für Deutschland” gingen 2016 von 22.000 auf 26.000. Die häufigen Streits in der Führung von Frauke Petry und Jörg Meuthen konnten der AfD dabei nichts anhaben. Ihre Attraktivität beruht auf bekennender Gegnerschaft zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik und konservativen Standpunkten auch auf anderen Feldern.

    „Der enorme Zuspruch liegt am Politikversagen der Altparteien und dem großen Vakuum, das sie in der gesellschaftlichen Mitte haben entstehen lassen“, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski dazu laut “Focus”.

    Umfragen sehen die AfD mittlerweile zwischen 10,5 und 15,5 Prozent – und damit sicher im Bundestag 2017. In ihrem Gründungsjahr 2013 war die AfD mit 4,7 Prozent in die Parteienlandschaft eingestiegen.

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Samstag, 17. September 2016

    Wolgang Bosbach im PHOENIX-Interview: AfD einzige Alternative - 9.9.2016


    Veröffentlicht am 11.09.2016
    Die CDU ist so weit nach links gerückt, dass sie bereits den Grünen Konkurrenz macht. In der Füchtlingsfrage gibt es zwischen CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken überhaupt keinen Unterschied, weswegen die AfD die einzig konservative Alternative ist. Genau das hat Wolgang Bosbach in diesem Interview im Prinzip gesagt.

    Deswegen wirft auch Wolfgang Bosbach das Handtuch und bestätigt auch, das die Merkel-Flüchtlingspolitik die Menschen scharrenweise zur AfD treibt.

    Kategorie Nachrichten & Politik
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    Kommentare

    Jochen Simbrig
    Bosbach hat Mut ! Ist aber nur ein einsamer Rufer in Nacht !
      Paul Paulsen
      Ja, ich stimme dir absolut zu...

    vanlendl1
    In der Asylfrage geht es um sein oder nicht sein. Ein Blick auf die Zahlen und die Demographie beweisen es.
    Wenn man 1-2 Millionen junge männliche Muslime einbürgert bekommt man nochmal dieselbe Menge an Importbräuten dazu. Und den Familiennachzug mit Geschwistern und Eltern (Großeltern ?)
    Aufgrund der Geburtenraten unter Muslimen wird Deutschland in 30 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein.
    Wer es nicht glaubt, kann in Brüssel-Molenbeek schon mal in die Zukunft blicken.

    LadyAngelina
    Frau Merkel hat Glück das der Herr Bosbach durch seine Krankheit nicht als Kanzlerkandidat antreten kann. Er ist der einzige Politiker der Fans in allen politischen Lagern hat inklusive der Bevölkerung. Es müßte mehr wie ihn geben aber leider gehen Wunsch und Wirklichkeit wie immer getrennte Wege.


    Sonntag, 27. Dezember 2015

    Droht ein Parteiensterben in Deutschland?

    Thema: Politik

    Droht ein Aussterben der Parteien?
    CDU, SPD, Grüne & Co mit Mitgliederrückgang konfrontiert -
    Nur die AfD legt zu


    Die deutschen Parteien sehen sich mit Parteiaustritten und stetig sinkenden Mitgliederzahlen konfrontiert. Die einzige Partei die an Mitgliedern zulegt ist die Alternative für Deutschland (AfD).

    Die deutschen Parteien verlieren ihre Mitglieder: Die SPD hatte Ende November 445.534 Mitglieder, während es Ende 2014 noch knapp 460.000 waren, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Berliner Politologen Oskar Niedermayer. Die CDU hatte Ende November 446.859 Mitglieder und damit knapp 10.000 weniger als im vergangenen Jahr. Die CSU meldete für Dezember rund 145.000 Mitglieder und damit einen Verlust von 2.000 gegenüber dem Vorjahr.

    Den Grünen und Linken geht es nicht besser. Auch diese Parteien verzeichnen einen Rücklauf der Mitgliederzahlen. Die FDP gab an, dass die Entwicklung der Mitgliederzahl stabil bei 54.000 sei. Doch auch bei den Liberalen gibt es leichten Rücklauf. Ende 2014 registrierten die FDP knapp 1.000 Mitglieder mehr.

    Die einzige Partei die aktiv an Stimmen zulegt ist die Alternative für Deutschland (AfD). Aktuell zählt die AfD rund 19.000 Mitglieder.

    Parteien bleiben optimistisch

    Trotz sinkender Mitgliederzahl zeigen sich die Parteien optimistisch. So will die CDU in Zukunft verstärkt Frauen, junge Leute und Flüchtlinge ansprechen und damit an Wählerschaft gewinnen.

    Außerdem würden auch "jeden Monat rund 1000 Menschen in die CDU eintreten", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

    Mit mehr Mitspracherecht und besserem Serviceangebot will die Partei den Bürgern einen Beitritt schmackhaft machen. Doch so einfach wäre das laut Niedermayer nicht. Es gebe genügend Gründe für die Bürger nicht in die Partei einzutreten beziehungsweise auszutreten und diese könnten die Parteien gar nicht beeinflussen.

    Ein weiterer Grund für den Rücklauf an Parteimitgliedern wäre das altersbedingte Versterben. Dieser Umstand ergebe laut Niedermayer rund 1,5 Prozent weniger Mitglieder durchschnittlich im Jahr. Und obwohl viele junge Leute der Partei beitreten würden, wäre dieser Prozentsatz nicht einfach auszugleichen, fügt der Politologe hinzu. Dazu kommen auch noch die Austritte.

    Jungend zeigt Interesse an Politik

    Die jungen Leute seien zwar interessiert an politischen Themen, doch letzten Endes sei die Politik dann doch nicht "so prickelnd" wie viele am Anfang denken würden.

    "Wenn so ein junger Mensch in den Ortsverein reinschnuppert und sieht, die beschäftigen sich nur mit der Abwasserzweckverbandsabgabe und man will die Welt retten, dann ist das nicht so prickelnd," sagt Niedermayer.

    Die junge Generation beteilige sich politisch, aber eher durch andere Möglichkeiten, wie Online-Petitionen, Bürgerinitiativen oder Protesten. Viele würden sich auch lieber für ein bestimmtes Thema als eine komplette Parteiagenda einsetzen.

    Die Parteien müssten sich an die neuen Gegebenheiten anpassen, meint der Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, berichtet "Focus-Online". Vor allem gebe es das Bedürfnis in der Bevölkerung, sich mehr und direkter an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

    Trotz sinkender Mitgliederzahlen in den Parteien und veränderten Gepflogenheiten der Wähler ist ein Parteisterben eher nicht zu erwarten. (so)

    Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

    Dienstag, 21. Juli 2015

    campact - Fwd: Die TTIP-Ohrfeige: Wie es jetzt weitergeht

    Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
    TTIP
    20.07.2015 - Abonnent/innen: 1.738.759
    Liebe Leser,
    5.000 weitere Unterstützer/innen wollen wir gewinnen, damit wir unsere Pläne gegen TTIP umsetzen können. Weit über 2.000 Menschen haben sich seit letzter Woche schon entschieden, Campact-Förderer/in zu werden. Helfen Sie jetzt mit, unser Ziel zu erreichen - damit wir TTIP stoppen.

    Klicken Sie hier, um jetzt Campact-Förderer/in zu werden…

    Unten habe ich Ihnen unsere Mail von letzter Woche nochmal angehängt.

    Mit herzlichen Grüßen
    Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand
    Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
    Wir brauchen jetzt die TTIP-Zange!
    Das Europaparlament gibt für TTIP erstmal grünes Licht. Das ist bitter. Doch jetzt greift unser neuer Plan: TTIP bei uns in Deutschland stoppen – indem wir SPD und CSU in die Zange nehmen. Dafür müssen wir jetzt kräftig zupacken. Bitte helfen Sie uns dabei!
    Ermöglichen Sie unsere Arbeit gegen TTIP & CETA…

    Liebe Leser,
    seit zwei Jahren stemmen wir uns gegen TTIP und CETA – bisher mit Erfolgen. Letzten Mittwoch jedoch mussten wir eine Niederlage einstecken: Das Europaparlament verabschiedete eine Resolution, die TTIP im Grundsatz befürwortet – inklusive der undemokratischen Sonderklagerechte für Konzerne. Auch die Mehrheit der deutschen Abgeordneten hob die Hand. Das war eine Ohrfeige für uns Bürger/innen.
    Wir fragten uns: Was tun? Unsere Antwort: Wir nehmen CETA und TTIP in Deutschland von allen Seiten in die Zange. Denn wenn sich Deutschland als großes EU-Land gegen die Abkommen stellt, sind sie politisch tot. Um das zu erreichen, verfolgen wir ab sofort drei Ziele. Wir wollen:
    • ... die SPD wieder auf Kurs bringen und verhindern, dass der SPD-Bundesparteitag im Dezember den Weg für die umstrittenen Schiedsgerichte freimacht. 
    • ... die CSU in die Verantwortung nehmen. Denn in Bayern sind schon jetzt 46 Prozent der Bürger/innen gegen TTIP und nur 38 Prozent dafür.
    • ... Grünen und Linken als Regierungspartner in Landesregierungen das Versprechen abverlangen, dass sie CETA und TTIP im Bundesrat zu Fall bringen.
    Wir wissen, dass dies ambitionierte Ziele sind. Um sie zu erreichen, müssen wir stärker werden und noch mehr geben als bisher. Wir wollen für den 10. Oktober in Berlin eine bundesweite Großdemonstration auf die Beine stellen, landesweite Kampagnen organisieren und mit Millionen Türhängern Wähler/innen aufklären.

    41.000 Menschen unterstützen Campact bisher regelmäßig mit ihrem Förderbeitrag. Schließen auch Sie sich bitte an! Um nach der Sommerpause unsere Pläne gegen TTIP umsetzen zu können, müssen wir nämlich 5.000 weitere Unterstützer/innen gewinnen. Bitte werden auch Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
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    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verhält sich bei den Konzernabkommen widersprüchlich: Er erklärt private Schiedsgerichte für überflüssig, um im nächsten Satz TTIP als Chance zu loben. Seine Partei hingegen hat ihm etliche rote Linien definiert – dem bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen kann Gabriel daher nicht zustimmen. Und bereits im Frühjahr 2016 könnte es die EU-Kommission im Ministerrat zur Abstimmung bringen.
    Scheitert CETA, dann ist TTIP so gut wie tot. Deswegen wird Gabriel auf dem SPD-Parteitag im Dezember wohl versuchen, seine Partei umzudrehen. Wir werden daher die 600 Parteivertreter bestärken, an ihren bisherigen CETA- und TTIP-Beschlüssen festzuhalten: mit hunderten Aktionen überall vor Ort bei den Delegierten. Das ist ein enormer Aufwand. Bitte machen Sie die Aktionen möglich und werden Sie Campact-Förderer/in. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.
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    Die CSU vertritt die Interessen Bayerns mit Beharrlichkeit auf der Bundesebene – oft zum Leidwesen ihrer Schwesterpartei CDU. In Bayern sind laut Emnid-Umfrage deutlich mehr Bürger/innen gegen TTIP als dafür. Wenn Seehofer seinen Bürger/innen also wirklich „auf’s Maul schaut“, wie er gerne behauptet, dann wird er bald feststellen: Bayerns Bürger/innen wollen TTIP nicht. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass Seehofer und die CSU klar Position gegen TTIP beziehen – und das Abkommen in der Bundesregierung oder über den Bundesrat stoppen.

    Um Einfluss auf die CSU zu nehmen, braucht es eine eigene landesweite Kampagne. Die wunderbare G7-Demo in München mit zehntausenden Teilnehmer/innen hat uns Mut gemacht. Wir wollen daher im Süden neue Mitarbeiter/innen einstellen und zeitweilig eine regionale Anlaufstelle schaffen. Ein Vorhaben, das wirkt, aber eben auch viele Mittel braucht:  Bitte werden daher auch Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne.
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    Die Grünen und die Linken haben sich auf Bundesebene deutlich gegen CETA und TTIP positioniert. Leider können sie im Bundestag gegen die Übermacht der Großen Koalition nichts ausrichten. Ganz anders sieht es aber im Bundesrat aus – dort müssen beide Abkommen durch. Grüne und Linke könnten sie leicht zu Fall bringen: Mindestens eine der beiden Parteien ist in 10 von 16 Ländern mit an der Macht.

    Aber ob Grüne und Linke in ausreichend vielen Ländern ihre Position gegen TTIP nutzen, ist offen – bislang bekennen sie sich nicht. Das wollen wir ändern. Unser erster Ansatzpunkt sind die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
    Mit pressewirksamen Flashmobs und etlichen Wahlprüfsteinen wollen wir die Abkommen in diesen Bundesländern zum Wahlkampf-Thema machen. Den Parteien darf nicht anderes übrig bleiben, als sich öffentlich festzulegen. Kampagnen in fünf Ländern zu organisieren, ist eine Kraftanstrengung, die wir nur mit Ihrer Hilfe schaffen. Bitte werden auch Sie Campact-Förderer/in! Bereits mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns weit voran.
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    Ihr Felix Kolb, Campact-Vorstand

    PS: Wenn Sie bis zum 26. Juli Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“.
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