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Sonntag, 3. Februar 2019

Prof.Dr. Max Otte im Gespräch mit Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau

Thema: Migration

Die Migration war nie demokratisch gesteuert


Der Privatinvestor Politik Spezial
Am 17.01.2019 veröffentlicht

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hat 2015 als erster gewarnt: Die Grenzöffnung war rechtswidrig. Doch von der "Herrschaft des Unrechts" wollte niemand etwas wissen, Vosgeraus Kritik wurde empört zurückgewiesen. Wie zu erwarten hat im Dezember das Bundesverfassungsgericht die Klage der AfD zur Unrechtmäßigkeit der Grenzöffnung (Vosgerau war Prozess-Bevollmächtigter) zurückgewiesen. Empörung gab es über dieses skandalöse Urteil nur in den alternativen Medien. Im Mainstream wird der Skandal dagegen totgeschwiegen. In diesem Interview mit Max Otte spricht Vosgerau Klartext und liest dem BVG kräftig die Leviten.

Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

Rübe Zahl
Endlich, endlich erheben deutsche Eliten ihre Stimme! Es werden immer mehr! Das deutsche Volk wird seit Jahren willkürlich und am Gesetz vorbei regiert. Die Verfassungsrichter lassen sich politisch instrumentalisieren! Eines Tages werden Sie vom Volk zur Rechenschaft gezogen.

suntrotter
Top Interview! Was soll man von einem politischen Gericht wie das "Verfassungsgericht" auch anderes erwarten. Es werden höchste Parteimitglieder und Abgeordnete zum Verfassungsrichter berufen (Harbarth). Das alles hat mit Unabhängigkeit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung rein gar nichts mehr zu tun.

Wolfgang Schroeter
Sollte langsam jeder begreifen, dass der verfassungsschutz zu den Kriminellen Merkel Clan angehört, diese Verbrecher jubeln sich doch gegenseitig die gut bezahlten Posten .

Rainer Ihnen
Vielen Dank für diesen Bericht.
Einmal mehr wird klar, das das Verfassungsgericht nur eine Farce ist. Da werden keine objektive Entscheidungen mehr getroffen.

Heidi Scholz
Auch danke für diese Aufklärung . Ich wünsche mir nur , dass der Herr Vosgerau irgend einen juristischen Weg findet , um diesem Wahnsinn der Fachkräfte für Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder ein Ende zu setzen. Ich bin so verzweifelt darüber, wie leer , dumm und blasiert diese drecks Politiker sind .unser herrliches Land , welches Erfinder , Dichter und Denker hervorgebracht hat . Welch großartige Menschen es wieder aufgebaut haben , wird von einem Haufen Zombies wieder zerstört und zu einer der größten Kloaken herunter gewirtschaftet. Ganz vorne an der Spitze diese SED Stasi Tante??? Ich fass es nicht. Ich habe Kinder und Enkel. Ich schäme mich zutiefst für diese Zerstörung die gerade passiert. Die Deutschen lassen das einfach zu , sitzen Schwergewichtig , Chips fressend vor ihren dümmlichen Hartz 4 Sendungen . Ich fass es einfach nicht

Hans-Joachim Röttger
In einem Land, in dem aus Analphabeten Krankenhausärzte werden, können auch Bundesverfassungsrichter, die das Grundgesetz und somit die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen haben, zu verbrecherischen Handlangern der jetzigen Regierung werden!


Mittwoch, 13. Januar 2016

CSU-Regierung weist der Bundes-Regierung Verfassungsbruch nach - interessiert das Merkel überhaupt?

Thema: Verfassungsbruch

Person der Woche
Udo di Fabio Der Richter der Kanzlerin

Von Wolfram Weimer

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt, um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht, obwohl das Land inzwischen leidet - und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut.

Es war tatsächlich eine einsame historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als "Jahrhundertfehler". Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen?

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.

Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.

Staatsrechtler mit Migrationshintergrund

Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber einer Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: "Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich."

Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: "Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen." Und in einem Beitrag für den "Cicero" schreibt er: "Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen."

Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: "Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!"

Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht.

Quelle: n-tv.de
Danke Robert für den Link


Ergänzung 13.01.2016 | 21:45
siehe auch hier DIE WELT
"Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung"
Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie".