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Mittwoch, 17. August 2022

Genlabor Afrika - ARTE - Doku

<!DOCTYPE html> <html lang="de"> <head> <meta charset="utf-8"> <meta name="viewport" content="width=device-width, initial-scale=1.0"> </head> <title> Genlabor Afrika | Doku HD | ARTE


Eine Zensur findet doch statt, nicht wahr Google!
Seit wann ist ARTE privat?
ARTEde

04.07.2022
Lobbyisten, Philanthropen und Geschäftsleute plädieren für den Einsatz von Gentechnik in Afrika. Ihr Hauptargument: Eingriffe ins Erbgut von Tieren und Pflanzen seien die Lösung im Kampf gegen Hunger und Malaria, "zwei der größten Gesundheitsprobleme des Kontinents". Zu den Anhängern der Bewegung gehört Bill Gates, einer der reichsten Männer der Welt. Was treibt Gates an?

Lobbyisten, Philanthropen und Geschäftsleute plädieren für den Einsatz von Gentechnik in Afrika. Ihr Hauptargument: Eingriffe ins Erbgut von Tieren und Pflanzen seien die Lösung im Kampf gegen Hunger und Malaria, zwei der größten Gesundheitsprobleme des Kontinents.

Zu den Anhängern der Bewegung gehört Bill Gates, einer der wohlhabendsten Männer der Welt und Gründer der einflussreichsten gemeinnützigen Stiftung der Geschichte.

Die Dokumentation zeigt, wie sich die Bill & Melinda Gates Foundation zu den wichtigsten Förderern von Gentechnikexperimenten in Afrika entwickeln konnte. Diskret und gegen kritische Stimmen gefeit, tüfteln Forscherinnen und Forscher an der genetischen Veränderung von Maniokpflanzen oder Mücken zur Lösung des Malariaproblems. Zwiespältig ist dabei die Rolle der EU: Stand die Staatengemeinschaft der Gentechnik ob der potenziellen Risiken für Gesundheit und Umwelt ursprünglich skeptisch gegenüber, so führt sie jetzt gemeinsam mit der Stiftung des Microsoft-Gründers Experimente durch, die hier verboten wären.

Bei der gentechnischen Aufrüstung in Afrika geht es um Macht, aber auch um Geld. Und auch hier steht die Bill & Melinda Gates Foundation im Mittelpunkt: Indem sie Gentechnikexperimente in Afrika finanziert, spielt sie den großen westlichen Agrarkonzernen in die Hände.
„Genlabor Afrika - Die Geschäfte des Bill Gates“ öffnet die Tore zur schönen neuen Welt des Philanthrokapitalismus, in der Wohltätigkeit und Geschäftemacherei keine Gegensätze mehr sind, Gentechnik als Hungerhilfe getarnt wird und öffentliche Investitionen im Dienste privater Interessen stehen.

Dokumentation von Jean-Baptiste Renaud (F 2021, 53 Min)

Kommentare

Berthold Barth
Das zentrale Problem mit GMO von Monsanto ist nicht dass sie mehr oder weniger gesund oder erfolgreich sind. Sondern Patente dahinter stehen die es Monsanto ermöglichen Konkurrenten, freie Landwirte usw. auszubooten und den Anbau zu monopolisieren. Diese Abhängigkeit ist viel gefährlicher als jede Erntseausfälle.
Kay K
Liebes ARTE-Team, ich hoffe ihr könnt an dem Thema dran bleiben und weiter recherchieren. Es kam vieles zu kurz und dieses Thema bietet bestimmt genügend Sprengstoff für einen Dreiteiler und mehr.
Anke Mayer
Vielen Dank liebes Arte Team. Bleiben Sie dran. Es gibt nichts wichtigeres als die Transparenz und Wahrheit!!
Top Star
Es ist einfach unethisch, als Lobbyist von gewinnorientierten Unternehmen am Ende entscheiden zu wollen, welche patentierte Kartoffelsorte, Mücke oder Impfung die Menschen zu nutzen haben, und dabei die Ausführung und Risiken intransparent zu halten.
Mike Pfannschmidt
Es ist bekannt, dass man bei genetisch veränderten Pflanzen darauf abzielt, die Bauern abhängig von Saatgut zu machen. Diese Pflanzen sind nicht in der Lage, keimfähiges Saatgut hervorzubringen, zudem wird der Handel mit natürlichem Saatgut immer weiter eingeschränkt und mancherorts sogar der Handel mit Saatgut alter kultivierter Pflanzen verboten. Nicht nur im Agrasektor möchte man die Menschen in die totale Abhängigkeit von einem kleinen Personenkreis bringen.
Blombio Serd
Ich muss bei solchen Themen immer wieder daran denken, dass die vermeindlich menschenfreundlichen zu reichen, in der Regel nicht an der Verbesserung der lebensumstände interessiert sind, sondern wie sie am schnellsten und besten ihre Investition vervielfachen. Und leider auch - koste es was es wolle. Seit 2020, drängen sich diese Leute so sehr nach vorne, meinen helfen zu wollen und alles besser zu ahnen, dass es ebenso verwunderlich ist, dass plötzlich so viel in der Welt auf einmal geschieht, solche Leute sich nach wie vor als gut-Mensch zeigen wollen, dabei sind viele von ihnen wahrscheinlich schuld an einigen Problemen dieser Welt.


Sonntag, 10. Juli 2022

Pestizide: Europas zynischer Giftexport | Doku HD | ARTE

Pestizide: Europas zynischer Giftexport | Doku HD | ARTE

ARTEde

06.07.2022 Der Dokumentarfilm geht dem Umgang mit Pestiziden nach, die in Europa verboten sind und in Länder exportiert werden, in denen ihr Einsatz trotz hoher Schadwirkung erlaubt ist – vor allem nach Brasilien. Von hier aus werden die Rückstände der Gifte in Orangen, Kaffee und Soja wieder zurück nach Europa geschickt. Warum erlaubt die EU den (lukrativen) Export in Schwellenländer?

Der Dokumentarfilm geht einem wenig beleuchteten Wirtschaftskreislauf auf den Grund: Deutschland, das sich zunehmend gegen Umweltgifte sperrt, ist noch immer der wichtigste Importeur von brasilianischem Kaffee voller Pestizidrückstände. In ganz Europa trinken die Menschen Orangensaft, der aus stark belasteten Früchten aus Brasilien gewonnen wird. Und diejenigen, die in Südamerika die Gifte ausbringen, müssen mit ihrer Gesundheit teuer dafür bezahlen.

Die europäischen Staatschefs kritisieren Brasilien nur allzu gerne ob der Brände im Amazonasgebiet – schauen aber wohlweislich weg, wenn ihre eigenen Chemiekonzerne dort gute Geschäfte machen.

Mehr als die Hälfte aller Pestizide, die vor kurzem auf den brasilianischen Markt kamen, sind in der EU aufgrund ihrer Gefährlichkeit für Gesundheit und Umwelt verboten. Die in Europa hergestellten und zugleich verbotenen Produkte finden auf der Südhalbkugel dankbare Abnehmer. Laut der Schweizer NGO Public Eye erzielen die europäischen Herstellerfirmen durch diese extrem schädlichen Pflanzengifte, die an Entwicklungs- und Schwellenländer verkauft werden, beinahe die Hälfte ihres Gesamtumsatzes.

Der Dokumentarfilm zeigt, dass sich die europäische Politik kaum mit diesem Thema befasst. An den Grenzen wird kaum kontrolliert, die Gesetzgebung nimmt chemische Rückstände in Lebensmitteln in Kauf und die wirtschaftlichen Akteure sind vor allem bemüht, ihren eigenen Status quo beizubehalten.

Dokumentarfilm von Stenka Quillet (F/BR 2022, 82 Min)

Video auf Youtube verfügbar bis zum 19/10/2022
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Kommentare

Eis Berg
Man weiß nicht mehr wem man Glauben soll . Jeder versucht dich zu manipulieren , und dich für seine Sache zu gewinnen und einzusetzen . Nicht jeder der von sich behauptet er meine es gut mit dir, ist wirklich gut ..
Max da Costa
Mann es dreht sich doch nicht alles um Geld in dieser Welt. Die Natur ist das wichtigste und ich bin überzeugt daß der Mensch weniger schädlich und nachhaltiger existieren kann. Natürlich werden für manche exorbitanter Prunk, Reichtum und Verschwendungssucht weniger werden müssen damit Viele mehr haben. Bin aber ehrlicherweise pessimistisch und glaube mittlerweile daran daß unsere Zivilisation zum Untergang geweiht ist. Mit einem Fünkchen Hoffnung.
Sabine Schroeder
Danke für die super Doko. Es ist unfassbar, wie die Menschen unabhängig in welchem Land Sie leben, von den Mächtigen belogen und betrogen werden. Der Glaube an Gerechtigkeit ist längst verloren.
Joe
Verdammt wichtiger Film. Über das Thema kann gar nicht oft genug gesprochen werden. Einfach nur ekelhaft, wie aus Profitgier mit der Gesundheit von Millionen Menschen gespielt wird. Ich hoffe, dass dafür irgendwann einmal ein besseres Bewusstsein in den Menschen wächst. Auch der Endverbraucher macht sich mitschuldig. Ich sage nur: Geiz ist geil. Kaum ein Bundesbürger ist bereit, mehr als 5€ für eine Packung Kaffee zu zahlen. Und Kaffee soll hier nur als Beispiel dienen, um die Problematik zu versinnbildlichen. Es erfordert ein tiefgreifendes Umdenken in der Gesellschaft, wenn sich an Thema ernsthaft etwas ändern soll. Man kann nicht immer nur große Konzerne für diese Missstände verantwortlich zeichnen. Dem Verbraucher obliegt ein großer Einfluss, den viele Konsumenten gar nicht wahrhaben wollen, weil es immer einfacher ist gegen "Die da oben" und internationale Großkonzerne zu wettern. Man sollte erstmal damit anfangen den eigenen Konsum zu überdenken. Alternativen gibt es (zumindest hier bei uns in Westeuropa) reichlich.

Sonntag, 12. Juli 2020

Bodo Schiffmann - Corona und Afrika und Amerika

Heute mal ein Blick auf die Zahlen


Alles Ausser Mainstream Dr. Bodo Schiffmann

Im Mainstream liest man, dass die Pandemie in Afrika außer Kontrolle ist, in Amerika ebenfalls - aber stimmt das? - Ein Blick auf die Zahlen zeigt hier anderes.

Dienstag, 6. August 2019

Unsere "Eliten" machen alles falsch...

"Demographie: Wenn Europa sich überrennen läßt, kann es keinem mehr helfen Afrika ist das Epizentrum der globalen Bevölkerungsexplosion. Auf keinem anderen Kontinent ist die Einwohnerzahl in den vergangenen Jahrzehnten schneller gewachsen, und auf keinem anderen wird sie in den kommenden Jahrzehnten rasanter ansteigen. Afrika ist und bleibt das Herz der Finsternis der globalen demographischen Probleme. Das jährliche Bevölkerungswachstum liegt in Afrika bei zweieinhalb Prozent, gegenüber rund einem Prozent in Asien und Lateinamerika. Die durchschnittliche Geburtenrate liegt bei 4,8 Kindern pro Frau – fast viermal höher als bei Deutschen. Gerade in den ärmsten Regionen des Kontinents ist die Fruchtbarkeit am höchsten. Not und Mangel reproduzieren sich selbst.Afrika ist nicht von Natur aus arm, sondern weil seine Länder schlecht regiert werden – von unfähigen und korrupten Eliten, die kein Interesse an Entwicklung, Aufklärung und Verbesserung einer Lage haben, aus der sie ja den Anspruch auf immer neue als „Entwicklungshilfe“ getarnte Subsidien ableiten.

Damit steuert der afrikanische Kontinent sehenden Auges in die demographische Katastrophe.

Die Migrationsagenda der Vereinten Nationen, die zuletzt im UN- Migrationspakt festgeschrieben wurde,lautet: Europa soll stetig und regulär Migranten aus Afrika aufnehmen, um damit sowohl Druck aus dem afrikanischen Kessel zu nehmen als auch seine eigenen demographischen Probleme wie Überalterung und Geburtenrückgang zu lösen.Man muß kein Bevölkerungswissenschaftler sein, um zu durchschauen, daß dieses Bevölkerungsschach, bei dem Millionen Menschen wie bloße Statistikziffern global verschoben werden, nicht aufgehen kann. Die Grundrechenarten reichen. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer dereinst aus der Luft geschöpfte „Obergrenze“ von zweihunderttausend Migranten jährlich entspricht dem Bevölkerungswachstum Afrikas an einem einzigen Tag. Die mindestens anderthalb Millionen Menschen, die Merkels Willkommenspolitik 2015 und 2016 nach Deutschland gelockt hat, sind der Bevölkerungsüberschuß Afrikas von nur einer Woche. Jahr für Jahr wächst der Kontinent um 73 Millionen Einwohner – also fast um die Bevölkerung ganz Deutschlands.

Die Franzosen wissen es seit dem 17.12.2008
Das alte Europa könnte diese Bevölkerungszuwächse niemals in nennenswertem Umfang absorbieren. Zumal das Wunschbild des leistungswilligen afrikanischen Zuwanderers, der nichts anderes im Sinn habe, als möglichst bald Teil des deutschen Arbeitsmarktes zu werden, Steuern zu zahlen und die Renten der alten Weißen zu finanzieren, eben dies ist: eine Illusion. Denn wer eine Menge Geld in Schleuser investiert und beträchtliche Risiken auf sich nimmt, weil er sich ein besseres Leben erhofft, der erwartet Rendite und will sich nicht demütig ganz unten anstellen. Und wer merkt, daß Milch und Honig vielleicht doch nicht so üppig sprudeln wie in den Werbesprüchen der Einwanderungsunternehmer, der wird nicht kleinlaut resignieren, sondern zornig das einfordern, von dem er glaubt, daß es ihm zusteht.

Zumal wenn er aus Kulturen und Gegenden kommt, in denen Gewalt einen anderen Stellenwert hat als im pazifierten Europa. Nicht ohne Grund bezeichnet der Soziologe Gunnar Heinsohn das Verhältnis von nachrückenden jungen Männern, die ihren Platz und ihr Auskommen suchen, zu Alten, die ihren Platz freimachen, als „Kriegsindex“: Je größer die Konkurrenz um ein erträgliches Auskommen, desto größer auch die Bereitschaft, sich mit allen Mitteln durchzusetzen.

Diese Rücksichtslosigkeit in aussichtsloser Lage befeuert blutige Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern. Und im Falle der Wanderung nach Europa wird sie auch nicht an der deutschen Grenze abgelegt, an der man ja nicht einmal ein gültiges Dokument vorweisen muß. Wer nicht glauben mag, daß in den Heerscharen junger Männer im wehrfähigen Alter, die derzeit aus Afrika nach Europa drängen, ein beträchtliches Eroberer-Potential steckt, dem müde und verunsicherte Einheimische kaum etwas entgegenzusetzen haben, der betrachte einfach die zahlrei- chen Videoaufnahmen wütender Horden, die in italienischen oder französischen Städten randalieren, der erinnere sich an die Silvesternacht 2015 in Köln oder gehe einfach in ein Großstadt-Freibad. Gewiß: Der Schlüssel zur Entschärfung der demographischen Zeitbombe liegt in Afrika selbst, und Geburtenkontrolle als Voraussetzung für Bildung und Entwicklung ist das A und O. Doch selbst wenn die afrikanischen Regierungen in ihrer Mehrzahl begreifen sollten, daß sie handeln müssen, würde es lange Zeit dauern, bis die Maßnahmen auch Wirkung zeigten. Bis dahin heißt es: Grenzen dicht, im eigenen Interesse wie in dem der Afrikaner. Schon um den Reformdruck auf deren Regierungen zu verschärfen. Wenn Europa sich überrennen läßt und selbst zu Afrika wird, kann es keinem mehr helfen."

JF 2.8.19 Danke Willi für die Zusendung
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/herz-der-finsternis/

Donnerstag, 18. Juli 2019

Eine ANSAGE an Carola Rackete



Neverforgetniki
Am 17.07.2019 veröffentlicht

Carola Rackete fordert eine bedingunglose Massenmigration nach Europa und bekommt dafür von den meisten großen Medien Applaus.
Zeit für eine klare Ansage!

Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

Teddy Benji
Wo sind wir eigentlich hingekommen? Wenn sogar unsere Politiker einer 16 jährigen halbautistischen Rotzgöre, oder einer verfilzten Bootsführerin hinterher rennen,zeigt wie inkompetent unsere " Lenker " sind.

schreiterkeit
Damals wären solche Menschen, wie Rackete, zwangseingewiesen worden... Heutzutage werden solche schwachsinnigen Aussagen zum Politikum, wo auch noch ernsthaft drüber diskutiert wird...
Unglaublich!!

Udi Mucka
Die Rakete wird von den Medien nicht nur hofiert, sie wurde höchstwahrscheinlich von ihnen aufgebaut um gegen Salvini Front zu machen.. Warum nur war ein Team der ARD an Bord. Die fahren doch nicht nur einfach so ins Blaue hinein. Da gab's ein Drehbuch. Haupdarsteller: Eine nützliche ...

Marion Wieselhuber
Die ist doch eingesetzt, um die Agenda des Migrationspakts umzusetzen, die von Regierung gesteuerte Moralkeule zu schwingen, und um Salvini zu diskreditieren..

Ursula Schäfer
Da frage ich mich doch ernsthaft, in welchen Löchern die jahrezehntelang gezahlten Milliarden von Entwicklungshilfe der gesamten Welt gelandet ist. Doch sicher NICHT in den Aufbau von Afrika. Außerdem wurde diese ganze Racketen-Schlepperei vom TV als eine einzige schmierige Telenovela von vorne bis hinten gefilmt

Dienstag, 11. September 2018

change.org - Wirtschaftsflüchtlinge


     Veränderung ist möglich!
Hallo liebe Leser,

„Wirtschaftsflüchtlinge“ - dieses Wort findet man in etlichen Kommentarspalten. Dadurch wird die dramatische Lebenssituation der Geflüchteten heruntergespielt. Die Menschen fliehen, weil sie ihre Kinder nicht ernähren können, weil sie kein Dach über dem Kopf haben und weil sie sich keine Medikamente leisten können. Die Afrikaner fliehen vor vernichtender Armut, weil die westliche Welt den Kontinent über Jahrzehnte ausgebeutet hat. Und der nächste unfaire Handelsvertrag zwischen der EU und Ostafrika steht schon in den Startlöchern. 

Aus diesem Grund habe ich zusammen mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) diese Petition gestartet. Wir fordern die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu stoppen und stattdessen faire Handelsbeziehungen zu schaffen.

Mein Name ist Peter Niedergesäss, ich bin Diözesansekretär der KAB. Ich bin gerade von einem 3-wöchigen Aufenthalt aus Uganda zurückgekehrt. Wir haben dort Selbsthilfeprojekte besucht, die von der KAB unterstützt und gefördert werden. Im Vordergrund standen dieses Jahr Gemüse-, Hühner- und Milchkuhprojekte. Mit diesen Projekten konnte die Einkommenslage der Bevölkerung nachhaltig verbessert werden.

Ich bin schockiert, dass die EU weiterhin versucht afrikanische Länder auszubeuten. Das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ermöglicht es Europa, für den EU-Binnenmarkt subventionierte landwirtschaftliche Produkte zu Dumpingpreisen nach Ostafrika zu exportieren.

Beispiele aus westafrikanischen Ländern die bereits ein Wirtschaftpartnerschaftsabkommen abgeschlossen haben, lassen Schlimmes für Ostafrika befürchten. Mit subventioniertem Milchpulver aus Europa lässt sich in Kamerun Joghurt kostengünstiger herstellen, als auf Basis von einheimischer Milch. Damit wird die lokale Milchwirtschaft zerstört. Nach Ghana wurden Hähnchenteile wie zum Beispiel Hühnerflügel aus der EU zu Dumpingpreisen exportiert. Diese Billigkonkurrenz macht die lokale Hühnerzucht kaputt.

Die Existenz der Bauern Ostafrikas wird gefährdet. Lokale und regionale Märkte werden vernichtet. Damit werden weitere Fluchtursachen geschaffen, die viele Afrikaner zu Geflüchteten machen werden.

Sehr geehrte Frau Malmström, stoppen Sie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Geben Sie dem von Ugandas Präsident Museveni im Namen der Ostafrikanischen Gemeinschaft übermittelten Wunsch nach und öffnen Sie den Dialog für faire Handelsbeziehungen. Sie sollten sicherstellen, dass die Bauern in Ostafrika nicht ihrer Existenz beraubt, dass die Nahrungssicherheit und Souveränität der Menschen dort gewährleistet wird und dass sowohl staatlicherseits als auch seitens der in Ostafrika agierenden Unternehmen die in den UNO-Konventionen verbrieften Menschenrechte eingehalten werden. Stellen Sie sicher, dass zukünftige Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika verbindliche Vereinbarungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enthalten, darunter auch bindende und einklagbare Regeln zur Einhaltung zumindest der ILO-Kernarbeitsnormen, der wichtigsten Umweltschutzkonventionen und des Pariser Klimaschutzabkommens.

Ich habe in Uganda erfahren wie liebenswert und fröhlich die Menschen in Ostafrika sind. Sie sollten uns nicht egal sein. Wenn wir ihnen durch unfaire Handelsverträge die Existenz rauben, werden sie übermorgen an unseren Grenzen stehen.

Viele Grüße,
Peter Niedergesäß
Petitionsseite anschauen

Wollen Sie etwas bewegen?
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Montag, 13. August 2018

Die Flüchtlings-Macher

Thema: Afrika

Ein Video von Jasinna
Die Flüchtlings-Macher


Jasinna
Am 08.08.2018 veröffentlich

Die Headline dieses Vids ist quasi das Programm, ergo geht es um die "Flüchtlings-Macher", und das sind interessanterweise genau die, die immer vorgeben ALLES zu tun, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika ausreisen wollen.

Kategorie Soziales Engagement

Wer das Video auf Youtube ansehen will, dies ist die URL: https://youtu.be/nsCBN4sHHSA

Danke Klaus für den Link

Samstag, 21. Juli 2018

Libyscher Premierminister Sarradsch weist EU-Pläne zurück

Thema: Migration

Keine Migrantenzentren auf libyschem Territorium –
Premierminister Sarradsch weist EU-Pläne zurück

Die italienischen Pläne, Aufnahme- und Identifikationszentren für Migranten in Afrika aufzubauen, könnten jetzt an dem Land scheitern, in dem sie geplant waren – Libyen. Der Premierminister des Landes hat sich in einem Interview deutlich dagegen ausgesprochen.

Da viele illegale Migranten und Flüchtlinge ihre lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer in Libyen beginnen, um nach Italien zu gelangen, hatte Rom vorgeschlagen, den Zustrom von mehr als einer Million Menschen seit 2015 durch Zentren in Libyen zu begrenzen, für die sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sommerpressekonferenz ausgesprochen hat. Damit wären auch die Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten innerhalb der EU um dieses Thema zumindest reduziert – wenn nicht gar vom Tisch.

Der Premierminister Libyens, Fayiz as-Sarradsch, hat jedoch in einem Interview mit der Bild erklärt, sein Land sei nicht dazu bereit, jene Illegale aufzunehmen, die die EU nicht will. Um die Ankunft von Asylbewerbern in Westeuropa zu verhindern, wolle er sich nicht von finanziellen Anreizen beeinflussen lassen.
Wir sind absolut dagegen, dass Europa offiziell fordert, dass wir illegale Einwanderer aufnehmen sollen, die die EU nicht aufnehmen will", erklärte Sarradsch in dem Interview.
Vorwürfen, dass die libysche Küstenwache Seenotretter beschossen habe, begegnete er mit den Worten:
Wir retten jeden Tag Hunderte von Menschen vor der Küste Libyens - unsere Schiffe sind ständig in Bewegung.
Zudem forderte er mehr technische und finanzielle Unterstützung, da Libyen bei der Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer allein gelassen werde.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Migrationspaket von der Regierung ohne Bundestag unterzeichnet

Thema: Migration

Deutsche Regierung unterzeichnet Migrationspakt –
ohne Beteiligung des Bundestages und der Bevölkerung

Der "Rabat-Process" beinhaltet umfassende Umsiedlungsprogramme, die von Kanzlerin Merkel vorangetrieben werden – ohne eine umfassende Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag oder in den deutschen Medien.

Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt.

An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC) teil.

Der Leitspruch des Treffens lautete: „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“.

Das Treffen endete mit der Annahme und Unterzeichnung des Marrakesch-Programms 2018-2020, das eine gemeinsame politische Erklärung (Marrakesh Political Declaration) sowie einen gezielten und operationellen Aktionsplan zur Umsetzung beinhaltet.

Alle teilnehmenden Vertreter der einzelnen europäischen Staaten unterzeichneten das Programm – auch Deutschland. Ungarn verweigerte als einziges EU-Land die Unterzeichnung. Dabei bringen beide Programme, die als Migrations-Programme dargestellt werden weitgehende Konsequenzen für Deutschland, für Europa aber auch für den Rest der Welt mit sich.

Was ist nun das besondere an dem Programm? Welche Auswirkungen hat es auf Deutschland, auf Europa und auch auf Afrika? Und warum wird über darüber so wenig berichtet?

„Rabat-Process“ und „Global Compact for Migration“ – präsentiert als die „Lösung“ für viele heutige Probleme

Das „Rabat-Process“-Programm betont wie der „Global Compact for Migration“ (GCM) der Vereinten Nationen (UN), die beide miteinander verzahnt sind, immer wieder, wie positiv Migration sei und dass das jetzige „Migrationsphänomen“ genutzt werden kann, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Es müssen sich nur alle daran beteiligen und es muss gewissenhaft Punkt für Punkt umgesetzt werden.

Migration wird in beiden Programmen als der alternativlose Schlüssel dargestellt um Armut, Ungerechtigkeiten, Rassismus in der dritten Welt und eine Überalterung durch fehlenden Nachwuchs und daraus resultierend einen Fachkräftemangel in den Industrieländern zu beseitigen. Noch dazu soll es dem Schmuggeln von Menschen und dem Menschenhandel vorbeugen und bekämpfen und Fluchtursachen auflösen.

Es wird als beste und einzige Lösung für die heutigen Herausforderung der Weltgemeinschaft dargestellt. Wer sich nicht an den Programmen beteiligt, muss mit Nachteilen rechnen und auch mit Kritik durch die Länder, die das Programm unterstützen, denn der Druck auf Länder, die sich daran nicht beteiligen, ist Teil des Programms. Doch ist Migration tatsächlich die Lösung für die Herausforderungen in den Industrieländern als auch in der Dritten Welt?

Migration ist so alt wie die Menschheit selbst und ist per se nichts Negatives, das wird auch in den Programmen erwähnt. Die Programme geben allerdings vor, sie würden Migration steuern, sodass es nur positive Auswirkungen hätte und das für beide Seiten, für die Migranten und ihr Herkunftsland und andererseits für das Zielland der Auswanderung.

Migrations-Programme dienen der massiven langfristigen Umsiedlung von Menschen nach Europa

Die Tatsache ist allerdings, das mithilfe der Migrations-Programme, unter dem Deckmantel von Humanität, der Achtung der Menschenrechte und der Beseitigung von Armut und Elend, die jetzige Migrationsbewegung nach Europa aufrecht gehalten werden soll. Sie stellt dabei eine Umsiedlung von Menschen hauptsächlich aus Dritte-Welt-Ländern nach Europa dar. Verschleiert wird die eigentliche Absicht unter der Bezeichnung „Steuerung der Migrationsbewegung“.

Gleichzeitig wird nicht gesagt, dass die Umsiedlung (als Migration dargestellt) als ein fortwährender Mechanismus, zentral gesteuert und sich über nationale Interessen hinwegsetzend, eingerichtet und beibehalten werden soll. Die Migrations-Programme sind in Wahrheit keine Migrations-Programme, sondern reine langfristig angelegte Umsiedlungsprogramme, die Teil einer weitreichenden Agenda sind, und die alte Weltordnung verändern soll.

Die letzten drei Jahre Masseneinwanderung nach Europa zeigen die negativen Auswirkungen auf, wenn Menschen in großer Anzahl mit einem anderen Glaubens- und Wertesystem – viele weisen einen muslimischen Hintergrund auf, was erschwerend hinzu kommt – und einer starken Ausrichtung darauf, eigene Vorteile zu erlangen, in Länder kommen, die ein sehr bequemes Netz aus Sozialleistungen bieten.

Wenn sich unter den Zuwanderern ein unbestimmter Teil an Kriminellen, ob Terroristen oder anderweitige Straftäter, befinden und noch dazu viele weder schulisch noch beruflich gebildet sind, bedeutet dies für das betreffende Land eine enorme Belastung ohne Vorteile zu bringen.

In Deutschland zeigen sich die negativen Konsequenzen der Masseneinwanderung deutlich

In Deutschland zeigen sich die negativen Folgen deutlich ob im Bereich Kriminalität, im Finanzhaushalt der Integration von Menschen mit muslimischem Glauben. Frankreich, Schweden, Belgien und England – sie alle haben mit den Folgen der massiven Zuwanderung ebenfalls zu kämpfen.

Migration gesteuert kann einen positiven Effekt für das Zuwanderungsland und den Zuwanderer selbst haben, doch kann dies nicht die Lösung sein für grundlegende Probleme im Zielland bzw. im Herkunftsland des Migranten. Außerdem muss Zuwanderung nicht zentral gesteuert werden. Jedes Land kann selber am besten einschätzen, was dem eigenen Land wirklich gut tut, wessen es bedarf, was es verkraftet und wie es in bilateralen Partnerschaften, wenn es selber gesund und stark ist, schwächeren Ländern helfen kann. Es geht vielmehr um individuelle nachhaltige Hilfe, die allen zugute kommt.

Keiner der Partner sollte dabei in Abhängigkeit vom anderen stehen. Jedes Land sollte frei, gesund und stabil sein und eigenständig handeln können. Beide Umsiedlungs-Programme hingegen bürgen die Gefahr, die sozialen Spannung in den Zielländern der Auswanderung zu verstärken und die Abhängigkeit der Herkunftsländer von außenstehenden politischen und wirtschaftlichen Organisationen und Ländern zu vergrößern.

Hilfe vor Ort statt Migration weiter fördern

Der Kerngedanke sollte nicht sein, Migration zu fördern und auszuweiten, sondern den Fluchtursachen und den Hauptmotivationen zur Auswanderung entgegenzuarbeiten. Denn eine massive Auswanderung wird langfristig auch für die Herkunftsländer negative Auswirkungen haben. Was wäre denn, wenn die Dritte-Welt-Staaten nicht mehr wirtschaftlich benachteiligt werden würden? Alleine dies, würde positive Veränderungen nach sich ziehen.

Die Worte des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita auf dem Treffen der Außenminister im Mai in Marrakesch zeigen hingegen, in welche Richtung es gehen soll. Für ihn sei Dialog die einzige Möglichkeit, die neuen Mobilitätsstandards zu unterstützen und den Migranten zu einem zentralen Akteur im euro-afrikanischen Raum zu machen.

„Die Migration ist hier, um zu bleiben. Sie wird im schlimmsten Fall weiter unregelmäßig und bestenfalls sicher, geordnet und regelmäßig zunehmen“, betonte der Minister, berichtete „Marocco World News“.

Der „Global Compact for Migration“ steht kurz vor der Unterzeichnung – USA und Ungarn ziehen sich zurück

Der Text für den GCM wurde am 13. Mai in der UNO-Vollversammlung in seinem Wortlaut in New York beschlossen – im Dezember in Marokko soll er durch die einzelnen Länder unterzeichnet werden. Einzig die USA und Ungarn haben sich aus dem GCM komplett zurückgezogen.

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“, berichtete die „Junge Freiheit“. Der Begriff Siedlungsgebiet wird in dem GCM mehrfach ersatzweise für Bezeichnungen, wie Nation oder Staat verwendet. Außerdem äußerte die Trump-Regierung, würde der GCM die amerikanische Souveränität beeinträchtigen und der US-Einwanderungspolitik zuwiderlaufen, berichtete „The Guardian“.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte zum GCM: „Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“. Ungarn werde an den laufenden Beratungen nicht teilnehmen und in der UNO-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen, berichtete das „Schweizer Fernsehen und Rundfunk“. Zudem widerspreche es „in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“, so Szijjarto in den „Salzburger Nachrichten“.

Deutschland leitet das Forum des „Global Compact for Migration“

Martin Hebner Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sieht die Gefahr einer massiven Verschärfung sozialer Konflikte in Deutschland durch das Marrakesch-Programm und den GCM. Er hält eine kritische Betrachtung der Umsiedlungs-Programme und eine öffentliche Behandlung der Programme im Bundestag für absolut notwendig.

Zudem darf es keine Beschlussfassung zu der Beteiligung Deutschlands an den Programmen ohne eine Abstimmung im Bundestag geben. Generell scheint das Bedürfnis nach einer Auseinandersetzung mit den Umsiedlungs-Programmen der anderen Fraktionen minimal zu sein. Das erscheint Hebner mehr als verwunderlich, denn die Programme berühren intensiv nationale Belange und gefährden die nationale Souveränität Deutschlands.

Deutschland leitet aktuell das Forum des „Global Compact for Migration“ – ist also ganz vorn mit dabei. Was wenigen bekannt sein dürfte. Und genau dies scheint auch gewollt zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass alle Informationen zu den Umsiedlungs-Programmen offen und frei verfügbar sind, doch eine ausführliche Berichterstattung und eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den tief in nationale Belange eingreifenden Programmen nicht stattfindet?

Fürchtet die Regierung die Ablehnung der Umsiedlungs-Programme durch die deutsche Bevölkerung, wenn ihnen der Umfang und die möglichen Auswirkungen bewusst sind? Der Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen zeigt auf, wie eng die Verbindung zwischen global agierenden deutschen Unternehmen, der Politik und den Vereinten Nationen mit seinen Unterorganisationen ist (ab S. 51 „Global Compact“).

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 12. Oktober 2017

wie die EU ihr Flüchtlingsproblem auslagern will

Thema: Flüchtlingsproblem

Gipfeltreffen in Paris

EU will Flüchtlinge schon in Afrika überprüfen

oder wie die EU ihr Flüchtlingsproblem auslagern will

Europäische und afrikanische Staatschefs wollen verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durchs Mittelmeer machen. Welche Entscheidungen getroffen wurden.

Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad prüfen lassen. Dies wurde nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag bei einem Treffen in Paris beschlossen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte die Bereitschaft an, afrikanische Migranten in Kontingenten aufzunehmen.

Bedingung sei aber, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel weiter. Vorbild sei die Auswahl, die das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in Jordanien treffe.

Die Kanzlerin bezeichnete es als Erfolg, dass in den vergangenen Wochen bereits wesentlich weniger Menschen beim Versuch ertrunken seien, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu kommen.

Prüfung auf Grundlage von NHCR-Standards

An dem Treffen in Paris nahmen die vier EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.

Macron hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen werden sollte. «Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin vorgenommen», sagte Macron nun. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung.

Wirtschaftsmigranten bilden Mehrheit

Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den meisten handle es sich um Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtlinge in der EU.

Seine Regierung begrüsse, dass die Auswahlverfahren bereits in den Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. «Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.» Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei.

Migrationspartnerschaften

Die EU will die afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise mit so genannten Migrationspartnerschaften stärken. Diese umfassen neben wirtschaftlicher Unterstützung und Bildungsprogrammen oft auch Hilfe zum Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes.

Merkel erklärte, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und auch legale Migration angeboten werden. «Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann», sagte die Kanzlerin der «tageszeitung». Vorbedingung müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. «Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.»

Sie begrüsste, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar noch 23'500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11'500 Personen gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl der Toten sei auf 23 gesunken. «Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die Wege zu ordnen», sagte Merkel.

Merkel bezeichnet Begriff «hotspot» als irreführend

Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff «hotspot» für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführend. Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde.

Bisher nehme die EU 20'000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu akzeptieren. (kaf/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 12. August 2017

Fördert der Trend nach Elektroautos in Europa die Kinderarbeit in Afrika?

Thema: Elektroautos

Elektroautos brauchen Kobalt aus dem Kongo:
Anstieg der Kinderarbeit vorprogrammiert

Von Vera Lengsfeld
Während man in Deutschland für saubere Autos wirbt, verheimlicht man gleichzeitig, dass dieser neue Industriezweig sich enorm durch Arbeitssklaven in Afrika nähren wird. In Großbritannien ist der Ausstieg aus Benzin- und Dieselfahrzeugen bis 2040 bereits beschlossen. Andere europäische Länder, auch Deutschland, werden demnächst ähnliche Beschlüsse fassen. Wenn es nach den Grünen ginge, würde ein Verbot von Verbrennungs-Motoren ab 2030 festgelegt werden. Ein Fall von Doppelmoral?

Deutsche Medien, die im Augenblick Elektroautos in den Himmel heben, ohne die Frage aufzuwerfen, geschweige denn zu beantworten, wo der Strom verlässlich herkommen soll, wenn der Atom- und Kohleausstieg komplett ist, haben bislang das Elend von mindestens 40 000 afrikanischen Kindern ausgeblendet. Ob aus Absicht oder Unwissen, ist eine sekundäre Frage. Vielleicht ist sogar latenter Rassismus im Spiel, der die Gesundheit des eigenen Nachwuchses höher bewertet, als das Wohlergehen von anderen Kindern.

Außerdem gibt es in Deutschland mehr und mehr Kampagnenjournalismus, der Ideologien befördert, statt sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Man muss heutzutage britische Medien, wie die Mail on Sunday verfolgen, wenn man sich ein objektives Bild machen will.

Die Kinder, die täglich in den Minen der Demokratischen Republik Kongo arbeiten, sind ab vier Jahre alt. Sie suchen mit bloßen Händen die abgesprengten Steine nach den schokoladenfarbenen Streifen Kobalt ab, das für die Batterien von Elektroautos gebraucht wird.

Dabei brennt giftiger roter Staub in ihren Augen, sie riskieren Augen-, Haut- und Lungenleiden.

Zu befürchten ist, dass diese Arbeitssklaven demnächst sehr viel mehr werden, denn z.B. in Großbritannien ist der Ausstieg aus Benzin- und Dieselfahrzeugen bis 2040 bereits beschlossen. Andere europäische Länder, auch Deutschland, werden demnächst ähnliche Beschlüsse fassen. Wenn es nach den Grünen ginge, würde ein Verbot von Verbrennungs-Motoren ab 2030 festgelegt werden.

Was für den Westen eine angeblich saubere Energie ist, wobei sich das nur auf das abgasfreie Fahren bezieht, nicht darauf, wie die Energie erzeugt wird, bedeutet für die Kobalt-Bergwerker ein Leben unter höllischen Bedingungen und einen frühen Tod.

Fast alle großen Elektroautoproduzenten beziehen ihr Kobalt aus dem Kongo. Die Handy-Produzenten übrigens auch. Aber während ein Handy nur 10 Gramm Kobalt benötigt, enthält eine Autobatterie 15 kg. Im Kongo liegen 60% der Weltvorräte. Die durch Bürgerkriege verarmte Republik ist dringend auf die Kobalt-Förderung angewiesen. Das heißt, immer mehr Kinder werden bei der Kobaltgewinnung eingesetzt werden, damit der Westen ein ruhiges ökologisches Gewissen haben kann.

Mehr zum Thema:
Umfrage: Elektroautos verlieren an Attraktivität
Prämie für Elektroautos weiter kaum gefragt

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 9. Februar 2017

Libyen als "Mauer" der EU - was genau ist der Unterschied zu Donald Trump?

Thema: Flüchtlingsabwehr

Zehn-Punkte-Plan
EU will Mittelmeer-Route dicht machen

Die EU-Chefs wollen die Zusammenarbeit mit Libyen stärken, um den Flüchtlingsströmen aus Afrika entgegenzuwirken. Dafür verspricht Ratspräsident Tusk zusätzliche Gelder.

Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. Der Plan sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor.

Nach dem EU-Türkei-Abkommen «wenden wir uns jetzt der zentralen Mittelmeer-Route zu», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Valletta nach dem Treffen. Die Stabilisierung Libyens sei eine wichtige Aufgabe auch für die EU, allerdings befinde sich das nordafrikanische Land «in einer schwierigen Situation».

Denn das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist das wichtigste Transitland für Migranten und Flüchtlinge, die von Afrika nach Europa wollen. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180'000 Menschen über die zentrale Mittelmeer-Route nach Europa. Mehr als 5000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten. In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits rund 250 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Und der Frühling steht erst noch bevor.

Politische Stabilisierung Libyens

«Deshalb sind wir fest entschlossen, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um die Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeer-Route deutlich zu verringern», schreiben die EU-Chefs in ihrer Erklärung. Einer der Hauptpunkte, wo die EU ansetzen will, ist der Kampf gegen Schlepper. Die libysche Küstenwache soll dazu so schnell wie möglich ausgebildet und ausgerüstet werden.

Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Dazu will die EU mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammenzuarbeiten. Ausserdem soll die IOM bei der «erheblichen Verstärkung der Massnahmen für die unterstützte freiwillige Rückkehr» unterstützt werden.

Libyen selbst muss nach Ansicht der EU-Chefs politisch stabilisiert werden. «Die EU wird nach Kräften zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen», heisst es in der Erklärung. Bereits am kommenden Montag werden die EU-Aussenminister sich mit der politischen Situation in Libyen befassen. Auch die Zusammenarbeit mit «den Nachbarländern Libyens im Norden Afrikas und südlich der Sahara» will die EU vertiefen.

Italiens Abkommen mit Libyen

Damit diese «prioritären Massnahmen» umgesetzt werden könnten, werde es zusätzliche EU-Gelder geben, versprach EU-Ratspräsident Donald Tusk. Über den Fortschritt bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans wollen die EU-Chefs an ihren Treffen im März und Juni informiert werden, hiess es in der Malta-Erklärung. Italien macht sich aber wenig Hoffnung, dass der neue Plan zum Kampf gegen illegale Einwanderung und ein eigenes bilaterales Abkommen mit Libyen eine rasche Lösung bringen wird.

Das bilaterale Abkommen sieht unter anderem vor, dass Italien Wachstumsprogramme in Libyen fördert und die Verbesserung der oft menschenunwürdigen Aufnahmelager finanziert. Zudem sollen Jobs geschaffen werden, um den Menschen in Libyen eine Alternative zum Menschenhandel zu bieten.

«Natürlich hoffen wir, dass es Ergebnisse geben wird, aber Wunder kann man nicht vollbringen», sagte der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni. Besser als gar nichts sei es dennoch. Mit dem bilateralen Abkommen mit Libyen habe Italien den Weg geebnet. «Jetzt muss Europa eine klare politische Unterstützung bringen», forderte Gentiloni.

Wie weit sich die Pläne der EU umsetzen lassen, ist allerdings fraglich. Probleme bereitet vor allem, dass es in Libyen keine klaren Ansprechpartner gibt. Die Einheitsregierung des Landes kontrolliert nur einen Bruchteil der mehr als 1600 Kilometer langen Küste Libyens.

Kritik an EU-Plan

Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU Augenwischerei vor. «Die EU stellt die Realität in Libyen falsch dar: Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende», erklärte Geschäftsführer Arjan Hehenkamp.

Auch drei UNO-Spezialberichterstatter, darunter der Schweizer Nils Melzer, äusserten sich sehr besorgt. Sie warnen davor, das Non-Refoulement-Prinzip, das Nichtzurückweisungsprinzip, zu verletzen. Dieses besagt, dass Menschen nicht in ein Land zurückgeführt werden dürfen, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Würden die Migranten abgeschoben, dann drohten ihnen unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter, aussergerichtliche Exekutionen, heisst es seitens der UNO. (kat/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Wie sagte damals noch Gaddafi, bevor er umgebracht wurde?

"Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden"

"Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."

Diese Worte äußerte der libysche Diktator Muaamar al-Gaddafi, in einem Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011. Als er diese Worte tätigte, konnte Gaddafi nicht ahnen, dass Osama bin Laden am 2. Mai 2011 von einer amerikanischen Sondereinheit auf pakistanischem Boden erschossen würde. Noch weniger war er sich wohl bewusst, dass er selbst im Oktober des gleichen Jahres als Flüchtling im eigenen Land ein grausames Ende finden würde.

Quelle: www.heise.de

Also nochmal Frau Merkel, was genau unterscheidet den 10-Punkte-Plan der EU von der Absicht Donald Trumps, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen?
Und sind das die neuen "Westlichen Werte", dass man das Elend nicht mehr direkt an den europäischen Grenzen sehen muss?

Übrigens: ein sehr interessanter Artikel, der als Quelle verlinkt ist.

Sonntag, 13. November 2016

Donnerstag, 19. Mai 2016

Steckte die CIA 1962 hinter Mandelas Verhaftung?

Thema: Südafrika

Südafrikas Geschichte
Steckte die CIA hinter Mandelas Verhaftung?

Die USA haben aktiv zur Festnahme von Nelson Mandela beigetragen. Das behauptet ein Ex-Spion des US-Geheimdienstes.
27 Jahre lang sass Nelson Mandela in Südafrika im Gefängnis. Dass der Freiheitskämpfer eine solch lange Leidenszeit erleben musste, könnte auch am amerikanischen Geheimdienst CIA liegen. Gemäss der «Sunday Times» hat ein US-Diplomat und Spion der CIA 1962 den entscheidenden Tipp zur Verhaftung Mandelas gegeben.

Der damalige Vizekonsul Donald Rickard hat dies dem Filmemacher John Irving gebeichtet. Der Brite hat einen Dokumentarfilm über Mandela gedreht, der am diesjährigen Filmfestival in Cannes uraufgeführt wird. Gemäss Rickard seien die Amerikaner davon ausgegangen, dass Mandela «komplett unter dem Einfluss der Sowjetunion» stehe. Die USA wollten anscheinend verhindern, dass der Freiheitskämpfer einen Krieg anzettle. Der ehemalige amerikanische Diplomat lebt nicht mehr; er starb im vergangenen März.

Erhöht sich der Druck auf die CIA?

Berichte über eine Beteiligung des US-Geheimdienstes an der Verhaftung Mandelas sind nicht neu. «Zizi Kodwa, Sprecher der südafrikanischen Regierungspartei ANC, bezeichnete den Bericht Rickards als ernstzunehmende Selbstbezichtigung», schreibt «Spiegel Online». Diese Hinweise könnten den Druck auf die CIA erhöhen, endlich Dokumente zum diesem Fall publik zu machen, vermutet die BBC.

Mandela wurde unter dem weissen Apartheidsregime in Südafrika mehrmals inhaftiert. Zu Beginn der 60er-Jahre tauchte er in den Untergrund ab, er bereiste mehrere Länder in Afrika. Nach seiner Rückkehr wurde er von den Behörden festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Erst 1990 wurde Mandela unter grossem internationalem Druck aus dem Gefängnis entlassen, was auch das Ende der Apartheid bedeutete. Nur vier Jahre später wählte ihn das Volk zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas. Der Friedensnobelpreisträger (1993) starb am 5. Dezember 2013 im Alter von 95 Jahren. (fal)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 28. Februar 2016

change.org - Jagdtourismus

Hallo liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Frau Dr. Hendricks, stoppen Sie den Import von Jagdtrophäen geschützter Tierarten!


Dr. Christian Felix
Deutschland
Der Jagdtourismus trägt maßgeblich zur Ausrottung selten gewordener Tierarten in Afrika bei. Wir können etwas dagegen tun. Unterschreiben Sie diese Petition, damit Deutschland künftig die Einfuhr von Trophäen bedrohter Arten verweigert.
Hintergrund
Jagdskandale wie die grausame Pfeil-Jagd eines amerikanischen Zahnarztes auf den Löwen Cecil oder der Abschuss von Ncombo, Afrikas größtem Elefantenbullen, durch einen Berliner Immobilienmakler sind keine Einzelfälle. Jahr für Jahr fallen rund 600 Löwen, 800 Leoparden und 900 Elefanten Hobbyjägern zum Opfer. Dabei sind die schönsten und stärksten Tiere als Trophäe besonders beliebt, was die Jagd auf die von Wilderei bereits bedrohten Arten noch mörderischer macht. Denn gerade diese Tiere sind für die Arterhaltung am wichtigsten.
Wer einen Elefanten mit langen Stoßzähnen erschießt, raubt einer ganzen Herde das Wissen, das sie zum Überleben braucht, denn nur die alten, erfahrenen Elefanten kennen die Migrationsrouten und Wasserstellen in Dürrezeiten und wissen um die Wirkung heilender Pflanzen. Wer ein stattliches Löwenmännchen erlegt, bringt Stress und Rivalitätskämpfe in das Rudel, ist für den Tod der Nachkommen verantwortlich und sorgt für eine genetische Verarmung.
Je seltener ein Tier desto begehrter und teurer die Jagd. Für das Töten eines Elefanten zahlt der Hobbyjäger 17.000 bis 65.000 Euro. Selbst die wenigen Bullen der 200 noch lebenden Wüstenelefanten in Namibia werden für entsprechende Entgelte legal ins Visier genommen. Für 280.000 Euro dürfen auch die letzten Vertreter der Spitzmaulnashörner erschossen werden.
Jagdanbieter werben gerne mit dem Argument der angeblichen Nachhaltigkeit der Trophäenjagd; die Geldeinnahmen für die Vergabe der Abschusslizenzen kämen dem Artenschutz und der lokalen Bevölkerung zugute. Zahlreiche wissenschaftliche Studien der letzten Jahre widerlegen genau dies. Die Bevölkerung bekommt von den Jagdeinnahmen praktisch nichts ab, in den Jagdländern Tansania, Namibia, Sambia, Zentralafrikanische Republik, Burkina Faso und Benin sind es gemittelt 30 Cent pro Kopf und Jahr. Noch weniger profitiert der Artenschutz in den gerade in Jagd- und Naturschutz-Angelegenheiten von Korruption geplagten Ländern. In den meisten Jagdgebieten geht nicht nur der Wildtierbestand rapide zurück, auch die dort lebende Bevölkerung verarmt immer mehr. Weil es an alternativen Erwerbsmöglichkeiten mangelt, wird sie zur Wilderei gezwungen, um ihre Existenz zu sichern. Den größten Profit beim Verkauf der Abschusslizenzen streichen indes die ausländischen Anbieter der Jagdsafaris ein.
Länder wie Namibia und Tansania locken Jagdtouristen in der Hoffnung auf Devisen. Doch gerade in Tansania hat die Strategie der nachhaltigen Jagd komplett versagt. Im größten Jagdgebiet Afrikas, dem Wildreservat Selous und Umgebung, schlachteten Wilderer in den letzten fünf Jahren 57.000 Elefanten ab. Für die Hobbyjäger gibt es jetzt dort nichts mehr zu schießen. Kenia dagegen hat bereits 1977 die Jagd verboten, Botswana 2014. Aus gutem Grund. Wirtschaftlichen Studien zufolge schafft der Fototourismus wesentlich mehr dauerhafte Jobs als der Jagdtourismus und ist um ein Vielfaches lukrativer. Ein Elefant beispielsweise trägt zum BIP umgerechnet 1,5 Mio. Euro bei, bezogen auf seine gesamte Lebensspanne von 70 Jahren.
Die EU hat inzwischen den Import von Trophäen getöteter Elefanten aus Tansania, Mosambik und Kamerun verboten. Löwentrophäen dürfen Jäger aus Äthiopien, Benin, Burkina Faso und Kamerun nicht mehr mitbringen. Dadurch verliert die Jagd ihren Reiz. Doch aus anderen Ländern, in denen die Wildtierbestände teilweise dramatisch eingebrochen sind, ist die Einfuhr von Jagdtrophäen gefährdeter Arten weiterhin möglich.
Deutschland verhindert das bisher nicht, obwohl gerade deutsche Jäger einen hohen Anteil an der Jagd auf streng geschützte afrikanische Tierarten haben. In den letzten zehn Jahren wurden die Trophäen von 323 Elefanten, 417 Leoparden, 195 Löwen, 24 Breitmaulnashörnern und 2 Spitzmaulnashörnern nach Deutschland eingeführt. Das dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz unterstellte Bundesamt für Naturschutz hat damit 99,7 % aller Import-Anträge für die Trophäen besonders schützenswerter Tierarten genehmigt (aufgelistet in Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens CITES).
Dabei wäre das Amt nach der EU-Artenschutzverordnung 338/97 verpflichtet, jeden Importantrag hinsichtlich der Mindestanforderungen für die Einfuhr von Exemplaren gefährdeter Tierarten zu prüfen. Danach darf die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung das Verbreitungsgebiet der Population nicht beeinträchtigen oder sonstigen Belangen des Artenschutzes entgegenstehen und muss dem Schutz der betreffenden Art dienen.
Die Großwildjagd ist ein Relikt aus der Kolonialzeit, sie ist ethisch nicht vertretbar, lässt die lokale Bevölkerung verarmen und heizt die Wilderei an, sie dient weder der Arterhaltung noch dürfte sie im Interesse des einzelnen Tieres stehen. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seiner rechtlichen Verpflichtung nachkommt.
 Quellen