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Samstag, 3. Juni 2023

Das ist immer noch unser Land!

Blick auf Brüssel ▶️ "Das ist immer noch unser Land!" Blick auf Brüssel ▶️ "Das ist immer noch unser Land!"


AfD im EU Parlament

04.01.2023

Unser migrationspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok diskutiert mit Anna Nguyen, AfD-Stadtverordnete in Frankfurt am Main, über Integration. Kriminalität und die immensen Probleme durch eine falsche Migrationspolitik in nahezu ganz Europa. Moderiert wird diese Ausgabe unseres Talkformats "Blick auf Brüssel" erneut von Uta Ogilvie.

Die von Bernhard Zimniok angesprochenen Publikationen finden Sie hier: https://bernhard-zimniok.de/publikationen/

Kurzinfo zu Anna Nguyen: https://www.afd-im-roemer.de/person/anna-nguyen/

Kommentare

Inga Kanal
Vielen Dank Herr Zimniok für Ihre sehr klaren und konstruktiven Worte ! Sie sprechen vielen vielen Bürgern Deutschlands aus dem Herzen !
Danke ! 👍👍👍👍👍👍💙💙💙💙💙💙
Mario Müller
Der Herr Zimniok spricht mir tatsächlich aus der Seele.
Simone Drews
Wer das Grundgesetz bricht, muss zur Verantwortung gezogen werden.
Lothar PRÖLL
Warum wurde in Berlin keine Wasserwerfer eingesetzt?? Sowie bei vielen harmlosen Demonstration

Sonntag, 19. Februar 2023

„Dramatischer als 2015“: So lenkt Nancy Faeser von der neue Flüchtlings-Krise ab

„Dramatischer als 2015“: So lenkt Nancy Faeser von der neue Flüchtlings-Krise ab

Achtung Reichelt

16.02.2023

In den letzten Jahren haben Ihnen linke Medien und Parteien, aber leider auch die CDU immer wieder dieselbe Gewissheit gepredigt, damit sie diese glauben. Mit Migration gewinnt man keine Wahlen, besonders keine coolen Wahlen in den Städten, in den sogenannten urbanen Milieus, bei den jungen Menschen.

Weil man mit Migration angeblich keine Wahlen gewinnt, hat sich niemand mehr um das Thema Migration gekümmert. Weil sich niemand mehr um das Thema Migration gekümmert hat, sehen unsere Städte plötzlich anders aus und zunehmend auch unsere Dörfer, und zwar sind sie nicht schöner und lebenswerter geworden, obwohl wir alle dafür jeden Tag mehr arbeiten als je zuvor, sondern bedrohlicher, gewalttätiger und gefährlicher.

Das Ziel aller Parteien war über Jahre klar erkennbar: Sie sollten sich damit abfinden, dass niemand mehr über Migration spricht, während unsere Grenzen offen sind und der Zustrom von Migranten ins deutsche Sozialstaat-Paradies unbegrenzt, unkontrolliert und in den allermeisten Fällen illegal ist.

Nun aber zeigt das Wahlergebnis von Berlin: Es hat alles nicht gestimmt. Es ist alles komplett anders, als man Ihnen einreden wollte. Was linke Parteien und linke Medien behauptet haben, war der verzweifelte und extrem aggressive Versuch, ein Thema zu unterdrücken, das Millionen Menschen in unserem Land nicht nur beschäftigt, sondern beunruhigt, weil sie es als Bedrohung empfinden. Und das Wahlergebnis von Berlin zeigt: Natürlich kann man mit dem Thema Migration Wahlen gewinnen. Natürlich wählen einen die Menschen, wenn sie das Gefühl haben, dass man sie versteht.

Jetzt auch alle anderen „Achtung, Reichelt!"-Folgen ansehen:
https://www.youtube.com/playlist?list=PL-EA79ryVOhi-xiRmuZpaXXbEJAIuiD5Z https://youtube.com/playlist?list=PL-...

Kommentare

der_Kāfir
es gibt NUR EINE Partei die das sofort beenden würde!
kapitaenpl
In diesem Fall hat Herr März Recht. So ist die Situation in unseren Schulen und es wird immer schlimmer. Niemand schreitet dagegen ein. Die Ampel redet diese Situation schön
Ben Guste
Ich bin in der 13. Klasse und mache in wenigen Monaten meinen Abschluss. Wenn ich in die unteren Klassen schaue, kann ich nur sagen: Wenn wir Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir die Grenzen umgehend schließen!
Und ich wohne nicht in Düsseldorf oder Berlin, sondern in einer 30 000 Einwohner Stadt in Schleswig-Holstein!
Alex Ra
Die AfD hat doch immer davon gesprochen und die CDU hat sie als rechtsradikal bezeichnet. Die Zustände, die wir haben, die haben wir auch 16 Jahren CDU zu verdanken.


Freitag, 12. November 2021

Lukaschenko spricht Klartext zur Migrations-Krise an der Grenze Polen-Belarus

Lukaschenko spricht Klartext zur Migrations-Krise an der Grenze Polen-Belarus

Ich bin gespannt, wie schnell Youtube das Video löscht

Russische Welt TV

Lukaschenko bezieht Stellung zur aktuellen Situation mit den Flüchtlingen bzw. Migranten an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland.

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Kommentare

Manfred Pfeiffer
Der Mann Hat Recht was er sagt
General Schoigu
👍 es tut unheimlich gut, sein Urteil über die EU zu hören 👌👌🥂 Klingt nicht gerade nach Diktator !
Friedrich von Glahn
Da hat Soros wieder die Finger im spiel.
MyNebukadnezar
Der Vollständigkeitshalber muss natürlich erwähnt werden, dass Deutschland der Hauptschuldige in dieser Krise ist. Ohne den Magneten einer finanziellen Vollversorgung würden sich die Flüchtlinge gar nicht erst auf den Weg nach Germoney machen.
Dana's Obstacker
Vielen Dank für die Aufklärung.
Wir alle können froh sein, dass es Staatsmänner wie Herrn Lukaschenko und auch Herrn Putin giebt. Andernfalls sähe es noch viel übler in Europa und dem nahen Osten aus.

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Was ist das eigentliche Ziel des Bevölkerungsaustauschs - eine Antwort ...


... an Walter Neumann
auf seinen Kommentar vom 09.10.2019, 15:11 Uhr

Sehr geehrter Herr Neumann,
Sie beschreiben das schon ganz richtig, fast so sehe ich das auch.

Das ein Großteil der Verantwortung für die Massenmigration bei der EU liegt, auch damit stimme ich überein. UNO-Mitarbeiter haben lange vorher schon darauf aufmerksam gemacht und beinahe um Geld gebettelt. Man kann auf den Gedanken kommen, dass auch die deutsche Regierung die Migration bewusst mit herbei geführt hat, zumal Syrien schon lange vorher von der EU sanktioniert wurde und auch keine Medikamente mehr geliefert bekam. Rückkehrer aus Syrien berichteten, im ganzen Land gäbe es nur noch kyrillisch beschriftete Arzneimittel.

Ich sehe trotzdem noch eine gewaltige Diskrepanz. Von den Kindern und Jugendlichen der FfF -Aktion und von selbsternannten "Experten" hört man öfter, dass es zu viele Menschen auf der Welt gibt und sich die Anzahl rasant vergrößert. In Deutschland, in einigen Ländern Europas und in Japan befürchtet die UNO aber, dass sie aussterben.

Wer genehmigt denn, welche Volksgruppen auf der Welt wieviele Kinder bekommen dürfen?
Wollen Deutsche darüber bestimmen? Eventuell die Kinder von FfF?
Wielange kann man sich, bei den immensen Kostensteigerungen in allen Bereichen, Kinder überhaupt noch leisten?

Und auch hier nochmal die Frage:
"Wer ist denn der Staat? Ist die Regierung der Staat?

Wenn die Meinung vorherrscht, die Bürger seien der Staat und die Regierung sei die Vertretung der Bürger, warum verspricht die Regierung vor den Wahlen alles, danach wird sofort, noch am Wahlabend, alles wieder vergessen und wieder vier Jahre gegen den Willen der wirklichen Mehrheit, nicht der Parteianhänger, gehandelt.
Lt. Umfragen wollen 80% keine Auslandseinsätze der Bundeswehr,
die Regierung schickt die Soldaten trotzdem.

Lt. Umfragen will die Mehrheit keine Waffenexporte in Krisengebiete,
die Regierung genehmigt sie, auch unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen, trotzdem.
2019 wird wohl ein Rekordjahr werden.
Außer dem Chaos mit der Energieversorgung gibt es hunderte weitere Beispiele.

Kann es sein, dass wir gar keine Parlamentarische Demokratie haben sondern eine Parteiendiktatur, bei der seit dem Abtreten der "Steuermänner" Josef Ackermann und Barrak Obama eine Minderheit die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt und die Bundeskanzlerin stramm nach links/grün vor sich hertreibt?

Und die allerwichtigsten Fragen zum Schluss:
"Wer soll denn die Diäten der Politiker, die Gehälter und Pensionen der Verwaltungsangestellten und Beamten erarbeiten, wenn die "schon länger hier lebenden Leistungsträger in Altersrente, ausgestorben oder ausgewandert sind?
Wenn nur noch Migranten die Regierung, die Verwaltung und sich selbst versorgen müssen?"

Zahlen dann die EU-Länder die über Jahre erhaltenen Subventionen zurück oder wie soll das geschehen?


Von weniger werdender Rente wird ja schon lange gefaselt, von Pensionen hört man allerdings wenig, auch nicht von den Betriebsrenten der Öffentlich-Rechtlichen Mitarbeiter, die heute selbstverständlich der Gebührenzahler trägt.
Werden eigentlich Zahlen darüber veröffentlicht, wieviel "gut ausgebildete Deutsche" jedes Jahr das Land verlassen weil sie die Schnauze vollhaben von der ganzen Bevormundung und Klugscheißerei der selbsterannten "Elite", die in erster Linie nur Postenschacherei und Selbstversorgung zu Lasten der Steuerzahler betreibt?

Dienstag, 27. August 2019

FLÜCHTLINGSSTEUER getarnt als CO2 Steuer?



Neverforgetniki
Am 25.08.2019 veröffentlicht

Die Forderungen nach mehr Steuern werden immer lauter, dafür werden vermeintlich edle Gründe wie Klimaschutz angeführt. Was die wenigsten wissen: Eine höhere Benzinabgabe war schon vor Jahren Thema, damals allerdings, um die hohen Flüchtlingskosten decken zu können. Besteht also ein Zusammenhang zwischen den Milliardenkosten für Migration und der Debatte um eine CO2-Steuer?

Ich freue mich sehr auf das Feedback von euch. TEILT dieses Video so oft ihr könnt, damit noch mehr Menschen darüber aufgeklärt werden!

Kategorie Menschen & Blogs

Dienstag, 20. August 2019

"Das sind keine Flüchtlinge" - ein Interview mit einem von der Basis

Thema: "Flüchtlinge"

"Dit sind keene Flüchtlinge":
MARTYN RINGK, Erzieher umF Clearingstelle (Initiative an der Basis)



SommerFilms
Am 12.08.2019 veröffentlicht

Video © Sommerfilms by Rebecca Sommer for Initiative an der Basis Martyn Ringk war Erzieher in Berlins Erstaufnahme- und Clearingstellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (EAC für umF), und ist Teil von der Initiative an der Basis.

Martryn Ringk und weitere Mitglieder der Initiative an der Basis werden am 31. August 2019 als geladene Gastreferenten an einer Veranstaltung der WerteUnion Berlin zum Themenfeld "Migration, Flüchtlinge, Islam" ihre Erfahrungen und Forderungen vorstellen.

Link zum Einladungsflyer der WU-Berlin Veranstaltung hier: https://basisinitiative.wordpress.com...

Die Initiative an der Basis (Ini-B) ist ein bundesweites Bündnis von Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten. Die Initiatoren kommen aus unterschiedlichen Berufen (Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologinnen, Ärzte und Polizisten, etc., sowie Geflüchtete und Migranten), die die jetzige Asyl- und Migrationspolitik kritisch beurteilen.

Die Basisinitiative fordert u.a. einen„ Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden“

"work-in-progress" Forderungskatalog der Initiative an der Basis: https://basisinitiative.wordpress.com...

Blog der Initiative an der Basis: https://basisinitiative.wordpress.com

Facebook der Initiative an der Basis: https://www.facebook.com/InitiativeBa...

Kommentare

Bella Lugosi
Ich bin Lehrerin und unterrichte genau diese Jugendlichen in Internationalen Klassen. Was dieser junge Mann berichtet, muss ich leider vollumfänglich bestätigen. Die Probleme mit dem Islam scheint er noch nicht einmal so stark mitbekommen zu haben wie ich. Da ich als Klassenlehrerin mit sehr vielen Stunden in den Gruppen immer ein ausgesprochen gutes Vertrauensverhältnis zu den Schülern habe (Schülerinnen sind tatsächlich sehr selten), habe ich noch sehr viel krassere Geschichten erlebt und Einblicke gewonnen, die mir wirklich große Sorgen um unser Land einflößen. Als "muhallima" war ich selbst durchaus immer eine Respektsperson, aber erstens teilweise nur vordergründig, zweitens habe ich mitbekommen, wie das Verhalten gegenüber KollegInnen (egal, ob männlich oder weiblich, aber eben westlich-"sozialpädagogisch") oder anderen SchülerInnen ist, und drittens kostet es unglaublich viel Kraft, die Zügel ständig so straff angespannt zu halten. Geholfen hat mir immer meine jahrelange Vorerfahrung mit muslimischen Migranten, mir kann keiner ein X für ein U vormachen und ich bin ein Freund klarer Worte, das erzeugt bei diesen Leuten Respekt. Für mich gibt es mittlerweile nur noch die Lösung, all diese sogenannten "Flüchtlinge" möglichst zeitnah zurück in ihre Länder und Gesellschaften zu schicken. Sonst haben wir in wenigen Jahren einen Bürgerkrieg im eigenen Land.

Achim Stadler
Wie vorsichtig er sein muss sich richtig auszudrücken. Schlimm das er nicht mit seinen eigenen Worten sagen kann wie es wirklich aussieht! Armes Deutschland! Danke für deine ehrlichen Worte.

Dierk Eyring
Er sagt die Wahrheit und keiner will es hören.

Torsten Urbschat
Habe auch 2.5 Jahre im Notdienst mit im Durchschnitt 20 umas gearbeitet. Habe vor einen Jahr gekündigt weil man es mit seinen Gewissen nicht mehr vereinbaren komnte. Der junge Mann spricht vollkommen die Wahrheit. Es war für mich die schlimmste Zeit in meinen knapp 40 jährigen Arbeitsleben. Wie geschrieben die absolute Wahrheit diese ganze Sache wird uns bald um die Ohren fliegen.

Marga Xeyat
Vielen Dank für Ihre mutige Darstellung des Problems. Alle Leute, die jahrelang mit den Geflüchteten arbeiten (wozu ich als Lehrerin in Integrationskursen auch zähle), bräuchten eigentlich psychologische Unterstützung. Man wird mit den unglaublichsten Situationen allein gelassen. Ich habe auch festgestellt, dass - je länger diese Männer hier sind - sie immer dreister werden. Inzwischen ist es so weit, dass sie bestimmen, wer sie unterrichtet. Lehrer, die von ihnen Mitarbeit und Pünktlichkeit verlangen, werden einfach rausgemobbt. Sie beschweren sich dann bei der Schulleitung und die Lehrkraft zieht dann immer den Kürzeren. Ich vermisse in unseren Medien eine Berichterstattung über diese Themen.


Dienstag, 6. August 2019

Unsere "Eliten" machen alles falsch...

"Demographie: Wenn Europa sich überrennen läßt, kann es keinem mehr helfen Afrika ist das Epizentrum der globalen Bevölkerungsexplosion. Auf keinem anderen Kontinent ist die Einwohnerzahl in den vergangenen Jahrzehnten schneller gewachsen, und auf keinem anderen wird sie in den kommenden Jahrzehnten rasanter ansteigen. Afrika ist und bleibt das Herz der Finsternis der globalen demographischen Probleme. Das jährliche Bevölkerungswachstum liegt in Afrika bei zweieinhalb Prozent, gegenüber rund einem Prozent in Asien und Lateinamerika. Die durchschnittliche Geburtenrate liegt bei 4,8 Kindern pro Frau – fast viermal höher als bei Deutschen. Gerade in den ärmsten Regionen des Kontinents ist die Fruchtbarkeit am höchsten. Not und Mangel reproduzieren sich selbst.Afrika ist nicht von Natur aus arm, sondern weil seine Länder schlecht regiert werden – von unfähigen und korrupten Eliten, die kein Interesse an Entwicklung, Aufklärung und Verbesserung einer Lage haben, aus der sie ja den Anspruch auf immer neue als „Entwicklungshilfe“ getarnte Subsidien ableiten.

Damit steuert der afrikanische Kontinent sehenden Auges in die demographische Katastrophe.

Die Migrationsagenda der Vereinten Nationen, die zuletzt im UN- Migrationspakt festgeschrieben wurde,lautet: Europa soll stetig und regulär Migranten aus Afrika aufnehmen, um damit sowohl Druck aus dem afrikanischen Kessel zu nehmen als auch seine eigenen demographischen Probleme wie Überalterung und Geburtenrückgang zu lösen.Man muß kein Bevölkerungswissenschaftler sein, um zu durchschauen, daß dieses Bevölkerungsschach, bei dem Millionen Menschen wie bloße Statistikziffern global verschoben werden, nicht aufgehen kann. Die Grundrechenarten reichen. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer dereinst aus der Luft geschöpfte „Obergrenze“ von zweihunderttausend Migranten jährlich entspricht dem Bevölkerungswachstum Afrikas an einem einzigen Tag. Die mindestens anderthalb Millionen Menschen, die Merkels Willkommenspolitik 2015 und 2016 nach Deutschland gelockt hat, sind der Bevölkerungsüberschuß Afrikas von nur einer Woche. Jahr für Jahr wächst der Kontinent um 73 Millionen Einwohner – also fast um die Bevölkerung ganz Deutschlands.

Die Franzosen wissen es seit dem 17.12.2008
Das alte Europa könnte diese Bevölkerungszuwächse niemals in nennenswertem Umfang absorbieren. Zumal das Wunschbild des leistungswilligen afrikanischen Zuwanderers, der nichts anderes im Sinn habe, als möglichst bald Teil des deutschen Arbeitsmarktes zu werden, Steuern zu zahlen und die Renten der alten Weißen zu finanzieren, eben dies ist: eine Illusion. Denn wer eine Menge Geld in Schleuser investiert und beträchtliche Risiken auf sich nimmt, weil er sich ein besseres Leben erhofft, der erwartet Rendite und will sich nicht demütig ganz unten anstellen. Und wer merkt, daß Milch und Honig vielleicht doch nicht so üppig sprudeln wie in den Werbesprüchen der Einwanderungsunternehmer, der wird nicht kleinlaut resignieren, sondern zornig das einfordern, von dem er glaubt, daß es ihm zusteht.

Zumal wenn er aus Kulturen und Gegenden kommt, in denen Gewalt einen anderen Stellenwert hat als im pazifierten Europa. Nicht ohne Grund bezeichnet der Soziologe Gunnar Heinsohn das Verhältnis von nachrückenden jungen Männern, die ihren Platz und ihr Auskommen suchen, zu Alten, die ihren Platz freimachen, als „Kriegsindex“: Je größer die Konkurrenz um ein erträgliches Auskommen, desto größer auch die Bereitschaft, sich mit allen Mitteln durchzusetzen.

Diese Rücksichtslosigkeit in aussichtsloser Lage befeuert blutige Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern. Und im Falle der Wanderung nach Europa wird sie auch nicht an der deutschen Grenze abgelegt, an der man ja nicht einmal ein gültiges Dokument vorweisen muß. Wer nicht glauben mag, daß in den Heerscharen junger Männer im wehrfähigen Alter, die derzeit aus Afrika nach Europa drängen, ein beträchtliches Eroberer-Potential steckt, dem müde und verunsicherte Einheimische kaum etwas entgegenzusetzen haben, der betrachte einfach die zahlrei- chen Videoaufnahmen wütender Horden, die in italienischen oder französischen Städten randalieren, der erinnere sich an die Silvesternacht 2015 in Köln oder gehe einfach in ein Großstadt-Freibad. Gewiß: Der Schlüssel zur Entschärfung der demographischen Zeitbombe liegt in Afrika selbst, und Geburtenkontrolle als Voraussetzung für Bildung und Entwicklung ist das A und O. Doch selbst wenn die afrikanischen Regierungen in ihrer Mehrzahl begreifen sollten, daß sie handeln müssen, würde es lange Zeit dauern, bis die Maßnahmen auch Wirkung zeigten. Bis dahin heißt es: Grenzen dicht, im eigenen Interesse wie in dem der Afrikaner. Schon um den Reformdruck auf deren Regierungen zu verschärfen. Wenn Europa sich überrennen läßt und selbst zu Afrika wird, kann es keinem mehr helfen."

JF 2.8.19 Danke Willi für die Zusendung
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/herz-der-finsternis/

Dienstag, 12. Februar 2019

NRW-Landesintegrationsrat möchte Türkisch statt Englisch an Grundschulen

Thema: Fremdsprachen

Integrationsrat für Türkisch statt Englisch an Grundschulen

Der Vorsitzende des NRW-Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, hat sich für mehr Unterricht in Türkisch, Polnisch und Russisch an Grundschulen ausgesprochen. „Ich bin dafür, den Englisch-Unterricht an Grundschulen ganz abzuschaffen, nicht nur in den ersten beiden Schuljahren“, sagte Keltek. Wie gemeldet plant das NRW-Schulministerium, Englisch nicht mehr in der ersten und zweiten Klasse zu unterrichten.

Keltek plädierte dafür, mehr auf muttersprachliche Kenntnisse der Kinder zu setzen. Jedes dritte Kind in NRW habe einen Migrationshintergrund. „Sie sprechen zum Beispiel türkisch, russisch, polnisch“, sagte Keltek. „Für die deutschen Kinder wäre es einfacher, sie würden diese Sprachen erlernen.“

Quelle: Westfalenpost 09.02.2019

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ich hoffe doch sehr, dass dieser Spaßmacher, Tayfun Keltek, nicht mit deutschem Steuergeld bezahlt wird.
Vielleicht erklärt er mal, warum es für ein deutsches Kind einfacher ist, Türkisch, Russisch und Polnisch zu lernen. Warum nicht auch noch Arabisch, Japanisch, Koreanisch, u.s.w.
Was hat das mit Integration zu tun, wenn Kinder, deren Muttersprache deutsch ist, die Sprache der zu integrierenden Kinder lernen sollen?
Vielleicht sollte ihm jemand schonend beibringen, dass Türkisch niemals Weltsprache wird, auch wenn er es noch so oft fordert?
Allgemein bekannt ist: Man kommt selbst mit schlechtem Englisch auf der ganzen Welt weiter, als mit gutem Türkisch.
Der Mann bestätigt einen Touristenwitz:
"Meine Damen und Herren, in wenigen Minuten landen wir in der Türkei. Bitte stellen Sie ihre Uhren um 200 Jahre zurück."

Sonntag, 3. Februar 2019

Prof.Dr. Max Otte im Gespräch mit Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau

Thema: Migration

Die Migration war nie demokratisch gesteuert


Der Privatinvestor Politik Spezial
Am 17.01.2019 veröffentlicht

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hat 2015 als erster gewarnt: Die Grenzöffnung war rechtswidrig. Doch von der "Herrschaft des Unrechts" wollte niemand etwas wissen, Vosgeraus Kritik wurde empört zurückgewiesen. Wie zu erwarten hat im Dezember das Bundesverfassungsgericht die Klage der AfD zur Unrechtmäßigkeit der Grenzöffnung (Vosgerau war Prozess-Bevollmächtigter) zurückgewiesen. Empörung gab es über dieses skandalöse Urteil nur in den alternativen Medien. Im Mainstream wird der Skandal dagegen totgeschwiegen. In diesem Interview mit Max Otte spricht Vosgerau Klartext und liest dem BVG kräftig die Leviten.

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Kommentare

Rübe Zahl
Endlich, endlich erheben deutsche Eliten ihre Stimme! Es werden immer mehr! Das deutsche Volk wird seit Jahren willkürlich und am Gesetz vorbei regiert. Die Verfassungsrichter lassen sich politisch instrumentalisieren! Eines Tages werden Sie vom Volk zur Rechenschaft gezogen.

suntrotter
Top Interview! Was soll man von einem politischen Gericht wie das "Verfassungsgericht" auch anderes erwarten. Es werden höchste Parteimitglieder und Abgeordnete zum Verfassungsrichter berufen (Harbarth). Das alles hat mit Unabhängigkeit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung rein gar nichts mehr zu tun.

Wolfgang Schroeter
Sollte langsam jeder begreifen, dass der verfassungsschutz zu den Kriminellen Merkel Clan angehört, diese Verbrecher jubeln sich doch gegenseitig die gut bezahlten Posten .

Rainer Ihnen
Vielen Dank für diesen Bericht.
Einmal mehr wird klar, das das Verfassungsgericht nur eine Farce ist. Da werden keine objektive Entscheidungen mehr getroffen.

Heidi Scholz
Auch danke für diese Aufklärung . Ich wünsche mir nur , dass der Herr Vosgerau irgend einen juristischen Weg findet , um diesem Wahnsinn der Fachkräfte für Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder ein Ende zu setzen. Ich bin so verzweifelt darüber, wie leer , dumm und blasiert diese drecks Politiker sind .unser herrliches Land , welches Erfinder , Dichter und Denker hervorgebracht hat . Welch großartige Menschen es wieder aufgebaut haben , wird von einem Haufen Zombies wieder zerstört und zu einer der größten Kloaken herunter gewirtschaftet. Ganz vorne an der Spitze diese SED Stasi Tante??? Ich fass es nicht. Ich habe Kinder und Enkel. Ich schäme mich zutiefst für diese Zerstörung die gerade passiert. Die Deutschen lassen das einfach zu , sitzen Schwergewichtig , Chips fressend vor ihren dümmlichen Hartz 4 Sendungen . Ich fass es einfach nicht

Hans-Joachim Röttger
In einem Land, in dem aus Analphabeten Krankenhausärzte werden, können auch Bundesverfassungsrichter, die das Grundgesetz und somit die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen haben, zu verbrecherischen Handlangern der jetzigen Regierung werden!


Sonntag, 27. Januar 2019

Ceuta - der Brennpunkt der neuen afrikanischen Einwanderung nach Europa

Thema: Migration

Ceuta:
Zwischen Selbstbehauptung und Migrationssucht (Doku)


Roger Beckamp
Am 26.08.2018 veröffentlicht

Interessante Dokumentation aus den neuen Brennpunkten der afrikanischen Einwanderungswelle nach Europa. Was sich im Moment in Ceuta und anderen Vorposten Europas abspielt, wird bereits in Kürze auch in Deutschland zu einem riesigenn Problem werden.

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Kommentare

Jens
Der Junge aus Mali kann einem eigentlich nur leid tun. Total naiv. In Deutschland wird ihn die harte Realität erwarten. Er wird schlecht bezahlte Jobs annehmen müssen, um zu überleben. Er wird wohl mehr unter seines Gleichen leben. Und da werden nicht alle den ehrlichen Weg gehen. Aus seinem geplatzten Traum und dem Einfluß anderer Migranten entsteht dann Frust, Hass und letztlich vielleicht auch kriminelles Verhalten und Gewalt. Denn nur wer hart arbeitet, kann seinen Traum verwirklichen. Und selbst mit harter Arbeit schaffen das nur wenige in Deutschland...Entweder kommt er mit dieser Realität klar oder eben nicht.

citoyen
Ihr habt vollkommen recht wenn solch ein Kind -"Mann" die Realität zu spüren bekommt.Wenn er merkt dass seine Ponyhof Vorstellungen von Deutschland nicht funktionieren dann kommt der große Frust und die deutsche Bevölkerung muss das ausbaden.

Michael Treser
Wenn eine Barriere überwunden werden kann, muß man sie noch überwindbarer machen. wird diese dann erstrecht überwunden muß sie entfernt werden. Preisfrage: Was ist der Sinn einer Barriere....?

nectonX
Also das sind die Facharbeiter die nach Deutschland kommen wollen … also wenn der Junge Herr bei Bayern spielen möchte oder einem anderem Verein spielen möchte hätte ihn irgendein Scout schon mal entdeckt . Zum anderem brauchen Spieler auch einen Berufsabschluss bzw. Schulabschluss um bei so einem Verein spielen zu können ! Und so einen Traumtänzer soll der Steuerzahler dann finanzieren ?


Sonntag, 20. Januar 2019

Brauchen wir die Migration wirklich so dringend?

Thema: Migration

Von einem Radiomoderator aus Österreich:
"Wir brauchen die Migration, weil Deutsche zu wenig Kinder bekommen und die Bevölkerung überaltert...?

Das kann man doch sicherlich ändern:

Stellen wir uns einfach mal Folgendes vor:
  • Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylantenheime aus dem Boden schießen
  • Neugeborene erhalten 2500 Euro Willkommensgeld
  • Der Staat zahlt für jedes Kind 33 Euro/Tag für dessen Unterbringung.
  • Das Kindergeld wird auf das Hartz IV-Niveau erhöht samt Wohnkosten.
  • Hunderte Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik.
  • Öffentliche Verkehrsmittel, Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten sind für Kinder kostenlos
  • Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet
  • Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen.
  • Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese
  • Bei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe.
  • Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die Linken und Grünen mit Fressbeuteln bereits im Schulhof.
  • Arme, hyperintelligente Kinder müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potential erkennt und die vollen Kosten ihrer Ausbildung übernimmt!
  • Dumme müssten nicht mehr in die Politik, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ohne größeren Schaden anzurichten.
Und die Gefängnisse wären leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die Integration ausländischer Krimineller richten müssten, sondern auf die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische Gesellschaft!"

Geht nicht, viel zu teuer?

Geht doch! Wird doch laufend bewiesen, allerdings darf das Kind keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, denn dann ist alles viel zu teuer.
Fragen Sie die Grüninnen, Linken und die vielen anderen Wichtigtuer, die sich auf Kosten der Steuerzahler profilieren und beweisen wollen, dass man mit arg begrenzter Intelligenz und ohne Ausbildung, aber mit riesengrosser Klappe, in der Politik was erreichen kann, wenn man nur genug Gleichgesinnte findet.

zum Weiterleiten per Whatsapp erhalten

Donnerstag, 3. Januar 2019

Prof. Dr. Henning Zoz: "Wir haben beschlossen auszusterben"

Thema: Feinstaublüge



Der Privatinvestor Politik Spezial
Am 28.12.2018 veröffentlicht

Henning Zoz ist Maschinenbauer, Werkstoffexperte und promovierter Nano-Technologe. Er war Manager des Jahres in Südwestfalen und gehört der Akademie der Wissenschaften an, ebenso dem Kuratorium der Desiderius Erasmus Stiftung. Professor Zoz nimmt in diesem Interview mit Max Otte kein Blatt vor den Mund: "Ich sorge mich um die Zukunft meiner Kinder, weil ich dieses Land am Abgrund sehe", sagt er. Die politische Kaste in Berlin sieht Zoz nicht von Vernunft getrieben, sondern von ideologischer Verwirrung gesteuert. In diesem Gespräch entlarvt er die Feinstaub-Lüge, kritisiert heftig die Energiewende und beklagt die verlogene Klimadiskussion: "Wir werden den Klimawandel, den es schon immer gegeben hat, als Menschheit wohl kaum aufhalten." In der Migration fordert Zoz, die Schuldzuweisungen nicht an die Neuankömmlinge zu adressieren, sondern die Politik.

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Kommentare

Ultra Wut
Die deutschen Verraten ihre Vorfahren und ihre Nachkommen und das mit einer Freude das man nur noch Kotzen möchte...

Ceno
Sehr guter Beitrag. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wünsche allen viel Optimismus in einem schönen Neuem Jahr.

9Niddhog9
Guter Mann, endlich wird auch eine breitere Schicht auf die fortlaufende Katastrophe aufmerksam!

Mirol Pirol
Sehr gut! Sie treffen den Kern der Sache, den Nagel auf den Kopf. 100% Zustimmung!!!

Rebel Yell
Es tut so gut einem Menschen mit klarem Verstand und Sachkompetenz zuzuhören, in einer Welt die von Irren orchestriert wird. Lieber Henning Zoz, sie haben meiner Seele die richtige Nahrung gegeben, vielen Dank dafuer.

Weitblick
Bin begeistert, weil selten ein so geistreiches Statement gesehen zu haben

Montag, 31. Dezember 2018

Hans Herrmann Gockel im Gespräch mit Prof. Jorg Meuthen

Thema: Europawahl

Jörg Meuthen:
❝Orban wäre hochwillkommen!❞


AfD Kompakt TV
Am 28.12.2018 veröffentlicht

Zahlreiche Fragen an unseren Spitzenkandidfaten zur Europawahl sind über die Sozialen Medien eingegegangen und wurden ihm von Moderator Hans-Hermann Gockel einzeln vorgelegt. Dabei ging sowohl um europapolitische Themen wie den UN-Migrationspak, die Zukunft des Euro, Target-Salden, oder einen Zusammenschluss patriotisch-freiheitlicher Kräfte nach der Europawahl im Mai 2019 als auch um Dinge wie Migration allgemein, die Sicherheit der Renten, die Rolle von NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe, die Ausrichtung der AfD, die aktuelle Lage in Frankreich undundund...

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Sunny Shuhia
Ich bin Hans Hermann Gockel so dankbar,das er so sachlich moderiert. Da kann sich der Mainstream einen große scheibe von abschneiden.Danke dafür !

Claudio Surland
Hervorragender Moderator, gewohnt genialer Meuthen - eine Spitzendarbietung alternativer Medien!

Patriotin M.
Ich finde Herrn Meuthen sehr gut. Hochintelligent und sehr sympathisch. Klar, dass die rotgrünlinksversifften ihn hassen. Neid muss man sich verdienen. Weiter so Professor Meuthen! Für Deutschland 🇩🇪

Erna Tillmann
Professor Dr. Meuthen ist eine herausragende Persönlichkeit und, seine ruhige Art schätze ich sehr. Es ist eine entspannte Atmosphäre und Diskussion. Einen herzlichen Dank an euch beide .Es war eine Bereicherung Ihnen beide zu zuhören.


Mittwoch, 19. Dezember 2018

Reinhard Merkel zu den Auswirkungen des Migrationspakt

Thema: Migration

Reinhard Merkel, Universität Hamburg,
zu den Auswirkungen des Migrationspakts



pip news
Am 11.12.2018 veröffentlicht

Welch ein Timing: Einen Tag nachdem der #Migrationspakt angenommen wurde, werden kritische Stimmen laut. - Reinhard Merkel, Universität Hamburg, in der tagesschau zu den Auswirkungen des Migrationspakts ...

Kategorie Menschen & Blogs

Sonntag, 2. Dezember 2018

Bundestagsmehrheit will keine Unverbindlichkeit des Migrationspaktes bestätigen

Thema: Migrationspakt

AfD-Antrag abgelehnt:
Bundestagsmehrheit will keine Unverbindlichkeit des Migrationspaktes bestätigen
Wer stimmte wie?


Heute stimmte der Bundestag auf Antrag der AfD namentlich über eine Protokollerklärung zur völkerrechtlichen und rechtlichen Unverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes ab. Das Ergebnis ist eindeutig.

Die AfD hatte sich heute mit ihrem Antrag, eine namentliche Abstimmung zur Protokollerklärung der Unverbindlichkeit des UN-Migrationspakt durchzuführen, durchgesetzt.

Die von der AfD verlangte Protokollerklärung besagt, dass die im Text des globalen Migrationspakts gemachte Aussage über seinen völkerrechtlich unverbindlichen Charakter ein ganz bestimmendes Element für die Bundesregierung für die Verabschiedung beziehungsweise Unterzeichnung des Pakts sei. Die auf diese Weise statuierte nicht bestehende Rechtsbindung des Pakts solle nicht nur am Tag seiner Verabschiedung oder Unterzeichnung gelten, sondern auch zukünftig.

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann das Ergebnis jetzt eingesehen werden. Hier zeigt sich, dass bis auf die AfD alle Fraktionen mehrheitlich gegen die Protokollerklärung gestimmt haben und damit gegen eine dauerhafte Unverbindlichkeit des Paktes.

Das namentliche Abstimmungsergebnis finden Sie hier:
NAMENTLICHE ABSTIMMUNG

Eine Stunde lang debattierte der Bundestag am Freitag über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des ,Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – die Bundesrepublik Deutschland als ,permanent objector‘“ (19/6061). Über den Antrag wurde abgestimmt.

Die im Pakt genannten Verpflichtungen seien nur politisch deklaratorischer Art und sollten die deutschen staatlichen Stellen rechtlich in keinerlei Hinsicht binden. Aufgrund seines ausdrücklichen, unverbindlichen Rechtscharakters könne der Pakt weder rechtlich angewendet noch bei der Auslegung von Rechtsfragen durch deutsche Gerichte herangezogen werden, formuliert die Fraktion in ihrer beantragten Protokollerklärung.(vom/29.11.2018) (nmc)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 20. November 2018

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

Thema: Migrationspakt



Junge Freiheit Verlag
Am 15.11.2018 veröffentlicht

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – zu deutsch: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – so heißt der Pakt, den die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember 2018 feierlich schließen wollen. Lange wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert, doch alternativen Medien und die Alternative für Deutschland brachten den Pakt auf die Agenda. Die Diskussion, die nun um das Abkommen entbrannt ist, polarisiert so wie viele Debatten über Migration, Asyl und Einwanderung in diesem Land: Unverbindlich sei der Pakt, rein symbolisch oder gar gut im Sinne Deutschlands, sagen die einen. Ein verhängnisvoller Schritt in Richtung einer dauerhaften Massenzuwanderung aus den Armenhäusern der Welt – behaupten die anderen. Was stimmt? Eine JF-TV Reportage über den Migrationspakt der Eliten. Die Junge Freiheit abonnieren: www.jf.de/abo

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Barbara Giese
Die Altparteien haben alle für den Migrationspakt gestimmt: Sie wollen Deutschland mit Migranten. überfluten. Die Politiker aller Altparteien handeln nicht im Interesse Europas und schon garnicht im Interesse des deutschen Volkes. Jeder Gutmensch und jedes Schlafschaf. sollte sich die Fragen stellen: Warum sollte dieser Pakt geheimgehalten werden?.Warum unterzeichnen viele andere Kontinente und andere europäische Länder nicht? Warum werden die Medien angehalten nur positiv über den Vertrag zu berichten.?

Das Merkelopfer
Der beste Beitrag bisher zum Pakt. JF zeigt wieder, was sie kann.
Übrigens: Frau Pantel wird jetzt sicher aus der CDU ausgeschlossen, weil sie dem "bösen Rechtspopulisten-Blatt" Auskunft erteilt hat.

DJ-Khan hansjot singh
Und ohne die AFD wäre das Thema wohl in keinster Weise in den Bundestag getragen worden. Diese Bundesregierung und besonders in Person (besser dem Organ) von Angela Merkel, hat doch allen Ernstes versucht, diesen Pakt quasi am Volk vorbeizumogeln. Unterzeichnet wurde er dann wohl auch nicht zufällig genau zur letzten Fußball Weltmeisterschaft. Jeder der dem letzten Europäischen Parlament genau gelauscht hat, hatte einen guten Eindruck, wie die Nationen zu Merkels Aussagen und Vorhaben stehen und hier stellen sich für mich auch gleich 6 Fragen:

1. Wenn also die bedingungslose Freizügigkeit und rechtlich einklagbare Teilhabe an allen!!! Leistungen unseres Sozialsystemes, sowie auch allen anderen Leistungen dieses Landes für ab jetzt „Jedermann und jede Frau“ in der Welt gilt, wer bitte bezahlt das und aus welchen Töpfen wird das dann bitte entnommen ? dabei würde mich auch einmal das Gegenkonto der von der UN - UNHCR an die Migranten ausgegebenen Kreditkarten / Mastercards einmal interessieren ? Von welcher Bank wird da das Geld jetzt schon entnommen ?

2. Wenn dieser Globale Pakt für Migration nicht bindend und nur eine Empfehlung sein soll, warum ist dieser Pakt dann gespickt von unendlich vielen Begriffen wie „Verbindlich“ ? Und warum brauchen wir dann überhaupt einen Pakt ?

3. Warum wird in diesem Pakt nur von den Rechten von und für Migranten gesprochen, nicht aber von den Pflichten und warum kommen wir Deutschen mit unseren Rechten dann so gar nicht darin vor ?

4. Wenn dieser Pakt für alle Nationen so unglaublich gut und wichtig ist, warum treten dann jetzt die großen Nationen nach und nach, wie gerade allen voran - Israel, USA, Australien, Österreich, Ungarn, Tschechien, Kroatien, .... usw davon zurück und werden diesen Pakt nicht unterzeichnen? Schweiz, Dänemark u.v.a denken darüber nach ebenfalls nicht zu unterzeichnen. Sind das wirklich alles nur ganz üble Populisten und Verschwörungs- Theoretiker, wie uns die amtierenden Volksvertreter glauben machen wollen ?

5. und warum hat die Bundesregierung versucht, diesen Pakt, anders als in den anderen Nationen am deutschen Volk vorbei zu mogeln, und erst auf mehrfachen Antrag der AFD hin überhaupt erst reagiert ? Was befürchtet diese Regierung denn ? Warum wurde das bisher in der deutschen Öffentlichkeit hoch geheim gehalten ?

6. warum wurde eine Petition der AfD im Bundestag nicht zugelassen und gelöscht ? Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. ?

Was ist in diesem Land eigentlich los ? Warum werden wir Deutsche einer Gefahr von Spaltung und Bürgerkrieg ausgesetzt, sowie der Gefahr den sozialen und den inneren Frieden zu verlieren, und vielleicht sogar alles zu verlieren, was wir uns hart erarbeitet haben (Rente, Sozialleistungen, Krankenkassen u.v.m.) und was uns hoch und heilig ist ? Warum wurden wir deutschen Bürger schon 2015 dieser Gefahr von Gewalt, Gruppenvergewaltigungen und schwerster Kriminalität ausgesetzt ? Warum sehen wir nun auf öffentlichen Weihnachtsmärkten und Sylvesterfeiern überall Merkel - Pöller, Absperrungen und bis an die Zähne bewaffnete Polizei mit Maschinenpistolen, wo doch alles an sich vollkommen friedlich und harmlos ist ? Viele Menschen gehen gar nicht erst mehr zu solche Veranstaltungen und meiden Massenansammlungen jeglicher Art.

Und warum wurden wir Deutschen weder informiert geschweige denn zu einer Volks- Abstimmung darüber aufgefordert, zumindest aber eine öffentliche Diskussion - erst auf mehrfaches Wirken der AFD hin - in den Bundestag eingebracht ? Und warum bekämpft diese amtierende Bundesregierung eine demokratisch legitimierte Partei, die zudem mittlerweile die stärkste und von großen Teilen (und immer größer werdenden Teil) dieser Bevölkerung gewählten und legitimierten Oppositionspartei, der AFD , die zudem in allen 16 Bundesländern zum Teil sogar 2 stellig gewählt ist, mit allen möglichen Mitteln, wenn es ein muss mit Gewalt und Unterstützung einer gewaltbereiten, als terroristisch eingestuften Organisation der Antifa und Antifa "Zeckenbiss", die sowohl vom Verfassungsschutz als als auch in Homeland, in den USA ganz oben auf der "Gefährderliste" steht und die keine Angriffe auf die Polizei oder andere Staatsorgane fürchtet, wie man z.B. beim Hamburger Gipfel "G20" sehr schön erleben konnte ?

Warum ist man in den Altparteien sowie dem Parlament im Deutschen Bundestag unter keinen Umständen bereit, sich konstruktiv mit den Argumenten und den Mitgliedern der AFD basisdemokratisch auseinander zu setzen ?

Sonntag, 18. November 2018

Wirtschaft oder Politik – Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht

Thema: Migrationspakt



Der Fehlende Part
Am 16.11.2018 veröffentlicht

Ein umstrittenes UN-Dokument sucht die deutsche Medienlandschaft nun offiziell heim: der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

Nach nahezu konstantem Verschweigen und ein paar Bundestagserwähnungen in diesem Jahr ist die "rechtlich nicht bindende" internationale Absichtserklärung zur Migration nun in aller Munde. Manche deutschen Medienvertreter planten sogar, erst am Tag der Unterzeichnung am 11. Dezember 2018 darüber zu erichten.

"Souveränitätsverlust" ja oder nein? Die juristischen Experten und politischen Lager sind sich uneinig. Offenbar werden sich aber einige Länder genau dieser

Argumentation bedienen, um den Pakt von sich zu weisen. Wer außer Zivilgesellschaft und Regierungsspitzen war aber noch an der Entstehung des UNO-Papiers beteiligt? Dazu erfahrt ihr mehr in unserem Studio-Gespräch zwischen Jasmin Kosubek und Alexander Pałucki.

Trotz der wachsenden Skepsis gegenüber internationaler Migrationspolitik in manchen Bereichen der Gesellschaft gibt es Menschen, die die Angelegenheit auf ihre eigene Weise in eigene Hände nehmen: Grigorij Richters ist Filmemacher und seit dem 27. Oktober zu Fuß unterwegs. Unter dem Motto "I March for You" läuft der Hamburger von Paris nach Berlin, um auf die vergessenen Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland aufmerksam zu machen. Mittlerweile haben sich nicht nur Privatfamilien bereit erklärt 250 Kinder aufzunehmen. Auch die Städte Bonn und Köln sind bereit, mehr zu tun. Das Problem ist zum einen die EU, zum anderen die Bundesregierung, die in Sachen Migration nicht ohne Abstimmung entscheiden kann. Ein Bericht von Jasmin Kosubek.

Obwohl die Mitgliedsstaaten bereits seit Januar 2016 gezielt am Pakt arbeiten, waren sowohl die Berichterstattung als auch die Kommunikation der Bundesregierung selbst die meiste Zeit absolut unbefriedigend. Doch mit zunehmenden Zweifeln seitens der Länder, die aus dem Pakt aussteigen, häufen sich auch die Fragen und Ängste der Menschen, die vermehrt auf die Straße gehen und Petitionen unterschreiben. Obgleich es am 8. November so weit war, eine öffentliche Debatte über den Migrationspakt im Bundestag zu veranstalten, lehnt der Petitionsausschuss des Bundestags Petitionen gegen den Pakt nach wie vor mit der Begründung ab, sie "könnten den interkulturellen Dialog belasten".

 Weiterführende Links

UNO-Migrationspakt auf Deutsch:
http://www.un.org/depts/german/migrat...
 „Business Case for Migration“, das Papier des Weltwirtschaftsforums (WEF) auf Englisch: http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013...
Internationale Arbeitgeberorganisation (IOE) über „Arbeitsmigration“:
https://www.ioe-emp.org/en/policy-pri...
CDU.de: Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt
https://www.cdu.de/artikel/fragen-und...
DFP-Kommentar: Das Weltwirtschaftsforum in Davos: Wer bestimmt die globale Agenda? https://www.youtube.com/watch?v=iuJsE...
DFP-Interview: „Kritik der Migration“ – Österreichischer Historiker Hannes Hofbauer im Gespräch https://www.youtube.com/watch?v=qcoJu...
Bildnachweise für den Beitrag zum Migrationspakt
Quelle 1: UNIFEED-UNTV
Quelle 2: YouTube// UdB
Quelle 3: YouTube// BundestagTV CDU
Quelle 4: YouTube// AuswaertigesAmtDE

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Dienstag, 23. Oktober 2018

UNO-Migrationspakt – eine Frage der Perspektive


Thema: Migration



Der Fehlende Part
Am 12.10.2018 veröffentlicht

Die Zahl der Migranten stieg in den letzten 18 Jahren von 173 Millionen auf heute 258 Millionen Menschen. Alle politischen Lager sind sich demnach zumindest hierin einig: Migration und Flucht sind zu enormen internationalen Herausforderungen angewachsen.
Der erste Schritt zu einem weltweiten Lösungsansatz soll durch den sogenannten UNO-Migrationspakt gemacht werden. Schon im Dezember wird der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von allen UNO-Staaten unterschrieben. Einige wenige Länder sträuben sich vehement dagegen und vermuten hinter diesem "Regelwerk" ein trojanisches Pferd, das zu einem später rechtlich bindenden Verlust von Souveränität führt.
Kritik an der Migrationspolitik von Berlin und Brüssel gab es in den letzten Jahren reichlich. Meistens von rechts, eher selten von links. Umso spannender ist Jasmins neuer Interview-Gast, Hannes Hofbauer, der mit seinem neuen Buch "Kritik der Migration" eine fundierte Beanstandung von links wagt.

Quellennachweise für unsere Beiträge:
Quelle 1: YouTube // AfD Bayern TV; YouTube // Martin Sellner
Quelle 2: YouTube // United Nations
Quelle 3: YouTube // IOM – UN
Quelle 4: YouTube // Makes Sense
Quelle 5: YouTube // IOM - UN Migration
Quelle 6: YouTube // BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kategorie Nachrichten & Politik

Donnerstag, 2. August 2018

Italienisches Schiff bringt aufgesammelte afrikanische Migranten zurück nach Libyen

Thema: Migranzen

Linke und Grüne empört:
Italienisches Schiff bringt aufgesammelte afrikanische Migranten zurück nach Libyen

Die libysche Küstenwache spielt eine immer größere Rolle beim Einsammeln von Migranten im Mittelmeer. Jetzt hat sie offenbar ein italienisches Schiff angewiesen, die Afrikaner zurück in ihre Heimat zu bringen. Die Empörung ist groß.

Ein italienisches Schiff hat im Mittelmeer eingesammelte Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft.

„Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“ „La Repubblica“ berichtete, die Migranten hätten keine Möglichkeit gehabt, einen Asylantrag zu stellen.

Bei dem Schiff handelt es sich um ein Versorgungsschiff mit dem Namen „Asso Ventotto“, das unter italienischer Flagge fährt, aber für eine libysche Offshore-Ölplattform im Einsatz ist. Nach unbestätigten Angaben aus EU-Kreisen sollen an Bord auch libysche Küstenschützer gewesen sein, weswegen das Schiff von libyschen Behörden nach Tripolis beordert worden sein soll.

Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die „Asso Ventotto“ nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der mehr als 100 Migranten seien aber noch unklar.

Die EU-Kommission wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern und verwies auf die italienischen Behörden. Eine Sprecherin unterstrich jedoch, dass EU-Schiffe aufgesammelte Migranten nach internationalen Regeln eigentlich nicht nach Libyen bringen dürften – selbst dann nicht, wenn der Rettungseinsatz in dem Meeresgebiet erfolge, für das Libyen seine Zuständigkeit erklärt habe.

Im Fall der Fälle müssten sich Schiffskapitäne demnach Anweisungen der libyschen Küstenwache widersetzen und selbst nach einem sicheren Hafen suchen. Nach der entsprechenden internationalen Regel ist dies ein Ort, wo das Leben der aufgenommener Personen „nicht länger gefährdet ist“ und an dem zumindest Basisanforderungen in Bezug auf Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung erfüllt würden.

Diese Bedingungen seien aus Sicht der Kommission in Libyen nicht erfüllt, ergänzte die Sprecherin und verwies auf Menschenrechtsorganisationen, die immer wieder über weit verbreitete und schwere Rechtsverletzungen berichten.

Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Kriegsland für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einen Hafen zu. Sie kann dies aber an eine andere Leitstelle abtreten.

„Die Übertragung und stetige Ausweitung von Zuständigkeiten der Seenotrettung an die libysche Küstenwache ist skandalös. Ihre Ausstattung und Fähigkeiten sind derzeit sehr zweifelhaft“, erklärte die Grünen-Fraktion im Bundestag in einer Mitteilung. Auch die „Asso Ventotto“ sei völkerrechtlich verpflichtet, „Gerettete“ in einen sicheren Hafen zu bringen. „Davon kann in Libyen nicht die Rede sein.“

Kritik übte auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke. „Sollte dieses Vorgehen mit Wissen italienischer Behörden stattgefunden haben, dann erwarte ich eine sofortige politische Verurteilung und juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen“, teilte sie mit.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini berichtete am Dienstag auf Facebook von 611 Migranten, die in mehreren Einsätzen von der libyschen Küstenwache gerettet und zurückgebracht wurden. Der Vize-Premier und Chef der Lega stellte zugleich klar, dass die italienische Küstenwache die Einsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen habe.

Italien war 2012 wegen der Abschiebung von im Mittelmeer aufgenommener Afrikanern nach Libyen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Mit der Rückführung habe Italien diese „Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt“, hieß es in dem EGMR-Urteil. (dpa/so)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 4. Juli 2018

Pressestatements zur aktuellen Lage in der deutschen Asylpolitik

Thema: Migrationspolitik

Der Unterschied zwischen dem was die österreichischen Politiker gesagt haben und dem was uns von den Hofberichterstattern berichtet wird, ist schon "bemerkenswert".


Bundeskanzleramt Oesterreich
Am 03.07.2018 veröffentlicht

Die Pressestatements von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler HC Strache und Bundesminister Herbert Kickl zur aktuellen Lage in der deutschen Asylpolitik.

Kategorie Nachrichten & Politik
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