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Freitag, 22. Dezember 2023

Israel versucht nicht einmal, seinen Völkermord zu verbergen - Botschafter Chas Freeman im Interview

Israel versucht nicht einmal, seinen Völkermord zu verbergen | Botschafter Chas Freeman Charles Chas W. Freeman Jr, Jahrgang 1943, ist Jurist und langjähriger Spitzendiplomat der Vereinigten Staaten.
Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, Botschafter in Saudi-Arabien u.v.a.
Ausbildung: Harvard University, Yale University, Harvard Law School


eingestellt bei Youtube von Neutralitätsstudien am 22.11.2023

Interview Teil 1 von 3 mit dem ehemaligen US-Botschafter Chas Freeman. Nun, das ist so schlimm wie es nur geht. Ein Völkermord, offen vor aller Augen, gnadenlos und kaltblütig, und "der Westen" mit all seinem Gerede über Menschenrechte, mit all seinem Hochmut, unterstützt dies voll und ganz. Vielleicht gönnen sie den Palästinensern eine Kaffeepause, bevor sie weiterhin getötet werden, aber das ist das Maximum, zu dem der Westen bereit ist, den Opfern zuzugestehen.

Botschafter Chas Freeman ist einer der wenigen ehemaligen US-Regierungsbeamten, die bereit sind, gegen dieses Unrecht zu sprechen. Darüber hinaus ist er ein hervorragender Analyst für Westasiatische und Weltangelegenheiten. In diesem Interview analysiert er, was die aktuelle Tragödie in Palästina für die Geopolitik in der Region und darüber hinaus bedeuten wird.

Die Ukraine hat fertig
Die größte Niederlage seit Vietnam
Interview Teil 2 von 3

China´s Sieg im San Franzisco
Xi Jinping zeigt dem Westen, wie gute Diplomatie funktioniert
Interview Teil 3 von 3

Donnerstag, 14. Juli 2022

Ukrainischer Botschafter Melnyk abberufen

Ukrainischer Botschafter Melnyk abberufen
Ukrainischer Ex-Botschafter Melnyk
Foto: tagesschau.de

Andrij Melnyk ist vor allem als Botschafter mit beschränkten diplomatischen Fähigkeiten und als diplomatischer Störenfried in Deutschland aufgefallen. Die Abberufung von Botschafter Melnyk war lange überfällig. Die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung für die Ukraine-Politik und ihrer Regierung ist durch Melnyk gesunken.

Mit Melnyk zusammen wurden auch Botschafter aus mehreren anderen NATO-Ländern abberufen, z.B. aus Ungarn und Indien. Das spricht dafür, das Melnyks Einlassungen nicht der einzige Grund für seine Abberufung war.

Ein vom Krieg geschundenes Land wie die Ukraine, die dringend Solidarität braucht, kann jemanden, der diese Solidarität schwierig macht, weil er mit seinem Verhalten die Leute, von denen er Hilfe und Solidarität einfordert und nicht erbittet, vor den Kopf stößt und bei denen zu Genervtheit und Abwehrreaktionen führt, nicht gebrauchen.

Die Bundesregierung hätte diesen sonderbar taktlosen Botschafter schon lange zur unerwünschten Person erklären müssen und ihn des Landes verweisen.Der Job eines Botschafters hat doch irgendwas mit Diplomatie zu tun, das aber war diesem Herren total fremd.

Das Erstaunliche an seiner Demission ist, daß Herr Melnyk nun offenbar für das Amt des stellvertretenden Außenministers in Kiew vorgesehen ist. Diplomatische Fähigkeiten sind gerade in diesem Amt unerlässlich! Man kann sich Melnyk eher in der Koordination des kulturellen Austauschs zwischen der Ukraine und anderen Ländern vorstellen. Zu einem späteren Zeitpunkt.



Gepostet von Blogger auch auf:
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Samstag, 30. November 2019

Macron bestellt türkischen Botschafter ins Pariser Außenministerium ein

Streit um „Hirntod“-Diagnose eskaliert:
Macron bestellt türkischen Botschafter ein

Epoch Times 29. November 2019

Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die "Beleidigungen" Erdogans, erklärte der Elysée-Palast.

Kurz vor dem Nato-Gipfel eskaliert der Streit um die „Hirntod“-Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Frankreich bestellte am Freitag den Botschafter der Türkei in Paris ein, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Macron seinerseits den „Hirntod“ bescheinigt hatte. Der französische Staatschef hatte seine Diagnose auf die Nato bezogen und dies unter anderem mit der Offensive des Mitgliedslands Türkei in Nordsyrien begründet.

Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die „Beleidigungen“ Erdogans, erklärte der Elysée-Palast. Der türkische Präsident hatte zuvor in einer Rede gesagt, Macron solle seinen „eigenen Hirntod überprüfen“ lassen.

Er reagierte damit auf die wiederholte Kritik Macrons an der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Milizen in Nordsyrien. Macron hatte der Türkei Anfang November im Interview mit der Zeitschrift „Economist“ ein „aggressives“ Vorgehen vorgeworfen, das die Sicherheitsinteressen aller Nato-Staaten berühre. Nach Angaben des Elysée-Palastes verlangt Macron von Erdogan beim Gipfel „klare Antworten“ auf seine Kritik.

Treffen am Dienstag

Erdogan und Macron treffen am kommenden Dienstag beim Nato-Gipfel in Watford bei London aufeinander, wo die Militärallianz ihr 70-jähriges Bestehen begeht. Im Vorfeld ist eine Unterredung Erdogans mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premier Boris Johnson zum türkischen Einmarsch in Syrien geplant.

Die Äußerungen Macrons sorgen seit Wochen für massive Kontroversen im Bündnis. Kanzlerin Merkel kritisierte die „drastischen Worte“ des französischen Präsidenten, Nato-Partner in Osteuropa nannten die Äußerungen „unverantwortlich“ und „gefährlich“.

Kritisch wird vor allem gesehen, dass Frankreichs Präsident die Europäer aufgerufen hat, sich selbst zu verteidigen und sich nicht auf Washington zu verlassen. Die osteuropäischen Staaten sehen sich direkt durch Russland bedroht und wollen keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten.

Auf Ablehnung stieß im Bündnis auch ein Brief Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Schreiben zeigt sich der französische Präsident laut einem Medienbericht bereit, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war vor dem Londoner Gipfel um Schadensbegrenzung bemüht: Er zog eine positive Bilanz zu der von US-Präsident Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und sprach von einem „nie dagewesenen Fortschritt“.

Stoltenberg bezifferte die Steigerung bei den europäischen Verbündeten und Kanada auf 130 Milliarden Dollar (118,1 Milliarden Euro) im Zeitraum zwischen 2016 und 2020. Trump verlangt, dass alle Nato-Mitglieder bis zum Jahr 2024 „mindestens zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Trump kritisierte in den vergangenen Jahren regelmäßig, Deutschland lasse sich auf Kosten der USA beschützen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland auf Druck Trumps künftig genauso viel in den Nato-Gemeinschaftshaushalt einzahlt wie die Vereinigten Staaten. Der deutsche Anteil am gemeinsamen Budget von derzeit rund 2,4 Milliarden Euro steigt künftig auf gut 16,3 Prozent, der der USA sinkt zugleich auf diesen Prozentsatz.

Steigerungsprognose

Erstmals gab Stoltenberg nun eine Schätzung ab, um wie viel die Verteidigungsausgaben bis 2024 steigen werden. Ab 2016 gerechnet würden die europäischen Verbündeten und Kanada 400 Milliarden Dollar (363 Milliarden Euro) mehr ausgegeben haben, sagte er. Dabei gehe es nicht darum, Trump „zufriedenzustellen“. Die Europäer und Kanada „sollten investieren, weil wir uns neuen Herausforderungen gegenüber sehen. Unser Sicherheitsumfeld ist gefährlicher geworden.“

Neun der 29 Nato-Mitglieder erreichen oder überschreiten Stoltenberg zufolge in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel: die USA (3,42 Prozent), Bulgarien (3,25 Prozent), Griechenland (2,28 Prozent), Großbritannien (2,14 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Rumänien (2,04 Prozent), Litauen (2,03 Prozent), Lettland (2,01 Prozent) und Polen (2,0 Prozent).

Deutschland kommt nach Nato-Daten 2019 auf 1,38 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen. Stoltenberg zufolge werden dann die meisten Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schon erfüllen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, Deutschland wolle dies in den 2030er Jahren schaffen. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 25. November 2018

Wie war das nochmal mit Tunesien und Libyen?

Thema: Flüchtlinge

Liebe Leser, am 1.12.2014 hatte ich diesen Beitrag veröffentlicht:
"Nordafrika entledigt sich seiner Verbrecher und Psycho-Kranken mit Flüchtlingswelle nach Europa ", der mittlerweile einige zehntausend mal aufgerufen wurde.
Bitte lesen Sie den Beitrag.
Jens Plötner war der Botschafter in Tunesien (2012 - 2014), und tatsächlich wurde er als Botschafter abberufen und war von 2014 bis 2017 Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt. Seit Juli 2017 ist Plötner Botschafter in Griechenland.
Sein Nachfolger ist Andreas Reinicke, ein deutscher Diplomat und seit 2014 Botschafter in Tunesien. (Wikipedia)


Am 12.12.2014 wurde dieser Kommentar eingestellt:

Anonym 12.12.14, 19:22
Ich selbst habe viele Jahre in Tunesien gelebt. Durch Zufall habe ich einen mir bekannten Tunesier getroffen und wir haben uns beim Kaffee mal unterhalten. Seit Jahren "arbeitete" er als Schleuser und hat ein Schweinegeld kassiert. Wenn er 200 Flüchtlinge zusammen hatte mußte er die selbe Anzahl an Häftlingen in Tabarka (ohne Geld) übernehmen und mit verschiffen. Als Gegenleistung war ein Zeitfenster von 48 Std. ohne jegliche Kontrollen oder Repressialien garantiert. Und das hat sich immer weiter erhöht. Zuletzt mußte er selbst flüchten weil die Quote immer weiter erhöht wurde und er die Boote nicht mehr bezahlen konnte, weil die staatliche "Ware" ja umsonst mit mußte. Das soll aber im Vergleich zu Lybien und Algerien noch human gewesen sein, da geht's mit mindestens 80% Kriminellen noch schlimmer ab. Für diese Zahlen kann ich mich verbürgen. Aber das wird nie offiziell....ist sogar gefährlich. Mein Tunesicher Bekannter wird, da er abtrünning ist, mit dem Tode bedroht und ist mal hier mal dort. Die deutschen Behörden geben ihn keinen Schutz, im Gegenteil. So siehts aus.


und dann kam kürzlich dieser Kommentar dazu:

Anonym 25.08.18, 01:56

Afrika exportiert seine AIDS-Kranken nach Deutschland

Schlechte Nachrichten für alle deutschen Frauen und Mädchen. Wer Opfer einer Vergewaltigung durch einen illegalen Straftäter wird, hat ein erschreckend hohes Risiko, mit HIV infiziert zu werden. Wie der Leiter einer Polizeibehörde in Libyen bestätigte, haben fast 40 Prozent der Illegalen AIDS. Und sie wollen alle nach Deutschland.
von Günther Strauß

Es sind erschreckende Zahlen und vor allem stammen sie nicht aus einem Forum für rechte Verschwörungstheorien. Der Leiter der Polizeibehörde gegen die illegale Einwanderung in Kufra im Südosten von Libyen, Mohammed Ali al-Fadhil, berichtete, dass seine Männer „zahlreiche Fälle von AIDS unter den Einwanderern in den Haftanstalten gefunden“ haben.

Auf der libyschen Informationswebsite „Wasat“ erklärte Fadili, dass „der lokale Rote Halbmond vor kurzem Bluttests an 1050 illegalen Migranten in Kufra durchgeführt hat. Es stellte sich heraus, dass sie in 400 Fällen das HIV-Virus haben. Viele andere haben Hepatitis B. Sie kamen hauptsächlich aus Ländern mit niedrigem Bildungsniveau.“

Die Italienerin Alessia Ambrosi, Koordinatorin der Liga Nord Vallelaghi, sprach auf ihrer Facebook-Seite ebenfalls über das Thema: „Die Liga hat es schon lange gesagt und ist jetzt etabliert und von allen gesehen: Migranten bringen Krankheiten mit, die seit einiger Zeit ausgerottet sind. Aber nicht nur das, sie sind verantwortlich für die Verbreitung von AIDS. Ich habe mich mehrmals mit diesem Problem beschäftigt, wurde auch von den üblichen falschen Formalisten verspottet.“ Neben der Verbreitung von AIDS sind in Italien seit der „Flüchtlingskrise“ tatsächlich verstärkt Krankheiten aufgetreten, die seit Jahrzehnten ausgerottet sind, wie Masern, bestimmte Arten von Hepatitis und Malaria.

Da über Libyen Millionen von Illegalen nicht nur weiter nach Italien, sondern im Anschluss verstärkt auch nach Deutschland reisen, ist die Gefahr für die Zivilbevölkerung also auch hier riesig. Immer wieder vergreifen sich testosterongeladene Asylforderer an deutschen Frauen und Mädchen, um ihrem Samenstau Abhilfe zu verschaffen. Da die Fluchtsimulanten so etwas wie Kondome maximal vom Hörensagen kennen, werden die Frauen üblicherweise ohne Verhütungsmittel geschändet und sehen sich so zusätzlich zur grausamen Vergewaltigung auch noch der Gefahr einer Ansteckung mit HIV ausgesetzt.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Bundesregierung dafür verantwortlich ist, wenn die AIDS-Rate in der BRD sprunghaft ansteigt. Illegaler Migration durch Grenzkontrollen einen Riegel vorzuschieben, das lehnen bundesdeutsche Politiker noch immer mehrheitlich ab. Lieber lassen sie es zu, dass eine Gefahr nach der anderen für die Bevölkerung entsteht. Selbst leben sie ja meist gut abgeschirmt mit Sicherheitsdienst in Gegenden, wo sich kein Illegaler tummelt.

http://www.anonymousnews.ru/2018/08/20/behoerden-chef-bestaetigt-fast-40-prozent-der-fluechtlinge-haben-aids/

und dann gab es noch diesen Kommentar vom 10.08.2015 bei T-Online
sabike
Geschichtsverdrehung, Lug und Trug, Propaganda für die Schlafschafe, Rechtfertigung für die US-Hegemonie.... Als Saddam und Gaddafi noch was zu sagen hatten war Ruhe und an Flüchtlingsströme kann ich mich auch nicht erinnern..... Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO. Über 40 Jahre lang förderte Gaddafi wirtschaftliche Demokratie und benutzte den Reichtum, den das verstaatlichte Erdöl brachte, um fortschrittliche Programme der sozialen Wohlfahrt für alle Libyer aufrecht zu erhalten. Unter Gaddafis Herrschaft genossen die Libyer nicht nur freie medizinische Versorgung und freie Bildung, sondern auch kostenlose Stromversorgung und zinsfreie Kredite. Anders als in vielen anderen arabischen Ländern hatten die Frauen in Gaddafis Libyen das Recht auf Bildung, Arbeit, Scheidung, Eigenbesitz und Einkommen. und jetzt? Verbrannte Erde!!


Montag, 16. April 2018

Großbrittannien setzt die USA unter Druck wegen Handlungen in Syrien

Thema: Kalter Krieg

Syriens UN-Botschafter:
"Es ist Großbritannien, das die USA zu Handlungen in Syrien drängt"


RT Deutsch
Am 13.04.2018 veröffentlicht

Der Ständige Vertreter der Syrischen Arabischen Republik bei der UNO, Baschar Dschafari, bestätigte am Donnerstag in einer Rede in New York, dass an vier OPCW-Experten Visa für Reisen nach Syrien erteilt worden seien. Dschafari fügte hinzu: "Wir werden dafür sorgen, dass das Team in Duma an jeden Ort, den es wünscht, gelangen kann, um überprüfen zu können, ob chemische Substanzen verwendet wurden oder nicht."

Der syrische Vertreter betonte auch, dass es an der Zeit sei, die Tatsache, dass Syrien keine "chemischen Substanzen" gegen sein eigenes Volk verwendet habe, zu verarbeiten und zu akzeptieren.

Russland gab zudem heute bekannt, im Besitz von Beweisen dafür zu sein, dass der vermeintliche Giftgas-Angriff inszeniert war. Es stecke "der Geheimdienst jenes Landes dahinter, das gerade die Anti-Russland-Kampagne anführt". Dschafari warf Großbritannien vor, eine Eskalation der Lage zum Ziel zu haben.

Er sagte: "Was die britische Politik betrifft, so wissen Sie, dass Großbritannien ein integraler Bestandteil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Und Großbritannien hat den amerikanischen Elefanten, wie Sie wissen, während der ganzen Geschichte dazu gedrängt, sich diesen kriegerischen Abenteuern, den erfolglosen kriegerischen Abenteuern anzunähern. Deshalb schenken wir dem, was die britische Regierung sagen würde, nicht so viel Aufmerksamkeit, weil wir wissen, dass Großbritannien auf die Eskalation drängt und auf eine weitere Komplizierung des internationalen Umfelds. Es arbeitet gegen den Frieden und die Stabilität in der Welt und auch gegen die eigentliche britische Aufgabe im Sicherheitsrat, gemeinsam mit anderen Frieden und Sicherheit in der Welt aufrechtzuerhalten."

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Michael Rainer
Syrien ist kurz davor, den Krieg zu gewinnen bzw zu besiegen und ausgerechnet jetzt sollen sie chemische Waffen, kurz vor dem Sieg, verwendet haben? Zum Totlachen, für wie dumm die Imperialisten die Menschen halten müssen Den Briten liegt der Kolonialismus im Blut. Es wachen immer mehr Menschen auf. Auch ich war bis vor wenigen Wochen noch ein gehirngewaschener Tagesschaukonsument.

Crusader GER
"Es ist Grossbritannien was drängt"
Stimmt, es ist britische Tradition, erinnert an 1914 und 1939 gegen das zu WIRTSCHAFTSSTARKE-Deutsche Reich.
Geschichte wiederholt sich und jetzt wird Geschichtsbuchgerecht ein Krieg gegen Russland angezettelt.
Bleib standhaft Russland, die erwachten Deutsche stehen an eurer Seite.

Orpheus' Freund
Recht hat er! Die Briten spielen eine besonders heimtückische Rolle! Außerdem würde ich auch die Franzosen nennen, v. a. seit Macron das Sagen hat.

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Russischer Botschafter in Ankara erschossen - der Fotograf erzählt

Thema: Berlin und Ankara

Liebe Leser, solange in Berlin totales Chaos herrscht, überlasse ich den Berufsspekulaten die Berichterstattung.

Ergänzung 21.12.2016, 06:40 Uhr
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.12.16 02:41 Uhr

Lkw-Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Wir wissen nichts
In Berlin ist ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt gerast. Es gab mehrere Tote und zahlreiche Verletzte. Wie es zu der Katastrophe gekommen ist und warum, ist einen Tag später völlig unklar.
Nach dem Lkw-Anschlag in Berlin wissen wir im Grunde wenig bis nichts: Ein Lkw mit polnischem Kennzeichen raste in einen Berliner Weihnachtsmarkt am Breidscheid-Platz. Es soll 12 Tote und etwa 50 Verletzte gegeben haben.

Ich bin nur gespannt wer alles versucht das tragische Ereignis, auf Kosten der Betroffenen, für sich zu nutzen.

Attentat in Ankara
«Ich dachte, es sei eine Kunst-Performance»

Die Bilder zeigen die Szenen kurz nach dem Attentat auf den russischen Botschafter in einer Kunstgalerie: Der Fotograf erzählt nun, wie die Fotos entstanden.

AP-Fotograf Burhan Ozbilici hielt kaltschnäuzig mit der Kamera drauf, als ein Attentäter bei der Eröffnung einer Kunstausstellung auf den russischen Botschafter Andrei Karlow feuerte.

«Der Anlass schien zunächst reine Routine zu sein. Als ein Mann in dunklem Anzug und Krawatte eine Pistole zog, war ich erstaunt und dachte es sei eine Kunstperformance», sagt Ozbilici nun gegenüber AP. «Doch es war eine kaltblütige Hinrichtung, die vor mir und den anderen Gästen geschah, die verängstigt in Deckung gingen.»

«Ich machte meinen Job: Fotos schiessen»

Mindestens acht Schüsse habe der Schütze abgegeben. Später wurde dieser als Mevlut Mert Altintas identifiziert. Chaos sei in der Galerie ausgebrochen, die Gäste hätten geschrien, sich unter Tischen versteckt. Ozbilici: «Ich war verängstigt und verstört, aber ich fand Deckung hinter einer Wand und machte meinen Job: Fotos schiessen.»

Der AP-Fotograf war nur an der Ausstellung, weil er auf dem Heimweg vom Büro in Ankara dachte, es sei eine gute Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland zu illustrieren.

Als Karlow durch die Schüsse zu Boden ging, habe Ozbilici kein Blut gesehen. «Ich glaube, ihm wurde in den Rücken geschossen.» Er habe einige Augenblicke gebraucht, um zu realisieren, dass vor ihm gerade ein Mensch gestorben sei.

Unruhiger Schütze

Er habe den Schützen zwar herumfuchteln sehen, aber habe sein Motiv zunächst nicht verstanden. «Ich dachte, es sei ein tschetschenischer Rebelle. Aber die Leute sagten später, er habe etwas zu Aleppo gerufen.» Der Schütze sei unruhig und aufgewühlt gewesen, sei um den am Boden liegenden Botschafter herumgelaufen und habe auf die Bilder an der Wand eingeschlagen.

«Ich war voller Angst und dachte schon daran, dass es gefährlich werden könnte, wenn er sich in meine Richtung dreht.» Dennoch habe er mit seiner Kamera weiter draufgehalten. «Ich dachte, auch wenn ich getroffen und verletzt oder getötet werde: Ich bin Journalist. Ich muss meine Arbeit tun.» (num)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Montag, 4. April 2016

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz richtet scharfe Worte an Erdogan

Thema: Pressefreiheit

Auslegung der Pressefreiheit
Schulz wettert gegen Erdogan: "So nicht"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Worte an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Reaktion auf einen Satire-Beitrag gerichtet. Es sei "ein starkes Stück" und "nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS).

Schulz forderte eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef. Er kenne Erdogan "lange und gut". "Er ist ein Mann klarer Worte. Er versteht aber auch klare Worte. Und hier muss man sagen: Lieber Herr Erdogan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht", forderte der SPD-Politiker.

Schließlich sei Satire "ein Grundelement der demokratischen Kultur", mit dem Politiker zu leben hätten - "auch der türkische Staatspräsident".

Deutschen Botschafter einbestellt

Wegen eines Satire-Beitrags des NDR-Magazins "extra 3" über Erdogan hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt und eine Löschung des Beitrags gefordert. Auch Erdmanns Anwesenheit beim Auftakt des Spionage-Prozesses gegen zwei führende Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" hatte die Einbestellung des Botschafters zur Folge. Überdies hatte die türkische Justiz kürzlich die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt.

Das Video wurde seit 17.03.2016 schon fast 6 Millionen mal angeschaut

"Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten", mahnte Schulz in der "BamS". Vielmehr müsse die EU "diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren".

Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren

"Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert", sagte Schulz. Auch die Eskalation des Kurden-Konflikts müsse thematisiert werden. "Hier kann es keine militärische Lösung geben, die Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren", verlangte der Europapolitiker.

Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visa-Erleichterungen lehnte Schulz ab. Es werde "keinen Rabatt" geben.

Zugleich verteidigte Schulz das Flüchtlingsabkommen, dessen Umsetzung am Montag starten soll. Die EU werde dadurch "nicht abhängig von der Türkei", sagte der EU-Parlamentspräsident. "In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik", hob Schulz in der "Bild am Sonntag" hervor.

Quelle: t-online.de

Freitag, 1. April 2016

Dem "Protz vom Bosporus" gefällt deutsche Satire nicht

Thema: Diktator vom Bosporus

Trotz 1. April eine ganz reale Geschichte

Türkei bestellt deutschen Botschafter wegen TV-Satire ein

Die Türkei hat den deutschen Botschafter einbestellt, weil eine deutsche TV-Satire offenbar das Missfallen von Präsident Erdogan erregt hat. Auch EU-Diplomaten haben den Zorn Erdogans auf sich gezogen, weil sie bei den Prozessen gegen kritische Journalisten anwesend waren.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



Botschafter einbestellt
Erdogan beschwert sich über deutsche Satire

Die türkische Regierung hat "Spiegel Online" zufolge den deutschen Botschafter Martin Erdmann wegen eines Satire-Beitrags des NDR einbestellt. Demnach habe sich der Diplomat bereits vergangenen Dienstag im Außenministerium in Ankara wegen eines Liedes über Präsident Erdogan rechtfertigen müssen.

Bei der Unterredung ging es dem Bericht zufolge um eine knapp zweiminütige Satire aus der Sendung "extra 3" vom 17. März mit dem Titel "Erdowi, Erdowo, Erdogan". In der an diesem Abend in der ARD ausgestrahlten Sendung, die sonst regelmäßig im NDR-Fernsehen läuft, hieß es unter anderem: "Er lebt auf großem Fuß, der Protz vom Bosporus". Dazu werden Bilder von Erdogans neuem Palast gezeigt, der wegen seiner Größe und Kosten umstritten ist.

Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR

Drastische Maßnahmen gegen kritische Medien

Auch wurden die jüngsten Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei in dem Beitrag thematisiert. So hieß es zu Bildern von der Abführung eines Journalisten und der Erstürmung einer Redaktion: "Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast."

Kritiker im In- und Ausland werfen Erdogan und der Regierung in Ankara vor, mit immer drastischeren Mitteln gegen kritische Journalisten und Medien vorzugehen. Auch die EU beklagt einen zunehmenden Druck auf die Medien in dem Beitrittsbewerberland. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Wegen "Präsidentenbeleidigung" vor Gericht

Zudem brachte Erdogan zuletzt neben Journalisten und Bloggern auch vermehrt einfache Bürger, darunter auch Jugendliche, wegen "Präsidentenbeleidigung" vor Gericht.

Am Wochenende hatte Erdogan Diplomaten scharf kritisiert, weil sie einen Prozess gegen zwei prominente Journalisten besucht haben. Das entspreche nicht dem diplomatischen Protokoll, sagte Erdogan bei einem Treffen von Geschäftsleuten in Istanbul. Das Verfahren gegen die beiden Journalisten wegen Spionage hat im Ausland für viel Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt.

Quelle: t-online.de

Kommentare

mwelsbett
da europas flüchtlingsstrategie auf solch despoten aufgebaut ist kann ich nur sagen:zukunft, mir graut vor dir.

xyz1231
Hat es eigentlich noch keiner gemerkt, wie uns der Despot Erdogan vorführen will: im Austausch für die Rücknahme einer handvoll syrischer Flüchtlinge, lässt sich der Schlaumeier mit 6 Mrd. € fürstlich bezahlen und will auf diese Weise auch noch das türkische Problem mit den Kurden loswerden. Nachdem die Visafreiheit durchgesetzt ist, werden Millionen in der Türkei unerwünschter Kurden ins vermeintlich sichere Europa flüchten, und hier bei uns ihren Krieg weiterführen. Das Erdogan auch noch seine Regimegegener auf elegante Art und Weise nach Europa entsorgt, ist eine willkommene Nebenwirkung.

Quadrocker
Mich würde mal interessieren, welche Zugeständnisse die EU, Erdogan gemacht hat, damit die Türkei die Flüchtlinge zunächst einmal aufnimmt. Bitte nicht das, was ich befürchte. Das osmanische Reich gehört nicht zu Europa und es darf niemals dazu gehören.

trojaner313
Ist doch alles offengelegt: VisafreiheitVisa=Lösung des Kurdenproblems; EU Verhandlungen= Anerkennenung des Despoten Erdogan;Milliardenzahlungen=zur Verfestigung der Macht ineinem Präsendialsystem. Eins muss man Herrn Erdogan lassen, ganz schön clever, wie er unsere Politiker ausbootet, Er bekommt alles was er will, braucht dafür nichts zu tun, das haben ja Balkanstaaten schon für Ihn gemacht und bekommt noch richtig Viel Geld dafür und hat Ruhe in seinem Land, denn der Konflikt zwischen Türken und Kurden wird dann in Westeuropa ausgetragen( s.Aschaffenburg).

Mittwoch, 8. April 2015

Der tschechische Präsident Milos Zeman verbietet sich Einmischung der USA in seine Moskaureise

Thema: Kalter Krieg
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Tschechien will sich von den USA Moskau-Reise nicht verbieten lassen

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den US-Botschafter zurechtgewiesen, weil dieser sich abfällig über Zemans Reise nach Moskau geäußert hatte. Der Konflikt zeigt die Spannungen zwischen den USA und einigen Regierungen in Europa.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman will zu den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs nach Moskau reisen.
Wer fühlt sich wohl dazu berufen, ihm Ratschläge zu erteilen?
Richtig! Der US-Botschafter Andrew Shapiro hatte gesagt, Zeman sei vermutlich der einzige Spitzenpolitiker eines EU Landes, der an diesen Feierlichkeiten teilnimmt.
In einem Interview gab der Präsident die richtige Antwort:
    „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der tschechische Botschafter in Washington dem US-Präsidenten Ratschläge geben würde, wohin er reisen soll. Ich lasse mir in meine Reisepläne von keinem Botschafter dreinreden.“
Auf die Frage des Reporters ob er den Botschafter zu einem klärenden Gespräch einladen werde anwortete er:
    „Nach dieser Erklärung sind die Türen der Prager Burg für Botschafter Shapiro geschlossen.“
Das ist hoffentich die Sprache, die man in den USA versteht.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Huga sagt:
Mutig und richtig !
“Unsere” Merkel und/oder “unser” Gauck(ler) reisen evtl. einen Tag später an ...
Ist ja auch nicht so wichtig …
Bei ”Ich bin Charlie” oder GW-24.03.2015 ging innert kürzester Zeit jede Termin-Änderung... “Ein feste Burg ein Gott, doch nur Gesindel die Pfaffen” — passt da treffend werter Goethe

ehfrank sagt:
„Nach dieser Erklärung sind die Türen der Prager Burg für Botschafter Schapiro geschlossen.“ Auch der vertritt nur die Anmaßung auf Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, welche noch sämtliche US-Regierungen der letzten 100 Jahre vertreten haben.
Es ist also völlig wurscht, wer da gerade Botschafter ist.

Detlev G. Pinkus sagt:
Die USA haben wirklich grosse Angst, dass sie Europa als sogenennten Verbuendeten verlieren. Mit solchen Methoden wie Andrew Shapiro sie anwendet, sind die USA auf dem besten Weg das auch noch zu beschleunigen. Es ist eine Unverschaemtheit, dass sich ein Botschafter in die inneren Angelegenheiten eines andewren Landes einmischt. Die USA haben in der Tschechischen Republik nichts zu sagen.

Armin Weiske sagt:
“Die USA mit ihrem fundamentalen Interesse kontrollieren alle Organe der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan, Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache.” George Friedmann 04.02.2015
US-Außenminister John Kerry, 8. Juli 2014: »Bei meinen Reisen als Außenminister habe ich das Verlangen nach amerikanischer Führung in der Welt erlebt wie nie zuvor.«

Rudi Ehm sagt:
Eine immer weniger vorkommende Art der Zivilcourage. Im Dickicht der Bündnisse werden doch sonst immer die kleinen Staaten domestiziert und laufen sonst als Anhängsel der „Kernstaaten“ mit. Aber die neuen Konflikte und wirtschaftlichen Ereignisse zeigen, dass gerade die östlichen Staaten noch einen Rest Ehre und Verstand behalten wollen. Sie sind befreit vom Warschauer Pakt und werden jetzt in der EU oder Nato vermanscht und seelenlos gemacht. Klar, dass sich da einige, gerade ältere, noch gegen wehren.
Wenn wir Glück haben, ist es gerade dieses Erkennen einiger Staaten und ihrer Bevölkerung, dass nicht alles Gold ist was glänzt, was aus Berlin über Brüssel kommt der Anfang davon, dass wir in Europa wieder zu einer vernünftigen Umgehensweise zwischen Staaten kommen, ohne gleich alle Eigenheiten und Denkweisen aufzugeben. Sowas macht mir immer Mut. Es entstehen immer mehr kleine und auch große gallische Dörfer.

AS sagt:
Die Amis müssen endlich erkennen, dass sie nicht den Ablauf der Weltgeschichte bestimmen können. Jedes Land , dass sich widersetzt, handelt richtig und hat meine volle Symphatie

Antonio sagt:
Da schau Mal einer an, da will sich der Herr Milos Zemann von einem US-Botschafter eine Reise nach Moskau nicht verbieten lassen? Der hat wohl vergessen,, daß in Prag nicht Frau Merkel regiert

Josef Wanner sagt:
Hier bricht auseinander, was nie hätte zusammengepresst werden dürfen. Jeder Alleingang eines Politikers in Europa verhindert die Einheitspartei und trägt zur Meinungs- und Interessenvielfalt bei. Es sind doch alle sooo für Vielfalt, nur nicht, wenn es um politische Ansichten und Schritte geht. Tschechien ist ein souveränes Land und muss sich von den Amis oder Deutschen nicht reinquaken lassen.

Gottfried sagt:
…zum Glück gibt es, trotz EU Mitgliedschaft, diese selbstständige Nationen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschechien-und-die-slowakei-lehnen-stationierung-von-us-truppen-ab-a-973440.html

Eberhardt Breitling sagt:
Meine Hochachtung Herr Staatspräsident Milos Zeman , solche Politiker hätte ich in Deutschland auch gerne!

Walter Gerhartz sagt:
Zeman im Rundfunksender Frekvence 1:
“Ich fahre nicht wegen der Waffenparade hin. Ich fahre hin, um die 150.000 gefallenen Soldaten zu ehren”, erklärte Zeman in Anspielung auf die bei der Befreiung der Tschechoslowakei gefallenen sowjetischen Soldaten. Es handle sich um einen “Ausdruck der Dankbarkeit dafür, dass wir in diesem Land nicht Deutsch sprechen müssen”, was der Fall wäre, “wenn wir gehorsame Kollaborateure arischer Herkunft wären.

Christa sagt:
Wenigstens einer, der sich traut…
Bei Frau Merkel könnte man sich eine solche Entscheidung nicht vorstellen. Sie hat nie ein klares Ja oder Nein. Sie wird immer so handeln, dass sie nicht angreifbar ist. Präsident Zeman handelt aus Überzeugung, Frau Merkel so, wie man es von ihr kennt. Schwammig und immer so, dass sie keinen Schaden nimmt.

Walter Gerhartz sagt:
Die USA mischen sich überall ein
Die Reaktion ist angemessen. Wenn es zum Konflikt zwischen Russland und der EU kommt, ist die USA ja fein raus, weil ja weit weg. Da kann man schon hetzen und Unfrieden sähen. Euroland braucht Russland als Wirtschaftspartner aber nicht die USA. Die USA hat abgewirtschaftet und versucht durch erhoffte Rüstungsexporte ihre Wirtschaft zu retten.

Sonntag, 9. Februar 2014

TV: Merkels Partei schließt Sanktionen gegen ukrainische Amtsträger nicht aus

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti).
Die Christlich-Demokratische Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt die Verhängung von Sanktionen gegen einzelne Amtsträger in der Ukraine laut einem Fernsehbericht nicht aus.

Angela Merkel © AFP/ Johannes Eisele
Mögliche Sanktionen seien in einer am Samstag in Erfurt vom CDU-Vorstand angenommenen Resolution enthalten, wie der TV-Sender N24 berichtete. Die CDU will sich notfalls für Sanktionen gegen einzelne Personen zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stark machen. Sie habe sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Beteiligten in der Ukraine miteinander sprechen, „um den Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen“, wurde Merkel von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert.

Für den Fall aber, dass die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiter verweigere, schlage ihre Partei vor, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“, sagte die Kanzlerin.

In der Resolution wurde ferner ein gemeinsamer Vorschlag der USA und der Europäischen Union begrüßt, der Ukraine kurzfristige finanzielle Hilfe zu erweisen. Dabei rechne die CDU damit, dass die Führung der Ex-Sowjetrepublik Reformen in Angriff nehme, Menschenrechte einhalte und Schritte zur Belebung der Wirtschaft tue.

Merkel rief die USA auf, bei der Beilegung der Krise in der Ukraine enger mit der EU zu kooperieren. Der Vorschlag wurde ungeachtet des jüngsten Abhörskandals um die Beraterin des US-Außenministers, Viktoria Nuland, unterbreitet, die sich Ende Januar in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, mit derben Schimpfwörtern gegenüber der EU geäußert hatte.


Nach Sanktionsandrohung aus Berlin: deutscher Botschafter in ukrainisches Außenamt zitiert

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

KIEW, 04. Februar (RIA Novosti).
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrej Olefirow hat bei einem Treffen mit dem deutschen Botschafter in Kiew, Christof Weil, auf die Notwendigkeit verwiesen, die gegenwärtige Entwicklung in der Ukraine unparteiisch zu bewerten, wie das Departement für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums am Dienstag mitteilt.

Deutschen Botschafter in Kiew Christof Weil © RIA Novosti. Egor Eremov
Die Behörde hatte Weil im Zusammenhang mit der am Montag vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgegebenen Erklärung, gegen die Ukraine könnten Sanktionen verhängt werden, einbestellt.
„Bei dem Treffen wurde die Hoffnung geäußert, dass die Bundesrepublik Deutschland eine konstruktive und unparteiische Position einnehmen wird, was für die erfolgreiche Regelung der gegenwärtigen Situation wichtig ist“, heißt es in der Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums.

In der Ukraine hatten Ende November Proteste begonnen, nachdem das Ministerkabinett das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Am 19. Januar kam es in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften.

Präsident Janukowitsch hat am 28. Januar dem Rücktrittsgesuch von Premier Nikolai Asarow stattgegeben und das Kabinett entlassen. Der erste Vize-Premier Sergej Arbusow wurde mit den Pflichten des Regierungschefs betraut.