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Donnerstag, 26. November 2020

change.org - „Klartext und Zensur im Europäischen Parlament"

 

Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

504 Tsd. Unterstützer*innen

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Klartext und Zensur im Europäischen Parlament

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

24. NOV. 2020 — 

Clare Daly, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat mit deutlichen Worten die menschenrechtswidrige Situation in Katalonien und das unmoralische Schweigen der europäischen Institutionen zu den jahrelangen schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien begeht, scharf kritisiert. Daß es ihr nun verwehrt wurde, in einer erläuternden Anmerkung zu einem Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 19. November 2020 ihre Meinung zu den politischen Gefangenen in Spanien zu äußern, ist ein Skandal, zumal sie selbst die zuständige Berichterstatterin ist, die somit zensiert und an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehindert wurde:

«Report on the situation of Fundamental Rights in the European Union — Annual Report for the years 2018-2019 (2019/2199(INI)) — Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs — Rapporteur: Clare Daly»

Eine Europäische Union, die so verfährt, ignoriert ihre eigenen Grundwerte, macht sich unglaubwürdig und weckt erhebliche Zweifel am Sinn des europäischen Projektes. Eine Europäische Union, die die gravierenden Menschenrechtsverletzungen ignoriert, die Spanien gegenüber dem katalanischen Volk und inzwischen auch Tausenden von Katalanen, die aus politischen Gründen von der spanischen Justiz verfolgt werden, begeht, kann, darf und wird keinen Bestand haben, weil sie so ihre moralische Existenzberechtigung verliert! Es bleibt nicht mehr viel Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren, den die Europäische Union seit dem 1. Oktober 2017 beging und begeht. Sie ist im Begriff, sich selbst zu zerstören, indem sie das Fundament ihrer eigenen Grundwerte vernichtet. Die Dimension des Katalonien-Konfliktes für die Zukunft der Europäischen Union scheint deren Repräsentanten noch immer nicht in ihrer vollen Tragweite bewußt zu sein. Mitten in Europa sieht sich ein Volk einer menschenrechtswidrigen Repression von riesigem Ausmaß ausgesetzt, zwingendes internationales und auch zuständiges nationales Recht werden massiv von den höchsten Gerichten eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verletzt, und die Europäische Union schweigt und stimmt zu! Ein solches Europa wird keinen dauerhaften Platz in den Herzen der Menschen finden, und Großbritannien wird nicht der letzte Staat sein, der diese Union verläßt, wenn sie sich nicht auf ihre Grundwerte besinnt und die Menschenrechte des katalanischen Volkes schützt und verteidigt!

Die katalanische Nachrichtenagentur Vilaweb hat einen Redeausschnitt von Clare Daly in englischer Sprache veröffentlicht:

https://english.vilaweb.cat/noticies/mep-clare-daly-it-is-very-clear-that-a-lot-of-people-here-do-not-want-to-hear-about-catalonia/

Es gab und gibt Menschen, die es vorziehen, angesichts solchen Unrechts lieber zu schweigen. Sie schwiegen von 1933 bis 1945, von 1936 bis 1975 und sie schweigen auch jetzt. Wer schweigt, stimmt zu! Werden sie dereinst auch behaupten, nicht gewußt zu haben, was in Spanien und Katalonien von 1936 bis 1975 und von 2010 bis 2020 geschah?

Montag, 5. August 2019

‟Die Katalanen sind keine Schafe!” — Schlußwort von Jordi Turull im politischen Schauprozeß


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

‟Die Katalanen sind keine Schafe!” — Schlußwort von Jordi Turull im politischen Schauprozeß

‟Die Katalanen sind keine Schafe” — Schlußwort des Abgeordneten des spanischen Kongresses Jordi Turull im politischen Schauprozeß zu Madrid am 12. Juni 2019

Jordi Turull gehörte dem katalanischen Parlament von 2004 bis zum 17. Mai 2019 an. Am 20. Mai 2019 trat er sein Amt als Abgeordneter im spanischen Kongreß an, von dem er — als unbescholtener Bürger, für den die Unschuldsvermutung gilt,...

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Montag, 25. Februar 2019

change.org - Katalanische Oppositionsführerin Inés Arrimadas will ihren Sitz im katalanischen Parlament aufgeben


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Katalanische Oppositionsführerin Inés Arrimadas will ihren Sitz im katalanischen Parlament aufgeben

In Spanien gibt es drei politische Parteien, die sich in ihren rechten und rechtsextremen Positionen gegenseitig zu überbieten versuchen, aber jüngst gezeigt haben, daß sie auch zusammen demonstrieren und zusammenarbeiten können. Möglicherweise werden diese drei Parteien gemeinsam in der einen oder anderen Form die Geschicke Spaniens nach den anstehenden Neuwahlen bestimmen.
Pablo Casado, der F...

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Mittwoch, 6. Februar 2019

Anne Will - 3.2.2019 - Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen


Sendung am 3. Februar 2019 | 21:45 Uhr
Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen
Fotos: Screenshots
    die Gäste im Studio

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
    Bundesjustizministerin a.D.
  • Philipp Amthor (CDU)
    Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Teresa Bücker
    Chefredakteurin des Magazins "Edition F"
  • Franziska Giffey (SPD)
    Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Kristina Hänel
    Fachärztin für Allgemeinmedizin, wurde wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt

Seit Monaten diskutiert die Große Koalition über das umstrittene sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche, den Paragrafen 219a. Ausgelöst hatte die Debatte die Ärztin Kristina Hänel, die wegen unerlaubter Werbung verurteilt wurde. Durch den jetzt vorgestellten Reformentwurf dürften Ärztinnen und Ärzte zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weiterführenden Informationen zum Eingriff anbieten. Vielen reicht dieser Kompromiss nicht. Für neues Konfliktpotential sorgt auch die von der Bundesregierung initiierte Studie zu den "seelischen Folgen" von Schwangerschaftsabbrüchen. Was bewirkt die Lockerung des "Werbeverbots"? Was sagt der Paragraph 219a über das Frauen- und Gesellschaftsbild in Deutschland aus? Sollte der "Abtreibungs-Paragraf" 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

Welt
Panorama „Anne Will“
Mit einem resoluten „Nein“ bringt die Ärztin Amthor zum Schweigen
Bei „Anne Will“ erläutert Ärztin Kristina Hänel, warum sie den Kampf gegen den Paragrafen 219a weiterführen will. Für Aufregung sorgt der junge CDU-Politiker Philipp Amthor, der das Werbeverbot für Abtreibungen vehement verteidigt.
Bei Twitter war Philipp Amthor am Sonntagabend unten durch. Noch während die Sendung lief, machte sich bei dem Kurznachrichtendienst die Häme über den jungen CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern breit. Besonders subtil ging es dabei nicht zu. „Was viele nicht wissen: Zehnte Schwangerschaftswoche trägt manch Embryo schon Krawatte und redet konservativ bei Anne Will“, spottete ein User. „Alle mal Daumen drücken, dass Philipp Amthors politische Karriere heute beendet wird“, hoffte ein anderer.

Nordkurier.de
TV-Kritik zu Anne Will
CDU-Mann Philipp Amthor allein unter Frauen
Philipp Amthor diskutierte als einziger Mann bei Anne Will über das Abtreibungsrecht. War das eine gute Idee? Eine TV-Kritik.
Es waren zwar nur vier Studiogäste, alles Frauen, aber Anne Will muss man schon mitzählen in der Front, die da gegen den jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (26) aufgeboten wurde. Denn die ARD-Moderatorin ließ vom ersten Moment an keinen Zweifel daran, dass sie mit ihrem Gast und seiner Haltung nicht viel anfangen konnte. Ein Mann, der gegen Abtreibungen ist. Also, natürlich nicht komplett, Amthor verteidigt ja die derzeitigen Regelungen und findet es richtig, dass Frauen in den ersten drei Monaten Wahlfreiheit haben.

Kommentare

Paulus schrieb am 01.02.2019 19:09 Uhr:
Die These "mein Bauch (oder meine Gebärmutter) gehört mir", halte ich für problematisch. Da es sich in dieser Frage um eine ethisch höchst schwierig zu beurteilende Sachlage handelt, die sich nicht objektivieren lässt. Die Idee des Liberalismus kennt ein gottgewolltes "Eigentum am eigenen Körper" (John Locke). Soll das für den Fötus nicht gelten? Ohne Rückgriff transzendentale, ethische bzw. göttlich offenbarte "Du sollst" Sätze, ist in dieser Frage (Abtreibung ja/nein ?) keine (ethische) Klarheit zu gewinnen. Ich neige (ohne eine unbezeifelbare) Argumentation vorlegen zu können, zu nein.
Gruß Paulus

Claudia Landes schrieb am 03.02.2019 23:40 Uhr:
Die heutige Sendung habe ich mit Interesse verfolgt. Besonders beeindruckt hat mich die Ärztin!!!
Als alleinerziehende Mutter (und mittlerweile Oma) zweier Töchter von zwei Vätern, die beide keine echte Verantwortung (bzw. gar keine) tragen wollten, fehlte mir ein sehr wichtiger Aspekt:
Wo bleibt die (auch finanzielle) Ermutigung und Unterstützung für Frauen, die die seitens der Väter unerwünschten Kinder austragen und großziehen???
Abtreibung mag als bequeme Lösung erscheinen, was sie für Frauen niemals ist!!!
Aber Kinder alleine großziehen ist mit das größte Armutsrisiko!
Wer ungeborenes Leben schützen will, sollte das Geborene unterstützen!!
Indem sich die Gesellschaft zur Mutter ihrer Kinder erklärt und deren Mütter unterstützt, macht sie Abtreibungen weitgehend überflüssig!

Johanna Dinger schrieb am 04.02.2019 00:07 Uhr:
Ich arbeite im Jugendschutz und würde Sie gern man eine ganze Woche bitten mich zu begleiten: Kinder die ab und zu Nahrung und Flüssigkeit bekommen, in ihrem eigenen Dreck dahin vegetieren, nur weil Party, Spielconsole und Smartphone interessanter sind.
Und es wird jedes Jahr schlimmer, jedes Jahr müssen hunderte Kinder wegen grober Verwahrlosung anderweitig untergebracht werden.
Mir ist ein Kind lieber, das gewollt zur Welt kommt und behütet wird, als ein Kind, das wie Abfall behandelt wird.
Diese ganze Diskussion von Menschen, die nie einem Kind was zuleide tun können, ist absurd. Zeigen Sie doch Beiträge wie schlimm es verwahrlosten Kindern geht, nur weil man ja das ungeborene Leben um jeden Preis erhalten muss.
Wie sagt Erich Kästner: Erst kümmern sich sämtliche Richter, Juristen, Journalisten, Politiker um mich, aber nach meiner Geburt bin ich allen egal....

Uschi Karolin Fürstenau schrieb am 04.02.2019 01:15 Uhr:
Warum schreiben Sie von Abtreibungsgegnern? Es sind Menschen, die für das Leben sind. Vielleicht sollten Sie sich genau informieren. Es sind doch gerade die Lebensschützer, die heftig, auch körperlich angegriffen werden. Schon mal von dem "Marsch für das Leben" in Berlin gehört und wer da wen angreift? Da werden die Lebensschützer auch körperlich angegriffen und wüst beschimpft. Und gerade diese Lebensschützer sind es auch, die wieder Frauen helfen, die abgetrieben haben und nun in Gewissensnot kommen. Es gibt bestimmt Gründe, dass eine Frau das Kind nicht austragen will. Aber zuerst sollte es doch Hilfsangebote geben, damit das Kind und die Mutter leben können. Frau Hänel verdient am Töten von Ungeborenen. Es gibt überall Ärzte, die einen solchen Eingriff durchführen, ohne sich in der Öffentlichkeit noch zu brüsten. Meine Mutter hat all ihre drei Kinder im letzten Krieg geboren - bestimmt nicht einfach. Wir bekamen für unseren ältesten Sohn noch kein Kindergeld. Erst viel später dann mal 25,-- €. Hilfe für Schwangere in Not sollte die erste Stelle haben. Und wie gesagt, gerade die Lebensschützer stehen dann auch Frauen bei, die abgetrieben haben. Abtreibung sollte nie die erste Lösung sein. Oder haben es ausgerechnet wir Lebenden verdient, dass unsere Mütter uns zur Welt brachten und unter nicht leichten Bedingungen und unter Opfern aufwachsen ließen.

    Unreg1951 schrieb am 04.02.2019 10:29 Uhr:
    Ich stimme Ihnen zu!
    Mir fällt gerade ein, daß mein Vater zu meiner Mutter sagte, als sie das fünfte Kind erwartete, "wo vier bisher satt wurden, wird es auch noch ein fünftes", das kriegen wir auch noch groß.
    Mit Kindergeld von DM 25,-- erst ab dem dritten Kind.

Helge Vogt schrieb am 04.02.2019 09:55 Uhr:
Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, auch geradezu als undemokratisch, das man zu einem solchen Thema zwar Vertreter der SPD, CDU und FDP einlädt, aber die Linke wieder vollkommen außen vor läßt. Hier wird nur weichgespülter Lobbyismus pro der sogenannten "Etablierten" betrieben indem, wie bei den meisten relevanten Diskussionen, man öffentlichen Raum nur denjenigen gibt, die auf der eigenen Linie sind. So verehrte Frau Will und Verantwortliche setzen Sie sich aber der Gefahr aus, einseitigen Journalismus zu betreiben. Das die "Etablierten" nicht viel beizutragen hatten, sah man an dem hilflosen Herumgestammel von Amthor, Barley und Leuthäuser-Schnarrenberg, die sich um eine echte klare Positionierung herumgewunden haben. Schade eigentlich, es hätte eine interessante und vor allem sachlich fundierte, aber auch spannende Diskussion werden können, wo endlich mal Klartext gesprochen hätte werden können. Aber es ist ja bald wieder Wahlkampf, da könnte es ja passieren, das mit fundierten Aussagen Linker ja vielleicht Einigen aufgeht, welche Politik für Menschen gemacht würde und welche aus Eigeninteresse und Lobbyismus...

Paulus schrieb am 04.02.2019 14:33 Uhr:
Die Auswahl von Amthor war unglücklich, auch wenn er in der Sache gar nicht so falsch lag.. Zu diesem Thema erwarte ich als Diskutanten Persönlichleiten, die ihren Worten allein durch verkörperte Lebenserfahrung Gewicht verleihen. Hier in der Diskussion ist alles und viel mehr auf den Tisch gelangt. Die Fragen ab wann und wie ist werdendes Leben zu schützen ist (wer darf sagen: "ein Lebensrecht ist aus diesen oder jenen Gründen verwirkt"?), stellen nicht allein für werdende Mütter und Väter. Sie berühren allgemein Regeln des Zusammenlebens in einer Gesellschaft die sich hinter dem GG versammelt, dessen 1. Satz im Gesetzestext mit den Worten beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Gruß Paulus

Freitag, 9. November 2018

change.org - Der legitime Präsident Kataloniens im Interview



Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
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Der legitime Präsident Kataloniens im Interview


Ein ausführliches Interview mit dem legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont ist in einer Reihe europäischer Zeitungen erschienen. Es kann u. a. in folgenden Zeitungen auf deutsch gelesen werden:
https://www.shz.d...
https://www.nordschleswiger.dk/de/...
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Samstag, 3. November 2018

change.org - Der «Rat für die Republik» — Katalonien bereitet seine staatliche Unabhängigkeit aus dem Ausland vor


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
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Der «Rat für die Republik» — Katalonien bereitet seine staatliche Unabhängigkeit aus dem Ausland vor


Da Spanien am 27. Oktober 2017 beschloß, das katalanische Volk vorübergehend seiner demokratischen Institutionen zu berauben und gesetz- sowie verfassungswidrig eine Diktatur über das katalanische Volk zu errichten, operiert der neue katalanische «Rat für die Republik» («Consell per la República») unter dem Vorsitz des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont aus dem Ausland. Au...
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Mittwoch, 18. Oktober 2017

change.org - Iglesias fragt Rajoy: "Werden Sie zur Legalität zurückkehren? Ja oder Nein?"

Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Sergio Mattarella (Presidente Della Repubblica Italiana) (Presidente Della Repubblica Italiana): Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
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Iglesias fragt Rajoy: "Werden Sie zur Legalität zurückkehren? Ja oder Nein?"

Der Vorsitzende der im spanischen Parlament vertretenen Partei Podemos, Pablo Iglesias, hat am 18. Oktober 2017 dem Führer der spanischen Minderheitsregierung des Partido Popular, Mariano Rajoy, die Frage gestellt: "Werden Sie zur Legalität zurückkehren? Antworten Sie ohne Ausflüchte! Ja oder nein?" Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat unterdes bekräftigt, daß er den Artikel 155 der...
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