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Mittwoch, 8. Januar 2020

Vorschläge für rote und grüne MultiKulti-Fans

Das hat ein Arzt aus Ludwigshafen geschickt:

Schöner Kommentar aus einem Leserforum zu einem ZDF Beitrag:...

Wenn Ihr wirklich etwas erleben möchtet, bereitet Euch doch mal auf ein Abenteuer vor, wie Ihr es Euch niemals hättet vorstellen können:

Gehen Sie illegal nach Pakistan, Afghanistan, Irak, Marokko oder die Türkei. Sorgen Sie sich nicht um Visa, internationale Gesetze, Immigration-regeln oder ähnliche, lächerliche Vorschriften.

Wenn Sie dort angekommen sind:
  • fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie.
  • Bestehen Sie darauf, daß alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse deutsch sprechen und daß die Kliniken Ihr Essen nur so vorbereiten, wie Sie es in Deutschland gewohnt sind.
  • Bestehen Sie darauf, daß alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Ihre Sprache übersetzt werden.
  • Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich betonen: "Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun; davon versteht Ihr nichts".
  • Behalten Sie unbedingt Ihre ursprüngliche Identität. Hängen Sie eine Fahne von Ihrem westlichen Land ans Fenster (am Auto geht es auch, vergessen Sie das nicht).
  • Sprechen Sie sowohl zu Hause als auch anderswo nur deutsch und sorgen Sie dafür, daß auch Ihre Kinder sich ähnlich verhalten.
  • Fordern Sie unbedingt, daß an Musikschulen westliche Kultur unterrichtet wird.
  • Verlangen Sie sofort und bedingungslos einen Führerschein, eine Aufenthaltsgenehmigung und was Ihnen sonst noch einfallen könnte.
  • Lassen Sie sich nicht diskriminieren, bestehen sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie Kindergeld.
  • Betrachten Sie den Besitz dieser Dokumente als eine Rechtfertigung Ihrer illegalen Präsenz in Pakistan, Afghanistan oder Irak.
  • Fahren Sie ohne Autoversicherung. Die ist nur für die Einheimischen erforderlich.
  • Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner, unterstützen Sie ausnahmslos Gewalt gegen Nicht-Weiße, Nicht-Christen und gegen eine Regierung, die Sie ins Land gelassen hat.
  • Verlangen Sie, daß Ihre Frau (auch wenn Sie sich inzwischen 4 davon angeschafft haben) sich nicht vermummen muß, keine Burka zu tragen hat.
VIEL GLÜCK WÜNSCHEN WIR IHNEN DABEI!
IN DEUTSCHLAND IST DAS ALLES MÖGLICH!


In Deutschland kann das alles erfolgen, weil wir hier von politisch korrekten Idioten sowie von einer Serie Aktionsgruppen regiert werden, die uns langsam aber sicher in den Abgrund treiben.

Mit Grüßen an: CDU - GRÜNE - LINKE - SPD - FDP und Multikulti Ayatollahs der marxistisch-linken Presse.

Wenn Sie mit dem Text einverstanden sind, leiten Sie ihn weiter! Wenn nicht, packen Sie Ihre Koffer, verlassen Sie Ihre Heimat und finden Sie mal heraus, ob Sie zu den oben genannten Bedingungen in Pakistan, Afghanistan oder Irak, Marokko & Türkei willkommen sind."

Erlebe ich leider zunehmend in jedem Notfalldienst.Ab 22:00 kann ich 95 % der Namen nur noch mühsam buchstabieren,die Mitarbeiter werden ständig als Nazis beschimpft und werden angeherrscht:Speak Farsi!!...Könnte stundenlang über alle möglichen Vorkommnisse berichten...


Sonntag, 5. Januar 2020

Rose McGowan bittet Iran um Verzeihung

Rose McGowan hat Angst

Die US-Schauspielerin Rose McGowan steht offenbar nicht hinter dem US-Raketenangriff im Irak, bei dem der iranische Top-General Ghassem Soleimani getötet wurde. In einem Tweet entschuldigte sich die 46-jährige «Charmed»-Darstellerin mit dem Iran. «Die USA haben euer Land, eure Flagge, euer Volk missachtet. 52 Prozent von uns entschuldigen sich demütig dafür. Wir wollen Frieden mit eurer Nation. Wir werden von einem terroristischen Regime als Geiseln gehalten. Wir wissen nicht, wie wir dem entkommen sollen. Bitte tötet uns nicht.»

Zusammenfassung


Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich zu. Der US-Präsident befahl die Tötung des wichtigsten Vertreters des iranischen Militärs.
  • Der hochrangige iranische General Ghassem Soleimani ist am Donnerstag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen.
  • Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die Bombardierung sei auf Trumps Anweisung erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern.
  • Das iranische Aussenministerium hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani am Freitag erneut den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran einberufen. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran.
  • Der religiöse und politische Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, sagte am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, der Widerstand gegen die USA und Israel werde nun mit doppeltem Ansporn weitergehen
Der tödliche Raketenangriff in Bagdad auf den iranischen General Ghassem Soleimani ist nach Angaben des Pentagon von den USA geführt worden. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit), Präsident Donald Trump habe den Befehl zum Angriff gegeben.

Der Angriff auf den 62-Jährigen sei erfolgt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern, hiess es. Die iranischen Revolutionsgarden, denen Soleimani angehörte, hatten zuvor dessen Tod bei dem Raketenangriff in der Nacht zum Freitag nahe des Flughafens von Bagdad bestätigt.

Ebenfalls getötet wurde der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wie die Medienstelle der vom Iran unterstützten Milizen erklärte. Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis seien in einem Fahrzeug gefahren, als es von zwei aufeinanderfolgenden Lenkraketen getroffen wurde, die von einem amerikanischen Helikopter abgefeuert worden seien, als sie vom Flughafen wegfuhren, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Mit der Attacke wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran.

Die neueste Eskalation trifft den Irak in einer politisch ohnehin äusserst instabilen Zeit. Das Krisenland leidet noch immer unter dem jahrelangen Kampf gegen den IS. Die Terrormiliz ist militärisch zwar besiegt, Zellen der Extremisten sind aber weiter aktiv.

Seit Wochen kommt es zudem immer wieder zu massiven Protesten gegen die Regierung und die im Irak weit verbreitete Korruption. Die Demonstrationen richten sich auch gegen den starken iranischen Einfluss im Land. Bei den Protesten wurden Hunderte Menschen getötet, die meisten von ihnen Demonstranten.

Regierungschef Abdel Mahdi, erst seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, reichte auf Druck der Strasse seinen Rücktritt ein und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Seit Wochen ringen die wichtigsten politischen Blöcke in einem Machtkampf um seinen Nachfolger, bisher ohne Erfolg. Dabei spielen auch die Iran-treuen Milizen eine zentrale Rolle.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 26. September 2019

Was ist diese "Westliche Wertegemeinschaft" eigentlich?

Worauf gründet die sich?
Stehen da ehrbare Werte hinter oder nur Politikergeschwafel?


Gehören Lügen, Geschichtsfälschung und Kriegspropaganda zu den westlichen Werten oder werden sie benutzt um die US-Hegemonie zu rechtfertigen?
Soll damit die Abhängigkeit vom "Großen Bruder" verschleiert werden?


zum Thema recherchiert und dabei diesen Kommentar gefunden.
Er stand einst bei T-Online


sabike 10.08.2015
Geschichtsverdrehung, Lug und Trug, Propaganda für die Schlafschafe, Rechtfertigung für die US-Hegemonie.... Als Saddam und Gaddafi noch was zu sagen hatten war Ruhe und an Flüchtlingsströme kann ich mich auch nicht erinnern.....
Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO.
Über 40 Jahre lang förderte Gaddafi wirtschaftliche Demokratie und benutzte den Reichtum, den das verstaatlichte Erdöl brachte, um fortschrittliche Programme der sozialen Wohlfahrt für alle Libyer aufrecht zu erhalten. Unter Gaddafis Herrschaft genossen die Libyer nicht nur freie medizinische Versorgung und freie Bildung, sondern auch kostenlose Stromversorgung und zinsfreie Kredite. Anders als in vielen anderen arabischen Ländern hatten die Frauen in Gaddafis Libyen das Recht auf Bildung, Arbeit, Scheidung, Eigenbesitz und Einkommen. und jetzt?
Verbrannte Erde!!

Und warum?
Gaddafi sprach von einem goldgedeckten Dinar, wollte libysches Öl nicht mehr in Petrodollar handeln. Saddam Hussein wollte das irakische Öl gegen Euro verkaufen, auch nicht mehr gegen Dollar.

Als dann auch Venezuelas Hugo Chavez aus dem Petrodollar aussteigen wollte, waren die Schicksale von Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi besiegelt.

Jetzt mussten nur noch die Völker der westlichen Wertegemeinschaft zur Zustimmung zu einem Angriff bewegt werden. Dabei halfen die Medien, allen voran die deutschen, nur zu gerne.
Wie allgemein bekannt, wurden dann "Giftgasangriffe gegen das eigene Volk" und "Massenvernichtungswaffen" gefunden.
Die CIA hatte wohl beide verloren.

Mit Syrien sollte das Gleiche veranstaltet werden. Saudi-Arabien und die "Westliche Wertegemeinschaft" wollten Pipelines von Saudi-Arabien zum Mittelmeer, Baschar al-Assad, der Präsident Syriens, wollte das nicht. Und weil er Russland als mächtigen Freund und China als mächtigen Ölkunden hat, hat das nicht so ganz geklappt.

Dank dieser, auf Lug und Betrug aufgebauten, "Westlichen Wertegemeinschaft" ist ein, durch seinen Ölreichtum einst blühender Naher Osten, zum großen Teil zerstört. Und das nur, weil die selbsternannten "Weltherrscher" eines Imperiums Besitzansprüche auf die dortigen Rohstoffe durchsetzen wollen.
Dass sie den dort lebenden Menschen nahezu alles genommen und zerstört, sie scharenweise in die Flucht getrieben haben, das interessiert die "Westliche Wertegemeinschaft" nicht.

Darum sollen sich die Deutschen kümmern, die wollen doch eh überall Vorreiter sein, die Welt und sogar das Klima retten.
Angeblich hat die gesamte "Westliche Wertegemeinschaft" Mitschuld an der globalen Erwärmung.
Der Anteil des größten Mitglieds der "Westlichen Wertegemeinschaft" bzw. der Anteil seiner Armee, die ja nur zur Friedenssicherung dient und nicht dazu Rohstoffe anderer Länder zu erbeuten, am weltweiten Klimawandel wird wohlweislich nicht erwähnt.
Das könnte die selbsternannten "Weltherrscher" erzürnen und dann könnte es ganz schnell vorbei sein mit der "Westlichen Wertegemeinschaft".


Ergänzung 27.09.2019 00:25 Uhr

Schon der erste Golfkrieg 1990 basierte auf einer Lüge, der "Brutkastenlüge", bei der eine junge Frau aus Kuwait, die sich mit ihrem Vornamen „Nayirah“ vorstellte, am 10. Oktober 1990 vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses unter Tränen eine Erklärung abgab:
Sie habe als kuwaitische Hilfskrankenschwester freiwillige Arbeit im Al-Adnan-Krankenhaus in Kuwait-Stadt geleistet und sei dabei Zeugin des Eindringens irakischer Soldaten geworden.
Sie sagte: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“

Erst nach dem Krieg wurde bekannt, dass sie die fünfzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA war. Ihr Vater saß während ihrer Aussage vor dem Kongress-Komitee als Zuhörer im Publikum. Ihr Bericht war frei erfunden und die Jugendliche hatte dort nie gearbeitet.

Die Geschichte war eine Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.
Und das übernahm dann ja auch gerne die "Westliche Wertegemeinschaft". Nachzulesen bei Wikipedia, Brutkastenlüge

Mittwoch, 26. September 2018

Kriegsgeile Journalisten haben bis heute immer noch nichts zu fürchten

Thema: Irak-Krieg

15 Jahre nach dem Irakkrieg:
Kriegsgeile Journalisten haben bis heute nichts zu fürchten

Der Angriff der USA auf den Irak 2003 wurde von medialem Trommelfeuer flankiert. Journalisten aller Couleur stimmten in den NATO-Kriegsgesang ein. In sämtlichen Medien wurde der Irak dämonisiert und als globale Bedrohung gebrandmarkt. Konsequenzen? Fehlanzeige!

Einige Jahre später entschuldigten sich manche Medien für diesen Journalismus, angeführt von der New York Times. Auch einzelne Journalisten bekannten sich zu ihren Fehlern. Doch wenn man die Liste der damaligen Schreibtischtäter mit jener der heutigen Apologeten von US-Militärinterventionen abgleicht, so tauchen alte Namen wieder auf. Und einige der Kandidaten sind die Karriereleiter nach oben gefallen. Gehen mussten damals nur jene, die ihren Job richtig gemacht hatten. Mehr dazu im Video:


RT Deutsch
Am 24.09.2018 veröffentlicht

Kategorie Nachrichten & Politik

Quelle: RT-Deutsch

Dienstag, 21. August 2018

Geflüchtete Frau trifft IS-Peiniger in Deutschland

Thema: Flüchtlinge

«Ich hatte solche Angst»
Geflüchtete Frau trifft IS-Peiniger in Deutschland

Eine junge Jesidin flüchtet zurück in den Irak, weil sie in Deutschland erneut vom IS bedroht wird. Doch die Ermittlungen in diesem brisanten Fall stocken. Aus dem Irak flüchtete sie nach Deutschland, jetzt wieder zurück in den Irak: Die 19-jährige Ashwaq Haji Hamid war in ihrer neuen Heimat ihrem IS-Peiniger begegnet. (15. August 2018)

Eine von der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verschleppte und versklavte junge Jesidin aus dem Irak ist nach ihrer Flucht nach Deutschland dort nach eigenen Worten ihrem IS-Peiniger wieder begegnet. Die Bundesanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, sie befasse sich mit dem Fall, eine Untersuchung laufe.

Die 19-jährige Ashwaq Haji Hamid, die in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg lebte, ist nach eigenen Angaben Ende März in den Irak zurückgekehrt – aus Angst vor ihrem Peiniger, wie sie sagt.

Jetzt beklagt die junge Frau eine mangelnde Zusammenarbeit mit den Ermittlern. Die deutschen Behörden hätten sie zuletzt nicht kontaktiert, obwohl sie im Nordirak erreichbar sei, sagte die der Deutschen Presse-Agentur. «Warum rufen die mich nicht an?»

«Zeugin nicht erreichbar»

Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg hatte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die Ermittlungen könnten im Moment nicht fortgeführt werden, «da die Zeugin für Rückfragen aktuell nicht erreichbar ist.»

Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, dass eine Befragung Anfang Juni daran gescheitert sei, dass die 19-Jährige zu dem Zeitpunkt schon ausser Landes gewesen sei.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat am 13.03.2018 die Ermittlungen zu dieser Sache übernommen. Sie können derzeit nicht fortgeführt werden, da die Zeugin für Rückfragen aktuell nicht erreichbar ist.

— Landeskriminalamt BW (@LkaBaWue) 15. August 2018
Seit Juni ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in dem Fall, über den zunächst «Welt» und «Bild» unter Berufung auf eine irakische Nachrichtenseite und ein Internetvideo berichtet hatten.
This is Ashwaq, a Yazidi girl who was kidnapped by ISIS in 2014 when the terrorist group attacked Kurdistan-Iraq. After her escape and her migration to Germany, she met the man who had bought her as a slave, walking around freely in Germany. This is unacceptable! pic.twitter.com/rIYYhP9nmQ

— Polla Garmiany (@PollaGarmiany) 14. August 2018

«Er sagt, er kenne mein ganzes Leben in Deutschland»

Ashwaq Haji Hamid gehört der im Nordirak lebenden ethnisch-religiösen Minderheit der Jesiden an. Sie wurde nach eigenen Angaben 2014 von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschleppt und auf einem Sklavenmarkt für 100 Dollar an ein IS-Mitglied verkauft. Dieser Mann habe sich Abu Humam genannt und sie als Sexsklavin gehalten und monatelang missbraucht, bis ihr nach mehr als drei Monaten am 22. Oktober die Flucht gelungen sei.

In ihrer neuen Heimat in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg hat sie im Februar diesen Jahres nach eigenen Angaben den Mann auf der Strasse wiedergetroffen. «Er sagt, er kenne mein ganzes Leben in Deutschland. Ich hatte solche Angst, ich konnte nicht mehr reden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Weitere Frauen erkennen IS-Kämpfer wieder

Die Polizei hatte mit den Angaben der 19-Jährigen ein Phantombild erstellt und versucht, den Mann zu finden. Leider seien ihre Angaben nicht sehr präzise gewesen und der Name, den sie nannte, habe sich keiner Person zuordnen lassen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Untersuchung laufe weiter.

Recherchen des SWR stützen die Darstellung der Frau allerdings. Die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Jesiden, Zemfira Dlovani, sagte dem Rundfunk, weitere Mädchen hätten den mutmasslichen IS-Kämpfer wiedererkannt. Genauere Angaben zur Identität der Zeuginnen wolle sie derzeit nicht machen.

Ashwaq Haji Hamid will jetzt nicht mehr nach Deutschland zurückkommen, sondern in ihrer Heimat im Nordirak bleiben. «Ich hatte solche Angst, ich konnte nicht mehr in Deutschland bleiben», sagte sie. Sie sei nach Baden-Württemberg gekommen, um ihren Peiniger zu vergessen. Dies sei dort nicht mehr möglich. (sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 6. Juli 2018

Flüchtlinge verlassen Deutschland wieder gegen Prämie

Thema: Migrationskrise

Knapp 12.000 Flüchtlinge und Migranten verließen Deutschland gegen Prämie wieder

Seit Beginn des Rückkehrerprogramms "StarthilfePlus" haben knapp 12.000 Flüchtlinge und Migranten gegen Zahlungen der Bundesregierung Deutschland wieder verlassen. Mehr als 1500 davon kehrten noch vor Abschluss des Asylverfahrens in ihre Herkunftsländer zurück.

Seit Beginn des Rückkehrerprogramms „StarthilfePlus“ haben knapp 12.000 Flüchtlinge und Migranten gegen Zahlungen der Bundesregierung Deutschland wieder verlassen. Mehr als 1500 von ihnen kehrten noch vor Abschluss des Asylverfahrens in ihre Herkunftsländer zurück, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Stark in Anspruch genommen wurde das Programm unter anderem von Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan.

Die Bundesregierung zahlt im Rahmen des Anfang Februar 2017 gestarteten Programms „StarthilfePlus“ Prämien an freiwillig Ausreisende. Die Bundesregierung will damit „insbesondere Personen mit geringen Bleibeperspektiven für eine zeitnahe, freiwillige Ausreise“ motivieren, heißt es in dem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Bis Ende des ersten Quartals 2018 nahmen demnach 11.618 Menschen das Angebot in Anspruch.

Erwachsene erhalten je nach Fall 800 bis 1200 Euro als Anreiz, Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra. Dafür standen im Jahr 2017 aus Bundesmitteln 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Höchstsatz von 1200 Euro wird gezahlt, wenn Antragsteller noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschland wieder verlassen, dies nutzten 1585 Menschen. Wer kein Asyl bekommt, dagegen keine Rechtsmittel einlegt und sich innerhalb der Ausreisefrist für eine freiwillige Rückkehr entscheidet, bekommt eine Prämie von 800 Euro.

Die Linke kritisiert das Programm scharf. „Es ist schon übel genug, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben und finanzielle Anreize zur Gefährdung der Betroffenen und ihrer Familien zu geben“, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke AFP. „Hier aber noch Prämien dafür zu erteilen, wer am meisten Rechte aufgibt, ist einfach nur zynisch.“

Bewilligung für 10.000 Fälle

Im vergangenen Jahr wurden die „StarthilfePlus“-Zahlungen in 10.000 Fällen bewilligt. Die meisten Empfänger mit 2261 Anträgen kamen aus dem Irak, gefolgt von Russland (1307 Fälle) und Afghanistan (951 Fälle). „Dass die Bundesregierung gerade bei Menschen aus Kriegsländern und Diktaturen dafür wirbt, ihren Asylantrag gegen Geld zurückzunehmen, ist einfach nur unlauter“, kritisierte Jelpke angesichts dieser Zahlen.

Das Bundesinnenministerium betont hingegen, die Entscheidung für das Programm liege „in der eigenen Verantwortung“ der Rückkehrenden, das gelte auch für „eine freiwillige Rückkehr in ein Krisengebiet und die Rücknahme des Asylantrags“. Eine „Weiterentwicklung “ des Programms sei „gegenwärtig in Vorbereitung“. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 23. Juni 2018

Bundes-Pressekonferenz des Innenministeriums zur Rückführung von Ali B.

Thema: Bundes-Pressekonferenz

Rückführung von Ali B. -
Innenministerium redet sich um Kopf und Kragen


RT Deutsch
Am 20.06.2018 veröffentlicht

Der mutmaßliche Mörder von Susanna F. wurde in Rekordgeschwindigkeit vom Chef der Bundespolizei aus dem Irak nach Deutschland gebracht. Doch im Irak gilt eine Verfassung, die es, wie die deutsche in Artikel 16, verbietet, eigene Staatsbürger auszuliefern.

Bedenkt man, dass im Irak nichts gegen Ali B. vorlag und es kein deutsches Auslieferungsersuchen gab, war die Festnahme durch kurdische Sicherheitsleute –höchstwahrscheinlich illegal. Die Sprecherin des Innenministeriums, Eleonore Petermann, hatte bei den kritischen Nachfragen in der Regierungspressekonferenz keinen leichten Stand und kaum stichhaltige Argumente.

Kategorie: Nachrichten & Politik
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Kommentare

ANNO 1632
Einfach nur geil ... die Inkompetenz der Bundesregierung und der Ministerien

Terror Abraxas
Diese Demokratiedarsteller mit ihren Mietmäuler habe eine Agenda umzusetzen und müssen in diesem Wahnsinn noch die Simulation eines Rechtsstaates wahren, und dies scheitert kläglich.

Brummel Teddybär
Lügen über Lügen über Lügen. Nicht meine Regierung. Gute Arbeit von den fragenden Journalisten.

Bernd
Unfassbares Gestammel! Die Frau weiß das sie Lügt und versucht sich her raus zu winden.

Sockenschuss1970
Die lassen jeden rein, lassen sie nach schweren Straftaten wieder raus und setzen sich selbst bei der Festnahme in die Sch.....e.
Von so dämlichen Schwachmaten ist ganz Deutschland durchsetzt, deshalb geht es hier auch steil bergab!

Dienstag, 7. März 2017

Lisa Fitz - Kriege entstehen nicht zufällig - Konflikte wurden geplant

Thema: Münchner Sicherheitskonferenz

Lisa Fitz zur Sicherheitskonferenz:
"Sieben Länder in fünf Jahren"

Bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hielt die bekannte Kabarettistin Lisa Fitz eine engagierte Rede. Kriege, so Lisa Fitz, entstehen nicht zufällig. Die Konflikte im Irak, in Libyen, Syrien und der Ukraine wurden geplant.

von Lisa Fitz
Einen schönen guten Tag an alle, die sich hier versammelt haben. Ich habe heute einen Post von einem Facebook-Freund gesehen. Der hat geschrieben: die SIKO ist die Après-Ski-Hütte der Kriegsindustrie. Eine sehr schöne Bemerkung. Frieden halten wir alle hier für selbstverständlich – ist er aber nicht. Es gibt Konzerne, Gruppen und Menschen, die von Kriegen so unvorstellbar profitieren, dass sie sie schüren. Krieg ist ein Billiardengeschäft.

Und dagegen müssen wir uns wehren! Heute hab ich eine Werbung bekommen: If you have a Iphone, this War Game is a Must-Have!

MUST I NICHT HAVE.

Das Internet ist ja wie eine Schlangengrube, in die man einen Sprengsatz geworfen hat. Da fliegt einem alles um die Ohren. Aber man fragt sich: Wie entstehen Kriege? Als naiver Mensch denkt man: Ja, da streiten sich zwei Regierungen, Interessenkonflikte usw., dann eskaliert das halt und dann – Bumms!! Nee. Oft findet man im Internet doch was, das einem das naive Hirn durchbläst.

Sieben Länder innerhalb von fünf Jahren angreifen und zerstören

Wesley Clark, von 1997 bis 2000 ein 4-Sterne-NATO-General sagt auf YouTube Oktober 2007 folgendes:
    Ich wollte grade das Pentagon verlassen, da rief mich ein Offizier vom Vereinigten Generalstab ins Büro und sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“

    Und ich fragte: „Warum?“

    Er sagte: „Wir wissen es nicht."

    Wollen Sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?

    „Nein“, sagte er. “Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und wollen stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern.

    Na ja, Sie kennen ja den Spruch: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem ein Nagel sein.“ Ich war durcheinander, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war glücklich darüber, wir sollten das tun.
 
    Und dann kam ich sechs Wochen später wieder zum Pentagon, traf denselben Offizier und sagte: „Haben wir immer noch vor, den Irak anzugreifen?“ Er sagte: „Oh Sir, es ist schlimmer als das.“ Und er nahm eine Notiz von seinem Schreibtisch und sagte:

    Ich hab grade diesem Zettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen und hier steht, wir werden sieben Länder innerhalb von fünf Jahren angreifen und zerstören. Wir beginnen mit dem Irak und dann nehmen wir uns Syrien vor, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran – sieben Länder in fünf Jahren.
Zur Erinnerung, es spricht da nicht irgend jemand, sondern der Oberbefehlshaber der NATO in Europa 1997 bis 2000, einer der höchsten Offiziere in der US Army. Sie können es selber googeln, – das verschwindet bloß im unendlichen Netz. Er brachte mich zu Paul Wolfowitz und der sagte:
    Wir haben fünf bis zehn Jahre Zeit, um alle die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen („clean up“). Syrien, Iran, Irak usw. und zwar bevor die nächste große Supermacht uns rausfordert.“ Das sagte er genau so. Na ja, ich meine, der Zweck des Militärs liegt darin, Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Aber diese Leute haben die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernommen.
Dieses Land wurde von einer Gruppe Leute durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Das waren Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle und ein paar andere von PNAC, dem „Project for New American Century“. Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen und unter unsere Kontrolle bringen. Sie konnten es gar nicht abwarten, bis sie im Irak fertig sind, um gleich drauf in Syrien einzufallen.

Das war wie gemeißelt: „Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren, YES!“

Wissen Sie, egal, ob Sie Demokrat oder Republikaner sind: Sie sollten um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten, warum sind wir dort, warum sterben US-Amerikaner in dieser Region? Das ist die Wurzel des Problems! Und 100.000de Iraker und andere, das hat er nicht dazu gesagt. Wesley Clark heißt der NATO-General, und Sie können das selber googeln! Sieben Länder in fünf Jahren!

Für mich heißt das:

Wir können und dürfen uns nicht – nicht mehr – auf Politiker und Medien verlassen. Wir müssen Hintergründe selbst recherchieren und aufdecken – nach und nach. Wir dürfen nicht blöd bleiben. Natürlich denkt jeder, er hätte eine eigene Meinung, bloß woher, hat er vergessen. Wenn du Frau mit Herz liest, dann bleibst du Frau ohne Hirn! Und ein Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinung!! Unsere Medien sind... Opium fürs Volk.
Aufstieg des IS: eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung

Was wissen wir über den Syrienkonflikt? Syrien stand also bereits nach 9/11 auf einer US-Liste von sieben zu zerstörenden Ländern. Bis auf Iran wurde alles befehlsgemäß umgesetzt. Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon August 2012 hat Geheimdienst–Chef General Michael Flynn von der "Defence Intelligence Agency" in einem Dokument festgehalten:
    Die Salafisten, die Muslim-Brüderschaft und al-Kaida im Irak, der spätere IS – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen

    General Flynn sagte wortwörtlich: Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung.
Die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror

Der Ukrainekonflikt – was wissen wir?

Hier wurde der Regime-Change mit fünf Milliarden US-Dollar erkauft. Victoria Nuland – erinnern Sie sich? Die US-Diplomatin, das gehackte Telefonat von WikiLeaks zum Ukraine-Putsch mit „Fuck the EU“. Googeln Sie´s! Man findet alles, es ist unglaublich.

Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das hat der Verteidigungsminister Robert Gates unter Bush und Obama seit 2006 versucht zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands – eine Provokation, die in einem unvorstellbaren 3. Weltkrieg enden könnte – und die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren.

Nur 150 km südlich vom ehemaligen Leningrad/Petersburg stehen Panzer der NATO. Anfang Januar 2017 wurde, weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt. In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und nur und nur immer Putin für alle Spannungen verantwortlich gemacht.

Und wenn deine Katze verschwunden ist ... hat Putin sie gefressen!

Der Irakkrieg wurde mit einer Propagandalüge gerechtfertigt. Das Land liegt heute in Trümmern. Menschen obdachlos, krank, auf der Flucht. Millionen Tote. Wir müssen diesen Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die Rote Karte zeigen. Diese Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Und was ist sicherer geworden?

NICHTS! Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen: „Die schlimmste Form des Terrors“ hat Helmut Schmidt gesagt, „die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror“ - Helmut Schmidt!

Stoppen wir Waffenexporte! Stoppen wir Drohnenmorde, die über die Bundesrepublik laufen. Der exportierte Terror kommt zurück! Hören wir auf mit Doppelstandards und Belehrungen anderer Kulturen. Und lassen wir uns nicht in sinnlosen Meinungsschlachten klein spalten. Werden wir glaubwürdig! Halten wir bitte zusammen! PEACE, FREUNDE – auf einen weiteren guten Schritt!

Quelle: RT-Deutsch

Video: Lisa Fitz entlarvt Münchener Sicherheitskonferenz


Hier gehts zur Quelle vom Zitat: https://youtu.be/7CeSquAD-Sc
Kategorie Bildung
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Mittwoch, 1. März 2017

Die Terrormiliz IS missbraucht auch Tiere für ihre Attentate

Thema: Krieg im Nahen Osten

Kampf um Mosul
IS bindet Welpen Sprengstoff um

Die irakische Armee drängt den «Islamischen Staat» in Mosul immer weiter zurück. Die Terrormiliz setzt sogar auf Tiere für ihre Attentate.

Milizen der schiitischen Volksmobilmachung al-Hashd al-Shaabi entschärfen den Sprengsatz auf dem Rücken des Hundewelpen (Quelle: iraqinews.com)Screenshot.
Für den aussichtslosen Kampf um ihr Überleben in Mosul spannt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) jetzt auch Streuner als Sprengstoffträger ein. Ein Video zeigt drei irakische Milizen, wie sie sich um einen Welpen kümmern, dem die Extremisten eine tierische Selbstmordweste umgebunden hatten: Der Hund trägt drei mit Sprengstoff gefüllte und mit Drähten verbundene Petflaschen auf dem Rücken.

Den drei Männern gelang es offenbar, den Sprengsatz zu entschärfen. «Tiere zu misshandeln, das ist das Neuste von Daesh (Akronym für IS)», sagt einer. Ein anderer wundert sich: «Was für eine Sünde der Hund wohl begangen hat?»

Iraqinews konnte die Authentizität des Videos nicht verifizieren. Dass die Kämpfer der Terrormiliz nebst Selbstmordattentätern und bewaffneten Drohnen auch auf Tiere für ihre Zwecke missbrauchen, deuten Beobachter als Zeichen der Verzweiflung, zumal die irakischen Sicherheitskräfte den IS in Mosul immer weiter zurückdrängen.

Kontrolle beider Brückenenden

Einheiten der Polizei brachten am Montag nach eigenen Angaben auch den westlichen Zugang zu einer der wichtigsten Brücken über den Tigris unter ihre Kontrolle.

Den Ostteil der nordirakischen Grossstadt hatte die irakische Armee bereits vor rund einem Monat erobert. Die Truppen hätten nun das Viertel Al-Dshusk erobert und kontrollierten auch den westlichen Zugang zu der teilweise zerstörten Brücke im Süden von Mosul, sagte Militärsprecher Jahja Rasul der Nachrichtenagentur AFP.

Dies bedeute, dass die irakische Armee die Brücke auf beiden Seiten kontrolliere. Die sogenannte vierte Brücke von Mosul ist die südlichste der fünf Brücken in der irakischen Stadt. Sämtliche Brücken sind durch die Kämpfe mit der Terrormiliz IS beschädigt und können nicht genutzt werden.

«Der Feind ist gebrochen»

Ingenieureinheiten sollen nun eine Pontonbrücke bauen, um die Soldaten an der Front auf der westlichen Seite mit den bereits eroberten Stadtteilen im Osten zu verbinden.

Nach Angaben Rasuls haben Eliteeinheiten des Innenministeriums zwei Viertel am westlichen Ufer vollständig erobert. Ein weiteres Viertel hätten die Anti-Terror-Einheiten unter Kontrolle gebracht. Die Strassenkämpfe seien «sehr intensiv», sagte Rasul. «Aber unsere Truppen sind tief im Westen, der Feind ist gebrochen.»

Die Offensive der irakischen Sicherheitskräfte läuft seit Mitte Oktober. Mossul ist die letzte Hochburg des IS im Irak. Sollten die sunnitischen Extremisten die Grossstadt verlieren, wären sie im Irak militärisch weitestgehend besiegt. (gux)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Donnerstag, 19. Januar 2017

Der neue OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz setzt auf neue Strategien im Kampf gegen Terror und Radikalisierung

Thema: Kampf gegen Terror

OSZE zum Terror
«10'000 Europäer morden in Syrien und im Irak»

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll unter dem Vorsitz Österreichs stärker die Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten in den Blick rücken. «Wir wissen, dass rund 10'000 Menschen aus dem OSZE-Raum aufgebrochen sind, um in Syrien und im Irak zu vergewaltigen und zu morden», sagte Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Wien in seiner Auftaktrede als OSZE-Vorsitzender. Auch als Rückkehrer seien sie eine enorme Gefahr.

Kurz erklärte gemäss Krone.at, das Thema Radikalisierung sei «manchen Staaten oft unangenehm», sie sprächen nicht gern darüber. Durch den Fokus auf das Problem während des OSZE-Vorsitzes von Österreich werde mehr Aktivität geschaffen. «Es reicht nicht, militärisch gegen den IS in Syrien und im Irak vorzugehen, wir müssen auch in unserer Gesellschaft gegen Radikalisierung vorgehen und Präventionsarbeit leisten, damit nicht noch mehr junge Menschen rekrutiert werden», sagte Kurz.

Neuer Sondergesandter

Die 57 OSZE-Staaten sollten nach seinen Worten ihre Erfahrungen mit Programmen zur Deradikalisierung austauschen und voneinander lernen. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King's College solle als neuer OSZE-Sondergesandter diese Ansätze koordinieren.

Nach Angaben von Neumann haben beispielsweise die Niederlande gute Erfahrungen mit dem Einsatz von moderaten Imamen als Seelsorger in Gefängnissen gemacht. Gerade Haftanstalten gelten als Orte der Radikalisierung. «Es gibt international eine Reihe von Initiativen zur Deradikalisierung, von denen andere Länder profitieren könnten», sagte Neumann.

Darüber hinaus werde sich Österreich als klassischer politischer «Brückenbauer» für eine Neubelebung des Vertrauens zwischen Ost und West einsetzen, sagte Kurz. Gerade im Ukraine-Konflikt seien Fortschritte dringend nötig. Das Leid der Menschen dort sei nach wie vor extrem gross. Österreich übernahm zum Jahreswechsel von Deutschland den OSZE-Vorsitz für ein Jahr.

Kurz für Lockerung der Sanktionen

Kurz äusserte sich in der Vergangenheit schon öfter skeptisch über den Nutzen von Sanktionen gegen Russland. Sofern sich die Lage in der Ostukraine verbessere, sollten die Sanktionen schrittweise gelockert werden, zitierte ihn die österreichische Zeitung «Kurier» am Donnerstag.

Das derzeitige System, das vor einer Lockerung die vollständige Umsetzung von Minsk vorsehe, biete kaum einen Ansporn. Das Minsker Abkommen ist ein Plan zur Befriedung der zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten umkämpften Region. (mlr/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Dienstag, 3. Januar 2017

Seit 10 Jahren versinkt der Irak im Chaos und der IS hatte seinen Anfang

Thema: Irak und Regime Change

Irak: Vor zehn Jahren wurde Saddam Hussein hingerichtet
die Ideologie des Regime Change

Vor zehn Jahren wurde der langjährige irakische Staatschef Saddam Hussein hingerichtet. Der Prozess sollte dem Land nach der US-Invasion einen Bruch mit der Vergangenheit ermöglichen. Stattdessen versank der Irak im Bürgerkrieg und der IS nahm seinen Anfang.

Am 30. Dezember 2006, in jenem Jahr der Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha, wurde der langjährige irakische Staatschef Saddam Hussein Abd al-Majid al-Tikriti in al-Kazimiyya bei Bagdad hingerichtet. Ein Tribunal, das durch die US-amerikanischen Invasionstruppen eingerichtet und mit irakischen Richtern besetzt worden war, hatte Saddam zuvor der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen.

Der relevante Anklagepunkt war in diesem Zusammenhang ein Massaker irakischer Regierungstruppen an mindestens 148 Bewohnern des Dorfes Dudschail am 9. Juli 1982. Dieses soll ein Racheakt der Regierung dafür gewesen sein, dass am Tag zuvor in diesem Dorf schiitisch-islamistische Anhänger der verbotenen "Dawa-Partei" einen Konvoi des Staatschefs angegriffen hatten. Der Schuldspruch war wenige Wochen zuvor am 5. November erfolgt.

Für den US-Präsidenten George W. Bush, dessen Republikanische Partei gerade erst in beiden Häusern des Kongresses ihre Mehrheiten verloren hatte, war die Hinrichtung Saddam Husseins einer der letzten politischen Erfolge. Er hatte 2003 - wie sich später herausstellen sollte, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – die Invasion im Irak befohlen mit dem Ziel, den Präsidenten zu entmachten und dem Land, das zuvor zwölf Jahre lang einem erdrückenden UN-Embargo ausgesetzt war, die Chance auf einen Neuanfang zu eröffnen.

Nach dem in den meisten Ländern unblutig vonstattengegangenen Zusammenbruch der sozialistischen Staatswesen in Osteuropa und nach der ersten erfolgreichen "Farbrevolution" in der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 2000 erachtete man in westlichen Regierungsetagen das Konzept der nationalen Souveränität weitgehend als überholt. Die einzig verbliebene Supermacht USA und ihre westlichen Verbündeten betrachteten sich als die unangefochtenen Sieger der Geschichte und als dazu berufen, früher oder später ihr vermeintlich überlegenes Staats- und Gesellschaftssystem über den gesamten Erdball zu verbreiten.

Die Idee des Regime Change war nur eine logische Konsequenz dieser Überzeugung. Sobald ein Staat seine Interessen in einer Weise definiert, die jenen des Westens zuwiderläuft, stellt er sich gegen die "Demokratien" und muss logischerweise eine "Diktatur" sein. Eine solche würde in jedem Fall das Volk unterdrücken und sie notfalls von außen zu beenden, würde zwangsläufig im Einklang mit dessen Willen erfolgen und dem Staat in weiterer Folge selbst eine Entwicklung hin zur westlich-liberale Demokratie ermöglichen. Der neuzeitliche Mythos von der Legitimität des "Tyrannenmords", gepaart mit einer naiven oder eurozentristischen Sichtweise und ausgeprägter Ahnungslosigkeit hinsichtlich der Verhältnisse in nichtwestlichen Ländern, stand offenkundig auch der Erwartungshaltung Bushs Pate, der die Aussicht, den "Schurken" im irakischen Präsidentenamt zu beseitigen, höher veranschlagte als völkerrechtliche Bedenken hinsichtlich der Invasion.
    Dass Saddam Hussein trotz seiner fürchterlichen Verbrechen gegen das eigene Volk ein faires Verfahren erhielt, ist ein Zeugnis der Entschlossenheit des irakischen Volkes, nach Jahrzehnten der Unterdrückung nach vorne zu schauen", äußerte Bush im Anschluss an die Hinrichtung. "Unter Saddams tyrannischer Herrschaft waren faire Verfahren nicht denkbar."
Inhaltlich hatte Bush damit auch alles andere als Unrecht. Saddam Husseins persönlicher und politischer Weg war von Gewalt gekennzeichnet und diese kennzeichnete auch seine Herrschaft, die 1979 begann, elf Jahre, nachdem sich die nationalistisch-sozialistische Baath-Partei unter Ahmad Hasan al-Bakr an die Macht geputscht hatte. Bereits kurz nach seinem Machtantritt führte Saddam eine brutale Säuberungskampagne gegen innerparteiliche Widersacher durch, im Zuge derer auch sein Amtsvorgänger einem Giftanschlag zum Opfer fiel. Berichte über Gräueltaten, die Saddam selbst oder seine Brüder angeordnet haben sollen, füllen Bücher.

Neben einer Reihe zweifelhafter oder als Propaganda entlarvter Darstellungen bleiben ausreichend nachgewiesene übrig, um eine Bewertung der Diktatur Saddams als blutig und rücksichtslos zumindest als nachvollziehbar erscheinen zu lassen.
Die westlichen Demokratien und Hüter der Universalität der Menschenrechte nahmen an den brachialen Praktiken Saddams indessen über eine längere Zeit hinweg nur wenig Anstoß. Im Jahr 1980 verlieh die Stadt Detroit ihm sogar ihren Ehrenschlüssel, nachdem er eine umfangreiche Spende an die dortige Chaldäische Gemeinde geleistet hatte.

Nachdem der irakische Potentat nach einem Grenzkonflikt mit dem Iran, der gerade die "Islamische Revolution" hinter sich hatte, das Nachbarland auf breiter Ebene angegriffen hatte, standen mehrere westliche Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, stets bereitwillig als Lieferanten von Waffen und Chemikalien zur Verfügung, sobald sich die Kräfteverhältnisse zu stark zugunsten des Iran wendeten. Die Golfmonarchien gewährten Saddam großzügige Kredite.

Die USA belieferten beide Seiten des Konflikts und verhinderten Maßnahmen gegen den Irak auf der Ebene der Staatengemeinschaft. Auch die militärische Arabisierungskampagne Bagdads in den nordirakischen Kurdengebieten, die Human Rights Watch zufolge von der Deportation und Ermordung einer sechsstelligen Anzahl an Kurden und zur Zerstörung von Dörfern und Städten - teils unter Einsatz von Giftgas - begleitet war, änderte nichts an der grundsätzlich aufgeschlossenen Haltung im Westen gegenüber dem irakischen Staatschef.

Die Weltwoche schrieb 2002 über die Kumpanei westlicher Staaten und Institutionen mit dem Irak unter anderem:
    Etwa sechzig DIA-Mitarbeiter waren während des iranisch-irakischen Kriegs damit beschäftigt, den irakischen Diktator vor einer drohenden Niederlage zu bewahren; sie übermittelten amerikanische Satelliten-Aufklärung und inspizierten vor Ort Frontlage und Strategien. Niemals hätte die DIA 'den Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten geduldet, aber ihre Anwendung gegen militärische Ziele wurde als unvermeidlich für den irakischen Überlebenskampf angesehen', sagt der ehemalige DIA-Oberst Walter Lang.
Erst 1990 sollte Saddam in Ungnade fallen. Über die genauen Hintergründe des Einmarsches der irakischen Armee im Scheichtum Kuwait am 2. August jenes Jahres rätseln Historiker immer noch. Grenzstreitigkeiten, die hohen Schulden des Iraks nach dem Krieg gegen den Iran oder Vorwürfe, Kuwait würde in unerlaubter Weise eine entlang der Grenze verlaufende Ölpipeline anzapfen: Was immer es war, soll die US-Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, Saddam im Vorfeld des Einmarsches signalisiert haben, die USA hätten "keine Meinung" zu dem Konflikt. Später betonte die Botschafterin, sie habe auch auf die grundsätzliche Haltung der USA hingewiesen, innerarabische Konflikte seien auf dem Wege der Diplomatie und nicht militärisch zu lösen.

Tatsächlich wurde in den Verlautbarungen westlicher Regierungspolitiker und in der Presse der ehemals als Bannerträger eines säkularen Staatswesens im Irak gewürdigte Saddam in kürzester Zeit zum "Verrückten", "Monster", "Schlächter", "neuen Hitler" und "Despoten", dessen Soldaten Babys aus ihren Brutkästen reißen und der jederzeit bereit wäre, zu allem Überfluss auch noch Saudi-Arabien anzugreifen.

Da die Zuspitzung der Situation einen Rückzug des Iraks ohne Gesichtsverlust nicht zuließ, ließ es Saddam auf die militärische Eskalation ankommen. Ermächtigt vom UN-Sicherheitsrat vertrieb eine von den USA angeführte Koalition im Januar 1991 die irakischen Truppen aus Kuwait. Die Truppen marschierten allerdings nicht nach Bagdad, um Saddam Hussein abzusetzen.

In den Jahren darauf blieb der irakische Staatschef ein allgegenwärtiger Bogeyman, in westlichen Medien und in der Politik dämonisiert. Eine Flugverbotszone, die vonseiten der USA über weite Teile des Landes ausgerufen wurde, diente als Grundlage für wiederholte militärische Machtdemonstrationen, ein UN-Embargo gegen das Land traf vor allem die Zivilbevölkerung, gleichzeitig wurde der Narrativ gesponnen, Saddam würde an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeiten.

Diese Behauptung sowie nicht belegte Geheimdienstdarstellungen, Saddam Hussein pflege Kontakt zu Terroristen von Al-Kaida und würde diese im Irak beherbergen, nahmen die US-Regierung und ihre britischen Verbündeten 2003 zum Anlass, in das Land einzumarschieren. Tatsächlich hatte Saddam Hussein – auch um einem möglichen Aufkeimen islamistischer Gruppierungen entgegenzuwirken – zwar ab 1993 eine staatliche Kampagne unter dem Motto "Rückkehr zum Glauben" betrieben. Radikal-islamische Gruppen, die über Jahrzehnte hinweg im Irak mit eisernem Besen ausgekehrt worden waren, hielten diese jedoch für nicht glaubwürdig. Ungeachtet gemeinsamer Feindbilder wie Amerika oder Israel hätten sie Saddam Hussein zu keiner Zeit als authentischen Vertreter eines politischen Islam akzeptiert.

Noch im Angesicht des Todes zeigte sich, dass Saddam Hussein nie ein religiöser Mensch gewesen sei, so der Berater des früheren Regierungschefs Nouri al-Maliki, Mowaffak al-Rubaie. Man musste ihn noch auf dem Gang zur Hinrichtung daran erinnern, das islamische Glaubensbekenntnis auszusprechen. Von sich aus habe Saddam, der Ende 2003 in einer Erdhöhle aufgespürt worden war, kurz vor seiner Hinrichtung nur Slogans wie "Heil Palästina!" oder "Tod den USA!" gerufen.

Es gelang den US-Truppen binnen weniger Wochen nach ihrem Einmarsch, das Land einzunehmen. Die Baath-Partei wurde aufgelöst, 52 hochrangige Regierungsmitglieder zur Fahndung ausgeschrieben. Im Januar 2005 fanden erstmals freie Parlamentswahlen unter den Bedingungen eines Mehrparteiensystems im Irak statt.

Lange schien sich eine Chance dafür aufzutun, dass das westliche Polit-Märchen vom Regime Change, der das Land in eine strahlende Zukunft führen würde, auch hier Platz greifen könnte. Nur rechneten die USA und ihre Verbündeten nicht damit, dass der Wegfall des Diktators das Aufbrechen jahrhundertealter Konflikte begünstigen könnte, die zuvor mit brachialen Mitteln im Keim erstickt worden waren.

Vor allem die Rivalität zwischen Sunniten und Schiiten, die das Baath-Regime mittels eines ausgeklügelten Konzepts aus Vetternwirtschaft, Repression und Symbolpolitik austarieren konnte, eskalierte zunehmend. Mit den Golfmonarchien und dem Iran als Brandbeschleuniger und einer völlig verfehlten, sektiererischen Regierungspolitik des neuen Regierungschefs von US-Gnaden, Nouri Al-Maliki, potenzierte sich der Effekt, den zuvor schon Anarchie in weiten Landesteilen, Aufstände von Al-Kaida-Banden und marodierende Milizen bewirkt hatten.

Die Auflösung der irakischen Armee führte Hunderttausende in eine hoffnungslose Situation, in der sie zur willkommenen Manövriermasse für extremistische Gruppen wurden. Eine Großoffensive der USA im Jahr 2007 konnte noch einmal vorübergehend die Sicherheitssituation im Land verbessern, ehe 2008 das Truppenabkommen zwischen den USA und dem Irak den Fahrplan für den Abzug der US-Truppen festlegte.

Nicht einmal zwei Jahre später zeigte das Auftauchen des "Islamischen Staats im Irak und in der Levante" (ISIS), dass dem nicht so war und dass der Regime Change das Land vom Regen in die Traufe führte. Die Erfahrungen des Fiaskos im Irak hinderten den Westen indessen nicht daran, die gleiche naive, eurozentristische und Ahnungslosigkeit offenbarende Herangehensweise wie im Irak mit Blick auf Syrien an den Tag zu legen.

Im Unterschied zum Iraks Saddam Hussein, der im Volk nicht geliebt, aber gefürchtet wurde, bäumte sich in Syrien das Volk selbst gegen das von außen ins Land getragene Chaos und die marodierenden islamistischen Banden auf und stellte sich aktiv hinter den Präsidenten Baschar al-Assad, dessen Vater einst als Erzrivale Saddams galt. Die erfolgreiche Befreiung Aleppos aus den Klauen der Terroristen, das anhaltende Chaos im Irak, der völlige Vertrauensverlust der gelenkten Medien des Mainstreams im Zusammenhang mit der Ukraine und Syrien und der Sieg Donald Trumps über das interventionistische Establishment bei den US-Wahlen haben spätestens im Jahr 2016 die Ideologie des Regime Change selbst auf das Totenbett gebracht.

Im jüngst veröffentlichten Buch "Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein" erklärt der frühere CIA-Beamte John Nixon, der 2003 Saddam Hussein verhört hatte, dass unter dessen Herrschaft das Entstehen des IS nicht möglich gewesen wäre.

Nixon schrieb:
    Saddam war klar, dass islamistische extremistische Gruppen im Irak die größte Gefahr für ihn darstellen würden und sein Sicherheitsapparat arbeitete unermüdlich, um solche Bedrohungen zu beseitigen. […] Es ist unwahrscheinlich, dass eine Gruppe wie der IS unter seinem repressiven Regime einen ähnlichen Erfolg haben hätte können wie dies unter der schiitisch geführten Regierung in Bagdad der Fall war.
Der Gedanke, einen alternden und passiven Saddam Hussein an der Macht zu haben, so Nixon, erscheine "fast troststiftend im Vergleich mit den vergeblichen Bemühungen unserer tapferen Männer und Frauen in Uniform und dem Aufstieg des Islamischen Staates; von den 2,5 Trillionen Pfund, die man in den Aufbau eines neuen Iraks gesteckt hat, ganz zu schweigen".

Quelle: RT-Deutsch

Dienstag, 20. Dezember 2016

Wer brauch die UNO noch?

Thema: Vereinte Nationen

Braucht es die UNO noch?

von Ann Guenter - Sitzungen, Schuldzuweisungen, Stagnation: Die UNO macht im Syrienkrieg keine gute Falle. Wieso sie zurzeit nur scheitern kann – ein Gespräch mit Andreas Zumach.


Angesichts solcher Bilder aus dem syrischen Aleppo mag sich so manch einer fragen: Was tun die Vereinten Nationen eigentlich, wieso kann die UNO diesen Krieg nicht beenden? Foto: AFP/Ameer Alhalbi
Herr Zumach, was macht die UNO in Syrien falsch?
Die UNO ist nur so gut, wie es ihre Mitglieder zulassen. Wir haben mit dem Sicherheitsrat ein politisches Gremium, das den Generalsekretär und seine Topdiplomaten mit der Vermittlung eines Friedens beauftragt. Doch hinter dem Rücken des Generalsekretärs betreiben die wichtigsten Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat eine gegensätzliche Politik: Die einen unterstützen die Assad-Regierung, die anderen islamistische Oppositionsgruppen. So können die UNO und all ihre Vermittler nur scheitern.

Täuscht der Eindruck, dass die UNO zunehmend handlungsunfähig ist?
Diese Wahrnehmung ist schon richtig: Spätestens seit Anfang 2014 hat eine Reihe von Konflikten auf dieser Welt – Syrien, Irak, das Vordringen des IS, die Ukraine, die Ebola-Krise – den Eindruck verstärkt, dass die UNO weitgehend machtlos ist, nichts bewirken kann und noch nicht mal überlebende Opfer, vor allem Flüchtlinge, ausreichend versorgen kann – dies, weil die Mitgliedstaaten nicht die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.

Andreas Zumach, deutscher Journalist und Publizist, arbeitet als internationaler Korrespondent für verschiedenen Printmedien und Radiostationen bei den Vereinten Nationen in Genf. Mit der Arbeit der UNO beschäftigt er sich seit über zwei Jahrzehnten.
Inwiefern hat sich die UNO ihr schlechtes Image selbst zuzuschreiben? Stichworte: Papiertiger, Wasserkopf-Bürokratie, versickernde Millionen.
Nein, also Millionen versickern da nicht. Aber schauen wir uns einmal die Relationen an: Das gesamte UNO-System kostet derzeit jährlich 15 Milliarden US-Dollar. Das sind pro Kopf der Weltbevölkerung umgerechnet 2 Dollar. Im Vergleich dazu geben die Regierungen 125 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung für ihr Militär aus. Und: Die UNO hat weltweit 44'000 Mitarbeiter in ihren Hauptquartieren in Genf und New York, den 40 Sonderorganisationen wie etwa die Weltgesundheitsorganisation oder das Flüchtlingshochkommissaritat UNHCR mitsamt ihren Regionalbüros. Dazu kommen derzeit 160'000 Blauhelmsoldaten. Zum Vergleich: Der US-Bundesstaat Wyoming mit seinen 700'000 Einwohnern hat 50'000 öffentliche Bedienstete. Solche Relationen muss man berücksichtigen. Und zum Vorwurf des Papiertigers: Die UNO produziert in einem Jahr so viel Papier wie die «New York Times» in einer Sonntagsausgabe. Aber wie in jeder Bürokratie gibt es auch in der UNO Verschwendung, das ist überhaupt keine Frage. InfoboxAndreas Zumach, deutscher Journalist und Publizist, arbeitet als internationaler Korrespondent für verschiedenen Printmedien und Radiostationen bei den Vereinten Nationen in Genf. Mit der Arbeit der UNO beschäftigt er sich seit über zwei Jahrzehnten.

Porsche-UNO-Autos vor Luxushotels in Kriegs- und Krisengebieten werfen schon die Frage auf, wieso die UNO-Mitarbeiter gerade dort absteigen müssen
Die Unterbringungskosten sind nicht die entscheidenden Kosten. Aber ja, einige Standards der UNO sollten verändert werden. Doch wie gesagt: Alles, was wir an übertriebenen Standards für die UNO-Mitarbeiter sehen, ist das Ergebnis der Wünsche der Mitgliedstaaten. Das Dilemma beginnt ja bereits da: Die UNO muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen können, damit die Leute ins Feld gehen. Und das gilt nicht nur für Krisengebiete. Auch die UNO-Zentren in Genf und New York sind für die jungen Diplomaten nur attraktiv, wenn die Bedingungen stimmen.

Das heisst auch ein Stück weit, dass bei der UNO nicht unbedingt die Qualifikationen der Mitarbeiter im Zentrum stehen.
Ja, diese Kritik gibt es schon länger. Regierungen wollen, aus welchen Gründen auch immer, oft Leute loswerden und zur UNO abschieben. Die beste Qualifikation ist nicht immer das Kriterium, um bei der UNO zu arbeiten. Aber noch einmal, auch wenn es banal klingen mag: Alles, was man bei der UNO zu Recht bemängeln kann, ist das Ergebnis der Entscheidungen und des Willens der Mitgliedstaaten.

Wo gibt es Bedarf für Reformen?
Die Finanzierungsbasis darf nicht mehr abhängig vom guten oder schlechten Willen der Mitgliedstaaten sein: Von den 30 Milliarden Dollar des Doppelhaushaltjahres der UNO kommen gerade einmal sechs Milliarden durch die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten herein – das sind gerade einmal 20 Prozent der benötigten Gelder. Die übrigen 24 Milliarden sind abhängig von freiwilligen Überweisungen. Es bräuchte also eine UNO-Steuer, die nach dem Bruttosozialprodukt eines Staates pro Kopf seiner Einwohner bemessen ist. Das wären so um die 0,001 Prozent des BIP, eine verkraftbare Summe. Die zweite Reform: Die UNO braucht eine gemeinsame Truppe, eine unabhängige und ständige Truppe. Denn bei den zusammengewürfelten UNO-Missionen, die aus Kontingenten von Mitgliedstaaten bestehen, ist die Gefahr gross, dass nationale Interessen durchschlagen. Die dritte Reform betrifft den Sicherheitsrat. Die derzeitige Zusammensetzung mit den ständigen Sitzen der fünf Vetomächte Russland, China, USA, Frankreich, Grossbritannien ist überholt. Doch dafür müsste die UNO-Charta verändert werden, und dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung. Diese Mehrheit kriegt man sicher, das Dilemma ist nur: Auch die fünf Staaten, die das Veto-Privileg haben, müssten zustimmen, und das tun sie nicht. Damit beisst sich die Katze immer wieder in den Schwanz.

Wer kann denn überhaupt Reformen anstossen?
Das kann nur durch Druck von unten geschehen. So wurde etwa die Reform des UN-Menschenrechtsrates von einem Schweizer Völkerrechtler initiiert – obwohl die Schweiz damals noch nicht UN-Mitglied war. Doch kleine Länder können in der UNO durchaus Grosses bewirken, oft gegen den Willen der mächtigen grossen Mitglieder.

Holzhammerfrage: Braucht es die UNO noch?
Aber selbstverständlich! Bei aller notwendigen Kritik, darf man drei Dinge nicht vergessen: Ohne UNO hätten wir in den letzten 70 Jahren noch viel mehr Gewaltkonflikte gehabt als die etwa 230, die es gegeben hat – und einige wären ohne die UNO mit nuklearen Waffen ausgetragen worden. Dann: Dank den humanitären UNO-Organisationen konnten die überlebenden Opfer dieser Konflikte sowie von Naturkatastrophen versorgt werden, wenn mitunter auch unbefriedigend. Hunderte Millionen von Menschen wären ohne UNO umgekommen. Und: Es hat ein ganzes Bündel von völkerrechtlich verbindlichen Verträgen und Vereinbarungen gegeben – zu Menschenrechtsfragen, zu Rüstungskontrollen, zu Umweltfragen, Klima und Artenschutz. Ohne UNO wäre die Welt in einem schlechteren Zustand, als sie es heute ist.

Spielen wir auf den Mann. Wer war Ihrer Meinung nach der erfolgreichste UNO-Generalsekretär?
Der Schwede Dag Hammerskjöld, der unter unklaren Umständen bei einer Beobachtermission im Kongo umkam, und der Ghanaer Kofi Annan. Grundsätzlich ist der Generalsekretär mehr Sekretär als General. Deswegen ist die Persönlichkeit dieser Person umso wichtiger. Es ist eine Frage des Rückgrats.

Und der jetzt gewählte António Guterres hat Rückgrat?
Ja, er ist ein anderes Kaliber als der blasse Ban Ki-moon. Guterres hat in seiner Zeit als Hochkommissar für Flüchtlinge bereits Profil bewiesen und gezeigt, dass er bereit ist, sich mit mächtigen Mitgliedsstaaten anzulegen. Doch die Rahmenbedingungen, unter denen er antritt, sind die schwierigsten, die es je gegeben hat.

Wagen wir noch einen Blick in die Zukunft: Wie sieht die UNO in zehn Jahren aus?
Sie wird nach dringend benötigten Reformen hoffentlich ein solideres Finanzsystem haben. Und mehr Mitgliedstaaten, die sich an die einmal vereinbarten Verträge und Normen halten, darunter auch gerade die mächtigen Ländern. Und sie wird hoffentlich eine grössere Fähigkeit haben, um auf die globalen Herausforderungen wie etwa die Klima-Erwärmung sowie auf Gewaltkonflikte besser zu reagieren.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Interview mit Prof. Günter Meyer zur Not der Menschen im Syrienkrieg

Thema: Syrien

Syrien-Krieg
"Hauptverantwortung liegt bei den USA"

Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? "Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage."

heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: "Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen."

Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?

Prof. Günter Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies. Seit fast vier Jahrzehnten hat Meyer wissenschaftliche Untersuchungen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Syrien durchgeführt. (Foto: ZDF)
Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.

heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?

Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.

heute.de: Mal abgesehen von den USA. Was muss sich Russland an der Situation in Aleppo vorwerfen lassen?

Meyer: Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.

heute.de: Also geht ohne Assad jetzt erstmal nichts mehr?

Meyer: Es gibt niemanden, der gegenwärtig Assads Position und auch das funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen könnte. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Regime unterstützt. Das gilt nicht nur für die religiösen Minderheiten wie Christen, Alawiten und andere schiitische Gruppierungen, die unter der Herrschaft sunnitischer Extremisten keine Überlebenschance in Syrien hätten - die Forderung "Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab" wird von den Dschihadisten nach wie vor erhoben. Doch auch ein Großteil der Sunniten, insbesondere aus der städtischen Mittelschicht, steht immer noch auf der Seite von Assad.

heute.de: Was ist mit gemäßigten Rebellengruppen?

Meyer: Die USA betonen immer, dass sie gemäßigte Rebellengruppen unterstützen. Die spielen aber keine Rolle mehr. Diejenigen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden. Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch "die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen". Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen.

heute.de: Wenn man mal an eine gemeinsame Lösung denkt, also ein UN-Mandat. Welche diplomatischen Hebel hätte der Westen in Bewegung setzen können, um Russland zum Einlenken zu bewegen?

Meyer: Alle diplomatischen Initiativen der Vergangenheit sind vor allem daran gescheitert, dass der Westen politisch vor allem auf die syrische Auslandsopposition gesetzt hat, obwohl diese keinen Rückhalt in Syrien hat. Dagegen liefen die Forderungen Assads darauf hinaus, einen innersyrischen Dialog zu führen. Dieses Thema war jetzt wieder Gegenstand der jüngsten Verhandlungen zwischen US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow. Ein solcher innersyrischer Dialog mit der Zielsetzung einer politischen Lösung könnte tatsächlich eine Chance für den Frieden sein - allerdings müssten in diesem Fall wohl größtenteils die Bedingungen akzeptiert werden, die Assad stellt, da er nach den militärischen Erfolgen über die stärkste Position in Syrien verfügt.

heute.de: Welche Fehler hat Europa aus humanitärer Sicht gemacht?

Meyer: Wie unter anderem auch die christlichen Bischöfe in Syrien immer wieder beklagen, war der größte humanitäre Fehler der EU die Verhängung von Sanktionen. Dadurch hat sich die Versorgungssituation der Bevölkerung insgesamt und hier besonders im medizinischen Bereich gravierend verschlechtert.

heute.de: Mit Blick auf die Zukunft - Was muss getan werden, um die Lage in Syrien zu stabilisieren und welche Rolle spielt der Westen dabei?

Meyer: In der aktuellen Situation ist die Macht, die den stärksten Einfluss hat, nämlich die USA, wegen des bevorstehenden Regierungswechsels weitestgehend handlungsunfähig. Trump hat erklärt, die bisherige Politik seiner Vorgänger mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen, nicht fortsetzen zu wollen. Sein Ziel ist es, den Kampf gegen den IS und andere islamistische Terroristen zu verstärken. Dazu ist ihm jeder willkommen, der ihn unterstützt. Es deutet also für Damaskus einiges darauf hin, dass der wichtigste Gegner einen Rückzieher macht und man sogar gemeinsam gegen die Terroristen vorgehen kann. Der Gewinner wäre in diesem Fall Assad. Offen bleibt, ob Trump hält, was er im Wahlkampf versprochen hat.

heute.de: Was können Deutschland und Europa tun, um die Lage in Syrien zu stabilisieren?

Meyer: Europa mit seinen wichtigsten militärischen Akteuren, Großbritannien und Frankreich, spielt nur eine sekundäre Rolle. Die Entscheidungen werden in Washington getroffen. Deutschland übernimmt dabei in Syrien nur Hilfsfunktionen wie etwa im Bereich der Luftaufklärung. De facto hat Deutschland also keinen Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien. Abgesehen von wichtigen humanitären Maßnahmen der Bundesrepublik - insbesondere für Flüchtlinge in Deutschland und den Nachbarländern Syriens. Hier sind die jüngsten Ankündigungen der Regierung, die Unterstützung für UN-Hilfsmaßnahmen für Aleppo auszuweiten, nachdrücklich zu begrüßen. Auch ist es sicher kein Fehler, dass in Berlin eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden ist, sich um den Wiederaufbau in Syrien zu kümmern. Wann damit begonnen werden kann, ist allerdings noch völlig offen.

heute.de: Zurück zu Assads Verbündeten: Was können Russland und die anderen Verbündeten tun, um die Lage schnell zu verbessern?

Meyer: Da gibt es zwei Wege: Der eine ist die weitere militärische Unterstützung für Assad bis zur Rückeroberung des gesamten Landes. Dabei werden sich nach der Konsolidierung der Lage in Ost-Aleppo die Kämpfe zunächst vor allem auf die verbliebenen Hochburgen der islamistischen Milizen in der Provinz Idlib und im Süden von Damaskus konzentrieren. Der zweite Weg wäre die Aufnahme von innersyrischen Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Dass die USA wieder begonnen haben, die "moderaten Rebellen" mit Waffen zu beliefern, ist da wenig hilfreich.

Das Interview führte Robin Riemann.

Quelle: heute.de

Kommentare

Hans Springstein 17.12.2016 | 02:20
@ Referenzkommentar
Danke für die interessanten Hinweise.
Meyersd Äußerungen und Sichten sind mir zu Beginn aus Schweizer medien bekannt geworden, so u.a. am 29.2.2012 im Tages-Anzeiger: «Die Mehrheit der Syrer steht offenbar hinter Assad»
Das mit den NATO-Militärs ist auch interessant. Der Hinweis auf ihre Anwesenheit kam ja auch in dem Interview von Jürgen Todenhöfer mit einem Al Nusra-Kommandeur im September 2016 bei Aleppo: "...
Wem haben die USA die Raketen gegeben, bevor sie zu Euch gebracht wurden? Haben die USA diese Raketen zunächst an die Freie Syrische Armee gegeben und wurden sie von dort an Euch weitergegeben?
Nein, die Raketen wurden uns direkt gegeben . Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. Als die 'Road' gesperrt war und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.
Was machten diese Offiziere?
Experten! Experten für die Nutzung von Satelliten, Raketen, Aufklärungsarbeiten und thermischen Überwachungskameras . . ."

Hans Springstein 17.12.2016 | 02:28
@ Referenzkommentar
Nachtrag: Prof. Meyer konnte schon 2013 im ZDF vor der westlichen Einmischung warnen: "... Prof. Dr. Günter Meyer, vom „Zentrum für Forschung zur arabischen Welt“ an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, sprach sich im ZDF-Spezial „Rote Linie überschritten – Greift der Westen in Syrien ein?“ am 27. August 2013 für eine Zurückhaltung des Westens aus:
„[Der Einsatz der Chemiewaffen durch das Assad-Regime] ist eine Behauptung von Seiten der USA, die ganz klare propagandistische Interessen hat. Wenn wir uns wirklich fragen ‚Wer hat Interessen an einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen mit chemischen Kampfstoffen‘, dann kann das nicht das Regime sein, das genau weiß, dass die Rote Linie [existiert], wenn wir chemische Kampfstoffe einsetzen, dann haben wir die stärkste Weltmacht gegen uns. Das heißt aus der logischen Überlegung her kann das Assad-Regime nicht dafür verantwortlich sein. Allein die Aufständischen dürften das inszeniert haben. […] Wir haben schon einmal gesehen, welche Belege die Amerikaner vor dem Einmarsch in den Irak vorgelegt haben. Diese Belege kann man beliebig fälschen und beliebig auslegen. Das heißt es wird mit Sicherheit keinen eindeutigen Beweis dafür geben und auch die UN-Kommission, die soll ja nicht beweisen, wer für die Anschläge verantwortlich ist, sondern nur dass ein Anschlag vorgekommen ist.“ ..." (Quelle: IMI; 31. Oktober 2013) Genutzt hat es nicht. Und solche Interviews sind leider Ausnahmen, aber nicht minder gut und wichtig.

Freitag, 16. Dezember 2016

Syrien - Aleppo - früher und nach Einführung der "Westlichen Werte"

Thema: Aleppo

Syrien
Zweiter Konvoi holt jetzt Rebellen aus Aleppo

Nach dem Beginn der Evakuierung hat ein zweiter Konvoi Menschen aus dem Ostteil der umkämpften syrischen Stadt herausgebracht.

Das schreibt eine schweizer Zeitung! (20min.ch) Was die deutschen Hofberichterstatter und Natosprachrohre zum gleichen Thema von sich geben, kann sich jeder selber raussuchen. Es ist erbärmlich!

Foto: Screenshot

So sieht es überall aus, wo die USA ihre Demokratie und "Westlichen Werte" hingebomt haben. Egal ob man in den Irak, nach Libyen, nach Afghanistan oder jetzt nach Syrien schaut, überall die gleichen Bilder. Einst "blühende Landschaften" wurden aus geostrategischen Machtgehabe in Kraterlandschaften verwandelt. Vorausgegangen waren Destabilisierungen der jeweiligen Regierungen durch Geheimdienstaktivitäten zum Regimechange. Es ging immer nur um Rohstoffe wie Öl und Gas, nie um Menschen. Die sind nur "Mittel zum Zweck" bei den teuflischen Machenschaften, egal was uns die Politmarionetten vorfaseln.


Ergänzung: 16.12.2016 23:20 Uhr, ich habe jetzt ein anderes Video verlinkt. Immer öfter greift die Zensur und meldet dann ganz scheinheilig: "Das Video wurde vom Nutzer entfernt".
Erschreckend wie viele Videos laufend bei Youtube verschwinden. Es gibt kaum noch welche, wo man sieht, wie Aleppo vor dem Krieg aussah.

Ganz peinlich für unsere Regierungsdarsteller müsste doch ein Bericht wie dieser aus der Stuttgarte Zeitung sein:

UN kürzen Essensrationen für Syrer

Von Knut Krohn 04. Juli 2015 - 13:29 Uhr
Die Krise in Syrien ist Ursprung der größten Flüchtlingsbewegung unserer Zeit. Dieses syrische Mädchen ist mit seiner Familie in den Libanon geflohen.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen muss die Nahrungsversorgung hunderttausender syrische Flüchtlinge drastisch zurückfahren. Die UN-Organisation hat nicht genug Spenden erhalten.

Quelle und weiterlesen: Stuttgarter Zeitung

oder dieser aus der Süddeutschen:

14. Oktober 2014, 06:26 Uhr

Welternährungsprogramm Kürzung der Lebensmittelhilfen
Flüchtlinge in Nahost müssen hungern

Die Vereinten Nationen reduzieren ihre Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syrien, dem Libanon und der Türkei. Wegen Geldmangels wird die Unterstützung in Syrien um 40 Prozent gesenkt.

Quelle und weiterlesen: Sueddeutsche.de

Für Bankenrettung, für Waffenkäufe scheint unbegrenzt Geld da zu sein, sobald es um Menschen geht, die keine Parteispenden abliefern und Politikerdarsteller zum "Heisse-Luft-absondern" bezahlen können, kurz: die nicht zum persönlichen Wohl der selbsternannten "Elite" beitragen, geht auf einmal gar nichts mehr, ist plötzlich kein Geld mehr vorhanden.
Obwohl die "Schwarze Null auf Rädern" von "sprudelnden Steuereinnahmen" schwadroniert, ist für Menschen in Not kein Geld da und deshalb wurden die Mittel für das Welternährungsprogramm der Uno gekürzt.
Wundern wir uns immer noch, dass Europa von Menschen in Not überschwemmt wurde?
War das nicht lange vorher absehbar - oder wurde das, auch durch die Lebensmittelkürzungen, ganz bewusst herbeigeführt?

noch peinlicher war es, sobald einmal das Thema hierauf kam:

Sanktionen gegen Syrien - was haben sie bewirkt?
Warum dauern sie noch an?
bpb.de
wko.at
Dann wird sofort ein ganz schneller Themenwechsel eingeleitet, wurde schon mehrmals beobachtet. Seit mehreren Jahren gibt es in Syrien nur noch Medikamente mit Beipackzetteln in kyrillischer Schrift, warum eigentlich? Warum sagt Merkel nichts zur Lieferverweigerung von Medikamenten?

Ergänzung 16.12.2016, 10:00 Uhr: Nicht alle Zerstörung auf "die Russen" schieben! Fünf Jahre lang haben die USA, die "mächtigste Nation der Welt" mit der "mächtigsten Armee der Welt" ganz alleine Syrien vom Islamischen Staat "befreit" und der syrischen Bevölkerung ein Beispiel von "Demokratie und westlichen Werten" vermittelt.
Allerdings war fünf Jahre lang nicht der geringste Fortschritt erkennbar, im Gegenteil, der IS, finanziert von den Golfstaaten und Saudi-Arabien, bewaffnet auch mit Waffen "Made in USA" und "Made in Germany", breitete sich immer weiter aus.

Ergänzung 18. Dezember 2016 um 23:30
Ein Kommentar von 8geber bei tagesschau.de
Wenn die UNO endlich über ihre Spezialorganisationen...
...die Syrer in West- und Ost-Aleppo mit Lebensmitteln, Wasser, Bekleidung, Decken, Medikamenten usw. versorgen würde, wie es das russische Militär bereits macht, wäre den Menschen mehr geholfen als mit hohlen Deklarationen. Nebenbei würde sie so eine gute Übersicht über die Situation in der Stadt erhalten, z.B.auch, wer immer wieder die Evakuierungen hintertreibt und behindert. Oder wohin die meisten befreiten Menschen wollen.

Donnerstag, 10. November 2016

Vor genau 12 Jahren begannen die USA mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz von Uranmunition im Irak

Thema: Irak-Krieg

Vor genau 12 Jahren:
Die USA greifen Falludscha mit Uranmunition an


Der Angriff der USA auf den Irak war nur einer von vielen Waffengängen im Zeichen des "Kriegs gegen den Terror". RT zieht Bilanz und zeigt erschütternde Bilder von den zivilen Opfern des Einsatzes. Auch Uranmunition kam dabei zum Einsatz.

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Kommentare

Alois Irlmaier
Tja ... So macht die USA das ... Unter falschen Vorraussetzungen wird ein FALSCHES PROBLEM erstellt, in den Raum geworfen und eine "LÖSUNG" angeboten ... Und diese ist in diesen Fällen immer KRIEG ... Und die USA ist in Sachen Krieg ausnahmslos IMMER der "BEFREIER" ... Der Held in glänzender Rüstung, stellvertretend für den Herrgott auf Erden und vollstreckt DIREKT das "GOTTES-URTEIL", weil (USA = Gottesstaat) ... Dieses mal, im Fall Syrien ist man besonders schlau ... Man konnte ja nicht DIREKT SELBST Bomben, wie im Irak (Das verhinderte Putin im Sommer 2013), dann musste ein noch perfiderer Plan her ... Man erschafft eine Gruppe von Räubern und religiösen Fanatikern (Den IS) und lässt diese Syrien destabilsieren, man schiesst alle paar Tage ein paar Kugeln in den Sand und lässt sich weltweit als den allseits bekannten, grosser Befreier feiern ... Man "Kämpft" gegen den IS ... jaja ... hört, hört ... Dieses "Im Sand schiessen" ist leider doch raus gekommen, da der IS sich trotz "Kampf" immer weiter VERGRÖSSERTE ... Ein anderer Weg musste her ... Man reaktiviert alte und vorhande Söldnertruppen und lässt auch diese unter falscher Flagge in Syrien kämpfen ... Man erzählt der Welt weiterhin, das man "ALLES" dafür tuhe, um den IS endgültig zu besiegen und schiesst dabei des öfteren wahllos in die Infrastruktur von Syrien, sprich Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Altenheime usw ... Ach was ! ... DAS war doch Russland richtig ?! ... Jaa ... weiss man doch, der Ami hat immer den passenden "Bild" - Beweis ... Mein Gott, was ein Wahnsinn ... Die USA schafft es doch noch Syrien in Schutt und Asche zu verwandeln ... Auf eine ganz DUMME Art und Weise ... und viele Menschen raffen es immernoch nicht ...

Necro Tony
Agent Orange und Uranmunition .Was soll man dazu sagen das ist schlimmer wie der Holoclaus. Der Einsatz solcher Waffen sind Kriegsverbrechen die extrem schwerwiegendere Konsequenzen für die Menschheit und folgende Generationen haben.

Novizevor
Das war doch auch ein Völkerhechts widriger Krieg! Die Sanktionen die wir damals über Amerika verhängt haben waren echt hart. Soviel zur Glaubwürdigkeit der EU und des sogenannten Westens.

Danke Klaus für den Link

Montag, 31. Oktober 2016

Gute US-Bomben (Mossul, Irak) - böse russische Bomben (Aleppo, Syrien)

‎
Thema: Doppelmoral

IRAK +++ Gute Bomben, böse Bomben -
oder wie wählerisch transatlantische Propaganda-Medien sind

In der irakischen Stadt Daquq nahe Kirkuk wurde eine Trauerfeier vor einer Moschee aus der Luft angegriffen und zerbombt. Mehrere Dutzend Zivilisten starben, bis zu 100 Menschen wurden schwer verletzt. Luftangriffe im Nordirak fliegen nur Kampfjets der US-geführten "Koalition". Wer genau den Luftangriff flog und die Schuld für die Ermordung Dutzender unschuldiger Zivilisten trägt - wird von den USA nicht weiter "offengelegt". Es handele sich um einen "Kollateralschaden", da die Menschenmasse mit einer Versammlung von IS-Terroristen "verwechselt" wurde.

+++ Resumée: Westliche US-konforme Medien, so auch die deutschen transatlantischen Medien "konzentrieren" sich nicht auf diesen "Vorfall". Es gibt dazu weder ausführliche Berichte, keine aufwendige Live-Schaltungen - noch Sonderberichterstattungen oder Talk-Runden. Die #Heuchelei der "guten" und der "bösen" Bomben, oder wie Propaganda durchaus auch "wählerisch" sein kann.

Der Sprecher des russischen Generalstabs General-Major Igor Konaschenkow: "Die tödlichen Luftanschläge der US-Koalition gegen die friedlichen Wohnorte und Moschee in Daquq im Irak haben alle Merkmale eines Kriegsverbrechens und werden für sie zu praktisch alltäglicher Routine."


Veröffentlicht am 21.10.2016
www.aliraqtimes.com
Kategorie Nachrichten & Politik
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+++ #Doppelmoral +++ Wieder etwas gelernt! +++

Die ZEIT schreibt: "Irak - Hunderte Menschen klagen über Atemnot durch Schwefelgas. Auf ihrem Rückzug aus Mossul haben IS-Kämpfer offenbar eine Schwefelfabrik angezündet. Eine Schwefelgaswolke hat in der Nähe der irakischen Stadt Mossul bei fast 1.000 Menschen Atemprobleme ausgelöst. Die giftigen Gase seien von einer brennenden Fabrik hinübergeweht, sagten Mediziner in der Stadt Kajjara. Das US-Militär geht davon aus, dass die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) die Schwefelfabrik auf ihrem Rückzug angezündet hat."

Die ZEIT, eines dieser US-konformen transatlantischen Medien - schreibt zurecht, dass die Menschen in Mossul über Atemnot klagen, weil die IS-Terroristen eine Schwefelfabrik anzündeten, ohne Rücksicht auf Verluste und die Gesundheit der Zivilbevölkerung.

Wäre das aber in Syrien - irgendwo in Aleppo passiert, so wäre es laut ZEIT & Co. das "Assad-Regime" und keinesfalls die Terroristen, weil diese dort "moderate Rebellen" sind und sich stets um Verluste und Gesundheit der dortigen Zivilbevölkerung scheren. Deshalb war es in Syrien - immer "Assad, und immer Giftgas statt giftige Gase. #Heuchelei #Doppelmoral #StopLüge

+++ Gut das parallel zur Befreiung von Ost-Aleppo (Syrien) die Befreiung von Mossul (Irak) läuft, so dass wir die Doppelmoral schön vergleichen und messen können!

Quelle: ZeitOnline.de
Danke Klaus für diesen Beitrag

Dienstag, 9. August 2016

change.org - Mädchen von IS entführt

Hallo liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auch Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Helfen Sie den jesidischen Frauen und Mädchen die vom IS entführt wurden.


Rozin Khalil
Coventry, Vereinigtes Königreich
Ich heisse Rozin, und bin ein 17 jähriges jesidisches Mädchen aus Coventry in Grossbritannien. Ich bin 2008 hier her gezogen als es zu gefährlich wurde für meine Familie im Irak.
Mehr als 3000 jesidische Frauen und Mädchen wurden im Norden Iraks von ISIS entführt. Sie wurden von ihren Entführern gefoltert und vergewaltigt. Letzte Woche haben drei Mädchen, die es geschafft haben zu entkommen, ihre Geschichte in London erzählt. 
Da wir jetzt wissen was geschieht, müssen wir diesen jungen Mädchen und Frauen helfen. Ich habe diese Petition gestartet weil die Britische Regierung vieles unternehmen kann.
Wenn ich höre was diesen Mädchen geschieht, muss ich weinen. Es ist mein schlimmster Albtraum. Ich weiß, dass schon junge Mädchen jungen Alter von zwölf Jahren entführt wurden. Wenn ich jetzt im Irak wäre, hätte ich sehr Angst.
Viele Mädchen haben es geschafft zu fliehen, aber sie sind in unterschiedlichen Flüchtlingslagern aufgenommen worden und kriegen nur wenig Hilfe. Sie haben Angst, sind traumatisiert, manche sind sogar schwanger. Sie brauchen medizinische und psychologische Unterstützung, und Rehabilitation.
Zum Anlass von Angelina Jolies Besuch in London letzten Jahres hat die Britische Regierung eine weltweite Konferenz zum Ende sexueller Gewalt in Konflikten gehalten. Die Regierung hat versprochen mehr Unterstützung und Schutz Opfern von sexueller Gewalt zu leisten, einschließlich Kindern.
Wir müssen die Britische Regierung auffordern Ihr Versprechen zu halten.
Deutschland hat sich schon dazu bereiterklärt ein paar Mädchen aufzunehmen, um Ihnen in der Genesung zu unterstützen. Ich fordere Innenministerin Theresa May, Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit Justine Greening, und Außenminister Philip Hammond auf, sich mit mir und der jesidischen Gemeinde in England zu treffen und einen Aktionsplan zu erstellen.
Diese Mädchen kommen uns zwar weit weg vor, aber sie brauchen unsere Hilfe. Alle jesidischen Mädchen und Frauen im Irak und Syrien sind in Gefahr. Die ganze Gemeinde lebt in Verzweiflung.
Wenn sich keiner für sie einsetzt, wer wird Ihnen dann helfen? Es ist mein Traum Rechtsanwältin zu werden und mein Leben lang Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Damit beginne ich heute.
Bitte unterzeichnet meine Petition für die jesidischen Mädchen.