Montag, 4. November 2019

Presseclub - 03.11.2019 - Machtkampf in der CDU – steht die Partei vor der Zerreißprobe?


So. 03. November 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Machtkampf in der CDU – steht die Partei vor der Zerreißprobe?


Moderation:
Volker Herres
ARD Programmdirektor
Bilder: Screenshots

„Die Untätigkeit und mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land“, erklärte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz. Er nutzt das Wahldebakel in Thüringen für einen Frontalangriff auf die Unionsspitze. Und auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch wirft Angela Merkel vor, durch Konfliktvermeidung zum Bedeutungsverlust der CDU beizutragen. Offen stellen sie Merkels Kanzlerschaft in Frage. Sie habe den Markenkern der Partei zersetzt. Andere in der Partei verurteilen die harsche Attacke als „selbstzerstörerisch“.

Auch die Führungsqualitäten der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stehen zunehmend zur Debatte. Sie habe die Partei nicht im Griff. Kritisiert wird auch der Umgang der Bundes-CDU mit dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Kurz nach dem Ausgang der Landtagswahl sah es so aus, als würde er das Unerhörte wagen: eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, gegen den Willen der Berliner Parteiführung. Schnell ruderte Mohring wieder zurück. Inzwischen spricht er von einer möglichen Minderheitsregierung seiner Partei mit der SPD, den Grünen und der FDP.

Der bevorstehende Bundesparteitag der CDU in Leipzig Ende November könnte zum Scherbengericht für die angeschlagene Partei werden. Wird es einen Machtkampf um die Parteispitze geben? Nicht nur Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bringen sich seit langem hier und da in Stellung für das höchste Amt. Wie kann der Bedeutungsverlust in der Parteienlandschaft gestoppt werden? Droht das Schicksal der SPD? Wer kann die CDU einen? Und wie kann eine inhaltliche Erneuerung aussehen?

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Kommentare

Kommentar 37:
Hannes Lorenz schreibt 02.11.2019, 17:01 Uhr :
Was ist der Unterschied zwischen DDR und BRD? In der DDR wussten 87% dass sie verar...t wurden. In der BRD wissen 87% immer noch nicht, dass sie verar...t werden.

    Antwort von Volker Graf , geschrieben am 02.11.2019, 17:10 Uhr :
    Hallo Hannes- der war gut- und STIMMT !!!

    Antwort von Karin , geschrieben am 02.11.2019, 19:17 Uhr :
    So ist es Hannes Lorenz. Es interessieren sich immer noch zu wenig Bürger für Merkels Politik. Das sind unreife Menschen und die wählen immer noch diese Merkel, die nur für die Elite in Deutschland arbeitet. Seit Merkel gibt es immer mehr Alters-und Kinderarmut. DIE TAFELN in Deutschland werden auch immer mehr. Merkel muss weg.

Kommentar 42:
Hans Inge schreibt 02.11.2019, 17:15 Uhr :
Wie weit will die CDU denn noch sinken, wenn sie inzwischen sogar eine Koalition mit den Linken erwägt, nur um irgendwie an etwas Macht zu kommen.

Kommentar 115:
Thea schreibt am 02.11.2019, 22:15 Uhr :
Merkel soll gehen, je eher desto besser. Sie hat überhaupt keinen Einblick, was die Bürger dieses Landes beschäftigt. Merkel ist nur noch daran interessiert, dass Großkonzerne, Banken und Spitzenpolitiker profitieren. So ein schäbiges Verhalten kann und wird der Bürger nicht tolerieren.

    Antwort von Karla , geschrieben am 02.11.2019, 22:30 Uhr :
    Bundeskanzlerin Dtr, Merkel sol und wird bleiben. Sie ist die einzige, die den Job kann. Tatsache ist sowieso, eine Mehrheit hat Union oder SPD gewählt und die Regierung ist bis 2021 demokratisch gewählt. Eine Personalie einer einzelnen Partei ist an sich nicht wirklich der Rede wert, aber wir wollen in diesem Land ja immer wieder Action, also kreisen wir in Diskussionen und x Talkshows zwei Jahre vor der Wahl ausführlich um dieses Detail herum.

    Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 03.11.2019, 00:41 Uhr :
    Das ist ein Irrtum werte @Karla, Erinnern sie sich: CDU 20,2%, CSU 4,7%, SPD 15,5%. Macht zusammen 40,4% aller Wahlberechtigten. D.h. die überwiegende Mehrheit hat andere gewählt oder sich enthalten.

Kommentar 266:
T. Knopp schreibt 03.11.2019, 11:37 Uhr :
Die SPD wurde durch Hartz zerlegt, die CDU wird es durch die Migrationsfrage. Beides wurde dem Volk aufoktroiert und nicht diskutiert, wie auch die Wende und der Aufbau Ost. Man meint, man könne Politik über die Köpfe der Bürger hinweg machen, das sei parlamentarische Demokratie. DIe Bürger sind aber so mündig geworden, dass sie das immer schwerer navigierbare Schiff mit ihren Argumenten und Erfahrungen rechtzeitig in die richtige RIchtung mitnavigieren möchte und nicht durch undurchsichtige Organisationen in New York oder Brüssel steuern lassen. Hier liegt ein gravierendes Demokratiedefizit vor und wenn man das im Westen nicht fortschrittlich löst, wird es zum weiteren Bruch zwischen den Machteliten und den einfachen Bürgern kommen. Der Brexit und weitere Exite führen zum Demokratieexit.

Kommentar 271:
h-jürgen schmidt schreibt 03.11.2019, 11:43 Uhr :
F.Merz hatte seine Chance und er hat sie mit seiner schlechten Rede zum Parteivorsitz vergeigt.Mir kam das damals fast wie gewollt vor. Aber wen hat die CDU denn noch,der es könnte???Mit Laschet und AKK wird die Talfahrt wie bei der SPD weiter gehen.Das Ausblenden von den Folgen der Merkelpolitik zur Migration bringt Ergebnisse wie in Thüringen.Die ganze CDU und SPD Politik stärkt weiter die AFD.Koalitionen jeder mit jedem nur nicht mit der AFD werden der CDU auch nicht mehr helfen.Die Politik von Merkel hat in Deutschland so viel Schaden angerichtet,das es die CDU nie mehr reparieren kann,egal wer die Partei in Zukunft führt.Ohne Merkels CDU gäbe es die AFD gar nicht

Kommentar 287:
Iris N. M. schreibt 03.11.2019, 11:59 Uhr :
Eine Milliarde für Indien: Merkel verteilt deutsches Steuergeld in der ganzen Welt. Seit 2007 bereiste Merkel das 1,3 Milliarden Einwohner große Land im Vierjahresrhythmus – seit 2011 im Rahmen sogenannter Regierungskonsultationen. Bei ihrem Abschiedsbesuch in Indien will sich die Kanzlerin ihrem Amtskollegen Narendra Modi (Bharatiya Janata Party) als Problemlöserin in Erinnerung meißeln, der sie als „eine Freundin Indiens und eine persönliche Freundin“ bezeichnete, sie als „herausragende Führungspersönlichkeit“ umgarnte. Schließlich kommt die Frau nicht mit leeren Händen: Eine Milliarde Euro stellte sie in Aussicht. Angesichts der Militärausgaben Indiens von mehr als 66 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 (Quelle: statistika.com) eine Farce. So nimmt der Premierminister das deutsche Geld mit Kusshand…

    Antwort von orlev , geschrieben am 03.11.2019, 12:02 Uhr :
    Bedeutet Anschubfinanzierung für Boscharbeitsplätze, da das Geld für Verkehrsprojekte verwendet wird.

    Antwort von W.Schuster , geschrieben am 03.11.2019, 12:11 Uhr :
    Sie haben vollkommen Recht. In Deutschland wächst ständig die Zahl der Tafeln, und Merkel unterstützt mit deutschen Steuergeldern die indischen Weltraumspinnereien.

Kommentar 294:
Stefan Meyer schreibt 03.11.2019, 12:05 Uhr :
Als Bürger hatte man einmal Visionen das eine Christliche Partei nicht nur an ihre Klientel denkt. Klar heißt es sofort Schwarze Null und kein Geld da! Allerdings wie passen da Geldgeschäfte ala CumEx udgl. dazu wo Milliardenbeträge (unsere Steuern) im Bermudadreieck verschwinden! Ja und dann hört man in Essen Ruhestörer erschossen - Kürzlich Autodiebe mit teuren Luxuskarossen entkommen auf der A2 (Braunschweig). Im Gesundheitswesen - man nutzt Reserveantibiotika in der Tiermast. Da Bakteriophagen auf den Pat. zugeschnitten sind also dadurch weniger rentabel - werden sie in D. kaum genutzt in Georgien usw. schon sehr lange! Unser Gesundheitsminister Spahn will unsere Daten weiterreichen! Der Fall N. Brender Chefredakteur (ZDF) . Jetzt wollen F. Merz ( Blackrock) R. Koch udgl. gerne mit GoldmanSachs Hintergrund an die Macht! Egal ob mit C oder S. vorn im Parteinamen sie denken nur an ihre Pfründe und die der Lobbys. Der Bürger äh kein Geld da für Schulen usw. usw.. .

Kommentar 429:
Dr. H. Sträter schreibt am 03.11.2019 12:51 Uhr :
Wiedermal 'ne Personaldebatte ... dabei gibt's z.B. ein Problem in Brüssel, nämlich, dass die Bundesregierung es unter Federführung von Christine Lambrecht, Peter Altmaier & Olaf Scholz abermals die gerechte Besteuerung von Großkonzernen wie IKEA, Google, Facebook, Amazon, Twitter & Co. verhindert hat. ::: Diese feige Politik ist es, die "den" Wähler an die Ränder des demokratischen Spektrums treibt. ::: Das Verschweigen dieser Probleme lässt diese nicht verschwinden, liebe Öffentlich-Rechtliche! ::: Auch Ihre mangelhafte Berichterstattung führt zu diesen massenhaften Wählerabwanderungen. ::: Personaldebatten sollte man den jeweiligen Parteien überlassen. Kaffeesatzleserei von Journalisten führt hier nicht weiter. ::: Reden Sie mal über die Dinge, die uns alle umtreiben: Flaschen-sammelnde Rentner, Massentierhaltung, Plastikberge überall uswusf. ::: Und Anrufer abwürgen (seit ich hier schreibe, bereits zum 2. Mal!), ist keine gute Kinderstube, lieber Herr Herres.

Kommentar 455:
Katrin Kohlmeyer schreibt am 03.11.2019 12:59 Uhr :
Wiederholt betont Robin Alexander im Presseclub zum Thema Grundrente OHNE Bedürftigkeitsprüfung, dass die bundesdeutschen Sozialsysteme in keinem Fall ohne Prüfung greifen und verweist auf die Niedriglohnrentnerin mit mehreren Eigentumswohnungen. Wo lebt der Mann? Offenbar weit weg von der Lebenswirklichkeit ostdeutscher Menschen. Und was ist mit dem Kindergeld? Mit der Mütterrente? Ohne Bedürftigkeitsprüfung - auch die Zahnarztfamilie bekommt das Kindergeld für ihren Nachwuchs! Warum stellt denn niemand solche falschen Aussagen in der Diskussion richtig?

Kommentar 460:
André schreibt am 03.11.2019, 13:01 Uhr :
Herr Alexander sie haben wohl die Realität niemals selbst erlebt.In der Rente und in der Wirtschaft geht es schon lange nicht mehr nach Leistung.Wer mehrere Jobs hat und dann nach 45 Jahren kaum über die Armutsgrenze kommen ist eine Frechheit.Das sie das hier niemals auch nur annähernd realisieren kann ihre analyse immer nur falsch sein.Die Manager und die Journalisten bekommen nur deshalb gutes Geld weil sie das tun was das Kapital will,ob das richtig ist oder Leistungsbezogen das intressiert doch niemanden.Sie sind ein Gatekeeper der die Meinung der Oligarchen im Fernsehen vertreten soll und die Neoliberalen Faschisten die in Südamerika,Afrika, Asien und zunehmend auch in Europa diesen kapitalsitischen Faschismus der nur die Rendite einiger weniger aktzeptiert und dafür Milionen Menschen vernichtet,siehe Chile.

Kommentar 472:
Heiko Siebert, Euskirchen schreibt am 03.11.2019, 13:08 Uhr :
Meiner Meinung nach ist die wichtigste Frage nicht gestellt worden, nämlich, warum haben die beiden großen Parteien so massive Stimmenverluste? Bevor Merkel mit dem Segen der SPD die Grenze für Flüchtlinge aus Asien und Afrika geöffnet hat, hatte die CDU noch 42% , die SPD 26% und die AfD 4,9% Stimmenanteile, danach ging es für die Regierungsparteien abwärts und für die AfD aufwärts. Leider ist dieses entscheidende Thema in der Diskussion nicht zur Sprache gekommen.

Kommentar 483:
H.P. Hagnauer schreibt am 03.11.2019, 13:14 Uhr :
Seit Monaten wird auf nahe zu allen TV Kanälen, von den 4 gleichgeschalteten Einheitsparteien und den Printmedien in D ständig behauptet, die AFD sei faschistisch, rechtsextrem, nicht bürgerlich usw. Das ist eine Beleidigung für Parteien, die das wirklich auch sind. Der Likud in Israel, die Fidesz in Ungarn, die PIS in Polen, die SVP und die FPÖ sind wesentlich mehr rechts. Irgendwann können fast ein Viertel der Wähler nicht mehr ausgeschlossen werden und die Parteien gezwungen, den Dialog zu suchen. Wenn nicht, droht der CDU dasselbe Desaster wie der SPD. Die AFD steht dort wo die CDU vor Merkel mal war.

Kommentar 510:
Sibylle Nosek schreibt am heute, 13:46 Uhr :
F.J. Strauß sagte einmal: " Rechts neben der Union darf es kein Platz für eine andere Partei geben." Das hat auch lange prima funktioniert, bis Merkel kam und die CDU nach links rückte. Dadurch wurde der Platz frei, den jetzt die AfD erfolgreich einnimmt. Die CDU will es scheinbar nicht verstehen: AKK ist nur ein Symptom für den Absturz der Union, die Ursache sitzt im Kanzleramt.

Kommentar 514:
Doro schreibt am heute, 13:54 Uhr :
Gewohnt hohe Qualität, würde ich mal sagen. Es war heute morgen wieder eine der besseren Sendungen des "Presseclub". Davon könnten sich andere Sendungen was abschauen, und genau dafür schauen wir auch Öffentlich-rechtliches.

    Antwort von B.Tester , geschrieben am 03.11.2019, 14:06 Uhr :
    Jede Woche die gleiche Layer und zum Thema selbst kommt nüscht. Wenn Alk, Merz, Laschet, Mohring, Spahn die Zukunft von uns Bürgern sein soll, na dann gute Nacht. Wer war noch mal Merkel? Kennt die wer, was machte die so?

    Antwort von Doro , geschrieben am 03.11.2019, 14:17 Uhr :
    B.Tester, geschrieben am 03.11.2019, 14:06 Uhr - Unklar, was Sie uns sagen wollen. Der Kommentar beschäftigte sich mit dem Format Presseclub und der heutigen Ausgabe, nicht mit der Bundeskanzlerin. Was ein "Layer" ist, bleibt wohl Ihr Geheimnis.

    Antwort von Heinz Becker , geschrieben am 03.11.2019, 14:17 Uhr :
    Sie Glückliche! Wegen einer Sendung in der Woche alles Andere mitfinanzieren, ebenso die teils überzogenen Gehälter, Pensionen und Betriebsrenten der Öffentlich-Rechtlichen, besonders beim ZDF. Das zeugt von Schmerzfreiheit oder eben von Ignoranz. Übrigens: bevor sie nochmal im Gästebuch andere Foristen zurechtweisen (Antwort zum Kommentar 56), sollten sie selber erstmal richtig schreiben lernen. Was meinen sie denn im Kommentar Nr. 16 mit "Endelich"?


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