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Freitag, 29. November 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson kann mit Umfrage zufrieden sein

Briten mehrheitlich für Boris Johnson

Der britische Premierminister kann der Neuwahl im Dezember gelassen entgegenblicken: Eine Umfrage prognostiziert der Tory-Partei eine deutliche Mehrheit.

Der britische Premierminister Boris Johnson kann einer Umfrage zufolge bei der Neuwahl im Dezember mit einer deutlichen Mehrheit rechnen.

Seine konservative Tory-Partei könnte nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitung «Times» mit 359 Sitzen von 650 rechnen – 42 mehr als bei der letzten Wahl 2017. Verluste für Labour

Die oppositionelle Labour-Partei würde demnach nur auf 211 Sitze nach 262 Sitzen vor zwei Jahren kommen, die pro-europäischen Liberal-Demokraten auf lediglich 13 Sitze. Damit hätten die Torys eine Mehrheit von 68 Sitzen. Für Labour bahnt sich demnach die zweitschlimmste Niederlage nach dem Krieg an. Auch in anderen Umfragen lagen die Tories zuletzt deutlich vor den anderen Parteien.

Grossbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht. Nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament.

Die YouGove-Umfrage wird als recht zuverlässig eingestuft: Sie hatte 2017 ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse vorausgesagt – was sich als richtig erwies. Befragt wurden innerhalb von sieben Tagen 100'000 Menschen, berücksichtigt wurden bei der Auswertung unter anderem Alter, Geschlecht und lokale politische Gegebenheiten.

Brexit wichtigstes Wahlversprechen

Das wichtigste Wahlversprechen der Konservativen ist, den EU-Austritt bis zum 31. Januar 2020 mit dem nachverhandelten Brexit-Deal zu vollziehen.

Labour verspricht, binnen drei Monaten ein neues Brexit-Abkommen zu verhandeln. Anschliessend sollen die Briten in einem zweiten Referendum die Wahl zwischen einem Brexit mit enger Anbindung an die EU oder einem Verbleib in der Staatengemeinschaft haben.

Das Unterhaus hatte im Oktober Johnsons Wunsch zugestimmt, die Wahl auf den 12. Dezember vorzuziehen. Die Labour-Partei gab ihren Widerstand dagegen auf, nachdem ihrer Einschätzung nach die Gefahr eines ungeregelten Austritts Grossbritanniens aus der EU durch die erneute Verschiebung des Brexit-Termins auf den 31. Januar nicht mehr gegeben ist. (chk/sda)


Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 21. Juli 2018

Libyscher Premierminister Sarradsch weist EU-Pläne zurück

Thema: Migration

Keine Migrantenzentren auf libyschem Territorium –
Premierminister Sarradsch weist EU-Pläne zurück

Die italienischen Pläne, Aufnahme- und Identifikationszentren für Migranten in Afrika aufzubauen, könnten jetzt an dem Land scheitern, in dem sie geplant waren – Libyen. Der Premierminister des Landes hat sich in einem Interview deutlich dagegen ausgesprochen.

Da viele illegale Migranten und Flüchtlinge ihre lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer in Libyen beginnen, um nach Italien zu gelangen, hatte Rom vorgeschlagen, den Zustrom von mehr als einer Million Menschen seit 2015 durch Zentren in Libyen zu begrenzen, für die sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sommerpressekonferenz ausgesprochen hat. Damit wären auch die Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten innerhalb der EU um dieses Thema zumindest reduziert – wenn nicht gar vom Tisch.

Der Premierminister Libyens, Fayiz as-Sarradsch, hat jedoch in einem Interview mit der Bild erklärt, sein Land sei nicht dazu bereit, jene Illegale aufzunehmen, die die EU nicht will. Um die Ankunft von Asylbewerbern in Westeuropa zu verhindern, wolle er sich nicht von finanziellen Anreizen beeinflussen lassen.
Wir sind absolut dagegen, dass Europa offiziell fordert, dass wir illegale Einwanderer aufnehmen sollen, die die EU nicht aufnehmen will", erklärte Sarradsch in dem Interview.
Vorwürfen, dass die libysche Küstenwache Seenotretter beschossen habe, begegnete er mit den Worten:
Wir retten jeden Tag Hunderte von Menschen vor der Küste Libyens - unsere Schiffe sind ständig in Bewegung.
Zudem forderte er mehr technische und finanzielle Unterstützung, da Libyen bei der Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer allein gelassen werde.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de