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Montag, 27. Januar 2020

internationaler frühschoppen - 26.01.2020 - Verhärtete Fronten – EU ringt um Flüchtlingspolitik

Internationaler
Frühschoppen
Logo Internationaler Frühschoppen (Quelle: phoenix)

Verhärtete Fronten – EU ringt um Flüchtlingspolitik"
Internationaler Frühschoppen - So. 26.1.20 12.00 - 13.00 Uhr

Eine einheitliche Flüchtlingspolitik – darum ringt die Europäische Union seit Jahren. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat der EU zwar Zeit verschafft. Doch Erdogan benutzt das Abkommen immer wieder, um Druck auf Brüssel aufzubauen: Die EU halte Zusagen an die Türkei nicht ein und habe einen Teil der versprochenen Gelder nicht bezahlt. Der türkische Regierungschef droht damit, die türkischen Grenzen Richtung Europa zu öffnen.

Länder wie Griechenland fühlen sich unterdessen mit zehntausenden Flüchtlingen von der EU im Stich gelassen. Ein Generalstreik auf den griechischen Inseln in dieser Woche zeigt die Verzweiflung der Einheimischen.

Doch die Positionen der EU-Länder scheinen weiter verhärtet. Osteuropäische Staaten und Österreich lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen weiter kategorisch ab.

Warum kommt die EU in der Flüchtlingsfrage nicht auf einen Nenner? Wie könnte eine gerechte Lösung innerhalb der EU aussehen? Welche Strategie verfolgt die Türkei?

Anke Plättner diskutiert mit fünf internationalen Gästen:


Anke Plättner
Fotos: Screenshots
  • Cigdem Akyol,Türkei, Journalistin und Publizistin (u.a. „Erdogan: Die kritische Biografie“)
  • Georgios Pappas, Griechenland, ERT – Hellenic Broadcasting Corporation
  • Pascal Thibaut, Frankreich, Radio France Internationale
  • Livia Klingl, Österreich, Journalistin und Publizistin (u.a. „Wir können doch nicht alle nehmen“)
  • Thomas Gutschker, Brüssel / Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hintergrundinformation

Der Internationale Frühschoppen ist die traditionsreichste Talkrunde im deutschen Fernsehen. Seit der Erstsendung am 30. August 1953 heißt der Leitspruch: Sechs Journalisten/innen aus fünf Ländern diskutieren das wichtigste politische Thema der Woche. Bis 1987 moderierte Werner Höfer die Sendung, danach trat der "Presseclub" am 27. Dezember 1987 die Nachfolge an.

Am 13. Oktober 2002 hat phoenix den Internationalen Frühschoppen mit dem ursprünglichen Konzept unter dem gewohnten Titel wieder belebt. Seitdem strahlt der Ereignis- und Dokumentationskanal die Talksendung immer an Sonntagen von 12.00 bis 13.00 Uhr aus, wenn der "Presseclub" im Ersten ausfällt.

In seinem Gesamterscheinungsbild hat sich der Frühschoppen seit seinen Anfängen kaum verändert. Zwar wurde vor allem die Studio-Dekoration immer an aktuelle Trends des Fernsehdesigns angepasst. Dafür blieb aber - auch in der Neuauflage bei PHOENIX - das ursprüngliche stilbildende Konzept der Zuschauerbeteiligung durchweg erhalten: Von 12.45 Uhr an haben die Zuschauer und Zuhörer Gelegenheit, sich in die Diskussion mit Fragen einzuschalten.

Der Internationale Frühschoppen setzt in der Themenwahl stets auf hohe Aktualität. Vor allem die Mischung aus deutschen Journalisten und ausländischen Korrespondenten mit ihrer zum Teil ganz speziellen Außenansicht der diskutierten Themen macht den einzigartigen Charakter der Sendung aus.

Donnerstag, 26. September 2019

Was ist diese "Westliche Wertegemeinschaft" eigentlich?

Worauf gründet die sich?
Stehen da ehrbare Werte hinter oder nur Politikergeschwafel?


Gehören Lügen, Geschichtsfälschung und Kriegspropaganda zu den westlichen Werten oder werden sie benutzt um die US-Hegemonie zu rechtfertigen?
Soll damit die Abhängigkeit vom "Großen Bruder" verschleiert werden?


zum Thema recherchiert und dabei diesen Kommentar gefunden.
Er stand einst bei T-Online


sabike 10.08.2015
Geschichtsverdrehung, Lug und Trug, Propaganda für die Schlafschafe, Rechtfertigung für die US-Hegemonie.... Als Saddam und Gaddafi noch was zu sagen hatten war Ruhe und an Flüchtlingsströme kann ich mich auch nicht erinnern.....
Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO.
Über 40 Jahre lang förderte Gaddafi wirtschaftliche Demokratie und benutzte den Reichtum, den das verstaatlichte Erdöl brachte, um fortschrittliche Programme der sozialen Wohlfahrt für alle Libyer aufrecht zu erhalten. Unter Gaddafis Herrschaft genossen die Libyer nicht nur freie medizinische Versorgung und freie Bildung, sondern auch kostenlose Stromversorgung und zinsfreie Kredite. Anders als in vielen anderen arabischen Ländern hatten die Frauen in Gaddafis Libyen das Recht auf Bildung, Arbeit, Scheidung, Eigenbesitz und Einkommen. und jetzt?
Verbrannte Erde!!

Und warum?
Gaddafi sprach von einem goldgedeckten Dinar, wollte libysches Öl nicht mehr in Petrodollar handeln. Saddam Hussein wollte das irakische Öl gegen Euro verkaufen, auch nicht mehr gegen Dollar.

Als dann auch Venezuelas Hugo Chavez aus dem Petrodollar aussteigen wollte, waren die Schicksale von Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi besiegelt.

Jetzt mussten nur noch die Völker der westlichen Wertegemeinschaft zur Zustimmung zu einem Angriff bewegt werden. Dabei halfen die Medien, allen voran die deutschen, nur zu gerne.
Wie allgemein bekannt, wurden dann "Giftgasangriffe gegen das eigene Volk" und "Massenvernichtungswaffen" gefunden.
Die CIA hatte wohl beide verloren.

Mit Syrien sollte das Gleiche veranstaltet werden. Saudi-Arabien und die "Westliche Wertegemeinschaft" wollten Pipelines von Saudi-Arabien zum Mittelmeer, Baschar al-Assad, der Präsident Syriens, wollte das nicht. Und weil er Russland als mächtigen Freund und China als mächtigen Ölkunden hat, hat das nicht so ganz geklappt.

Dank dieser, auf Lug und Betrug aufgebauten, "Westlichen Wertegemeinschaft" ist ein, durch seinen Ölreichtum einst blühender Naher Osten, zum großen Teil zerstört. Und das nur, weil die selbsternannten "Weltherrscher" eines Imperiums Besitzansprüche auf die dortigen Rohstoffe durchsetzen wollen.
Dass sie den dort lebenden Menschen nahezu alles genommen und zerstört, sie scharenweise in die Flucht getrieben haben, das interessiert die "Westliche Wertegemeinschaft" nicht.

Darum sollen sich die Deutschen kümmern, die wollen doch eh überall Vorreiter sein, die Welt und sogar das Klima retten.
Angeblich hat die gesamte "Westliche Wertegemeinschaft" Mitschuld an der globalen Erwärmung.
Der Anteil des größten Mitglieds der "Westlichen Wertegemeinschaft" bzw. der Anteil seiner Armee, die ja nur zur Friedenssicherung dient und nicht dazu Rohstoffe anderer Länder zu erbeuten, am weltweiten Klimawandel wird wohlweislich nicht erwähnt.
Das könnte die selbsternannten "Weltherrscher" erzürnen und dann könnte es ganz schnell vorbei sein mit der "Westlichen Wertegemeinschaft".


Ergänzung 27.09.2019 00:25 Uhr

Schon der erste Golfkrieg 1990 basierte auf einer Lüge, der "Brutkastenlüge", bei der eine junge Frau aus Kuwait, die sich mit ihrem Vornamen „Nayirah“ vorstellte, am 10. Oktober 1990 vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses unter Tränen eine Erklärung abgab:
Sie habe als kuwaitische Hilfskrankenschwester freiwillige Arbeit im Al-Adnan-Krankenhaus in Kuwait-Stadt geleistet und sei dabei Zeugin des Eindringens irakischer Soldaten geworden.
Sie sagte: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“

Erst nach dem Krieg wurde bekannt, dass sie die fünfzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA war. Ihr Vater saß während ihrer Aussage vor dem Kongress-Komitee als Zuhörer im Publikum. Ihr Bericht war frei erfunden und die Jugendliche hatte dort nie gearbeitet.

Die Geschichte war eine Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.
Und das übernahm dann ja auch gerne die "Westliche Wertegemeinschaft". Nachzulesen bei Wikipedia, Brutkastenlüge

Montag, 22. Juli 2019

Wie die "Seenotrettung" abläuft - Spiegel TV

Thema: Seenotrettung

Flucht übers Mittelmeer: Unterwegs mit libyschen Sicherheitskräften


SPIEGEL TV
Am 01.07.2017 veröffentlicht

Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit spielt sich in Libyen derzeit ein Drama ab: Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, kommen durch die Wüste und wollen über das Mittelmeer gen Westen. SPIEGEL-TV-Reporter Claas Meyer-Heuer hat mit Kameramann Dominik van Alst den Kampf der Flüchtlinge ums nackte Überleben in einem eindringlichen Film dokumentiert.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

semmelbob
Die NGO Kapitäne sollten wegen Schlepperei vor Gericht gestellt und deren Schiffe beschlagnamt werden.

Mr. Rabbit
Respekt an den Kapitän und der Besatzung der libyschen Küstenwache!

Andreas Koch
Man mus auch mal die Arbeit der Lybischen Küsterwache lobend erwähnen.
Gute Arbeit der Männer auf See.

Stefan Tellenbach
Haha,Kinder und Frauen zuerst😂 Wo waren die denn?

Des Kanzlers Zigarre
Die Libyer machen einen guten Job, wir müssen ihnen helfen und dafür sorgen, dass keine NGO mehr in See stechen.

Sancho Pancho
SeaWatch versenken,fertig aus!
Diese Schlepperbanden gehören alle in das Gefängnis.

der freie Strolch
Das Gejammer! Hätten sie ihre Pässe nicht alle vorsätzlich entsorgt könnten sie gleich zurück.

roboliño schmidt
hatte gadaffi nicht genau vor dieser Situation gewarnt


Sonntag, 25. November 2018

Wie war das nochmal mit Tunesien und Libyen?

Thema: Flüchtlinge

Liebe Leser, am 1.12.2014 hatte ich diesen Beitrag veröffentlicht:
"Nordafrika entledigt sich seiner Verbrecher und Psycho-Kranken mit Flüchtlingswelle nach Europa ", der mittlerweile einige zehntausend mal aufgerufen wurde.
Bitte lesen Sie den Beitrag.
Jens Plötner war der Botschafter in Tunesien (2012 - 2014), und tatsächlich wurde er als Botschafter abberufen und war von 2014 bis 2017 Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt. Seit Juli 2017 ist Plötner Botschafter in Griechenland.
Sein Nachfolger ist Andreas Reinicke, ein deutscher Diplomat und seit 2014 Botschafter in Tunesien. (Wikipedia)


Am 12.12.2014 wurde dieser Kommentar eingestellt:

Anonym 12.12.14, 19:22
Ich selbst habe viele Jahre in Tunesien gelebt. Durch Zufall habe ich einen mir bekannten Tunesier getroffen und wir haben uns beim Kaffee mal unterhalten. Seit Jahren "arbeitete" er als Schleuser und hat ein Schweinegeld kassiert. Wenn er 200 Flüchtlinge zusammen hatte mußte er die selbe Anzahl an Häftlingen in Tabarka (ohne Geld) übernehmen und mit verschiffen. Als Gegenleistung war ein Zeitfenster von 48 Std. ohne jegliche Kontrollen oder Repressialien garantiert. Und das hat sich immer weiter erhöht. Zuletzt mußte er selbst flüchten weil die Quote immer weiter erhöht wurde und er die Boote nicht mehr bezahlen konnte, weil die staatliche "Ware" ja umsonst mit mußte. Das soll aber im Vergleich zu Lybien und Algerien noch human gewesen sein, da geht's mit mindestens 80% Kriminellen noch schlimmer ab. Für diese Zahlen kann ich mich verbürgen. Aber das wird nie offiziell....ist sogar gefährlich. Mein Tunesicher Bekannter wird, da er abtrünning ist, mit dem Tode bedroht und ist mal hier mal dort. Die deutschen Behörden geben ihn keinen Schutz, im Gegenteil. So siehts aus.


und dann kam kürzlich dieser Kommentar dazu:

Anonym 25.08.18, 01:56

Afrika exportiert seine AIDS-Kranken nach Deutschland

Schlechte Nachrichten für alle deutschen Frauen und Mädchen. Wer Opfer einer Vergewaltigung durch einen illegalen Straftäter wird, hat ein erschreckend hohes Risiko, mit HIV infiziert zu werden. Wie der Leiter einer Polizeibehörde in Libyen bestätigte, haben fast 40 Prozent der Illegalen AIDS. Und sie wollen alle nach Deutschland.
von Günther Strauß

Es sind erschreckende Zahlen und vor allem stammen sie nicht aus einem Forum für rechte Verschwörungstheorien. Der Leiter der Polizeibehörde gegen die illegale Einwanderung in Kufra im Südosten von Libyen, Mohammed Ali al-Fadhil, berichtete, dass seine Männer „zahlreiche Fälle von AIDS unter den Einwanderern in den Haftanstalten gefunden“ haben.

Auf der libyschen Informationswebsite „Wasat“ erklärte Fadili, dass „der lokale Rote Halbmond vor kurzem Bluttests an 1050 illegalen Migranten in Kufra durchgeführt hat. Es stellte sich heraus, dass sie in 400 Fällen das HIV-Virus haben. Viele andere haben Hepatitis B. Sie kamen hauptsächlich aus Ländern mit niedrigem Bildungsniveau.“

Die Italienerin Alessia Ambrosi, Koordinatorin der Liga Nord Vallelaghi, sprach auf ihrer Facebook-Seite ebenfalls über das Thema: „Die Liga hat es schon lange gesagt und ist jetzt etabliert und von allen gesehen: Migranten bringen Krankheiten mit, die seit einiger Zeit ausgerottet sind. Aber nicht nur das, sie sind verantwortlich für die Verbreitung von AIDS. Ich habe mich mehrmals mit diesem Problem beschäftigt, wurde auch von den üblichen falschen Formalisten verspottet.“ Neben der Verbreitung von AIDS sind in Italien seit der „Flüchtlingskrise“ tatsächlich verstärkt Krankheiten aufgetreten, die seit Jahrzehnten ausgerottet sind, wie Masern, bestimmte Arten von Hepatitis und Malaria.

Da über Libyen Millionen von Illegalen nicht nur weiter nach Italien, sondern im Anschluss verstärkt auch nach Deutschland reisen, ist die Gefahr für die Zivilbevölkerung also auch hier riesig. Immer wieder vergreifen sich testosterongeladene Asylforderer an deutschen Frauen und Mädchen, um ihrem Samenstau Abhilfe zu verschaffen. Da die Fluchtsimulanten so etwas wie Kondome maximal vom Hörensagen kennen, werden die Frauen üblicherweise ohne Verhütungsmittel geschändet und sehen sich so zusätzlich zur grausamen Vergewaltigung auch noch der Gefahr einer Ansteckung mit HIV ausgesetzt.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Bundesregierung dafür verantwortlich ist, wenn die AIDS-Rate in der BRD sprunghaft ansteigt. Illegaler Migration durch Grenzkontrollen einen Riegel vorzuschieben, das lehnen bundesdeutsche Politiker noch immer mehrheitlich ab. Lieber lassen sie es zu, dass eine Gefahr nach der anderen für die Bevölkerung entsteht. Selbst leben sie ja meist gut abgeschirmt mit Sicherheitsdienst in Gegenden, wo sich kein Illegaler tummelt.

http://www.anonymousnews.ru/2018/08/20/behoerden-chef-bestaetigt-fast-40-prozent-der-fluechtlinge-haben-aids/

und dann gab es noch diesen Kommentar vom 10.08.2015 bei T-Online
sabike
Geschichtsverdrehung, Lug und Trug, Propaganda für die Schlafschafe, Rechtfertigung für die US-Hegemonie.... Als Saddam und Gaddafi noch was zu sagen hatten war Ruhe und an Flüchtlingsströme kann ich mich auch nicht erinnern..... Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO. Über 40 Jahre lang förderte Gaddafi wirtschaftliche Demokratie und benutzte den Reichtum, den das verstaatlichte Erdöl brachte, um fortschrittliche Programme der sozialen Wohlfahrt für alle Libyer aufrecht zu erhalten. Unter Gaddafis Herrschaft genossen die Libyer nicht nur freie medizinische Versorgung und freie Bildung, sondern auch kostenlose Stromversorgung und zinsfreie Kredite. Anders als in vielen anderen arabischen Ländern hatten die Frauen in Gaddafis Libyen das Recht auf Bildung, Arbeit, Scheidung, Eigenbesitz und Einkommen. und jetzt? Verbrannte Erde!!


Mittwoch, 17. Oktober 2018

„Geh nach Deutschland, da gibt es mehr Geld!“

Thema: Politik, Deutschland

Junger Libyer (20) in Zwickau als Seriendieb vor Gericht

Er wurde erwischt, als er mit zwei Freunden in der City von Zwickau aktiv war. In drei Stunden klaute das Trio u. a. 17 Hosen und 25 T-Shirts.

Da sah selbst die Richterin keine Chance auf eine positive Entwicklungsmöglichkeit mehr, als sie letzte Woche das Urteil am Amtsgericht Zwickau gegen den jungen Libyer Khaled K. (20) sprach:
Es gibt weitere Anklagen gegen Sie. Ich sehe Ihre Sozialprognose nicht günstig. Sieben Monate Haft.“
(Simone Meyer, Richterin, Amtsgericht Zwickau)
Immer wieder wurde er als Dieb erwischt, bekam kleinere Geldstrafen zwischen 100 und 200 Euro, wie die „Bild“ berichtet. Wie oft er nicht erwischt wurde, weiß wohl nicht mal er selbst. Doch dann hatte er es mit zwei Kumpanen wohl übertrieben: 17 Hosen, 25 T-Shirts, zwei Paar Markenschuhe und noch drei Unterhosen, laut „Bild“ aus dem H&M, C&A, Deichmann und New Yorker, alles soll für ihn selbst gewesen sein, so seine Aussage im Prozess. Die Richterin tippte da eher auf Weiterverkauf.

Dabei ging er professionell zu Werke. Seine Tasche war innen mit Alufolie ausgelegt, um den Alarm auszutricksen.

Libyen – Italien – Schweiz – Deutschland

Mit 15 soll er nach Italien geflüchtet sein und als Tischler schwarz gearbeitet haben. Irgendwann reiste er in die Schweiz und stellte dort einen Asylantrag. Doch jemand riet ihm zur Weiterreise, das tat er auch, noch bevor es zur Entscheidung über seinen Asylantrag kam. Vor Gericht in Zwickau gab der 20-Jährige offen zu:
"Ein Freund sagte mir: ‚Geh nach Deutschland, da gibt es mehr Geld'"
(Khaled K., 20)
Das tat er dann auch und ließ sich in Sachsen nieder. (sm)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 2. August 2018

Italienisches Schiff bringt aufgesammelte afrikanische Migranten zurück nach Libyen

Thema: Migranzen

Linke und Grüne empört:
Italienisches Schiff bringt aufgesammelte afrikanische Migranten zurück nach Libyen

Die libysche Küstenwache spielt eine immer größere Rolle beim Einsammeln von Migranten im Mittelmeer. Jetzt hat sie offenbar ein italienisches Schiff angewiesen, die Afrikaner zurück in ihre Heimat zu bringen. Die Empörung ist groß.

Ein italienisches Schiff hat im Mittelmeer eingesammelte Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft.

„Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“ „La Repubblica“ berichtete, die Migranten hätten keine Möglichkeit gehabt, einen Asylantrag zu stellen.

Bei dem Schiff handelt es sich um ein Versorgungsschiff mit dem Namen „Asso Ventotto“, das unter italienischer Flagge fährt, aber für eine libysche Offshore-Ölplattform im Einsatz ist. Nach unbestätigten Angaben aus EU-Kreisen sollen an Bord auch libysche Küstenschützer gewesen sein, weswegen das Schiff von libyschen Behörden nach Tripolis beordert worden sein soll.

Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die „Asso Ventotto“ nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der mehr als 100 Migranten seien aber noch unklar.

Die EU-Kommission wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern und verwies auf die italienischen Behörden. Eine Sprecherin unterstrich jedoch, dass EU-Schiffe aufgesammelte Migranten nach internationalen Regeln eigentlich nicht nach Libyen bringen dürften – selbst dann nicht, wenn der Rettungseinsatz in dem Meeresgebiet erfolge, für das Libyen seine Zuständigkeit erklärt habe.

Im Fall der Fälle müssten sich Schiffskapitäne demnach Anweisungen der libyschen Küstenwache widersetzen und selbst nach einem sicheren Hafen suchen. Nach der entsprechenden internationalen Regel ist dies ein Ort, wo das Leben der aufgenommener Personen „nicht länger gefährdet ist“ und an dem zumindest Basisanforderungen in Bezug auf Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung erfüllt würden.

Diese Bedingungen seien aus Sicht der Kommission in Libyen nicht erfüllt, ergänzte die Sprecherin und verwies auf Menschenrechtsorganisationen, die immer wieder über weit verbreitete und schwere Rechtsverletzungen berichten.

Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Kriegsland für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einen Hafen zu. Sie kann dies aber an eine andere Leitstelle abtreten.

„Die Übertragung und stetige Ausweitung von Zuständigkeiten der Seenotrettung an die libysche Küstenwache ist skandalös. Ihre Ausstattung und Fähigkeiten sind derzeit sehr zweifelhaft“, erklärte die Grünen-Fraktion im Bundestag in einer Mitteilung. Auch die „Asso Ventotto“ sei völkerrechtlich verpflichtet, „Gerettete“ in einen sicheren Hafen zu bringen. „Davon kann in Libyen nicht die Rede sein.“

Kritik übte auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke. „Sollte dieses Vorgehen mit Wissen italienischer Behörden stattgefunden haben, dann erwarte ich eine sofortige politische Verurteilung und juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen“, teilte sie mit.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini berichtete am Dienstag auf Facebook von 611 Migranten, die in mehreren Einsätzen von der libyschen Küstenwache gerettet und zurückgebracht wurden. Der Vize-Premier und Chef der Lega stellte zugleich klar, dass die italienische Küstenwache die Einsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen habe.

Italien war 2012 wegen der Abschiebung von im Mittelmeer aufgenommener Afrikanern nach Libyen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Mit der Rückführung habe Italien diese „Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt“, hieß es in dem EGMR-Urteil. (dpa/so)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 26. Juli 2018

Kein Land will Aufnahmezentren für Migranten haben

Thema: "Wir schaffen das"

Von Libyen bis Albanien:
Kein Interesse an Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU

Kein außereuropäisches Land will die illegalen Migranten aufnehmen. Weder Libyen, noch Tunesien oder Albanien.

Italien droht seit Wochen, seine Häfen für Schiffe mit im Mittelmeer aufgesammelten Flüchtlingen und Migranten zu schließen. Bei ihrem Gipfel Ende Juni haben die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb verlangt, „schnell“ Aufnahmezentren außerhalb Europas einzurichten.

Doch kein außereuropäisches Land hat sich dazu bereit gefunden. Die EU-Kommission spricht nun nur noch von „Vereinbarungen“ mit Drittstaaten – und nicht mehr von Lagern. Ein Überblick, warum die Länder Aufnahmezentren ablehnen:

LIBYEN

Libyen ist Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien. Weite Teile des Landes werden weiter durch bewaffnete Milizen kontrolliert, die teils am Schleusergeschäft mitverdienen. Aber auch die international unterstützte Regierung winkt ab. „Nein, das wird es bei uns nicht geben“, sagte Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch vergangene Woche der „Bild“-Zeitung. Auch gegen Geldzahlungen wolle er die Lager für Migranten nicht einrichten, „die man in der EU nicht haben möchte“.

TUNESIEN

Auch das Urlaubsland Tunesien winkt ab. Seiner Regierung sei die Frage der Lager vor einigen Monaten bereits durch Deutschland gestellt worden, jüngst wieder durch Italien, sagte der EU-Botschafter Tahar Chérif der belgischen Zeitung „Le Soir“ im Juni. „Die Antwort ist ein klares Nein! Wir haben weder die Kapazitäten noch die Mittel, Haftzentren zu organisieren. Wir leiden bereits stark unter dem, was in Libyen passiert, was übrigens Folge europäischen Handelns ist.“

MAROKKO

„Marokko lehnt solche Methoden in der Frage der Flüchtlingsströme ab“, sagte Außenminister Nasser Bourita Ende Juni. Mit einer solchen Idee machten es sich die Europäer zu einfach, das seien „kontraproduktive Maßnahmen“. Marokko und die EU hatten im Dezember ein Abkommen zur Migration geschlossen. Demnach erhält die Regierung in Rabat über vier Jahre umgerechnet 35 Millionen Euro dafür, dass sie Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zurückhält.

ÄGYPTEN

Auch Ägypten hat eine klar ablehnende Haltung: „Es gibt die Weigerung, Aufnahme- oder Sammelzentren für Flüchtlinge auf dem Staatsgebiet zu errichten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums Ende Juni in Kairo. Flüchtlinge sollten nicht isoliert werden – „in welcher Form und unter welcher Bezeichnung auch immer“. Die Regierung in Kairo fördere „im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung“ die Integration dieser Menschen.

ALBANIEN

Österreich hatte den Balkanstaat Albanien als möglichen Standort ins Spiel gebracht, doch auch von dort kam eine deutliche Absage. „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte Regierungschef Edi Rama der „Bild“-Zeitung Ende Juni. Denn dies bedeute, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“. Es sei eine „gefährliche Lösung, Albanien zum Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge“ machen zu wollen. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 21. Juli 2018

Libyscher Premierminister Sarradsch weist EU-Pläne zurück

Thema: Migration

Keine Migrantenzentren auf libyschem Territorium –
Premierminister Sarradsch weist EU-Pläne zurück

Die italienischen Pläne, Aufnahme- und Identifikationszentren für Migranten in Afrika aufzubauen, könnten jetzt an dem Land scheitern, in dem sie geplant waren – Libyen. Der Premierminister des Landes hat sich in einem Interview deutlich dagegen ausgesprochen.

Da viele illegale Migranten und Flüchtlinge ihre lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer in Libyen beginnen, um nach Italien zu gelangen, hatte Rom vorgeschlagen, den Zustrom von mehr als einer Million Menschen seit 2015 durch Zentren in Libyen zu begrenzen, für die sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sommerpressekonferenz ausgesprochen hat. Damit wären auch die Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten innerhalb der EU um dieses Thema zumindest reduziert – wenn nicht gar vom Tisch.

Der Premierminister Libyens, Fayiz as-Sarradsch, hat jedoch in einem Interview mit der Bild erklärt, sein Land sei nicht dazu bereit, jene Illegale aufzunehmen, die die EU nicht will. Um die Ankunft von Asylbewerbern in Westeuropa zu verhindern, wolle er sich nicht von finanziellen Anreizen beeinflussen lassen.
Wir sind absolut dagegen, dass Europa offiziell fordert, dass wir illegale Einwanderer aufnehmen sollen, die die EU nicht aufnehmen will", erklärte Sarradsch in dem Interview.
Vorwürfen, dass die libysche Küstenwache Seenotretter beschossen habe, begegnete er mit den Worten:
Wir retten jeden Tag Hunderte von Menschen vor der Küste Libyens - unsere Schiffe sind ständig in Bewegung.
Zudem forderte er mehr technische und finanzielle Unterstützung, da Libyen bei der Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer allein gelassen werde.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 20. November 2017

Libysche Schlepper verkaufen Migranten als Arbeitssklaven

Thema: Flüchtlinge

Sklavenmärkte in Libyen
Schmuggler verkaufen Flüchtlinge wie Vieh

Statt sie nach Europa zu schleusen, verkaufen libysche Schlepper Migranten als Arbeitssklaven. CNN hat eine Auktion mit versteckter Kamera gefilmt.

«900 ... 1000 ... 1100» – wie an einer Rinderauktion wiederholt der Versteigerer die Gebote der potenziellen Käufer. Angeboten werden hier aber keine Tiere, Möbel oder Häuser – sondern Menschen. Das Handy-Video, auf dem «grosse, starke Jungs für Landarbeit» feilgeboten werden, wurde dem Sender CNN zugespielt. Es soll afrikanische Migranten zeigen, die in Libyen verkauft werden. CNN-Reporter machten sich auf den Weg nach Tripolis – und sahen ihre Befürchtungen bestätigt.

Mit versteckter Kamera filmten sie, wie ausserhalb der libyschen Hauptstadt ein Dutzend Menschen unter den Hammer kommen – innerhalb weniger Minuten und für einen Preis, der nur wenigen hundert Franken pro Person entspricht. Opfer dieser Praxis sind offenbar Migranten, die ihr letztes Hemd dafür gegeben haben, dass Schlepper sie über Libyen nach Europa bringen. Die libysche Küstenwache greift härter durch als früher, deshalb schaffen es weniger Boote aufs offene Meer. Die Lagerhäuser, in die die Schleuser ihre Kundschaft pferchen, sind überfüllt. Um Platz zu schaffen und an Geld zu kommen, versteigern sie die Flüchtlinge als Sklaven.

«Ja, ich wurde verkauft»

In mindestens neun libyschen Städten finden solche Sklaven-Auktionen statt, vermutlich ist das Problem aber viel verbreiteter. In einem offiziellen Auffanglager für afrikanische Migranten in Tripolis treffen die Reporter auf viele Menschen, die ihnen den Menschenhandel bestätigen. «Ja, ich wurde verkauft», sagt ein Nigerianer, der aus den Fängen der Schleuser befreit wurde und nun darauf wartet, in sein Heimatland zurückgeschickt zu werden. Die Schlepper versprachen ihm, die Kosten für seine Überfahrt würden sich dadurch verringern. Sie verkauften ihn mehrmals, erpressten sogar Geld von seiner Familie, nach Europa kam er nie. Andere zeigen vernarbte Wunden von Schlägen und Tritten, die ihnen von ihren «Besitzern» zugefügt wurden.

Den libyschen Behörden ist das Problem gemäss CNN bewusst. Allerdings habe man keine Handhabe, da es an Beweisen mangle. «Ich höre viele Geschichten», sagt etwa Anes Alazabi, Aufseher in dem Auffanglager. «Ich leide mit ihnen. Was ich hier jeden Tag sehe, lässt mich ihren Schmerz fühlen.»

Die CNN-Reporter haben ihr im Oktober gedrehtes Filmmaterial den Behörden übergeben, diese wollen nun ermitteln. «Die Situation ist fatal», sagt auch Mohammed Abdiker von der Internationalen Organisation für Migration. Die Berichte über Migranten-Sklavenmärkte reihten sich ein in eine lange Liste von Schandtaten im Zusammenhang mit dem Schleuser-Geschäft.

UNO prangert Bedingungen an

Die Lebensumstände der in Libyen gestrandeten Migranten sorgen international für Kritik. Erst am Dienstag handelte sich die EU eine scharfe Rüge der UNO ein – für ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beim Aufgreifen von Flüchtlingen im Mittelmeer. UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein kritisierte das Vorgehen der EU als «unmenschlich». Sie trage dazu bei, dass die Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht würden, wo sie unter «grausamen» Umständen leben müssten.

«Das Leiden von Flüchtlingen, die in Libyen festgehalten werden, ist ein Verbrechen am menschlichen Gewissen», erklärte der Menschenrechtskommissar. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht länger die Augen verschliessen vor dem «unvorstellbaren Grauen, das Flüchtlinge in Libyen ertragen».

Dem Kommissar zufolge waren UNO-Mitarbeiter kürzlich beim Besuch von Auffanglagern in Libyen «schockiert»: Sie hätten «ausgemergelte und traumatisierte Männer und Frauen» gesehen, die «übereinandergestapelt» und eingesperrt gewesen seien. «Das Haftsystem für Flüchtlinge in Libyen ist irreparabel zerstört», sagte Said. Trotz zugesagter EU-Hilfe verschlimmere sich die Situation und sei inzwischen «katastrophal». Nach Angaben der libyschen Regierung waren Anfang November 19'900 Menschen in Auffanglagern – 7000 mehr als noch Mitte September. (mlr)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 5. Oktober 2017

Zurück nach Afghanistan - Eine ZDF-Reportage

Thema: ZDF-Reportage

Zurück nach Afghanistan -
Abgelehnte Asylbewerber - Doku 2017


Kategorie Unterhaltung
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Stefan Bauer
Wo zum Donnerwetter haben wir das Geld her. Und warum bekommen die Steuerzahler nichts davon!!! Rückkehrcentren auf dem Balkan. Ja hakts langsam bei uns allen. Ein Tip an alle illegalen Flüchtlinge - lernt was aus dem Pflegebereich und es läuft sofort bei Euch. Wieso muss man Rückkehrer auch noch finanzieren???

Wolfgang Schroeter
Durch dieses kriminelle Gesindel wird unsere eigene Gesellschaft in Gefahr gebracht, ohne Diskussion sofort abschieben.

Stoertebekerxyz
Flucht aus Marokko. So ein Lügner. Weg mit dem Scheiß. Die sind nicht verfolgt sondern sind nur arm und wollen hier einwandern. Wir wollen dieses Bettelpack nicht.

    Sven Dittmann
    Der König hat Dez. 2015 sein kriminelles Gesocks aus dem Knast geschmissen, mit der Auflage sich in Marokko nicht mehr blicken zu lassen. Sonst fahren die wieder in den Knast ein ..... ergo, nach Gutmenschmeinung, sind die armen Kriminellen def. verfolgt und brauchen Schutz egal was die bei uns anstellen ...

Stoertebekerxyz
Wie blöd sind diese penetranten Asylforderer. Wir wollen dieses Pack nicht. Es muss viel früher und häufiger abgeschoben werden. Wenn die sich selbst verletzen, dann sollen die in Kabul ihr Glück beim Arzt versuchen. Abgelehnten Asylbetrügern muss jegliche Lebensgrundlage entzogen werden. Illegale weiter zu bezahlen ermuntert die ja nur.


Donnerstag, 31. August 2017

Zwei Hauptgründe, warum 2017 deutlich weniger das Land erreichen

Thema: Flüchtlinge

Ruhe am Mittelmeer
Wieso kommen weniger Flüchtlinge nach Europa?

Italien – und mit ihm ganz Europa – atmet auf, dass diesen Sommer deutlich weniger Flüchtlinge das Land erreichen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe.

In Italien kommen derzeit kaum Flüchtlinge an, im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen im August um knapp 90 Prozent zurückgegangen. Woran liegt das?

Grafik: 20min.ch

Warum legen fast keine Schmuggelboote an der libyschen Küste ab?

Die libysche Küste gleiche derzeit «einem riesigen Trichter», schreibt der «Corriere della Sera». Tausende Flüchtlinge stecken in Nordafrika fest. «Unsere Regierung führt an den Hauptausgangspunkten für Flüchtlinge wie in den libyschen Städten Sabratha, Zuwara und Zawia einen harten Kampf gegen den illegalen Menschenhandel», sagt Libyens Innenminister Aref Khoja der Zeitung «La Stampa». Was dahinter steckt, erklärt Mattia Toaldo, Libyenexperte des European Council for Foreign Relations (ECFR), der Nachrichtenagentur AP: «Seit einiger Zeit agiert eine neue bewaffnete Gruppe in Sabratha, die offenbar dafür sorgt, dass die Schmuggler nicht mehr ablegen.»

Es gebe Hinweise darauf, dass ein in der Region mächtiger Milizen- und Schmuggelchef die Seiten gewechselt habe, so Toaldo. «Vielleicht hofft er, mehr Einfluss zu bekommen, wenn er dafür sorgt, dass die Flüchtlinge nicht mehr ablegen.» Ähnliche Entwicklungen gab es im letzten Jahr bereits in Sabrathas Nachbarstadt Suwara, als eine Bürgermiliz die Kontrolle in der Stadt übernahm und dort die Menschenschmuggler bekämpfte.

Welche Rolle spielen die Hilfslieferungen aus Italien? Der Rückgang der Flüchtlingszahlen wird auch auf das Engagement Italiens in Libyen zurückgeführt. Unter anderem unterstützt die Regierung in Rom libysche Kommunen mit Medikamenten, zudem hat Innenminister Marco Minniti mit 14 Bürgermeistern Massnahmen zur Förderung von Wachstum besprochen. Auch Frankreich, Spanien und Deutschland wollen den Regionen in Nordafrika mehr finanzielle Hilfe zukommen lassen, berichtet «Il Messaggero». Wie hoch diese Summe ist, ist nicht bekannt.

Ein C-130-Transporter der italienischen Luftwaffe brachte kürzlich Medikamente für das Spital in der Küstenstadt Sabratha. Auch der lokale Fernsehsender der Nachbarstadt Suwara berichtete vor einigen Tagen über Hilfslieferungen aus Italien. «Es ist schon länger die Strategie Italiens, die Kommunen dadurch zu unterstützen», sagt Libyen-Experte Toaldo.

Was passiert jetzt mit den Flüchtlingen, die in Libyen festsitzen?

Die Entwicklung zeigt, dass die Flüchtlinge im Chaos des Bürgerkriegslandes und in teils prekären Zuständen festsitzen. Zwei Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen schlugen deswegen bereits Alarm. «Die Lösung kann nicht sein, den Zugang zu internationalen Gewässern zu verhindern», kritisierten Felipe González Morales und Nils Melzer in einem Bericht. Die beiden Sonderberichterstatter drückten ihre Sorgen darüber aus, dass die EU versuche, die europäischen Grenzen nach Libyen auszudehnen.

Ein Expertengremium des UNO-Sicherheitsrats legte vor kurzem ebenfalls einen fast 300 Seiten starken Bericht vor und zeigte darin, wie Milizen, Schmuggler und die von europäischen Staaten unterstützte libysche Küstenwache zusammenarbeiten.

Italien darf nicht Menschenschmuggler finanzieren

«Italien und die EU dürfen sich an Menschenrechtsverletzungen nicht mitschuldig machen», sagt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller. «Italien muss offenlegen, ob es Milizen unterstützt, die das Auslaufen von Flüchtlingsbooten verhindern, und ob EU-Gelder dabei im Spiel sind.»

Angesichts des Chaos in Libyen und der Hunderten von rivalisierenden Milizen fragen sich sowohl Experten als auch EU-Institutionen, wie lange die Überfahrten Richtung Europa noch auf solch einem niedrigen Stand bleiben. (kle/dapd)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 26. Juli 2017

Offiziell Hunderttausend Tote und Verletzte wegen CIA-Programm zur Förderung des Terrors in Syrien

Thema: Terrorunterstützung

CIA-Programm zur Förderung des Terrors in Syrien:
Offiziell Hunderttausend Tote und Verletzte

Trotz milliardenschwerer Waffenhilfe im Rahmen eines CIA-Programms ist es den islamistischen Aufständischen in Syrien nicht gelungen, die Regierung von Präsident Assad zu stürzen. Vergangene Woche wurde die Einstellung des Programms verkündet.

Vergangene Woche hatte Washington überraschend verkündet, Aufständische in Syrien nicht mehr mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die Regierung zu unterstützen. Inzwischen sind weitere Details des endlich eingestellten CIA-Programms bekannt geworden.

Nachdem US-Präsident Donald Trump vergangene Woche überraschend die Einstellung des CIA-Programms zur Bewaffnung und Ausbildung von regierungsfeindlichen Kräften in Syrien verkündet hat, beschäftigen sich US-Medien vor allem mit der Frage, ob und inwieweit es sich bei dem Schritt um ein Zugeständnis an Russland handelt. Nebenbei sind jedoch auch neue Details zu dem Programm selbst bekannt geworden, die zeigen, dass die Unterstützung der USA für den bewaffneten Aufstand in Syrien noch umfangreicher ausfiel, als bislang bekannt.

Zur Erinnerung: Das CIA-Programm wurde offiziell erst im Frühjahr 2013 unter dem Decknamen „Timber Sycamore“ ins Leben gerufen. In dessen Rahmen wurden in Jordaniens Hauptstadt Amman sowie in der südtürkischen Stadt Adana, nahe dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik, geheime Kommandozentralen zur Koordinierung der Aufständischen eingerichtet.

In diesen Military Operations Centers (MOC) wurden die Regierungsgegner mit Waffen und Informationen aus der militärischen Aufklärung versorgt, darunter beispielsweise Satellitenbilder über Truppenbewegungen der syrischen Armee. In den MOCs gaben sich auch Vertreter Saudi-Arabiens und Katars die Klinke in die Hand. Die mittlerweile verfeindeten Golfstaaten trugen vor allem zur Finanzierung des geheimen CIA-Programms bei. Unter Obhut des US-Auslandsgeheimdienstes und der Vermittlung Saudi-Arabiens gelangten Tausende Tonnen Kriegsgerät aus Osteuropa nach Syrien.

Das Ende von "Timber Sycamore" soll bereits vor einem Monat beschlossen worden sein. Doch noch vergangene Woche, einen Tag nach dem verkündeten Aus, konnte die Financial Times noch keine Auswirkungen vor Ort feststellen.
„Bislang ist nichts bestätigt. Am Boden gibt es keine Veränderung. Als wir in der Kommandozentrale mit den betroffenen Parteien sprachen, waren diese über die Neuigkeit genauso überrascht“, zitiert die US-Zeitung Hassan Hamadeh, Kommandeur der Division 101.
Laut einem anderen, namentlich nicht genannten Kommandeur, sei das letzte Monatsgehalt für die Rebellen noch pünktlich ausbezahlt worden. Man rechne aber mit einem baldigen Ende des Programms – „die Rolle der CIA hat sich erledigt“, so der Kommandeur. Nun war es schon lange bekannt, dass die CIA Aufständische mit Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen unterstützt, nicht aber, dass den an „Timber Sycamore“ beteiligten Rebellen auch Gehälter bezahlt werden.

Massenmord Made in USA

Trotz der umfassenden Unterstützung hat die US-Söldnerarmee den anvisierten Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht erreicht, weshalb viele US-Analysten die Operation als Fehlschlag werten.
„Bizarrerweise ist die größte Konsequenz aus dem Programm, dass es zur russischen Militärintervention im Jahr 2015 beigetragen hat, die Präsident Assad gerettet hat – und damit das Gegenteil von dem erreichte, was es anstrebte“, zog die Washington Post jüngst ihr Fazit.
Dennoch habe es sich nicht um ein nutzloses Unterfangen gehandelt, so die US-Zeitung. Denn laut Schätzungen eines „sachkundigen Beamten“ hätten die von der CIA unterstützten Kämpfer innerhalb der letzten vier Jahre „100.000 syrische Soldaten und Verbündete getötet oder verwundet“.

Dank der US-Waffenhilfe konnten die Aufständischen der syrischen Armee empfindliche Niederlagen beibringen und waren im Sommer 2015 der Provinz Latakia, Hochburg der Regierungsanhänger, gefährlich nahegekommen. Mithilfe moderner US-Panzerabwehrraketen war es den Aufständischen gelungen, die angrenzende Provinz Idlib zu überrennen. Die Offensive wurde von al-Kaida geführt. Die Terrororganisation konnte ihre Herrschaft über die Provinz in den letzten Tagen weiter verfestigen.

Laut der Washington Post sprachen Mitarbeiter der CIA damals von einem sich anbahnenden „katastrophalen Erfolg“, der zwar zum Sturz Assads, nicht aber zu einer moderaten Regierung geführt hätte. Denn als das CIA-Programm im Jahr 2013 einsetzte, „war die militärische Opposition von Dschihadisten und Kriegsfürsten“ dominiert, so die Zeitung, die gleichzeitig bemängelt, dass die Islamisten lediglich an Flugabwehrwaffen ausgebildet wurden, diese aber nicht auf dem Schlachtfeld einsetzen durften.

Konflikt in Syrien wurde schon 2011 mit Waffenlieferungen angeheizt

Dem CIA-Programm wäre ein größerer Erfolg beschieden gewesen, wenn es bereits im Jahr 2012, „als die Extremisten noch nicht so mächtig waren“, eingesetzt hätte, behauptet die Washington Post. Mit dieser Aussage zimmert das US-Blatt an der Bildung der Legende mit, laut der die anfangs zu passive Haltung der USA den Dschihadisten zugute kam. Das ist aus zweierlei Gründen falsch.

Zum einen hatte die CIA mithilfe ihrer Partner spätestens seit Anfang 2012 die Aufständischen in Syrien mit Waffenlieferungen aus osteuropäischen Beständen unterstützt, wie die New York Times bereits im März 2013 berichtete. Darüber hinaus wurden Waffen aus libyschen Beständen schon im Jahr 2011 nach Syrien verschifft – unter Beteiligung der US-Botschaft in Bengasi.

Nachdem die islamistischen Aufständischen im August 2011 die libysche Hauptstadt Tripolis eingenommen hatten, übernahm Abd al-Hakim Balhadsch den Vorsitz des Militärrates der Stadt. Der ehemalige Anführer der Terrororganisation Libysche Islamische Kampfgruppe, die enge Beziehungen zu al-Kaida unterhält, war damit faktisch der temporäre Herrscher der Millionenmetropole. Balhadsch galt als der direkte Verbindungsmann zwischen der libyschen Opposition und dem dortigen US-Botschafter Chris Stevens. Im November 2011 fädelte er die ersten Waffenlieferungen nach Syrien ein.

Aufstand frühzeitig von Dschihadisten dominiert

Zum anderen wurde die militärische Opposition in Syrien bereits im Jahr 2012 von islamistischen Kräften dominiert. Das belegt unter anderem ein Bericht des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) vom August 2012, der vor zwei Jahren an die Öffentlichkeit gelangte.

Demnach gab es bereits zu diesem Zeitpunkt keine „gemäßigten“ Rebellen mit nennenswerten Einfluss mehr. Stattdessen führten al-Kaida und andere islamistische Kräfte den Aufstand an – unterstützt von „westlichen Ländern, den Golfstaaten und der Türkei“. Das Ziel der Islamisten, in Ostsyrien ein „salafistisches Fürstentum“ zu etablieren – das später dann in Form des „Islamischen Staates“ seine Gestalt annahm – sei „genau das“, was die Fördermächte der Aufständischen wollten, um „das syrische Regime“ vom Iran und dem Irak zu isolieren, so der DIA-Bericht.

Der damalige Chef des Militärgeheimdienstes, Michael T. Flynn, bestätigte nach Bekanntwerden des Berichts in einem Interview mit Al Jazeera, dass es eine „vorsätzliche Entscheidung“ Washingtons gewesen ist, die islamistischen Terrorgruppen in Syrien zu fördern.

Quelle: RT_Deutsch

Samstag, 27. Mai 2017

Warum wird "unsere Art zu Leben" den Völkern des Nahen Ostens vorenthalten, indem man die unterstützt, die das verhindern?

Thema: Heuchelei

Nach Terrorattacke in Manchester:
Die Heuchelei westlicher Politik

Nahezu einhellig verurteilen westliche Politiker die Terrorattacke in Manchester als Angriff auf „unsere Art zu leben“. In der arabischen Welt unterstützt der Westen hingegen genau die Kräfte, die dieser Lebensweise ein Ende bereiten wollen. Libyen und Syrien legen davon Zeugnis ab.

„Unsere Art zu leben wird sich immer durchsetzen“, erklärte die britische Premierministerin Theresa May nach dem Terroranschlag in Manchester. Ihr Amtsvorgänger äußerte sich ähnlich: „Einer der besten Wege, den Terrorismus zu besiegen, ist unser normales Leben fortzusetzen“, meinte David Cameron.

Ob Zeitungskommentator, Oppositionsführer oder Polizeikommissar, sie alle führen die Rede vom „way of life“, den es zu verteidigen gelte. Eine Auffassung, die über die britischen Grenzen hinaus in der westlichen Welt nahezu einhellig geteilt wird. „Unsere freien und offenen Gesellschaften sind stärker als jeder Terrorismus“, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in das Kondolenzbuch der britischen Botschaft.

Die schreckliche Terrorattacke in Manchester als Angriff auf die westliche Lebensart und die Errungenschaften einer „offenen Gesellschaft“ zu bewerten, mag eine zutreffende Interpretation sein. Doch steht es westlichen Regierungsvertretern zu, sich zu den edlen Verteidigern einer freiheitlichen Lebensart aufzuschwingen, wenn sie selbst eine solche Lebensweise an anderen Orten der Welt bekämpfen – und zwar Hand in Hand mit eben jenen Kräften, deren Geistesbrüder in Europa Anschläge auf Konzertsäle begehen?

Auch Großbritannien beteiligte sich am Sturz Muammar al-Gaddafis in Libyen, in dessen Folge das säkular ausgerichtete Land in die Hände von Islamisten fiel. Absehbar hat sich beispielsweise die Lage der Frauen seitdem dramatisch verschlechtert. So wurden neue Gesetze zu Eheschließung, Scheidung und Erbschaftsrecht erlassen, die laut Amnesty International:
„Frauen und Mädchen benachteiligen und der Verheiratung minderjähriger Mädchen Vorschub leisten“.
Frauen, die sich heute ohne männliche Begleitung in die Öffentlichkeit begeben, leben gefährlich und werden „von Milizen schikaniert“, so Amnesty. Grundlage für die Abschaffung des Rechts auf Freizügigkeit für Frauen war „eine von Libyens Großmufti erlassene Fatwa aus dem Jahr 2012“.

Syrien droht ein ähnliches Schicksal, sollte der auch von der britischen Politik forcierte Versuch letztlich von Erfolg gekrönt sein, die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Der Alltag in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete unterscheidet sich von dem, wo die sogenannten Rebellen das Sagen haben, wie Tag und Nacht.

Wer sich etwa Bilder aus dem Nachtleben in Damaskus anschaut, wird kaum einen Unterschied zu den Partygewohnheiten der Jugend in London, Paris oder Berlin ausmachen können. Wo hingegen die vom Westen unterstützten Rebellen herrschen, kann von einer vielbeschworenen „offenen Gesellschaft“ keine Rede sein. Dort gibt es Scharia statt Popmusik, Kopftuchzwang statt Cocktails.

Ob nach Terroranschlägen in Paris, Berlin oder nun Manchester: Jedes Mal ermahnen westliche Politiker die Bevölkerung, „wir“ dürften „unsere Art zu leben“ nicht aufgrund des Terrors ändern. In der arabischen Welt unterstützen dieselben Herrschaften jedoch genau die Kräfte, die diese Art zu leben mit brutaler Gewalt bekämpfen.

Quelle: RT-Deutsch

Dienstag, 7. März 2017

Lisa Fitz - Kriege entstehen nicht zufällig - Konflikte wurden geplant

Thema: Münchner Sicherheitskonferenz

Lisa Fitz zur Sicherheitskonferenz:
"Sieben Länder in fünf Jahren"

Bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hielt die bekannte Kabarettistin Lisa Fitz eine engagierte Rede. Kriege, so Lisa Fitz, entstehen nicht zufällig. Die Konflikte im Irak, in Libyen, Syrien und der Ukraine wurden geplant.

von Lisa Fitz
Einen schönen guten Tag an alle, die sich hier versammelt haben. Ich habe heute einen Post von einem Facebook-Freund gesehen. Der hat geschrieben: die SIKO ist die Après-Ski-Hütte der Kriegsindustrie. Eine sehr schöne Bemerkung. Frieden halten wir alle hier für selbstverständlich – ist er aber nicht. Es gibt Konzerne, Gruppen und Menschen, die von Kriegen so unvorstellbar profitieren, dass sie sie schüren. Krieg ist ein Billiardengeschäft.

Und dagegen müssen wir uns wehren! Heute hab ich eine Werbung bekommen: If you have a Iphone, this War Game is a Must-Have!

MUST I NICHT HAVE.

Das Internet ist ja wie eine Schlangengrube, in die man einen Sprengsatz geworfen hat. Da fliegt einem alles um die Ohren. Aber man fragt sich: Wie entstehen Kriege? Als naiver Mensch denkt man: Ja, da streiten sich zwei Regierungen, Interessenkonflikte usw., dann eskaliert das halt und dann – Bumms!! Nee. Oft findet man im Internet doch was, das einem das naive Hirn durchbläst.

Sieben Länder innerhalb von fünf Jahren angreifen und zerstören

Wesley Clark, von 1997 bis 2000 ein 4-Sterne-NATO-General sagt auf YouTube Oktober 2007 folgendes:
    Ich wollte grade das Pentagon verlassen, da rief mich ein Offizier vom Vereinigten Generalstab ins Büro und sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“

    Und ich fragte: „Warum?“

    Er sagte: „Wir wissen es nicht."

    Wollen Sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?

    „Nein“, sagte er. “Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und wollen stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern.

    Na ja, Sie kennen ja den Spruch: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem ein Nagel sein.“ Ich war durcheinander, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war glücklich darüber, wir sollten das tun.
 
    Und dann kam ich sechs Wochen später wieder zum Pentagon, traf denselben Offizier und sagte: „Haben wir immer noch vor, den Irak anzugreifen?“ Er sagte: „Oh Sir, es ist schlimmer als das.“ Und er nahm eine Notiz von seinem Schreibtisch und sagte:

    Ich hab grade diesem Zettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen und hier steht, wir werden sieben Länder innerhalb von fünf Jahren angreifen und zerstören. Wir beginnen mit dem Irak und dann nehmen wir uns Syrien vor, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran – sieben Länder in fünf Jahren.
Zur Erinnerung, es spricht da nicht irgend jemand, sondern der Oberbefehlshaber der NATO in Europa 1997 bis 2000, einer der höchsten Offiziere in der US Army. Sie können es selber googeln, – das verschwindet bloß im unendlichen Netz. Er brachte mich zu Paul Wolfowitz und der sagte:
    Wir haben fünf bis zehn Jahre Zeit, um alle die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen („clean up“). Syrien, Iran, Irak usw. und zwar bevor die nächste große Supermacht uns rausfordert.“ Das sagte er genau so. Na ja, ich meine, der Zweck des Militärs liegt darin, Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Aber diese Leute haben die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernommen.
Dieses Land wurde von einer Gruppe Leute durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Das waren Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle und ein paar andere von PNAC, dem „Project for New American Century“. Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen und unter unsere Kontrolle bringen. Sie konnten es gar nicht abwarten, bis sie im Irak fertig sind, um gleich drauf in Syrien einzufallen.

Das war wie gemeißelt: „Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren, YES!“

Wissen Sie, egal, ob Sie Demokrat oder Republikaner sind: Sie sollten um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten, warum sind wir dort, warum sterben US-Amerikaner in dieser Region? Das ist die Wurzel des Problems! Und 100.000de Iraker und andere, das hat er nicht dazu gesagt. Wesley Clark heißt der NATO-General, und Sie können das selber googeln! Sieben Länder in fünf Jahren!

Für mich heißt das:

Wir können und dürfen uns nicht – nicht mehr – auf Politiker und Medien verlassen. Wir müssen Hintergründe selbst recherchieren und aufdecken – nach und nach. Wir dürfen nicht blöd bleiben. Natürlich denkt jeder, er hätte eine eigene Meinung, bloß woher, hat er vergessen. Wenn du Frau mit Herz liest, dann bleibst du Frau ohne Hirn! Und ein Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinung!! Unsere Medien sind... Opium fürs Volk.
Aufstieg des IS: eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung

Was wissen wir über den Syrienkonflikt? Syrien stand also bereits nach 9/11 auf einer US-Liste von sieben zu zerstörenden Ländern. Bis auf Iran wurde alles befehlsgemäß umgesetzt. Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon August 2012 hat Geheimdienst–Chef General Michael Flynn von der "Defence Intelligence Agency" in einem Dokument festgehalten:
    Die Salafisten, die Muslim-Brüderschaft und al-Kaida im Irak, der spätere IS – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen

    General Flynn sagte wortwörtlich: Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung.
Die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror

Der Ukrainekonflikt – was wissen wir?

Hier wurde der Regime-Change mit fünf Milliarden US-Dollar erkauft. Victoria Nuland – erinnern Sie sich? Die US-Diplomatin, das gehackte Telefonat von WikiLeaks zum Ukraine-Putsch mit „Fuck the EU“. Googeln Sie´s! Man findet alles, es ist unglaublich.

Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das hat der Verteidigungsminister Robert Gates unter Bush und Obama seit 2006 versucht zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands – eine Provokation, die in einem unvorstellbaren 3. Weltkrieg enden könnte – und die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren.

Nur 150 km südlich vom ehemaligen Leningrad/Petersburg stehen Panzer der NATO. Anfang Januar 2017 wurde, weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt. In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und nur und nur immer Putin für alle Spannungen verantwortlich gemacht.

Und wenn deine Katze verschwunden ist ... hat Putin sie gefressen!

Der Irakkrieg wurde mit einer Propagandalüge gerechtfertigt. Das Land liegt heute in Trümmern. Menschen obdachlos, krank, auf der Flucht. Millionen Tote. Wir müssen diesen Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die Rote Karte zeigen. Diese Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Und was ist sicherer geworden?

NICHTS! Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen: „Die schlimmste Form des Terrors“ hat Helmut Schmidt gesagt, „die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror“ - Helmut Schmidt!

Stoppen wir Waffenexporte! Stoppen wir Drohnenmorde, die über die Bundesrepublik laufen. Der exportierte Terror kommt zurück! Hören wir auf mit Doppelstandards und Belehrungen anderer Kulturen. Und lassen wir uns nicht in sinnlosen Meinungsschlachten klein spalten. Werden wir glaubwürdig! Halten wir bitte zusammen! PEACE, FREUNDE – auf einen weiteren guten Schritt!

Quelle: RT-Deutsch

Video: Lisa Fitz entlarvt Münchener Sicherheitskonferenz


Hier gehts zur Quelle vom Zitat: https://youtu.be/7CeSquAD-Sc
Kategorie Bildung
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Donnerstag, 9. Februar 2017

Libyen als "Mauer" der EU - was genau ist der Unterschied zu Donald Trump?

Thema: Flüchtlingsabwehr

Zehn-Punkte-Plan
EU will Mittelmeer-Route dicht machen

Die EU-Chefs wollen die Zusammenarbeit mit Libyen stärken, um den Flüchtlingsströmen aus Afrika entgegenzuwirken. Dafür verspricht Ratspräsident Tusk zusätzliche Gelder.

Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. Der Plan sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor.

Nach dem EU-Türkei-Abkommen «wenden wir uns jetzt der zentralen Mittelmeer-Route zu», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Valletta nach dem Treffen. Die Stabilisierung Libyens sei eine wichtige Aufgabe auch für die EU, allerdings befinde sich das nordafrikanische Land «in einer schwierigen Situation».

Denn das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist das wichtigste Transitland für Migranten und Flüchtlinge, die von Afrika nach Europa wollen. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180'000 Menschen über die zentrale Mittelmeer-Route nach Europa. Mehr als 5000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten. In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits rund 250 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Und der Frühling steht erst noch bevor.

Politische Stabilisierung Libyens

«Deshalb sind wir fest entschlossen, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um die Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeer-Route deutlich zu verringern», schreiben die EU-Chefs in ihrer Erklärung. Einer der Hauptpunkte, wo die EU ansetzen will, ist der Kampf gegen Schlepper. Die libysche Küstenwache soll dazu so schnell wie möglich ausgebildet und ausgerüstet werden.

Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Dazu will die EU mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammenzuarbeiten. Ausserdem soll die IOM bei der «erheblichen Verstärkung der Massnahmen für die unterstützte freiwillige Rückkehr» unterstützt werden.

Libyen selbst muss nach Ansicht der EU-Chefs politisch stabilisiert werden. «Die EU wird nach Kräften zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen», heisst es in der Erklärung. Bereits am kommenden Montag werden die EU-Aussenminister sich mit der politischen Situation in Libyen befassen. Auch die Zusammenarbeit mit «den Nachbarländern Libyens im Norden Afrikas und südlich der Sahara» will die EU vertiefen.

Italiens Abkommen mit Libyen

Damit diese «prioritären Massnahmen» umgesetzt werden könnten, werde es zusätzliche EU-Gelder geben, versprach EU-Ratspräsident Donald Tusk. Über den Fortschritt bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans wollen die EU-Chefs an ihren Treffen im März und Juni informiert werden, hiess es in der Malta-Erklärung. Italien macht sich aber wenig Hoffnung, dass der neue Plan zum Kampf gegen illegale Einwanderung und ein eigenes bilaterales Abkommen mit Libyen eine rasche Lösung bringen wird.

Das bilaterale Abkommen sieht unter anderem vor, dass Italien Wachstumsprogramme in Libyen fördert und die Verbesserung der oft menschenunwürdigen Aufnahmelager finanziert. Zudem sollen Jobs geschaffen werden, um den Menschen in Libyen eine Alternative zum Menschenhandel zu bieten.

«Natürlich hoffen wir, dass es Ergebnisse geben wird, aber Wunder kann man nicht vollbringen», sagte der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni. Besser als gar nichts sei es dennoch. Mit dem bilateralen Abkommen mit Libyen habe Italien den Weg geebnet. «Jetzt muss Europa eine klare politische Unterstützung bringen», forderte Gentiloni.

Wie weit sich die Pläne der EU umsetzen lassen, ist allerdings fraglich. Probleme bereitet vor allem, dass es in Libyen keine klaren Ansprechpartner gibt. Die Einheitsregierung des Landes kontrolliert nur einen Bruchteil der mehr als 1600 Kilometer langen Küste Libyens.

Kritik an EU-Plan

Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU Augenwischerei vor. «Die EU stellt die Realität in Libyen falsch dar: Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende», erklärte Geschäftsführer Arjan Hehenkamp.

Auch drei UNO-Spezialberichterstatter, darunter der Schweizer Nils Melzer, äusserten sich sehr besorgt. Sie warnen davor, das Non-Refoulement-Prinzip, das Nichtzurückweisungsprinzip, zu verletzen. Dieses besagt, dass Menschen nicht in ein Land zurückgeführt werden dürfen, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Würden die Migranten abgeschoben, dann drohten ihnen unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter, aussergerichtliche Exekutionen, heisst es seitens der UNO. (kat/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Wie sagte damals noch Gaddafi, bevor er umgebracht wurde?

"Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden"

"Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."

Diese Worte äußerte der libysche Diktator Muaamar al-Gaddafi, in einem Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011. Als er diese Worte tätigte, konnte Gaddafi nicht ahnen, dass Osama bin Laden am 2. Mai 2011 von einer amerikanischen Sondereinheit auf pakistanischem Boden erschossen würde. Noch weniger war er sich wohl bewusst, dass er selbst im Oktober des gleichen Jahres als Flüchtling im eigenen Land ein grausames Ende finden würde.

Quelle: www.heise.de

Also nochmal Frau Merkel, was genau unterscheidet den 10-Punkte-Plan der EU von der Absicht Donald Trumps, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen?
Und sind das die neuen "Westlichen Werte", dass man das Elend nicht mehr direkt an den europäischen Grenzen sehen muss?

Übrigens: ein sehr interessanter Artikel, der als Quelle verlinkt ist.

Samstag, 24. Dezember 2016

Nach 495 Angriffen ist der IS - US-Angaben zufolge - aus Libyen vertrieben

Thema: Libyen

US-Armee beendet offiziell Unterstützungsmission

IS aus Libyen vertrieben: Nach 495 Angriffen mit Drohnen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen ziehen die USA sich aus dem libyschen Sirte zurück.

Nach der Vertreibung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Sirte hat die US-Armee ihre Unterstützungsmission in der libyschen Stadt offiziell beendet. Zusammen mit der libyschen Einheitsregierung sei die Mission zum Erfolg geführt worden, erklärte das Afrika-Kommando der US-Armee am Dienstag in Washington.

Die US-Armee sei «stolz», an einer Offensive beteiligt gewesen zu sein, die den IS aus seinem einzigen Herrschaftsgebiet ausserhalb des Iraks und Syriens vertrieben habe. Die US-Armee hatte sich nach eigenen Angaben mit 495 Angriffen mit Drohnen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen an der Offensive beteiligt.

Schlacht um Sirte ist beendet

Pentagon-Sprecher Peter Cook versicherte, die USA würden sich weiter am Kampf gegen den IS in Libyen beteiligen, wenn die libysche Einheitsregierung sie darum bitte.

Libyens Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch hatte am Samstag in einer Fernsehansprache die Rückeroberung von Sirte verkündet. «Die Schlacht um Sirte ist zu Ende, der Kampf gegen den Terrorismus in Libyen ist allerdings noch nicht vorbei», sagte er.

Der IS hatte sich 2014 in der Heimatstadt des langjährigen Machthabers Muammar al-Ghadhafi festgesetzt und Sirte vor einem Jahr vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Die Terrormiliz hatte dabei vom allgemeinen Chaos profitiert, das in Libyen seit dem Sturz und Tod Ghadhafis im Herbst 2011 herrschte. (foa/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Kommentare

Zlottl
Mit goldenem Sternchen
Land destablilisiert, Bürgerkrieg in vollem Gange, Mission accomplished! Einmal mehr ganz tolle Arbeit, liebe USA.

EMM
Zitat: ( Die Terrormiliz hatte dabei vom allgemeinen Chaos profitiert, das in Libyen seit dem Sturz und Tod Ghadhafis im Herbst 2011 herrschte)) War also ein Militär Intervention überflüssig? Es ist doch Interessant zu Wissen, dass Ghadaffi Jahrelanger Wirtschaftspartner der USA war, und auf einmal als Schlimmer Diktator dagestellt wird, um Militärisch zu Interventieren. Heisst das etwa dass Saudi Arabien nicht gegen Menschenrechte verstösst? Das ist doch letztendlich wiedersprüchlich, und hat vielmehr mit Wirtschafts-Interessen zu tun. War Hillary Clinton zu dieser Zeit nicht Aussenministerin?

R. Feller
Die lieben USA! Ohne die USA würde es Lybien besser gehen. Unter Gadafi hatte jeder Lybier zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung, das hatt denn USA nicht gepasst. Darum musste Chaos gesät werden.

Alex
Meine Meinung Sirte "befreit"...und der Rest des Landes??ach ja,gibt nichts zum holen... danke USA

der realist
wer hat den IS nach Libyen gebracht? man muss bedenken das Libyen ein entwickeltes Land war ohne Staatsschulden und hohem Lebensstandard. bis die Amis die Demokratie brachten mithilfe der netten Freiheitskämpfer (IS)

Jürg Bertschinger
Good Job USA, you are Number One!
Topleistung der USA und EU, einmal mehr! Wieder ein Land mit damals funktionierender Infrastruktur ins Chaos gestürzt! Wieder ein Volk, dass aufgrund nun fehlender Führungsstruktur keine Zukunftsperspektiven mehr sieht. Und dann fragen sich gewisse Politikerkreise, warum es so böse Terroristen gibt die mit Lastwagen in unschuldige Menschen brettern. Ich könnte mir glatt mein Znünibrot nochmals durch den Kopf gehen lassen, diesmal rückwärts.

Dienstag, 20. Dezember 2016

Interview mit Prof. Günter Meyer zur Not der Menschen im Syrienkrieg

Thema: Syrien

Syrien-Krieg
"Hauptverantwortung liegt bei den USA"

Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? "Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage."

heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: "Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen."

Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?

Prof. Günter Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies. Seit fast vier Jahrzehnten hat Meyer wissenschaftliche Untersuchungen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Syrien durchgeführt. (Foto: ZDF)
Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.

heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?

Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.

heute.de: Mal abgesehen von den USA. Was muss sich Russland an der Situation in Aleppo vorwerfen lassen?

Meyer: Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.

heute.de: Also geht ohne Assad jetzt erstmal nichts mehr?

Meyer: Es gibt niemanden, der gegenwärtig Assads Position und auch das funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen könnte. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Regime unterstützt. Das gilt nicht nur für die religiösen Minderheiten wie Christen, Alawiten und andere schiitische Gruppierungen, die unter der Herrschaft sunnitischer Extremisten keine Überlebenschance in Syrien hätten - die Forderung "Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab" wird von den Dschihadisten nach wie vor erhoben. Doch auch ein Großteil der Sunniten, insbesondere aus der städtischen Mittelschicht, steht immer noch auf der Seite von Assad.

heute.de: Was ist mit gemäßigten Rebellengruppen?

Meyer: Die USA betonen immer, dass sie gemäßigte Rebellengruppen unterstützen. Die spielen aber keine Rolle mehr. Diejenigen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden. Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch "die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen". Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen.

heute.de: Wenn man mal an eine gemeinsame Lösung denkt, also ein UN-Mandat. Welche diplomatischen Hebel hätte der Westen in Bewegung setzen können, um Russland zum Einlenken zu bewegen?

Meyer: Alle diplomatischen Initiativen der Vergangenheit sind vor allem daran gescheitert, dass der Westen politisch vor allem auf die syrische Auslandsopposition gesetzt hat, obwohl diese keinen Rückhalt in Syrien hat. Dagegen liefen die Forderungen Assads darauf hinaus, einen innersyrischen Dialog zu führen. Dieses Thema war jetzt wieder Gegenstand der jüngsten Verhandlungen zwischen US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow. Ein solcher innersyrischer Dialog mit der Zielsetzung einer politischen Lösung könnte tatsächlich eine Chance für den Frieden sein - allerdings müssten in diesem Fall wohl größtenteils die Bedingungen akzeptiert werden, die Assad stellt, da er nach den militärischen Erfolgen über die stärkste Position in Syrien verfügt.

heute.de: Welche Fehler hat Europa aus humanitärer Sicht gemacht?

Meyer: Wie unter anderem auch die christlichen Bischöfe in Syrien immer wieder beklagen, war der größte humanitäre Fehler der EU die Verhängung von Sanktionen. Dadurch hat sich die Versorgungssituation der Bevölkerung insgesamt und hier besonders im medizinischen Bereich gravierend verschlechtert.

heute.de: Mit Blick auf die Zukunft - Was muss getan werden, um die Lage in Syrien zu stabilisieren und welche Rolle spielt der Westen dabei?

Meyer: In der aktuellen Situation ist die Macht, die den stärksten Einfluss hat, nämlich die USA, wegen des bevorstehenden Regierungswechsels weitestgehend handlungsunfähig. Trump hat erklärt, die bisherige Politik seiner Vorgänger mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen, nicht fortsetzen zu wollen. Sein Ziel ist es, den Kampf gegen den IS und andere islamistische Terroristen zu verstärken. Dazu ist ihm jeder willkommen, der ihn unterstützt. Es deutet also für Damaskus einiges darauf hin, dass der wichtigste Gegner einen Rückzieher macht und man sogar gemeinsam gegen die Terroristen vorgehen kann. Der Gewinner wäre in diesem Fall Assad. Offen bleibt, ob Trump hält, was er im Wahlkampf versprochen hat.

heute.de: Was können Deutschland und Europa tun, um die Lage in Syrien zu stabilisieren?

Meyer: Europa mit seinen wichtigsten militärischen Akteuren, Großbritannien und Frankreich, spielt nur eine sekundäre Rolle. Die Entscheidungen werden in Washington getroffen. Deutschland übernimmt dabei in Syrien nur Hilfsfunktionen wie etwa im Bereich der Luftaufklärung. De facto hat Deutschland also keinen Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien. Abgesehen von wichtigen humanitären Maßnahmen der Bundesrepublik - insbesondere für Flüchtlinge in Deutschland und den Nachbarländern Syriens. Hier sind die jüngsten Ankündigungen der Regierung, die Unterstützung für UN-Hilfsmaßnahmen für Aleppo auszuweiten, nachdrücklich zu begrüßen. Auch ist es sicher kein Fehler, dass in Berlin eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden ist, sich um den Wiederaufbau in Syrien zu kümmern. Wann damit begonnen werden kann, ist allerdings noch völlig offen.

heute.de: Zurück zu Assads Verbündeten: Was können Russland und die anderen Verbündeten tun, um die Lage schnell zu verbessern?

Meyer: Da gibt es zwei Wege: Der eine ist die weitere militärische Unterstützung für Assad bis zur Rückeroberung des gesamten Landes. Dabei werden sich nach der Konsolidierung der Lage in Ost-Aleppo die Kämpfe zunächst vor allem auf die verbliebenen Hochburgen der islamistischen Milizen in der Provinz Idlib und im Süden von Damaskus konzentrieren. Der zweite Weg wäre die Aufnahme von innersyrischen Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Dass die USA wieder begonnen haben, die "moderaten Rebellen" mit Waffen zu beliefern, ist da wenig hilfreich.

Das Interview führte Robin Riemann.

Quelle: heute.de

Kommentare

Hans Springstein 17.12.2016 | 02:20
@ Referenzkommentar
Danke für die interessanten Hinweise.
Meyersd Äußerungen und Sichten sind mir zu Beginn aus Schweizer medien bekannt geworden, so u.a. am 29.2.2012 im Tages-Anzeiger: «Die Mehrheit der Syrer steht offenbar hinter Assad»
Das mit den NATO-Militärs ist auch interessant. Der Hinweis auf ihre Anwesenheit kam ja auch in dem Interview von Jürgen Todenhöfer mit einem Al Nusra-Kommandeur im September 2016 bei Aleppo: "...
Wem haben die USA die Raketen gegeben, bevor sie zu Euch gebracht wurden? Haben die USA diese Raketen zunächst an die Freie Syrische Armee gegeben und wurden sie von dort an Euch weitergegeben?
Nein, die Raketen wurden uns direkt gegeben . Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. Als die 'Road' gesperrt war und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.
Was machten diese Offiziere?
Experten! Experten für die Nutzung von Satelliten, Raketen, Aufklärungsarbeiten und thermischen Überwachungskameras . . ."

Hans Springstein 17.12.2016 | 02:28
@ Referenzkommentar
Nachtrag: Prof. Meyer konnte schon 2013 im ZDF vor der westlichen Einmischung warnen: "... Prof. Dr. Günter Meyer, vom „Zentrum für Forschung zur arabischen Welt“ an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, sprach sich im ZDF-Spezial „Rote Linie überschritten – Greift der Westen in Syrien ein?“ am 27. August 2013 für eine Zurückhaltung des Westens aus:
„[Der Einsatz der Chemiewaffen durch das Assad-Regime] ist eine Behauptung von Seiten der USA, die ganz klare propagandistische Interessen hat. Wenn wir uns wirklich fragen ‚Wer hat Interessen an einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen mit chemischen Kampfstoffen‘, dann kann das nicht das Regime sein, das genau weiß, dass die Rote Linie [existiert], wenn wir chemische Kampfstoffe einsetzen, dann haben wir die stärkste Weltmacht gegen uns. Das heißt aus der logischen Überlegung her kann das Assad-Regime nicht dafür verantwortlich sein. Allein die Aufständischen dürften das inszeniert haben. […] Wir haben schon einmal gesehen, welche Belege die Amerikaner vor dem Einmarsch in den Irak vorgelegt haben. Diese Belege kann man beliebig fälschen und beliebig auslegen. Das heißt es wird mit Sicherheit keinen eindeutigen Beweis dafür geben und auch die UN-Kommission, die soll ja nicht beweisen, wer für die Anschläge verantwortlich ist, sondern nur dass ein Anschlag vorgekommen ist.“ ..." (Quelle: IMI; 31. Oktober 2013) Genutzt hat es nicht. Und solche Interviews sind leider Ausnahmen, aber nicht minder gut und wichtig.

Freitag, 16. Dezember 2016

Syrien - Aleppo - früher und nach Einführung der "Westlichen Werte"

Thema: Aleppo

Syrien
Zweiter Konvoi holt jetzt Rebellen aus Aleppo

Nach dem Beginn der Evakuierung hat ein zweiter Konvoi Menschen aus dem Ostteil der umkämpften syrischen Stadt herausgebracht.

Das schreibt eine schweizer Zeitung! (20min.ch) Was die deutschen Hofberichterstatter und Natosprachrohre zum gleichen Thema von sich geben, kann sich jeder selber raussuchen. Es ist erbärmlich!

Foto: Screenshot

So sieht es überall aus, wo die USA ihre Demokratie und "Westlichen Werte" hingebomt haben. Egal ob man in den Irak, nach Libyen, nach Afghanistan oder jetzt nach Syrien schaut, überall die gleichen Bilder. Einst "blühende Landschaften" wurden aus geostrategischen Machtgehabe in Kraterlandschaften verwandelt. Vorausgegangen waren Destabilisierungen der jeweiligen Regierungen durch Geheimdienstaktivitäten zum Regimechange. Es ging immer nur um Rohstoffe wie Öl und Gas, nie um Menschen. Die sind nur "Mittel zum Zweck" bei den teuflischen Machenschaften, egal was uns die Politmarionetten vorfaseln.


Ergänzung: 16.12.2016 23:20 Uhr, ich habe jetzt ein anderes Video verlinkt. Immer öfter greift die Zensur und meldet dann ganz scheinheilig: "Das Video wurde vom Nutzer entfernt".
Erschreckend wie viele Videos laufend bei Youtube verschwinden. Es gibt kaum noch welche, wo man sieht, wie Aleppo vor dem Krieg aussah.

Ganz peinlich für unsere Regierungsdarsteller müsste doch ein Bericht wie dieser aus der Stuttgarte Zeitung sein:

UN kürzen Essensrationen für Syrer

Von Knut Krohn 04. Juli 2015 - 13:29 Uhr
Die Krise in Syrien ist Ursprung der größten Flüchtlingsbewegung unserer Zeit. Dieses syrische Mädchen ist mit seiner Familie in den Libanon geflohen.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen muss die Nahrungsversorgung hunderttausender syrische Flüchtlinge drastisch zurückfahren. Die UN-Organisation hat nicht genug Spenden erhalten.

Quelle und weiterlesen: Stuttgarter Zeitung

oder dieser aus der Süddeutschen:

14. Oktober 2014, 06:26 Uhr

Welternährungsprogramm Kürzung der Lebensmittelhilfen
Flüchtlinge in Nahost müssen hungern

Die Vereinten Nationen reduzieren ihre Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syrien, dem Libanon und der Türkei. Wegen Geldmangels wird die Unterstützung in Syrien um 40 Prozent gesenkt.

Quelle und weiterlesen: Sueddeutsche.de

Für Bankenrettung, für Waffenkäufe scheint unbegrenzt Geld da zu sein, sobald es um Menschen geht, die keine Parteispenden abliefern und Politikerdarsteller zum "Heisse-Luft-absondern" bezahlen können, kurz: die nicht zum persönlichen Wohl der selbsternannten "Elite" beitragen, geht auf einmal gar nichts mehr, ist plötzlich kein Geld mehr vorhanden.
Obwohl die "Schwarze Null auf Rädern" von "sprudelnden Steuereinnahmen" schwadroniert, ist für Menschen in Not kein Geld da und deshalb wurden die Mittel für das Welternährungsprogramm der Uno gekürzt.
Wundern wir uns immer noch, dass Europa von Menschen in Not überschwemmt wurde?
War das nicht lange vorher absehbar - oder wurde das, auch durch die Lebensmittelkürzungen, ganz bewusst herbeigeführt?

noch peinlicher war es, sobald einmal das Thema hierauf kam:

Sanktionen gegen Syrien - was haben sie bewirkt?
Warum dauern sie noch an?
bpb.de
wko.at
Dann wird sofort ein ganz schneller Themenwechsel eingeleitet, wurde schon mehrmals beobachtet. Seit mehreren Jahren gibt es in Syrien nur noch Medikamente mit Beipackzetteln in kyrillischer Schrift, warum eigentlich? Warum sagt Merkel nichts zur Lieferverweigerung von Medikamenten?

Ergänzung 16.12.2016, 10:00 Uhr: Nicht alle Zerstörung auf "die Russen" schieben! Fünf Jahre lang haben die USA, die "mächtigste Nation der Welt" mit der "mächtigsten Armee der Welt" ganz alleine Syrien vom Islamischen Staat "befreit" und der syrischen Bevölkerung ein Beispiel von "Demokratie und westlichen Werten" vermittelt.
Allerdings war fünf Jahre lang nicht der geringste Fortschritt erkennbar, im Gegenteil, der IS, finanziert von den Golfstaaten und Saudi-Arabien, bewaffnet auch mit Waffen "Made in USA" und "Made in Germany", breitete sich immer weiter aus.

Ergänzung 18. Dezember 2016 um 23:30
Ein Kommentar von 8geber bei tagesschau.de
Wenn die UNO endlich über ihre Spezialorganisationen...
...die Syrer in West- und Ost-Aleppo mit Lebensmitteln, Wasser, Bekleidung, Decken, Medikamenten usw. versorgen würde, wie es das russische Militär bereits macht, wäre den Menschen mehr geholfen als mit hohlen Deklarationen. Nebenbei würde sie so eine gute Übersicht über die Situation in der Stadt erhalten, z.B.auch, wer immer wieder die Evakuierungen hintertreibt und behindert. Oder wohin die meisten befreiten Menschen wollen.