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Sonntag, 2. Juni 2019

"Fachargumente zählen nicht" – Weltklimarat-Gutachter Dr. Lüning zur Klimakatastrophe

Thema: Klimawandel

"Fachargumente zählen nicht" –
Weltklimarat-Gutachter Dr. Lüning zur Klimakatastrophe


Der Fehlende Part
Am 31.05.2019 veröffentlicht

Die EU-Wahl ist vorbei, doch das heißeste Thema bleibt nach wie vor in aller Munde: die Klimakatastrophe. Einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu hat die mittlerweile weltweite Bewegung Fridays for Future geleistet. Angestoßen wurde sie von Greta Thunberg in Schweden und hat sich mittlerweile besonders unter der deutschen Jugend wie ein Lauffeuer ausgebreitet. Margarita Bityutski war in Berlin dabei und hat böse Fragen gestellt, um herauszufinden, wie informiert die Teilnehmer wirklich sind.

Doch auch einen Wissenschaftler haben wir in die Mangel genommen. Mit IPCC-Gutachter Dr. Sebastian Lüning hat Jasmin Kosubek unter anderem besprochen, ob der Klimawandel wirklich zu 100 Prozent menschengemacht ist. Der studierte Geologe vertritt einen heutzutage äußerst ungern gesehenen Standpunkt. So sagt er zum Beispiel, dass der Vergleichspunkt aus der Vergangenheit falsch kalibriert wurde und somit keine korrekten und klaren Prognosen für die Zukunft möglich sind. 2012 veröffentlichte Lüning mit Fritz Vahrenholt das heftig kritisierte Buch "Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet", in dem verstärkt auf den Einfluss der Sonne auf unser Klima eingegangen wird. Zudem ist Lüning offizieller Gutachter der IPCC-Spezialberichte zum 1,5-Grad-Ziel. Außerdem lassen wir die Wahlen im Allgemeinen Revue passieren und verabschieden uns von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der nun nach fünf Jahren abdankt. Bildnachweise:

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Glaub Nix
CO2-Steuer? Genialer Trick der Global-Eliten, das Ausatmen zu besteuern, und das auch noch auf Wunsch der Besteuerten.

Der Wummenizer
Mir fällt immer häufiger auf, dass diese grünen Kids ihre Sätze mit "Ich glaube..." anfangen NICHT mit "Ich denke..."

Polartag
Wie jetzt?!?
In den 70'er hieß es noch wir werden alle erfrieren. Dann Hitzetod. Und jetzt wieder das hier.
"SPIEGEL 2018 - Trotz Klima-Erwärmung: Forscher sagen Mini-Eiszeit wie im Mittelalter voraus"
Soll ich jetzt Wollsocken für die Enkel stricken oder nicht?

Der Schnelle
Na dann guten Nacht wenn es Weber der Spinner es wird ! Ich kann es nicht mehr hören Klimaschutz was ist mit den Flüchtlings Wahn??

Montag, 4. Februar 2019

change.org - CETA, JEFTA & Co sind nicht für die Bürgerinnen und Bürger da!


Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „Bürgerklage gegen CETA” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

CETA, JEFTA & Co sind nicht für die Bürgerinnen und Bürger da!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
aufgrund einer belgischen Initiative wurde der Europäischen Gerichtshof aufgefordert zu prüfen, ob der in CETA enthaltene Investitionsschutz für Konzerne mit EU-Recht vereinbar ist. In einem ersten Schritt vor dem Urteil des EUGHs ist es üblich, dass der Generalanwalt zu dieser Frage Stellung nimmt. In seinem  Gutachten zu CETA am 29.1.2019 hat der...

Vollständiges Update lesen



Freitag, 21. September 2018

Syrieneinsatz der Bundeswehr wäre völkerrechtswidrig

Thema: Bundeswehr

Syrien-Einsatz der Bundeswehr laut Gutachten rechtswidrig
Vergeltungsschlag wäre Grundgesetz-Verstoß

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutschtn zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Syrien erstellt.

Demnach würde eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen.

„Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der zehnseitigen Expertise.

Es war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag geprüft wird. Im April hatte sich Deutschland nach einem vermutlichen Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad beteiligt.
Schon damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist indes neu. Nach Auffassung der Wssenschaftler des Bundestags dürfte die Bundesregierung dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen.

Quelle: dpa

Mittwoch, 13. Januar 2016

CSU-Regierung weist der Bundes-Regierung Verfassungsbruch nach - interessiert das Merkel überhaupt?

Thema: Verfassungsbruch

Person der Woche
Udo di Fabio Der Richter der Kanzlerin

Von Wolfram Weimer

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt, um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht, obwohl das Land inzwischen leidet - und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut.

Es war tatsächlich eine einsame historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als "Jahrhundertfehler". Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen?

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.

Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.

Staatsrechtler mit Migrationshintergrund

Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber einer Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: "Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich."

Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: "Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen." Und in einem Beitrag für den "Cicero" schreibt er: "Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen."

Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: "Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!"

Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht.

Quelle: n-tv.de
Danke Robert für den Link


Ergänzung 13.01.2016 | 21:45
siehe auch hier DIE WELT
"Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung"
Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie".