Samstag, 30. November 2019

Macron bestellt türkischen Botschafter ins Pariser Außenministerium ein

Streit um „Hirntod“-Diagnose eskaliert:
Macron bestellt türkischen Botschafter ein

Epoch Times 29. November 2019

Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die "Beleidigungen" Erdogans, erklärte der Elysée-Palast.

Kurz vor dem Nato-Gipfel eskaliert der Streit um die „Hirntod“-Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Frankreich bestellte am Freitag den Botschafter der Türkei in Paris ein, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Macron seinerseits den „Hirntod“ bescheinigt hatte. Der französische Staatschef hatte seine Diagnose auf die Nato bezogen und dies unter anderem mit der Offensive des Mitgliedslands Türkei in Nordsyrien begründet.

Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die „Beleidigungen“ Erdogans, erklärte der Elysée-Palast. Der türkische Präsident hatte zuvor in einer Rede gesagt, Macron solle seinen „eigenen Hirntod überprüfen“ lassen.

Er reagierte damit auf die wiederholte Kritik Macrons an der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Milizen in Nordsyrien. Macron hatte der Türkei Anfang November im Interview mit der Zeitschrift „Economist“ ein „aggressives“ Vorgehen vorgeworfen, das die Sicherheitsinteressen aller Nato-Staaten berühre. Nach Angaben des Elysée-Palastes verlangt Macron von Erdogan beim Gipfel „klare Antworten“ auf seine Kritik.

Treffen am Dienstag

Erdogan und Macron treffen am kommenden Dienstag beim Nato-Gipfel in Watford bei London aufeinander, wo die Militärallianz ihr 70-jähriges Bestehen begeht. Im Vorfeld ist eine Unterredung Erdogans mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premier Boris Johnson zum türkischen Einmarsch in Syrien geplant.

Die Äußerungen Macrons sorgen seit Wochen für massive Kontroversen im Bündnis. Kanzlerin Merkel kritisierte die „drastischen Worte“ des französischen Präsidenten, Nato-Partner in Osteuropa nannten die Äußerungen „unverantwortlich“ und „gefährlich“.

Kritisch wird vor allem gesehen, dass Frankreichs Präsident die Europäer aufgerufen hat, sich selbst zu verteidigen und sich nicht auf Washington zu verlassen. Die osteuropäischen Staaten sehen sich direkt durch Russland bedroht und wollen keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten.

Auf Ablehnung stieß im Bündnis auch ein Brief Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Schreiben zeigt sich der französische Präsident laut einem Medienbericht bereit, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war vor dem Londoner Gipfel um Schadensbegrenzung bemüht: Er zog eine positive Bilanz zu der von US-Präsident Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und sprach von einem „nie dagewesenen Fortschritt“.

Stoltenberg bezifferte die Steigerung bei den europäischen Verbündeten und Kanada auf 130 Milliarden Dollar (118,1 Milliarden Euro) im Zeitraum zwischen 2016 und 2020. Trump verlangt, dass alle Nato-Mitglieder bis zum Jahr 2024 „mindestens zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Trump kritisierte in den vergangenen Jahren regelmäßig, Deutschland lasse sich auf Kosten der USA beschützen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland auf Druck Trumps künftig genauso viel in den Nato-Gemeinschaftshaushalt einzahlt wie die Vereinigten Staaten. Der deutsche Anteil am gemeinsamen Budget von derzeit rund 2,4 Milliarden Euro steigt künftig auf gut 16,3 Prozent, der der USA sinkt zugleich auf diesen Prozentsatz.

Steigerungsprognose

Erstmals gab Stoltenberg nun eine Schätzung ab, um wie viel die Verteidigungsausgaben bis 2024 steigen werden. Ab 2016 gerechnet würden die europäischen Verbündeten und Kanada 400 Milliarden Dollar (363 Milliarden Euro) mehr ausgegeben haben, sagte er. Dabei gehe es nicht darum, Trump „zufriedenzustellen“. Die Europäer und Kanada „sollten investieren, weil wir uns neuen Herausforderungen gegenüber sehen. Unser Sicherheitsumfeld ist gefährlicher geworden.“

Neun der 29 Nato-Mitglieder erreichen oder überschreiten Stoltenberg zufolge in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel: die USA (3,42 Prozent), Bulgarien (3,25 Prozent), Griechenland (2,28 Prozent), Großbritannien (2,14 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Rumänien (2,04 Prozent), Litauen (2,03 Prozent), Lettland (2,01 Prozent) und Polen (2,0 Prozent).

Deutschland kommt nach Nato-Daten 2019 auf 1,38 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen. Stoltenberg zufolge werden dann die meisten Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schon erfüllen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, Deutschland wolle dies in den 2030er Jahren schaffen. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

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