Posts mit dem Label Katalonien werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Katalonien werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 9. August 2021

Das zwingende Recht der Menschenrechtspakte — ein von der F.A.Z. nicht veröffentlichter Leserbrief

 

Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:

Neuigkeit zur Petition

Das zwingende Recht der Menschenrechtspakte — ein von der F.A.Z. nicht veröffentlichter Leserbrief

Zur einem von unzureichender Sachkenntnis zeugenden Kommentar des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Christian Hillgruber in seiner Rezension des verdienstvollen Werkes Quellen zur Geschichte der Menschenrechte des Dr. Daniel Stahl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. April 2021 (S. 6) — Herr Prof. Hillgruber bezeichnete es dort als nicht verständlich, daß die beiden...


Vollständiges Update lesen

508.000 haben bisher unterschrieben
Bei 1.000.000 Unterschriften wird diese Petition zu einer der meist gezeichneten Petitionen auf Change.org!

Donnerstag, 26. November 2020

change.org - „Klartext und Zensur im Europäischen Parlament"

 

Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

504 Tsd. Unterstützer*innen

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Klartext und Zensur im Europäischen Parlament

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

24. NOV. 2020 — 

Clare Daly, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat mit deutlichen Worten die menschenrechtswidrige Situation in Katalonien und das unmoralische Schweigen der europäischen Institutionen zu den jahrelangen schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien begeht, scharf kritisiert. Daß es ihr nun verwehrt wurde, in einer erläuternden Anmerkung zu einem Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 19. November 2020 ihre Meinung zu den politischen Gefangenen in Spanien zu äußern, ist ein Skandal, zumal sie selbst die zuständige Berichterstatterin ist, die somit zensiert und an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehindert wurde:

«Report on the situation of Fundamental Rights in the European Union — Annual Report for the years 2018-2019 (2019/2199(INI)) — Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs — Rapporteur: Clare Daly»

Eine Europäische Union, die so verfährt, ignoriert ihre eigenen Grundwerte, macht sich unglaubwürdig und weckt erhebliche Zweifel am Sinn des europäischen Projektes. Eine Europäische Union, die die gravierenden Menschenrechtsverletzungen ignoriert, die Spanien gegenüber dem katalanischen Volk und inzwischen auch Tausenden von Katalanen, die aus politischen Gründen von der spanischen Justiz verfolgt werden, begeht, kann, darf und wird keinen Bestand haben, weil sie so ihre moralische Existenzberechtigung verliert! Es bleibt nicht mehr viel Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren, den die Europäische Union seit dem 1. Oktober 2017 beging und begeht. Sie ist im Begriff, sich selbst zu zerstören, indem sie das Fundament ihrer eigenen Grundwerte vernichtet. Die Dimension des Katalonien-Konfliktes für die Zukunft der Europäischen Union scheint deren Repräsentanten noch immer nicht in ihrer vollen Tragweite bewußt zu sein. Mitten in Europa sieht sich ein Volk einer menschenrechtswidrigen Repression von riesigem Ausmaß ausgesetzt, zwingendes internationales und auch zuständiges nationales Recht werden massiv von den höchsten Gerichten eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verletzt, und die Europäische Union schweigt und stimmt zu! Ein solches Europa wird keinen dauerhaften Platz in den Herzen der Menschen finden, und Großbritannien wird nicht der letzte Staat sein, der diese Union verläßt, wenn sie sich nicht auf ihre Grundwerte besinnt und die Menschenrechte des katalanischen Volkes schützt und verteidigt!

Die katalanische Nachrichtenagentur Vilaweb hat einen Redeausschnitt von Clare Daly in englischer Sprache veröffentlicht:

https://english.vilaweb.cat/noticies/mep-clare-daly-it-is-very-clear-that-a-lot-of-people-here-do-not-want-to-hear-about-catalonia/

Es gab und gibt Menschen, die es vorziehen, angesichts solchen Unrechts lieber zu schweigen. Sie schwiegen von 1933 bis 1945, von 1936 bis 1975 und sie schweigen auch jetzt. Wer schweigt, stimmt zu! Werden sie dereinst auch behaupten, nicht gewußt zu haben, was in Spanien und Katalonien von 1936 bis 1975 und von 2010 bis 2020 geschah?

Samstag, 11. Januar 2020

change.org - Spanien sabotiert die Arbeit des EU-Parlaments!


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Spanien sabotiert die Arbeit des EU-Parlaments!

Spanien läßt den EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras trotz dessen Immunität nicht frei und hindert ihn so, seiner Arbeit als gewählter EU-Abgeordneter, als Vizepräsident der Fraktion Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament sowie als Präsident der Freien Europäischen Allianz nachzugehen. Diese Mißachtung höherrangigen europäischen Rechts muß und wird...

Vollständiges Update lesen

Dienstag, 7. Januar 2020

Europa am Scheideweg - change.org - Katalonien


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Europa am Scheideweg

Spanien zwingt diese Tage die Europäische Union, sich in drei elementaren Fragen auszurichten und zu entscheiden:

— für oder wider die Menschenrechte

— für oder wider die Rechtsstaatlichkeit

— für oder wider die Demokratie.

Trifft die Europäische Union in ihrer katalanischen Schicksalsfrage die falsche Entscheidung, so wird sie zerfallen. Die Menschen Europas würden ein politisches Gebilde, das...

Vollständiges Update lesen

Sonntag, 15. Dezember 2019

change.org - Vermischte Nachrichten aus Katalonien


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Vermischte Nachrichten aus Katalonien

Der nach den Wahlen in Großbritannien nunmehr in Bälde anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat auch Folgen für die katalanische Souveränitätsbewegung: Die von der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy illegalerweise für abgesetzt erklärte katalanische Ministerin Clara Ponsatí wird dann als Europa-Abgeordnete nachrücken. Der spanische Staat ist zwar der Meinung, in...

Vollständiges Update lesen

Donnerstag, 14. November 2019

change.org - Spanien gerät zusehends in die Defensive



Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Spanien gerät zusehends in die Defensive

Ein Volk, das sich aus einem Mehrvölkerstaat verabschieden will, kann man mit Gewalt und Zwang nicht daran hindern, diesen Staat zu verlassen. Nachdem das spanische Verfassungsgericht mit seinem nach Meinung einiger spanischer Verfassungsrechtler rechtswidrigem Beschluß zu dem Autonomiestatut Kataloniens die Verfassung des Königreichs Spanien im Jahr 2010 faktisch zerstörte und so die Unabhä...

Vollständiges Update lesen




Datenschutzverordnung