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Freitag, 19. Juli 2019

Es scheint sich zu bestätigen: „Schlepper und Seenotretter stehen in Kontakt“

Thema: Seenotrettung

Libyscher Migrant im italienischen Fernsehen:
„Schlepper und Seenotretter stehen in Kontakt“


Der italienische Sender Rete 4 ist der Darstellung auf den Grund gegangen, es gebe eine Kooperation zwischen Schlepperbanden in Nordafrika und europäischen „Seenotretter“-NGOs. Aussagen eines libyschen Asylbewerbers und Eigenrecherchen weisen auf tatsächliche Kontakte hin. Zudem lassen sich libysche Grenzpolizisten bestechen.

Unterstützer jener europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich der privaten „Seenotrettung“ im Mittelmeer verschrieben haben, stellen regelmäßig in Abrede, dass ihre Aktivitäten einen „Pull“-Effekt auf Migranten aus Afrika hätten.

Ihnen zufolge – und Deutschlands Außenminister Heiko Maas ist ein prominentes Beispiel dafür – seien es alleine die Zustände in ihren Heimatländern, die diese dazu motivierten, sich von der nordafrikanischen Küste aus in überfüllten und oft nicht seetauglichen Booten auf das Mittelmeer zu begeben. Die Aussicht, durch die „Seenotretter“ aufgegriffen und nach Europa gebracht zu werden, habe darauf keinen Einfluss.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hält diese Darstellung für unzutreffend. In der Vorwoche äußerte er in der Fernsehtalkshow „Quarta Repubblica“ gar, Beweise dafür zu haben, dass zwischen NGOs und Schlepperbanden vor Ort ein direkter Draht bestehe. Dies gehe so weit, dass in vielen Fällen sogar Rettungseinsätze nach Zeit und Ort telefonisch koordiniert würden.

Sender schickt Reporterin los

„Seenotretter“-Organisationen wie Sea Watch oder Open Arms weisen Vorwürfe dieser Art regelmäßig vehement zurück und wittern dahinter eine rechte Verschwörung mit dem Ziel, ihre altruistischen Aktivitäten zur Linderung von Not und Elend zu diskreditieren. In diesem Sinne hieß es auch vonseiten des NDR, es sei in keiner Weise vorhersehbar gewesen, dass ein Reporterteam des Senders, der für „Panorama“ einen Beitrag vom Deck der „Sea-Watch“ produzieren sollte, am Ende tatsächlich auch einer „Rettung“ inklusive daran anschließender illegaler Einfahrt in den Hafen von Lampedusa beiwohnen würde.

Rete 4, der Kanal, der „Quarta Repubblica“ produziert, hat in Reaktion auf die Äußerungen Salvinis nun seinerseits eine Reporterin losgeschickt, die der Frage auf den Grund gehen soll, ob tatsächlich eine Zusammenarbeit besteht zwischen Schlepperbanden und europäischen NGOs zum Zwecke der Schaffung von „Seenot“ inklusive postwendender „Rettung“.

Das Ergebnis: Einen unwiderlegbaren Beweis für ein bewusstes Zusammenwirken gibt es zwar nicht, es gibt jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Kontakte zwischen Schleppern und „Seenotrettern“ bestehen, die auch genutzt werden. Darüber hinaus verhindert neben der unklaren Regierungssituation im Land auch Korruption einen effektiven Grenzschutz auf libyscher Seite.

Libysche Grenzpolizisten sehen weg

Das italienische Fernsehen zeigte neben Videos von Migrantenbooten, auf denen zu sehen ist, dass die jungen Männer, die sich auf den Weg machen, über moderne Kommunikationsmittel verfügen und in guter Stimmung sind, zuversichtlich, schon in absehbarer Zeit ihr Ziel zu erreichen.

Darüber hinaus steht ein 21-jähriger Asylbewerber aus Libyen, der es selbst auf diesem Wege nach Italien geschafft hat, in einem Interview Rede und Antwort, in dem er erklärt, das Schiff habe von der Küste in Nordafrika aus vor den Augen der örtlichen Polizei ungehindert abgelegt. Der Grund: Die Beamten seien von der Schleppermafia zuvor bestochen worden.

Der junge Mann nennt auch einen „Lokman Zwari“ bzw. „Lukman Zuauri“ als Kontaktmann, der über die sozialen Netzwerke kontaktiert werden könne und dort über eine geheime Gruppe Überfahrten von Libyen nach Italien organisiere. Dieser habe dem 21-Jährigen auch versichert, dass er mit Schiffen von „Seenotrettern“ zusammenarbeite und dass es deren viele gebe.

Zwari habe gesagt, er sei „mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt“, wobei er auch explizit den Namen „Sea Watch“ nannte. Er wäre über den Aufenthalt der Schiffe informiert, zumal diese entsprechende GPS-Daten aussende. Auch auf seinem Handy habe er vier bis fünf Nummern von „Rettern“ gespeichert. Dort würde er auch melden, „wenn irgendetwas passieren sollte“.

Open Arms bestreitet, Lokman zu kennen

Der italienische Fernsehsender macht sogar die Probe aufs Exempel und lässt einen Mitarbeiter bei Lokman über Viber anrufen, der sich als marokkanischer Migrant ausgibt. Lokman erklärt dem Lockvogel, die Überfahrt koste 1600 Euro, und reagiert auf Bedenken mit der Zusicherung, dass er mit Sea Watch in Kontakt stehe. Aber auch Open Arms, deren Schiff derzeit unterwegs sei, könne er in Kenntnis setzen, wenn es um einen Rettungseinsatz gehe. Auch hier erklärt Lokman, er sei „in Kontakt mit denen“.

Lokman hat, wie aus der Reportage hervorgeht, zudem fotografische Beweise für „geglückte“ Einsätze präsentiert – auch den Screenshot einer Konversation mit dieser Vereinigung. Allerdings bestritt man bei Open Arms, jemanden dieses Namens zu kennen.

Maas müsste eigentlich zurücktreten

AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, der in der Vergangenheit bereits Strafanzeigen gegen deutsche NGO’s gestellt hat, kommentiert:

„Nun ist das Offensichtliche auch bewiesen: die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprachen mit den lybischen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa.“

Diese Beweise müssten politische und rechtliche Konsequenzen haben. Auf politischer Ebene sei endlich die Unterstützung dieser Aktivitäten zu beenden, fährt er fort. Insbesondere müssten führende Politiker der Grünen und der SPD ihre bisherigen Aussagen zu dem Thema korrigieren, so der Politiker. Zudem fordert Bystron den Rücktritt von Außenminister Maas wegen seiner bisherigen Unterstützung dieser „offensichtlich kriminellen NGOs.“

Auch rechtlich müsse diese Entdeckung laut Bystron Konsequenzen haben. Die organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei sei eindeutig ein Verstoß gegen §96 Aufenthaltsgesetz „Einschleusen von Ausländern“.

Der AfD-Mann weiter: „Ich habe am 6.7.2018 in Deutschland insgesamt drei Strafanzeigen gegen sieben führende deutsche NGOs gestellt, die aus angeblicher ‚Seenotrettung‘ ein Geschäft machen. Alle zuständigen Staatsanwaltschaften haben es jedoch vorgezogen, diese Anzeige, die von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten mitgezeichnet wurde, zu ignorieren. Der vorgeschobene Grund: Es gebe nicht genug Beweise. Nun gibt es Dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No-Borders-Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun“, so der Politiker.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Sonntag, 25. November 2018

Wie war das nochmal mit Tunesien und Libyen?

Thema: Flüchtlinge

Liebe Leser, am 1.12.2014 hatte ich diesen Beitrag veröffentlicht:
"Nordafrika entledigt sich seiner Verbrecher und Psycho-Kranken mit Flüchtlingswelle nach Europa ", der mittlerweile einige zehntausend mal aufgerufen wurde.
Bitte lesen Sie den Beitrag.
Jens Plötner war der Botschafter in Tunesien (2012 - 2014), und tatsächlich wurde er als Botschafter abberufen und war von 2014 bis 2017 Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt. Seit Juli 2017 ist Plötner Botschafter in Griechenland.
Sein Nachfolger ist Andreas Reinicke, ein deutscher Diplomat und seit 2014 Botschafter in Tunesien. (Wikipedia)


Am 12.12.2014 wurde dieser Kommentar eingestellt:

Anonym 12.12.14, 19:22
Ich selbst habe viele Jahre in Tunesien gelebt. Durch Zufall habe ich einen mir bekannten Tunesier getroffen und wir haben uns beim Kaffee mal unterhalten. Seit Jahren "arbeitete" er als Schleuser und hat ein Schweinegeld kassiert. Wenn er 200 Flüchtlinge zusammen hatte mußte er die selbe Anzahl an Häftlingen in Tabarka (ohne Geld) übernehmen und mit verschiffen. Als Gegenleistung war ein Zeitfenster von 48 Std. ohne jegliche Kontrollen oder Repressialien garantiert. Und das hat sich immer weiter erhöht. Zuletzt mußte er selbst flüchten weil die Quote immer weiter erhöht wurde und er die Boote nicht mehr bezahlen konnte, weil die staatliche "Ware" ja umsonst mit mußte. Das soll aber im Vergleich zu Lybien und Algerien noch human gewesen sein, da geht's mit mindestens 80% Kriminellen noch schlimmer ab. Für diese Zahlen kann ich mich verbürgen. Aber das wird nie offiziell....ist sogar gefährlich. Mein Tunesicher Bekannter wird, da er abtrünning ist, mit dem Tode bedroht und ist mal hier mal dort. Die deutschen Behörden geben ihn keinen Schutz, im Gegenteil. So siehts aus.


und dann kam kürzlich dieser Kommentar dazu:

Anonym 25.08.18, 01:56

Afrika exportiert seine AIDS-Kranken nach Deutschland

Schlechte Nachrichten für alle deutschen Frauen und Mädchen. Wer Opfer einer Vergewaltigung durch einen illegalen Straftäter wird, hat ein erschreckend hohes Risiko, mit HIV infiziert zu werden. Wie der Leiter einer Polizeibehörde in Libyen bestätigte, haben fast 40 Prozent der Illegalen AIDS. Und sie wollen alle nach Deutschland.
von Günther Strauß

Es sind erschreckende Zahlen und vor allem stammen sie nicht aus einem Forum für rechte Verschwörungstheorien. Der Leiter der Polizeibehörde gegen die illegale Einwanderung in Kufra im Südosten von Libyen, Mohammed Ali al-Fadhil, berichtete, dass seine Männer „zahlreiche Fälle von AIDS unter den Einwanderern in den Haftanstalten gefunden“ haben.

Auf der libyschen Informationswebsite „Wasat“ erklärte Fadili, dass „der lokale Rote Halbmond vor kurzem Bluttests an 1050 illegalen Migranten in Kufra durchgeführt hat. Es stellte sich heraus, dass sie in 400 Fällen das HIV-Virus haben. Viele andere haben Hepatitis B. Sie kamen hauptsächlich aus Ländern mit niedrigem Bildungsniveau.“

Die Italienerin Alessia Ambrosi, Koordinatorin der Liga Nord Vallelaghi, sprach auf ihrer Facebook-Seite ebenfalls über das Thema: „Die Liga hat es schon lange gesagt und ist jetzt etabliert und von allen gesehen: Migranten bringen Krankheiten mit, die seit einiger Zeit ausgerottet sind. Aber nicht nur das, sie sind verantwortlich für die Verbreitung von AIDS. Ich habe mich mehrmals mit diesem Problem beschäftigt, wurde auch von den üblichen falschen Formalisten verspottet.“ Neben der Verbreitung von AIDS sind in Italien seit der „Flüchtlingskrise“ tatsächlich verstärkt Krankheiten aufgetreten, die seit Jahrzehnten ausgerottet sind, wie Masern, bestimmte Arten von Hepatitis und Malaria.

Da über Libyen Millionen von Illegalen nicht nur weiter nach Italien, sondern im Anschluss verstärkt auch nach Deutschland reisen, ist die Gefahr für die Zivilbevölkerung also auch hier riesig. Immer wieder vergreifen sich testosterongeladene Asylforderer an deutschen Frauen und Mädchen, um ihrem Samenstau Abhilfe zu verschaffen. Da die Fluchtsimulanten so etwas wie Kondome maximal vom Hörensagen kennen, werden die Frauen üblicherweise ohne Verhütungsmittel geschändet und sehen sich so zusätzlich zur grausamen Vergewaltigung auch noch der Gefahr einer Ansteckung mit HIV ausgesetzt.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Bundesregierung dafür verantwortlich ist, wenn die AIDS-Rate in der BRD sprunghaft ansteigt. Illegaler Migration durch Grenzkontrollen einen Riegel vorzuschieben, das lehnen bundesdeutsche Politiker noch immer mehrheitlich ab. Lieber lassen sie es zu, dass eine Gefahr nach der anderen für die Bevölkerung entsteht. Selbst leben sie ja meist gut abgeschirmt mit Sicherheitsdienst in Gegenden, wo sich kein Illegaler tummelt.

http://www.anonymousnews.ru/2018/08/20/behoerden-chef-bestaetigt-fast-40-prozent-der-fluechtlinge-haben-aids/

und dann gab es noch diesen Kommentar vom 10.08.2015 bei T-Online
sabike
Geschichtsverdrehung, Lug und Trug, Propaganda für die Schlafschafe, Rechtfertigung für die US-Hegemonie.... Als Saddam und Gaddafi noch was zu sagen hatten war Ruhe und an Flüchtlingsströme kann ich mich auch nicht erinnern..... Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO. Über 40 Jahre lang förderte Gaddafi wirtschaftliche Demokratie und benutzte den Reichtum, den das verstaatlichte Erdöl brachte, um fortschrittliche Programme der sozialen Wohlfahrt für alle Libyer aufrecht zu erhalten. Unter Gaddafis Herrschaft genossen die Libyer nicht nur freie medizinische Versorgung und freie Bildung, sondern auch kostenlose Stromversorgung und zinsfreie Kredite. Anders als in vielen anderen arabischen Ländern hatten die Frauen in Gaddafis Libyen das Recht auf Bildung, Arbeit, Scheidung, Eigenbesitz und Einkommen. und jetzt? Verbrannte Erde!!


Montag, 28. August 2017

Tausende Migranten wollen über neue Route nach Europa

Thema: Migration

Marokko:
Tausende Migranten wollen über neue Route nach Europa

Von Marokko nach Spanien – diese neue Migrationsroute entsteht gerade, berichtet die Internationale Organisation für Migration.

Seit Anfang 2017 haben bereits 9.300 Migranten über Marokko kommend Europa erreicht. Diese Zahlen könnten weiter steigen, berichtet die Internationale Organisation für Migration. Die Hafenstadt Tanger im Norden Marokkos entwickelt sich gerade zur größten Transitregion Nordafrikas.

Der Ort liegt nahe der Straße von Gibraltar und der Weg zwischen Tanger und der europäischen Küste beträgt nur 14 Kilometer.

Von der Hafenstadt an der Nordspitze Marokkos können Migranten per Schlauchboot, Motorboot oder Wassermotorrad nach Gibraltar übersetzen. Immer mehr Migranten aus dem südlicheren Afrika lassen sich deshalb in Tanger nieder, um Geld für ihre Überfahrt zu sammeln, berichtet die „Welt“.

Hoffen auf Retter aus Spanien

Die Entwickelung kam, nachdem die private Helfer-NGOs vor der libyschen Küste ihren Betrieb weitestgehend eingestellt haben. Die meisten Migranten in Tanger können sich jedoch kein Schnellboot oder Jetski (Wassermotorrad) leisten. Deshalb gehen sie auf der Straße betteln, in der Hoffnung, per Schlauchboot nach Europa zu kommen.

Aufgrund von Meeresströmungen ist diese Überfahrt in der Straße von Gibraltar jedoch sehr riskant. Doch wie schon vor der Küste Libyens hoffen auch hier die Migranten auf Hilfe – und dass sie rechtzeitig von spanischen Rettungsbooten entdeckt werden. Das Ziel sei der Rand der internationalen Gewässer, zitierte die „Welt“ einen Mann namens Kaita. „Dann kommen die Rettungsboote, und alles ist gut.“ Wichtig sei, die Retter rechtzeitig zu informieren. „Entweder ruft man sie selbst an, oder Hilfsorganisationen machen das.“

Seit Anfang des Jahres erreichten von Tanger aus 9.300 Menschen die europäische Küste.

20.000 bis 30.000 Migranten in Marokko

Seit einigen Jahren halten sich laut Schätzungen ständig 20.000 bis 30.000 Migranten dauerhaft in Marokko auf. Einige setzen ihre Hoffnung auch auf die spanischen Exklaven Mellila und Ceuta. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gelang es bereits Tausenden Migranten aus Afrika, die Exklaven zu erreichen. Laut „Welt“ kampierten Anfang August ständig 1.500 Menschen vor Mellila, in der Hoffnung, eine Gelegenheit zum Sturm auf den Grenzzaun nutzen zu können.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 15. August 2016

Presseclub 14.08.2016 - Ein Jahr „Wir schaffen das“ – wie gut haben wir die Flüchtlingskrise bewältigt?

Thema: „Wir schaffen das“


Ein Jahr „Wir schaffen das“
wie gut haben wir die Flüchtlingskrise bewältigt?

Presseclub - So. So. 14.08.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Es waren zwölf der turbulentesten Monate der deutschen Nachkriegs-Geschichte: Im August 2015 begann der große Flüchtlingsandrang aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika. Mehr als eine Millionen Menschen sind seitdem in unser Land gekommen – auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit.

Zu Gast:

  • Stephan Detjen, Chefkorrespondent, Leiter der Büros in Berlin und Brüssel, "Deutschlandradio"
  • Cerstin Gammelin, Stellv. Leiterin d. Parlamentsbüros,"Süddeutsche Zeitung"
  • Daniela Vates, Chefkorrespondentin, DuMont-Hauptstadtredaktion, "Berliner Zeitung"
  • Helmut Markwort, Herausgeber des Magazins "Focus"

  • Moderation:
    Ellen Ehni
    Bilder: Screenshots

    Einer der Gründe: Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die erbärmlichen Zustände in Ungarn nicht zu ignorieren und Tausende von Flüchtlingen nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Ihr Satz: „Wir schaffen das“ – längst ein Satz für die Geschichtsbücher.

    Ein Jahr später hat Deutschland einiges bewältigt: Es gibt genügend Unterkünfte, junge Flüchtlinge gehen in die Schule, einige ihrer Eltern haben Ausbildungsplätze oder Arbeit gefunden. Die Behörden haben das anfängliche Chaos größtenteils im Griff. Und durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei werden viele Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa gestoppt.

    Aber vieles liegt noch vor uns

    Die Integration der vielen Fremden wird noch Jahre dauern. Hunderttausende Asylanträge sind noch immer nicht bearbeitet. Und manche Flüchtlinge nutzen das relativ großzügige deutsche Asylrecht aus. Die Silvester-Übergriffe in einigen Großstädten sind Symbol dafür: Für Probleme mit Kriminellen, mit Sexualtätern und für die teils großen kulturellen Unterschiede zwischen Einheimischen und Geflüchteten.

    Politisch hat die Flüchtlingskrise zu ungeahnten Zerwürfnissen geführt

    Die schärfsten Angriffe auf die Politik der Bundesregierung kamen aus den eigenen Reihen – hauptsächlich von Seiten der CSU. Angela Merkel und Horst Seehofer werden sicher keine Freunde mehr. Und in diesem Sommer fragen sich manche, ob die Flüchtlingspolitik das Land unsicherer gemacht hat; seit Flüchtlinge in Bayern Anschläge verübt haben – offenbar im Namen des IS.

    Ist Deutschland in der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Weg? Was haben wir bewältigt, was liegt noch vor uns? Und brauchen wir schärfere Sicherheitsgesetze?


    Kommentare

    Kathrin S.
    Wie sieht denn jetzt die Verantwortung aus, die die Politiker übernehmen, welche die Entscheidung für grenzenlose Aufnahme Einwanderungswilliger getroffen haben? Das interessiert mich mehr, als ein rhetorisches 'wir-Gefühl' zwischen Politikern und Bürgern, das es in der Wirklichkeit nicht gibt. Wenn es schwierig wird, tauchen immer mehr Politiker ab. Von den lauten, aufgeregten Grünen hört man auch nichts mehr seit den bayrischen Anschlägen. Schweigen, aussitzen und abtauchen hat für mich nichts damit zu tun, dass Verantwortung für die eigenen Entscheidungen übernommen wird. Bei Diäten-Kürzungen wären sie aber alle wieder ganz vorn dabei. Wo sind die aufrichtigen, vernunftbegabten und eigenverantwortlichen Politiker?

    André
    Wie kommen sie eigentlich dazu, wenn seit einem Jahr, die Mehrheit der Bevölkerung, trotz der täglichen Beschallung vom privaten Pressemonopol von Springer/Bertelsmann/Mohn und dem ÖRR.Das die Bevölkerung immer noch gegen diese Politik ist, sich dem zu widersetzen? Was macht sie zu allwissenden die den Willen des Volkes praktisch ignorieren darf/kann? Die Genfer Konvension ist in den Regeln eindeutig und die ist nicht mit dem Satz wir schaffen das in einklang zu bringen.Das Merkel Kriege oder auch Destabnilisierung von Staaten durch die USA unterstütz und somit Teil der Fluchtursachen ist,unterschalgen sie absichtlich.

    Hans Inge
    Was für eine seltsame Frage. Was haben wir inzwischen geschafft? Das man sich abends nicht mehr auf die Strasse traut? Das man nicht mehr ins Schwimmbad gehen kann? Das man Grossveranstaltungen nicht mehr besucht? Vor allem: WER ist Wir? Unser Politbüro muss sich keine Sorgen machen. In ihren Nobelvierteln werden ja keine angesiedelt. Der Personenschutz funktioniert dort auch bestens. Der Normalbürger ist aber sicher auch nicht Wir. Denn der hätte VORHER überlegt, WER WIR sind, und ob wir das überhaupt wollen.

    Sebastian Wendel
    Ich schalte nach 5 Minuten aus - nicht zu ertragen - die übliche staatstragende abgehobene Political Correctness von Journalisten ... es ist zum Mäusemelken ...

    Andreas M.
    Tolle Diskussion. 3 Realitätsverweigerer erzählen was vom Osterhasen. Die Afd liegt bei 15% und das hat Frau Merkel erschaffen

    Karl Heinz
    Wenn sich die Regierung endlich mal um die 150 Milliarden Euro kümmern würde, die uns jedes(!) Jahr die Steuerhinterziehung kostet, und dann noch die Steuervermeidung verhinderte, hätten wir genug Geld um alles zu schaffen. Kinder, Bildung, Renten, Krankenkassen, Arbeitslose, Flüchtlinge, Infrastruktur und, und, und... Aber Frau Merkel will das gar nicht schaffen! Genausowenig wie die Restregierung.

    Müller
    Ist es Naivität oder Vorsatz was die linientreue Presse hier im Presseclub präsentiert.

    Hans Hulip
    Niemand fragt mehr nach den rechtlichen Grundlagen des freundlichen Gesichtes Deutschlands. Niemand konnte mir bisher beantworten warum abgelehnte Asylberwerber in unsere Gesellschaft integriert werden sollten?

    Heiko Sprang
    Gott sei dank ist der Markwort dabei, nur deshalb kann man die Sendung überhaupt schauen. Der redet Klartext. Der Herr ganz links außen ist schon wieder dabei, die unbequemen Wahrheiten und das Versagen der Politischen Klasse bei der Migrationskrise zu verschleiern.

    lieschen
    Oh je oh je, die Journalisten hier, ausser Hr. Marquard leben immer noch im Wolkenckucksheim. Ich bin in der Flüchtlingshilfe aktiv. Wer bitte von den Migranten (ausser einigen aus Syrien) aus aller Herren Länder ist denn geflüchtet? O-Ton: Essen gut, Geld gut, Zimmer gut, Deutschland gut. Sie lachen sich bei Sprachkursen tot und gehen nur dahin wenn sie Lust haben. Nach einem Jahr Deutschkenntnisse gleich null. Ausbildung? Geld verdienen ist die Devise. Uns werden hier noch die Brocken um die Ohren fliegen. Warum geht man davon aus, dass Sie alle hier leben können? Natürlich sind nicht alle so, aber die Meisten. Und hier wird immer noch über die Burka diskutiert?

    Ralph John
    Man sollte doch zuerst einmal fragen, ob Deutschland bzw. die Bevölkerung überhaupt ein Land haben möchte in der die Integration derartig gehandhabt wird. Ein gutes Beispiel für das Scheitern der Integration sind doch die Zustände in Berlin, Köln und Hamburg. Man braucht doch nur in die entsprechenden Bezirke mit einem hohen Anteil innerhalb der Städte schauen.

    Reger
    Der Hinweis von Herrn Markwort zu der feindseligen Einstellung des Islam zu den Juden, wurde sehr schnell abgebügelt. Hat mich sehr befremdet. Dass die weiblichen Gäste der Sendung auf ein Burkaverbot so unverbindlich und ausweichend antworten, finde ich erschreckend. Ich erwarte eine klare Einstellung hierzu. Muss eigentlich von einem Moderator immer gegrinst werden. Wenn ich Ihre Sendung mit CNN z. B. vergleiche, bleibt man ernst, das ist auch passend.


    Freitag, 6. November 2015

    Tausende IS-Kämpfer nach Europa geschleust

    Thema: Flüchtlinge

    „Tausende IS-Kämpfer nach Europa geschleust“
    Interview mit Dr. Gert R. Polli
    Quelle: Compact-Online

    Ein Experte schlägt Alarm: Der langjährige Chef der österreichischen Terrorabwehr sieht riesige Gefahren durch Dschihadisten und Kriminelle, die im Sog der Flüchtlingswelle zu uns kommen. Die Politik, so seine Kritik, hat die Sicherheitsbehörden im Stich gelassen.
    Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie in COMPACT 11/2015 ungekürzt lesen
    und – hier bestellen können

    Wann gab es erste Anzeichen für die nun stattfindende Völkerwanderung? Warum hat die Politik nicht reagiert?

    Hier muss man bis zum Arabischen Frühling zurückgehen. Dieser wurde von der westlichen Politik und zum Teil auch von den westlichen Nachrichtendiensten falsch eingeschätzt. Der militärische Einsatz des Westens in Libyen unter Führung der USA zeigt heute, welche Folgen dies hatte: Wenn staatliche Strukturen – und seien sie noch so diktatorisch – militärisch zerschlagen werden und die Ordnungsmacht plötzlich fehlt, folgt Chaos. Dies bildet den Nährboden für terroristische Organisationen. Instabilität und Flüchtlingswellen sind die Folge. Das kann man derzeit von Nordafrika über Syrien, dem Irak bis nach Afghanistan beobachten.
    Man kann von Gaddafi halten was man will, aber er hat klargestellt: Sollte er gestürzt werden, wird es einen Exodus an Flüchtlingen geben, den Europa bisher nicht gekannt hat. Leider hat er Recht behalten. Wenn man heute versucht, präventive Strategien – wie in der Türkei der Fall – zu implementieren oder im Kriegsland selbst zu intervenieren, ist es um viele Jahre zu spät. Die Vorwarnzeit wurde fahrlässig verschlafen.


    Behörden und Politiker beteuern, dass es keine Hinweise auf entsendete Kämpfer der IS oder anderer Terrororganisationen unter den einströmenden Massen gibt. Stimmt das?

    Diese Aussagen sind nicht sehr beruhigend, wenngleich aber glaubwürdig. Es liegt im Wesen einer Sicherheitsbehörde, erst dann aktiv zu werden, wenn es konkrete Verdachtsfälle gibt – was bisher nicht der Fall war.

    Was fürchten Sie?

    Dass seit vielen Monaten über irakische, syrische und türkische Nachrichtendienste glaubwürdige Hinweise auf Infiltrationen von Terroristen und Anschlagsplanungen existieren.
    (…)
    Es stellt ein immenses Problem dar, dass die Flüchtlinge aufgrund des Ansturms mehrheitlich nicht oder sehr spät registriert wurden. De facto haben wir damit die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren. Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun. Was noch zu bedenken ist: Die Sicherheitsbehörden sind ob der Bedrohung und Herausforderung personell überfordert. Schon vor Beginn der Flüchtlingswelle waren diese Behörden mit der Überwachung der Rückkehrer aus dem syrischen und irakischen Bürgerkrieg mehr als nur ausgelastet. Was noch hinzukommt, ist die Radikalisierung von Teilen der eigenen Bevölkerung in Deutschland und in Österreich, wenn erst einmal die erste Welle der Hilfsbereitschaft nachlässt.

    (…)
    Wie hoch ist das Bedrohungspotenzial durch Terror-Schläfer unter den bereits hier lebenden Einwanderern?

    Salafistische Strukturen wurden in den vergangenen Jahren bereits in Österreich, Deutschland, Frankreich oder Schweden aufgebaut und stehen auch unter Beobachtung der Behörden. Unter dem Deckmantel der Humanität und Hilfeleistung steuern sie die ankommenden Flüchtlinge an und wissen, wie sie diese rekrutieren und, wie die Sicherheitsbehörden befürchten, radikalisieren können.

    Wie explosiv ist die Mischung aus Schiiten, Sunniten oder anderen religiösen Gruppen, die in ihren Herkunftsländern untereinander verfeindet sind?

    Hier liegt ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Behörden. Wir importieren mit der Flüchtlingswelle auch religiöse Konflikte nach Europa; Konflikte zwischen Gruppen und Religionen, die in ihren Heimatländern nicht miteinander ausgekommen sind. Oft waren es genau jene Konflikte, welche zur Flucht führten. Jenseits der konfessionellen Trennungen haben wir es aber zusätzlich auch mit ideologisch verfeindeten Lagern zu tun, die nun nach Europa strömen: zum Beispiel mit Flüchtlingen, die für Assad und die gegen Assad gekämpft haben. Ähnliches gilt für Leute, die aus dem Irak flüchten. Es soll jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass die Masse der Flüchtlinge aus Radikalen, Kriminellen und Terroristen besteht. Es ist aber wesentlich für die Sicherheitsbehörden, die sogenannten Gefährder zu erkennen. Das allerdings ist derzeit nicht der Fall.

    Sind in Deutschland und Österreich Konflikte zwischen Inländern und Ausländern abzusehen?

    Die heimische Bevölkerung hat in einer unglaublichen Welle der Hilfsbereitschaft Flüchtlinge aufgenommen. Zentrale Fragen sind: Wie lange wird diese Hilfsbereitschaft in dieser Dimension noch aufrechtzuerhalten sein? Welche heimischen radikalen Kräfte treten früher oder später in Erscheinung? Wie gewalttätig können solche internen Auseinandersetzungen sein? Und: Müssen wir in Europa mit einem politischen Rechtsruck rechnen, wenn die ersten sozialen Spannungen öffentlich werden und sich die Sicherheitslage verschlechtert?
    Der europäische Raum ist mit Herausforderungen konfrontiert, die in dieser Dimension bisher nicht bekannt waren. Daher sind die Sicherheitsbehörden einerseits überlastet und andererseits überfordert – und sie werden von der Politik im Stich gelassen. Die Politik gab ihnen so gut wie keine Vorlaufzeit, um sich auf das vorzubereiten, womit sie jetzt unmittelbar konfrontiert sind. Das sind die eigentlichen Probleme, mit denen wir derzeit zu kämpfen haben.

    (…)
    Hat die Politik also auf ganzer Linie versagt?

    Die Politik hat insofern nicht versagt, weil man von ihr prinzipiell nicht mehr erwarten kann. Auf jeden Fall hat sie zu spät reagiert und hat die Dimension der Gefährdung durch die gesellschaftlichen Veränderungen, die auf uns zukommen werden, schlichtweg über viele Jahre negiert. Sie hat die Entwicklung verschlafen. Die Politik hat sich von den Bedürfnissen der Bevölkerung und vom Thema Sicherheit schon seit langem verabschiedet. Es geht den Politikern kaum noch um den Bürger und um dessen Schutz, sondern es geht ihr hauptsächlich um ihr eigenes Überleben.

    Dr. Gert R. Polli gründete 2002 das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das er auch bis 2008 leitete. Er arbeitet heute als Unternehmens- und Sicherheitsberater, vor allem im Nahen und Mittleren Osten.

    Mit freundlicher Genehmigung vom Compact-Magazin

    Dienstag, 31. Dezember 2013

    NSA spioniert Datenkabel von Europa nach Asien aus

    Thema: der verlogene Kampf gegen Terrorismus

    Medienbericht
    29.12.2013, 11:00 Uhr | AFP, t-online.de

    Der US-Geheimdienst NSA forscht einem Bericht zufolge die wichtigste Telekommunikationsverbindungen zwischen Europa, Nordafrika und Asien aus. Dem Dienst sei es gelungen, "Informationen über das Netzwerkmanagement des Sea-Me-We-4-Unterwasserkabelsystems zu erlangen", berichtete der "Spiegel" und beruft sich dabei auf ein als "streng geheim" eingestuftes Dokument vom 13. Februar 2013.


    Grafische Darstellung eines Unterwasserkabels - die NSA soll die Verbindung zwischen Europa und Asien angezapft haben (Quelle: dpa)
    Das Glasfaserkabel gehört zum Rückgrat des Internet und erstreckt sich am Meeresboden von Singapur über Indien, Ägypten bis nach Frankreich und letztlich unterirdisch sogar bis nach Deutschland. Über das 500-Millionen-Dollar teure Kabel werden Daten mit einer Geschwindigkeit von knapp 164 Gigabyte pro Sekunde übertragen – das Unterseekabel ist derzeit die primäre Internet-Verbindung zwischen Südostasien, Indien und Europa.

    Dem Nachrichtenmagazin zufolge hackten NSA-Spezialisten eine Internetseite des Betreiberkonsortiums und griffen dort Unterlagen über die technische Infrastruktur ab. Die US-Spione besitzen demnach Informationen über "bedeutsame Teile" des Netzwerks. "Weitere Operationen sind für die Zukunft geplant, um zusätzliche Informationen über dieses und andere Kabelsysteme zu erlangen", zitierte der "Spiegel" weiter.

    Taucher wollten Kabel durchtrennen

    Im März 2013 waren drei Taucher bei dem Versuch erwischt worden, das Sea-Me-We-4-Kabel zu durchtrennen. Der Sabotage-Akt konnte damals verhindert werden, die Männer wurden festgenommen. Ihre Motive sind bis heute unklar.

    Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht.

    In der vergangenen Woche legte eine Expertengruppe US-Präsident Barack Obama 46 Vorschläge für eine Begrenzung der Geheimdienstbefugnisse vor. Obama will sich im Januar dazu äußern.
    29.12.2013, 11:00 Uhr | AFP, t-online.de

    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Gehört das auch zum Kampf gegen Terrorismus oder haben die USA nicht vielmehr Interresse an den Handelsbeziehungen zwischen Europa und Asien? Ist es nicht knallharte Wirtschaftsspionage unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, was sie da betreiben? Wenn jetzt noch ein US-Gericht das Ausspähen von Kommunikation weltweit für rechtmäßig erklärt hat, dann kann das ja nur für alle gelten. Oder meint das Gericht, es gilt nur für die "guten US-Amerikaner" und für die "bösen Russen und Chinesen" gilt das nicht.

    Man bekommt immer mehr den Eindruck, ohne Wirtschaftsspionage, also ohne geklautes Wissen, bekommen die nichts mehr auf die Reihe.
    Selbst für ihre ureigenste Beschäftigung "to make Money", Alles, aber auch wirklich Alles zu Geld zu machen, benötigen sie schon fremdes Wissen, sonst läuft gar nichts mehr.

    Die einst, nach eigenen Angaben, führende Weltraumnation benötigt russische Raketen um ihre Astronauten an Bord der ISS und zurück zu bringen. Eigene haben sie nicht.
    In dieser Richtung tut sich nicht mehr viel an Entwicklung, aber dafür können sie jetzt weltweit und ferngesteuert jeden beliebigen Menschen ermorden und dabei live zusehen.
    Das verstehen die "Einprozent", also die, die Welt beherrschen wollen, wohl unter "amerikanische Freiheit".


    netview
    Claus - das alle Geheimdienste spionieren ist klar, dass ist ihre Aufgabe! Aber..... dass die Freunde aus dem Bündnis derart ausspioniert werden als wären wir der Feind, pfui Teifel !!

    hei08
    Die USA spionieren überall die Wirtschaft aus, soweit, so schlecht. Wenn man aber die Bildung in den USA gegenhält, dann muss man berechtigt fragen: Was haben die von diesen Infos, wenn die meisten nicht gebildet genug sind, dies umzusetzen?

    Property
    -- DARÜBER wurde bereits etwa Mitte des Jahres schon mal (kleinlaut) berichtet, daß die Unterwasser - Kabelsysteme manupuliert ab-/angeknickt und sämtl. Informationen dadurch abgeschöpft, umgeleitet werden, aber dann hat man dazu nichts mehr gehört oder gelesen .. Mich wundert schon gar nichts mehr - aber mich würde interessieren WER bei diesen OP´s MITspelt + mitfingert. Irgendwann brauchen wir keinen Ausweis mehr, sondern lassen nur noch die Hose runter >dann brauchen wir auch kein Meinungsforschungsinstitut mehr.

    ercl
    Es geht im Grunde doch nicht über das Für und Wider der NSA-Spionage sondern einzig und allein um die Umgehung sämtlicher, immer wieder propagierten Menschenrechte. Wenn wir im Westen (und nicht nur in der USA) diesen verfassungsmäßigen Vorgaben der Menschenrechte nicht Folge leisten, sind wir ungläubig gegenüber anderen politischen Systemen und brauchen uns nicht zu wundern, wenn wir angegriffen werden. Das gilt nicht nur für die Internetspionage der NSA, sondern auch für das terroristische Verhalten der USA im Fall der Drohnenangriffe. Hier wird gezielt gemordet ohne rechtlichen Hintergrund. Merkt denn keiner, dass wir , d.h. der gesamte Westen, uns mehr und mehr von unseren eigenen Grundsätzen entfernen. Der derzeitige Terror in der Welt ist angefacht worden durch ein unüberlegtes Weltmachtstreben der USA. Damit ist nicht gesagt, dass die Russland und China nicht das Gleiche unternehmen. Sie sind nur disziplinierter in ihren Maßnahmen.

    more-than-a-feeling
    Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass laufend Ungeheuerlichkeiten offenbar, jedoch kaum die richtigen Schlüsse daraus bzw. deren Beseitigungen durchgeführt werden. Manch´ Nachrichtenagentur stellt sich zum einen als Beschützer der Schwachen dar, demontiert bzw. diskreditiert aber gleichauf jeden, der zur Tat und Abhilfe schreiten will. Erstaunliches Phänomen oder präzise Zielsetzung ?