Posts mit dem Label Rückführung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Rückführung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 2. Juli 2018

Ungarn und Tschechien bestreiten Deal mit Merkel

Thema: Migrationskrise

Während des EU-Gipfels soll Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 14 Ländern Vereinbarungen getroffen haben. Zwei Länder dementieren das nun.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Laut der «Süddeutschen Zeitung» sind unter den 14 Ländern, die «Zusagen auf politischer Ebene» gemacht haben, um eine «Rücküberstellung» der bereits registrierten Flüchtlinge abzuschliessen, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Österreich und Italien stehen jedoch nicht auf der Liste.

Ungarn und Tschechien geben doch keine Zusage

Am Samstagnachmittag dementierten sowohl Ungarn als auch Tschechien, eine Vereinbarung getroffen zu haben. Ein ungarischer Regierungssprecher sagte zur Nachrichtenagentur Reuters: «So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.» Und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte am Samstag: «Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn.»

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel laut Schreiben vom Samstag in speziellen «Ankerzentren» unterbringen.

Asylverfahren soll beschleunigt werden

Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die «grüne Grenze» nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heisst eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

Merkel will mehr Schleierfahndung

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind. (sil/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 23. Juni 2018

Bundes-Pressekonferenz des Innenministeriums zur Rückführung von Ali B.

Thema: Bundes-Pressekonferenz

Rückführung von Ali B. -
Innenministerium redet sich um Kopf und Kragen


RT Deutsch
Am 20.06.2018 veröffentlicht

Der mutmaßliche Mörder von Susanna F. wurde in Rekordgeschwindigkeit vom Chef der Bundespolizei aus dem Irak nach Deutschland gebracht. Doch im Irak gilt eine Verfassung, die es, wie die deutsche in Artikel 16, verbietet, eigene Staatsbürger auszuliefern.

Bedenkt man, dass im Irak nichts gegen Ali B. vorlag und es kein deutsches Auslieferungsersuchen gab, war die Festnahme durch kurdische Sicherheitsleute –höchstwahrscheinlich illegal. Die Sprecherin des Innenministeriums, Eleonore Petermann, hatte bei den kritischen Nachfragen in der Regierungspressekonferenz keinen leichten Stand und kaum stichhaltige Argumente.

Kategorie: Nachrichten & Politik
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

ANNO 1632
Einfach nur geil ... die Inkompetenz der Bundesregierung und der Ministerien

Terror Abraxas
Diese Demokratiedarsteller mit ihren Mietmäuler habe eine Agenda umzusetzen und müssen in diesem Wahnsinn noch die Simulation eines Rechtsstaates wahren, und dies scheitert kläglich.

Brummel Teddybär
Lügen über Lügen über Lügen. Nicht meine Regierung. Gute Arbeit von den fragenden Journalisten.

Bernd
Unfassbares Gestammel! Die Frau weiß das sie Lügt und versucht sich her raus zu winden.

Sockenschuss1970
Die lassen jeden rein, lassen sie nach schweren Straftaten wieder raus und setzen sich selbst bei der Festnahme in die Sch.....e.
Von so dämlichen Schwachmaten ist ganz Deutschland durchsetzt, deshalb geht es hier auch steil bergab!