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Donnerstag, 26. November 2020

change.org - „Klartext und Zensur im Europäischen Parlament"

 

Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

504 Tsd. Unterstützer*innen

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Klartext und Zensur im Europäischen Parlament

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

24. NOV. 2020 — 

Clare Daly, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat mit deutlichen Worten die menschenrechtswidrige Situation in Katalonien und das unmoralische Schweigen der europäischen Institutionen zu den jahrelangen schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien begeht, scharf kritisiert. Daß es ihr nun verwehrt wurde, in einer erläuternden Anmerkung zu einem Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 19. November 2020 ihre Meinung zu den politischen Gefangenen in Spanien zu äußern, ist ein Skandal, zumal sie selbst die zuständige Berichterstatterin ist, die somit zensiert und an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehindert wurde:

«Report on the situation of Fundamental Rights in the European Union — Annual Report for the years 2018-2019 (2019/2199(INI)) — Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs — Rapporteur: Clare Daly»

Eine Europäische Union, die so verfährt, ignoriert ihre eigenen Grundwerte, macht sich unglaubwürdig und weckt erhebliche Zweifel am Sinn des europäischen Projektes. Eine Europäische Union, die die gravierenden Menschenrechtsverletzungen ignoriert, die Spanien gegenüber dem katalanischen Volk und inzwischen auch Tausenden von Katalanen, die aus politischen Gründen von der spanischen Justiz verfolgt werden, begeht, kann, darf und wird keinen Bestand haben, weil sie so ihre moralische Existenzberechtigung verliert! Es bleibt nicht mehr viel Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren, den die Europäische Union seit dem 1. Oktober 2017 beging und begeht. Sie ist im Begriff, sich selbst zu zerstören, indem sie das Fundament ihrer eigenen Grundwerte vernichtet. Die Dimension des Katalonien-Konfliktes für die Zukunft der Europäischen Union scheint deren Repräsentanten noch immer nicht in ihrer vollen Tragweite bewußt zu sein. Mitten in Europa sieht sich ein Volk einer menschenrechtswidrigen Repression von riesigem Ausmaß ausgesetzt, zwingendes internationales und auch zuständiges nationales Recht werden massiv von den höchsten Gerichten eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verletzt, und die Europäische Union schweigt und stimmt zu! Ein solches Europa wird keinen dauerhaften Platz in den Herzen der Menschen finden, und Großbritannien wird nicht der letzte Staat sein, der diese Union verläßt, wenn sie sich nicht auf ihre Grundwerte besinnt und die Menschenrechte des katalanischen Volkes schützt und verteidigt!

Die katalanische Nachrichtenagentur Vilaweb hat einen Redeausschnitt von Clare Daly in englischer Sprache veröffentlicht:

https://english.vilaweb.cat/noticies/mep-clare-daly-it-is-very-clear-that-a-lot-of-people-here-do-not-want-to-hear-about-catalonia/

Es gab und gibt Menschen, die es vorziehen, angesichts solchen Unrechts lieber zu schweigen. Sie schwiegen von 1933 bis 1945, von 1936 bis 1975 und sie schweigen auch jetzt. Wer schweigt, stimmt zu! Werden sie dereinst auch behaupten, nicht gewußt zu haben, was in Spanien und Katalonien von 1936 bis 1975 und von 2010 bis 2020 geschah?

Samstag, 11. Januar 2020

change.org - Spanien sabotiert die Arbeit des EU-Parlaments!


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
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Spanien sabotiert die Arbeit des EU-Parlaments!

Spanien läßt den EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras trotz dessen Immunität nicht frei und hindert ihn so, seiner Arbeit als gewählter EU-Abgeordneter, als Vizepräsident der Fraktion Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament sowie als Präsident der Freien Europäischen Allianz nachzugehen. Diese Mißachtung höherrangigen europäischen Rechts muß und wird...

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Dienstag, 7. Januar 2020

Europa am Scheideweg - change.org - Katalonien


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
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Europa am Scheideweg

Spanien zwingt diese Tage die Europäische Union, sich in drei elementaren Fragen auszurichten und zu entscheiden:

— für oder wider die Menschenrechte

— für oder wider die Rechtsstaatlichkeit

— für oder wider die Demokratie.

Trifft die Europäische Union in ihrer katalanischen Schicksalsfrage die falsche Entscheidung, so wird sie zerfallen. Die Menschen Europas würden ein politisches Gebilde, das...

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Sonntag, 15. Dezember 2019

change.org - Vermischte Nachrichten aus Katalonien


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Vermischte Nachrichten aus Katalonien

Der nach den Wahlen in Großbritannien nunmehr in Bälde anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat auch Folgen für die katalanische Souveränitätsbewegung: Die von der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy illegalerweise für abgesetzt erklärte katalanische Ministerin Clara Ponsatí wird dann als Europa-Abgeordnete nachrücken. Der spanische Staat ist zwar der Meinung, in...

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Donnerstag, 14. November 2019

change.org - Spanien gerät zusehends in die Defensive



Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
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Spanien gerät zusehends in die Defensive

Ein Volk, das sich aus einem Mehrvölkerstaat verabschieden will, kann man mit Gewalt und Zwang nicht daran hindern, diesen Staat zu verlassen. Nachdem das spanische Verfassungsgericht mit seinem nach Meinung einiger spanischer Verfassungsrechtler rechtswidrigem Beschluß zu dem Autonomiestatut Kataloniens die Verfassung des Königreichs Spanien im Jahr 2010 faktisch zerstörte und so die Unabhä...

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Mittwoch, 16. Oktober 2019

Proteste in Barcelona - Polizei mit Knüppeln und Gummigeschossen unterwegs

Thema: Katalonien

Proteste in Barcelona
«Am Flughafen lagen überall Menschen herum»

Die Proteste vor dem Flughafen in Barcelona sind am Montagabend eskaliert. Polizisten setzten Gummischrot und Tränengas ein. Flüge wurden gestrichen.

Proteste in Barcelona - Foto Screenshot
Nachdem am Montag bekannt wurde, dass neun der angeklagten katalanischen Separatistenführer in Spanien schuldig gesprochen worden waren, brachen in Barcelona gegen Abend Proteste aus. Dabei wurden 75 Personen verletzt, wie die Rettungsdienste des Flughafens mitteilten.

Auf Videos ist zu sehen, wie die Polizei mit Schlagstöcken auf die protestierenden Menschen losgeht. Diese hatten den Flughafen und verschiedene Strassen blockiert.

Am Flughafen übernachtet

Ein Leser-Reporter hatte am Nachmittag versucht, zum Flughafen vorzudringen, scheiterte aber, da das Taxi im Getümmel stecken blieb. «Wir mussten fast eine Stunde zum Flughafen laufen», erzählt er. Dort sei ihr Flieger bereits als verspätet angezeigt gewesen. Kurze Zeit später sei klar geworden, dass der Flug gestrichen wird.

«Zu diesem Zeitpunkt konnten wir den Flughafen bereits nicht mehr verlassen», so der Leser. Man sei zwischen verschiedenen Terminals hin und her geschickt worden, musste sich aber schliesslich eine Schlafstätte suchen. «Überall lagen Menschen herum.»

600 Passagiere betroffen

Aber auch am nächsten Tag konnte der Leser den Rückflug noch nicht antreten. «Der nächste Flug für uns geht erst am Mittwochmorgen und wir müssen über Lissabon zurückfliegen. Zurück zu unseren Kindern.» Am Dienstag durften sie aber wenigstens den Flughafen wieder verlassen. «Jetzt sind wir endlich in einem Hotel und können uns erholen. Lust auf Sightseeing haben wir keine mehr.»

Die Swiss bestätigt, dass am Montag drei Flüge und am Dienstag ein Flug von und nach Barcelona gestrichen werden mussten. Insgesamt waren rund 600 Passagiere betroffen. «In der Zwischenzeit wurden jedoch alle betroffenen Passagiere umgebucht. Ein Grossteil dieser Kunden hat mittlerweile die jeweilige Zieldestination erreicht», sagt Mediensprecher Stefan Vasic.

«Gummischrot und Tränengas»

Auch ein zweiter Leser-Reporter war von den Protesten betroffen. «Wir landeten kurz nach 16 Uhr in Barcelona und konnten unser Gepäck normal holen. Danach erklärte uns ein Polizist, dass draussen eine Demonstration staffinde und wir drinnen warten sollen», erzählt er.

Gegen 20 Uhr habe sich dann plötzlich eine grössere Menschenmasse in Bewegung gesetzt. Man habe ihm gesagt, dass der Bahnhof am anderen Terminal offen sei. «Dann sind wir mit vielen Reisenden, aber auch Protestierenden etwa sieben Kilometer zum anderen Terminal gelaufen. Die Stimmung war sehr friedlich. Die Proteste richteten sich ja nicht gegen die Touristen», sagt der Leser. Von dort aus gelang es ihnen schliesslich, einen Zug in die Stadt zu nehmen. «Gegen 24 Uhr kamen wir im Hotel an.»

Urteil gegen Separatistenführer

Im Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid am Montag mitgeteilt, dass neun der Angeklagten des Aufruhrs für schuldig gesprochen wurden. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, die mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Die Angeklagten wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Zudem hätten sich einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht, hiess es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.

Foto Scrennshot
Beim Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona

Die Hintergründe

Katalonien kämpft nun seit beinahe 300 Jahren für die Unabhängigkeit von Spanien. Besonders stark wurde dieser Wunsch unter anderem während der Franco-Diktatur, die 1939 mit dessen Einmarsch in Barcelona begann. Fortan war die katalanische Sprache offiziell verboten und die Leute wurden gezwungen, Spanisch zu sprechen und den spanischen Bräuchen zu folgen.

Nach dem Ende der Diktatur wurde die katalanische Sprache wieder erlaubt, die vom Volk hart erkämpfte Selbstverwaltung Kataloniens wurde 2010 aber als verfassungswidrig erklärt. Daraufhin brachen Massenproteste aus.

Die Unabhängigkeitsbewegung kulminierte schliesslich in einem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017, bei dem 2,26 Millionen Katalanen abstimmten. 90 Prozent davon stimmten für die Unabhängigkeit von Spanien. Das Referendum wurde vom spanischen Staat allerdings für illegal erklärt und mehrere Politiker wurden wegen Aufruhrs in Gefangenschaft genommen. (doz)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ist es das, was die "Westliche Wertegemeinschaft" die "Freie Selbstbestimmung der Völker" nennt? Oder gilt das nur für Völker, die von der "Westlichen Wertegemeinschaft" ausgesucht werden? Alle anderen werden von den Sicherheitsorganen der "Westliche Wertegemeinschaft" mit Knüppeln und Gummigeschossen behandelt, als seien es wilde Tiere.

Montag, 25. Februar 2019

change.org - Katalanische Oppositionsführerin Inés Arrimadas will ihren Sitz im katalanischen Parlament aufgeben


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Katalanische Oppositionsführerin Inés Arrimadas will ihren Sitz im katalanischen Parlament aufgeben

In Spanien gibt es drei politische Parteien, die sich in ihren rechten und rechtsextremen Positionen gegenseitig zu überbieten versuchen, aber jüngst gezeigt haben, daß sie auch zusammen demonstrieren und zusammenarbeiten können. Möglicherweise werden diese drei Parteien gemeinsam in der einen oder anderen Form die Geschicke Spaniens nach den anstehenden Neuwahlen bestimmen.
Pablo Casado, der F...

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